Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… In Wien ist das linke Zentrum EKH von Anhängern der faschistischen „Grauen Wölfe“ angegriffen worden. Das Haus wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, ein Mob versuchte die Türen einzutreten. Bereits am Vortag war es zu ähnlichen Szenen gekommen. Das linke Zentrum Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in der Wielandgasse in Wien-Favoriten ist am Abend erneut von mehreren hundert Anhängern der faschistischen Organisation „Graue Wölfe“ und der Erdoğan-Partei AKP angegriffen worden. Das Haus wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, an einer Stelle am Dach brach ein Feuer aus. Der Parolen wie „Glücklich derjenige, der sich als Türke bezeichnet“ (türk: „Ne mutlu Türküm diyene“) rufende und den sogenannten Wolfsgruß und ausgestreckte Zeigefinger zeigende Mob versuchte außerdem, die Türen des EKH einzutreten. Auch das angrenzende Lokal der türkeistämmigen Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF) wurde angegriffen. Mitglieder des Vereins hätten sich mit Fahnenstangen gegen die Attacken verteidigt, heißt es. Laut Aktvist*innen vor Ort brauchte die Polizei eine Viertelstunde, um die Wielandgasse zu erreichen. Zu Festnahmen kam es aber nicht, stattdessen halten sich die Faschisten unbehelligt in einem nahgelegenen Park auf. Bereits am Mittwoch hatten mehr als hundert Faschisten eine von kurdischen und türkischen Frauenorganisationen initiierte Kundgebung gegen den Mord an drei kurdischen Aktivistinnen, die am Dienstag bei einem türkischen Drohnenangriff in Kobanê/Nordsyrien gezielt getötet worden waren, angegriffen…“ – aus der Meldung „Wien: Faschisten greifen erneut linkes EKH an“ am 25. Juni 2020 bei der ANF über den zweiten Tag der faschistischen Überfälle. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – als Beispiele für die Reaktionen gewerkschaftsoppositioneller und linker Gruppierungen, für die Behandlung des Themas im Mainstream und einen Hintergrundbetrag über türkischen Faschismus in der Migration. Neu dazu: Wiener Regierung sagt Treffen mit „türkischen Vereinen“ ab – nachdem demokratische Gruppierungen sich weigerten, mit Faschisten an einem Tisch zu sitzen 
„… So unterschiedlich die zur Bekämpfung des pandemisch bedrohlichen Virus je nach dem Grad der Gefährdung durch die von den Regierungen eingeleiteten Maßnahmen in den einzelnen Ländern bislang auch gewesen sind, ist ihnen doch eines gemeinsam: nahezu in allen Gesellschaften wurde im Eiltempo massiv und einschränkend in die durch die jeweiligen Verfassungen garantierten Grundrechte der Bevölkerungen eingegriffen – ein demokratiepolitisches Problem. (…) In besonderem Maße trifft das für Ungarn zu, wo die seit 2010 regierende nationalpopulistische Fidesz-Partei unter der Führung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán konsequent den Weg zur >illiberalen Demokratie< in deutlicher und nicht selten militanter Abgrenzung zu dem in Europa präferierten liberalen Demokratie-Modell beschreitet. Der Unterschied im aktuellen Krisenmanagement der Corona-Pandemie zwischen der ungarischen und den meisten anderen Regierungen in der EU besteht vielleicht darin, dass letztere sich eher auf die komplexen Herausforderungen der durch die Pandemie entstandenen prekären Lage konzentrieren, während Ungarns Regierungschef nach einem Jahrzehnt seines Regiments – international und bei dem, was vom liberalen Ungarn übriggeblieben ist – längst unter Verdacht steht, den Moment der Pandemie als günstige Gelegenheit zu nutzen, die eigenen Machtstrukturen weiter zu festigen und sogar auszubauen. Und dieser Verdacht wird dazu noch genährt durch den von Justizministerin Judit Varga vorgelegten Entwurf eines >Ermächtigungsgesetzes<...