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Von den Medien werden sie gefördert, Übereinkunft mit der MAS wird gesucht: Die rassistischen Putschisten in Bolivien haben nur ein Problem – große Teile der Bevölkerung sind weiterhin gegen sie aktiv

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019Sie nennen eine rassistische Junta einfach mal eben „Regierung“, einen Schlächter nennen sie „Innenminister“ – und diese Reihe ließe sich fortsetzen: Alles ganz normal in Bolivien, ist eben so gekommen, jetzt „nach vorne“ sehen (gemeint ist eher die Vergangenheit, die der Diktatoren à là Hugo Banzer). Die Medien, an denen die BRD leidet, tun ihren schmutzigen Job – und solche „Journalisten“ brauchen hierzulande keine Angst vor Nazi-Drohungen haben, eint sie doch ein Ziel: Jeder soll seinen Platz einnehmen in der kapitalistischen Knochenmühle. Was sie wiederum beide mit der sehr ehrenwerten Frau Anez vereint, denn die (und ihr Narco-Freund Camacho auch) weiß immerhin eines: Der Platz eines Indios ist „nicht in der Stadt“. Und während die (einstige?) Regierungspartei MAS auf dem Weg zu einem Abkommen über Neuwahlen ist (und in ihrem Gefolge auch einige soziale Organisationen), geht der Widerstand auf der Straße weiter – bei dem immer deutlicher wird, dass es sich vermutlich nicht einmal mehrheitlich um Anhänger einer Wiederwahl von Evo Morales handelt. Sondern um Menschen, die wissen, dass die herrschende Junta ihre Feinde sind – und selbst, wenn sie es erst bitter erfahren mussten, als deren Mordbanden sogar das Feuer auf einen Trauerzug eröffneten. Zu Entwicklung, Perspektiven und Hintergründen des Putsches in Bolivien eine kleine Materialsammlung mit zwei aktuellen Beiträgen über die Bestrebungen zu Vereinbarungen zu kommen, drei Beiträgen über den nachwievor sich entfaltenden Widerstand und eine Kritik an bundesdeutschen Medien – sowie dem Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum rassistischen Putsch in Bolivien:

„Anhaltender Widerstand gegen den Putsch und Debatte um Neuwahlen in Bolivien“ von Vilma Guzmán am 23. November 2019 bei amerika21.de externer Link hebt unter anderem hervor: „… Die Demonstrationen gegen den Putsch und die Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden gehen indes unvermindert weiter. Vor allem an den Barrikaden auf den Autobahnen kam es bei Räumungen durch Polizei und Militär zu heftigen Zusammstößen. Auch die Verfolgung von MAS-Mitgliedern hält an. So wurde der Vizepräsident der Bewegung, Gerardo García, festgenommen. Zur Begründung hieß es, er habe unerlaubt Staatsgüter im Auto transportiert. Gegen die ehemalige Kulturministerin im Kabintett Morales, Wilma Alanoca, hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen “Anstiftung zu Gewalttaten” erlassen. Währenddessen bereiten Parlamentarier und Vertreter der Putsch-Regierung Neuwahlen vor und verhandeln über das Prozedere. Beide Seiten haben Gesetzesprojekte vorgelegt, die nun in der Verfassungskommission des Senats diskutiert werden. Details sind bislang kaum bekannt. Laut einigen Medienberichten soll eine Einigung zwischen MAS- und Oppositionsabgeordneten im Parlament hinsichtlich der Wahl einer neuen Leitung der Wahlbehörde erzielt worden sein. Umstritten ist demnach vor allem das Wahlregister…“

„Parlament in Bolivien ebnet Weg für Neuwahl ohne Evo Morales“ von Harald Neuber am 24. November 2019 bei amerika21.de externer Link berichtet einen Tag später: „… Die Verhandlungen zwischen Vertretern des De-facto-Regimes und der Mehrheitsfraktionen der Bewegung zum Sozialismus (MAS) von Evo Morales sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Bei dem Treffen zwischen den Machthabern und der MAS, bei dem die aus Katholischer Kirche und Europäischer Union (EU) bestehende Vermittlungskommission anwesend war, forderte das MAS-Lager ein Ende der Verfolgung seiner Mandatsträger und Funktionäre. Angesichts dieser Forderung wurde eine “Sonderkommission” zur Einzelfalluntersuchung eingerichtet. Die Vermittlungskommission wird am gesamten Prozess beteiligt sein. “Das Bestmögliche wurde erreicht: Neuwahlen werden stattfinden, mit neuen Mitgliedern und völliger Transparenz”, sagte die Präsidentin des Senats, Eva Copa (MAS). Sie versicherte, dass das Plenum des Oberhauses ab Samstagmorgen die Gesetze für eine vorgezogene Wahl diskutieren und anschließend verabschieden wird. Die endgültige Einigung wurde nach mehr als siebenstündigen Verhandlungen außerhalb des Parlaments erzielt. Einer der Artikel des Gesetzentwurfes wird Grenzen für die Wiederwahl von Mandatsträgern setzen. “Es wird eine Bestimmung geben, die besagt, dass eine Person nur für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten eine Position einnehmen kann, die durch die politische Verfassung des Staates definiert ist”, sagte Oscar Ortiz, Politiker der rechtskonservativen “Demokratisch Sozialen Bewegung” (Movimiento Demócrata Social) aus dem oppositionell geprägten Santa Cruz und Präsident des Verfassungsausschusses des Senats. Dieser Artikel würde bedeuten, dass Evo Morales und Álvaro García Linera, die sich seit dem 12. November in Mexiko im Asyl befinden, bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten können. Eine erneute Kandidatur war vom harten Kern der MAS gefordert worden, der von Senatorin Adriana Salvatierra angeführt wird. An den Neuwahlen sollen alle beim TSE eingetragenen politischen Gruppierungen teilnehmen können…“

