Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Belegschaft der Paradise Cable Limited factories in Naraynganj, Bangladesch hält seit Tagen das Arbeitsministerium in der Hauptstadt Dhaka besetzt. Nachdem sie 13 Monate lang nicht bezahlt wurden – und das Ministerium auf alle entsprechende Forderungen nach Hilfe nicht reagierte. Eine Protestdemonstration zum Sitz der Ministerpräsidentin wurde von massiven Polizeikräften verhindert. Die Gewerkschaft Paradise Cables Limited Workers Union, der GWTUC-Föderation angeschlossen, ruft angesichts der starren Haltung der Gegenseite und der internationalen Dimension der Auseinandersetzung (die Unternehmer haben die Gewinne in Steuerparadiese transferiert anstatt zu investieren – beispielsweise) zu internationalen Solidaritätserklärungen und anderen möglichen Aktivitäten auf. Der kurze Bericht „The workers of Paradise Cable Limited factories in Naraynganj are leading an ongoing indefinite ccupation of the Labor Ministry building in Dhaka“ von Mahmood Sadaat Ruhul (GWTUC) vom 23. Juni 2020 – den wir hiermit kurz zusammengefasst haben und im folgenden dokumentieren – gibt auch eine Email-Adresse für entsprechende Erklärungen an. Neu: Der Kampf bei Paradise Cable geht trotz aller Drohungen weiter – auch das Arbeitsministerium von Bangladesch bleibt besetzt 
„… Nach einem Coronavirus-Ausbruch unter ausländischen Landarbeitern hat es in einer süditalienischen Kleinstadt Zusammenstöße zwischen Arbeitern und der lokalen Bevölkerung gegeben. Die Bereitschaftspolizei schickte heute Verstärkung in die Stadt Mondragone nordwestlich von Neapel. Rund 700 Beschäftigte in der Landwirtschaft, die meisten aus Bulgarien, stehen dort seit Montag in einem Gebäudekomplex unter Quarantäne. 43 Arbeiter waren zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Zwei Wochen lang darf niemand diese Gebäude verlassen. Die Zone wird 24 Stunden am Tag von Polizei und Armee kontrolliert“, sagte der Präsident der Region Kampanien, Vincenzo de Luca, nach Angaben lokaler Medien. Er werde die gesamte Stadt unter Quarantäne stellen, wenn es hundert positive Fälle gebe, kündigte er an. Alle Bewohner sollen laut Gesundheitsbehörden auf das Virus getestet werden. Tags zuvor waren Hunderte Arbeiter in einem Protestmarsch durch die Stadt gezogen, was zu Spannungen und Zusammenstößen mit Anrainern führte, die mit Steinen nach den Menschen warfen. In italienischen Fernsehberichten war zu sehen, wie italienische Einwohner die Autokennzeichen von beschädigten Fahrzeugen bulgarischer Arbeiter triumphierend in die Höhe hielten…“ – aus der Meldung „Unruhen nach Ausbruch in Süditalien“ am 26. Juni 2020 beim ORF über Proteste und Reaktionen. Siehe dazu auch den Bericht von Maurizio C. „Das Corona-Virus entfacht einen sozialen Krieg vom 27. Juni 2020 zu diesen Entwicklungen, und seinen Bericht zu Bologna „Neuer Covid-19-Herd in Logistikzentrum in Bologna“ vom selben Tag sowie zwei weitere aktuelle Beiträge zu beiden Entwicklungen und, ergänzt am 29. Juni um ein Beispiel „seriöser Berichterstattung“ (RAI), das einen Eindruck der Stimmungsmache gibt… 
