Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Während die Black Lives Matter-Proteste quer durch die USA weiterhin massiv Menschen mobilisieren, werden im Zug der dadurch entstandenen gesellschaftlichen Debatte auch verschiedene andere wichtige Aspekte des strukturellen Rassismus in den USA zum öffentlichen Thema – nicht zuletzt die rassistische Diskriminierung in den Betrieben und Einrichtungen der USA. In dem Beitrag „Black Workers at Ohio Ford Plant Denounce Racist Taunts“ von Jane Slaughter bereits am 30. Juni 2020 bei den Labornotes wird aus den Fordwerken berichtet, dass ein weißer Arbeiter, der rassistische Aktionen gegen afroamerikanische Kollegen startete, gefeuert wurde – worauf ein Teil seiner weißen Kollegen gegen diese Entlassung in einen Proteststreik traten. Neben weiteren Informationen über konkrete rassistische Strukturen des Unternehmens, wie die systematische Benachteiligung nichtweißer Beschäftigter bei Bezahlung und Beförderung, wird in dem Betrag auch deutlich gemacht, dass die Verhältnisse anders waren, als es noch eine wirkliche und starke Gewerkschaft im Betrieb gab – während ein antirassistischer Aktivist mit der Aussage zitiert wird „aber heute arbeitet die UAW mit dem Management zusammen, ich verstehe nicht, warum“… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zum rassistischen betrieblichen Alltag und einen Bericht über den (von einigen Gewerkschaften) beschlossenen landesweiten Protest-Streiktag (#StrikeForBlackLives) gegen Rassismus 
„… Die COVID-19-Pandemie ist der Traum eines jeden Tyrannen, um endlich eine Rechtfertigung für die Durchführung der repressivsten Maßnahmen gegen sein Volk zu haben, angeblich um das neue und noch unheilbare Virus einzudämmen. Laut Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen haben Regierungen einige der schlimmsten Menschenrechtsverstöße begangen. Dazu gehören willkürliche Verhaftungen von Personen, von denen gemeldet wurde, sie hätten gegen den Lockdown verstoßen; Zensur, um Kritik an der langsamen Reaktion und Unfähigkeit der Regierung zu ersticken; Schikanierung und Einschüchterung von Aktivisten und Fachleuten, die sich für das Recht auf Information und die Redefreiheit einsetzen; Massenüberwachung, Verletzung des Rechts der Menschen auf Privatsphäre und Diskriminierung. Menschenrechtsexperten und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte warnten Regierungen davor, die Sicherheitsmaßnahmen zu übertreiben, etwa sich in ihrer Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus Notstandsbefugnisse zu sichern. Aber die Regierungen wenden weiterhin faschistische Maßnahmen gegen das Volk an. Auf den Philippinen begann Präsident Rodrigo Duterte mit der Ernennung von Militärgenerälen für die nationale Task Force zur Bekämpfung von COVID-19. Sein Befehl „Schießt sie tot“ führte zu Fällen, in denen Polizeibeamte auf mutmaßliche Übertreter der Maßnahmen gegen den Lockdown schossen und sie töteten. Anwohner, die beschuldigt wurden, gegen Ausgangssperren und Lockdown-Maßnahmen verstoßen zu haben und schlicht vergessen hatten, eine Gesichtsmaske zu tragen, wurden einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung und sogar Folter unterzogen...“ – aus dem Beitrag „Das Virus und das Gesetz wird als Waffe genutzt – Dutertes Staatsterrorismus“ am 09. Juli 2020 bei den Rote Fahne News (eine hier gekürzte Fassung einer Erklärung des ILPS, inklusive Links zur kompletten deutschen Übersetzung und zum englischen Originaltext). Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Notstands-Gesetzgebung unter dem Deckmantel des Anti-Terrorismus – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur diktatorischen Gesetzgebung auf den Philippinen 
