Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Der Nationale Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) in Ecuador hat die Partei des Ex-Präsidenten (2007-2017) Rafael Correa am Sonntag bis auf Weiteres aus dem Wahlregister gestrichen. Damit könnte der Gruppierung FCS (Fuerza Compromiso Social) die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen am 7. Februar 2021 versperrt bleiben. Die FCS und drei weitere betroffene Parteien haben nun zehn Tage Zeit, bestehende Vorwürfe gegen sie im Rahmen des Registrierungsprozesses auszuräumen. Hintergrund des Disputs sind Vorwürfe des Vorsitzenden des Obersten Rechnungshofes, Pablo Celi, aus dem Jahr 2019. Damals schon hatte Celi vom CNE gefordert, die notwendige Anzahl der Unterschriften zur Einschreibung der Correa-Partei in das Wahlregister zu überprüfen. In Ecuador müssen neue Parteien die Unterstützung von 1,5 Prozent der eingeschriebenen Wähler vorweisen, um zugelassen zu werden. Der CNE hatte die Forderungen von Celi, einem engen Vertrauten von Amtsinhaber Lenín Moreno, zunächst zurückgewiesen, um nun auf wachsenden Druck offenbar nachzugeben…“ – aus dem Beitrag „Wahlbehörde in Ecuador schließt Correa-Partei aus“ von Harald Neuber am 21. Juli 2020 bei amerika21.de – aus dem deutlich wird, dass, wie in Brasilien und Bolivien, auch in Ecuador die Rechte gar nicht mehr in der Lage ist, die Mär von angeblich freien Wahlen aufrecht zu erhalten. Und das völlig unabhängig davon, wie weit die Begeisterung über ausgeschlossene Wahlbeteiligte in all diesen Fällen reichen mag (wenig weit). Siehe dazu auch vier weitere Beträge – auch zum antisozialen Vorpreschen der Regierung während der Epidemie, wodurch sie jetzt zu solch entlarvenden Schritten gezwungen ist… 
„Renaissance Heavy Industries“ ist ein Anlagenbauer (aus der Türkei), der am Amur eine Gasverarbeitungsanlage für den Gazprom-Konzern baut. Die Bauarbeiter kommen vor allem aus Usbekistan und Kirgisien, aber auch von den Philippinen und aus der Türkei. Und sie haben während der Epidemie deutliche Lohnabzüge hinnehmen müssen – während das Unternehmen die Preise in der Versorgungszentren der Baucamps die Preise verdoppelt hat. Vor dem Hintergrund von 11-Stunden-Tag und 8 Mann auf 20 Quadratmeter-Verschlägen während ganz kurzer (oft nur einmonatiger) Laufzeiten der Arbeitsverträge eine Mischung, die Widerstand regelrecht provoziert – was nun auch geschehen ist. Der Bericht „Wild cat strike and a workers ‚ revolt in the Amur region in Russia“ am 21. Juli 2020 bei libcom informiert sowohl recht ausführlich über die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Bauarbeiter-Camps am Amur, als auch über den Verlauf der mehrfachen Widerstandsaktionen gegen diese Verhältnisse. Siehe dazu auch zwei Videoberichte über den Kampf der Bauarbeiter am Amur – aus den beiden ersten Tagen des Protestes… 
Der EU-Gipfel mag darauf verzichtet haben, den Rechtsregierungen in Ungarn und Polen irgendwelche (demokratischen) Bedingungen zu stellen, für die Hilfsgelder, die sie erhalten sollen. Dies gilt aber weder für Italien (von dessen Regierung allgemein neoliberale Reformen gefordert werden) noch für Spanien (von dessen Regierung noch zusätzlich konkret gefordert wird, ihre – einst bekundete – Absicht aufzugeben, die Gegenreform der Arbeitsgesetze von 2012 rückgängig zu machen). Und wenn jetzt auch verschiedenste politische Kräfte in Spanien über die finanziellen Zusagen jubeln, bleibt dieser Bedingungskatalog in der EU-Tradition gegen alle papierenen Deklarationen einer „sozialen EU“. In dem Beitrag „¿Acuerdo histórico? A cambio de los fondos europeos el gobierno deberá renunciar a derogar la reforma laboral y aplicar nuevos recortes en las pensiones públicas“ am 21. Juli 2020 bei kaosenlared wird der Jubel in Spanien kontrastiert mit den konkreten Bedingungen, die gestellt sind. Die „Flexibilität“ genannten Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte in der Gegenreform von 2012 sollen nicht nur bestehen bleiben, sondern weiter verfolgt werden – und die (in ganz Spanien seit langer Zeit von einer wachsenden Massenprotest-Bewegung kritisierte) Rentenreform fortgesetzt werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über gewerkschaftlichen Jubel – zumindest bei 2 Verbänden… 
Erfahrungsberichte über selbstorganisierte Aktionen von einem Unternehmen in ein anderes weiter zu geben – das ist im heutigen China eine recht weit verbreitete Form, Entwicklungen, Erfolge und Probleme zu diskutieren. Und eine Form, die in vielen Fällen nichts mit parteipolitischen Präferenzen oder Engagements zu tun hat, sondern von der Problembewältigung bei Arbeits- und Lebensbedingungen geleitet ist. Der Beitrag „Worker organising under the pandemic: reflections from China“ am 21. Juli 2020 bei Chuang ist die englische Übersetzung eines solchen Berichtes im (chinesischen) Worker Study Room vom Mai 2020. Dabei wird im einleitenden Kommentar hervorgehoben, dass dieser Bericht faktisch exemplarisch für diese „Gattung“ Betriebsberichte stehe. Der Bericht selbst beginnt mit den „Masken-Beschaffungs-Initiativen“, die in zahlreichen Regionen und Unternehmen am Beginn selbstorganisierter Tätigkeit standen, worüber hier vor allem aus dem Perlfluss-Delta (nahe Hongkong) berichtet wird und darauf verwiesen, dass die wesentlichen Schritte die dazu und auch in späteren Phasen unternommen wurden, eben Online stattgefunden hätten – inklusive der Bemühungen, bei Spendensammlungen etwa, den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen… 
„… In der politischen Krise in Mali hat sich am Sonntag trotz internationaler Vermittlungsbemühungen keine Lösung abgezeichnet. Die Opposition habe die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit abgelehnt, berichtete der französische Auslandssender RFI am Sonntag. Zugleich schloss die amtierende Regierung unter Präsident Ibrahim Boubacar Keïta (75) den von der Opposition geforderten Rücktritt aus. In dem westafrikanischen Land kommt es wegen der anhaltenden Gewalt, Korruption und der schlechten wirtschaftlichen Lage seit Wochen zu Massenprotesten. Dabei wurden bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften in den vergangenen Tagen mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Vermittler der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) unter Führung des früheren nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan schlugen dem Medienbericht zufolge die Bildung einer Regierung unter Einschluss der Opposition vor, bei der Keïta das Präsidentenamt behalten sollte. Auch die Umbesetzung des Verfassungsgerichts waren Teil des Kompromisses. Die Opposition lehnte diesen Vorschlag jedoch ab und fordert den Rücktritt des Präsidenten. Keïta habe gezeigt, dass er nicht in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen, erklärte das Oppositionsbündnis „M5“ in einer Erklärung, die das lokale Onlineportal Maliactu am Samstag veröffentlichte. „M5“ ist ein Bündnis von Oppositionsparteien, Kirchen und der Zivilgesellschaft und ruft seit mehreren Wochen trotz der Corona-Pandemie zu Massendemonstrationen auf…“ – aus dem Beitrag „In Mali ist keine Lösung der politischen Krise in Sicht“ am 20. Juli 2020 bei den Welt-Sichten – worin auch noch erwähnt wird, dass der Bundeswehr-Einsatz in Mali auch nicht zur Verbesserung der Situation im Norden des Landes beigetragen habe… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – unter anderem auch zu den Bedingungen bei der vor kurzem organisierten Präsidentschaftswahl – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte über die Entwicklung in Mali 
