Endlich Anklage wegen eines Cum-Ex-Steuerbetrugs-Skandals

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.11.2019 – wir danken

Wird ein dreister Angriff des Finanzkapitals auf den deutschen Steuertzahler doch endlich – ein wenig – gesühnt? Endlich doch – wenigstens – eine Anklage gegen die Aple-Bank wegen ihrer Rolle in einer besonderen Form des aggressiven steuergetriebenen Aktienhandels – Cum- und Ex- genannt.

Das Ziel dieser Cum-Ex-Betrügereien (https://www.sueddeutsche.de/politik/aktuelles-lexikon-cum-ex-1.4691092 ) ist es, sich eine einmal gezahlte Steuer danach mehrfach wieder vom Staat erstatten zu lassen.

Lange Zeit war in dieser Hinsicht – den Steuerzahler zu betrügen – wenig unternommen worden, nun aber soll doch glatt noch in diesem Jahr Anklage gegen die Verantwortlichen der Maple-Bank erfolgen. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-freshfields-johannemann-1.4691139 ) So werden also die Freshfields-Steuerexperten jetzt doch vor Gericht gestellt, nachdem es lange so aussah, als würde dieser Steuerskandal ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. (https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/cum-ex-skandal-aufklaerung-eu-parlament-dividendenstripping )

Aber das Europa-Parlament hatte Druck gemacht – auch gegen die deutschen Minister Scholz und Altmaier (https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10947154-cum-ex-skandal-gruene-werfen-scholz-altmaier-blockade ). So wird jetzt doch noch eine Gerichtsverfahren zur Aufklärung dieser gewaltigen Betrügereien – auch ein Steuerschaden von 10 Milliarden wird erst einmal genannt. (https://sven-giegold.de/cum-ex/ sowie noch ausführlicher: https://sven-giegold.de/cum-ex-aufklaerung-blockiert/ und außerdem https://sven-giegold.de/cum-ex-resolution-de/ )

Im Bundestag wird von einem Schaden von mindestens 5 Milliarden (FDP) und über 30 Milliarden (De Masi – Linke) ausgegangen (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-de-aktuelle-stunde-cum-ex-577224 ). Und De Masi meinte auch schon diese Cum-Ex-Gangster gehören in den Knast. (https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2206.cum-gangster-in-den-knast.html )

In ihren Gutachten der Steuerkanzlei hatten diese Steuerberater den Kunden (z.B. VW, Siemens oder auch Fifa) klargemacht, dass es durchaus rechtens (!) sei, sich beim Aktienhandel mit (cum) und ohne (ex) Dividende eine einmal bezahlte Steuer mehrmals erstatten zu lassen. So hatte diese Steuerkanzlei dazu beigetragen, dass aus diesen Rückzahlungsgeschäften ein wahrhaft industrielles Phänomen wurde – eben mit einem Steuerschaden von – zunächst mindestens – rund 10 Milliarden Euro.

Die hessische Steuerfahndung hat dazu jetzt einen 390 Seiten starken Abschussbericht fertigen können. Damit wurde die lange herrschende Blockade zur Aufklärung dieser Finanz-Kriminalität aufgebrochen. (https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Cum-Ex-Europas-Finanzaufseher-verschleppen-Aufklaerung,cumex174.html )

Natürlich wurde dann auch Rechenschaft von dem Black-Rock-Manager Friedrich Merz verlangt (https://www.general-anzeiger-bonn.de/news/ticker/giegold-fordert-von-merz-klarheit-zu-aktiendeals_aid-43948095 ).

So könnte es doch noch sein, dass dieser dreiste Angriff des Finanzkapitals auf den deutschen Steuerzahler durch den Griff in die Staatskasse eine zutreffende strafrechtliche Würdigung findet. (https://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/cum-ex-files-angriff-auf-europas-steuerzahler/ und kürzer noch https://www.labournet.de/?p=138781 (vgl. auch den weiteren Link am Schluß dort))

Der ganze Cum- und Ex-Schaden – von vielleicht 55 Milliarden Euro – wird bei diesem Verfahren gegen nur diese Aple-Bank wohl noch keineswegs auf- bzw. abgedeckt… Das Problem der größeren Steuergerechtigkeit ist damit erst einmal noch keineswegs gelöst! (https://sven-giegold.de/steuertransparenz-blockade-aufgeben/ )