Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Nach einem Erdrutsch in einer Bergbauregion in Burma ist die Zahl der Toten auf mindestens 166 gestiegen. Das teilte die Feuerwehr auf Facebook mit. Bei dem Unglück am Donnerstag hatten Arbeiter in einer Abraumhalde der örtlichen Jade-Minen nach den wertvollen grünen Steinen gesucht, als sie von den Schlammmassen begraben wurden. Der starke Monsunregen, der den Erdrutsch ausgelöst hatte, erschwert laut Behördenangaben nun auch die Bergungsarbeiten. Mindestens 70 Menschen hätten bislang verletzt aus dem Schlamm gerettet werden können, sagte ein Parlamentsabgeordneter des Unglücksortes Hpakant. Unterdessen gingen die Behörden von weit über 200 Todesopfern aus, da Dutzende weitere Personen noch vermisst würden. Die Hälfte der Todesopfer sei noch nicht identifiziert worden. Ungewöhnlich heftige Regenfälle hatten die Überschwemmungen und Schlammlawinen am Donnerstag ausgelöst. Das arme Burma ist einer der weltgrößten Lieferanten der grünen Schmucksteine, die besonders in China beliebt sind. Aus der Region des Unglücksortes im Norden des Landes kommen die meisten davon. Die Branche ist kaum reguliert, tödliche Unfälle kommen immer wieder vor. In den Minen schuften schlecht bezahlte Arbeiter, darunter viele Migranten. (…) Menschenrechtler werfen den am Jade-Geschäft beteiligten Firmen sowie der Regierung vor, beim Schutz für die Arbeiter versagt zu haben. „Die Regierung hat die fortgesetzten illegalen und räuberischen Bergbaupraktiken in Hpakant ignoriert, obwohl sie versprochen hatte, den gefährlichen Sektor zu reformieren“, erklärte die auf Rohstoffen in Konflikten spezialisierte Organisation „Global Witness“. Das Multi-Milliarden-Dollar-Geschäft werde von mächtigen, mit Burmas Militär verbundenen Firmen, deren Kumpanen und bewaffneten Gruppen dominiert...“ – aus der Meldung „Mehr als 160 Opfer nach Erdrutsch in Jade-Mine“ am 03. Juli 2020 in der FAZ online über das neueste der endlosen Reihe von „Unglücken“ im Jade-Bergbau Myanmars. Zu den Folgerungen und den gesellschaftlichen Bedingungen des Jade-Bergbaus in Myanmar zwei weitere aktuelle Beiträge 
Die Situation im Irak ist tödlich: Ein Gesundheitssystem in Ruinen, ein politisches System, das Hunger und Gefängnis produziert – und das im Wesentlichen überlebt, weil es Fraktionen gibt, die von den USA und dem Iran gefördert werden. Und dennoch gingen nicht nur die Proteste weiter, sondern auch, im Angesichts steigender Corona-Infektionen, die selbstorganisierte Solidarität: Sowohl bei der Verteilung von Nahrung, als auch bei der Unterstützung der Menschen, die in Gesundheitseinrichtungen arbeiten. Im Südirak gibt es jetzt eine besondere Initiative, der der Videobericht im Rahmen der Überblicks-Meldung „The people in Nasiriya are opening a new small oxygen factory…“ am 04. Juli 2020 bei Workers against Sectarianism (Facebook) gewidmet ist – eine selbstverwaltete kleine Fabrik für Sauerstoff – für die eine leer stehende Einrichtung wieder belebt wurde, der kostenlos an Krankenhäuser geliefert wird. Und ein Beispiel für den Weg, den der Irak gehen könnte, wenn die Kräfte der Reaktion überwunden sind. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über das Gesundheitssystem im Irak 