„In Leipzig ist am Donnerstagabend eine Fahrkartenkontrolle eskaliert. Ein auf Twitter veröffentlichtes Video des Stadtmagazins „Kreuzer“ zeigt den brutalen Übergriff zweier Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auf einen jungen Mann: Zu sehen ist, wie einer der beiden auf den Beinen des Mannes kniet, während ihn der andere im Würgegriff hält. Mehrere Passanten reden auf den Kontrolleur ein, um ihn zum Loslassen zu bewegen: „Sein Gesicht läuft rot an“, „er stirbt“. Der Kontrolleur entgegnet: „Verschwinden Sie!“ Laut „Kreuzer“, dessen Redakteure Zeugen des Übergriffs wurden, habe der LVB-Mitarbeiter sein Opfer mehrere Minuten lang gewürgt. Erst sein Kollege habe ihn schließlich zum Loslassen gebracht. Kurz darauf sei die Polizei eingetroffen (…) Zu den Umständen des Vorfalls ist bislang noch nicht viel bekannt. Offenbar waren der junge Mann und eine Begleitperson in der Straßenbahn ohne gültigen Fahrschein erwischt worden und verließen dann mit den beiden Kontrolleuren den Wagen. Dann gab es einen Disput, in dessen Verlauf es zu dem Übergriff kam. (…) Am Freitagabend schrieb der Verkehrsverband dann auf Twitter, der auf dem Video zu sehende Mitarbeiter sei ab sofort vom Dienst suspendiert: „Eine solche Eskalation, wie es die Bilder zeigen, ist für uns nicht akzeptabel.“…“ Meldung vom 18. Juli 2020 mit Video bei n-tv und dazu u.a.: [“Ich muss kein Englisch sprechen. Wir sind in Deutschland hier.”] Kontrolleur würgt Fahrgast: Waren Sprachprobleme der Auslöser? [Oder Rassismus?] 
„Nach den Kommunalwahlen vom 15. März und 28. Juni 20 sowie der Wahl zum Vorsitz von drei südfranzösischen Umlandverbänden, Mitte Juli d.J. – In Perpignan übernahm die extreme Rechte das Rathaus auch mit Unterstützung aus dem Milieu der örtlichen Handelskammer – Reaktionen von CGT und FSU zu Perpignan – Eine der ersten Amtshandlungen: Erhöhung des Bürgermeistergehalts in Perpignan…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21.7.2020 – wir danken! 
„Nun gibt es auch im Wiesenhof-Schlachhof in Niedersachsen erste bestätigte Corona-Fälle. 50 Mitarbeiter wurden getestet, bei 23 wurde das Virus nachgewiesen. Nun sollen alle 1100 Mitarbeiter getestet werden. Mehrere Mitarbeiter eines Schlachthofs der PHW-Gruppe (“Wiesenhof”) in Wildeshausen (Kreis Oldenburg) sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Eine am Montag erfolgte Reihentestung sei bei 23 von 50 Mitarbeitern positiv verlaufen, sagte ein Sprecher des Landkreises. Der PHW-Gruppe zufolge sollen ab Mittwoch alle mehr als 1100 Mitarbeiter des Schlachthofes auf eine Corona-Infektion getestet werden. PHW hält eine Mehrheitsbeteiligung an dem Schlachthof Geestland Putenspezialitäten…“ RND/dpa-Meldung vom 24.06.2020, siehe dazu neu: Corona-Ausbruch in Lohne 66 Infektionen in Schlachthof / Peter Kossen: Westfleisch, Tönnies, Wiesenhof… – kein Ende in Sicht! : „Moderne Sklaverei beenden!“ 