“ – aus der Einleitung des ausführlichen Beitrags „Corona macht es einfacher – Arbeitnehmerfeindliche Eingriffe ins ungarische Arbeitsrecht“ von Edit Németh und Rainer Girndt ursprünglich in kürzerer Fassung im Mai 2020 bei der FES, jetzt (am 08. Juli 2020) dokumentieren wir ihn – mit Dank an Autorin und Autor – in Langfassung 
„… Die Zapatista haben ihren eigenen Sicherheitsdienst, aber sie ist nicht vergleichbar mit der üblichen Polizei. Sie ist weder bewaffnet noch uniformiert noch professionell ausgebildet. Auch diese werden von ihrer Gemeinde gewählt, üben ihre Funktion nicht ständig aus und werden dafür nicht bezahlt. Jede Gemeinde hat ihre eigene “Polizei”. Sie ist dezentralisiert und im Gegensatz zu der Polizei, wie wir sie kennen, steht sie unter der Kontrolle der Gemeinschaft, die sie wählt. Gustavo Esteva, ein ehemaliger Berater der Zapatista, argumentiert, dass die zapatistischen Gebiete “der sicherste Ort in Mexiko und vielleicht einer der sichersten der Welt” sind. In den zapatistischen Gemeinden ist das Land in kommunalem Besitz und niemand hungert, so dass man argumentieren könnte, dass aus Diebstahl wenig zu gewinnen ist. “Im gesamten zapatistischen Gebiet sind heute nur zwei Männer im Gefängnis”, sagt Esteva in einem Gespräch 2013. “Und diese beiden Männer sind im Gefängnis, weil sie das schlimmstmögliche Verbrechen begangen haben. Sie haben Marihuana angebaut.” Das Problem in diesem Fall ist eher nicht der Gebrauch von Marihuana. Das Problem ist, dass sie der Regierung einen Vorwand geben können, um die Zapatista und die Gemeinden anzugreifen…“ – aus dem Beitrag „Bewegung der Zapatista: Ohne Polizei und Parteien lebt es sich besser!“ am 29. Juni 2020 bei Schwarzer Pfeil – ein Überblick über die Organisation der zapatistischen Gemeinden, darunter eben auch des „Sicherheitswesens“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über eine polizeifreie Stadt im Westen Mexikos und eine Reportage über die Sicherheitspolitik in zapatistischen Gemeinden 
„Letzte Woche streikten Krankenpfleger zum zweiten Mal in diesem Jahr. Angesichts der galoppierenden Inflation von fast 800 % verlangen sie eine Erhöhung ihrer Monatsgehälter von gegenwärtig ca. 52 Euro. Doch nicht einmal die zugesagte Lohnerhöhung um 50 Prozent wurde ausgezahlt. Bei offiziell 617 Corona-Erkrankungen im Land sind allein in den United Bulawayo Hospitals 68 Krankenpfleger positiv auf Corona getestet worden. Die Versuche der Regierung, Ärzte und Krankenpfleger gegeneinander auszuspielen, sind gescheitert. Zur Unterdrückung des Streiks wurden 15 Krankenpfleger am Victoria Chitepo Krankenhaus verhaftet“- so die Meldung „Krankenpfleger streiken für mehr Geld und Corona-Schutzausrüstung“ am 07. Juli 2020 bei den Rote Fahne News über die andauernde Streikbewegung im Gesundheitswesen Simbabwes. Siehe dazu auch einen Beitrag über die gewerkschaftliche Mobilisierung für diese Streikbewegung und die unterschiedlichen Haltungen der Gewerkschaften, eine Meldung über den Polizeiüberfall auf die Demonstration in Harare und einen Videobericht von der großen Streikdemonstration in Bulawayo ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Von Patienten „gespendete“ Daten und Biomaterialien sollen für Forschungsprojekte genutzt werden. Doch über die Ziele erfährt der Patient nichts. Das Bundesforschungsministerium (BMBF) fördert, mit rund 160 Millionen Euro und vorerst bis zum Jahr 2021, eine sogenannte Medizininformatik-Initiative (MII). Ihr erklärtes Ziel ist es, „Forschungsmöglichkeiten und Patientenversorgung“ durch „innovative IT-Lösungen“ zu verbessern. Die MII besteht aus vier „Konsortien“ mit Partnern an über 30 Standorten hierzulande. Sie sollen sich digital vernetzen und Daten aus Krankenversorgung, klinischer und biomedizinischer Forschung austauschen und nutzen; beteiligt sind zahlreiche Universitätskliniken und Forschungseinrichtungen sowie das Robert Koch-Institut (RKI), außerdem einige Unternehmen, darunter Siemens Healthcare GmbH und die Bayer AG. Mitten in der Coronakrise, am 27. April, gab die MII einen „Meilenstein für den Forschungsstandort Deutschland“ bekannt, per Pressemitteilung erklärte sie, quasi in eigener Sache: „Medizininformatik-Initiative erhält grünes Licht für bundesweite Patienteneinwilligung“. Besagtes Signal habe ihr die Konferenz der Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern gegeben – und zwar für einen deutschlandweit einheitlichen, von der MII selbst entworfenen Mustertext zum Datensammeln auf Vorrat…“ Artikel von Klaus-Peter Görlitzer vom 3.7.2020 in der taz online 
„… In der vergangenen Woche hatte die Aktionsgruppe „Labour Behind The Label“ einen Bericht zu den Zuständen in der Textilindustrie in Leicester vorgelegt. Die Autoren berichten, dass Beschäftigte „gezwungen worden seien, zur Arbeit zu kommen, obwohl sie an Covid-19 erkrankt waren.“ Jede Menge Hersteller hätten trotz der strengen Lockdown-Vorschriften illegal die Arbeit weiterlaufen lassen. Angestellten, die sich den Vorschriften entsprechend zu Hause isolieren wollten, wurde die Streichung sämtlicher Bezüge angedroht. Selbst nach einem positiven Corona-Test hätten sie weiterarbeiten müssen und wurden aufgefordert, über ihre Krankheit Stillschweigen zu bewahren. „Wir haben aufgedeckt, dass einige Fabriken durch den gesamten Lockdown mit einer Kapazität von 100 Prozent gearbeitet haben, ohne Schutzmaßnahmen oder Vorschriften zu sozialer Distanz“, sagte Meg Lewis von Labour Behind The Label. In einer Näherei mit mehr als 80 Angestellten hätte es einem Vorarbeiter zufolge rund 15 akute Fälle von Covid-19 gegeben, ohne dass jemand nach Hause geschickt worden wäre. (…) Neu sind die Vorwürfe gegen Textilbetriebe in der Stadt indes nicht. Schon vor drei Jahren berichtete der Fernsehsender Channel 4 ausführlich über die „Sweatshops“ in der Stadt und Arbeitsbedingungen, die denen aus dem frühen 19. Jahrhundert gleichen. Immer wieder hatten britische Medien berichtet: über die beengten Arbeitsbedingungen in alten Gebäuden, die den heutigen Sicherheitsstandards nicht entsprechen, über die Entlohnung deutlich unter dem Mindestlohn und über Anstellungsverhältnisse, die als moderne Sklaverei gelten. In der Corona-Krise gerät die Branche erneut in den Fokus. Erst vor fünf Jahren hat der Stadtrat die örtliche Textilindustrie zu einem wichtigen Wachstumstreiber erklärt und einen umfassenden „Sector Growth Plan“ entwickelt. Viel geändert hat das nicht. In Stadtteilen wie Spinney Hills östlich des Zentrums machen viele der Nähereien so weiter wie bisher. Sie können auf ein großes Kontingent an Beschäftigungswilligen zugreifen – viele aus Osteuropa, Indien, Pakistan oder Bangladesch…“ – aus dem Beitrag „Sklavenarbeit mit positivem Covid-19-Test – dieser Skandal schockt die Briten“ von Claudia Wanner am 07. Juli 2020 in der Welt online über Verhältnisse, die kein Skandal, sondern System sind – und seit langem bekannt, auch die darauf aufbauende erfolgreiche Profitjagd von Boohoo, wie es eine (abopflichtige) Reportage eines Undercover-Journalisten der Sunday Times erneut enthüllte. Siehe dazu auch die Studie von Labor behind the Label – und eine ähnliche Arbeit, die bereits vor zwei Jahren in der Financial Times erschien, worin auch das „Verhalten“ der örtlichen politischen Verantwortlichen Thema war 
