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Südkoreanische Regierung will Zahl der Todesfälle am Arbeitsplatz senken und lockert dafür – als Zugeständnis an Unternehmen – das Arbeitsschutzgesetz

Dossier

Immer noch in Japan: Zu Tode arbeiten.... Foto von Coal Miki/Flikr.Die Regierung wird versuchen, das Gesetz über schwere Arbeitsunfälle, das die Unternehmensleitung für tödliche Arbeitsunfälle strafrechtlich haftbar macht, zu überarbeiten und den Schwerpunkt von der Bestrafung auf die Prävention zu verlagern. Dieser Schritt erfolgt inmitten des anhaltenden Widerstands aus Wirtschaftskreisen gegen das Gesetz. (…) Das Arbeitsministerium erklärte, es werde sich um eine Überarbeitung bemühen, bevor das Sicherheitsgesetz bis 2024 auf Unternehmen mit mehr als vier Beschäftigten angewendet wird. Es wies darauf hin, dass sich die Zahl der Todesfälle am Arbeitsplatz seit der Einführung des Gesetzes im Januar nicht verbessert hat. (…) Von Januar bis September wurden 156 Fälle im Rahmen des Sicherheitsgesetzes gemeldet, die aber nur zu zwei Anklagen führten. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung einen Plan ausgearbeitet, der auf der „Selbstregulierung“ der Unternehmen basiert, damit diese ihre eigenen Präventionsmaßnahmen entwickeln können…“ engl. Artikel von Son Ji-hyoung vom 30.11.2022 im Korea Herald online, siehe mehr daraus und dazu NEU: 14 Todesopfer und 60 Verletzte bei Brand in südkoreanischem Autoteilewerk von Anjun – Teil einer ganzen Serie tödlicher Vorfälle zunehmend in kleineren Betrieben weiterlesen »

Dossier zu Todesfällen am Arbeitsplatz und dem Arbeitsschutzgesetz in Südkorea

Immer noch in Japan: Zu Tode arbeiten.... Foto von Coal Miki/Flikr.

14 Todesopfer und 60 Verletzte bei Brand in südkoreanischem Autoteilewerk von Anjun – Teil einer ganzen Serie tödlicher Vorfälle zunehmend in kleineren Betrieben
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„Klima der Angst“: Streit um Betriebsrat bei Aldi Süd in NRW

Dossier

#Freitag13 - Schwarzer Freitag am 13. Mai 2022: Diktatur kann so ALDI sein. Aktionstag gegen BetriebsratsbehinderungNach und nach wurden die Aufgaben bei Aldi Süd mehr, das Arbeitspensum für die Mitarbeiter kaum noch schaffbar. Früher war das anders – doch dann starb Karl Albrecht, Gründer von Aldi Süd. Seit seinem Tod im Jahr 2014 änderte sich für die Mitarbeiter vieles. Nicht alle sind mit den Änderungen zufrieden. Deswegen gründeten Mitarbeiter in zwei Aldi-Verkaufsbezirken in NRW einen Betriebsrat. Und das wiederum sieht Aldi offenbar äußerst ungern. Der Discounter versuchte nämlich, deren Gründung für nichtig zu erklären – bislang ohne Erfolg…“ Meldung „Aldi Süd: Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe gegen den einst beliebten Konzern“ vom 21.04.2019 bei der WAZ online, siehe dazu weitere Informationen und NEU: Betriebsratsgründung bei ALDI DX in Mülheim an der Ruhr eingeleitet.- die BetriebsratsinitiatorInnen bei ALDI-Süd brauchen unsere Solidarität weiterlesen »

Dossier zum langhjährigen Streit um Betriebsrat bei Aldi Süd in NRW

#Freitag13 - Schwarzer Freitag am 13. Mai 2022: Diktatur kann so ALDI sein. Aktionstag gegen Betriebsratsbehinderung

Betriebsratsgründung bei ALDI DX in Mülheim an der Ruhr eingeleitet.- die BetriebsratsinitiatorInnen bei ALDI-Süd brauchen unsere Solidarität
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Auch 20, 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst (erneut) Rassismus!

Dossier

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich jetzt zum 20. Mal. Am Samstag, den 25. Mai wird es eine bundesweite Demonstration in Solingen (und in Berlin) geben, um unserer Solidarität mit den Opfern von Rassismus Ausdruck zu verleihen. Am Jahrestag des Brandanschlages, am 29. Mai, wird es in Solingen eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Demonstration zum Ort des Brandanschlages geben. Siehe dazu NEU: Gedenkveranstaltung am 25.03. für die Ermordeten des Solinger Brandanschlags vom 25. März 2024 weiterlesen »

Dossier zum Brandanschlag 1993 und weiteren in Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!