„… Und dann gibt es ja noch das Menschenmaterial: die menschliche Arbeitskraft, die Waren einlagert, aus dem Lager holt, einpackt und raus in die Welt schickt. Sie erfüllt die Wünsche der Kundschaft und ist die Quelle des Profits. Amazon-Chef Bezos ist nicht nur der reichste Mensch der Welt, sondern laut dem Internationalen Gewerkschaftsbund auch der schlechteste Chef der Welt. Die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kann davon ein Lied singen – seit sieben Jahren läuft der Kampf um einen Tarifvertrag und um höhere Löhne. Das Menschenmaterial zeigte sich zuletzt etwas störrisch. Während die Amazon-Aktie im Zuge der ersten Pandemiewelle auf einen Rekordwert kletterte, hatten viele Beschäftigte Angst, sich bei der Arbeit mit Covid-19 anzustecken, und gingen auf die Barrikaden. In Frankreich und in den USA protestierten sie vor den Lagerhallen. Das führte zu schlechter Presse und in Frankreich sogar zu der Schließung der großen Verteilzentren. Wem es nicht passt, der kann ja gehen – oder muss, wenn er oder sie nicht Schritt halten kann mit dem hohen Tempo. So gilt die Devise: Sei bloß kein „Underperformer“, erst recht nicht, wenn du darauf angewiesen bist, dass der Vertrag verlängert wird. Druck, befristete Verträge und Verweise auf die große Konkurrenz der prekären Reservearmee sind das Öl für die Maschine…“ Artikel von Sebastian Friedrich vom 16.07.2020 im Freitag online 
„… Nicht nur im Gesundheitssystem, auch im Kulturbereich, der in Teilen nach wie vor komplett stillgelegt ist und wohl am längsten von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sein wird, hat die Corona-Krise Missstände, die schon länger Bestand hatten, in aller Schärfe offengelegt (…) Es ist Zeit für eine neue Form der Grundsicherung für Musiker*innen, Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen. Es ist Zeit für ein Kultur-Existenzgeld, also für eine Art Arbeitslosenversicherung für selbständige Kulturschaffende und Kulturarbeiter*innen! Wie kann ein derartiges Kultur-Existenzgeld aussehen? So, wie die bisherige Künstlersozialversicherung die Grundgedanken und -regeln der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung für Arbeitnehmer*innen aufgegriffen und in ein spezielles Modell transformiert hat, das der Lebensrealität selbständiger Kulturschaffender entspricht, kann ein Existenzgeld für Kulturschaffende sich am Prinzip der Arbeitslosenversicherung anlehnen. (…) Gewiss, das hier vorgeschlagene Kultur-Existenzgeld kann nicht alle sozialen Probleme der selbständigen Künstler*innen, Musiker*innen und Kulturarbeiter*innen lösen. (…) Das Kultur-Existenzgeld kann jedoch ein wichtiger erster Schritt hin zu einer langfristigen sozialen Absicherung sein – und ein Baustein für eine neue soziale und kulturelle Utopie jenseits veralteter Modelle, die mit der Lebenswirklichkeit der Solo-Selbständigen lange schon nichts mehr zu tun haben.“ Beitrag von Berthold Seliger vom 17. Juli 2020 bei Telepolis, siehe auch unser Dossier 
„… Wer wird diesmal verschwinden? Abends, nach Sonnenuntergang, breitet sich die große Unsicherheit aus in Portland, Oregon: Großraumlimousinen folgen Demonstranten, die an den anhaltenden Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in der westamerikanischen Stadt teilgenommen haben. Plötzlich steigen aus dem Wagen in militärischen Kampfuniformen gekleidete und vermummte Männer aus, die – ohne ein Wort mit den überrumpelten Demonstranten zu wechseln – einzelne Protestteilnehmer herausgreifen, in ihr Auto zerren und mit ihnen wegfahren. Was sich wie eine fiebrige Machtfantasie rechtsextremer Polizisten anhört, die in ihren mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Drohmails schon mal das Abschlachten von Kindern ankündigen, ist in den Vereinigten Staaten bereits bittere Realität. US-Medien berichten derzeit über Sondereinheiten der US-Bundesregierung, die in der Stadt im Einsatz seien – und Protestteilnehmer angreifen und verhaften würden. Die Trump-Administration hat diese Polizeiverbände, unter denen sich Anti-Terror-Einheiten und Grenzschutztruppen befinden, vorgeblich nach Portland entsandt, um Bundeseinrichtungen in der seit Monaten umkämpften Stadt zu sichern. Die Auseinandersetzungen zwischen Protestteilnehmern und Sicherheitskräften sind in Portland nicht mehr abgeflaut seit dem Beginn des Aufstandes gegen Polizeigewalt und Rassismus Ende Mai. Allabendlich demonstrieren Menschen im Zentrum der Stadt, wobei es fast immer zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften kommt. Portland gilt zwar als linke Bastion im Westen der USA, bildet aber keine absolute Ausnahme. Die Demonstrationen und Aktionen gehen in vielen Städten der USA weiter...“ – aus dem Beitrag „USA unter Trump: Zurück zu Pinochet?“ von Tomasz Konicz am 19. Juli 2020 bei telepolis zu den Entführer-Banden der Regierung gegen Protestierende in Portland. Siehe zum Besatzungsregime in Portland, den Reaktionen darauf – und wie dieses Vorgehen in den gesamten Komplex „Reaktion auf antirassistische Proteste“ hinein passt – eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 20. Juli 2020 
„… Deniz Yücel wurde im Februar 2017 festgenommen und verbrachte ein Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft erhob erst Anklage, als er aus der Haft entlassen wurde und nach Deutschland ausreiste. Der Journalist selbst wird bei der Verhandlung, die im Juni 2018 begann, im Rahmen derer die Staatsanwaltschaft am 13. Februar 2020, fast auf den Tag genau zwei Jahre nach seiner Festnahme, das geforderte Strafmaß bekannt gab und die im April 2020 fortgesetzt werden soll, nicht anwesend sein. Bereits am 28. Juni 2019 erklärte das türkische Verfassungsgericht die Verhaftung des Journalisten für rechtswidrig, ebenso stellte die Kammer fest, dass der Inhalt der inkriminierte Presseartikel von der Pressefreiheit gedeckt sei. Deniz Yücel wirft der Staatsanwaltschaft vor, sich über „das höchste türkische Rechtsorgan“ zu „erheben“...“ – aus dem Beitrag „Deniz Yücel: 16 Jahre Haft – für was?“ von Birgit Gärtner am 14. Februar 2020 bei telepolis über eine Staatsanwaltschaft die selbst entgegen gerichtlicher Feststellungen stramm auf terroristischem Erdogan-Kurs bleibt. Siehe dazu auch einen früheren Beitrag mit einem Artikel Deniz Yücels aus dem Gefängnis. Neu: [dju] Gewerkschaftliche Solidarität mit Deniz Yücel: Gegen ein weiteres Schandurteil in der Türkei 
„… Der österreichische Konzern Red Bull sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sich nicht ausreichend mit dem Thema Rassismus auseinanderzusetzen. Der Disput soll auch Grund für die Entlassung zweier hochrangiger Mitarbeiter sein: des Nordamerika-CEO Stefan Kozak und der Marketing-Chefin Amy Taylor. Wie unter anderem das Wall Street Journal berichtet, machten beide ein internes Schreiben öffentlich, in dem 300 Mitarbeiter von Red Bull mehr Engagement des Getränkekonzerns für die Black Lives Matter-Bewegung fordern. Das Unternehmen schweigt bislang zu den Vorwürfen. Außerdem wurde der in Österreich tätige Chef des Music, Entertainment and Culture Marketings, Florian Klaas, entlassen. Er stand in der Kritik, seit er im Februar bei einer Präsentation in Detroit den US-Mitarbeitern eine ironische Weltkarte aus der „How xxx see the World“-Reihe präsentierte. Die Karte zeigte überzogene Stereotype aus der Sicht der USA, etwa dass Kanada „unbewohnt“ sei, aus Afrika nur Zoo-Tiere und Südamerika nur Kaffee kämen und Bomben in den Nahen Osten müssten...“ – aus der Meldung „Red Bull entlässt drei hochrangige Mitarbeiter, die mehr Black Lives Matter-Engagement forderten“ am 18. Juli 2020 im Deutschlandfunk, die deutlich macht, dass Red Bull nicht zu jenen (vielen) Unternehmen in den USA gehören, die Solidarität mit dem antirassistschen Kampf heucheln, obwohl sie qua Löhne und Anstellungskriterien Rassismus praktizieren. RB ist da offen… 
