Aktuelle Beiträge

[18. Januar 2020 in Berlin] "Wir haben es satt!" Agrarwende anpacken, Klima schützen!“Prekäre Arbeitsverhältnisse in der Lebensmittelproduktion sind zwar leider nichts Neues, aber durch die wiederholten Corona-Cluster in Schlachthöfen und bei Ernte-Arbeiter*innen rücken sie ins Rampenlicht – und das ist gut so! Denn beim Blick auf die schreckliche Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt in Lebensmittelindustrie und -handel vergeht einem der Appetit. Großkonzerne und Handelsriesen nutzen ihre Monopolstellung auf dem europäischen Lebensmittelmarkt für Lohndumping, vergiftete Böden, faules Obst, blutiges Gemüse und Wegwerffleisch. Schon seit rund zwanzig Jahren führen die Werkverträge in deutschen Schlachthöfen immer wieder zu medialer Berichterstattung und neuen politischen Versprechungen. (…) Zwar wurden im Jahr 2018 von der österreichischen Landwirtschaft 911.600 Tonnen Fleischwaren produziert – doch nicht für unseren heimischen Markt. 502.660 Tonnen wurden ins Ausland exportiert. Und parallel wurden 368.684 Tonnen billiges Fleisch (vorwiegend aus Deutschland) nach Österreich importiert. Auf unseren Tellern landet also auch jede Menge deutsches Fleisch. (…) Der Großteil des bei uns erhältlichen Obstes und Gemüses kommt aus Spanien oder Italien und wird dort unter furchtbarsten Bedingungen produziert. Ein Recherche-Team des Bayrischen Rundfunks zeichnete 2018 in der grandiosen Reportage mit dem Titel „Dreckige Ernte“ umfassend nach, wie schrecklich es auf europäischen Obst- und Gemüsefeldern zugeht: Hungerlöhne, kaputte Behausungen ohne fließendes Wasser und Strom, fehlende Schutzkleidung, wildes Hantieren mit Pestiziden, Krankheiten, Gewalt, Vergewaltigungen und undokumentierte Arbeit sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel…“ Artikel von Veronica Bohrn Mena vom 09.07.2020 bei Arbeit & Wirtschaft online weiterlesen »

[18. Januar 2020 in Berlin] "Wir haben es satt!" Agrarwende anpacken, Klima schützen!

Faule Lebensmittel – bei Europas Lebensmittelindustrie vergeht einem der Appetit
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20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiert“… Das Corona Virus offenbarte im Zeitraffer Tempo, was bis Frühjahr dieses Jahres von der industriellen Fleischproduktion, deren Lobbyisten und der sie unterstützenden Politik erfolgreich gedeckelt wurde. Da sich bundesweit Schlachthöfe als Hotspots von Corona Infektionen offenbaren, wurden plötzlich auch die Zustände in diesen Schlachthöfen zum Thema und damit auch das seit Jahrzehnten bestehende gewinnbringende Modell des Subunternehmertums mit Werksvertragsarbeitern. So wichtig und absolut überfällig diese Berichte sind und es kann gar nicht genug davon geben, weil mit ihnen doch immer wieder und immer noch weitere unfassbare Aspekte dieses modernen Sklavenhaltertums ans Licht kommen, begleitet diesen Moment der breit gestreuten medialen Erkenntnis doch auch ein Hauch von Bitterkeit. Ja, es ist bitter, mitzuerleben, dass es erst einer Pandemie wie der aktuellen bedarf, um die unhaltbaren Zustände an diesen Tierschlacht- und Zerlegungsfabriken sichtbar zu machen. Erst mit der Pandemie werden diese Fabriken zur Gefahr für die Menschen in der Region, für die deutsche Bevölkerung, die nun mit von den Zuständen in diesen Fabriken betroffen sind. Es ist bitter für die Betroffenen, die erst nach den positiven Covid-19 Tests sichtbar wurden in unserer Gesellschaft. Die sich erst unfreiwillig infizieren mussten, um gesehen und gehört zu werden. Um ihre Geschichte als moderne Sklaven mitten in Deutschland erzählen zu können. Bitter auch für diejenigen, die seit Jahren diese Verhältnisse aufzeigen, die seit Jahren Veränderung fordern, die sich seit Jahren für Menschenwürde und Tier Wohl engagieren und die die in den Arbeitsverhältnissen der Schlachthöfe stattfindenden Menschenrechtsverletzungen detailliert beschrieben haben…“ Beitrag vom 08.07.2020 bei eha-Media und weiter daraus… weiterlesen »

