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Entlassungen sofort zurück nehmen, Anklagen aufgeben: Solidarität mit dem Streik an Simbabwes Krankenhäusern
Krankenpfelgerinnen in Simbabwe -im Streik für bessere Bezahlung und mehr Sicherheit während der Epidemie Die Streikbewegung an den Krankenhäusern Simbabwes geht ungebrochen weiter. Im Kampf für bessere Bezahlung (konkret:  Ausbezahlung in Dollar) und bessere Sicherheitsausrüstung. Auch in Simbabwe hatte die Regierung getan, was so viele Regierungen taten: Hohle Worte des Lobes für die Arbeit der Menschen im Gesundheitswesen während der Epidemie verbreiten lassen – um dann Ernst zu machen, wenn es um Anderes geht als Worte: Jetzt sind 13 streikende Krankenpflegerinnen aus einem Krankenhaus in Harare zuerst festgenommen und dann auch noch am Arbeitsplatz entlassen worden – „natürlich“ um die Streikenden einzuschüchtern, was bisher erfolglos blieb. Stattdessen hat die Gewerkschaft „Zimbabwean Nurses Association“ (ZINA), zusammen mit der Internationalen Föderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst PSI und Labourstart seit dem 08. Juli 2020 die Solidaritätskampagne „Zimbabwe: Drop charges and reinstate dismissed nurses now“ begonnen, mit einer Muster-Protestpetition, die bisher von über 4.100 Menschen unterzeichnet worden ist (darunter auch von LabourNet Germany – das auch alle KollegInnen zur Unterzeichnung aufruft). Siehe zum Krankenhausstreik in Simbabwe auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Festnahmen und Entlassungen sowie die Erklärung der Gewerkschaft ZINA dazu (die wir vorweg kurz auf Deutsch zusammenfassen) – sowie den Verweis auf unseren ersten Bericht zu diesem Streik. Neu: (Jetzt auch auf Deutsch) Solidaritätskampagne mit den streikenden Krankenpflegerinnen in Simbabwe weiterlesen »

Krankenpfelgerinnen in Simbabwe -im Streik für bessere Bezahlung und mehr Sicherheit während der Epidemie

Entlassungen sofort zurück nehmen, Anklagen aufgeben: Solidarität mit dem Streik an Simbabwes Krankenhäusern / (Jetzt auch auf Deutsch) Solidaritätskampagne mit den streikenden Krankenpflegerinnen in Simbabwe
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Sie hungern, sie sterben – sie setzen sich zur Wehr: „Papierlose“ (nicht nur) in der spanischen Landwirtschaft
Mobilisierung für den Aktionstag zur Regularisierung Papierloser in Spanien am 19. Juli 2020In elf Städten Spaniens – darunter auch Madrid und Barcelona – fanden am Sonntag, 19. Juli 2020, Demonstration, Kundgebungen und Proteste statt, mit denen die sofortige, dauerhafte und generelle Normalisierung des Status von Migrantinnen und Migranten gefordert wurde. Über 1.000 Gruppierungen hatten ein entsprechendes Manifest unterzeichnet und verbreitet, mit dem die spanische Regierung aufgefordert wurde, entsprechend zu handeln. Der Aktionstag war beschlossen worden, um für eine Befassung der Gesetzgebenden mit einer entsprechenden Initiative zu fordern, die (oftmals erst in der Epidemiezeit entstandene) selbstorganisierte migrantische Kollektive erarbeitet hatten. Die Situation von rund 600.000 Menschen, die meist – aber bei weitem nicht nur – in der Landwirtschaft beschäftigt sind, hat sich durch die Epidemie nochmals verschärft, so können sie beispielsweise das sogenannte (und als sozial gefeierte) Grundeinkommen nicht beziehen – nicht wenige von ihnen blieben „sich selbst überlassen“. Dementsprechend richtete sich die Kritik vor allem gegen die Unternehmen, die willkürlich vorgehen, aber auch gegen ihre medialen Helfer und die Kumpanei einer untätigen Regierung. Zu den weiteren unterzeichnenden Organisationen des Demonstrationsaufrufs gehören auch zahlreiche alternative gewerkschaftliche Gruppierungen, wie etwa die andalusische Regionalgewerkschaft SAT oder die „Kellys“ aus der Hotelreinigung, aber auch die CGT Telepizza – allesamt Gewerkschaften und gewerkschaftsähnliche Zusammenschlüsse aus Bereichen, in denen die Arbeit von Migrantinnen und Migranten eine besonders wichtige Rolle spielen. Siehe zum „Sonntag der Legalisierung“ sechs aktuelle Beiträge: Worin neben dem Aufruf und Unterzeichnenden auch mehrere beispielhafte Berichte über die aktuelle Lebenslage der betroffenen Menschen zu finden sind – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Situation in der spanischen Landwirtschaft weiterlesen »