„… Die Formel wurde 2001 und 2004 als Gesetz vom Bundestag beschlossen. Nur wenigen Abgeordneten wird klar gewesen sein, was sie da angerichtet haben. (…) Der gesetzlichen Rentenversicherung wird die Schwindsucht verordnet und die Altersarmut wird systematisch befördert. Als Preis für ein mögliches längeres und gesundes Leben soll die radikale Senkung des Rentenniveaus hingenommen werden. Wäre die Rentenformel bereits seit 1957 gültig gewesen, würde es heute nur wenige Renten über der Armutsgefährdungsschwelle von 1100 € geben. (…) Es ist schwer sich gegen die Unsäglichkeiten der rentenpolitisch reaktionären Politik zusammenzuschließen, wenn man nicht durchblickt. Einfache und transparente Reformziele sind notwendig und auch möglich. (…) Beamte, Politiker, Österreicher haben zum Beispiel feste und verlässliche Rentengrößen. Pro Jahr bekommen sie einen bestimmten Prozentsatz ihres Jahreseinkommens als Rentenanwartschaft gutgeschrieben. In Österreich sind es 1,78%, bei den Beamten in Deutschland sind es 1,79%, bei Bundestagsabgeordneten sind es 2,5%, in anderen Landtagsparlamenten sind es bis zu 3,5%. (…) Bei den Rentner*innen in Deutschland sind es derzeit nur noch 1%. Die werden aber in den nächsten 20 Jahren auf rund 0,85% weiter sinken – dank der unsäglichen deutschen Rentenformel… In Schleswig-Holstein hat der Landtag Mitte Juni ein Pensions-Reformgesetz beschlossen. Die Abgeordneten bekommen ab 2022 pro Jahr eine garantierte Pensionsanwartschaft von 1,5% ihrer Grunddiäten. Das ist eine Größenordnung, die für alle Erwerbstätigen passen könnte. Sie ist klar, durch keine Rechentricks manipulierbar und ausreichend, um den erarbeiteten Lebensstandard im Alter einigermaßen zu erhalten.“ Beitrag von Reiner Heyse vom 4. Juli 2020 beim Seniorenaufstand 
„… Wir sollten uns im Klaren darüber sein, dass der einzige Grund, weshalb es heute in unserer Haushaltssitzung zur Abstimmung über eine Amazon-Steuer kommt, auf die Stärke unserer Bewegung zurückzuführen ist. Es ist eine Bewegung, die nicht aufgibt und die auch nicht nachgelassen hat, als Bezos 2018 den Stadtrat drangsalierte, was vor zwei Jahren noch zur schmachvollen Rücknahme der damals bereits beschlossenen Amazon-Steuer durch die Mehrheit des Stadtrats geführt hatte. Diese Bewegung gab auch nicht nach, als Bezos im vergangenen Jahr versucht hat, unseren Stadtrat in einer feindlichen Übernahme für sich einzunehmen. Stattdessen haben wir ihm eine heftige Niederlage bereitet. Die Bewegung, von der ich rede, hat sich selbst organisiert in Gestalt von einer ganzen Reihe an basisdemokratische „Aktionskonferenzen“, in deren Rahmen sich hunderte von Menschen an Diskussionen und Debatten beteiligt haben, um schließlich unsere Strategie zu beschließen. Wir sind auch nicht zurückgewichen, als die konzernfreundlichen Vertreter*innen der „Demokraten“ in der Gesetzgebenden Versammlung des Bundesstaats Washington den Versuch unternahmen, ein Verbot von Steuern für Großkonzerne in den Städten durchzusetzen. Damit sollte unsere Bewegung aufgehalten werden. Stattdessen haben wir uns auch dann nicht weichspülen lassen, als die konzernfreundlichen Medien daran gegangen sind, auf breiter Front gegen unsere Bewegung namens „Tax Amazon!