20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiert

Corona bringt Licht ins Dunkel der Fleischproduktion
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Autoindustrie: „Werkverträge sind funktionierendes System“ – IG Metall Leipzig hat „nichts gegen Werkverträge an sich, auch nichts gegen Leiharbeit“
Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Noch im Juli will Arbeitsminister Heil ein Gesetz vorlegen, um Werkverträge in der Fleischindustrie zu verbieten. Die Werkvertragsfirmen, heißt es, bezahlen ihre Mitarbeiter in den Schlachtbetrieben miserabel und halten Hygienevorschriften nicht ein. Nun gibt es Werkverträge aber nicht nur in der Fleischbranche. (…) Vor allem die Autokonzerne beauftragen zahlreiche Fremdfirmen, in ihren Werken Dinge zu erledigen. Zum Beispiel in der Automobilregion Leipzig. Von den 20.000 Beschäftigten arbeiten nur die Hälfte direkt bei Firmen wie Porsche oder BMW. Alle anderen sind Leiharbeiter oder bei einer Werkvertragsfirma angestellt. Bernd Kruppa von der IG Metall Leipzig befasst sich damit seit Jahren. „Also erst einmal muss man vorausschicken, dass die Position der IG Metall ist, dass wir nichts gegen Werkverträge an sich haben, auch nichts gegen Leiharbeit“. Wenn im Sinne einer modernen Arbeitsteilung für bestimmte spezifische Aufträge und Dienstleistungen auch auf andere Unternehmen zurückgegriffen werde, dann sei das dem heutigen Produktionssystem angemessen. Werkverträge halten die Konzerne flexibel, denn man kann die beauftragte Firma wieder abbestellen. Sie sparen aber auch Geld. Denn die Beschäftigten, die für eine Werkvertragsfirma in einer Industriehalle stehen, erhalten oft weniger Lohn als die Stammbeschäftigten. Hier, sagt Kruppa, mache die IG Metall seit Jahren Druck. Und sie habe Erfolg: In vielen Werkvertragsfirmen gebe es inzwischen Betriebsräte oder Tarifverträge. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelte aber noch nicht überall, schränkt Kruppa ein. (…) Auch die IG Metall rechnet nicht damit, dass sich ein Verbot in der Fleischindustrie auf ihre Branche auswirken wird. Regulierungsbedarf sehe man derzeit jedenfalls nicht…“ Beitrag von Ralf Geißler vom 09. Juli 2020 in MDR AKTUELL weiterlesen »

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!

Autoindustrie: „Werkverträge sind funktionierendes System“ – IG Metall Leipzig hat „nichts gegen Werkverträge an sich, auch nichts gegen Leiharbeit“
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Materialien zum Thema „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte“ Rechtskreis ILO
100 Jahre ILODie vorliegenden Materialien wurden in Kooperation von Prof. Dr. Reingard Zimmer und Bernhard Pfitzner erstellt. Von Reingard Zimmer stammt der Text „Das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)“ sowie die Auflistung der Literatur zum Thema, Bernhard Pfitzner stellte das restliche Material zusammen. (…) Vorangestellt ist eine Zeittafel; abschließend finden sich eine allgemeine Literaturliste sowie eine Liste von Web-Links (beide noch ergänzungsbedürftig)…“ Aus der Vorbemerkung der Materialien von Reingard Zimmer und Bernhard Pfitzner (Stand: 27.6.20) – wir danken! weiterlesen »