„Continúa la resistencia popular y la represión del gobierno de facto“ am 22. November 2019 bei Resumen Latinoamericano externer Link ist ein zusammenfassender Überblick über die während der parlamentarischen Übereinkünfte sich weiter  entwickelnden Widerstandsaktionen gegen die Putschistenregierung.

„Strategie der 1000 Ecken“ von Walter Samuel am 23. November 2019 in neues deutschland online externer Link (abopflichtig) berichtet über den anhaltenden Widerstand beispielsweise in El Alto unter anderem: „… Vom Stadtteil Santa Rosa bis zum Treibstofflager des bolivianischen Erdgaskonzerns YPFB im Stadtteil Senkata läuft man etwa eine Stunde. Die Straßen dorthin sind übersät mit Steinen, immer wieder sind Gräben eingezogen, Drähte gespannt, große Schutthaufen liegen auf der Straße. Es ist die Strategie der 1000 Ecken, die zumindest jetzt, nach den vielen Toten vom Vortag, dem 19. November, in der Nachbarstadt des Regierungssitzes La Paz, El Alto zum Tragen kommt. Überall wird blockiert. Kommt das Militär, zieht man sich kurz zurück, geht das Militär, wird wieder alles dicht gemacht. »Bei uns sind sie nicht durchgekommen gestern«, sagt Luis, ein Bewohner des Stadtteils Santa Rosa. Er meint damit die Tanklastwagen, denen das Militär freies Geleit geben wollte. »Sie mussten eine andere Route nehmen.«…“

„BOLIVIA y el mundo debe enterarse, la forma violenta, criminal que tratan a nuestras Fuerzas Armadas y Policías“ am 23. November 2019 im Twitter-Kanal des Rechtsradikalen Artur Murillo externer Link – ist ein Video, das wir hier ausschließlich veröffentlichen, um zu zeigen, wie massiv der Widerstand gegen die Repressionskräfte in Bolivien nachwievor ist (was der Autor dieses Tweets „natürlich“ mit Verweis auf die Menschenrechte unserer Polizisten, bedauert).

„Ein deutsches Trauerspiel“ von Alp Kayserilioğlu und Jan Schwab am 16. November 2019 in re:volt externer Link ist eine ausführliche Kritik an bundesdeutschen (nicht: Leit-) Medien, worin es unter anderem heißt: „… Aber es kommt noch dicker. Die insbesondere in außenpolitischen Angelegenheiten inzwischen gänzlich neoliberale, auf Linie der Bundesregierung und NATO stehende taz startet den Frontalangriff gegen jene wenigen Medien und Kommentare, die den Putsch als das darstellen, was er ist. In „Die Legende vom Putsch“ gibt sich der zuständige Auslandsredakteur der taz, Bernd Pickert, überhaupt nicht mal die Mühe, die sozialen und politischen Widersprüche im Land aufzudecken. Bei ihm geht alles um Morales persönliche Verantwortung – Tenor: „Morales hat sich mit seinem Machtanspruch verzockt“. Und: Der „Rücktritt“ sei als Konsequenz einer erfolgreichen sozialen Bewegung zu sehen, da sich die Polizist*innen und das Militär den Protestierenden gegen Wahlbetrug angeschlossen hätten. Noch am 16. November veröffentlicht die taz eine Reportage unter dem Telenovela-artigen Titel „Wir waren alle verliebt in ihn“ von Katharina Wojczenko, in dem Morales im Teaser allen Ernstes vorgeworfen wird, er würde das Land von Mexiko aus spalten (!), weil er sich gegen den Putsch stellt. Und das, obwohl in der genannten Reportage eine indigene Stimme den weißen Terror, der derzeit im Land wütet, luzide beschreibt und ein Pickert mittlerweile selber schon erkennt, was da mittlerweile im Präsidentschaftspalast los ist…“

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=157784
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