Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Deutschland ist Autoland ohne Tempolimit. Fragt man, wie die Deutsche Automobil Treuhand in ihrer jährlichen Umfrage, nach den Gründen für den Autokauf, dann geben im Jahr 2019 in Deutschland 33 Prozent der NeuwagenkäuferInnen an, dass sie schlicht Lust auf einen neuen PKW hatten (s. Grafik des Monats Mai, online unter: https://report.dat.de). Mit anderen Worten: Das Auto gehört zum emotionalen Wohlbefinden erheblicher Teile der deutschen Bevölkerung. Doch das deutsche Autoparadies ist in Gefahr. Schickte schon der Diesel-Skandal echte Schockwellen durch das Land, indem er dem National-Mythos des deutschen Ingenieurs einen tiefen Kratzer im Lack zufügte, so ist die bürgerliche Presse inzwischen voll von Artikeln, in denen Sorgen um die Zukunft der deutschen Auto-Industrie im Mittelpunkt stehen. Liegt die deutsche Auto-Industrie in Sachen E-Auto gegenüber anderen Herstellern irreversibel zurück? Wird die Corona-Krise diesen Rückstand womöglich vertiefen? Wird die Abwrackprämie der deutschen Auto-Industrie etwas Zeit schenken, um den Rückstand aufzuholen? Wo steht die deutsche Autoindustrie, wenn es um die Digitalisierung des Autos geht? Und ist eine Massenproduktion von E- oder anderen Autos ökologisch überhaupt vertretbar?…“ Artikel von Toni Richter, erschienen in 
„… Eine kritische Haltung gegenüber Autoritäten ist der Polizei bereits verdächtig, Selbstkritik hingegen auch bei noch so katastrophalen Einsätzen nicht vorhanden. In Bochum treibt diese selbstherrliche Arroganz nun sonderbare Blüten. Im Juli 2019 schreibt die „Junge Gruppe“ der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bochum eine Pressemitteilung, die sogar von der überregionalen Presse aufgegriffen wird. Darin beschweren sich die angehenden Polizist*innen über „ACAB“ Graffiti in Bochum, die ihren „Berufsstand in Gefahr“ brächten und den Trend zu Respektlosigkeit gegenüber der Polizei untermauern würden. Ausgerechnet die „Welt“ titelte in diesem Zusammenhang treffend „Die Polizei im Ruhrgebiet hat ein Imageproblem“. GdP-Vize Schilf sagte in Zusammenhang der wegen Rassismus, Polizeigewalt und Regierungshandeln stattfindenden BlackLiveMatters-Proteste in üblicher Selbstgefälligkeit: „Es gibt jedoch keinen Anlass, einen Zusammenhang mit der deutschen Polizei zu konstruieren.“ Einschätzungen, dass in der deutschen Polizei latenter, struktureller oder gar institutionalisierter Rassismus aufzufinden sei, wies Schilff deutlich zurück. Für seine Kolleg*innen von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPol) Berlin twitterte zu den antirassistischen Protesten mit Bodo Pfalzgraf gleich ein ehemaliges Mitglied der extrem rechten „Republikaner“. Warum viele, offenbar junge Menschen ihre Wut gegenüber der Polizei mit derlei Graffiti und Schriftzügen zum Ausdruck bringen, scheint die Polizist*innen nicht zu interessieren – Reflexion oder gar Selbstkritik Fehlanzeige. Stattdessen zieht die Bochumer GdP-Jugend das Ganze als eine Art Kampagne auf und wendet sich an die Politik, die sich von CDU und SPD sofort bedingungslos hinter ihre Beamt*innen stellen…“ – aus dem Beitrag „Eine Abrechnung mit der Bochumer Polizei“ der Bochumer PolizeikritikerInnen am 25. Juni 2020 bei de.indymedia über den Alltag der Polizeikritik vor Ort… 
„Noch ist völlig unklar, wie viele PolizistInnen in den illegalen Verkauf sichergestellter Fahrräder verwickelt sind. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hofft, dass alle Verantwortlichen ermittelt und bestraft werden. Wurde zuvor versucht diesen neuen Sächsischen Polizei-Skandal zu vertuschen? In der Affäre um den illegalen Weiterverkauf sichergestellter Fahrräder bei der Sächsischen Polizei weißt Innenminister Wöller Vorwürfe zurück die Öffentlichkeit zu spät und unzureichend informiert zu haben. Er könne keine Angaben zu den laufenden Ermittlungen machen, das sei Sache der Staatsanwaltschaft, sagte er auf einer Pressekonferenz…“ – so beginnt der kurze Beitrag „“Fahrrad-Gate“ bei der Polizei in Sachsen“ von Ralf Hering vom 21. Juni 2020 (wir danken dem Autor) über sächsische Geschäfte in Uniform, den wir im folgenden dokumentieren (zusammen mit zwei ergänzenden Meldungen) 