„…Gleich hinter dieser Nordgrenze beginnt das überschaubare Verkehrsnetz des Landes. Wenige Landstraßen, aber viel Abwechslung: Küsten, Mangroven, Steppen, Felder, Berge und Dschungel. Belize ist etwa so groß wie Mecklenburg-Vorpommern, aber nur 400.000 Menschen leben hier. Die Fahrt im flachen Norden geht meist schnurgerade durch Agrargebiet. Hier werden unter anderem Bohnen, Mais, Bananen, Kokosnüsse und Zuckerrohr geerntet. Belizes Ökonomie ist von Landwirtschaft, Tourismus und Holzgewinnung, vor allem Mahagoni, geprägt. Dienstleistungen und eine kleine Textilindustrie ergänzen das Bruttoinlandsprodukt. (…) Auch die Armutsbekämpfung wird in jeder Sonntagsrede unterstrichen, jeder dritte Belizer lebt unter der Armutsgrenze. Belize, sagt später der Automechaniker Dean Dawson, sei eigentlich ein sehr reiches Land. Aber nur wenige Leute besäßen die Ressourcen, ohne von dem Reichtum etwas abzugeben: „Belize ist ein Paradies, der beste Ort der Welt. Allerdings machen es die Politiker zu dem, was es jetzt ist. Armut gibt es, weil denen die Bedürfnisse der einfachen Belizer egal sind, der wahren Belizer, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen. Je ärmer und ungebildeter du die Leute hältst, desto mehr Kontrolle hast du über sie. Das ist eine Sklaverei-Mentalität: Sie sind die Herren und haben ihren Fuß auf uns.“ Er benutzt denselben verstörenden Begriff wie die Kellnerin Aloveen Mariano: Sklaverei. Das Trauma wirkt offenbar auch nach Generationen noch nach, bis 1838 war Belize eine Sklavenhaltergesellschaft...“ – aus dem Beitrag „Ein einzigartiges menschliches Biotop“ von Michael Castritius am 25. Juni 2020 bei Deutschlandfunk Kultur online über verschiedene Aspekte der Lebensbedingungen in Belize. 
„… Das Leben des Aman Alizada endete am 17. August 2019, an jenem Abend wurde der junge Afghane bei einem Polizeieinsatz in einer Stader Flüchtlingsunterkunft von einem Polizisten erschossen. Fünf Kugeln wurden abgefeuert, mindestens eine war tödlich. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft in Stade die Ermittlungen eingestellt: „Glasklare Notwehr“, sagt Oberstaatsanwalt Kai Thomas Breas der Süddeutschen Zeitung, keine Anklage gegen den Schützen. Andere stellen sich immer mehr Fragen. Für die Stader Staatsanwaltschaft ist der Fall eindeutig: Ein Mitbewohner rief die Polizei, in Todesangst. Der aus Afghanistan geflüchtete Aman Alizada habe laut Breas „massive psychische Probleme“ gehabt und sei polizeibekannt gewesen. Und ein junger Türke habe sich von Alizada bedroht gefühlt. Von Alizadas Rachegefühlen ist die Rede, weil seine frühere Liebe türkisch zwangsverheiratet worden sei. Zwei Streifen mit vier Beamten trafen nach dem Notruf ein, Alizada hatte eine Eisenhantel in der Hand. 1,20 Meter lang, 6,5 Kilo schwer. Pfefferspray zeigte keine Wirkung. Er habe „im Pfefferspray gebadet“, heißt es. Weg mit der Stange, sonst schieße man, habe die Polizei gewarnt. Dann sollten sie halt schießen, soll Alizada gerufen haben und weiter mit der Hantel gedroht haben. Ein Polizist schoss fünfmal. „In letzter Konsequenz“, so Oberstaatsanwalt Breas, „und das war auch in Ordnung.“...“ – aus dem Bericht „Fünf Kugeln, viele Fragen“ von Peter Burghardt am 24. Juni 2020 in der SZ online – der nicht ganz zufällig an einen ganz alten Witz der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung erinnert: „Als der Kommissar die Leiche sah – staunte er: 21 Messerstiche – so einen Selbstmord habe ich noch nie gesehen…“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Todesschüssen in Stade – und einen Bericht über einen ebenfalls ohne Anklage gebliebenen weiteren solchen – älteren – Fall aus Berlin, die tödlichen Schüsse auf Hussam Fadl, deren Verjährung kurz bevor steht 