Mobilisierung für den Aktionstag zur Regularisierung Papierloser in Spanien am 19. Juli 2020

Sie hungern, sie sterben – sie setzen sich zur Wehr: „Papierlose“ (nicht nur) in der spanischen Landwirtschaft
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Wachsende Studierenden-Proteste in Thailand – auch gegen die ökonomischen Folgen der Coronakrise
the Coup and Crisis in Thailand„… Mehrere Hundert Protestierende waren es in jedem Fall, die sich da, schwarz gekleidet, versammelten, die Tageszeitung »Bangkok Post« sprach in einem aktualisierten Bericht vom Sonntag von etwa 1000 Menschen. Relativ einig sind sich die Berichterstatter trotz der ungenauen Zahlen, dass es die bislang größte Protestaktion seit dem unblutigen Putsch im Mai 2014 gewesen sein dürfte. Thailands akademische Jugend, schon seit Jahrzehnten politisiert und immer wieder an der Spitze von Volkserhebungen, hat damit einmal mehr die Führung bei Unmutsbekundungen mit den herrschenden Zuständen übernommen. Das Democracy Monument ist ein Wahrzeichen dafür im Stadtzentrum, steht primär in Erinnerung für den Blutzoll, den die damalige Studentenbewegung in den 1970er Jahren zu zahlen hatte, aber auch allgemein für demokratischen Widerstand gegen autoritäre Tendenzen. So lautet auch der Vorwurf an die derzeitigen Regierenden. (…) Zuletzt war der Druck auf oppositionelle Kreise spürbar verstärkt worden. Als ein Vehikel dient, wie so oft, der breit auslegbare Paragraf zur »Majestätsbeleidigung«, dessen Abschaffung nun ebenfalls gefordert wurde. Ebenso wie ein echter Neuanfang durch Auflösung des Parlaments und eine Änderung der von den Ex-Putschisten erarbeiteten Verfassung von 2017. Der Aufruf zur Protestaktion, getragen von der thailändischen Studentengewerkschaft und der Gruppe Freie Jugend, war in den sozialen Medien erfolgt, Politik und Sicherheitskräfte offenbar überrascht worden. Abseits kleinerer Rangeleien von Teilnehmenden und Polizisten blieb alles friedlich, die Polizeiführung lamentierte aber am Folgetag über das »illegale« Treiben. Tatsächlich hat seit der offiziellen Rückkehr zu bürgerlich-demokratischen Regularien im vorigen Jahr kaum jemand in so deutlichen Worten wie jetzt die Regierung angegriffen. Ihr wird neben den politischen Forderungen der studentischen Protestler*innen auch Versagen im Kampf gegen die ökonomischen Folgen der Coronakrise vorgeworfen...“ – aus dem Beitrag „Thailands Jugend erneut Vorreiter“ von Thomas Berger am 19. Juli 2020 in nd online zu den erneuten Jugendprotesten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