Gedenkveranstaltung am 25.03. für die Ermordeten des Solinger Brandanschlags vom 25. März 2024
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Camp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln vom 26. bis zum 31. August 2025: Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!

Dossier

Camp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln vom 26. bis zum 31. August: Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!Angesichts der eskalierenden Aufrüstung und Militarisierungspolitik ruf das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ dieses Jahr zu einem Protestcamp in Köln auf. Vom 26. bis zum 31. August wird das Bündnis in der Rüstungsmetropolregion Rhein-Ruhr stattfinden, um in Zeiten wie diesen Alternativen zur kriegerischen Normalität zu erleben, Bildung und strategische Diskussionen mit internationalen Freund*innen und Genoss*innen zu führen und natürlich direkte Aktionen gegen die treibenden Kräfte hinter der Kriegstüchtigkeit durchzuführen. (…) In Köln und dem Ruhrgebiet haben nicht nur die großen Konzerne der Rüstungsindustrie wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp ihren Ursprung und Sitz, auch die Antimilitaristische Bewegung kann hier auf eine Geschichte zurückgreifen, seien es die Edelweißpiraten, die sich in Köln mit Sabotage und der Verweigerung des Kriegsdienstes gegen den Krieg des Deutschen Faschismus gestellt haben, oder die Kämpfe gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik in den 50er Jahren bei denen der Antimilitarist Philipp Müller von der Polizei erschossen wurde…“ Aufruf und alle Infos bei Rheinmetall Entwaffnen und dazu NEU: Gerichtsprozess gegen die Blockade des Bundeswehrkarrierecenters im August 2025 am 25.03. – Kundgebung ab 12:15 Uhr vor dem Justizzentrum in Köln weiterlesen »

Dossier zum Camp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln vom 26. bis zum 31. August 2025

Camp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln vom 26. bis zum 31. August: Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!

Gerichtsprozess gegen die Blockade des Bundeswehrkarrierecenters im August 2025 am 25.03. – Kundgebung ab 12:15 Uhr vor dem Justizzentrum in Köln
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Mit der Reform des Antidiskriminierungsgesetzes gegen Rassismus am Arbeitsplatz und Hetze im Pausenraum?
Mach meinen Kumpel nicht an!„… Es geht um rassistische Nachrichten per WhatsApp, Aufrufe zu Pegida-Demonstrationen am Schwarzen Brett in der Kantine oder Parolen im Pausenraum, in denen etwa Abschiebungen als „Remigration“ beschönigt wird. (…) Während viele Führungskräfte „ihre Organisation als geschützte Räume“ betrachteten, zeigten sich Hetze und Rassismus inzwischen auch in den Betrieben. (…) Konkret helfen könnte ein Verbandsklagerecht gegen Diskriminierung, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman. Nach ihren Änderungsvorschlägen könnten Gewerkschaften und Betriebsräte gegen Unternehmen klagen, die Rassismus im Betrieb dulden. (…) Regelt das AGG bisher nur Diskriminierungen im Arbeitsleben oder etwa bei Vermietungen, soll der Geltungsbereich auf staatliches Handeln ausgeweitet werden. (…) Mit besseren Klagemöglichkeiten läge die Prozesslast nicht mehr allein bei den Diskriminierten…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 14. Februar 2024 bei Telepolis („Hetze im Pausenraum: Wann greifen Chefs endlich ein?“) und mehr daraus zum „Bündnis AGG Reform – Jetzt!“. NEU: Arbeitgeber in der Pflicht: Wenn rechtsextreme Sprüche den Arbeitsplatz erreichen weiterlesen »

Mit der Reform des Antidiskriminierungsgesetzes gegen Rassismus am Arbeitsplatz und Hetze im Pausenraum

Mach meinen Kumpel nicht an!