„Der Vorstand der Sparda-Bank Hannover eG, federführend durch den Vorsitzenden André-Christian Rump und den Vertriebsvorstand Jochen Ramakers fährt schwerstes juristisches Geschütz gegen die ver.di-Aktiven im eigenen Haus auf. Die Herren Rump und Ramakers nehmen einen protokollarischen Verhaltensfehler zum Anlass, um zwei Aktivposten der Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit im Betrieb sofort, fristlos zu kündigen. Dem Betriebsratsvorsitzenden und stellvertretenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Detlev Hagenkord soll fristlos gekündigt werden. Weil der zuständige Betriebsrat der Kündigung nicht zugestimmt hat, klagt die Sparda-Bank zur Zeit noch vor dem Arbeitsgericht Hannover die fehlende Zustimmung ein. In einem weiteren Fall wurde sich vor dem Arbeitsgericht verglichen, inklusive Trennung. Doch was wird eigentlich zur Last gelegt? (…) Detlev und sein Kollege haben in üblicher Art und Weise an einer Telefonkonferenz des Teams teilgenommen. Sie waren mit weiteren Beschäftigten in einem Raum. Ein weiteres Betriebsratsmitglied hat als Teammitglied einer anderen Filiale sowieso an der Telefonkonferenz teilgenommen. Hieraus einen Lauschangriff ableiten zu wollen ist absurd. Aus unserer Sicht suchte der Vorstand der Bank einen Grund, zwei aktive Gewerkschaftsmitglieder und Betriebsräte aus dem Unternehmen zu drängen – als abschreckendes Beispiel für die Beschäftigten und Betriebsräte der Bank. Das nehmen wir nicht hin! (…) Unterschreibe unsere Petition „Nehmen Sie die Kündigung des stellv. Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Detlev H. zurück!“ Gemeinsam können wir deutlich machen, dass wir diese Vorgehensweise seitens der Sparda-Bank nicht hinnehmen werden…“ Meldung und Aufruf vom 11. Juni 2020 bei Wir sind ver.di – Aktionsplattform des ver.di Teams Finanzdienstleistungen aus Niedersachsen/Bremen. Siehe neu: Detlev bleibt: Arbeitsgericht Hannover weist Kündigung von Betriebsratsmitglied der Sparda-Bank zurück! Petition läuft weiter! 
„… Am 21.06.2020 versuchte ein bislang Unbekannter, einen Minicar-Fahrer in der Kasseler Nordstadt hinterrücks mit einem Stich in den Hals zu töten, offenbar aus rassistischen Motiven. Die Tat ereignete sich nachts um 4.30 Uhr an der Ecke Fraunhoferstraße/Knutzenstraße nach einer Taxifahrt aus dem Kasseler Westen, der Täter floh Richtung Fiedlerstraße. Das Opfer, der Kasseler Bekir E., überlebte die Attacke nach einer Notfallbehandlung im nahegelegenen Klinikum. Wie jetzt erst bekannt wurde, ist von einem rassistischen Motiv auszugehen. Im Gespräch mit der Pressestelle stellt der Leiter des Minicar-Unternehmens Hasan Cakir, den dringenden Verdacht in den Raum, dass der Täter aus rassistischen Motiven versuchte Bekir E. umzubringen. Denn der Täter stach nach Angaben des Opfers mit den Worten “Scheiss Ausländer, Geldwäscher!” zu. Weder Polizei noch HNA erwähnen diese immanent wichtige Information in ihrer Berichterstattung. Der zunächst freundliche und gepflegt auftretende Täter mit blonden Haaren stach unvermittelt zu. “Es gab nie Drohungen gegen unser Unternehmen”, so Cakir. Doch das rassistische Motiv liegt bei diesen Indizien mehr als Nahe, der Täter hat augenscheinlich rechtes Gedankengut. Nicht erst nach den Morden an Halit Yozgat und Walter Lübcke muss Rassismus als Tatmotiv in Erwägung gezogen werden. Tödliche rechte Gewalt und Rassismus sind auch in Kassel an der Tagesordnung und werden immer wieder totgeschwiegen. Dass dies in diesem Fall erneut passiert, wirft ein dubioses Bild auf die Kasseler Polizei und Presselandschaft...