the Coup and Crisis in Thailand

Wachsende Studierenden-Proteste in Thailand – auch gegen die ökonomischen Folgen der Coronakrise
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Mobilisierung der religiösen Reaktion im Sudan: Krachend gescheitert
Solidaritätsplakat aus Grossbritannien mit dem Kamnpf gegen das Bashir-Regime im Sudan - und seine Unterstützung durch die EUDer Versuch der religiösen Reaktion gegen den Demokratisierungsprozess im Sudan zu mobilisieren ist zumindest zunächst einmal, gescheitert. Die verschiedenen Gruppierungen, die zur Demonstration am Freitag, den 17. Juli 2020 in der sudanesischen Hauptstadt aufgerufen hatten – vor allem, um ein Gesetzespaket gegen die Unterdrückung der Frauen zu verhindern, die sie mit ihrer Scharia beibehalten wollen – schafften es nicht, breitere Massen zu mobilisieren. In der Meldung „Sudan capital witnesses limited protests against law amendments“ am 19. Juli 2020 bei Radio Dabanga wird deutlich gemacht, dass die Mobilisierung weit unterhalb der von den Reaktionären erhofften Zahlen gelegen hat – und das ganze eine politische Niederlage all jener Kräfte bedeutet, die gegen eine Demokratisierung des Sudans eintreten. Siehe dazu auch einen ausführlichen Hintergrundbeitrag über die sozialen und poliitischen Kräfteverhältnisse im Sudan heute – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu aktuellen Mobilisierungsversuchen der verschiedenen reaktionären Kräfte im Land weiterlesen »

Solidaritätsplakat aus Grossbritannien mit dem Kamnpf gegen das Bashir-Regime im Sudan - und seine Unterstützung durch die EU

Mobilisierung der religiösen Reaktion im Sudan: Krachend gescheitert
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Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen in Kraft getreten: Schluss mit dem „Terror“ der Kritik an der Regierung und Unternehmen…
Gewerkschaftsdemonstration gegen das neue Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen im Juni 2020„… Die Kundgebungsteilnehmer kritisierten auch das neue Anti-Terror-Gesetz, das der seit nunmehr vier Jahren amtierende Präsident trotz harscher Kritik aus In- und Ausland am 3. Juli unterzeichnet hat. Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung 2020 (ATA 2020) öffnet dem verstärkten »Red Tagging« von Aktivisten, Journalisten und Nutzern sogenannter Sozialer Medien sperrangelweit die Tore. »Red Tagging« meint eine gezielte öffentliche Brandmarkung politischer Gegner als »Kommunisten«, um sie einzuschüchtern oder sogar »physisch zu liquidieren«. (…) Zum Unabhängigkeitstag am 12. Juni – an diesem Tag erklärten die Filipinos im Jahre 1898 ihre Unabhängigkeit von Spanien – riefen deshalb auch zahlreiche Geistliche zum Kampf für Freiheit und zu Widerstand gegen die »volksfeindliche« Politik des Präsidenten auf. (…) Kritiker des ATA 2020 bemängeln vor allem jene Passagen dieses Gesetzes, die ihrer Ansicht nach offen der gültigen, 1987 verabschiedeten Landesverfassung widersprechen. Dazu zählt die Verhaftung ohne Haftbefehl von mindestens 24 Tagen, die zudem weitere zehn Tage verlängert werden kann. Ein vom Präsidenten selbst eingesetzter sogenannter Anti-Terrorismus-Rat (ATC) erlaubt der Polizei und dem Militär, jederzeit eine Person zu verhaften, die verdächtigt wird, »terroristische Handlungen« zu begehen. Der ATC setzt sich aus von Duterte handverlesenen Kabinettsmitgliedern sowie Militär- und Polizeioffizieren zusammen – darunter ehemalige Generalstabschefs der Streitkräfte. Der Rat agiert mithin im rechtsfreien Raum und befindet letztlich darüber, wer als »verdächtige Person« eingestuft und entsprechend drakonisch bestraft wird. Laut ATA 2020 werden die bloßen Ansichten von Menschen bestraft, unabhängig davon, ob sie tatsächlich Straftaten oder kriminelle Handlungen begangen haben...“ – aus dem Beitrag „Träumen vom »Endsieg«“ von Rainer Werning am 13. Juli 2020 in nd online aus Anlass des „Inkrafttretens“… Siehe dazu auch drei aktuelle Stellungnahmen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen das neue Gesetz weiterlesen »

Gewerkschaftsdemonstration gegen das neue Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen im Juni 2020

Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen in Kraft getreten: Schluss mit dem „Terror“ der Kritik an der Regierung und Unternehmen…
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China und die Spätwirkungen der Epidemie: Wachsende Streikbewegung
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„… Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor relativ hoch (offiziell 5,7 Prozent im städtischen Raum), da Fabriken und Dienstleistungsanbieter gezwungen sind, ihre Betriebe zu schließen, so dass die Beschäftigten ohne Lohn und ohne Arbeit dastehen. Offiziellen Angaben zufolge ist das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in China in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2019 real um 1,3 Prozent gesunken. Bei den Stadtbewohnern betrug der durchschnittliche Rückgang zwei Prozent. Viele langjährige Streitigkeiten über Lohnrückstände sind nach wie vor ungelöst, und die Arbeiterinnen und Arbeiter haben kaum eine andere Wahl, als kollektive Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Gehälter einzufordern. Die Streikkarte des China Labour Bulletin verzeichnete im Juni 89 Vorfälle. Dies ist die bisher höchste monatliche Gesamtzahl in diesem Jahr, aber immer noch niedriger als im vergangenen Jahr. (…) Es gab auch Proteste von Fabrikarbeitern in der Elektronik-, Maschinen- und Lebensmittelindustrie. Der Protest von mehr als 100 Beschäftigten des FujiFilm-Werks in Suzhou am 13. Juni wegen Zahlungsrückständen bei den Löhnen wurde von der Bereitschaftspolizei aufgelöst. Und die Polizei griff auch bei einem Protest am 17. Juni von Dutzenden von Arbeitern einer Lebensmittelfabrik in Guangzhou ein, die den Berichten zufolge mehrere hunderttausend Yuan an ausstehenden Löhnen schuldeten…“ – aus der zusammenfassenden Übersetzung eines CLB-Berichts „Arbeitskämpfe in China im Aufwind“ am 18. Juli 2020 im Forum Arbeitswelten Blog (inklusive Link zum englischen Originalbetrag) weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

China und die Spätwirkungen der Epidemie: Wachsende Streikbewegung
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Amnesty International: Bericht "Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe" (Januar 2017)Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“. (…) Die Bundesregierung setzt dort auf eine „Europäische Polizeipartnerschaft“. Der Begriff ist vage formuliert, auch auf Nachfrage heißt es lediglich, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden „verbessert“ und dadurch erreicht werden soll, dass „jeder Polizistin und jedem Polizisten die notwendigen Informationen aus anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen“. Was „notwendig“ ist, definiert im kommenden Halbjahr also das deutsche Innenministerium. Die Europäische Union verfügt über zahlreiche Formate zum Austausch von Informationen, auch ihre Agenturen sind darin eingebunden. Die „Europäische Polizeipartnerschaft“ soll wenig neue Instrumente schaffen, sondern die bestehenden ausbauen. Dabei geht es unter anderem um neue Rechtsetzungsverfahren. So soll etwa das Mandat der Polizeiagentur Europol in Den Haag ausgeweitet werden. Im Dezember will die Kommission hierzu einen Vorschlag vorlegen, der dann von der Präsidentschaft verfolgt wird. Europol erhält den Plänen zufolge ein stärkeres operatives Mandat für die polizeiliche Zusammenarbeit und übernimmt für die Mitgliedstaaten die Funktion einer Zentralstelle. Die dortigen Polizeibehörden sollen verstärkt vom Europol-Informationssystem (EIS) Gebrauch machen. Dies beträfe auch die engere Kooperation mit Geheimdiensten im Rahmen des Schengener Informationssystems (SIS II), das mit drei neuen Verordnungen ebenfalls deutlich erweitert wurde. Deren Umsetzung steht ebenfalls auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft…“ Artikel von Matthias Monroy vom 17.07.2020 bei Netzpolitik weiterlesen »

Amnesty International: Bericht "Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe" (Januar 2017)

