Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„»Wir haben heute diese Wohnungen besetzt, weil sie seit Ewigkeiten leer stehen.« Die Stimme des Aktivisten schallt am Donnerstag über Megafon aus dem zweiten Stock der Hausnummer 46 in die Habersaathstraße, direkt gegenüber vom Gebäudekomplex des Bundesnachrichtendienstes. Vor dem Haus stehen Einsatzfahrzeuge der Polizei, Dutzende Interessierte und Unterstützer*innen der Besetzung haben sich ebenfalls dort versammelt. (…) »Wir wollen hier neben der Bereitstellung von selbstverwaltetem Wohnraum für Obdachlose und andere sozial Schwache auch ein kreatives soziales Zentrum einrichten. (…) Das Gebäude ist seit Jahren ein Politikum, steht es doch als Überbleibsel bezahlbaren Wohnraumes in einer der teuersten Gegenden der Hauptstadt exemplarisch für Fehlentscheidungen des Senats sowie den Konflikt zwischen Mieter*innen und den Verwertungsinteressen der Immobilienbranche…“ Artikel von Moritz Aschemeyer vom 31.10.2020 im ND online – siehe dazu NEU: „Rekommunalisierung jetzt!“ Solidemo am Samstag, 28.03.: Das geht uns alle an: Mieter:innen der Habersathstraße 40-48 unterstützen! 
Ende März findet in Dortmund zum zehnten Mal die antifaschistische Demonstration in Erinnerung an Thomas »Schmuddel« Schulz statt. Thomas Schulz wurde am 28. März 2005 von dem Neonazi Sven Kahlin erstochen, der immer noch in der Naziszene aktiv ist. Die Dortmunder Nazis planen für den 28. März eine Demonstration und ein Konzert. Derzeit sind die Veranstaltungen der Nazis verboten. Siehe dazu: „Am 28. März 2005 erstach der Dormunder Neonazi Sven Kahlin den Punker Thomas “Schmuddel” Schulz. Zehn Jahre später wollen Neonazis am Jahrestag in Dortmund aufmarschieren und den Mord mit einem Konzert feiern. BlockaDO ruft dazu auf, die Nazis zu stoppen…“ Meldung bei Dortmund stellt sich quer vom 14. Februar 2015. Siehe dazu Hintergründe und aktuelle Infos hier sowie den Live-Ticker: Protest gegen Nazi-Demo in Dortmund der Ruhrbarone und Berichte. NEU: Auch nach über 20 Jahren: Kein Vergeben – kein Vergessen. Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung in Erinnerung an Thomas Schulz am 28. März 2026 in Dortmund 
„Argentinien gedenkt heute des 49. Jahrestages des Putsches von 1976, auf den eine jahrelange Militärdiktatur und schwere Menschenrechtsverletzungen folgten. Das Land begeht diesen besonderen Tag mit Kundgebungen und kulturellen Veranstaltungen im ganzen Land. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, akademischen Einrichtungen und weiteren gesellschaftlichen Akteuren hat unter dem Motto „Gegen den Faschismus und das geplante Elend“ zu Demonstrationen aufgerufen. (…) Neben den Demonstrationen finden in vielen Städten rund um den 24. März kulturelle Veranstaltungen wie Vorträge, Ausstellungen, Theater- und Filmvorführungen, Konzerte und Lesungen statt, um über die Diktatur und ihre Opfer aufzuklären und ihr Andenken zu bewahren…“ Artikel von Nerea de Lucó in der Übersetzung von Benjamin Grasse am 24.03.2025 in amerika21 („Jahrestag des Militärputsches in Argentinien: Kundgebungen und Kultur gegen das Vergessen“) auch zur „Erinnerungskultur“ unter Milei – siehe 3 Berichte zu 2025 und nun 2026: Hunderttausende bei Märschen und Gedenkveranstaltungen: Proteste gegen das Vergessen in Argentinien anlässlich des 50. Jahrestags des Militärputsches 
„… Der Georgier ist einer von gut 40 Fahrern, die am Donnerstag an der Autobahnraststätte Gräfenhausen-West bei Darmstadt streiken. Die meisten der Männer sind Landsleute von Arveladze oder kommen aus Usbekistan und machen ähnliche Forderungen geltend, im mittleren vierstelligen Euro-bereich. Die vielen blauen, dicht an dicht stehenden Lastwagen gehören zu der polnischen Firmengruppe Mazur und sollen sich so lange nicht bewegen, bis die Beschäftigten das ihnen zustehende Geld oder zumindest einen Großteil davon bekommen. Es ist nicht der einzige Arbeitskampf in dem Unternehmen: Auch in Niedersachsen, Südtirol und der Schweiz legten insgesamt mehr als 100 Osteuropäer die Arbeit nieder und erhoben ihre Stimme. (…) In Kooperation mit georgischen Kolleg:innen unterstützen Edwin Atema von der niederländischen Gewerkschaft FNV und Anna Weirich von der Beratungsstelle Faire Mobilität, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehört, die Betroffenen…“ Artikel von Gregor Haschnik vom 31.03.2023 in der FR online („Aufstand der Ausgebeuteten“), siehe weitere Informationen zum sich ausweitenden Streik auch der 2. Runde. NEU: Prozeßtermin am 26.3. wegen „schwerer Körperverletzung“ gegen polnischen Spediteur Mazur wurde kurzfristig abgesagt: Der Angeklagte ist nicht erschienen 
