Das „Recht auf Stadt“ – und auch auf den ländlichen Raum – gibt es längst. Für die Autoindustrie…

„… Bei einer Pressekonferenz in Kirchheim haben der Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler und Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) heute ihre Pläne für Uber-Landtaxis vorgestellt. Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, stellt sich klar gegen derartige Pläne: „Uber hat erkannt, dass der ÖPNV in vielen ländlichen Regionen unakzeptabel schlecht ausgebaut ist. Klar besteht hier massiver Handlungsbedarf. Daraus wollen sie nun Profit schlagen. Jedoch kann es nicht die Lösung sein, dass ein amerikanisches Privatunternehmen versucht diese Lücke zu nutzen, um sich zu bereichern und die Infrastruktur zu übernehmen. Stattdessen sollte der Ausbau des ÖPNV von staatlicher Seite vorangetrieben und Partnerschaften zu regionalen Taxi- und Busunternehmen gestärkt werden. Nur so erreichen wir eine gute ÖPNV-Versorgung in der Fläche, die auch nachhaltig die Region stärkt. Tech-Giganten wie Uber gehen aggressiv in die Infrastruktur in den Regionen, um sie zu übernehmen. Das bringt gleich mehrere Probleme. Zum einen sind die Arbeitsbedingungen bei Uber eine Katastrophe. Die Fahrer*innen stehen in einem undurchsichtigen Arbeitsverhältnis, bei dem Sozialleistungen und Versicherungen nicht ordentlich abgedeckt sind. Zudem sind sie ständig dem Druck ausgesetzt, dass jede Bewertung eines Fahrgastes über die Zukunft ihres Arbeitsplatzes entscheiden könnte…“ – aus der Presseerklärung „Nein zu Uber im Nahverkehr der Kommunen“ der Linken Bayern am 04. November 2019 bei scharf links dokumentiert über eines der zahllosen Beispiele für eine Verkehrswende nach Kapitalsvorstellungen… Siehe dazu auch einen Beitrag über (eine der) Auswirkungen dieses „Rechts der Autoindustrie“ und einen Beitrag über „unterstützende Maßnahmen“ dafür…

• „412.000 Todesfälle durch Feinstaub“ von Nicole Opitz am 16. Oktober 2019 in der taz online berichtete unter anderem zu gesundheitlichen Folgen umher rasender freier BürgerInnen: „… In Europa sterben etwa 400.000 Menschen frühzeitig, weil die Luft verschmutzt ist. Das geht aus dem Jahresbericht zur Luftqualität in Europa hervor, den die Umweltagentur EEA am Mittwoch in Kopenhagen veröffentlichte. Zwar habe sich die Luftqualität verbessert, heißt es in dem Bericht. Doch die Belastung durch Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahem Ozon hatte allein 2016 etwa 400.000 vorzeitige Tote zur Folge, davon fast 60.000 in Deutschland. (…) Für Deutschland errechnete die EEA 591.400 Lebensjahre, die verloren gingen durch die Schadstoffe – so viel wie sonst nirgendwo in Europa. Auf die Einwohner:innen heruntergerechnet, liegt Deutschland leicht unter dem EU-Schnitt. Bei der Feinstaubbelastung liegt Deutschland laut EEA zwar im unteren Drittel, doch bei der Belastung durch Stickstoffdioxid liege Deutschland vorne. Verantwortlich hierfür sei vor allem der Verkehr...“

• „Warum eigentlich ist Falschparken viel billiger als Schwarzfahren?“ von Manfred Niekisch am 20. Oktober 2019 in der FR online zu einem Aspekt der Politik im Dienste der Autoindustrie: „… Es ist nicht der Job der Automobilindustrie, Werbung für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) und die Bahn zu machen. Das müssten deren Betreiber und die Städte sowie Gemeinden schon selbst tun. Anreize schaffen mit echten Billigtickets für Bus und Bahn, dazu bessere Verbindungen. Ob billigere Fahrpreise auch die Zahl der Schwarzfahrer senken würden? Man kann es sich vorstellen. Sie schmarotzen am System, aber das tun auch all jene, die ihr Auto parken und kein Ticket ziehen. Es ist schon komisch, dass nichtzahlende Parker gerade mal mit 10 oder 15 Euro zur Kasse gebeten werden. Ein nichtzahlender ÖPNV-Nutzer muss dagegen, wird er erwischt, ein Mehrfaches hinblättern. Dabei tut er immerhin etwas für die Umwelt, während der Falschparker sie belastet, weil er gegen alle Vernunft mit dem Auto zum Wochenmarkt fährt. Man müsste das einmal weiterdenken. Der volkswirtschaftliche Schaden, den Schwarzfahrer anrichten, könnte drastisch gesenkt werden. Je billiger das Ticket ist, desto geringer würde der Schaden, den sie anrichten. Kreative Ideen sind gefragt, um endlich mehr Leute in Busse und Bahnen zu locken. Man muss den Schwarzfahrern ja nicht gleich eine Prämie zahlen, weil sie Straßenverkehr und Umwelt entlasten…“