„… Viele Griechen befürchten, dass mit dem neuen Gesetz das Recht auf Demonstrationen künftig willkürlich gehandhabt werden könnte. Denn die Staatsanwaltschaft kann einen geplanten Protest untersagen, falls sie eine Gefahr für Ausschreitungen sehen sollte. Etwa Zehntausend Demonstranten versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Athen vor dem Parlamentsgebäude. Einige trugen Banner mit der Aufschrift: „Hände weg von Demonstrationen“. (…) Zu der Kundgebung hatten Gewerkschaften aufgerufen, die der Kommunistischen Partei und der Linkspartei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras nahestehen. Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen in Griechenland angemeldet werden. Zudem müssen Organisatoren sich verpflichten, für einen ruhigen Verlauf zu sorgen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Geschieht das nicht, können sie künftig zur Rechenschaft gezogen werden. Der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis begründete die Entscheidung zur Gesetzesänderung vor den Abgeordneten im Parlament mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Das Recht aller Menschen müsse geachtet werden, „sowohl derer, die demonstrieren wollen, als auch derjenigen, die zur Arbeit gehen wollen oder ins Krankenhaus müssen“...“ – aus der Meldung „Proteste gegen neues Demonstrationsgesetz in Griechenland“ am 09. Juli 2020 bei der Deutschen Welle – worin ansonsten auch noch die rituellen Tiraden gegen „schwarze Blöcke2 mitgeliefert werden… Siehe dazu auch einen Videobericht über die Demonstration in Athen und eine Fotodokumentation über die massive und militante Beteiligung von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes daran – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur „Anti-Demonstrations-Initiative“ der griechischen Rechtsregierung 
„Abschiebungen finden oft ohne großes Aufsehen statt. Die Brutalität der alltäglichen Maßnahme wird gelegentlich dennoch auch in der Öffentlichkeit sichtbar. Manchmal, weil Menschen protestieren und versuchen, Abschiebungen zu verhindern. Oder wie im Fall von Waheed P., weil Freunde einen der ihren nicht auffinden können und dann um Hilfe bitten. Doch was ist genau passiert? Im Sommer 2016 kam Waheed P., im Iran als Sohn afghanischer Migranten geboren und aufgewachsen, als Flüchtling nach Merseburg. Schon im folgenden Jahr erhielt der Schutzsuchende einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass er die Bundesrepublik verlassen solle. (…) Der Schutzsuchende blieb geduldet in Deutschland. Er zog in eine Wohngemeinschaft, lernte Deutsch, bemühte sich um einen Beruf. Noch im Februar stellte der heute 24-Jährige einen Antrag auf Beschäftigung, was ihm jedoch aufgrund fehlender Papiere verwehrt wurde. (…) Am 11. März sollte Waheed P. dann zu einer »Rückkehrberatung« im Asylzentrum Merseburg erscheinen, ein Fernbleiben hätte eine Kürzung seiner Bezüge bedeutet. Er ging hin – kam von dem Termin aber nie zurück. Seine Freunde begannen zu recherchieren. (…) Erst nach rund drei Monaten kam die Gewissheit: P. wurde abgeschoben. In einem »nd« vorliegenden Aktenvermerk über die Rückkehrberatung vom 11. März heißt es, der Geflüchtete habe in dem Gespräch noch erklärt, keinen Kontakt zu seiner afghanischen Familie zu haben. Er wolle nicht in das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land, sondern in Deutschland arbeiten. Dazu sollte es nicht kommen: »Die Beratung wurde im Anschluss durch eine aufenthaltsbeendete Maßnahme unterbrochen«, heißt es lapidar im Bericht. Noch am selben Abend ging ein Charterflug vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul. An Bord: Waheed P. mit 50 Euro in Bar. Das Aufladekabel seines Smartphones lag noch in der WG…“ Artikel von Sebastian Bähr vom 8. Juli 2020 in neues Deutschland online 
