Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Apple macht mit dem iPhone Milliarden. Doch auf den Gewinn zahlt der Konzern kaum Steuern. Wir haben erstmals berechnet, wie viel Steuereinnahmen Europa dadurch verliert…“ Artikel von Philip Faigle, Julian Stahnke und Paul Blickle vom 15. September 2015 bei der Zeit online. Siehe dazu unser Dossier: 
„… Der Film „Adults in the Room“ des mehrfachen Oscarpreisträgers Costa-Gavras, der die Auseinandersetzungen um die Griechenlandkrise im Jahr 2015 schildert, ist in mehreren EU-Staaten im Kino zu sehen und ruft etwa in Italien ein positives Echo hervor, ist aber in Deutschland von keinem Filmverleih in das Programm aufgenommen worden. Zur Begründung wird intern vorgebracht, die Thematik sei nicht aktuell. Tatsächlich drehen sich die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um die EU-Maßnahmen im Kampf gegen die Eurokrise um einen sehr ähnlichen politischen Kern. Zudem hat das deutsche Spardiktat, dessen Durchsetzung der Film beschreibt, in Griechenland gravierende Folgen hervorgebracht – unter anderem eine hohe Arbeitslosigkeit und krasse Armut, die das Land bis heute zeichnen. (…) Führende Funktionsträger der Bundesrepublik haben sich persönlich darum bemüht, die kritische filmische Aufarbeitung des deutschen Vorgehens gegen Griechenland während der Eurokrise zu verhindern. Griechische Medien berichteten im Februar dieses Jahres über ein Treffen zwischen dem renommierten griechischen Regisseur Costa-Gavras und dem geschäftsführenden Direktor des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling. Demnach soll der EFSF-Chef bei dem Abendessen in Paris, um das Regling den zweifachen Oscarpreisträger gebeten hatte, darauf hingearbeitet haben, diesen von seinem aktuellen, 2017 angekündigten Filmprojekt „Adults in the Room“ abzuhalten…“ Bericht von und bei German-Foreign-Policy.com vom 10. Juli 2020 
„… Die Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien im Nordwesten Spaniens sorgen für Erschütterungen in Madrid. Hervorzuheben ist, dass in beiden Gebieten die linke Unabhängigkeitsbewegung zu neuen Rekorden gestürmt ist. So konnte sich die baskische Linkskoalition EH Bildu (Baskenland Vereinen) als zweitstärkste Kraft mit fast 28 Prozent (zuvor 21 Prozent) konsolidieren. Sie sitzt nun mit 22 Vertretern im Parlament. EH Bildu war die einzige Partei, die angesichts der bis dato niedrigsten Wahlbeteiligung von nur 53 Prozent absolut an Stimmen zulegen konnte. 23 000 Basken mehr als 2016 wählten »Bildu«. Die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) verlor als »Wahlsieger« dagegen fast 50 000 Stimmen, wenngleich sie mit knapp 39 Prozent anteilig gut einen Prozentpunkt hinzugewonnen hat. (…) Der Ex-Bürgermeister von San Sebastián, der Sánchez in Madrid berät, hat dabei auch die Ergebnisse in Galicien vor Augen. Seine PSOE verlor massiv Stimmen und ist mit 19 Prozent nur noch drittstärkste Kraft. In Galicien gab es einen Erdrutsch. Die Schwesterpartei von Bildu, der Galicische Nationalistische Block (BNG), wurde unter Ana Pontón zeitstärkste Kraft. Er gewann fast 200 000 Stimmen bei einer um fünf Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung von 59 Prozent hinzu und kam statt auf gut acht nun auf 24 Prozent! Praktisch hat der BNG die gesamten Stimmen eingesammelt, die Podemos verloren hat. Deren Vertreter in Galicien stürzte von 19 auf vier Prozent ab und kommt nicht mehr ins Parlament...“ – aus dem Beitrag „Linkspartei Podemos wird abgestraft“ von Ralf Streck am 13. Juli 2020 in nd online zu den Wahlschlappen der Madrider Regierungsparteien bei den Regionalwahlen. Zur Bedeutung dieser Regionalwahlen und einigen Gründen für ihre Ergebnisse vier weitere Beiträge, unter anderem auch zur nichtvollzogenen Aufhebung der Arbeitsreform und zur Nicht-Uteriechnung der Charta für die Rechte von MigrantInnen 