100 Jahre ILO

Materialien zum Thema „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte“ Rechtskreis ILO
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Die neue rechte Regierung Uruguays geht mit einem umfangreichen Gesetzespaket in die Offensive: Gegen demokratische Freiheiten und soziale Rechte
Generalstreik in Uruguay: 14. Juli 2016„… “Oase”, “Phänomen”, “Musterschüler”: Angesichts bislang erfolgreicher Pandemiekontrolle erfährt die uruguayische Regierung international viel Anerkennung und daheim viel Zustimmung. Zu Recht. Sie reagierte schnell, entschieden und mit Augenmaß, ohne harte Ausgangssperren, auf Eigenverantwortung und wissenschaftlichen Rat bauend. Die Zahl der aktiven Fälle ist konstant niedrig, die lokal entwickelten Test-Kapazitäten sind hoch. Uruguay, einmal mehr positive Ausnahme in Südamerika. Weniger internationale Aufmerksamkeit findet, dass die erst kurz vor dem sanitären Notstand ins Amt gekommene Mitte-rechts-Regierung parallel mit Hochdruck eine umfassende Reformagenda vorantreibt. Vieles davon drückte sie verfassungsrechtlich umstritten in einem Riesen-Gesetzespaket im Eilverfahren durch beide Kammern. In diesen Tagen wird es im Senat endgültig beschlossen. Antworten oder auch nur Verweise auf die historischen Ausmaße der pandemiebedingten Rezession und sozialen Verwerfungen sucht man darin vergebens. Viele Maßnahmen laufen entgegen dessen, was man als Antwort auf eine so fundamentale Krise erwarten würde. Der rote Faden der Reformen: Austerität, Deregulierung, Repression. Statt Konjunkturpakete mit Wumms schnürt die Regierung den Gürtel enger. Per Präsidialdekret hatte sie bereits im März die aktuellen Jahreshaushalte aller Ministerien um 15 Prozent gekürzt. Statt öffentlicher Investitionsprogramme bringt sie zur bereits existierenden Schuldenbremse nun auch noch symbolträchtig einen weiteren gesetzlichen Ausgabendeckel durchs Parlament. Zwar hat sie schnell mit den Stimmen aller Parteien einen Corona-Fonds aufgelegt, vorübergehendes Arbeitslosengeld installiert und Unternehmen günstige Kredite angeboten. Statt die Binnennachfrage zu stimulieren, würgt sie diese jedoch weiter ab: Inmitten der Pandemie erhöhte sie die Tarife für Strom, Wasser und Telefon um etwa zehn Prozent und strich den vierprozentigen Mehrwertsteuer-Rabatt bei Kartenzahlungen, was vor allem Geringverdiener trifft. Gleichzeitig drängt sie in den Gehaltsverhandlungen der tripartiten Lohnräte auf einen Abschluss deutlich unter der Inflation – also eine Reallohnsenkung. Das von Opposition und Gewerkschaften geforderte zeitlich begrenzte Grundeinkommen für das Viertel von Haushalten, das noch von prekären und informellen Einkünften abhängig ist, lehnt die Regierung ab…“ – aus dem Beitrag „Gürtel enger statt Wumms“ von Sebastian Sperling am 08. Juli 2020 bei Internationale Politik und Gesellschaft über die offensive antisoziale Politik der neuen uruguayischen Rechtsregierung.  Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Kommentar weiterlesen »

Generalstreik in Uruguay: 14. Juli 2016

Die neue rechte Regierung Uruguays geht mit einem umfangreichen Gesetzespaket in die Offensive: Gegen demokratische Freiheiten und soziale Rechte
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Der brasilianische Trucker-Streik von 2018 – und die Debatte um die Bedeutung des Logistik-Sektors
Blockade der Autobahn bei Curitiba 24.5.2018„… In dieser Studie verfolge ich dagegen die These, dass ein beschränkter Fokus auf Logistik als Sektor und die «potenziellen» Machtressourcen von Arbeiter*innen in diesem Sektor keinen adäquaten Zugang zu den Problemen von Arbeitenden in der Logistik und den Strategien ihrer Mobilisierung liefern kann. Damit leistet diese Studie eine Kritik des in den Arbeitsstudien häufig verwendeten Machtressourcen-Ansatzes, da dieser – ob-schon er Ressourcen wie «gesellschaftliche» und «institutionelle Macht» mit einbezieht (ebd.: 121ff.) – auf die ökonomisch-korporativen Interessen von Arbeiter*innen beschränkt bleibt. Im Gegensatz dazu schlage ich vor, die Probleme von Arbeitenden in der Logistik und die Rolle von Logistik für Produktionsnetzwerke im größeren Kontext einer Gesellschaftsformation zu analysieren, in der die Arbeiter*innen ihr Leben führen. (…) Ich werde die Nützlichkeit eines solchen Ansatzes mit Bezug auf den Streik der Trucker und Ölarbeiter*innen in Brasilien im Mai 2018 darlegen. Dieser Streik hat in der allgemeinen Öffentlichkeit Brasiliens große Aufmerksamkeit hervorgerufen und genoss enorme Unterstützung in der Bevölkerung. Durch die effektive elftägige Blockade des nationalen Warentransports hat dieser Streik zudem erheblichen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Dabei verweise ich auch auf die Grenzen einer Perspektive, die Machtressourcen und einzelne Sektoren analysiert. Die empirische Grundlage dieses Beitrages sind 23 Interviews, die zwischen Juli und November 2018 in verschiedenen Regionen Brasiliens geführt wurden...“ aus der Einleitung zum Text „Logistik, Machtressourcen und politische Ökonomie des Rohstoffexports“ von Jörg Nowak in der Ausgabe 13/2020 der Online-Publikationen der Rosa Luxemburg Stiftung zum Trucker-Streik in Brasilien 2018. Damals dazu u.a.: „Wer jetzt den LKW-Streik in Brasilien fortsetzt, das sind nicht mehr die Transport-Unternehmen, sondern die sog. selbstständigen Fahrer, die ganz andere Forderungen haben“ weiterlesen »