„… Sehr geehrte Patientinnen und Patienten, Kolleginnen und Kollegen, im Gesundheitswesen passiert derzeit etwas Aussergewöhnliches: Über 40% der niedergelassenen Hausärzte und Fachärzte verhalten sich nicht gesetzestreu und verweigern den Anschluss ihrer Praxen an die sogenannte Telematik-Infrastruktur. Und ein großer Anteil derer, die ihre Praxen unter Zwang haben anschliessen lassen, lehnen die Telematik-Infrastruktur trotzdem ab. (…) Im Juli werden tausende Ärzte Widerspruch einlegen gegen die erste kassenärztliche Abrechnung, die den 1%-Abzug ausweist. Ich selbst werde dem Widerspruch den Text in der Anlage als Begründung beifügen. Der Titel lautet: ‚Mein ärztliches Gewissen und die Arztgeheimnis-Cloud‘ (…) Diese Cloud ist anders als jede andere. Hier werden nicht Fotos gespeichert oder Musik oder Filme, sondern die intimsten und persönlichsten Informationen über Menschen. Patientenakten unterliegen aus guten Gründen dem Arztgeheimnis. Daher nenne ich die Cloud die Arztgeheimnis-Cloud. Das Gesundheitsministerium und die IT-Firmen sprechen von ‚Zentraler Telematik-Infrastruktur‘ und von der ‚elektronischen Patientenakte‘. Wie viele Prozent der Patient*innen verstehen diese Begriffe? Kann der Datenschutz bei dauerhafter zentraler Speicherung gewährleistet werden?…“ Öffentlicher Brief von Wilfried Deiss, Hausarzt-Internist, bei patientenrechte-datenschutz.de vom 30. Juni 2019. Siehe dazu: TI-Verweigerung unter Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen: Mehrere Musterklagen gegen Honorarabzug beim Sozialgericht Stuttgart anhängig 
“Die Zahl der Infizierten in einer Birkenfelder Fleischfabrik könnte noch weiter steigen. Das Gesundheitsamt bestätigte bereits 90 Fälle unter 250 Getesteten – doch insgesamt sollen mehr als 1.000 Mitarbeiter von Müller-Fleisch getestet werden. Der Betrieb läuft derweil weiter. Die Birkenfelder Lebensmittelfirma Müller Fleisch ist zum Zentrum der Corona-Pandemie für den Raum Pforzheim geworden. Wie das Gesundheitsamt des Enzkreises mitteilte, waren bereits am Donnerstagabend 90 Mitarbeiter eines entsprechenden Betriebs positiv getestet worden. Mittlerweile ist auch klar, um wen es geht. „Im Moment laufen die Tests“, bestätigt Müller-Fleisch-Betriebsleiter Lothar Kusche am Freitag. Zu den 450 eigenen Mitarbeitern gesellt sich auch „ein Großteil externer Dienstleister“. Wie viele es genau sind, wollte Kusche dieser Redaktion nicht mitteilen. Das Gesundheitsamt nennt auf Nachfrage eine Zahl von mehr als 1.000 Gesamtbeschäftigten. (…) Bei den Infizierten handele es sich, so Birkenfelds Bürgermeister Martin Steiner, vor allem um Saisonarbeiter aus dem osteuropäischen Ausland. Diese leben verstreut in der gesamten Region, in Pforzheim, aber auch in Gemeinden im Enzkreis und Kreis Calw. Laut Gesundheitsamt zeigen die meisten Infizierten keinerlei Symptome.“ Artikel von Sebastian Kapp vom 17.04.2020 in Badische Neueste Nachrichten online und neu dazu: Ortstermin bei Müller-Fleisch in Birkenfeld mit Elwis Capece, NGG Mannheim-Heidelberg 