“ – aus der Meldung „Rassistischer Mordversuch in Kassel“ am 25. Juni 2020 in die zentrale – die auch einmal mehr deutlich macht, wie systematisch rassistische Verbrechen staatlicherseits – und staatstragenderseits – schöngefärbt werden sollen. Siehe dazu auch zwei Meldungen über einen Brandanschlag und einen Sprengstoffanschlag – samt der Begründung der Staatsanwaltschaft, warum die gefassten Täter frei gelassen wurden… 
„… An dieser Stelle wird jedoch kein Nachhilfeunterricht dahingehend erteilt, was ein „bürgerkriegsähnlicher Zustand“ tatsächlich bedeutet – zur Not googlet man einfach „Kosovo“ oder „Syrien“. Vielmehr sollte die geneigte Leserin einem Audio-Mitschnitt ihre Aufmerksamkeit schenken, das genau solche Dramatisierungen hervorruft. Es handelt sich hierbei um ein Tondokument eines (vermutlich) Polizisten, der in der Krawallnacht angeblich vor Ort war. Aktuell ermittelt jedenfalls die Polizei in Stuttgart in den eigenen Reihen bezüglich des Dokuments; die Stimme eines Beamten sei bereits identifiziert, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“. Doch wie ist die Tonspur, die der Frankfurter Rundschau vorliegt, einzuordnen? (…) Aber das ist ein anderes Thema, unser (vermutlich) Polizist spricht immerhin von Krieg: „Das ist Krieg, wir befinden uns gerade heute Nacht im Krieg.“ Tonal unaufgeregt schafft er eine Dramatisierung und stilisiert aus jugendlichen Randalierern externe Feinde, die mit Waffengewalt (das ist dem Krieg implizit) sein Stuttgart zu unterjochen versuchen. Was natürlich auch nahe liegt, denn es seien „nur Kanaken“. Also nur „Kanaken“, mit denen wir es zu tun haben, was seine Kriegsrhetorik bereits ankündigt...“ – aus dem Beitrag „Tonspur eines Polizisten zeigt, warum Polizei zu recht Rassismus vorgeworfen wird“ von Katja Thorwarth am 25. Juni 2020 in der FR online – worin auch noch zu den Versuchen der Rechten, dies für sich auszunutzen einiges berichtet wird. Siehe dazu zwei weitere „Perlen“ aus dem rechten Polizeialltag – und einen Hintergrundbetrag 
„… Die türkische Armee hat am Dienstag abend im Norden Syriens drei Zivilistinnen mit Hilfe einer Drohne ermordet. Beim Beschuss eines Wohnhauses im Dorf Helince, drei Kilometer südöstlich des Stadtgebietes von Kobani, starben die Leitungsmitglieder der kurdischen Frauenbewegung Zehra Berkel und Hebun Mele Xelil sowie die 60jährige Besitzerin des bombardierten Hauses, Amina Waysi. Die 30jährige Berkel war Koordinatorin des feministischen Dachverbandes Kongreya Star für das Euphrat-Gebiet in der als Rojava bekannten nord- und ostsyrischen Autonomieregion, Xelil gehörte der Leitung des Frauenverbandes in Kobani an. Wie Remziya Mihemed von der Kongreya-Star-Koordination am Mittwoch erklärte, habe es sich um eine gezielte Attacke gegen die Frauenorganisierung in Rojava gehandelt. Das kurdische Volk solle über die Angriffe auf Frauen vernichtet werden. Tatsächlich weckt die Drohnenattacke Erinnerungen an die Ermordung von drei kurdischen Revolutionärinnen 2013 in Paris durch einen