Blockade der Autobahn bei Curitiba 24.5.2018

Der brasilianische Trucker-Streik von 2018 – und die Debatte um die Bedeutung des Logistik-Sektors
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Aktionstag „Bolsonaro Weg!“ in ganz Brasilien: Wenn die Linke mobilisiert…
Mobilisierungsplakat für den Aktionstag 10.7.2020 in Brasilien„… Am vergangenen Freitag, der von der Arbeiterpartei, den Gewerkschaften und anderen sozialen Organisationen zum »nationalen Mobilisierungstag« erklärt worden war, protestierten Menschen in 20 Bundesstaaten unter dem Motto »Fora Bolsonaro« (weg mit Bolsonaro) gegen den Staatschef. Wie der Nachrichtensender Telesur berichtete, richteten sich symbolische Aktionen in den größeren Städten des Landes gegen dessen autoritäre Regierungspolitik in der bislang schwersten Gesundheits- und Wirtschaftskrise des Landes. Neben Protesten in den »sozialen Netzwerken« waren bei einem lautstarken »Cacerolazo« vielerorts Trillerpfeifen und Trompeten zu hören. Ganze Familien gingen auf ihre Balkone oder ans Fenster, schlugen auf Töpfe und Pfannen und skandierten dazu »Fora Bolsonaro«. (…) Auch durch andere Maßnahmen gießt Bolsonaros Rechtsregierung Öl ins Feuer. Am Donnerstag prangerte der UN-Sonderberichterstatter Balakrishnan Rajagopal an, dass im Bundesstaat São Paulo inmitten der Pandemie weitere 2.000 Menschen aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben wurden. Rajagopal wies darauf hin, dass dadurch die Infektionsgefahr erheblich verstärkt wurde. Doch ungeachtet aller Warnungen hatte Bolsonaro vor einiger Zeit sein Veto gegen einen Gesetzentwurf zur Aussetzung von Zwangsräumungen eingelegt. Nach Einschätzung von Experten sind rund 13 Millionen Bewohner von Favelas der Pandemie ohne Ärzte und sauberes Wasser hilflos ausgeliefert. Um diese Situation angesichts der Covid-19-Pandemie nicht weiter zu verschärfen, müssten die brasilianischen Behörden Zwangsräumungen und -umsiedlungen jetzt komplett untersagen, forderte der UN-Berichterstatter...“ – aus dem Beitrag „Lautstark gegen Bolsonaro“ von Volker Hermsdorf am 13. Juli 2020 in der jungen welt zum Aktionstag am 10. Juli. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Aktionstag in Brasilien, sowie einen aktuellen Hintergrundbeitrag zu Debatten innerhalb der Opposition und deren (Nicht) Beachtung durch die Bevölkerung… weiterlesen »