“ vorzugehen. Das beschränkte sich nicht allein auf Seattle. (…) Wir sind heute hier wegen der Solidarität und Entschlossenheit der arbeitenden Menschen, die alle Hürden aus dem Weg räumen wollen, die uns noch im Wege waren. Das ist es, was unsere gesellschaftliche Klasse ausmacht. Dieser Sieg hat nichts zu tun mit „Hinterzimmergesprächen“ oder “Runden Tischen“ oder anderen Tricks der Großkonzerne, um das aufzuhalten, was in den letzten Monaten stattgefunden hat: Ein kompromissloser Kampf zwischen der gesellschaftlichen Klasse der Milliardär*innen und den arbeitenden Menschen von Seattle…“ – aus „Historischer Sieg für Tax Amazon in Seattle!“ am 06. Juli 2020 beim sozialismus.info, worin die Rede der Stadträtin Kshama Sawant (die das Projekt eingebracht hat) dokumentiert wird, wovon die oben zitierte Passage die Einleitung ist. Siehe dazu auch eine Meldung über die Abstimmung im Stadtrat von Seattle, in der auch genauere Informationen zur Steuererhebung Thema sind 
„Antonia aus Bolivien, Maria aus Peru, Amalia aus Ecuador und Raffaela aus der Dominikanischen Republik: die vier Frauen, die in diesem Beitrag portraitiert werden, gehören zu den vielen Tausenden Migrant*innen, die in Europa Sorgearbeiten (Care-Arbeit) leisten. Alle haben ihr Heimatland verlassen, mit der Hoffnung auf ein besseres Leben für sich und ihre Angehörigen. Meist arbeiten sie in Privathaushalten, in Spanien, Deutschland und anderen hoch industrialisierten Ländern. Ihre Erfahrungen und ihr Aktivismus verdeutlichen die globalisierten und menschenunwürdigen Ausmaße der transnationalen Entsorgung von Sorgearbeiten und die schlechte Umsetzung der Agenda 2030 im Bereich der Rechte informalisierter Arbeiter*innen.“ Beitrag von Fabiana Blasco und Lisa Höfer beim Nachrichtenportal Lateinamerika (npla.de) vom 7. Juli 2020 (Audiolänge: 11:20 Min.) 
„… Osteuropäische Arbeiterinnen und Arbeiter in der Nahrungsmittelproduktion, besonders in der Landwirtschaft und der Fleischverarbeitungsindustrie, gelten zwar theoretisch als systemrelevant, fallen aber im ganzen Land dramatischen Covid-19-Ausbrüchen in landwirtschaftlichen Betrieben und Schlachthöfen zum Opfer. Der jüngste dieser Ausbrüche, bei dem 1300 Beschäftigte einer Schlachtfabrik der Tönnies-Gruppe in Rheda-Wiedenbrück positiv auf das Virus getestet wurden, illustriert, dass die Beschäftigten in der Fleischindustrie mit großer Brutalität wie eine austauschbare menschliche Ressource behandelt werden. (…) Zwar bricht das Coronavirus nicht nur in deutschen Fleischfabriken aus (in den USA, Brasilien, den Niederlanden und anderen Ländern gab es schon vergleichbare Fälle), doch die prekären Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie, die an den Ausbrüchen schuld sind, sind Folge einer recht eigentümlichen rechtlichen Architektur, speziellen Geschäftspraktiken und der Spaltung Europas zwischen Kernländern und Peripherie. Statt ausländerfeindliche Unterstellungen zu verbreiten, nach denen osteuropäische Migrantinnen und Migranten an der Ausbreitung des Virus schuld seien, sollten wir uns der Frage zuwenden, wie die derzeitigen Ausbeutungsstrukturen überhaupt entstanden sind. Denn die EU und die Bundesrepublik entwickelten über Jahre mittels verschiedener Gesetze und Regulierungen, die Bedingungen, die die Position der Schlachthausbeschäftigten unmittelbar schwächten…“ Artikel von Vladimir Bogoeski vom 03.07.2020 bei IPG mit sehr guten Ein- und Rückblick auf das Arbeitsrecht 