„„Die Europäische Union überwacht die Ägäis inzwischen in großem Umfang aus der Luft, Frontex chartert hierzu bis zu drei Aufklärungsflugzeuge gleichzeitig. Außerdem ist die EU-Grenzagentur mit zwei großen Seemissionen präsent, auch die Bundespolizei operiert dort mit zwei Schiffen und einem Hubschrauber. Trotzdem will das Bundesinnenministerium von völkerrechtswidrigen Zurückweisungen der griechischen Küstenwache nur aus Medienberichten Bescheid wissen. Das ist absolut unglaubwürdig“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko die Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage. Seit März berichten Flüchtlingsorganisationen, dass die griechische Küstenwache unter anderem vor der Insel Samos aufblasbare Rettungsinseln einsetzt auf denen Geflüchtete zurückgelassen werden. Zuletzt hatte der „Spiegel“ diese ‚Push backs‘ dokumentiert. Frontex könnte die Vorfälle aus der Luft beobachtet haben: Im März und April hatte die Grenzagentur drei Aufklärungsflugzeuge „Diamond DA 42“ von einer britischen Firma geleast, Flüge starten auch im Sommer von den Inseln Lesbos, Kos und Chios. In den Missionen „Aegean 2020“ und „Poseidon“ setzt Frontex außerdem ein Hochseeschiff, drei Küstenwachschiffe, zehn Patrouillenboote und sieben Fahrzeuge mit Infrarotkameras in der Ägäis ein…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 2.7.2020, siehe dazu die Kleine Anfrage „Aussetzung und Ausbau von Frontex-Missionen“ und EU-Kommission zur MEP Özlem Demirel über Frontex-Missionen in der Ägäis und unser Dossier: 
„… Schon lange sind die in Teilen erschreckenden Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie, aber auch in der Logistik oder bei Erntehelfern, bekannt. (…) Mit dem Verbot von Werkverträgen wird nur eine bislang legale Form untersagt, aber nicht das Prinzip außer Kraft gesetzt. Dieses ist von viel grundsätzlicherer Natur, es existiert breit gestreut im gesamten Niedriglohnsektor (…) Der mangelnde Arbeits- und Gesundheitsschutz hat jedoch woanders seine Ursache: in der Unternehmensverfassung. Im Innern sind Unternehmen so etwas wie eine „private Regierung“, wie es die US-Philosophin Elizabeth Anderson genannt hat. Die Beschäftigten treten zwar freiwillig (dies allerdings nur halb, denn sie brauchen ja einen Job) in das Unternehmen ein, aber mit Abschluss des Arbeitsvertrages unterliegen sie dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. (…) Arbeit ist in einer modernen Gesellschaft jedoch keine rein private Angelegenheit mehr. Anderson fordert deshalb, die private Regierung durch eine öffentliche zu ersetzen. Solch eine öffentliche Regierung gibt es eigentlich schon, sie ist jedoch durch den Neoliberalismus unter die Räder gekommen: Die gesetzlichen Regelungen für Arbeits- und Gesundheitsschutz sind auf dem Papier recht gut – sie werden jedoch zu wenig umgesetzt. Die Gewerbeaufsicht hat wegen der Sparpolitik der vergangenen Jahre ihre Kontrollen massiv zurückgefahren. Gewerkschaften und Betriebsräte bewirken nur wenig und sind im Niedriglohnsektor zu schwach. (…) brauchen wir einen neuen Anlauf für wirtschaftliche Bürgerrechte. Und diese müssen für alle Menschen gelten, die hier arbeiten…“ Gastkommentar von Oliver Nachtwey vom 5. Juli 2020 in der Süddeutschen Zeitung online 