türkischen Agenten sowie von drei Politikerinnen durch Soldaten während einer Ausgangssperre in der türkischen Grenzstadt Silopi im Jahr 2016. Auch die Vorsitzende der Syrischen Zukunftspartei, Hevrin Khalaf, wurde während des türkischen Einmarsches in Nordsyrien im Oktober vorigen Jahres von Mitgliedern einer protürkischen Miliz an einer Straßensperre ermordet. Wenige Stunden vor dem Drohnenangriff bei Kobani war zudem ein Sprengsatz vor einem Frauenzentrum in Basira in der ostsyrischen Region Deir Al-Sor detoniert. Die in der Region aktive protürkische Untergrundorganisation Ahrar Al-Scharkija hatte zuvor entsprechende Drohungen ausgesprochen…“ – aus dem Bericht „Türkischer Staatsterror“ von Nick Brauns am 25. Juni 2020 in der jungen welt über das neueste Verbrechen des Erdogan-Regimes. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – Aufrufe zu Protesten gegen die neue Aggression und Berichte darüber 
„… Der dauerhafte Protest der Anwältinnen und Anwälte in der Türkei hat Wirkung gezeigt. Die Polizeibarriere ist aufgehoben worden und die Demonstration nach Ankara geht weiter. Der Sternmarsch der Anwaltskammern gegen den Versuch des AKP/MHP-Regimes, die Vertretung der Anwält*innen unter Kontrolle zu bekommen, geht weiter. Seit Montagmorgen hatten Anwältinnen und Anwälte vor dem Ortseingang von Ankara Polizeiangriffen und Blockade getrotzt. Schließlich gab das Regime nach und ließ die Polizei den Weg für die Fortsetzung des Sternmarsches öffnen. Die Anwältinnen und Anwälte werden nach Ankara hineinlaufen, dann in Bussen zum Atatürk-Mausoleum gebracht und dort ihren Protest fortsetzen…“ – so wurde es in der Meldung „Demonstration der Anwälte geht weiter“ am 23. Juni 2020 bei der ANF berichtet, nachdem die Polizeiblockade überwunden worden war. Siehe dazu auch einen Betrag zum erfolgreichen Abschluss des Marsches der Anwälte 
„… Nun hat auch das Covid 19 Virus das zugrunde gebombte Land erreicht und trifft auf eine in ihrer Mehrheit hungernde und ein fast gänzlich zusammengebrochenes Gesundheitssystem. Millionen von Menschen kämpfen als Binnenflüchtlinge um das tägliche Überleben. Tönte noch der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman vor dem Krieg gegen den Jemen, man benötige nur einige Wochen, um sich dort militärisch durchzusetzen, ist längst klar: das saudische Königshaus konnte keines seiner Kriegsziele durchsetzen. Mit dem Krieg gegen den Jemen wollte der Kronprinz nicht nur den Wunsch der Jemeniten nach Selbstbestimmung im Keime ersticken und dafür sorgen, dass das Land weiter Hinterhof des Königreichs bleibt. Der erste große Kriegseinsatz der auch von Deutschland hochaufgerüsteten Saudis sollte der Welt und vor allem dem Erzfeind Iran die vermeintliche militärische Stärke Riads signalisieren. Gleichzeitig wollte Muhammad bin Salmans seinen Machtanspruch in der Rangfolge der Königsfamilie stärken. Nach fünf Jahren Krieg lassen sich die herben militärischen Verluste der Saudis nicht mehr verschleiern. Darüber hinaus mussten sie mit ansehen, wie die Widerstandsbewegung der „Huthis“ in der Lage war, die größten Ölanlagen mitten in Saudi-Arabien zu attackieren. Während die „Huthis“ ihren Machtbereich im Norden des Jemen festigen konnten, versuchen die Vereinigten Arabischen Emirate, eigentlich ein Bündnispartner der Saudis in diesem Krieg, sich den Süden des Landes mithilfe