Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Sie nennen eine rassistische Junta einfach mal eben „Regierung“, einen Schlächter nennen sie „Innenminister“ – und diese Reihe ließe sich fortsetzen: Alles ganz normal in Bolivien, ist eben so gekommen, jetzt „nach vorne“ sehen (gemeint ist eher die Vergangenheit, die der Diktatoren à là Hugo Banzer). Die Medien, an denen die BRD leidet, tun ihren schmutzigen Job – und solche „Journalisten“ brauchen hierzulande keine Angst vor Nazi-Drohungen haben, eint sie doch ein Ziel: Jeder soll seinen Platz einnehmen in der kapitalistischen Knochenmühle. Was sie wiederum beide mit der sehr ehrenwerten Frau Anez vereint, denn die (und ihr Narco-Freund Camacho auch) weiß immerhin eines: Der Platz eines Indios ist „nicht in der Stadt“. Und während die (einstige?) Regierungspartei MAS auf dem Weg zu einem Abkommen über Neuwahlen ist (und in ihrem Gefolge auch einige soziale Organisationen), geht der Widerstand auf der Straße weiter – bei dem immer deutlicher wird, dass es sich vermutlich nicht einmal mehrheitlich um Anhänger einer Wiederwahl von Evo Morales handelt. Sondern um Menschen, die wissen, dass die herrschende Junta ihre Feinde sind – und selbst, wenn sie es erst bitter erfahren mussten, als deren Mordbanden sogar das Feuer auf einen Trauerzug eröffneten. Zu Entwicklung, Perspektiven und Hintergründen des Putsches in Bolivien eine kleine Materialsammlung mit zwei aktuellen Beiträgen über die Bestrebungen zu Vereinbarungen zu kommen, drei Beiträgen über den nachwievor sich entfaltenden Widerstand und eine Kritik an bundesdeutschen Medien – sowie dem Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum rassistischen Putsch in Bolivien 
„… In Bagdad setzten die Sicherheitskräfte laut Polizei und Rettungskräften Tränengas gegen die Menschenmenge ein und feuerten mit scharfer Munition. Sie hätten versucht, die Demonstranten davon abzuhalten, zur Notenbank zu marschieren. Auch in Nasirija im Süden des Landes seien scharfe Munition und Tränengas eingesetzt worden, um eine Menschenmenge zu vertreiben, die drei Brücken in der Stadt besetzt habe. Den Angaben zufolge wurden dabei drei Menschen getötet und mehr als 50 weitere verletzt. Eine vierte Person sei später im Krankenhaus an Schusswunden am Kopf gestorben. (…) In der Hafenstadt Um Kasr am Persischen Golf seien drei Demonstranten getötet und mehr als 90 weitere Menschen verletzt worden. Auch hier sei scharfe Munition und Tränengas abgefeuert worden. In Kerbela seien mindestens 24 Menschen verletzt worden, auch in Basra kam es zu Protesten gegen die Regierung. Ausgelöst wurden die neuen Proteste durch eine Anordnung der Regierung, die seit fast einem Monat geschlossenen Schulen im Südirak wieder zu öffnen. In vielen Orten wurde dieser Anordnung aber nicht Folge geleistet. In Nasirija blieben zudem Verwaltungsgebäude geschlossen, weil Demonstranten die Eingänge blockierten…“ – aus der Meldung „Mehrere Tote bei Protesten“ am 24. November 2019 bei tagesschau.de über das neuerliche Blutbad, mit dem es dem von den USA eingerichteten Regime erneut nicht gelang, die Proteste zu unterdrücken – so wenig, wie es den mit den iranischen „Revolutions“-Garden verbündeten Milizen gelingt… Siehe dazu auch eine Reportage aus Bagdad, einen ausführlichen Hintergrundartikel linker Analyse der Entwicklung, eine Meldung, die das Aufbrechen bisheriger Trennungen aktuell deutlich macht und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Irak 