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“
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[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und NeoliberalismusLinke Gewerkschaftskritik operiert oft mit fatalen Verkürzungen. Dabei wäre es für eine radikale Klassenpolitik wichtig, die Handlungslogik von Gewerkschaften zu begreifen. In ak 652 und 656 hat Christian Frings eine Gewerkschaftskritik formuliert und damit eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Arbeit in Gewerkschaften ausgelöst. (Siehe Kasten) Frings zufolge schadet diese Arbeit dem Klassenkampf; die Rolle der Gewerkschaften vergleicht er mit der von Staat, Polizei, Justiz und Unternehmen. Doch damit blendet er die Widersprüche des Klassenkampfs unter den bestehenden Kräfteverhältnissen aus und reduziert sie auf einen simplen Widerspruch zwischen den ins Kapitalverhältnis integrierten Gewerkschaften und dem stets zum Kampf bereiten autonomen Proletariat. So geraten nicht nur nur die Möglichkeiten für emanzipatorische Gewerkschaftsarbeit aus dem Blick, auch die Herausforderungen für eine kämpferische Klassenpolitik insgesamt werden unkenntlich…“ Artikel von Kalle Kunkel aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 660 vom 19.5.2020 – sowie als Hintergrund auch der Artikel von Christian Frings aus dem ak 656 – wir danken der Redaktion! weiterlesen »

[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus

[ak-Gewerkschaftsdebatte] Für eine sinnvolle Diskussion über Gewerkschaften
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[Die Anstalt vom 14. Juli 2020] "Ich bin Rassist holt mich hier raus!"Ein tiefer und tief erleuchtender Blick in den Alltagsrassismus anhand dessen vielfältiger Aspekte – angelehnt an den bekannten Promi-Dschungel-Unsinn und dessen Prüfungen. Siehe die gesamte Sendung sowie fast alle Einzelvideos in der ZDF-Mediathek – leider noch ohne den Faktenckeck dazu weiterlesen »

[Die Anstalt vom 14. Juli 2020] "Ich bin Rassist holt mich hier raus!"

[Die Anstalt vom 14. Juli 2020] „Ich bin Rassist holt mich hier raus!“
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Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Mindestens sieben Personen, die dem Potential der Burschenschaft zugerechnet werden, dürfen scharfe Waffen besitzen – das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion die „Linke“ hervor. Von diesen sieben Personen, so schreibt die Behörde weiter, haben zwei einen Wohnsitz in Hamburg. Ob die Berechtigungen entzogen werden können, werde fortlaufend geprüft. Grundsätzlich seien die zuständigen Behörden bestrebt, Extremisten den Besitz von Waffen zu untersagen. Doch was wissen die Behörden wirklich über das Innenleben und die Mitgliederzahl der Burschenschaft und damit über die tatsächliche Zahl der potenziellen Waffenbesitzer im Haus an der Alster? Nicht viel – wenn man die Antwort liest: Schon vor drei Jahren mussten die Behörden nach einer Parlamentsanfrage einräumen, dass sie weder die genaue Anzahl noch die Namen aller Mitglieder kennen. Und das hat sich bis heute nicht geändert. Man habe immer noch keine genauen Informationen über die Mitgliederzahl. Szenekenner wie Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts schätzen das Mitgliederpotential der Burschenschaft auf bis zu 60 Personen. Sein Bündnis hatte die Anfrage unter der Überschrift „Tödliche Schusswaffen und Reservisten bei der Burschenschaft Germania“ im Auftrag von Denis Celik, dem innenpolitischen Sprecher der Linken in der Hamburger Bürgerschaft formuliert. Für Krebs sind weder die Unkenntnis der Behörden über die Mitgliederzahl noch die tatsächlich erteilten Waffenerlaubnisse an die Burschenschaftler hinnehmbar: In den 1990er-Jahren gab es Wehrsportübungen von Mitglieder der Burschenschaft Germania mit militanten Neonazis und vor drei Jahren mit der neurechten „Identitären Bewegung“. Angesichts dessen sei es fahrlässig, eine solche Lage nicht zu verhindern...“ – aus dem Bericht „Rechtsextreme Burschenschaftler unter Waffen?“ von Stefan Schölermann am 16. Juli 2020 beim NDR.Info über den nächsten der inzwischen „alltäglichen“ Waffenfunde bei Nazibanden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zu den Nazi-Burschenschaftern in Waffen – und zwei aktuelle Berichte über terroristische Nazi-Aktivitäten aus Magdeburg und Hannover weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!

Der Nazi-Mob droht, keineswegs nur in Frankfurt. Und bewaffnet sich weiter
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Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"„… Ein Jahr lang haben sie gekämpft, sich mit komplexer Rechtsmaterie auseinandergesetzt, haben in ganz Bayern 52.000 Unterschriften gesammelt. Ziel der Initiative „Sechs Jahre Mietenstopp“ war es, mit einem Volksbegehren den vor allem in den Ballungsräumen bedrängten Mietern eine „Verschnaufpause“ zu verschaffen, wie es Mietervereins-Vorsitzende Beatrix Zurek immer wieder bezeichnete. Doch es hat nicht sollen sein mit diesem Mittel der direkten Demokratie. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) brachte die Gesetzesinitiative vor den Verfassungsgerichtshof. Am Mittwoch um kurz nach halb elf beendete der Gerichtspräsident Peter Küspert die Hoffnungen schnell mit einem Satz: „Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens sind nicht gegeben.“ Der Gesetzentwurf sei „mit Bundesrecht offensichtlich unvereinbar“. (…) Doch einig waren sich die neun Verfassungsrichter durchaus nicht: Drei von ihnen haben ein Minderheitenvotum abgegeben, sie sehen das Volksbegehren als zulässig an. Die regierende CSU zeigte sich zufrieden, die Initiatoren enttäuscht. Der Landtagsabgeordnete Josef Schmid (CSU) warf der SPD vor, den Bürgern „vorgegaukelt“ zu haben, dass man so das Problem steigender Mieten lösen könne. Thorsten Bühner von der Unterstützungsgruppe „ausspekuliert“ kündigte einen bundesweiten „Mietstopp-Gipfel“ für den Herbst an. Das bayerische Urteil ist auch von Bedeutung für den Berliner Mietendeckel...“ – aus dem Beitrag „Volksbegehren in Bayern gedeckelt“ von Patrick Guyton am 16. Juli 2020 in der taz online zum Urteil, das die CSU erfreute…  Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"

Mietpreistreiberei in Bayern: Muss laut Verfassungsgerichtshof geschützt bleiben
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Hamburger Häftling Erdal Gökoglu im Solidaritäts-Hungerstreik mit politisch Verfolgten in der Türkei
Solidaritäts-Hungerstreik in Hamburg Erdal GokogluEr solidarisiert sich mit dieser Aktion mit den eingesperrten Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal vom Istanbuler Rechtsbüro des Volkes (HHB), die sich seit über 190 beziehungsweise seit über 160 Tagen im Todesfasten befinden. Sie fordern ein gerechtes Verfahren. Beide wurden ohne jegliche materielle Beweise allein aufgrund von widersprüchlichen Aussagen eines Kronzeugen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Wer ist Erdal Gökoglu? Erdal ist ein Sozialist und wurde nach einem mehr als einjährigen Prozess im Juni 2019 vom Oberlandesgericht Hamburg gemäß Paragraph 129 b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) zu fünf Jahren Knast verurteilt. Zwischen 1995 und 2001 war ­er in der Türkei eingesperrt und wurde dort mehrfach gefoltert. Seit einem Hungerstreik gegen die Isolationsfolter in den türkischen F-Typ-Gefängnissen im Jahr 2000 und einer folgenden Zwangsbehandlung in einem Krankenhaus leidet Erdal am Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Mehrmals musste der Hamburger Prozess, der am 7. Juni 2018 begann, aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands unterbrochen werden. In der Türkei war er 2001 für haftunfähig erklärt worden und floh nach seiner Entlassung nach Belgien. 2017 wurde er von dort auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft in die BRD ausgeliefert. Solidarität mit dem Hungerstreik von Erdal Gökoğlu! Die Forderungen von Ebru Timtik und Aytaç Ünsal müssen erfüllt werden!“ – aus dem Aufruf „Der Gefangene Erdal Gökoğlu aus Hamburg befindet sich im Hungerstreik!“ am 16. Juli 2020 beim Netzwerk Freihet für alle politischen Gefangenen, worin auch die notwendigen Informationen für Solidaritäts-Bekundungen angegeben sind. Zur Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei ein weiterer aktueller Beitrag des Netzwerkes mit anstehenden Aktionen in Berlin weiterlesen »