separatistischer Gruppen einzuverleiben. All das hat die Position des Kronprinzen Muhammad bin Salman im Machtgefüge des Saudischen Herrscherhauses geschwächt. Nicht umsonst befinden sich dort mehrere hundert tatsächliche und mögliche Konkurrenten unter Hausarrest. Scheinbar hat die saudische Führung ihre Niederlage erkannt und versucht nun, einen Strategiewechsel einzuleiten, um so ihr ruiniertes Image wieder aufzupolieren. Mit Hilfe der UN, die sich leider zum Steigbügelhalter machten, initiierte Saudi-Arabien eine sogenannte Geberkonferenz für den Jemen, um Gelder für benötigte Hilfsprogramme der UN im Jemen zu sammeln. An Zynismus und Plumpheit ist dieses Vorgehen kaum zu überbieten...“ – aus dem Beitrag „Der Jemen – Ein Land am Abgrund“ von Žaklin Nastić am 25. Juni 2020 in der Freiheitsliebe über die aktuellen Entwicklungen des zumindest scheiternden Feldzuges der westlichen Waffenbrüder aus Riad. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Entwicklung im Südjemen 
„… Nachdem sich das Land fast drei Monate in einem kompletten Lockdown befand, möchte die Regierung Bukele die Maßnahmen stückweise lockern. Dies soll in fünf verschiedenen Phasen ablaufen, wobei die erste 21 Tage und alle weiteren 15 Tage dauern sollen. Die Übergange sollen vom Gesundheitsministerium überwacht werden. Angeordnet werden unter anderem die Benutzung von Masken, Sicherheitsabstand von mindestens zwei Metern und die Vermeidung von direktem physischem Kontakt sowie häufiges Händewaschen. Die Wiedereröffnung fällt in eine Phase der allgemeinen Rechtsunsicherheit im Land. Die Regierung nutzte die Notstandsgesetze, um die Bürgerrechte der Menschen im Land massiv einzuschränken. Der Präsident widersprach wiederholt öffentlich den Urteilen des Obersten Gerichtshofs und der Verfassungskammer und wiederholte stattdessen die dort aufgezeigten Rechtsverstöße. Ruth Eleonora López, eine Anwältin an der Universidad Centroamericana José Simeón Cañas, befürchtet, dass die Regierung durch das neue Dekret das gerichtlich verfügte Quarantäne-Verbot weiter umgehen wird. Durch die Einteilung des Landes in geographische Zonen werden de facto die einzelnen Gebiete solange weiter unter Quarantäne gestellt, bis es wieder gestattet sein wird, das Haus zu verlassen. Wieder nutzt Bukele für die Durchsetzung seiner Pläne ein Präsidialdekret und kein vom Parlament verabschiedetes Gesetz. Er hatte sich schon zu Beginn und während der Pandemie nicht auf ein Gesetz einigen können. Nach Einschätzungen von Anwälten enthält der Erlass wiederum Verfassungsmängel, die das Gericht schon in vorherigen Urteilen festgestellt hatte. Die Rechtssicherheit eines Gesetzes fehlt damit komplett...“ – aus dem Beitrag „Präsident von El Salvador öffnet Wirtschaft per Dekret“ von Melanie Schnipper am 25. Juni 2020 bei amerika21.de über den neusten – nicht verfassungsgemäßen – Alleingang des Präsidenten in El Salvador. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die ganz besondere Art dieser Regierung, Politik zu machen 