Mobilisierungsplakat für den Aktionstag 10.7.2020 in Brasilien

Aktionstag „Bolsonaro Weg!“ in ganz Brasilien: Wenn die Linke mobilisiert…
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Der Ahnenpaß: Braucht es den ab 2020 in Stuttgart wieder?„1/16 Jude“ – oder was? Deutsche Staatsbürger – aber ohne deutsches Blut. Sind halt keine richtigen Deutschen, das weiß auch der immer fragende Alltagsverstand „wo kommst du wirklich her?“ und genauso so rassistisch handhabt es die Stuttgarter Polizei. Noch nicht einmal groß sprachlich modernisiert: Stammbaum-Forschung nennen sie ihr Konstrukt, anstatt etwa Wurzelforschung, Migrations-Entwicklungs-Survey oder wie man es sonst hätte nennen können im Zeitalter werbewirtschaftlich diktierter Sprachreste. Allzu weit darf man zwar nicht zurück, denn die Geschichte ist nicht erst seit der Völkerwanderung immer auch Geschichte der Migration. Auch nicht bis zum angeblich ersten deutschen Kaiser, der kein Deutsch konnte, weil er eben Franke war. Oder jene 30 Jahre ab 1618, in denen Zehntausende Soldaten aus „aller Herren Länder“ sich in jenem Gebiet fortpflanzten, das später einmal Deutschland werden sollte. Von Napoleons Mannen, die nicht nur das Vokabular – speziell in Schwaben – massiv beeinflussten, ganz zu schweigen… Aber man wird es schon passend zu recht biegen, das konnte man schon vor 1.087 bis 1.075 Jahren. Aktueller Stand: Für Stuttgarts Polizei reicht ein „undeutscher“ Elternteil, um ins rassistische Profil zu passen. Zum rassistischen Offenbarungseid in Stuttgart unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Anstatt einer Studie über Rassismus bei der Polizei: Pressemitteilungen lesen reicht“ vom 12. Juli 2020 weiterlesen »

Der Ahnenpaß: Braucht es den ab 2020 in Stuttgart wieder?

Nach den „Stuttgart-Riots“ zeigt sich, dass es keine rechten Strukturen in der Polizei gibt: Sie ist eine… Jetzt kommt der polizeilich erforderliche Arier-Nachweis?
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Berliner Justiz entschlossen für Gentrifizierung und Spekulation: Polizei wird losgelassen gegen die Alternativzentren als Symbole des Widerstands
Rigaer94 verteidigen!„»Fuck the Police«, hallt es am Donnerstagmorgen durch die Rigaer Straße in Friedrichshain. Das linke Hausprojekt »Liebig34« hat seine Boxen voll aufgedreht, aus Solidarität mit den unmittelbaren Nachbar*innen aus der »R94«. Dort findet seit sieben Uhr morgens eine Razzia mit 200 Polizist*innen statt. Die Eingangstür wurde gewaltsam aufgebrochen und mehrere Wohnungen im Vorderhaus gestürmt. Grund seien Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts der Urkundenfälschung sowie gefährlicher Körperverletzung, sagt ein Polizeisprecher vor Ort zu »nd«. Auch in der Karl-Marx-Allee habe es eine Hausdurchsuchung gegeben. Im Januar dieses Jahres soll eine Polizistin in ihrem Auto von einem Laserpointer geblendet und dadurch verletzt worden sein. Sie habe eine »kurzfristige Sehbehinderung« davongetragen, so der Sprecher. Dafür will die Polizei nun also mit einem Großaufgebot Beweise sammeln. Was genau die handelsüblichen Silvesterraketen und Lautsprecherboxen, die die Polizei nach ein paar Stunden aus dem Gebäude schafft, mit der Urkundenfälschung oder dem Laserpointer-Einsatz zu tun haben sollen, bleibt ihr Geheimnis. (…) »Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen sind ein wichtiges Signal des Rechtsstaates. Auch die Rigaer Straße 94 darf kein Symbol zur Legitimation von Gewalt oder ein rechtsfreier Raum sein«, kommentierte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro. Ähnliche Töne kommen von der FDP-Fraktion…“ – aus dem Beitrag „200 Polizisten für einen Laserpointer“ von Marie Frank am 09. Juli 2020 in neues deutschland online über die jüngste polizeistaatliche Säuberungsaktion mit dem Beifall von allem, was Rechts ist… Siehe dazu auch die Berichterstattung des Rigaer-Projekts auf ihrem Twitter-Kanal – und einen weiteren Beitrag zur Offensive gegen alles, was der Gentrifizierung entgegen steht, in dem Fall zum Jugendzentrum Potse weiterlesen »

Rigaer94 verteidigen!