Arbeitgeber in der Pflicht: Wenn rechtsextreme Sprüche den Arbeitsplatz erreichen
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Buch (in open access) über „Die sozialen Codes der Tech-Mitarbeiter“: Wie die Programmierer unserer digitalen Welten denken, arbeiten und leben.
Robert Dorschel: "The Social Codes of Tech Workers: Class Identity in Digital Capitalism"Wer sind die Menschen, die in der digitalen Wirtschaft tätig sind? In „The Social Codes of Tech Workers: Class Identity in Digital Capitalism“ (MIT Press, 2025) untersucht Robert Dorschel, Assistenzprofessor für digitale Soziologie an der University of Cambridge, einen Berufsstand, der sich zu einem zentralen Bestandteil moderner Volkswirtschaften und Gesellschaften entwickelt hat. Auf der Grundlage umfangreicher Interviewfeldforschung bietet das Buch ein fesselndes Bild des Arbeitsalltags sowie der sozialen und kulturellen Interessen dieser Arbeitnehmer und liefert Einblicke in einen Teil der Tech-Branche, der in Diskussionen, die sich auf die milliardenschweren Gründer und Eigentümer des Sektors konzentrieren, oft vernachlässigt wird. Das Buch ist zudem theoretisch fundiert und befasst sich mit der Natur der Arbeit in der modernen Gesellschaft, der Frage, wo diese Arbeitnehmer innerhalb der sozialen Klassenstrukturen einzuordnen sind, und vor allem damit, wie sie sowohl Arbeit als auch Klasse erleben und verstehen…“ engl. Summary bei newbooksnetwork des Buches von Robert Dorschel auf Grundlage von über 50 Originalinterviews und diskursanalytischen Untersuchungen in den USA und in Deutschland in open access weiterlesen »

Robert Dorschel: "The Social Codes of Tech Workers: Class Identity in Digital Capitalism"

Buch (in open access) über „Die sozialen Codes der Tech-Mitarbeiter“: Wie die Programmierer unserer digitalen Welten denken, arbeiten und leben.
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Aufruhr im baskischen Streikparadies am 17. März 2026: Generalstreik für einen würdigen Mindestlohn von 1500 Euro
Spanien/Baskenland: Generalstreik für einen würdigen Mindestlohn von 1500 Euro am 17. März 2026„Im Baskenland wird so oft wie sonst nirgends in Spanien gestreikt. Generalstreiks bekommen einen starken feministischen Einschlag. Und immer öfter streiken sie solidarisch für jene, die selbst nicht (mehr) können. Wenn am Morgen nur Musik im Radio dudelt, dann ist allen klar: ein Generalstreik legt das Wirtschaftsleben in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) und Navarra lahm. So auch an diesem 17. März. «Heute ist Generalstreiktag», schallt es durch Industriegebiete in kalten Morgenstunden, als Streikposten die Werkstore blockieren. Topfschlagend ziehen sie durch Stadtteile, um sich wie hier in Donostia (spanisch San Sebastián) später zu versammeln, um dann in Gruppen aus den Stadtteilen in die Innenstadt zu strömen. Sie streiken für einen würdigen Mindestlohn von 1500 Euro im Baskenland…“ Artikel von Ralf Streck vom 20. März 2026 in der Work – Zeitung der unia – siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

Spanien/Baskenland: Generalstreik für einen würdigen Mindestlohn von 1500 Euro am 17. März 2026

Aufruhr im baskischen Streikparadies am 17. März 2026: Generalstreik für einen würdigen Mindestlohn von 1500 Euro
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„Im Namen der Sicherheit“ schreitet die Automatisierung bei Amazon voran als Beschleunigung der Störungen, Verletzungen und Entlassungen

Dossier

Proteste gegen Amazon in Großbritannien wegen erbärmlicher Lohnerhöhung von 35 Pence statt geforderter 2 Pfund pro StundeDie Lieferstationen von Amazon werden im ganzen Land mit Robotern ausgestattet, was zu weniger Arbeitern und einer Beschleunigung der verbleibenden Arbeiter führt. In der Lieferstation, in der ich arbeite, haben die Arbeiter mit Trotz reagiert. Die Amazon-Fulfillment-Zentren, in denen die Artikel verpackt werden, werden nach und nach automatisiert, aber bisher wurden die Auslieferungsstationen meist von Menschen bedient. Jetzt werden ganze Systeme nachgerüstet oder ganz abgeschafft, „im Namen der Sicherheit“ und „zum Wohle der Mitarbeiter“. Aber Automatisierung bedeutet, dass Arbeitnehmer entlassen, in neue Positionen versetzt oder zur Versetzung gezwungen werden…“ engl. Artikel von Alvin Gaine vom 26.6.2025 in LaborNotes („Amazon-Mitarbeiter trotzen dem Diktat der Automatisierung“, maschinenübersetzt) und mehr dazu/daraus. NEU: [Amazon in Bad Hersfeld wird seit Herbst 2025 auf Robotertechnologie umgebaut] Streik am 20. und 21. März 2026 gegen Umbau auf günstigeres neues Personal weiterlesen »