„… In drei fleischverarbeitenden Großbetrieben in den Bezirken Ried, Wels-Land und Braunau sind insgesamt zehn Mitarbeiter positiv auf COVID-19 getestet. In Amtsgebäuden des Landes kehrt ab Dienstag die Maskenpflicht zurück. Bis Sonntagabend seien insgesamt zehn Mitarbeiter positiv getestet worden, sagt Christina Pilsl vom Krisenstab des Landes: Drei in einem im Bezirk Ried im Innkreis, zwei in Braunau und fünf im Bezirk Wels-Land. Im Umkreis der Mitarbeiter gibt es 13 weitere bestätigte Fälle. Sämtliche Mitarbeiter aller betroffenen Betriebe sollen in den nächsten Tagen getestet werden. Die Betriebe sollen vorerst nicht geschlossen werden. Die Bundesregierung war am Sonntag um Beruhigung bemüht. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonten, mit kleineren Schlachthof-Strukturen und vorsorgliches Testen der Betriebe sei man einen Schritt voraus. „Die österreichischen fleischverarbeitenden Betriebe sind mit jenen in Deutschland nicht zu vergleichen“, meinte Köstinger. So hätte ein durchschnittlicher Schlachthof in Österreich 400 Mitarbeiter, im Nachbarland seien dies 8.000. Während die Schlachtkapazitäten in Deutschland bei maximal 33.000 Schweinen täglich liegt, würde diese in Österreich rund bei rund 2.000 Tieren liegen. Die kleineren Strukturen seien ein Vorteil im Containment. Zudem seien die Mitarbeiter in den österreichischen Betrieben unter besseren sozialrechtlichen Bedingungen angestellt als in deutschen…“ – aus der Meldung „Schlachthöfe in Oberösterreich CoV-positiv“ am 05. Juli 2020 beim ORF – aus der, trotz andauernder Beteuerung des Gegenteils, Parallelen zur (ohne Zweifel größeren) 
Daimler umrüsten und entrüsten. Aktionsbündnis protestiert am 8. Juli (9 Uhr) vor der virtuellen Hauptversammlung in Stuttgart: „Ein Aktionsbündnis von Umweltschutz-, Menschenrechts- sowie Friedensorganisationen verlangt von der Daimler AG, endlich Konsequenzen aus dem Abgasskandal zu ziehen, Fahrzeuge zu produzieren, die einer Verkehrswende nicht im Wege stehen und auf den Export von Militärfahrzeugen zu verzichten. Das Bündnis protestiert am Mittwoch, 9 Uhr, vor dem „Mercedes-Benz Global Training Center“ in Stuttgart-Vaihingen…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 7. Juli 2020 von Attac Deutschland, BUNDjugend Baden-Württemberg, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Ohne Rüstung leben und Urgewald – siehe auch Infos der Kritischen Aktionäre zu ihren Fragen und Gegenanträgen 
“Die US-Kaffeehauskette Starbucks wird Einsparungen aus der seit Juli geltenden Mehrwertsteuersenkung offenbar nicht an seine Kunden weitergeben. Das berichtet der “Tagesspiegel” mit Verweis auf eine interne Mail des deutschen Starbucks-Partners, die der Zeitung vorliegt. “Das bedeutet, dass sich für die Verkaufspreise keine Änderungen ergeben” heißt es in dem Schreiben. AmRest Coffee Deutschland, der Betreiber nahezu aller deutschen Starbucks-Filialen, begründet die Entscheidung mit den langfristigen Perspektiven der Kette. Das Unternehmen wolle an dem im März verkündeten Tarifvertragsabschluss festhalten und der vereinbarten schrittweisen Lohnsteigerung von durchschnittlich fünf Prozent pro Jahr nachkommen. “Die Mehrwertsteuersenkung gibt uns hierfür einen flexibleren Handlungsspielraum”, heißt es auf Nachfrage. (… ) Starbucks sorgt immer wieder für Empörung. Zuletzt hatte das Unternehmen seinen Mitarbeitern verboten, mit Shirts oder Ansteckern ihre Unterstützung der antirassistischen Bewegung “Black Lives Matter” (BLM) zu zeigen. Offiziell hat sich die Kaffeehauskette allerdings mit der Bewegung solidarisiert und auf Twitter unter anderem geschrieben, dass sie entschlossen seien, “Teil des Wandels zu sein”.“ Meldung vom 05.07.2020 beim RedaktionsNetzwerk Deutschland 