„… Nach der Ankündigung des Staatspräsidenten Aleksander Vucic am 7. Juli, dass die Verschlechterung der Gesundheitslage es erforderlich mache, das Land wieder in den Lockdown zu führen, trafen sich spontan mehrere Tausend junge Menschen, meist Studierende und Aktivisten, vor dem Parlamentsgebäude in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Die Protestierenden sind ein wilder Mix aus allen politischen Schattierungen, darunter auch nationalistische Quertreiber. Es eint sie, dass sie die angekündigte Ausgangssperre vom Freitagabend bis Montag früh für überzogen halten. In einer trotzigen Haltung des Widerstands dagegen und einer tiefsitzenden Frustration über die Gängelung und Irreführung der Regierung machten sie ihrem Unmut Luft. Früh am Abend gelang es ihnen, in das zu diesem Zeitpunkt kaum bewachte Parlamentsgebäude einzudringen, bevor dann die Staatsmacht in Mannschaftsstärke anrückte. Gegen die Einsatzkräfte der Polizei konnten sie kaum etwas ausrichten, zumal diese mit brutaler Härte einschritt. Dabei wurden auch offensichtlich friedlich Demonstrierende verprügelt. Während die Polizei den Vorplatz des Parlaments in eine Tränengaswolke hüllte, wurden von den Demonstranten Müllcontainer angezündet. Am folgenden Abend des 8. Juli wiederholte sich das Schauspiel. Diesmal war die Staatsmacht jedoch gleich von Anfang an mit geschlossenen Reihen, berittener Polizei, Mannschaftswagen und einem klaren Plan der Räumung und Vertreibung der Protestierenden am Platz. Obwohl noch mehr Demonstranten erschienen waren, wurde unmissverständlich klar gemacht, wer die Straßen in Belgrad beherrscht. Das martialische Auftreten der Polizei und ihr überzogenes, gewaltsames Durchgreifen gegen die Protestierenden ist ein deutliches Zeichen für den zunehmenden Autoritarismus und Mangel an Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in Serbien…“ – aus dem Beitrag „Rote Zone Balkan“ von Max Brändle am 10. Juli 2020 in IPG, der die nach wie vor vorhandene Vielfältigkeit in der Protestbewegung deutlich macht – und die bei der FES erwartbaren Lösungen anbietet… Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge – inklusive einiger Stellungnahmen aus dem linken „Lager“ zum Widerstand gegen reaktionäre Regierung und faschistische Kräfte 
„… Der Theologe und Jurist Milton Ribeiro ist neuer brasilianischer Bildungsminister. Der 62-Jährige predigt als Pastor der evangelikalen Presbyterianischen Kirche in Santos, war Vize-Kanzler der presbyterianischen Mackenzie-Universität in São Paulo und ist Reserveoffizier. Seine Ernennung passt zum erklärten Willen von Brasiliens ultrarechtem Präsidenten Jair Bolsonaro im Bildungsbereich, „Genderthemen“ auszuklammern und eine Ideologie zu fahren, die die „familiären Werte“ propagiert. Der Schritt wurde von religiösen Gruppen in Brasilien begrüßt. Liberale Kreise haben die Ernennung von Milton Ribeiro scharf kritisiert. Sie verbreiten Videoaufnahmen die seine Gedankenwelt enthüllen. In einem der Videos macht Ribeiro das „existentialistische Denken“ an brasilianischen Universitäten für „Sex ohne Grenzen“ unter jungen Leuten verantwortlich. In einem vier Jahre alten Video verteidigt er die körperliche Züchtigung von Kindern als legitime Erziehungsmethode. „Das Kind muss Schmerzen fühlen“, sagt er wörtlich. Diese Filmsequenz wurde inzwischen aus dem Netz genommen. Der brasilianische Fernsehstar Maria da Graça „Xuxa“ Meneghel, die lange Zeit prominente Kindersendungen moderierte, kritisierte seine Haltung jetzt auf Instagram. Milton Ribeiro ist bereits der vierte Bildungsminister der Bolsonaro-Administration in eineinhalb Jahren...“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Neuer Bildungsminister ist evangelikaler Pastor“ von Eva von Steinburg am 15. Juli 2020 bei amerika21.de über die nächste rechtsradikale Nullnummer, die an Brasiliens Bildungswesen ihre tumbe Ideologie ausleben darf – die „Schule ohne Parteien“ der brasilianischen Rechten wird verwirklicht als Schule der Sektenprediger und begeisterter Anhänger familiärer Gewalt. Zum neuen Amtsinhaber ein weiterer aktueller Beitrag – sowie ein Beitrag zum Wirken der Fundamentalisten in der Epidemie 