Dossier zu Folgen der Automatisierung bei Amazon

Proteste gegen Amazon in Großbritannien wegen erbärmlicher Lohnerhöhung von 35 Pence statt geforderter 2 Pfund pro Stunde

[Amazon in Bad Hersfeld wird seit Herbst 2025 auf Robotertechnologie umgebaut] Streik am 20. und 21. März 2026 gegen Umbau auf günstigeres neues Personal
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heidenspassIm vierten Jahr zeigt die Initiative “Religionsfrei im Revier” am Karfreitag den Film “Das Leben des Brian”. Hiermit wird gegen die religiöse Bevormundung protestiert, die nach wie vor in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen existiert und am Beispiel des Feiertagsgesetzes exemplarisch deutlich wird: Am Karfreitag sind durch das Gesetz alle unterhaltsamen Veranstaltungen verboten. Über 700 Filme stehen auf dem Index und dürfen an “stillen Feiertagen” nicht gezeigt werden…“ Meldung bei der Initiative Religionsfrei im Revier und weitere Infos. NEU: [Bochum und erstmals auch in Düsseldorf] Protest gegen klerikale Bevormundung durch das Feiertagsgesetz: Karfreitag wird wieder „Das Leben des Brian“ gezeigt weiterlesen »

Dossier zum Karfreitag religionsfrei in Bochum: Das Leben des Brian gegen das Feiertagsgesetz NRW

heidenspass

[Bochum und erstmals auch in Düsseldorf] Protest gegen klerikale Bevormundung durch das Feiertagsgesetz: Karfreitag wird wieder „Das Leben des Brian“ gezeigt
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DuMont: Nach Tarifflucht bei Druck Köln nun Tarifverweigerung beim Bundesanzeiger

Dossier

DuMont: Nach Tarifflucht bei Druck Köln nun Tarifverweigerung beim BundesanzeigerIm Bundesanzeiger Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind circa 200 Mitarbeitende sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Einige wenige Beschäftigte sind noch arbeitsvertraglich an einen Tarifvertrag gebunden. ver.di hat den Bundesanzeiger bereits im Winter 2023 zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die durch die Geschäftsführung abgelehnt wurden. Um den Druck auf den Arbeitgeber weiter aufrechtzuerhalten, beteiligten sich bereits an mehr als dreißig Tagen Beschäftigte an Arbeitskampfnahmen. Zu den Forderungen gehören eine 35-Stunden-Woche, 30 Tage Urlaubsanspruch pro Jahr sowie verbindlicher Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Darüber hinaus sollen sämtliche erbrachten Leistungen in verbindliche tarifliche Regelungen überführt werden. Siehe Bundesanzeiger bei ver.di-Druck, Verlage, Papier und Industrie und hier dazu NEU: Buch zum Arbeitskampf bei Bundesanzeiger: »Ihr Blick auf das Wirtschaftssystem hat sich geändert« weiterlesen »

Dossier zur Tarifflucht beim Bundesanzeiger

DuMont: Nach Tarifflucht bei Druck Köln nun Tarifverweigerung beim Bundesanzeiger

Buch zum Arbeitskampf bei Bundesanzeiger: »Ihr Blick auf das Wirtschaftssystem hat sich geändert«
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Kiews und Moskaus internationale, teils braune Legion: Nicht nur ehemalige Elitesoldaten aus NATO-Staaten beteiligen sich am Krieg