„… Die Bildungsinternationale (EI) fordert alle Arbeiter weltweit auf, die Verschärfung der Schikanen und Unterdrückung ihrer Mitgliedsorganisation, die Alliance of Concerned Teachers (ACT), auf den Philippinen zu verurteilen. Ein ACT-Provinzialkoordinator wurde bei einem neuen Vorgehen gegen Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen im Land verhaftet. Die Unterdrückung hält an, und ACT befürchtet, dass mehr ihrer Mitglieder darunter leiden könnten. Die Gewerkschaft musste ein Büro vorübergehend schließen, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter, Mitglieder und leitenden Angestellten zu gewährleisten. Das gewerkschaftsfeindliche Klima unter dem Duterte-Regime hat Gewerkschafter, Lehrer und Akademiker veranlasst, um ihre Rechte und ihre Sicherheit zu bangen. Raymond Basilio, ACT-Generalsekretär, hat seit Januar 2019 mehrere Morddrohungen erhalten. Die Lehrergewerkschaft ist im Visier der Regierung. Gewerkschaftsaktivisten werden von der philippinischen Nationalpolizei rechtswidrig profiliert und auf „Terroristenlisten“ gesetzt. Zwei ACT-Lehrer wurden kürzlich in ihrem Klassenzimmer von maskierten Männern in Anwesenheit ihrer Schüler beschossen...“ – aus dem Kampagnenaufruf „Philippinen: Gewerkschaftsfeindliche Repression gegen die Lehrergewerkschaft“ seit dem 22. November 2019 bei Labourstart, das die Kampagne gemeinsam mit der Internationalen Föderation der Bildungsgewerkschaften EI International organisiert – ein Aufruf, der seit vergangenen Freitag von über 6.200 Menschen unterstützt worden ist – und das sollten noch viel mehr werden… Siehe dazu auch einen Beitrag über Protestaktionen auf den Philippinen, einen Bericht über andere betroffene Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunikationsbranche – die es vor einiger Zeit organisiert hatten, einen Streikbruch gegen KollegInnen in den USA zu verhindern – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Repressionswelle gegen GewerkschafterInnen auf den Philippinen 
Über 1.500 Menschen – was für Luxemburg sehr viel ist – beteiligten sich an einer Protestaktion der drei größten Gewerkschaftsverbände Luxemburgs gegen die Absichten der Unternehmerverbände, die Einrichtungen der Sozialpartnerschaft zu beenden, indem sie sie verlassen. In dem Bericht „Démonstration de force réussie » von Patrick Jaquemot am 19. November 2019 im Luxemburger Wort wird deutlich, dass dies auch für die vorherrschende Strömung der Gewerkschaften Luxemburgs die zentrale Herausforderung (weil in ihrem Verständnis ja auch Existenzfrage) ist und sie eben deswegen so massiv gegen die natürlich unverschämte Unternehmer-Attacke mobilisiert haben. 
Oxfam hat eine Studie über die Arbeitsbedingungen von Hotel-Angestellten veröffentlicht. Diese zeigt, dass die Gewinne des Tourismussektors auf dem Rücken der Angestellten entstanden sind. In dem Artikel „Precarious, dangerous and with poverty wages, this is the job of hotel maids vom 03. November 2019 auf Dominican Today wird über die Studie berichtet. Insbesondere in nicht gewerkschaftlich organisierten Hotels verdienen Kellnerinnen unter dem Mindestlohn, erhalten nur wenig Vergünstigungen und haben wenig oder keine Arbeitsplatzsicherheit. Sie sind ernsthaften Gesundheitsrisiken ausgesetzt und haben mit sexuellen Belästigungen zu kämpfen. Zusätzlich ist es eine Herausforderung für die Kellnerinnen Kinderbetreuung zu finden, da es keine universelle staatliche Kinderbetreuung gibt. Insbesondere migrantische Frauen sind davon betroffen, da sie weitentfernt von familiären Unterstützungsnetzwerken leben. ![[Aufruf] "Solidarität statt Heimat." Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/06/soli_statt_heimat.jpg)
„… Die CDU will vor Schulen die Deutschlandfahne sehen – überall in Deutschland und immer. Das soll der Parteitag am Wochenende beschließen, der Vorstand hat es empfohlen (…) Bekannt ist bisher nur, dass der Antrag ursprünglich von der Schüler-Union stammt. „Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, Schulgebäude dauerhaft mit der Bundesflagge, der jeweiligen Landesflagge sowie der Flagge der Europäischen Union zu beflaggen.“ Dass den Antrag aber der Bundesvorstand der Partei unterstützt, das kann nur folgendermaßen zustande gekommen sein…“ – aus dem Kommentar „Wie der CDU-Antrag zu Fahnen in Schulen zustande gekommen sein könnte“ von Stephan Hebel am 21. November 2019 in der FR online, worin die Initiative eher als Komödie aufgefasst wird, was leider insofern schon kaum zutreffen mag, als sie „eingebettet“ ist in eine ganze Reihe von Vorstößen in dieselbe Richtung. Stramm rechts in einem Land dessen größter Lyriker schon wusste: „Die Fahnen klirren leise im Wind…“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zum Parteitag, sowie zwei Beiträge zum aktuellen „geistigen Umfeld“ und einen Hintergrundbeitrag zu Kapitalismus und Rassismus… 