„Aus südlichen Anbauländern werden Erdbeeren in die EU transportiert. Transport und Pestizide schaden Klima und Umwelt. Am besten schmecken heimische Früchte. Der Exportwert von Erdbeeren hat sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, auf rund 650 Millionen Dollar, laut ägyptischem Exportverband für Lebensmittel. Der Aufschwung kam in den letzten Jahren, als neue, ertragreiche Sorten nach Ägypten kamen, die besser zum heimischen Klima passen, erklärt Yasser Hammad im Interview mit der ARD. Der Unternehmer leitet im Nildelta, die fruchtbarsten Region Ägyptens, einen Erdbeeranbaubetrieb. Seine Erdbeeren entsprechen europäischen Marktanforderungen und sind sie deutlich günstiger, weil die Lohnkosten im ägyptischen Erdbeeranbau niedriger sind. Die hohe Nachfrage führt dazu, dass Pflücker oft in zusätzlichen Schichten arbeiten müssen…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 23. März 2026 in Telepolis ![[Petition] Algerien: Lasst den inhaftierten Gewerkschafter Ali Mammeri frei. Jetzt!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2026/03/Algeria-AliMammeri.jpg)
„Der algerische Gewerkschafter Ali Mammeri, Präsident der Nationalen Gewerkschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Kultur- und Kunstsektor (SNFC), wurde in einem Fall, der in direktem Zusammenhang mit seiner Gewerkschaftstätigkeit steht, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er wurde im März 2025 ohne Haftbefehl festgenommen, vier Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und soll geschlagen und gewaltsam entkleidet worden sein, um Geständnisse zu erzwingen. Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen haben ihre Besorgnis über seinen Fall zum Ausdruck gebracht und dabei Verstöße gegen Grundfreiheiten und den Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen gegen Gewerkschaftsrechte hervorgehoben. Seine Verurteilung ist Teil einer umfassenderen Unterdrückungskampagne, in deren Rahmen derzeit über 200 politische Gefangene in Algerien inhaftiert sind. Es ist dringend internationale Solidarität erforderlich, um seine Freilassung durch eine Begnadigung durch den Präsidenten und eine Amnestie für alle politischen Gefangenen zu fordern.“ LabourStart-Kampagne zum Mitzeichnen vom 10. März 2026 in Zusammenarbeit mit PSI und der IUF 
„Am Dienstag, dem 28. Februar, ereignete sich kurz vor Mitternacht ein tödliches Zugunglück in der Nähe der Stadt Larissa in Mittelgriechenland. Dutzende von Menschen wurden getötet und weitere verletzt. Bei den meisten Opfern handelte es sich um junge Menschen, Studenten, die aus dem Urlaub zurückkehrten. Das Unglück ereignete sich fünf Jahre nach der Privatisierung der griechischen Eisenbahnen und nach Jahren der Unterfinanzierung und Unterbesetzung, die nach der Privatisierung eskalierten. Erst vor 3 Wochen warnten die PAME-Gewerkschafter bei der griechischen Eisenbahn vor den ständigen Unfällen und wiesen auf die Gefahren hin. Am Mittwoch, dem 1. März, fanden in Larissa, Athen und Thessaloniki große Schweigeproteste von Studentengewerkschaften unter dem Motto „Unsere Toten, ihre Profite“ statt. Die Bereitschaftspolizei wurde gegen die friedlichen Proteste der Studenten eingesetzt…“ Aus dem engl. Kurzbericht der PAME vom 2.3.2023 mit Fotos und Videos der ersten Proteste – siehe dazu weitere Informationen v.a. der betroffenen Bahngewerkschaft Trainose, die zum Streik am 2.3. gegen die Privatisierungsfolgen aufrief. NEU: Mammutprozess zum Eisenbahnunglück von 2023 im Tempi-Tal in Griechenland hat begonnen: Zum Prozessauftakt legen Bahngewerkschaften das Schienennetz lahm 
„Am Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitspolitik sehen wir: Wo das Soziale kaputt gespart wurde, bleibt in der Pandemie nur die Aufrüstung. (…) Spätestens seit der Corona-Pandemie verdient aber noch eine andere Tatsache Aufmerksamkeit: Griechenland ist auch Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitsgeschichte. Hier zeigt sich: Je schlechter der Zustand des Gesundheitswesens ist, desto härtere Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen müssen in der Pandemie ergriffen werden. (…) Gesundheit kann als Menschenrecht eingefordert und erkämpft werden, sie kann aber ebenso eine Rechtfertigung staatlicher Ermächtigung sein, in deren Namen es zur Beschränkung von Grund- und Menschenrechten kommt. (…) Massenentlassungen im Gesundheitssektor und eine massive Kürzungspolitik legten damals die Grundlagen für die relative Alternativlosigkeit in der Pandemiepolitik…“ Artikel von Mario Neumann und Mirko Broll bei medico.de. Siehe dazu NEU: Landesweiter Streik im öffentlichen Gesundheitswesen Griechenlands am 19.03. 