„… Erst zwei Wochen nach dem Brandanschlag vor einer syrischen Konditorei in der Sonnenallee/Berlin-Neukölln, brannte es in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli wieder in der Straße. Nur wenige Häuserblocks entfernt brannte ein libanesischer Imbiss komplett aus. Seit Jahren kommt es in Neukölln zu rechtsradikalen Angriffen, darunter auch 23 Brandstiftungen. In der Nacht vom 3. auf den 4. Juli brannte ein libanesischer Imbiss in der Sonnenallee komplett aus. Das darüber liegende Geschoss war auch schwer betroffen, vier Menschen wurden verletzt, 2 davon schwer. Um 1 Uhr nachts soll es laut Augenzeug*innen eine Explosion gegeben haben, die wohl zum Brand führte. Es muss auch hier wieder vermutet werden, dass Rechtsextreme für den Brand verantwortlich sind. Entlang der Sonnenallee und angrenzenden Straßen kam es in den letzten Jahren zu über 70 Angriffen. Erst vor 2 Wochen brannte es in der Straße. Auch da war wieder ein als migrantisch markierter Raum betroffen. Bei den 3 Hauptverdächtigen (Julian Beyer, Sebastian Thom und der frühere AfD-Bezirkspolitiker Thilo Paulenz) der Neukoellner Anschlagsreihe wurden erst kürzlich durch die Polizei Datenträger beschlagnahmt, die 2,1 Millionen Datensätze umfassen. In diesen enthalten sind Informationen zu ausgespähten Personen, rund 500 sind betroffen, von denen bislang nur ca. 50 darüber informirt worden sind. Unter ihnen sind Journalist*innen, Aktivist*innen, Abgeordnete und Zivile Personen, wie in der Presse zu lesen ist, darunter werden auch von Rassismus betroffene Personen sein. Allein auf die Untersuchungsergebnisse der Polizei kann sich nicht verlassen werden! Es wurden zwar bislang nur punktuelle Verbindungen zwischen der Berliner/Neuköllner Polizei und Neonazis wie auch der AfD ( <–auch Nazis! ) aufgedeckt, wie tief und systematisch die Verstrickungen sind, ist noch unklar…“ – aus dem Beitrag „Neukölln brennt weiter! Kein Fußbreit den Faschist*innen!“ am 04. Juli 2020 bei de.indymedia über den andauernden Nazi-Terror in Neukölln. Siehe dazu auch einen Beitrag zum vorletzten Brandanschlag in Neukölln und einen Beitrag mit einer kurzen Skizze der gesamten Feuerkampagne 
Bundesdeutsche liberale Medien haben Probleme: Sie müssen auf Figuren wie Joe Biden und Emanuel Macron setzen, denen ein normaler Mensch keine 50 Cent leihen würde. Aber es passt ja auch: Macron ist auf dem Weg zum Polizeistaat vielleicht sogar schon weiter voran gekommen, als es hierzulande der Fall sein mag (war allerdings auch durch „Gelbwesten&Co“ wesentlich mehr heraus gefordert) aber die Vorgehensweise ist dieselbe: Zuschlagen und dann anklagen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt (anstatt einen Orden zu verleihen). So jetzt in Frankreich passiert mit einer Krankenschwester, die am 16. Juni an den Protesten des Gesundheitswesens teilgenommen hatte (siehe das Bild und unseren damaligen Bericht). In der Meldung „Farida, infirmière, convoquée au tribunal en septembre“ am 03. Juli 2020 beu Secorus Rouge wird berichtet, dass im September ein Prozess gegen sie stattfinden soll, weil 4 Schläger Anzeige erstattet haben und Schadensersatz fordern in einem Verfahren, das mit einer Strafe von maximal 3 Jahren Gefängnis enden könnte… Zustände, wie überm Rhein… Siehe dazu auch unseren Bericht über die Demonstration und den Polizeiüberfall: