Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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In dem Bericht „Who Gave Order to Fire Into the Peaceful Protest?“ von Isani Cayetano a 22. Juli 2020 bei News5 wird gefragt, wer den Befehl dazu gegeben habe, dass die Polizei-Spezialeinheit Gang Suppression Unit das Feuer auf protestierende Hafenarbeiter eröffnet habe (die den Zugang zum Hafen blockierten) und dabei einen Docker schwer verletzten. Während die Regierung beteuert, von ihrer Seite aus habe es keinen solchen Befehl gegeben, unterstreichen Gewerkschaftssprecher, die in dem Bericht zitiert werden, dass die Regierung einen aggressiven Kurs gegen die Protestaktionen der Docker eingeschlagen habe und deren Widerstand gegen geplante Massenentlassungen. 
„…Nun hat das Internetnachrichtenportal t-online neue Mosaiksteine hinzugefügt. Zitiert wird aus einem mit dem 3. November 1965 datierten BND-Bericht: »Betreff: Föhrenwald«. Geschildert wird ein »regelrechtes Abschlachten von Kommunisten«. Am 8. November 1965 ist in einem anderen Dokument die Rede von einer dringenden Bitte der Putschisten. Nachlesbar seien Überlegungen, den Mördermilitärs heimlich 1,2 Millionen D-Mark zukommen zu lassen. Das Geld, so heißt es, werde »hauptsächlich für Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre und zur Durchführung von gesteuerten Demonstrationen benötigt«. Auch »antikommunistisches Propagandamaterial« sollte damit hergestellt werden. Im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts wiederum lasse sich nachlesen, dass sich AA-Staatssekretär Karl Carstens (CDU) mit einer Schlüsselfigur der indonesischen Militärs traf und über Wirtschaftshilfen diskutierte. Der spätere Bundespräsident, so heißt es, sei in verdeckte Waffenlieferungen unter Beteiligung des BND eingebunden gewesen. (…) Unter Präsident Sukarno (1901-1970) wurden westliche Unternehmen verstaatlicht. Die Kommunistischen Partei Indonesiens (PKI) war nach der in China und der sowjetischen die größte der Welt. Man schob ihr den noch immer ungeklärten Mord an mehreren Armeekommandeuren in die Schuhe und einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel. Generalmajor Suharto (1921-2008) übernahm zunächst die Armee, dann die Regierung. Das Töten war beispiellos, über eine halbe Million Menschen, vor allem Kommunisten, fielen ihm zum Opfer...“ – aus dem Beitrag „Der BND und seine »Operation Jakarta«“ von René Heilig am 19. Juli 2020 in nd Online über eine der großen bundesdeutschen Politik-Traditionen… 
„… Deutschland gehört europaweit zu den Ländern mit den häufigsten Vorfällen schwerer rechter Gewalt – auch unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl. Während es im Jahr 2019 in vielen Ländern Westeuropas keine oder nur sehr wenige Fälle von schweren rechtsextremen Gewalttaten und Terrorplänen gab, kam es in Deutschland im vergangenen Jahr zu nicht weniger als 35 solcher Ereignisse. (…) Aus unseren Recherchen geht auch hervor, dass dieser Befund kein statistischer Ausreißer ist. Kein anderes Land in Westeuropa hat seit 1990 so viel schwere rechte Gewalt erlebt wie Deutschland. Deutsche Rechtsextremisten haben in den Jahren seit der Wiedervereinigung mindestens 121 Menschen getötet. Besonders bedeutend ist dabei der Vergleich: 80 Tote gab es im selben Zeitraum in Norwegen (davon 77 durch den Anschlag von Utøya), 36 in Großbritannien und 22 in Spanien. Entsprechend dem vorherrschenden Trend der letzten Jahre, insbesondere bei Anschlägen mit tödlichem Ausgang, ist der häufigste Tätertyp in Deutschland der sogenannte Einzeltäter. Dieser Tätertyp bereitet Angriffe allein und auf eigene Initiative vor, was ihre Prävention erschwert. Allerdings sind viele dieser Täter nur in einem relativen Sinne allein. Oft sind sie inspiriert durch andere Attentäter wie Brenton Tarrant, der 51 Muslime in Christchurch in Neuseeland tötete. Sogenannte Einzeltäter sind in einigen Fällen Mitglieder von oder assoziiert gewesen mit Gruppen wie der neofaschistischen CasaPound in Italien oder der Reichsbürgerbewegung, die von den deutschen Behörden als eine eigene Form des Extremismus eingestuft wird...“ – aus dem Beitrag „Ein unschmeichelhafter Spitzenplatz“ von Anders Ravik Jupskås und Daniel Köhler am 20. Juli 2020 in der Zeit online über eine entsprechende Studie der Universität Oslo. Siehe dazu auch den Link zu der (englischen) Studie der Uni Oslo, einen Betrag über eine der Quellen des organisierten Nazi-Terrors und einen über weltanschauliche Überschneidungen zwischen Preppern und „Normalbürern“, wie sie in Epidemie-Zeiten deutlich werden… 