„… Die Proteste, die auf Swahili »Saba Saba« (»siebter siebter«) genannt werden, finden in dem ostafrikanischen Land in jedem Jahr am 7. Juli statt. Ihren Ursprung hatte die Tradition der Märsche 1990, als die Opposition Massenproteste gegen den damaligen Präsidenten Daniel arap Moi, der von 1978 bis 2002 das Amt besetzt hatte, organisiert und verlangt hatte, ein Mehrparteiensystem zuzulassen. In diesem Jahr wurden die Demonstrationen von der vorherrschenden Polizeibrutalität im Land besonders befeuert. Die Teilnehmer warfen den Einsatzkräften laut Reuters vor, während der wegen der Coronapandemie verhängten Beschränkungen zahlreiche Menschen umgebracht zu haben. Als »Gründe« dafür seien die Nichteinhaltung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuartigen Virus wie etwa Verstöße gegen die Ausgangssperren oder das Nichttragen einer Maske angegeben worden. In den letzten Wochen hatte es immer wieder Kundgebungen gegen das Vorgehen der Einsatzkräfte gegeben. Vergangenes Wochenende töteten Polizisten im Westen Kenias einen Straßenhändler, nachdem dieser gefälschtes Handdesinfektionsmittel verkauft hatte. Demonstranten setzten als Reaktion eine Polizeistation in Brand, woraufhin der mutmaßlich verantwortliche Beamte in Gewahrsam genommen wurde…“ – aus der Meldung „Proteste und Polizeigewalt“ am 08. Juli 2020 in der jungen welt über den alljährlichen Marsch gegen Polizeigewalt, der im Jahr 2020 durch den Polizeiterror während der Epidemie besondere Aufmerksamkeit erlangte. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten gegen Polizeigewalt in Kenia am 07. Juli 2020 (darunter ein sehr aufschlussreiches längeres Video von der Demonstration in der Hauptstadt) sowie drei weitere Beiträge über entsprechende Protestaktionen während Juni 2020. 
„Alle Kinder und Jugendlichen raus aus dem Hartz IV-System: Das ist die Idee einer Kindergrundsicherung. Der DGB hat dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. (…) Wenn der Vorschlag des DGB umgesetzt wird, haben Familien mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich mehr Geld in der Haushaltskasse als bisher. Über 200.000 Haushalte können so sogar komplett den Hartz-IV-Bezug aufgrund der Kindergrundsicherung überwinden. In diesen Haushalten leben 710.000 Kinder. (…) Von den laufenden Leistungen der Kindergrundsicherung profitieren vor allem die unteren 40 Prozent der einkommensschwachen Haushalte mit Kindern. Der finanzielle Zugewinn beträgt hier bis zu 269 Euro monatlich für eine Familie. Auch bei mittleren Einkommen ist der Einkommenszuwachs aufgrund der Kindergrundsicherung spürbar. So steigt das Einkommen von Paaren mit Kindern um 103 Euro im Monat. (…) Eckpunkte des DGB-Vorschlags: Das Kindergeld, der steuerliche Kinderfreibetrag, der Kinderzuschlag sowie die Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche werden gebündelt und durch die Kindergrundsicherung ersetzt. Die Kindergrundsicherung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Einem Sockelbetrag in Höhe von 240 Euro – also einem neuen, erhöhten Kindergeld, das alle Eltern je Kind unabhängig von ihrem Einkommen erhalten. Hinzu kommt ein einkommensabhängiger, nach dem Alter der Kinder gestaffelter Zusatzbetrag. Die Höchstbeträge (Summe aus Sockel und Zusatzbetrag) betragen zwischen 364 Euro monatlich (Kind unter sechs Jahren) und 504 Euro (Jugendliche ab 14 Jahre). Die Anrechnung von Elterneinkommen setzt erst ein, wenn der Bedarf der Eltern bzw. des Elternteils durch eigenes Einkommen gedeckt ist und ist so gestaltet, dass die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit zu spürbaren Einkommenszuwächsen führt…“ DGB-Vorschlag vom 8. Juli 2020, siehe auch Bündnis Kindergrundsicherung 