Dossier

http://archiv.labournet.de/krieg/privat_war.jpg„Ehemalige NATO-Spezialkräfte, darunter deutsche, kämpfen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf ukrainischer Seite. Dies berichtet ein US-Nachrichtenportal. Demnach bereiteten sich am Wochenende mehrere aus dem Dienst geschiedene westliche Elitesoldaten mit Erfahrung im Nah- und Antiterrorkampf darauf vor, aus Polen in die Ukraine in den Krieg zu ziehen. Berichten zufolge stehen zahlreiche weitere bereit. Die juristischen Voraussetzungen hat mittlerweile die Regierung in Kiew mit der Gründung einer „internationalen Legion“ geschaffen, um sicherzustellen, dass die einreisenden Soldaten mit fremder Staatsbürgerschaft regulären Kombattantenstatus erhalten. Beobachter urteilen, der freiwillige Einsatz einstiger Militärs aus dem Westen ersetze in gewissem Maß reguläre NATO-Truppen, die das Militärbündnis nicht entsenden wolle, um nicht offiziell in den Krieg mit der Atommacht Russland einzutreten. Derlei Praktiken sind unter anderem aus dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre bekannt, auch von Soldaten der Bundeswehr. Eine Anlaufstelle in der Ukraine ist zur Zeit eine „Georgische Legion“…“ Bericht vom 2. März 2022 von German-Foreign-Policy, siehe NEU: Afrikas unfreiwillige Söldner: Mit falschen Jobversprechen in Russlands Krieg – Kolumbien verbietet Söldnertum in der Ukraine weiterlesen »

Dossier zu Kiews und Moskaus (braunen) Söldnern im Krieg

http://archiv.labournet.de/krieg/privat_war.jpg

Afrikas unfreiwillige Söldner: Mit falschen Jobversprechen in Russlands Krieg – Kolumbien verbietet Söldnertum in der Ukraine
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Bayer in São José dos Campos in Brasilien entlässt den Gewerkschaftsaktivisten Cristian Cunha – Aufruf zu Protesten
Bayer in São José dos Campos in Brasilien entlässt den Gewerkschaftsaktivisten Cristian Cunha - Protest vor dem WerkAm 16. März 2026 entließ das Unternehmen BAYER in São José dos Campos, São Paulo, Brasilien (ehemals Monsanto), den Arbeiter und Gewerkschaftsführer Cristian Denis da Cunha, weil er sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzte. (…) Die Gewerkschaft wurde nicht, wie es das Gesetz und der Tarifvertrag vorschreiben, vor der Einleitung von Disziplinarmaßnahmen benachrichtigt. Das Unternehmen entzog Cristian seinen Ausweis und begleitete ihn auf die Straße, wobei es ihm untersagte, mit seinen Kollegen in der Fabrik zu kommunizieren. Bayer hat eine lange Geschichte von Mobbing am Arbeitsplatz, Verfolgung von Aktivisten und Angriffen auf Streiks. Außerdem zahlt das Unternehmen weniger Sozialleistungen als andere Bayer-Standorte in Brasilien. Die Arbeitnehmer haben bereits mit einer Versammlung, einer teilweisen Stilllegung des Werks und einer Streikbereitschaft reagiert. Sie fordern die sofortige Wiedereinstellung von Cristian. Die CSP-Conlutas und verbündete Organisationen starten eine nationale und internationale Solidaritätskampagne…“ Aus der mehrsprachigen e-mail der Gewerkschaft der Beschäftigten in der chemischen Industrie von São José dos Campos und Umgebung vom 17.3.2026, siehe den Aufruf von CSP-Conlutas mit Protestadressen weiterlesen »

Bayer in São José dos Campos in Brasilien entlässt den Gewerkschaftsaktivisten Cristian Cunha - Protest vor dem Werk

Bayer in São José dos Campos in Brasilien entlässt den Gewerkschaftsaktivisten Cristian Cunha – Aufruf zu Protesten
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ENOUGH! GENUG! BASTA! Wir erweitern den Internationalen Frauen*tag am Sonntag (!) 8. März um den Frauen*streik am Montag, 9. März 2026

Dossier

GENUG! BASTA! Wir erweitern den Internationalen Frauentag, Sonntag (!) 8. März 2026, um den Streiktag, Montag, 9. März 2026Die bedrohlichen Zeiten brauchen ein schärferes Instrument als Petitionen und geduldige Demonstrationen. Deshalb legen wir die bezahlte und unbezahlte Arbeit nieder und rufen auf zu vielfältigen Protestformen und Aktionen. Jede nach ihren Möglichkeiten. GLOBAL, weil Frauenrechte weltweit angegriffen werden. STREIK, weil er für Frauen* seit jeher das mächtigste, gewaltfreie Mittel gegen Kapitalismus und Patriarchat ist. GENERALSTREIK, weil die Missstände alle Bereiche unseres Lebens betreffen – und wir einem Generalangriff auf unsere Körper, unsere Seelen und unseren Geist ausgesetzt sind…“ Deutsche und englische Aufrufe und Infos auf der Plattform für den FRAUEN* GENERALSTREIK am 9. März 2026 – siehe auch die diesjährige (kommende, zufällige und unvollständige) Sammlung nationaler/kommunaler und internationaler Aufrufe. NEU: Protest an der Urne: Kolumbiens Feministinnen haben sich bei ihrem Kampf für Frauenrechte am 8. März auf die Kongresswahlen fokussiert weiterlesen »