„Zuerst lauscht sie einer minutenlangen Ansage zum eingeschränkten Betrieb der Jobcenter wegen der Coronapandemie, dann hängt sie in der Warteschleife fest. Schließlich ertönt das Besetztzeichen – schon wieder ist sie herausgeflogen. Katja Müller (Name geändert) versucht seit Tagen, das Jobcenter Börde zu erreichen. Sie steckt in akuter Geldnot und hofft auf schnelle Hilfe. Ihr Jobcenter ist wie viele andere Ämter in diesen Tagen trotz der Lockerungen weiter geschlossen. Obwohl die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Beginn der Pandemie viel versprochen hatte, von vereinfachten Antragsverfahren bis hin zu Notfallschaltern, wird ihr Versuch einer Kontaktaufnahme mit dem Amt zu einem Marathonlauf. Andernorts sind viele Betroffene offenbar eher erleichtert. In Wuppertal beispielsweise gebe es eine direkte Durchwahlnummer. Auch seien Termine vor Ort in der nordrhein-westfälischen Stadt wieder möglich. (…) Was auffällt: Jedes Jobcenter scheint in der Coronapandemie nach eigenen Regeln zu agieren. Viele haben weiterhin geschlossen, andere sind teilweise geöffnet. Manche verschicken schon wieder Vorladungen, andere nur Stellenangebote. Die einen sind gut, andere sehr schwer erreichbar. In einigen Behörden ist es möglich, Unterlagen an einem Notfallschalter abzugeben und sich den Eingang absegnen zu lassen, in anderen nicht. Dabei ist gerade ein solcher Nachweis für Betroffene wichtig. Denn Jobcenter sind dafür bekannt, dass viele Dokumente verschwinden. Gibt es kein bundesweites Konzept, welches die Öffnung, den Kundenverkehr und den Umgang mit Notfällen in Jobcentern regelt? Nein, meint BA-Sprecherin Susanne Eikemeier auf Nachfrage von jW und ergänzt: »Jedes Jobcenter entscheidet nach seinen eigenen regionalen Gegebenheiten und in eigener Verantwortung.« Denn die BA sei nämlich gar nicht weisungsbefugt gegenüber den Hartz-IV-Behörden. Daher könne man aus Nürnberg keine Anweisungen erteilen, sondern »nur Empfehlungen aussprechen«. Das verwundert, denn erstens sind Jobcenter sogenannte gemeinsame Einrichtungen von Kommunen und Bundesagentur, zweitens handeln sie nach Bundesgesetzen, und drittens gibt die BA regelmäßig »fachliche Weisungen« an sie heraus. Für den Kontakt mit Hilfesuchenden während der Coronapandemie spielt das offenbar keine Rolle…“ Artikel von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 4. Juli 2020 
“Lässt sich das US-amerikanische Gefängnissystem mit dem deutschen vergleichen? Auf den ersten Blick lautet die naheliegende Antwort: eher nicht. In den USA sind rund 2,3 Millionen Menschen inhaftiert, 698 pro 100 000, in Deutschland rund 60 000, und damit 78 pro 100 000 Einwohner. Viele Aspekte lassen sich auch auf den ersten Blick nicht vergleichen, weil in Deutschland die Zahlen fehlen. (…) Die Entlohnung eines Gefangenen im Jahr 2020 betrug zum Beispiel im Land Hessen je nach Vergütungsstufe 10,32 Euro bis 17,20 Euro pro Tag. Gefangene arbeiten in hauseigenen Betrieben wie Küche oder Wäscherei, aber auch für Unternehmen. Die Justizministerien der Bundesländer wollen jedoch keine Vertragspartner ihrer Anstalten nennen. Begründet wird das auch damit, man wolle keine Firmen verlieren. Und dies mag auch ein Grund sein, warum man vor »Preiserhöhungen« zurückschreckt. Dennoch betonen die Justizministerien, dass mit der Arbeit der Gefangenen kein Profit erwirtschaftetet werde, sondern die Resozialisierung und Therapie der Gefangenen im Mittelpunkt stehe. Eine derartige Umwidmung von Arbeit kennt man auch aus anderen Bereichen, etwa der Sorgearbeit. Hier wie da hat das zur Folge, dass die Arbeitenden nicht in die Sozialversicherungssysteme einzahlen. (…) Der Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO bezweifelt, dass Gefangenenarbeit frei von Verwertungslogik sei: »Wenn sich das nicht lohnt, warum lassen dann Firmen wie Miele, Procontour Möbel und Paper Cuts in den Justizvollzugsanstalten fertigen?« Er begrüßt die Struktur, die durch Arbeit geschaffen werde, doch die geringe Entlohnung spiegele den Gefangenen, dass sich »ehrliche Arbeit« nicht lohne…“ Artikel von Ulrike Wegener vom 04.07.2020 in Neues Deutschland online 