„Welche Überwachungstechnologie nutzt meine Polizei vor Ort? In welcher Kommune arbeitet die Polizei mit Amazons Überwachungssystem Ring zusammen? In den USA gibt es jetzt eine Karte, die all das anzeigt. (…) Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat zusammen mit der Reynolds School of Journalism den Atlas der Überwachung gestartet. Das Projekt ist nach Eigenaussage die „größte durchsuchbare Datenbank polizeilicher Überwachungstechnologien“. In der Datenbank enthalten sind unter anderem Technologien wie Gesichtserkennung, Drohnen und Kennzeichenscanner, aber auch Partnerschaften der Polizei mit Amazon Ring. Erstellt wurde die Datenbank in bislang 18-monatiger Projektzeit mittels Crowdsourcing und datenjournalistischen Methoden. Dafür wurden unter anderem Nachrichtenartikel, Aufzeichnungen von Regierungssitzungen, Pressemitteilungen von Unternehmen und Beiträge in den sozialen Medien ausgewertet. Dabei halfen hunderte Studierende mit. Dave Maass von der EFF sagt, dass viele Menschen wissen wollen, welche Überwachungstechnologien bei ihnen vor Ort eingesetzt werden und wie sich diese im Land ausbreiten würden: „Was wir gefunden haben, ist ein sich ausbreitender Überwachungsstaat, der von der Gesichtserkennung auf den Hawaii-Inseln bis zum Predictive Policing in Maine und Body-Cams im abgelegenen Alaska bis zu Echtzeit-Verbrechenszentren entlang der Goldküste Floridas reicht.“ (…) Der Atlas der Überwachung enthält derzeit 5.300 Datensätze aus etwa 3.000 Staaten und Städten in den USA. Die Datenbank erlaubt eine Darstellung als interaktive Karte, durch die man sich klicken kann, aber auch eine Suche nach bestimmten Technologien und Orten…“ Beitrag von Markus Reuter vom 14. Juli 2020 bei Netzpolitik.org 
„Wir spüren es alle: weltweit mit Erdogan, Trump, Bolsenaro oder Narendra Modi, lokal in den Parlamenten und auf der Straße. Angeführt von der AfD und unter tatkräftiger Mitwirkung aller Parteien rückt das bürgerliche Lager nach Rechts. Ob in denMorden faschistischer Banden wie dem Islamischen Staat oder den Anschlägen des NSU, dem Massaker in Haunau oder den rassistischen Morden der amerikanischen Polizei. Die Faschisten kriechen wieder aus ihren Höhlen und lassen ihre pseudo-demokratischen und humanistischen Masken fallen, hinter denen sie sich jahrzehntelang versteckt hielten. Sie verbreiten ihre menschenverachtende Ideologie und Töten. Für uns kann das nur heißen, dass wir solidarisch zusammenrücken müssen. Denalltäglichen Schutz vor dem rechten Terror kann nur ein lokaler antifaschistischer Selbstschutz gewährleisten. Dieser muss in unseren Kiezen, unseren Communities und in unserer Klasse organisert werden und verankert sein. Unsere Nachbar*innen, Kolleg*innen und Freund*innen vor Ort, sind diejenigen, die mit uns zusammenstehen werden, wenn Nazis angreifen, denn auch sie sind im Fadenkreuz rechter Fanatiker*innen. Die beinah wöchentlichen Enthüllungen über faschistische Netzwerke bei den Bullen, die Verbindungen zum NSU, den Mördern von Hanau und Kassel sollten alle Zweifel ausgeräumt haben. Staat und Nazis arbeiten Hand in Hand. Beides ist nicht reformierbar, mit beiden sollten wir nicht reden. (…) In diesem Sinne: Kein Fußbreit der rassistischen Polizei! Für den Aufbau des lokalen antifaschistischen Selbstschutzes! Hoch die internationale Solidarität! Kommt zu Demonstration am 19.07.2020, Start: 16 Uhr Herrmanplatz – Berlin-Neukölln“ Aufruf der Radikalen Linke Berlin vom 13. Juli 2020 
„Beschäftigte der Modeketten H&M, Zara und Primark haben die Unternehmen aufgefordert, einen Beitrag zur Unterstützung ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Zulieferbetrieben zu leisten. Millionen Textilarbeiterinnen und -arbeiter insbesondere in Bangladesch, Indien und Sri Lanka seien wegen der Corona-Krise ohne Lohnfortzahlung und meist ohne jede soziale Absicherung entlassen worden. Ihnen drohe nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern Armut und Hunger. Die Fabriken stünden derzeit still. In dem von Gesamtbetriebsräten und aktiven ver.di-Mitgliedern von H&M, Zara und Primark unterzeichneten Papier heißt es, die Näherinnen in Südasien seien Teil der eigenen Lieferkette. Deshalb dürfe man die Last der Krise nicht auf die Lieferanten und damit letztlich auf die Beschäftigten dort abwälzen. Nötig seien die Weiterzahlung der Löhne auch in der Zeit des Stillstands sowie ein wirksamer Infektionsschutz, ausreichender Abstand zwischen den Nähmaschinen und Schutzausrüstung für die Näherinnen. Außerdem sei das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung wichtiger denn je. „Die Corona-Pandemie zeigt, wie abhängig wir voneinander sind. Für uns ist das ein Grund mehr, solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen entlang der gesamten Lieferkette zu handeln“, heißt es gleichlautend in den Resolutionen der Beschäftigten von H&M, Zara und Primark…“ ver.di-Meldung vom 5. Mai 2020 und dazu neu: Selbstverpflichtungen reichen nicht – Lieferkettengesetz muss soziale Standards setzen für Zuliefererbeschäftigte ![[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/lieferando-Corona.jpg)
„Antonio ist bei jedem Wetter mit seinem Fahrrad auf Frankfurts Straßen unterwegs, um den Menschen Essen an die Tür zu liefern. In systemrelevant #5 erzählt er, wie er mit kleinwüchsigen KundInnen Augenhöhe herstellt (Min 6:22), wie es sich anfühlt, eine App als Chefin zu haben (Min 14:30), wie die Fahrradkuriere zu Symbolen des Widerstands gegen Ausbeutung geworden sind (Min 19:48), was man als Kurier verdient (Min 31:24), warum Home Office eine Gefahr ist für alle, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen (Min 36:40) und wie junge BWL-Absolventen zu sadistischen Schreibtischtätern werden (Min: 38:26).“ Video vom 14. Juli 2020 bei corona-at-work 
“Der US-amerikanische Konzern General Electric will im Zuge einer strategischen Neuausrichtung sein Werk in Kassel schließen. Der DGB unterstützt die Belegschaft beim Kampf um ihre Arbeitsplätze – und fordert Arbeitgeber und Politik auf, ein zukunftsfähiges Konzept für den Standort zu entwickeln. In einem offenen Brief hat der DGB seine Solidarität mit den Beschäftigten von General Electric Kassel bekundet. Außerdem hat er eine Online-Petition unterschrieben, die sich gegen die Schließung des Standorts Kassel richtet…“ Aufruf vom 13.07.2020 beim DGB zur Online-Petition bei openpetition 
„1972 streikten italienische Arbeiter bei BMW – und flogen raus. Ein Historiker hat die wenig bekannte Aktion erforscht. Hier spricht er über die Verbindung von Studentenbewegung und Gastarbeitern – und ihre Grenzen. (…) [Wie entstand in München die Gruppe „Arbeitersache“?] Das war ein klassisches Produkt der Studentenbewegung. Man war enttäuscht, dass die Gewerkschaften ausgestiegen waren aus der Bewegung gegen die Notstandsgesetze. Und wollte die ansprechen, die ganz besonders ausgebeutet waren. Man wollte, dass Studenten und Arbeiter diskutieren – und gemeinsam kämpfen. (…) Der entscheidende Grund war wohl, dass in dieser Zeit gezielt italienische Linke nach München gekommen sind, um hier zu arbeiten. Das waren Kader, die in italienischen Fabriken für den anti-kapitalistischen Kampf agitiert hatten, das wollten sie nun auch unter den italienischen Arbeitern in Deutschland machen. Sie haben sich in den Zug gesetzt, um sich bei BMW anwerben zu lassen. „Studenten und Arbeiter: ein Kampf!“, das war in diesen Jahren in Italien eine prägende Parole. (…) Man hat sich krankschreiben lassen, um eine Pause vom Arbeitsalltag zu bekommen. Oder auch Sabotage betrieben. Wenn zum Beispiel ein Schraubstock ins Fließband fiel, dann war eine halbe Stunde Pause…“ Interview von Felix Müller vom 11. Juli 2020 in der AZ München ![[11. Juli 2020] Aktionstag in Zürich: Antikapitalistischer Aufruf „Wir tragen eure Krise nicht!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/07/plakat-zh110720.jpg)