„… Ein bewaffneter Angriff auf Anwohner der Ortschaft San Mateo del Mar in der Küstenregion des Bundesstaats Oaxaca hat vergangene Woche mit mindestens 15 Toten geendet, darunter zwei Frauen. Der Vorfall wurde am 21. Juni von der Vereinigung indigener Ikoots-Organisationen und Gemeinschaften (Unión de Agencias y Comunidades Indígenas Ikoots) berichtet. Die Opfer waren Mitglieder der Gemeindeversammlung (Asamblea del pueblo) der Ortschaft. Angegriffen wurden sie auf dem Weg zu einem Treffen mit Aktivisten aus anderen Orten der Region in Huazatlán del Río. Kurz nachdem das Fahrzeug der Opfer von einer vermeintlichen Gesundheitskontrolle angehalten wurde, seien maskierte Männer aufgetaucht und hätten wiederholt auf sie geschossen. Anlässlich eines ähnlich brutalen Angriffs auf die Bewohner der Ortschaft am 3. Mai war die Landesregierung von Oaxaca bereits um Schutz gebeten und eine erhöhte lokale Präsenz der Nationalgarde beantragt worden. Die Organisation Alternative Bildungsdienste Oaxaca (Educa Oaxaca) erklärt in einer öffentlichen Stellungnahme, unterschrieben von etlichen weiteren Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern, dass die Angriffe vom Mai und Juni keine Einzelfälle seien und mehrere Parallelen aufweisen. Sie seien beide von „nicht lokal ansässigen Tätern, die im Besitz von Fahrzeugen und Waffen waren“, durchgeführt worden. In beiden Fällen wurde gezielt eine Gruppe von Mitgliedern der Asamblea auf dem Weg zu einer politischen Versammlung abgefangen und attackiert…“ – aus dem Bericht „15 Tote bei Anschlag auf Windparkgegner in Mexiko“ von Nina Baghery am 28. Juni 2020 bei amerika21.de über den wahrlich nicht ersten Mordanschlag auf indigene soziale AktivistInnen in Mexiko. Siehe dazu auch eine erste Stellungnahme zahlreicher sozialer Organisationen aus Mexiko, die die Verantwortung einer Regierungspolitik der Entwicklung durch Großprojekte für solche Verbrechen unterstreichen 
„… Seit Mittwoch befindet sich die zum niederländischen Königreich gehörende Karibikinsel Curaçao in Aufruhr. Läden werden geplündert und in Brand gesteckt. Nun sollen niederländische Soldaten mithelfen, die »Ordnung« wieder herzustellen, berichtetete der öffentlich-rechtliche Nachrichtenverteiler NOS am Sonnabend. Curaçao hat seit 2010 zwar weitgehende Autonomierechte, untersteht in Verteidigungsfragen jedoch den Niederlanden. Rund 800 Soldaten sind auf der Insel stationiert. Auch über die Küstenwache hat Den Haag die Befehlsgewalt. Aufgrund der Kolonialgeschichte ist der Einsatz von Soldaten im Inneren mindestens heikel. Die Unruhen hatten am Mittwoch morgen begonnen, als die Angestellten des Abfallbetriebs Selikor erfuhren, dass ihre Löhne gekürzt und eine nicht näher genannte Anzahl von ihnen ihre Jobs verlieren werden. Die Betriebsleitung sah sich zu diesem Schritt gezwungen, weil die Regierung schon lange kein Geld mehr überweise, so das Caribisch Netwerk am Mittwoch. Die erbosten Müllwerker zogen zum Regierungssitz Fort Amsterdam. Mitarbeiter der Raffinerie Isla und des Stromkonzerns Aqualectra, die ebenfalls von Arbeitslosigkeit bedroht sind, schlossen sich dem Protest an. Die wütende Menge forderte den Rücktritt des Premierministers Eugene Rhuggenaath und drang schließlich in den Regierungssitz ein. Die Polizei habe Warnschüsse abgegeben und Tränengas eingesetzt, berichtete NOS. (…) Frensley Sillé, Vorsitzender der radikalen Gewerkschaft BTG, hat keinerlei Verständnis dafür, dass die Müllwerker auf 12,5 Prozent ihres Lohns verzichten sollen. »Unsere Arbeit trägt dazu bei, Krankheiten zu verhindern. In den letzten Monaten wurde deutlich, wie wichtig Prävention ist«, sagte Sillé laut Antilliaans Dagblad vom Donnerstag. Er nahm ebenfalls an der Demonstration teil. »Die Sparmaßnahmen sind uns durch die Niederlande auferlegt. Wir müssen diese umsetzen und dafür sorgen, dass es auf der Insel ruhig bleibt«, erklärte indes Premierminister Rhuggenaath am Mittwoch gegenüber dem Caribisch Netwerk. Tatsächlich ist Den Haag nur bereit, mit Krediten finanziell einzuspringen, wenn Curaçao im Staatshaushalt »spart«...“ – aus dem Beitrag „Den Haag schickt Soldaten“ von Gerrit Hoekman am 29. Juni 2020 in der jungen welt über die Gründe für die holländische Militärexpedition. Siehe dazu eine Materialzusammenstellung über die Proteste und einen Videobericht dazu – insbesondere über die Rolle der Müllwerker dabei – sowie ein kurze Chronik der Proteste in Willemstadt 
In den USA entwickelt sich eine Debatte zur regelrechten Auseinandersetzung: Wie sich der Gewerkschaftsbund AFL-CIO zu den Polizei-Bruderschaften verhalten soll, die oft genug auch Gewerkschaft genannt werden. Was daran wichtig ist? Weniger die Feststellung, dies könnte (und sollte) auch in der BRD Thema sein – das ohnehin, aber es geht um Anderes. Während der Internationale Gewerkschaftsbund seine verzweifelten Anstrengungen fortsetzt, die Sachlage so darzustellen, als ob die Gewerkschaften in den USA einheitlich hinter der BLM-Bewegung stünden, wird in Wirklichkeit deutlich, wie tief die Verbindungen der amerikanischen Gewerkschaften zum Polizeisystem sind – und denen, die diese Verbindungen pflegen und praktizieren bleibt nicht viel übrig, als mehr oder minder versteckte Wahlempfehlungen zu verbreiten. Was aber erst recht deutlich wird: Wie sowohl unabhängige Gewerkschaften – die Docker-Gewerkschaft ILWU hat es ja mit ihrem Streiktag am 19. Juni 2020 sehr deutlich gemacht, wie man sich verhalten kann und wer dabei an ihrer Seite stand – wie etwa die Basis-Gewerkschaft UE sich sehr deutlich positionieren, als auch eine wachsende Zahl von Belegschaften sich um diese Haltungen nicht kümmern, sondern von den Unternehmen und Behörden schlicht fordern, ihre Zuarbeit für die Polizei zu beenden. Wie es sowohl Beschäftigte von Google gerade tun, als auch eine Initiative von Mathematikern an den Universitäten… (Die alle auch wissen, dass ihre Unternehmen „spenden“, damit die Polizei jene Waffen kaufen kann, die der jeweilige Stadtrat nicht genehmigt hat…) Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung vom 29. Juni 2020: Gewerkschaftsvorstände in den USA versuchen, die Debatte um die Verbindungen zur Polizei abzuwehren – während Belegschaften (selbstständig) handeln und Unternehmen illegale Waffenkäufe finanzieren 
„… In Nigeria hat man mit der Polizei nur äußerst ungern zu tun. Bei Straßenkontrollen ist nicht sicher, welche Anschuldigungen die Beamt*innen erheben. Solche Sätze fallen aber fast immer: „Verschöner mir den Abend“, oder „Hast du etwas für die Jungs?“ – so wird offen Geld eingefordert. Gerade auf Überlandstraßen stecken ihnen viele Auto- und Lkw-Fahrer*innen bereits vorsorglich einige Naira zu, um Ärger und nervenaufreibendes Warten zu vermeiden. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der nigerianischen Polizei nun auch Folter, Erpressung und Mord vor. Im Fokus steht die Polizeisondereinheit für Raubüberfall (SARS), gegen deren brutale Methoden seit Ende 2017 auch online immer wieder unter dem Hashtag #EndSARS protestiert wird. Amnesty hat von Januar 2017 bis Mai 2020 mehr als 80 Fälle aufgezeichnet, bei denen die Beamt*innen Menschenrechte verletzt haben…“ – aus dem Beitrag „Wenn die Polizei foltert und mordet“ von Katrin Gänsler am 26. Juni 2020 in der taz zur Vorstellung des (englischen) Berichts von amnesty international zur Polizeigewalt in Nigeria. Siehe dazu den ai-Bericht und auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unsere erste Zusammenstellung über Polizei-Repression während der Epidemie 
“Ein Karton pro Minute – mehr Zeit haben Jörg Rupp und seine Kolleg*innen nicht, um die Ware ins Regal zu räumen, egal, ob leichte Bandnudeln oder schwere Einmachgläser in den Kisten sind, egal, ob etwas runterfällt oder geputzt werden muss. (…) »Personalkosten waren im Lebensmitteleinzelhandel immer ein Riesenthema«, weiß der ehemalige Betriebsrat. Dass das Ausräumen der Ware irgendwann an Subunternehmen wie das, bei dem Jörg Rupp nun beschäftigt ist, ausgelagert wurde, sei absehbar gewesen. »Es gibt einen Unterbietungswettbewerb, und am Ende können es nur noch die machen, die so wenig wie möglich zahlen. Aktuell ist das der Mindestlohn, und selbst das ist nicht wenig genug.