„Der gesellschaftliche Burgfrieden, der dem Ausbruch des Coronavirus im März folgte, geht zu Ende. Kurzzeitig schien es zu einer Abkehr von der neoliberalen Kürzungspolitik zu kommen: Milliardenschwere Hilfspakete wurden geschnürt, mit denen zwar vor allem den großen Unternehmen unter die Arme gegriffen wurde, die aber auch Beschäftigte, Familien und Solo-Selbstständige erreichten. Eine Aufwertung der systemrelevanten Berufe schien endlich möglich, und die Erfahrung von der Bedeutung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes und Gesundheitswesens wirkte so übermächtig, dass eine Rückkehr zur Sparpolitik kaum möglich schien. Doch mittlerweile zeichnet sich eine erneute Kehrtwende ab: Die Kapitalseite ist fest entschlossen, die Kosten der Krise auf Beschäftigte abzuwälzen, und auch die öffentlichen Arbeitgeber wollen von einer Aufwertung der systemrelevanten Berufe nichts mehr wissen. (…) Mit den Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und dem Nahverkehr verdichten sich im Frühherbst also zwei gesellschaftliche Großkonflikte unserer Zeit: Der um die Verteilung der Kosten von Coronakrise und Rettungspaketen und der um eine Klimawende, für die im vergangenen Jahr in Deutschland Hunderttausende auf die Straße gingen. (…) Dabei gilt: Je politischer die Auseinandersetzung geführt werden wird, desto mehr gesellschaftliche Bündnisperspektiven werden möglich. (…) Die gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen im September werden den Ton für die kommende Zeit setzen. Die gesamte gesellschaftliche Linke sollte sich daher auf eine Unterstützung der Gewerkschaften einstellen…“ Überblick von Florian Wilde vom 02.07.2020 im ND online, siehe auch unsere Rubrik 
„… Das Alltagsleben in Algerien ist durch soziale, branchenspezifische und korporatistische Kämpfe geprägt. Der Sozialpolitik fehlt die Kohärenz, sie erzeugt neue soziale und territoriale Ungleichheiten. Die vor allem im Süden des Landes sehr aktive Erwerbslosenbewegung hat besonders deutlich aufgezeigt, wie soziale mit territorialen Ungleichheiten einhergehen. Die Wohnungsbauprogramme wurden zu Auslösern zahlreicher, häufig gewalttätiger Proteste. Das Entstehen neuer Elends-viertel an den Rändern der Städte zeigte weitere Grenzen dieser Wohnungspolitik auf. Streiks, Straßenblockaden und Aufstände haben das Alltagsleben in den letzten Jahren geprägt. Wissenschaftler*innen haben ermittelt, dass es 2010, in einem für die Proteste besonders herausragenden Jahr, im ganzen Land nicht weniger als 9.700 Demonstrationen gab, bei denen es zu Gewalt kam: das sind nicht weniger als 26 pro Tag...“ – aus dem Beitrag „Der Hirak und die Krise des neopatrimonialen Systems in Algerien. Auf dem Weg zu einer zweiten Unabhängigkeit?“ von Saïd Belguidoum in der Ausgabe 27/2020 von Sozialgeschichte Online zur Analyse des Systems und der langen Vorgeschichte der heutigen Proteste. Siehe dazu auch zwei weitere Hintergrundbeiträge – über die Gewerkschaften in Algerien und ihre Rolle bei diesen Protesten und über die Entwicklungen an den Universitäten des Landes, die ein Zentrum der Bewegung waren und sind 