„Samstag noch 528 Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, Montag dann plötzlich 581. Und das nach Tagen von relativ stagnierenden Zahlen. Was ist da passiert? „Der Großteil der Infizierten sind Mitarbeiter eines fleischverarbeitenden Betriebs in Coesfeld“, so Kreis-Sprecher Christoph Hüsing am Montagabend auf Nachfrage. Bei dem Betrieb handelt es sich – allerdings nach nicht bestätigten Angaben des Kreises – um Westfleisch, einem der führenden Schweineschlachter Deutschlands. „Wir haben in den vergangenen Tagen in diesem Personenkreis gezielt ermittelt und entsprechend oft getestet“, betont Ärztin Celine Klostermann vom Kreisgesundheitsamt. Die betroffenen Personen leben laut Kreis in unterschiedlichen Orten im Kreis Coesfeld…“ Meldung von Viola ter Horst vom 4.5.2020 bei azonline.de – siehe dazu: [Westfleisch plant Erweiterung in Coesfeld!] Gespräche in Coesfelder Rathaus – draußen Mahnwache 
Peter Nowak im Gespräch mit dem Arbeitssoziologen Werner Schmidt am 9. Juli 2020 in der Jungle World 2020/28. Werner Schmidt darin: „… »Betrieblicher Universalismus« soll bedeuten, dass im Betrieb für alle Beschäftigten dieselben Regeln gelten und nicht nach Herkunft unterschieden wird. Egal welchen Pass man hat, man darf den Betriebsrat wählen und auch selbst dafür kandidieren. Außerhalb des Betriebs ist das bekanntlich anders, der Universalismus ist also auf den Betrieb beschränkt. So richtig funktioniert die Sache aber nur, wenn alle Beteiligten, also Beschäftigte, Betriebsräte und möglichst auch alle Vorgesetzten, Regeln wie »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« als selbstverständlich empfinden. (…) Für Geflüchtete stellt die Leiharbeit in zweifacher Weise ein Problem dar. Erstens erschwert Leiharbeit den Aufbau sozialer Kontakte, da es länger dauert, bis man an einem dauerhaften Arbeitsplatz angekommen ist. Zweitens gibt es in vielen Betrieben schon Wartelisten von Leiharbeitern, die bereits länger auf eine Übernahme warten, Geflüchtete kommen dort nicht so schnell zum Zug. (…) Es gab bereits vor der Coronakrise Anzeichen dafür, dass rechte Diskurse und Rassismus auch in die Arbeitswelt stärker eindringen. Das ist ja wenig überraschend. Die Krise und massenhafte Kurzarbeit verstärken natürlich die Unsicherheit und tragen nicht dazu bei, dass sich Spannungen legen… „ 
„Nicht allen Versprechen von Politiker/inne/n, das ist unseren Leser/inne/n bekannt, ist zu vertrauen. Auf dieses „Versprechen“ hier (na-vielen-Dank-aber-auch) dürfte hingegen hinreichend zu vertrauen sein, was den Wunsch zu seiner Wahrmachung betrifft; OK, OK, Sie haben schon recht, es handelt sich eher um eine Drohung: Die frisch ernannte, umgebildete Regierung unter Präsident Emmanuel Macron – ihre Mitglieder wurden am Montag Abend (06.07.20) vorgestellt – will nun doch mit der geplanten Renten„reform“ Ernst machen. (…) Nun will der frisch eingesetzte Premierminister und als „Technokrat“ geltende Ex-„Lockdown-Lockerungs-Beauftragte“, Jean Castex, tatsächlich Nägel in Köpfen machen und die so genannten Sozialpartner – also Gewerkschaften der Lohnabhängigen und Kapitalverbänden – in den nächsten Wochen zu Konzertierungsrunden zum Thema einbestellen. Allerdings wollen die Gewerkschaften bzw. ihre Dachverbände ihrerseits nicht wirklich mitmachen. Selbst die rechtere Hälfte der Gewerkschaftsdachverbände zeigt sich eher wenig begeistert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8. Juli 2020 – wir danken! 