Solidaritäts-Hungerstreik in Hamburg Erdal Gokoglu

Hamburger Häftling Erdal Gökoglu im Solidaritäts-Hungerstreik mit politisch Verfolgten in der Türkei
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Gegen demokratische Reformen der Übergangsregierung: Radikale Religiöse rufen zur Konterrevolution im Sudan und die Milizen schießen wieder
Neue Massendemonstrationen für Demokratie im Sudan hier in Khartum am 30.6.2020Zu Protesten an diesem Freitag, 17. Juli 2020 haben diverse rechtsradikale religiöse Organisationen im Sudan aufgerufen – Gruppierungen zumeist, die in den langen Jahren der Bashir-Diktatur Stützen des korrupten Regimes waren. Die Stoßrichtung diese reaktionären Mobilisierungsversuche ist eindeutig: Diese Banden wollen die aktuellen Reformen im Strafrecht der Übergangsregierung nicht dulden. In der Meldung „Islamists in Sudan call for toppling government over penal code amendments“ am 12. Juli 2020 in der Sudan Tribune wird sehr deutlich, wogegen sie sind: Die beschlossenen Strafrechtsänderungen betreffen die Abschaffung der Todesstrafe für Gotteslästerung, die Einführung einer Bestrafung für die sexuelle „Beschneidung“ von Mädchen und die Erlaubnis zum Trinken von Alkohol für Nichtmuslime, sowie die Möglichkeit für Frauen, ohne die „Erlaubnis“ des Ehemanns zu reisen. Für diesen ganzen Hasskatalog patriarchalischer Idioten wollen diese Banden nun mobilisieren – und es wird geschätzt, dass diese Proteste nicht klein bleiben werden… Auch in den Regionen wird gegen die Veränderungs-Schritte der Übergangsregierung mobilisiert – von der Regierung selbst? Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung im Sudan weiterlesen »

Neue Massendemonstrationen für Demokratie im Sudan hier in Khartum am 30.6.2020

Gegen demokratische Reformen der Übergangsregierung: Radikale Religiöse rufen zur Konterrevolution im Sudan und die Milizen schießen wieder
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Antifaschistische Gegendemonstration in Athen: Verboten. Das neue Anti-Demonstrationsgesetz der griechischen Rechtsregierung wird erstmals angewandt…
Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019Griechenland aktuell. Später am Tag haben Faschisten angekündigt, sich am Viktoria Square, einen von vielen Geflüchteten frequentierten Platz in einem stark migrantisch geprägten Viertel zusammenzurotten. Gegenwehr ist angekündigt“ – so meldete es ein Tweet am 15. Juli 2020 im Twitter-Kanal von Antikalypse ergänzt im folgenden Thread zunächst um die Meldung: „Die antifaschistische Gegenkundgebung wurde übrigens verboten. Nachdem jüngst erst das neue Demonstrationsgesetz verabschiedet wurde, wird an heute in Athen einen neuen Polizeistaatsexzess erleben dürfen“. Und, weiter: „Nachdem ich nochmal nachgelesen habe: Was für eine krasse Nummer. Der ND-Bürgermeister kollaboriert offen mit den Faschisten. Gemeinsam mobilisieren sie gegen eine Situation, die die ND-Flüchtlingspolitik erst geschaffen hat und wollen den Platz „säubern“. Was für eine Scheiße“ (…) Die MAT-Cops haben die Kundgebung angegriffen. Tränengas und Festnahmen.. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu den gesellschaftlichen Hintergründen des neuen Anti-Demonstration-Gesetzes wie etwa die Interessen im Tourismus-Geschäft – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem neuen Gesetz weiterlesen »

Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019

Antifaschistische Gegendemonstration in Athen: Verboten. Das neue Anti-Demonstrationsgesetz der griechischen Rechtsregierung wird erstmals angewandt…
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Apple und Steuern: Warum uns das iPhone Milliarden kostet

Dossier

Bloody AppleApple macht mit dem iPhone Milliarden. Doch auf den Gewinn zahlt der Konzern kaum Steuern. Wir haben erstmals berechnet, wie viel Steuereinnahmen Europa dadurch verliert…“ Artikel von Philip Faigle, Julian Stahnke und Paul Blickle vom 15. September 2015 bei der Zeit online. Siehe dazu unser Dossier: Ermittlungen der Kommission: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?] und hier nur zu Apple neu: EuG: Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen weiterlesen »

Dossier „Apple und Steuern: Warum uns das iPhone Milliarden kostet“

Bloody Apple

EuG: Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
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