„… Nach Polizeiangaben hatten sich in der Nacht rund 3000 Menschen am Opernplatz versammelt, um wie in den Vorwochen friedlich zu feiern. Etwa eine Stunde nach Mitternacht sei die Stimmung aber gekippt und aggressiv geworden. Etwas später hätten sich ungefähr 25 bis 30 Menschen eine Schlägerei geliefert. Als Polizeibeamte einschritten, um einen Verletzten zu bergen und Streit zu schlichten, habe sich die Menge gegen die Beamten solidarisiert, sagte Bereswill. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich noch rund 500 bis 800 Partygänger am Opernplatz befunden. Die Polizisten seien massiv mit Flaschen angegriffen worden. Jeden Treffer hätten hunderte Menschen mit Gejohle und lautstarkem Beifall quittiert, kritisierte der Polizeipräsident. Mit zusätzlichen Kräften wurde der Platz schließlich geräumt, wobei immer wieder Flaschen flogen. Insgesamt 39 Menschen im Alter zwischen 17 und 21 Jahren sind im Zuge der Ausschreitungen festgenommen worden, acht von ihnen befinden sich laut Polizei noch in Gewahrsam. Bei ihnen prüfe die Staatsanwaltschaft derzeit, ob ein Haftbefehl wegen schweren Landfriedensbruchs beantragt werden soll…“ – aus der Meldung „Krawalle in Frankfurt: „Absoluter, negativer Höhepunkt““ am 19. Juli 2020 bei der Deutschen Welle – womit auch bereits das Thema erledigt ist, wie die Polizei die Vorfälle darstellt… Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge aus sehr unterschiedlicher Perspektive und die zur „Vorgeschichte“ dieser Entwicklung informativ sind… Neu: Wie unterschiedliche Kräfte versuchen, aus den Frankfurter Auseinandersetzungen Kapital zu schlagen: Der gemeinsame Nenner heißt Propaganda für den Polizeistaat 
„Nach den jüngsten Brandanschlägen in Sachsen und dem Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig rückt auch das Onlineportal indymedia.org in den Fokus. Eine Unterseite war vor gut zwei Jahren verboten worden, eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Doch auch auf indymedia.org werden regelmäßig anonyme Bekennerschreiben von Linksextremisten veröffentlicht. Die Polizei will jetzt auch dagegen vorgehen. MDR SACHSEN erklärt den Hintergrund. (…) linksunten.indymedia ist eine Unterseite von indymedia.org, die sich als Alternative zu anderen Medien sieht. Auch auf dieser Seite können Texte anonym und unzensiert geschrieben werden, linksunten.indymedia war nur noch radikaler. Aber auch auf indymedia.org wurden in der letzten Zeit mehrere Bekennerschreiben nach Anschlägen auf Baufahrzeuge in Leipzig veröffentlicht, zuletzt auch nach dem Angriff auf die Prokuristin einer Immobilienfirma. Von ihr wurden auch Name und Adresse auf der Seite veröffentlicht. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar kündigte an, dagegen vorzugehen. Es werde geprüft, ob die Veröffentlichungen strafbar sind…“ MDR-Beitrag vom 06.11.2019, siehe dazu neu: Hackerangriffe auf Indymedia? Linke Online-Plattform leidet unter Störungen ![[Buch nun online] Privatisierung von Krankenhäusern. Erfahrungen und Perspektiven aus Sicht der Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/vsa-privatisierung-khs.jpg)