Berliner Justiz entschlossen für Gentrifizierung und Spekulation: Polizei wird losgelassen gegen die Alternativzentren als Symbole des Widerstands
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Verfassungsschutz auflösen!„… Wenn sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Vorstellung des Jahresberichts entsetzt gezeigt hat über die bestehende Gewaltbereitschaft „bei allen Phänomenen“, so sei angemerkt, dass nichts gewalttätiger und tödlicher ist als das schmutzige Geschäft mit Waffen und Rüstungsgütern in alle Welt. Erst kürzlich wurde öffentlich, dass Deutschland im vergangenen Jahr allein an die Türkei Kriegswaffen im Wert von 344,6 Millionen Euro geliefert hat, die dann bei den Kriegszügen des Regimes in Nordsyrien und im Nordirak zum Einsatz kommen. Damit muss sich die Bundesregierung vorwerfen lassen, mitverantwortlich zu sein für den Tod von Menschen. In diesem Kontext muss auch die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland gesehen werden – als Unterstützungshandlung für das türkische Regime, das mit staatsterroristischen Methoden gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Gewalttätig unterwegs sind in Deutschland und anderen europäischen Ländern auch die Schergen des türkischen Geheimdienstes MIT, die Kurd*innen, linke und regimekritische Oppositionelle diffamieren, bedrohen und körperlich attackieren – wie jüngst in Wien. Erinnert sei an die Ermordung der drei kurdischen Aktivistinnen in Paris im Januar 2013 durch einen Täter des MIT…“ – so der Kommentar „Der Verfassungs”schutz”bericht: The same procedure as every year“ von AZADÎ e.V. am 09. Juli 2020 bei der ANF dokumentiert. Siehe dazu auch einen weiteren Kommentar zur öffentlichen Darstellung des aufzulösenden Vereins und seiner Funktion weiterlesen »

Verfassungsschutz auflösen!

Jahresbericht 2019 des sogenannten Verfassungsschutzes: Propagandashow präsentiert „alten Wein in neuen Schläuchen“: „Aber die Linke…“
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Massenproteste in Serbien nach dem erneuten „Lockdown“: Wer wogegen?
Demonstration und Polizeigewalt in Belgrad am 9.7.2020Bei den neuerlichen Massenprotesten in Serbien sind – so möchte es ausgerechnet der rechte Präsident darstellen – vor allem Nazis, Fremdenhasser und Anhänger der Theorie, dass „die Erde eine Scheibe“ sei, aktiv. Nun sind ohne Zweifel rechtsradikale Kräfte und Gruppen dabei aktiv, aber eben – wieder einmal – längst nicht nur. Seriöse Beobachter der Entwicklung in zahlreichen Städten Serbiens gehen davon aus, dass die spontane Ursache für die massenhafte Beteiligung an den Protesten die Empörung vieler Menschen darüber ist, dass die Regierung faktisch die Bevölkerung für den erneuten „Lockdown“ (den sie zunächst verhängt hatte) verantwortlich gemacht hat – die Menschen hätten sich beim ersten Mal nicht an die Auflagen gehalten. Diese Schuldzuweisung nachdem dieselbe Regierung für ihren Wahlkampf alle Beschränkungen aufgehoben hatte, habe eben Empörung erzeugt – und nun versuchen, wie so oft, verschiedene politische Kräfte, dies für sich auszunutzen. So jedenfalls die Darstellung der Sachlage in dem Beitrag „Protests in Serbia: “People are sick and tired of such injustice”“ am 09. Juli 2020 bei Masina, worin auch das Wirken der eben verschiedenen politischen Kräfte Serbiens dargestellt wird, sowohl demokratischer, als auch rechtsradikaler Strömungen und Organisationen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten und einen Hintergrundbeitrag zur Wahl im Juni 2020 weiterlesen »