Dossier zum internationalen Frauen*tag und Frauen*streik am 8. und 9. März 2026

GENUG! BASTA! Wir erweitern den Internationalen Frauentag, Sonntag (!) 8. März 2026, um den Streiktag, Montag, 9. März 2026

Protest an der Urne: Kolumbiens Feministinnen haben sich bei ihrem Kampf für Frauenrechte am 8. März auf die Kongresswahlen fokussiert
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„28. Regime“: Gewerkschaften beklagen fehlende Garantien für Arbeitnehmerrechte in der neuen Unternehmensrechtsform „EU Inc.“
Mitbestimmung oder Co-Management?Die Europäische Kommission hat ihr Versprechen, die Arbeitnehmerrechte zu schützen, in ihrem Vorschlag „EU Inc“, der es Unternehmen ermöglichen soll, nach EU-weiten Vorschriften zu operieren, nicht eingehalten. Als Reaktion auf die vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) geäußerten Bedenken bekräftigte die Europäische Kommission, dass die Arbeitnehmerrechte im Rahmen der Verordnung, die auch als „28. Unternehmensregelung“ bekannt ist, uneingeschränkt geschützt würden. (…) Der EGB fordert eine Überarbeitung des Vorschlags, damit dieser der erklärten Absicht der Kommission entspricht, die Arbeitnehmerrechte nicht zu beeinträchtigen. Die Absicht, die Arbeitnehmerrechte nicht zu beeinträchtigen, muss durch klare gesetzliche Bestimmungen untermauert werden, die dies gewährleisten…“ engl. Pressemitteilung von ETUC vom 18.03.2026, siehe auch ver.di dazu weiterlesen »

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„28. Regime“: Gewerkschaften beklagen fehlende Garantien für Arbeitnehmerrechte in der neuen Unternehmensrechtsform „EU Inc.“
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FU Berlin: Abmahnungen von Mitgliedern des ver.di-Betriebsgruppenvorstands nach Aufruf gegen AfD vor Gericht

Dossier

Aufruf “Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung: Kommt zum Aktionstag am 3. Februar, 13 Uhr, Bundestagswiese!”Die ver.di-Mitgliederversammlung vom 22.05.2024 solidarisiert sich mit den Kolleg*innen der ver.di-Betriebsgruppe, die vom FU-Präsidium Abmahnungen wegen dem Artikel mit dem Titel “Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung: Kommt zum Aktionstag am 3. Februar, 13 Uhr, Bundestagswiese!” erhalten haben. Die FU-Leitung hatte zunächst mit einer Gegendarstellung reagiert und dann die Abmahnungen ausgesprochen. Zur rechtlichen Einordnung veröffentlichen wir hier eine gutachterliche Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei, die einen Kollegen vertritt. Dem Gutachten nach sind die Äußerungen im besagten Aufruf von der Koalitionsfreiheit gedeckt und die Abmahnungen rechtlich nicht haltbar. Wir verurteilen deshalb den Einschüchterungsversuch gegenüber unseren Kolleg*innen und fordern das Präsidium auf, die Abmahnungen zurückzunehmen…“ Soli-Erklärung des ver.di-Betriebsgruppenvorstands vom 22. Mai 2024 („Rücknahme der Abmahnungen gegen unsere Kolleg*innen!“), siehe mehr Informationen und NEU: ver.di-Betriebsgruppe gewinnt Rechtsstreit um gewerkschaftliche Meinungsfreiheit: Nach über zwei Jahren Kampf um unrechtmäßige Abmahnungen gibt die FU Berlin auf weiterlesen »

Dossier zu Abmahnungen der FU Berlin von Mitgliedern des ver.di-Betriebsgruppenvorstands nach Aufruf gegen AfD

Aufruf “Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung: Kommt zum Aktionstag am 3. Februar, 13 Uhr, Bundestagswiese!”

ver.di-Betriebsgruppe gewinnt Rechtsstreit um gewerkschaftliche Meinungsfreiheit: Nach über zwei Jahren Kampf um unrechtmäßige Abmahnungen gibt die FU Berlin auf
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