„… Curaçao, 75 Kilometer vor der venezolanischen Küste gelegen und mit besonderer Autonomie zum Königreich der Niederlande gehörig, leidet heftig unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie auch unter der ökonomischen Belastung infolge der wirtschaftlichen und institutionellen Krise im benachbarten Venezuela. Dessen Einbruch bei den Einnahmen aus dem Ölexport hat die Karibikinsel schwer getroffen. Darüber hinaus liegt der Tourismus, der wichtigste Wirtschaftszweig, darnieder. Hinzu kommen mehrere Tausend aus Venezuela Geflüchtete. Derzeit sind auf Curaçao 80.000 Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung, von Essensmarken abhängig. Um mehr Gelder von der Bundesregierung in Den Haag zu bekommen, waren drastische Einschnitte in den staatlichen Ausgaben Curaçaos vorgesehen. Politiker, Staatsbedienstete und bei staatlichen Firmen Beschäftigte müssten gekürzte Gehälter hinnehmen. Bei den Müllwerkern würden die Einschnitte 12,5 Prozent bei den Zusatzleistungen wie Wochenendzuschlägen betragen. Gegen diese Vorhaben leisteten Hunderte Menschen Widerstand. Die größte Gewerkschaft der Insel, der Algemene Bond van Overheidspersoneel (Allgemeine Gewerkschaft der Regierungsangestellten, ABVO), rief zu Beratungen der Bundesmaßnahmen während der Arbeitszeit auf. Der Protest richtet sich auch gegen die Niederlande, die Kredite zur Stützung der stark schrumpfenden Wirtschaft und zur Bekämpfung der rasch steigenden Arbeitslosigkeit auf der Insel an strenge Bedingungen knüpft…“ – aus dem Beitrag „Niederländische Armee wegen Sozialaufstand auf Antilleninsel Curaçao mobilisiert“ von David X. Noack am 03. Juli 2020 bei amerika21.de zum jüngsten kolonialistischen Akt der niederländischen Regierung. Siehe zum niederländischen Kolonialismus und Rassismus zwei weitere Beiträge – und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum Armee-Aufmarsch 
„… Wie viele andere europäische Länder hat auch Portugal seine Fluglinie wegen Corona retten müssen. Anders als Österreich hat die portugiesische Regierung jedoch strenge Bedingungen an die Aktionäre der Airline gestellt und jetzt über 70 Prozent Anteil am Unternehmen. So kann die Regierung auch sicherstellen, dass keine Arbeitsplätze abgebaut werden. Überall in Europa sind Fluglinien am Straucheln, so auch in Portugal. Im Vergleich zu Österreich, hat die linke Regierung Portugals aber einen anderen Weg gewählt. Als das portugiesische Pendant zur AUA, die TAP, wegen Corona vor dem Zusammenbruch stand, bot die Regierung zuerst einen Notkredit von maximal 1,2 Milliarden Euro an. Doch als Gegenleistung verlangte sie von den privaten Aktionären ebenfalls einen Beitrag – was genau die Bedingungen waren, wurde nicht öffentlich. Die Aktionäre schlugen das Angebot jedoch aus. (…) 60 Prozent der Touristen kommen mit der nationalen Airline ins Land. Für Portugal ist der Fremdenverkehr einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Durch den Druck einer möglichen Zwangsverstaatlichung konnte schließlich doch eine Einigung mit den Aktionären erzielt werden. Anstatt dem Unternehmen einfach Geld zu zuschießen, kauft die portugiesische Regierung 22,5 Prozent der Aktien für 55 Millionen Euro. Der Staatsanteil steigt damit auf 72,5 Prozent, der Anteil von privaten Investoren reduziert sich um die Hälfte von bisher 45 auf künftig 22,5 Prozent. Die TAP Mitarbeiter halten weiterhin 5 Prozent der Aktien ihres Unternehmens…“ – aus dem Beitrag „Anders als Österreich: Portugal rettet Krisen-Airline und bekommt 72,5 Prozent Staatsanteile“ von Thomas Hackl am 03. Juli 2020 in Kontrast.at – der, mit einer geringfügigen Änderung in der Überschrift, auch in der BRD hätte erscheinen können, es angesichts des hierzulande verbreiteten Qualitätsjournalismus aber nicht tat. 