„Beim monatlichen Treffen (Jour Fixe) zwischen der Universitätsleitung und dem allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) am 6. November diesen Jahres forderte die Universitätsleitung den AStA dazu auf, Namen der Vertreter*innen der kurdischen Studierendengruppe (YXK) offenzulegen. Dies tat die Universitätsleitung auf Anforderung des türkischen Generalkonsulats Frankfurt. Der AStA ist nicht dazu bereit dem türkischen Geheimdienst durch die Auslieferung der Namen der YXK zur Hilfe zu eilen. Der kurdische Studierendenverband YXK hatte am 22. Oktober 2019 zum Kennenlernabend im selbstverwalteten Studierendenhaus eingeladen. Die Einladung seitens eines offiziell eingetragenen Vereins reichte der Universitätsleitung und dem türkischen Generalkonsul aus, um die Studierenden unter Generalverdacht zu stellen. Schon im Dezember 2017 verlangte die Universitätsleitung die Namen der Studierenden, die einen Mietvertrag für eine YXK – Veranstaltung im Studierendenhaus abgeschlossen hatten. Schon damals hat der AStA das Vorgehen der Universitätsleitung in internen Gesprächen scharf kritisiert. Aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Sicherheit einiger Referent*innen der damaligen Koalition wurde dies jedoch nicht öffentlich gemacht. Der erneute Vorfall zeigt jedoch, dass die Universitätsleitung die damalige Kritik des AStA ignoriert und somit die Sicherheit der Studierenden nachhaltig gefährdet. „Auffällig ist, dass diese Anfragen immer im Vorfeld oder während großangelegter Militäroperationen in den kurdischen Autonomiegebieten gestellt werden. ..“ – aus der Pressemitteilung „Unipräsidium der Goethe-Universität scheint mit dem Generalkonsul der Türkei zu kooperieren“ des Asta der Uni Frankfurt vom 20. November 2019 über „tiefe Kooperation“. Siehe dazu auch eine Stellungnahme der überwachten Verbände, eine nichtssagende Antwort des Rektorats – und eine Dokumentation über weitere Partner der Zusammenarbeit mit der Türkei, die keineswegs „akademisch“ beschränkt ist… 
„… Die Nachricht der Razzia am 08. November kam nicht unerwartet. Es war mir klar, dass das Haus und auch ich persönlich seit einiger Zeit beschattet wurden. Da sie mich nicht zu Hause antrafen, holten sie mich am Morgen des 09. November aus dem Haus von Verwandten, wo ich die Nacht mit meinem Kind verbracht hatte. Fünf vermummte Männer der DAEEV (Anti-Terror Einheit) und ein Staatsanwalt verschafften sich Zugang zum Haus und forderten mich auf als Zeugin in einem Raubüberfall mit ihnen zu kommen. Ich verweigerte dies und forderte sie auf mir einfach eine Vorladung zu schicken, daraufhin drohten sie mir mich auch mit Gewalt mitzunehmen. Am Ende führten sie mich ohne Handschellen ab und brachten mich in die 13. Etage der GADA in ein Büro mit einem vermummten Bullen, der mich ununterbrochen überwachte. In der Zwischenzeit durchsuchten sie die Wohnungen der Schwester und der Mutter meines Partners. Ich sehe es als Notwendigkeit an, meine Erfahrung und was an diesen Tagen geschah dem allgemeinen Wissen zugänglich zu machen. In meiner Auffassung ist eine der wichtigstem Methoden der Terror Einheiten der Einsatz einer universellen psychologische Kriegswaffe. Psychologisch, weil es darauf abzielt jeden Widerstand mit allen psychologischen Mitteln zu brechen, und universell, da sie alle ins Visier nimmt. Das Verhör in den weißen Büros der „Anti-Terror“ Einheit ist eine reine Theatervorstellung, interaktiv, mit ungewissem Ausgang. Die Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt unter dem Vorwand, dass dies eine vorbeugende Verfolgung und keine Verhaftung sei, macht einen Schritt der Isolation der sukzessive ihren Terror über uns bringen soll. Was dem folgt ist das ewige Festhalten auf einem Stuhl, in einem Büro, in absoluter Stille, alles was bleibt ist dem absoluten Feind gegenüber zu sitzen und die einem bleibenden eigenen Gedanken…“ – dies ist ein Auszug aus einer von drei dokumentierten Darstellungen von Festnahmen in dem Beitrag „“Anti-Terror-Operation“ in Athen – Worte, Erklärungen und Berichte von betroffenen AnarchistInnen“ am 20. November 2019 bei de.indymedia zum jüngsten Feldzug der griechischen Rechtsregierung. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die Realisierung der Polizeistadt Athen 