“Als billige Arbeitskraft ausgenutzt: So fühlen sich Auszubildende, wenn sie für wenig Geld viel arbeiten müssen, ohne dabei systematisch angeleitet zu werden. Nur selten wehrt sich jemand dagegen. In Niedersachsen hat jetzt eine Lektorin ihren Ex-Arbeitgeber auf Gehaltsnachzahlung verklagt, weil sie zwei Jahre lang als Volontärin angestellt war und dementsprechend niedrig bezahlt wurde, obwohl sie fast die volle Arbeit einer Lektorin erledigt habe. Deshalb forderte sie von der Delmenhorster Borgmeier Media Gruppe die Differenz zwischen der erhaltenen Ausbildungsvergütung und dem höheren gesetzlichen Mindestlohn für reguläre Arbeitskräfte – insgesamt 16.019,79 Euro plus Zinsen und 960 Euro „Verzugskostenpauschale“. Am 15. Juli verhandelte darüber das Arbeitsgericht Oldenburg. Am Ende einigten sich beide Seiten auf einen Vergleich: Die Klägerin erhält 15.000 Euro brutto. (…) die Tätigkeit einer Volontärin müsse an den Lernfortschritt angepasst werden. „Ich fange klein an und ende irgendwann groß.“ Diese „Tätigkeitszuweisung gemessen am Lernfortschritt“ vermisste das Gericht, und es äußerte seine „Neigung“, das angebliche Volontariat als normales Arbeitsverhältnis einzustufen und deshalb der Klage stattzugeben. Die drohende Niederlage vor Augen, erklärte sich der Borgmeier-Anwalt schließlich zum Vergleich bereit. Von den vereinbarten 15.000 Euro muss Juliana M. allerdings noch ihren Anwalt bezahlen…“ Artikel von Eckhard Stengel aus und bei M – Menschen machen Medien 2/2020 der dju 
Die Streikbewegung an den Krankenhäusern Simbabwes geht ungebrochen weiter. Im Kampf für bessere Bezahlung (konkret: Ausbezahlung in Dollar) und bessere Sicherheitsausrüstung. Auch in Simbabwe hatte die Regierung getan, was so viele Regierungen taten: Hohle Worte des Lobes für die Arbeit der Menschen im Gesundheitswesen während der Epidemie verbreiten lassen – um dann Ernst zu machen, wenn es um Anderes geht als Worte: Jetzt sind 13 streikende Krankenpflegerinnen aus einem Krankenhaus in Harare zuerst festgenommen und dann auch noch am Arbeitsplatz entlassen worden – „natürlich“ um die Streikenden einzuschüchtern, was bisher erfolglos blieb. Stattdessen hat die Gewerkschaft „Zimbabwean Nurses Association“ (ZINA), zusammen mit der Internationalen Föderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst PSI und Labourstart seit dem 08. Juli 2020 die Solidaritätskampagne „Zimbabwe: Drop charges and reinstate dismissed nurses now“ begonnen, mit einer Muster-Protestpetition, die bisher von über 4.100 Menschen unterzeichnet worden ist (darunter auch von LabourNet Germany – das auch alle KollegInnen zur Unterzeichnung aufruft). Siehe zum Krankenhausstreik in Simbabwe auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Festnahmen und Entlassungen sowie die Erklärung der Gewerkschaft ZINA dazu (die wir vorweg kurz auf Deutsch zusammenfassen) – sowie den Verweis auf unseren ersten Bericht zu diesem Streik. Neu: (Jetzt auch auf Deutsch) Solidaritätskampagne mit den streikenden Krankenpflegerinnen in Simbabwe