„… Die 120.000 Unternehmen, die inzwischen ihr Interesse an der finanziellen Unterstützung veräußert haben und daneben die 2,1 Millionen Angestellten, inklusive aller Selbstständigen, die auf die Mittel angewiesen sind, erschweren eine differenzierte Betrachtung, so das Kabinett. So kommt es, dass die Bedingungen für die Betriebe einer einheitlichen Linie folgen und für alle gelten: Die Ausgabe von Dividenden und Boni sowie der Einkauf eigener Anteile sind untersagt. Die Ausnahme von der Regel stellen Großkonzerne wie die Fluggesellschaft KLM dar, bei deren Milliardenunterstützung durch die Regierung noch weitere, individuelle Konditionen angewendet werden. Spendabel zeigte sich das Kabinett bei der Subventionierung von Mittel- und Kleinbetrieben, die ihre Türen aufgrund des Corona-Virus schließen mussten. (…) Als geringerer Profiteur des Notpakets können hingegen die Arbeitnehmer und Selbstständigen ausgemacht werden. (…) Ab dem ersten Juni ist es Betrieben darüber hinaus ermöglicht, leichter ihr Personal zu entlassen. Bis zuletzt kostete eine Entlassung dem Betrieb noch eine Strafrückzahlung von 150 Prozent des Subventionsbetrags, mit den kommenden Änderungen wird lediglich die geförderte Summe fällig, während das „Bußgeld“ von 50 Prozent wegfällt. Interessensverbände verhandelten in den letzten Tagen ausgiebig über diesen Punkt, letztlich konnte man sich jedoch auf eine arbeitnehmerfreundlichere Option nicht einigen…“ – aus der Meldung „Noodpakket 2.0: Neue Milliarden für niederländische Betriebe“ am 21. Mai 2020 im Niederlande.net der WWU Münster, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass die „besondere Problematik“ der (meist jüngeren) Menschen mit Zeitarbeitsverträgen usw. noch nicht gelöst sei… Zur Entwicklung der Erwerbslosigkeit in den Niederlanden, der Regierungspolitik dazu und dem aktuellen Protest der Stahlarbeiter bei Tata Steel weitere aktuelle Beiträge. Neu: Nach 25 Tagen Streik bei Tata Steel: Vereinbarung erreicht, die Entlassungen bis Oktober 2026 ausschließt 
„… Katalonien macht in der Coronakrise einen großen Schritt zurück. Am Samstagmorgen verkündete Quim Torra, Regierungschef der autonomen Region im Nordosten Spaniens, „eine schwierige Entscheidung“: „Wir haben einen erneuten Lockdown für den Landkreis Segrìa beschlossen“, erklärte er. Ab 12 Uhr mittags unterliege die Region mit über 200.000 Einwohnern in 38 Gemeinden, darunter die Großstadt Lleida, wieder erheblichen Einschränkungen. (…) Sieben von neun neuen Infektionsherden, die in Katalonien seit Ende des Notstands und der damit verbunden vollständigen Öffnung Spaniens Ende Juni ausgebrochen sind, befinden sich in Segrìa. In dem Landkreis, vor allem in Lleida, waren am Wochenende mehr als 4.000 Fälle von Covid-19-Erkrankten bekannt. Jetzt soll das Kreiskrankenhaus eine zweite Covid-19-Abteilung mit zusätzlichen Intensivbetten einrichten. Mit mehr als 28.00 Toten und knapp 250.000 Infektionsfällen war Spanien eines der am schwersten von Corona betroffenen Länder. Inzwischen ist die Zahl