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt mehrere KI-Systeme ein. Eine Software soll interessante Stellen in Anhörungsprotokollen markieren. Das BAMF leitet immer mehr Daten von Geflüchteten an den Verfassungsschutz weiter. „KI ist bei uns keine Zukunft, sondern gelebte Praxis“, sagte Markus Richter im Dezember. (…) Das BAMF führt derzeit ein Pilotprojekt zur „Profilanalyse“ durch. Laut dem Gruppenleiter für Prozesse und IT wurde die Profilanalyse entwickelt, „um den gesetzlichen Meldeverpflichtungen des BAMF an Sicherheitsbehörden leichter und schneller nachkommen zu können“. (…) Immer häufiger leitet das BAMF Daten an den Verfassungsschutz weiter: Im Jahr 2015 waren es noch gut 500 Fälle, zwei Jahre später bekam der Verfassungsschutz vom BAMF über 10.000 Hinweise. (…) Es besteht die Gefahr, dass Entscheidungen über Menschen Maschinen überlassen werden. Das gibt das Innenministerium zu…“ Beitrag von Anna Biselli und Andre Meister vom 19. Juli 2019 bei Netzpolitik mit den Antworten des Innenministeriums zu KI im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu einer Anfrage der Enquete-Kommission des Bundestages zu Künstlicher Intelligenz. Siehe dazu NEU: BAMF: Asylbehörde gibt wieder deutlich mehr Daten an Geheimdienste und Polizei weiter 
“… der öffentliche Nahverkehr mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen leidet derzeit unter massiven Einnahmeverlusten (…) Um die Unternehmen zu erhalten und einen Zusammenbruch des Systems öffentlicher Mobilität zu verhindern, braucht der ÖPNV zum Ausgleich der aktuellen Einnahmeverluste ein Notfallprogramm des Bundes. (…) Die Unternehmen müssen die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens der Beschäftigten gewährleisten und tarifgebunden sein. Einsparungen sind gegenzurechnen. (…) Die Frage ist unserer Meinung nach, was uns öffentliche Mobilität und Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft wert sind. (…) Ihre Betriebs- und Personalräte der ÖPNV-Unternehmen – Unterzeichnende Betriebs- und Personalräte – Erstunterzeichnende für 150 Unternehmen…“ Offener Brief vom 29.04.2020 bei ver.di Verkehr („Appell der Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen für ein Notfallprogramm des Bundes“), siehe NEU: Mobilität ist Daseinsvorsorge. Mobilitätsgarantie jetzt! – Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert flächendeckende, barrierefreie Mobilität für alle 
„Der Streik der Bergleute von Marikana vor zehn Jahren war der versuchte Ausbruch aus Südafrikas kolonialem Wirtschaftssystem. Er endete im Kugelhagel der Polizei. (…) Zehn Jahre später hat sich die Situation für manche Bergleute tatsächlich verbessert, aber längst nicht für alle. Im Juni traten bei Subunternehmen beschäftigte Kumpel erneut in den Streik. Kurz darauf wurde ein Betriebsrat ihrer Gewerkschaft Numsa getötet. Das Klima an den Minen bleibt auch ein Jahrzehnt nach dem Massaker mörderisch. (…) Die Konzerne haben allerdings längst eine neue Variante des Teilens und Herrschens gefunden: Etwa ein Viertel der Bergarbeiter ist inzwischen über Subunternehmen und Zeitarbeitsfirmen angestellt und verdient deutlich weniger als ihre festangestellten Kollegen. Die Gewerkschaft Numsa, die sonst hauptsächlich Arbeiter in der Metallindustrie organisiert, rief deshalb im Juni bei drei Subunternehmen von Impala zum Streik auf…“ Artikel von Christian Selz vom 12. August 2022 in neues Deutschland online, siehe u.a. auch Proteste: Südafrika: »BASF will keine Probleme lösen«. Brown Matloko aus Südafrika klagt mit seiner Gemeinde gegen den Konzern wegen Verstößen gegen das Lieferkettengesetz 