„Mit Großplakaten, die für die nächsten zehn Tage bundesweit an S- und U-Bahnhöfen aushängen, starten Sanktionsfrei e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband heute unter dem Motto „HartzFacts“ eine gemeinsame Informationskampagne, um Vorurteile gegenüber Hartz IV-Beziehenden auszuräumen. Ziel ist es, Betroffenen den Rücken zu stärken und politischen Druck aufzubauen für eine menschenwürdige Grundsicherung. Die beiden Organisationen fordern eine Abschaffung der Sanktionen und die deutliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau von mindestens 600 Euro. „‘HartzFacts‘ – der Name der Kampagne ist bereits die Kernbotschaft: Hartz 4 ist nicht einfach nur ein Volksbegriff für eine staatliche Leistung. Hartz 4 ist Stigma, ist Meinung, ist Urteil. Aber vor allem ist es ein Vorurteil! Wie so oft ist auch diese Diskriminierung ein unbewusster und unterschwelliger Prozess und gerade deswegen so gefährlich. (…) Die Pläne zur Neuregelung der Regelsätze zum 1.1.2021 werden scharf als absolut unzureichend kritisiert. (…) Konkret fordern Sanktionsfrei und der Paritätische eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze und eine vollständige Abschaffung von Sanktionen…“ Gemeinsame Pressemeldung vom 07.07.2020 beim Paritätischen und die gemeinsame Kampagnen-Webseite ![[Buch] Work-Work-Balance. Marx, die Poren des Arbeitstags und neue Offensiven des Kapitals](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/Work-Work-Balance.jpg)
„Wie im Kapitalismus aus Geld mehr Geld werden kann, zeigt Marx im »Kapital«. Das Zauberwort lautet Ausbeutung. Sie umfasst auch immer die Verfügungsmacht über die Arbeits- und Lebenszeit derjenigen, die ausgebeutet werden. Es wundert also nicht, dass eines der zentralen Kapitel im »Kapital« den Arbeitstag und seine Grenzen diskutiert. Ebenso wenig verwundern die immerwährenden Forderungen von Unternehmensverbänden nach längeren und flexibleren Arbeitszeiten inkl. längerer Lebensarbeitszeit. »Work-Work-Balance« geht vor diesem Hintergrund auf der Suche nach einem besseren Leben jenseits von Selbstoptimierung und Arbeitsverdichtung den historischen und vor allem aktuellen Kämpfen um Lebens- und Arbeitszeit nach. Mit Beiträgen von Christian Brütt, Christian Christen, Christoph Deutschmann, Lukas Eggert, Norman Jakob, Leo Kühberger, Kalle Kunkel, Hanna Meißner, Gabriela Muri, Gisela Notz, Claudia Sorger und Regina Wecker.“ Umschlagtext des von Ingo Stützle herausgegebenen Buches im Karl Dietz Verlag (264 Seiten, Broschur., ISBN 978-3-320-02366-9, 18,00 €). Siehe als Leseproben im LabourNet Germany die Einleitung von Ingo Stützle sowie den Beitrag von Gabriela Muri „Der Arbeit die Arbeit – der Pause die Zeit“ – wir danken! Neu zum Buch: Enorme Mobilisierungskraft: Arbeitszeit und -verdichtung – ein Konfliktfeld mit Potentialen für Gewerkschaften 
„Als Grube auf Vorschlag Mehdorns 2009 an die Spitze der Bahn kam, hatte der Konzern 15 Milliarden Euro Schulden. Als Grube den Konzern 2017 verließ, war die Bahn AG mit 18,6 Milliarden Euro in den Miesen. Die Güterbahn – ein Desaster. Der Nahverkehr – im Abschwung. Der Fernverkehr – ein Ärgernis. Die Bahn in Deutschland – am Abgrund. Als Bahnchef bezog dieser Manager, der so leise und freundlich sprach und stets aufmerksam zuhörte, etwa im Jahr 2016 insgesamt Vergütungen in Höhe 2,434 Millionen Euro. Für was? Primär für Versprechungen, die er nicht einlöste. Grubes Wirken an der Bahnspitze beurteilte Anfang des Jahres 2016 das „Manager Magazin“ so: „wolkige Strategien“, „in Serie gebrochene Versprechen“, „miserabler Dienst am Kunden“. (…) „Es geht hier“, notiert der Bahnexperte Winfried Wolf, „um eine vom Steuerzahler bzw. den Fahrgästen zu finanzierende Großzügigkeit gegenüber einem Großverdiener. Es geht um einen Staatskonzern, dessen Spitzenpersonal gegenüber den 300.000 „normalen“ Bahnbeschäftigten niemals von Großzügigkeit gekennzeichnet war und ist.