„… Mit diesem Aufruf wollen wir alle Menschen dazu ermutigen, sich zu organisieren oder sich Bestehendem anzuschliessen. Am 11. Juli wollen wir gemeinsam in der ganzen Stadt Zürich sichtbar machen, dass es an der Zeit ist, all unsere Kämpfe zu verbinden und Solidarität zu leben. Nur gemeinsam können wir die Schlagkraft entwickeln, um das bestehende System zu überwinden. (Eine Karte mit Aktionen und den Aufruf in verschiedenen Sprachen findet ihr unter wirtrageneurekrisenicht). Die ökonomische und ökologische Krise verschärft sich ungebremst: Die Arbeitslosigkeit steigt und die Rechte der Arbeitenden werden ausser Kraft gesetzt. Menschen verlieren durch sich häufende Umweltkatastrophen ihre Lebensgrundlage. Die Gewalt gegen FTIQ+ nimmt zu. Durch die rassistisch motivierte Asylpolitik der EU und der Schweiz verlieren hunderte Menschen ihr Leben auf der Suche nach Schutz. Im Zuge der CoVid19-Pandemie und der Klimakrise verstärkt sich die Ausbeutung der Mehrheit der Bevölkerung. Währenddessen verteidigt systemische Gewalt mit immer offensichtlicheren Mitteln den Status quo. (…) Auch in der Schweiz haben sich in den vergangenen Monaten, neben den schon bestehenden Bewegungen und Organisationen, immer mehr Kollektive und Netzwerke gegründet. So wird dieser Gesamtscheisse eine Alternative geboten und Selbstbestimmung zurück erlangt: Die Trotzphase sowie die Care Work Unite-Kampagne besteht aus Menschen, die bezahlte oder unbezahlte Care-, Betreuungs- oder Pflegearbeit leisten und kämpft für faire Arbeitsbedingungen dieser #systemrelevanten Aufgaben. Unter dem Motto «Solidarität gegen Corona» wurden selbstorganisierte Unterstützungsangebote zu arbeitsrechtlichen, juristischen und gesundheitlichen Fragen aufgebaut. Das Migrant Solidarity Network (MSN) setzt sich für entrechtete Menschen in der Schweiz ein. Diese Aufzählung bietet nur eine vage Vorstellung der sich organisierenden Menschen und soll ein Vorgeschmack sein, auf was alles noch folgen kann...“ – aus dem Aufruf „Wir tragen eure Krise nicht!“ auf der Aktionsseite zum Aktionstag am 11. Juli. Siehe dazu auch einen der ausführlichen Aktionsberichte – sowie den Hinweis auf den Hashtag zum Aktionstag mit zahlreichen Meldungen 
„… Während Protesten gegen die Regierung kam es in Bamako, der Hauptstadt Malis, zu heftigen Kämpfen zwischen den Massen und den Sicherheitskräften. Am Samstag versammelten sich den zweiten Tag in Folge Tausende von Menschen auf den Straßen von Bamako, um gegen die Regierung zu protestieren. Die Demonstranten errichteten Barrikaden, setzten sie in Brand, blockierten Hauptstraßen und schleuderten Steine auf die reaktionären Sicherheitskräfte. Am Freitag protestierte eine große Menschenmenge vor dem Parlament und griff das Gebäude an, die Nationalgarde setzte Tränengas und scharfe Munition ein, um die Menge zu zerstreuen. Später stürmten die Massen den nationalen Fernsehsender „Office De la Radiodiffusion Télévision du Mali“ (ORTM) und besetzten ihn. Während der Proteste wurde eine Person von der Polizei getötet und Dutzende wurden verwundet“ – so die Meldung „MALI: Massenproteste in Bamako“ am 12. Juli 2020 bei Dem Volke Dienen über die Entwicklung der Proteste und der Konfrontation am Ende letzter Woche. Zu den aktuellen Protesten in Mali drei weitere Beiträge und ein Videobericht, sowie ein Beitrag zu den Auswirkungen der internationalen Militärintervention – und der Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den aktuellen Massenprotesten in Mali 
„Gestern entschied das italienische Parlament die Weiterführung von weltweit 41 Militärmissionen mit gesamthaft 8.613 Soldaten. Dazu gehört auch die 2017 begonnene kriminelle Zusammenarbeit zwischen Italien und der libyschen Küstenwache zur Zurückweisung von Geflüchteten“ – so der Tweet am 08. Juli 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. (der sich auf einen entsprechenden – italienischen – Artikel in Il Manifesto bezieht, in dem auch das Stimmverhalten verschiedener Parteien in beiden Kammern des Parlaments dargestellt wird). Und auch wenn konkret keine Summen genannt werden, die die blutigen (nicht nur in Libyen) Unternehmungen kosten, ist dennoch klar, dass die Ausgaben für Kriegspolitik hoch bleiben – und Vorrang haben. Siehe dazu auch einen kurzen „Kontrast“-Bericht von Maurizio C. zur allgemeinen Wirtschaftsentwicklung in Italien – und zur Problematik vieler KurzarbeiterInnen, an das ihnen zustehende Geld zu kommen