„Am 28. Januar 2020 wurde in Frankfurt am Main das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit gegründet. Zahlreiche bundesweite und überregionale Institutionen der Sozialen Arbeit streiten von nun an gemeinsam für diese wichtige Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht erhebt folgende Forderungen: 1. Reform des § 53 StPO durch Aufnahme der Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO. 2. Zusätzliche Aufnahme entsprechender Verschwiegenheitspflichten als arbeitsrechtliche vertragliche Nebenpflichten in die Arbeitsverträge aller Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit…“ Siehe die Homepage des Bündnisses und weitere Informationen. NEU: Initiativstellungnahme veröffentlicht: Der Deutsche Anwaltverein DAV fordert Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter:innen 
„Am 16. und 17. März 2026 fand der Kongress Armut und Gesundheit statt. Insgesamt nahmen ca. 1.300 Engagierte aus Wissenschaft, Praxis, Politik und Zivilgesellschaft an den Diskussionen teil. In über 100 Veranstaltungen wurde über die Verbesserung gesundheitlicher Chancen in Deutschland diskutiert. Der Kongress Armut und Gesundheit schafft seit 1995 ein kontinuierliches Problembewusstsein für gesundheitliche Ungleichheit in Deutschland. Einmal im Jahr kommen hier Akteur*innen aus Wissenschaft, Gesundheitswesen, Politik, Praxis und Selbsthilfe zusammen. Dabei problematisieren wir die gesellschaftlichen Strukturen und diskutieren Veränderungspotenziale. Aktuelle Forschungsergebnisse werden ebenso vorgestellt und vertieft wie neue Strategien, Lösungsansätze und Erfahrungen aus der Praxis. Mit dem Engagement aller Akteur*innen und Teilnehmenden des Kongresses erfährt eine heterogene Gruppe von Menschen eine Lobby, die oftmals wenig Unterstützung erhält.“ Die Kongress-Seite von Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V. und nun Berichte darüber: Kongress »Gesundheit und Armut«: »Bewerben hält fit«. Auch wenn es zuwenig Jobs gibt und der Erfolg ausbleibt 
„In deutschen Großstädten ist die Kaffeegastronomie längst mehr als nur ein Ort für Koffeinzufuhr. Sie ist Lifestyle, Szene und schafft Identität. (…) Wer in Deutschland genauer hinsieht, erkennt schnell dass der schöne Schein der Kaffeekultur auf prekären Arbeitsverhältnissen basiert, und migrantische Beschäftigte davon überproportional betroffen sind. Das ist kein Betriebsunfall, sondern ein strukturelles Problem. Und das hat mit deutschem Arbeitsrecht, Migrationspolitik und gewerkschaftlicher Schwäche in der Gastronomie zu tun. (…) Baristi mit migrantischem Hintergrund machen 45-50 % der Beschäftigten aus arbeiten überdurchschnittlich häufig: in Teilzeit oder Minijobs; auf befristeten Verträgen; ohne Tarifbindung; mit wechselnden Schichten und kurzfristigen Dienstplänen…“ Beitrag vom 22. März 2026 im Quijote-Magazin („Matcha Latte und Rechtsbruch“) und mehr daraus 
„Endlich durchregieren, lautet die Devise. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gibt Gas. In diesen Tagen bringt sie die nächsten Schritte für den von ihr vorangetriebenen Staatsumbau auf den Weg: für die Verfassungsreform auf dem Feld der Justiz, für ein neues Wahlrecht sowie für eine zweite Verfassungsreform, die die Direktwahl des*der Ministerpräsident*in einführen soll. Vom Parlament wurde die Justizreform schon am 30. Oktober 2025 definitiv verabschiedet. Sie sieht die völlige Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vor. Deshalb befürchtet nicht nur die Richterschaft, sondern auch die Mitte-links-Opposition, dass die Meloni-Rechte auf diesem Weg die Voraussetzung dafür schaffen will, die bisher völlig unabhängigen Staatsanwaltschaften der Kontrolle der Regierung zu unterwerfen…“ Artikel von Michael Braun vom 12.1.2026 in der taz online („Im Sauseschritt“), siehe auch Hintergründe und Protest. NEU: Italien sagt Nein: Regierungschefin Giorgia Meloni scheitert bei dem Referendum mit ihrer Justizreform an der politischen und zivilgesellschaftlichen Opposition