„Gewerkschaftliche Aufrufe nehmen zu; erstmals auch Überlegungen zu einer Streikbeteiligung seitens eines Branchenverbands der CFDT – Neue Aktionen der Krankenhausbeschäftigten schon zuvor – Belgische Teilnehmer am „Gelbwesten“-Protestsamstag wurden in französische Abschiebehaft genommen. Die Aufrufe zum Streik-, Aktions- und Protesttag vom 05. Dezember 19 gegen die Renten„reform“ mehren sich. Selbst der Gewerkschaftsverband der höheren und leitenden Angestellten – französisch als cadres bezeichnet -, die CFE-CGC, ruft nunmehr zur Teilnahme auf. (…) Auch der Generalsekretär des Dachverbands CFDT, Laurent Berger, erklärte seine Unterstützung für die Positionierung seines Branchenverbands bei der Bahngesellschaft SNCF. Allerdings erklärte er gleichzeitig, der Dachverband CFDT als solcher werde sich nicht dem Streiktag am 05. Dezember 19 anschließen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 22.11.2019 – wir danken! 
„Die großen Datenkonzerne beuten ihre Nutzer aus, sagt die emeritierte Harvard-Professorin“ Shoshana Zuboff in einem Interview von Mirjam Hauck bei der Süddeutschen Zeitung online vom 7. November 2018. „Sie erklärt, warum es so schwer ist, sich dem Überwachungskapitalismus zu entziehen. (…) Der Überwachungskapitalismus ist eine Mutation des modernen Kapitalismus. Er geht davon aus, dass die private menschliche Erfahrung frei zugängliches Rohmaterial für die kapitalistische Produktion und den Warenaustausch ist. Zweitens kombiniert er digitale Technologien mit Strategien heimlicher Überwachung, um Verhaltensdaten aus allen menschlichen Erfahrungen zu extrahieren. Drittens nutzt er Maschinenintelligenz, um Verhaltensdaten in Verhaltensprognosen umzuwandeln – ich nenne sie „Vorhersageprodukte“. Diese Produkte werden dann an die neuen Märkte verkauft, die ausschließlich mit Prognosen über unser zukünftiges Verhalten handeln. (…) Der Kapitalismus im 19. und frühen 20. Jahrhundert und die Bevölkerung dieser Zeit waren voneinander abhängig. Menschen waren Arbeiter und Kunden dieses Systems. In dieser Hinsicht war dieser Kapitalismus – mit all seinen Schrecken – ein Kapitalismus für uns. Im Überwachungskapitalismus sind wir dagegen kaum noch Kunden oder Angestellte, sondern in erster Linie Rohstoffquellen … (…) Arbeitnehmerrechte, Gewerkschaften, Arbeitszeiten, Mindestlöhne, ein Verbot von Kinderarbeit – diese und viele andere Errungenschaften erforderten jahrzehntelange soziale und politische Kämpfe. Wir werden diesen Prozess der Zähmung wieder durch demokratischen Druck und mit Entschlossenheit durchführen müssen. Wir stehen am Anfang eines ähnlichen Kampfes…“ Siehe dazu neu: [Interview] Überwachungskapitalismus: Facebook und Google wissen alles über uns, aber wir wissen nichts über sie
„Keinen Cent für das Raubpaket des Vorstands! Sollen sie die Milliardenstrafen für ihre kriminellen Aktivitäten selbst zahlen. In den USA kommen solche Typen in den Knast, hierzulande genießen sie den Schutz ihrer Regierung, plündern die von uns bezahlten Steuergelder und quetschen uns aus wie die Zitronen. Ob bei VW, Audi, BMW oder Daimler: Wir sollen dafür bezahlen mit unserer Gesundheit und unserer Existenz, damit die zerstörerische und kriminelle Auto-Mafia noch schnell ihre Profite absahnt, bevor sie die Fabriken endgültig ruiniert und mit den ergaunerten Milliarden das Weite sucht. Nicht mit uns: Keinen Cent für die kriminellen Aktivitäten der Auto-Mafia! Keine Milliarden aus unseren Steuergeldern mehr! (…) Sie plündern die Arbeitslosenkasse, indem sie uns Kurzarbeit und Entlassungen selbst finanzieren lassen. Klar, für Kindergärten, Schulen und Krankenversorgung, für Renten, Wohnen und Soziales kann da nichts mehr übrigbleiben. Gibt es also irgendeinen vernünftigen Grund, diese Handvoll Enteigner nicht sofort zu enteignen, damit die übrigen 99% der Menschen in Würde leben können? Was könnten wir in eigener Regie nicht alles Nützliche für die Gesellschaft bauen mit diesen Hunderten von Milliarden – ohne Mensch und Umwelt für den Profit einiger Weniger zu zerstören?