Im weltweiten Durchschnitt haben sich etwa 6% aller Pflegerinnen und Pfleger, die gegen die Epidemie arbeiteten, angesteckt. Was bereits generell auf skandalöse Arbeitsbedingungen hinweise, sei ausgerechnet im „reichen Kanada“ noch viel extremer passiert – das Land hat unter den Pflegeberufen die weltweit höchste Ansteckungsrate: 16.000 von ihnen, oder rund 19% aller Beschäftigten, haben sich angesteckt, also das Dreifache des weltweiten Durchschnitts. In der Pressemitteilung „Le personnel infirmier lance une enquête sur l’échec du Canada à protéger les travailleurs de la santé de la COVID-19“ vom 22. Juni 2020 erläutert die Gewerkschaftsföderation der kanadischen Pflegegewerkschaften FCSII (Fédération canadienne des syndicats d’infirmières et infirmiers) dass sie eine eigenständige Untersuchung der Gründe für dieses Desaster organisieren werde. Der Regierung und den zuständigen amtlichen Organen traue sie nicht zu, dies ehrlich zu untersuchen: Sowohl die Vorschläge der Gewerkschaft, als sogar auch die der noch arbeitenden SARS-Kommission von 2003 seien von dieser Regierung schlichtweg ignoriert worden. Man werde diese (Nicht)Reaktion der kanadischen Regierung vor allem im internationalen Maßstab und Vergleich zu solchen Ländern, die die Epidemie einigermaßen gut überstanden hätten, analysieren – vor allem eben bezüglich der dortigen Regierungsmaßnahmen, so die Gewerkschaft abschließend 
Über 30 gewerkschaftsoppositionelle und selbstorganisierte betriebliche Gruppen und soziale Bewegungen haben sich in Mexiko auf einem Treffen zusammen gefunden, das von mehreren Hundert Aktiven besucht wurde. Dabei wurde beschlossen, das Netzwerk „Movimiento Nacional contra la Precarización Laboral y los Despidos“ zu gründen, das sich im Juli 2020 der Öffentlichkeit vorstellen will. Die daran Beteiligten gehen davon aus, dass ein Jahrzehnte langer Prozess der Prekarisierung der Arbeitsbedingungen durch die Auswirkungen der Epidemie und die Reaktionen der Unternehmen darauf weiter beschleunigt werden soll. Dies habe sich vor allem an der desaströsen Situation des Gesundheitswesens in Mexiko gezeigt, wie sie nach langen Zeiten der Privatisierungspolitik in der Coronakrise allgemein sichtbar geworden sei. Der Regierung AMLO trauen sie nicht zu, gegen diese Entwicklung ein Partner zu sein: Sie habe sich auch jetzt wieder als Erfüllungsgehilfe der US-Konzerne gezeigt, in dem sie deren Wünsche nach Wiedereröffnung der Unternehmen um jeden Preis befolgt habe, insbesondere, was die diversen Zulieferbetriebe der Autokonzerne betreffe (wir berichteten umfangreich). Mit der Pressemitteilung „Más de 30 organizaciones y centenares de activistas se unen para denunciar la precarización, los despidos y las muertes de trabajadoras/es por COVID“ vom 24. Juni 2020, die wir im Folgenden dokumentieren (und hiermit Deutsch zusammen gefasst haben) wird für den 25. Juli eine Pressekonferenz angekündigt 
„… Mit ihrem Erlass vom 15. Juni hat die Regierung Piñera die Aktivitäten alternativer Medien und kritischer Reporter*innen massiv beschränkt. Der Beschluss wird als direkter Angriff auf die unabhängige Presse gewertet. Diese hatte seit dem Ausbruch der sozialen Proteste am 18. Oktober 2019 und dem damit einhergehenden wachsenden Vertrauensverlust in die etablierten Medien eine fundamentale Rolle gespielt. Lediglich Beschäftigte in sogenannten systemrelevanten Berufen, der öffentlichen Sicherheit und der Presse sind in Chile zurzeit von den Ausgangsbeschränkungen ausgenommen. Diese Klausel verbannt den Großteil jener Reporter*innen von den Straßen, die uneigennützig dafür arbeiten, über Internet, Radio und Fernsehen die Wahrheit zu verbreiten. Die neuen