“ Ein Zugbegleiter bekommt rund 1800 Euro netto, DB-Reinigungskräfte etwa 1 200 Euro, ein Lokführer kommt auf etwa 2500 Euro monatlich…“ Auszug am 05. September 2019 bei telepolis aus dem Buch von Arno Luik „Schaden in der Oberleitung. Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“. Siehe Infos zum Buch und neu: Das Monster Bahn AG zerschlagen 
„… Es ist einfach so, dass Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der Ukraine im Zuge der Intensivbetreuung, die ihnen die USA und die EU in Sachen Russenfeindschaft, Verwirklichung von Marktwirtschaft und Demokratie seit dem Putsch vor sechs Jahren angedeihen lassen, zugrunde gehen. Der damals in Kiew an die Macht gebrachte fanatische Antirussismus spaltet die Gesellschaft und die politische Klasse in sich unversöhnlich gegenüberstehende Lager, die gleichwohl zu einem gesitteten demokratischen Miteinander aufgerufen sind; er zerstört mit der auftragsgemäß immer konsequenteren Kündigung der Kooperation mit Russland, von der die ukrainische Wirtschaft bis heute abhängig ist, die überkommenen Lebensgrundlagen der Nation. Die rasant wachsenden Schulden, mit denen der Staat wirtschaftet, spendieren IWF, Weltbank und andere Wohltäter, verlangen der Regierung als Preis für ihre guten Dienste in allerhöchster Not aber auch ultimativ „Reformen“ ab, die den Krieg der verschiedenen Lager im Land gehörig anheizen. Neue Lebensgrundlagen stellen sich trotz der Ratschläge der besten Experten für erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und Wachstum nicht ein. Das Volk passt sich an die neuen Lebensverhältnisse an und stirbt vor allem wegen Alkoholismus, HIV, Tuberkulose, Cholera und anderer Krankheiten durchschnittlich etliche Jahre früher; wer kann, sucht sein Glück im Ausland, sodass aus den 55 Millionen Bürgern der Ukraine zu Sowjetzeiten inzwischen offiziell 42 geworden sind. Zu alldem kommt schließlich noch eine weitere Krisenlage: Die durch die Führer der westlichen Welt zu einem antirussischen Bollwerk hergerichtete und in ihrer ganzen staatlichen Existenz von deren Alimentierung abhängige Ukraine bekommt Trumps Desinteresse gegenüber ihrem heiligen Krieg zu spüren und kann sich angesichts der aufgemischten Weltlage auch nicht mehr sicher sein, wie viel die Protektion der europäischen Schutzmächte heute wert ist…“ so die Einleitung zu dem sehr ausführlichen lesenswerten Beitrag „Von Russland befreit, bis zum Ruin verwestlicht, von Krisen überrollt“ von Peter Decker bereits am 21. Juni 2020 bei telepolis über den faktischen „failed state“ Ukraine (der erste Teil eines Beitrags, der ursprünglich im Gegenstandpunkt 2-2020 erschien). Siehe dazu auch den zweiten Teil dieses Beitrags, unter anderem zur „Landreform“, die vom IWF gefordert wurde, sowie einen Beitrag zu diversen rechtsradikalen Privatarmeen und deren wirken samt “Besuchen“ von der Bundeswehr…