…“ Flugblatt vom November 2019 von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen, darin weitere Beiträge 
„Es begann damit, dass am 18. Oktober viele Züge still standen. In Folge eines Unglücks in den Ardennen, machten viele Zugführer von dem Recht Gebrauch, von einer „gefährlichen“ Arbeit zurückzutreten. Obwohl Direktion und Regierung mit juristischen Sanktionen drohten, verbreiterte sich die Bewegung wie ein Lauffeuer. Die Leitung der SNCF verdächtigte erst die CGT, sich mit dieser Aktion für den Generalstreik ab 5. Dezember (Ende offen) in Szene setzen zu wollen. Doch was anschließend im Technikzentrum von Chatillon (Hauts-de-Seine) passierte, zeigte, dass die Situation offensichtlich komplizierter ist. Ab dem 21. Oktober legten Beschäftigte dieses Technikzentrum, zuständig für die Wartung des TGV am Atlantik (Bretagne, West und Südwest) die Arbeit nieder. Zweihundert der siebenhundert Beschäftigten beteiligten sich, ohne ihre Gewerkschaften zu fragen...“ – dies ist eine Passage aus „Die SNCF am Rande einer Explosion“ eine zusammenfassende Übersetzung (von G.B. vom November 2019 im Vorabdruck aus Arpo – wir danken!) des Artikels „La SNCF au bord de l’explosion“ am 30. Oktober 2019 bei médiapart über die selbstständigen Streiks bei der französischen Eisenbahn – und ihre Ursachen, Hintergründe und Vorgeschichte, die wir hiermit dokumentieren – zusammen mit zwei weiteren aktuellen Streikmeldungen aus Eisenbahn-Werkstätten in Lyon und Umgebung 
„… Am Vortag der Demonstrationen hatte die Polizei mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei Personen festgenommen. Betroffen waren vor allem Schüler und Studente, ihnen wird Terrorismus vorgeworfen. Als Beweise seien Plakate, Aufrufe zu Kundgebungen, Halstücher und Farbeimer sichergstellt worden. In Bogotá wurden über 27 versuchte Durchsuchungen in Haushalten von Mitgliedern sozialer Bewegungen gemeldet, zudem drangen Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl in Räume der Lehrergewerkschaft ein. Auch wurde die Werkstatt der alternativen Druckerei Cartel Urbano durchsucht. Dies rief heftigen Protest vor allem auch unter Künstlern und alternativen Medien hervor. Viele Menschen wurden so zusätzlich auf die Mobilisierung aufmerksam. In Medellín und Cali wurden weitere Privatwohnungen sowie der Sitz der Kommunistischen Partei in Palmira durchsucht. (…) Die Organisatoren des Generalstreiks veröffentlichten vorab eine Liste mit zehn Gründen für die friedliche Mobilisierung. Neben der anhaltenden Korruption gehen die Menschen gegen geplante wirtschafts- und sozialpolitische Reformen auf die Straße. Dazu gehören die Arbeitsreform, die eine Senkung des Mindestlohns für unter 25-Jährige vorsieht und die Rentenreform, die nach Angaben von Gewerkschaften darauf abzielt, die Colpensiones – die öffentlichen Rentenfonds – zu privatisieren. Hinzu kommt die ununterbrochene Gewalt im Land gegen soziale Aktivisten und die Nichteinhaltung des Friedensabkommens mit der ehemaligen Guerillaorganisation Farc-EP…“ – aus dem Artikel „Mega-Streik in Kolumbien, Regierung antwortet mit Militär“ von Sonja Smolenski und Ani Dießelmann am 21. November 2019 bei amerika21.de über den Generalstreik am selben Tag und die – vergeblichen – Versuche der Regierung, von der Teilnahme abzuschrecken. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Gründen und Verlauf des Generalstreiks, insbesondere auch zu den Besonderheiten der Mobilisierung dazu 
Seit den massiven