„Den Stresstest der Corona-Pandemie haben unsere Krankenhäuser wunderbar bestanden, heißt es überall. Der Bundesgesundheitsminister ist voll des Lobes für die Kliniken, die Pflegekräfte bekommen öffentlich Beifall. Von wegen kaputtgespart, ist in unserem Gesundheitswesen nicht alles in bester Ordnung? Doch was ist an diesen Heldenliedern wirklich dran? Fakt ist jedenfalls: Ohne massive staatliche Zuschüsse hätten die Kliniken der Corona-Krise nicht standgehalten. Der Film schaut hinter die Kulissen und stellt fest: Die Gesetze von Wettbewerb und knallharten betriebswirtschaftlichen Kalkülen sind aus dem deutschen Klinikalltag nicht verschwunden. Im Gegenteil: Findige Geschäftsführer nutzen die Corona-Krise aus und setzen die staatlichen Zuschüsse so ein, dass sie Profite abwerfen. (…) Auf dem privaten Krankenhausmarkt bahnt sich die nächste große Fusion an und öffentliche Häuser sorgen sich vor der nächsten Privatisierungswelle – falls Corona-bedingte Einnahmeverluste von notleidenden Kommunen nicht ausgeglichen werden. Immer mehr Ärzte verlangen nach der Corona-Krise ein grundsätzliches Umsteuern. Im Film kommen Politiker und Landräte zu Wort, die sich für einen Weg zurück stark machen: weg von einem betriebswirtschaftlichen Kalkül, das Ärzte und Pflegekräfte vergrault und die Gesundheit der Patienten in Gefahr bringt.“ ARD-Reportage von Ursel Sieber, Markus Pohl und Lisa Wandt vom 20. Juli 2020 (Videolänge: ca. 30 Min., verfügbar bis zum 20. Juli 2021) 
„Aufgrund mehrerer Anfragen an uns habe ich die Bundesregierung gefragt: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass einzelne Jobcenter wegen der Covid-19-Situaation Leistungsbeziehenden untersagen, sich bei Meldeterminen von Beiständen begleiten zu lassen, und hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen für rechtmäßig trotz des Rechts auf einen Beistand gern. § 13 Abs. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch? Die Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Nach § 13 Absatz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch kann ein Leistungsbezieher bzw. eine Leistungsbezieherin zur Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Zu beachten sind aufgrund des Corona-Virus SARS-CoV-2 die derzeit geltenden Schutz- und Hygienevorschriften der Länder.“ Mitteilung von Katja Kipping vom 21. Juli 2020 (mit Link zur kompletten Antwort der Bundesregierung) 
„Die Jobcenter beginnen wieder zu Terminen in die Behörden einzuladen. Das bedeutet, dass auch wieder Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher folgen, wenn ein Termin in der Behörde nicht eingehalten wird. Leistungskürzungen bei sog. Meldeversäumnissen dürfen allerdings nicht immer ausgesprochen werden, wie ein Sozialgericht in Berlin urteilte. Das berichtet Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz. (…) Im konkreten Fall wurde eine Hartz IV Bezieherin zu einem Termin in das Jobcenter eingeladen. Die Klägerin sollte um 9 Uhr in der Behörde erscheinen. Um 15 Uhr am gleichen Tag meldete sich die Betroffene im Jobcenter, um den Termin nachzuholen. Dennoch sanktionierte das Jobcenter die Klägerin. Ein Widerspruch wurde abgelehnt. Daraufhin klagte die Betroffene. (…) Das Sozialgericht Berlin (Az: S 37 AS 13932/16) urteilte, dass in der Rechtsfolgenbelehrung auf der Terminseinladung darauf schriftlich fixiert sein muss, dass der Termin nicht als versäumt gilt, wenn der Betreffende sich noch am gleichen Tag beim Jobcenter meldet (ähnlich schon SG Leipzig, Beschluss AZ: S 22 AS 2098/16 ER).(…) Nach § 309 Abs. 3 S. 2 SGB III gilt der Termin nicht als verpasst, wenn sich der Leistungsberechtigte am gleichen Tag des Termins meldet, um den Termin nachzuholen. Wird dies in der Rechtsfolgenbelehrung nicht erwähnt, kann eine nachfolgende Sanktion erfolgreich mit dem Widerspruch angegriffen werden. Zudem wurde “der Meldezweck zu vage beschrieben, um eine wirksame Sanktion auslösen zu können und schließlich fehle die Ausübung von Ermessen bei der Verfügung von Meldeterminen in dichter Folge“, so das Gericht.“ Meldung von und bei gegen-hartz.de vom 20. Juli 2020 
„Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung, denn schwerpunktmäßig sind die Produkte der Tafeln Waren, deren Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist und die deshalb nicht mehr verkauft werden dürfen. Da ist die Entsorgung durch Abgabe an die Tafeln billiger als eine kostenpflichtige Entsorgung auf den Müll. Nicht einmal Transportkosten entstehen, weil die Tafeln die Lebensmittel abholen. Die Zahl der Menschen, die sich Lebensmittel bei den 940 Tafeln in Deutschland abholen, steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2019 ist sie um 10 Prozent auf 1,65 Millionen Menschen angestiegen, zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Seit Beginn der „Tafelbewegung“, die durch die großen weltweit tätigen Unternehmensberatungen ins Leben gerufen wurde, haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II/Hartz-IV möglichst gering halten zu können. (…) Erstaunlich ist, dass so eine Bewegung wie die Tafelbewegung mithilfe einer Unternehmensberatungsfirma flächendeckend gewachsen ist. Über die Medien hochgejubelt, wurde auch suggeriert, dass jedem, dem es nicht gut geht, zur Not doch die Tafel nutzen kann und er mit „durchgefüttert“ wird. Die hohe Akzeptanz der Tafeln in der Bevölkerung ist das Ergebnis einer Mission, die den Sozialstaat vorführen wollte, um „Sozialromantiker“, die für den Sozialstaat eintreten, zu diskreditieren. Würde der Staat, vertreten durch die Parlamente im Bund und in den Bundesländern das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst nehmen, müsste er durch seine Gesetzgebung dafür sorgen, dass es Lebensmittelspenden an Bedürftige durch zivilgesellschaftliche Organisationen und Wohlfahrtsverbände nicht geben muss.“ Beitrag von Laurenz Nurk vom 19. Juli 2020 bei Telepolis 
“Die Corona-Krise wird für die Lehrkräfte und Träger in der Weiterbildung zum Problem. Durch den Unterrichtsausfall ist ihre Finanzierung gefährdet, besonders dort, wo das geltende Recht ihnen das Risiko der höheren Gewalt zuschreibt. (…) Die Träger der AMDL-Maßnahmen sehen sich durch die Auslegung der geltenden Rechtslage durch die BA, sich einer Zahlungsverpflichtung im Falle einer vorübergehenden behördlichen Schließung aufgrund des Coronavirus zu entziehen, einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt. Die GEW verweist zudem darauf, dass die Lehrkräfte in den Integrations- und Berufssprachkursen zum allergrößten Teil sogenannte Soloselbstständige sind. (…) Der Geschäftsführende Vorstand der GEW hat sich deshalb in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Er schlägt eine vorübergehende Regelung für den Fall des durch den Coronavirus bedingten Unterrichtsausfalls vor: Der Bund solle als öffentlicher Auftraggeber das Risiko der höheren Gewalt übernehmen. In die Durchführungsbestimmungen einer solchen Regelung sei die Sicherung der finanziellen Lage der Lehrkräfte explizit aufzunehmen, heißt es in dem Brief weiter. …“ Beitrag vom 18.03.2020 bei der GEW, siehe auch: Weiterbildung in der Coronakrise – Freiberuflerinnen und Freiberufler ohne Schutz 
„… Die Gruppe Stop Isolation antwortet mit einer Protestaktion auf die Stellungnahme des Kantons Bern. Am Freitag bezeichnete die Berner Sicherheitsdirektion die Forderungen von Stop Isolation als «unsolidarisch» und «undemokratisch» . Die Aktivist*innen sowie mehrere Organisationen und Parteien reagieren fassungslos. Heute ab 14 Uhr beginnt bei der Grossen Halle in Bern eine weitere Protestaktion der Gruppe Stop Isolation. Nach der abschätzigen Reaktion des Kantons haben sich die Geflüchteten aus den neu eröffneten Rückkehrzentren Gampelen, Bözingen, Aarwangen und Konolfingen dazu entschieden erneut nach Bern zu kommen, um ihren Forderungen nach Respekt und Gleichbehandlung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung Nachdruck zu verleihen. Sie verlangen unter anderem Aufenthaltsbewilligungen, ein Ende der Isolation in den Rückkehrzentren und keine ständigen (Polizei-)Kontrollen, Bussen und Haftstrafen wegen «illegalem Aufenthalt». Schon vergangene Woche fand ein zweitägiger Protest der Gruppe statt. Rund zweihundert Personen demonstrierten vor dem Staatssekretariat für Migration. Dieses hat sich inhaltlich nicht zu den Forderungen geäussert und die Gruppe an den Kanton verwiesen. Am Freitag hat die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern die Forderungen in einer Medienmitteilung als «undemokratisch» und «unsolidarisch» bezeichnet und ignoriert damit die Rechte von Geflüchteten mit einem negativen Asylentscheid. Die Gruppe Stop Isolation ist empört über diese Äusserungen und fordert mehr Respekt. «Gewisse Menschen von uns sind seit 25 Jahren in der Schweiz» sagt Amar Salim. «Wir sind weder undemokratisch noch unsolidarisch. Wir sagen unsere Meinung und fordern Verbesserungen. Niemandem soll es schlecht gehen. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Es ist aber unsolidarisch Menschen zu isolieren. Wir können nicht glauben, dass die Menschen in der Schweiz das akzeptieren. Deshalb müssen wir weiterkämpfen – kein Mensch kann illegal sein»…“ – aus der Mitteilung „Protestaktion von Stop Isolation | «Wir sind nicht unsolidarisch und undemokratisch. Wir fordern unsere Rechte ein»“ am 20. Juli 2020 beim Migrant Solidarity Network über die Aktionen des Netzwerkes für ihren Forderungskatalog – und gegen die Angriffe der Behörden… Siehe dazu auch den Forderungskatalog der Initiative, der von den Behörden angegriffen wurde, einen Foto-Aktionsbericht aus Bern, eine gewerkschaftliche Solidaritätserklärung für die Initiative und ihre Aktion, sowie den Link zum aktuellen Twitter-Kanal des MSN 
„Rund dreitausend Menschen demonstrierten am vorigen Samstag, den 18. Juli 20 in der rund vierzig Kilometer vom Pariser Stadtzentrum entfernt gelegenen Doppelstadt Persan-Beaumont, in Erinnerung an den im Alter von 24 Jahren im Gewahrsam der Gendarmerie verstorbenen Adama Traoré, einen jungen Franzosen westafrikanischer Herkunft. Alljährlich findet um diese Zeit (am dritten Samstag im Juli) ein Protest- und Gedenkzug statt, um „Gerechtigkeit für Adama“ – Justice pour Adama – und eine Aufklärung der genauen Umstände seines Todes sowie dessen justizielle Aufarbeitung zu fordern…“ Artikel mit Photos von Bernard Schmid vom 22.7.2020 – wir danken! 
„Die der IUL angeschlossene SEIU hat für den 20.Juli in den Vereinigten Staaten zu einem Streik für Black Lives aufgerufen, mit Streiks, Arbeitsniederlegungen und Arbeitnehmeraktionen, um rassische und wirtschaftliche Gerechtigkeit in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz zu fordern, “unter Einsatz unserer Macht als Gewerkschaft und als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Arbeit niederzulegen, die Arbeit zu verweigern und landesweite Proteste für den Abbau von Rassismus und weisser Vorherrschaft in die Wege zu leiten”. Die gleichzeitigen Krisen, ausgelöst durch Covid-19 und Polizeibrutalität gegen schwarze Amerikaner und andere unterdrückte Minderheiten weltweit”, stellt die Gewerkschaft fest, “haben zu einer beispiellosen Situation geführt mit neuen Chancen für Verbundenheit, für ein gemeinsames Vorgehen und für die Erklärung, dass wir nicht zur “Normalität” zurückkehren werden. Die massive Protestwelle in den USA gegen die tief verwurzelten Strukturen des institutionalisierten Rassismus und der institutionalisierten Ausgrenzung und Diskriminierung hat weltweite Solidarität und eine neue Entschlossenheit ausgelöst, gegen die fest verankerte Unterdrückung vorzugehen. Die SEIU bittet um internationale Solidaritäts- und Unterstützungsaktionen und wird unter dem Twitter-Hashtag #StrikeForBlackLives über die eigenen und die weltweiten Aktionen berichten“ – so am 17. Juli 2020 der Unterstützungs-Aufruf der IUF „Vereinigte Staaten: SEIU-Streik für Black Lives am 20. Juli“ – bei dem die anderen (zahlreichen) Organisationen, die an der Organisierung des Streiktages beteiligt waren zwar nicht genannt werden, der aber immerhin deutlich unterstreicht, dass es gegen rassistische strukturierte Arbeits- und Lebensbedingungen geht. Zum Streiktag 20. Juli 2020 einige aktuelle Berichte und Bewertungen, sowie kritischer Anmerkungen – und der Hinweis auf unseren Beitrag über Beschluss und Vorbereitung des Aktionstages