Demonstration und Polizeigewalt in Belgrad am 9.7.2020

Massenproteste in Serbien nach dem erneuten „Lockdown“: Wer wogegen?
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Das Sicherheitsgesetz für Hongkong konkret: Beispielsweise Buchverbote und Polizeiwillkür
hongkong abbau barrikaden„… Bücher von prominenten pro-demokratischen Personen aus Hongkong sind in den öffentlichen Bibliotheken der von China regierten Stadt nicht mehr erhältlich, da sie überprüft werden, um zu sehen, ob sie gegen ein neues nationales Sicherheitsgesetz verstoßen, so ein Regierungsministerium. Das weitreichende Gesetz, das am Dienstagabend in Kraft trat, bestraft Verbrechen im Zusammenhang mit Sezession, Subversion, Terrorismus und Absprachen mit ausländischen Streitkräften mit Strafen bis zu lebenslanger Haft. (…)  Eine Suche nach Büchern des jungen Aktivisten Joshua Wong oder der pro-demokratischen Politikerin Tanya Chan auf der Website der öffentlichen Bibliotheken ergab, dass die Bücher, darunter Unfree Speech, entweder nicht verfügbar sind oder unter Prüfung stehen. “Das nationale Sicherheitsgesetz … zwingt dieser internationalen Finanzstadt ein Zensurregime im Festlandsstil auf”, twitterte Wong am Samstag und fügte hinzu seine Titel “sind jetzt anfällig für Bücherzensur”. Das nationale Sicherheitsgesetz wurde von pro-demokratischen Aktivist:innen, Anwält:innen und ausländischen Regierungen kritisiert, die befürchten, dass es dazu benutzt werden könnte, abweichende Meinungen zu ersticken und die Freiheiten zu untergraben, die der ehemaligen britischen Kolonie versprochen wurden, als sie 1997 unter chinesische Herrschaft zurückkehrte. Am Tag nachdem das Gesetz in Kraft getreten war, wurde ein Mann verhaftet, weil er eine Hongkonger Unabhängigkeitsflagge trug…“ – aus dem Beitrag „Pro-demokratische Bücher aus Bibliotheken in Hongkong entfernt“ am 05. Juli 2020 bei Schwarzer Pfeil über einen der konkreten Aspekte des neuen Gesetzes. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, die sich nicht mit strategischen Debatten um diese Gesetzgebung befassen, sondern mit ihren konkreten Bestimmungen, insbesondere auch mit den „neuen Möglichkeiten“ für die Polizei weiterlesen »

hongkong abbau barrikaden

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Wanderarbeiter und Flüchtlinge in der türkischen Landwirtschaft: Zustände wie anderswo…
So müssen Ernteheöfer in der Türkei wohnen...„… Saisonarbeiter*innen leben auch in der Türkei unter schweren Bedingungen. Nach Angaben von Asrın Keleş von der Ökologiekommission des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) stammen 45 Prozent der saisonalen Erntehelfer*innen aus Nordkurdistan. „Es handelt sich um Arbeitsmigration“, sagt Keleş und führt aus: „Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben vor allem keine vernünftige Unterkunft. Sie leben in Zeltstädten unter unhygienischen und ungesunden Bedingungen. Das ist aber nur ein Problem von vielen. Beispielsweise treten gesundheitliche Probleme aufgrund der eingesetzten Chemikalien auf. Vor allem für Frauen und Kinder ist es schlimm. Erntehelfer ist der letzte Beruf, den sich Menschen in der Türkei wünschen. Sie müssen für einen sehr geringen Lohn unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten, das Einkommen bleibt unter der Hungergrenze.“ Das größte Problem für die Feldarbeiter*innen ist das reine Überleben, sagt Keleş: „Die Politik kümmert sich nicht um die Erntehelfer. Niemand sagt etwas dazu, niemand will etwas von ihren Schwierigkeiten wissen. Selbst unter normalen Bedingungen leben sie in einem unhygienischen Umfeld, jetzt müssen sie auch noch gegen die Pandemie kämpfen. Dadurch ist ihr Leben noch schwieriger geworden. Zum Beispiel gab es in letzter Zeit viele Diarrhoe-Fälle. Wenn es keinen Strom und kein Wasser gibt, kann von Hygiene keine Rede sein. Es wird dazu aufgerufen, die Abstandsregeln zu beachten, aber in einem Zelt leben bis zu 17 Personen und die Toilette wird von mindestens 50 Personen genutzt. Hygiene ist nicht möglich.“...“ – aus dem Bericht „Menschenunwürdig und gefährlich: Saisonarbeit in der Türkei“ am 09. Juli 2020 bei der ANF zu einer Situation, über die wir auch schon aus mehreren anderen Ländern, inklusive der BRD, berichtet haben. Siehe dazu auch einen älteren Beitrag mit ausführlicheren Informationen über die nochmals „besondere„ Situation der Flüchtlinge in der Landwirtschaft der Türkei, insbesondere jener aus Syrien und Afghanistan weiterlesen »

So müssen Ernteheöfer in der Türkei wohnen...