« Er spricht aus Erfahrung: Regaldienstleister*innen arbeiten auch an Feiertagen, die Regale müssen voll sein, wenn die Kund*innen am nächsten Tag in den Laden kommen. Jörg Rupp hatte am Karfreitag und am Ostermontag Dienst – und bekam dafür keinen Lohn. »Feiertage bezahlen wir nicht«, sagte sein Chef auf seine Beschwerde hin. Kurz darauf bekam er den Lohn dann doch, für den 1. Mai fehlte er aber wieder. Erneut war eine Beschwerde nötig. »Das zeigt, die zahlen das generell nicht. Das finde ich heftig.« Besonders schädlich sei das etwa für die ausländischen Kolleg*innen, die manchmal nicht wissen, dass sie an Feiertagen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. (…) Das Lohndumping im Einzelhandel entwertet für Jörg Rupp einen ganzen Berufsstand. Das beginne beim Outsourcing der Regalbestückung, werde aber auch dadurch sichtbar, dass es immer mehr Scannerkassen gibt, für die überhaupt kein Personal mehr nötig ist…“ Artikel von Susanne Romanowski vom 27.06.2020 in Neues Deutschland online 
„… Doch laut Präsident habe es keinerlei Entgegenkommen der Privatklinik-Besitzer gegeben. Daraufhin gab das Staatsoberhaupt ein 48-Stunden-Ultimatum bekannt, bevor er den Artikel 70 der Verfassung anwenden werde – eine verfassungsrechtliche Kompetenz, die die Enteignung von Privateigentum im Sinne des Allgemeinwohls ermöglicht. Bis dahin solle der private Gesundheitssektor ein annehmbares Angebot vorbringen. „Uns empört die Profitgier inmitten einer Pandemie, die Tausende Peruaner ins Unglück gestürzt hat. Wir laden die Privatkliniken dazu ein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, damit wir uns darauf fokussieren können, Leben zu retten. Die Bevölkerung erwartet mehr Solidarität von Ihnen“, so der Präsident am Mittwoch. „Unterlassen Sie es mal einen Moment, nur an Ihre Profite zu denken.“ Vizcarras Strategie zahlte sich aus: Noch in der Nacht zum Donnerstag unterbreitete der Verband der Gesundheitsunternehmen der Regierung ein neues Angebot. Eine Covid-19-Behandlung in einer Privatklinik werde künftig umgerechnet 14.000 Euro kosten. 25.000 Euro hatten die Privatkliniken ursprünglich verlangt. Der Betrag wird nun von der öffentlichen Gesundheitsversicherung für diejenigen Patienten übernommen, die bei ausgelasteten Kapazitäten von staatlichen Krankenhäusern in private Krankenhäuser verlegt werden müssen. Vielerorts ist das öffentliche Gesundheitssystem bereits kollabiert. Ohne die Einigung konnte der Staat vielen Menschen keine Behandlung mehr garantieren...“ – aus dem Beitrag „Nach angedrohter Enteignung: Privatkliniken in Peru senken Tarife für Covid-19-Therapie“ von Quincy Stemmler am 26. Juni 2020 bei amerika21.de über die Maßnahme einer gutbürgerlichen Regierung, die unter vielfachem Druck steht… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge und drei Hintergrundbeträge zur Epidemie in Peru und ihren sozialen Auswirkungen 
„… „Die GWTUC protestiert entschieden gegen die Pläne der Regierung, staatseigene Jutemühlen und -fabriken zu schließen. Am 27. Juni 2020 veröffentlichte die Gewerkschaft eine Erklärung, in der sie ihre Verachtung für die neoliberale Politik der herrschenden Klasse in Bangladesch zum Ausdruck brachte, die die Industrie des öffentlichen Sektors zerstört hat. Jetzt werden Verluste im Geschäft der Jutefabriken, in die die Regierung nichts investiert hat, als Vorwand hergenommen, um die Fabriken zu schließen. Die GWTUC verspricht, sich entschieden gegen diese Pläne zu stellen. Darüber hinaus fordern wir das bangladeschische Volk auf, diejenigen als öffentliche Feinde anzuprangern, die staatliche Ressourcen verschwenden und staatliche Fabriken schließen. Textilarbeiterinnen und -arbeiter und Beschäftigte der Jutefabriken kämpfen Hand in Hand, bis unsere Forderungen erfüllt sind!„…“ – aus der Meldung „Widerstand gegen die Schließung staatseigener Jutefabriken“ am 28. Juni 2020 bei den Rote Fahne News zur gewerkschaftlichen Reaktion auf diese Pläne und ersten Solidaritätsaktivitäten. Siehe dazu auch einen Beitrag, der ausführlicher über den antisozialen Regierungsbeschluss informiert