Gesundheits-Regelungen besagen, dass die Medien bei der Steuerbehörde SII registriert sein müssen. Die Maßnahme wurde zusammen mit dem Beschluss, den staatlichen Ausnahmezustand um drei Monate zu verlängern, bekanntgegeben. Die neue „Genehmigung“ erschwere die Arbeit auf den Straßen, klagen Vertreter*innen alternativer Medien wie Señal Tres La Victoria oder Primera Linea Prensa. Ohne einen solchen Passierschein könne man während der Ausgangssperre nicht mehr rausgehen und über die Proteste berichten, alternative Medien seien damit nun in ihrer Arbeit stark eingeschränkt. Zudem könnten auch freie-Radios und Kanäle keine Sendungen mehr machen. Für die von der Regierung kontrollierten Medien (Fernsehen, Zeitungen und Radio) sei es hingegen kein Problem, die Zulassung zu bekommen. „Der Kontrolldruck macht uns permanent zu schaffen, er macht unsere Arbeit als unabhängige Journalisten auf den Straßen unmöglich. Viele Kameraleute und Reporter*innen wurden festgenommen, teilweise sogar Vertreter*innen aus anderen Ländern. Die Zensur richtet sich gezielt gegen die unabhängigen Medien, denn die zeigen ein anderes Bild von der Situation auf den Straßen, auch, was die Ausbreitung von Covid-19 angeht: Die von der Regierung vorgelegten Angaben waren fünfmal niedriger als die wirklichen Fallzahlen…“ – aus dem Bericht „Neuer Angriff auf alternative Medien und Pressefreiheit“ von D. Alcaino am 21. Juni 2020 beim NPLA über die neuste Attacke der rechtsradikalen Pinera-Regierung 
„… Dass die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden, gilt nur dem Grunde nach. (…) Nun wird von einer wichtigen Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg berichtet. (…) Um was ging es hier genau? »Bei dem verhandelten Fall hatte sich das Jobcenter geweigert, nach dem Umzug einer 1997 geborenen Leistungsbezieherin die kompletten Mietkosten der neuen Unterkunft zu übernehmen. Die Begründung der Behörde: Der Umzug sei nicht ausdrücklich genehmigt worden. (…) Das Jobcenter weigerte sich also, die monatlichen Mehrkosten von 30,14 Euro für die neue Bleibe zu übernehmen.« (…) Schaut man in die Urteilsbegründung, dann wird erkennbar, dass das Landessozialgericht dem Jobcenter hier einiges ins Stammbuch geschrieben hat (…) Weil in der vorliegenden Konstellation ein rechtfertigender Grund für die erhebliche Einflussnahme auf den Wohnsitz des Leistungsempfängers nicht ersichtlich ist, spricht eine grundrechtsfreundliche Auslegung ebenfalls gegen die vom Beklagten vertretene Auffassung. (…) Dass das Gesetz aber Leistungsempfängern dauerhaft die Ausübung ihres Grundrechtes auf Freizügigkeit erschweren oder gar unmöglich machen will, vermag der Senat nicht zu erkennen. (…) Für den Umzug gab es einen plausiblen, nachvollziehbaren und verständlichen Grund. Denn er führte bei der Klägerin zu einer erheblichen Zeiteinsparung.« Das verweist zugleich darauf, dass man aufpassen sollte, wenn einem jetzt überall die These begegnet. dass Hartz IV-Empfänger nunmehr keine Genehmigung vom Amt bedürfen. Dem ist nicht so, denn das gilt hier nur deshalb, weil man erkannt hat, dass die Leistungsempfängerin gute und nachvollziehbare Gründe hatte, die Wohnung zu wechseln. Das mag bei anderen Fallkonstellationen anders aussehen.“ Beitrag von Stefan Sell vom 23. Juni 2020 auf seiner Homepage zum Urteil LSG Berlin-Brandenburg vom 20.04.2020 – L 19 AS 2352/19