Wanderarbeiter und Flüchtlinge in der türkischen Landwirtschaft: Zustände wie anderswo…
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Auch in der Schweiz ein erfolgreiches Geschäftsmodell: Ausbeutung brutal im Reinigungsgewerbe
Kapovaz: Arbeit auf Abruf. Grafik für das LabourNet Germany von Tatjana Sarazhynska - wir danken!„… Für schneidige achtzig Franken kann man sich eine Hundert-Quadratmeter-Wohnung mit zwei Badezimmern reinigen lassen. Das ergibt der Kostenrechner einer Firma namens Putz-Company. Das Unternehmen wirbt aber nicht nur mit «besonders scharf nachkalkulierten» Preisen, sondern verspricht auch terminliche Flexibilität und einen ganzjährig lückenlosen Service, ausgeführt von «motivierten, erfahrenen Mitarbeiterinnen». (…) Nach vier Monaten Arbeit klappt es mit der Lohnüberweisung nicht mehr. Diaz erhält nur noch Kleinbeträge zu willkürlichen Zeitpunkten. (…)  Sie wendet sich ans Kafi Klick, eine Anlaufstelle für Armutsbetroffene in Zürich. Dort bieten Freiwillige der Basisgewerkschaft Solnet Rechtsberatungen an. Diese finden heraus, dass die Putz-Company auch die obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge für Diaz nicht bezahlt hat. Von drei weiteren Frauen weiss das Solnet inzwischen, dass sie zurzeit auf einen Teil ihres Lohns warten. In einem Fall sind über 13 000 Franken aufgelaufen. Recherchen der WOZ zeigen: Die Putz-Company geschäftet schon seit Jahren so – nicht nur auf Kosten der Angestellten. Ihre Betreibungsregisterauszüge lesen sich wie eine Anleitung zur Vermeidung von Sozialabgaben. Bis heute hat die Firma Verlustscheine von über 106 000 Franken angehäuft, also Schulden, die sie mangels Vermögen nicht bezahlen kann. Die meisten davon gehen zulasten der Sozialversicherungsanstalten (SVA)...“ – aus dem Beitrag „Die üblen Maschen der Putz-Company“ von Marlene Kalt  und Florian Bachmann am 09. Juli 2020 in der WoZ (Ausgabe 28/2020), worin auch noch solche „Nettigkeiten“ wie ein Strafenkatalog zwecks Profiterhöhung Thema sind – und die Situation der rund 220.000 Menschen, die in der Schweiz „Arbeit auf Abruf“ erleben müssen… weiterlesen »

Kapovaz: Arbeit auf Abruf. Grafik für das LabourNet Germany von Tatjana Sarazhynska - wir danken!

Auch in der Schweiz ein erfolgreiches Geschäftsmodell: Ausbeutung brutal im Reinigungsgewerbe
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"Lass Dich nicht erfassen!"„Die internationale Polizeiorganisation will einen „Daten-Tsunami“ in „verwertbare Informationen“ verwandeln. Die zwölf Jahre alte Phrase zeigt, wie verstaubt Interpols Datenbanken sind. Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur. In einem „Policing Capability Enhancement Programme“ (I-CORE) will Interpol seine Informationstechnologie komplett erneuern und vorhandene Daten besser vernetzen. Insgesamt soll der Einsatz biometrischer Daten und „Big Data“-Anwendungen ausgeweitet werden. Zugleich entsteht eine einheitliche Informationsarchitektur, mit der sich zunehmend verknüpfte Datenbanken einfach abfragen lassen sollen. „I-CORE“ soll bis 2030 in mehreren Etappen realisiert werden und umgerechnet rund 80 Millionen Euro kosten. (…) Viele der Maßnahmen lassen auch Ähnlichkeiten zum EU-Projekt „Interoperabilität“ erkennen, etwa die einheitliche Suchmaschine für verschiedene Datenbanken oder ein „Datensilo“ für biometrische Informationen. So nimmt es nicht wunder, dass sich das Bundesinnenministerium auch an der Finanzierung von „I-CORE“ beteiligt…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 8. Juli 2020 bei Netzpolitik.org weiterlesen »

"Lass Dich nicht erfassen!"

Zehnjähriges Projekt I-CORE: Interpol erneuert seine Informationssysteme
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