„… Am 6. September sollen in Bolivien Neuwahlen stattfinden. Die De-facto-Regierung unter „Interimspräsidentin“ Jeanine Áñez hat ihr Mandat, so es denn überhaupt verfassungsgemäß zustande kam, längst überreizt. Denn statt den Regierungsapparat lediglich zu verwalten und binnen drei Monaten Neuwahlen zu organisieren, krempelte sie die bolivianische Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einmal von links nach ganz rechts. Mit einer „Rückkehr zur Demokratie“, wie sie Áñez bei ihrem Amtsantritt ankündigte, hat all das nichts zu tun. Diese Regierung hat niemand gewählt. Im Gegenteil: Morales hatte bei den Wahlen vom 20. Oktober 2019 die meisten Stimmen erhalten. Strittig war nur, ob er tatsächlich bereits im ersten Wahlgang den Sieg für sich beanspruchen durfte. Jüngste Nachuntersuchungen gehen davon aus, dass der Vorwurf des Wahlbetrugs trotz der Unregelmäßigkeiten überzogen war und Morales vermutlich tatsächlich in der ersten Runde gewonnen hatte. Wer damals – anders als der Autor dieser Zeilen – vom Putsch sprach, sieht sich bestätigt...“ – aus dem Beitrag „Rechter Machtanspruch“ von Bernd Pickert am 07. Juli 2020 in der taz online über das neue Manöver der bolivianischen rechtsradikalen Regierung, das nun auch dem Letzten den Charakter dieses fundamentalistisch-christlichen Vereins deutlich macht. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der unter anderem auch die Repressionsversuche weit über die Reihen der ehemaligen Regierungspartei hinaus zum Thema hat 
„… In Wien ist das linke Zentrum EKH von Anhängern der faschistischen „Grauen Wölfe“ angegriffen worden. Das Haus wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, ein Mob versuchte die Türen einzutreten. Bereits am Vortag war es zu ähnlichen Szenen gekommen. Das linke Zentrum Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in der Wielandgasse in Wien-Favoriten ist am Abend erneut von mehreren hundert Anhängern der faschistischen Organisation „Graue Wölfe“ und der Erdoğan-Partei AKP angegriffen worden. Das Haus wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, an einer Stelle am Dach brach ein Feuer aus. Der Parolen wie „Glücklich derjenige, der sich als Türke bezeichnet“ (türk: „Ne mutlu Türküm diyene“) rufende und den sogenannten Wolfsgruß und ausgestreckte Zeigefinger zeigende Mob versuchte außerdem, die Türen des EKH einzutreten. Auch das angrenzende Lokal der türkeistämmigen Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF) wurde angegriffen. Mitglieder des Vereins hätten sich mit Fahnenstangen gegen die Attacken verteidigt, heißt es. Laut Aktvist*innen vor Ort brauchte die Polizei eine Viertelstunde, um die Wielandgasse zu erreichen. Zu Festnahmen kam es aber nicht, stattdessen halten sich die Faschisten unbehelligt in einem nahgelegenen Park auf. Bereits am Mittwoch hatten mehr als hundert Faschisten eine von kurdischen und türkischen Frauenorganisationen initiierte Kundgebung gegen den Mord an drei kurdischen Aktivistinnen, die am Dienstag bei einem türkischen Drohnenangriff in Kobanê/Nordsyrien gezielt getötet worden waren, angegriffen…“ – aus der Meldung „Wien: Faschisten greifen erneut linkes EKH an“ am 25. Juni 2020 bei der ANF über den zweiten Tag der faschistischen Überfälle. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – als Beispiele für die Reaktionen gewerkschaftsoppositioneller und linker Gruppierungen, für die Behandlung des Themas im Mainstream und einen Hintergrundbetrag über türkischen Faschismus in der Migration. Neu dazu: Wiener Regierung sagt Treffen mit „türkischen Vereinen“ ab – nachdem demokratische Gruppierungen sich weigerten, mit Faschisten an einem Tisch zu sitzen