der aktuell Infizierten insgesamt aber stark gesunken. „Die Krise in Lleida ist nicht nur ein sanitäres Problem, sie hat auch eine starke soziale Komponente“, erklärte die katalanische Gesundheitsministerin Alba Vergés. Die meisten Fälle wurden unter den rund 30.000 Saisonarbeitern erfasst, die derzeit in dem Landkreis Obst ernten. Sie sind meist jung und viele haben trotz einer Corona-Infektion keine Symptome. Gerade das macht die Lage gefährlich. Die Gesundheitsbehörden führen nun unter Hochdruck Tests in den Unternehmen durch. Die Alarmglocken schrillten, als auch in der Provinz Girona im Norden Kataloniens sowie im Zentrum der Region Neuinfektionen verzeichnet wurden, die sich direkt auf Menschen aus Segrìa zurückführen ließen...“ – aus dem Beitrag „Zurück in den Lockdown“ von Reiner Wandler am 05. Juli 2020 in der taz online zur Landwirtschaft (auch) in Spanien und der Epidemie unter ArbeitsmigrantInnen… 
In dem Beitrag „The Hope and Struggles of Bhutan’s Women Vegetable Vendors“ von Roderick Wijunamai und Kinley Yangchen am 02. Juli 2020 in The Diplomat wird Situation und Kampf der Straßenhändlerinnen in Bhutans Hauptstadt Thimpu dargestellt – und wie sich die Lage durch die Epidemie verändert – verschärft – habe. Der Handel, vor allem eben mit Lebensmitteln, ist in der Hauptstadt die wesentliche soziale Tätigkeit für Tausende von Frauen, die vom Land kommen und oftmals für ihre Familien landwirtschaftliche Produkte verkaufen – und ihre Probleme sind vielfältig, von Razzien bis sexuellen Übergriffen. Wie sie sich dagegen zur Wehr setzen – und wie sie an ihrer Überlebensarbeit durch Epidemie-Bestimmungen gehindert werden, diese Themen sind Gegenstand dieses Beitrags. 
„Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) wenden. Den Beschwerdeführenden, zwei Gewerkschaften und einem Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, geht der Schutz gegenüber größeren Gewerkschaften durch die neue Regelung nicht weit genug. Sie müssen die aufgeworfenen Fragen jedoch zunächst von den Fachgerichten klären lassen…“ So beginnt die BVerfG- Pressemitteilung zum lang erwarteten Urteil (siehe unten umfangreicher). Armin Kammrad hält diese Entscheidung in seinem Kommentar für uns vom 04. Juli 2020 (wir danken!) für rechtswidrig: „… Faktisch steht damit eine höchstrichterliche Überprüfung noch aus, ob das Tarifeinheitsgesetz nicht auch weiterhin verfassungswidrig in das Koalitionsrecht eingreift, weil für die Beantwortung dieser Frage bereits formal nicht die Kammer, sondern nur der Senat zuständig ist. Dazu steht übrigens auch eine bereits beantragte Entscheidung des EGMR noch aus. Denn die Kernfrage ist, ob das Tarifeinheitsgesetz überhaupt in der von der Senatsmehrheit 2017 durchgewunkenen Form mit der Koalitionsfreiheit nach Art. 11 EMRK vereinbar ist. Es gibt also bisher keinen Grund für Minderheitsgewerkschaften sich nach dem (ergänzten) Tarifeinheitsgesetz zu richten…“ Siehe die BVerfG-Pressemitteilung vom 2. Juli 2020 sowie den umfangreichen Kommentar von Armin Kammrad