Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Oft heißt es, der Sozialismus würde Innovationen ersticken. Aber das ist Quatsch (…) Eines der stärksten Argumente für den Kapitalismus war schon immer, dass er wie kein anderes System Innovationen hervorbringt. Doch lässt dieses Argument ein entscheidendes Detail aus: Unternehmer, Investorinnen oder große Konzerne haben am technologischen Fortschritt nur einen geringen Anteil. Im Kapitalismus ist es riskant, in Forschung zu investieren, da diese nicht zwangsläufig Ergebnisse liefert. Selbst wenn die Forschung zu guten Ergebnissen kommt, ist damit noch nicht gesagt, dass sie zur Entwicklung von rentablen Produkten genutzt werden können. Hinzu kommt, dass es mitunter Jahrzehnte dauern kann bis man mit einem neuen Produkt wirklich Gewinne erzielen kann. Schließlich verdient am Ende nicht unbedingt diejenige am Produkt, die am Anfang das Geld in die Forschung gesteckt hat. (…) Der Kapitalismus hindert den Großteil der Welt daran, zum technologischen Fortschritt beizutragen. Ganze Regionen der Weltwirtschaft haben nicht die Mittel, um Innovationen voranzutreiben. (…) Der Teufelskreis der Ungleichheit ist jedoch keine notwendige Folge des technologischen Wandels; er ist eine notwendige Folge des technologischen Wandels im Kapitalismus. Wer ihn durchbrechen will, muss den Kapitalismus überwinden – auch wenn wir bislang nur wenig Ahnung davon haben, was das konkret bedeuten könnte. (…) Im Sozialismus können wir das volle Potenzial menschlichen Erfindungsgeistes entfesseln. Der technologische Fortschritt ist schon jetzt öffentlich finanziert. Nun müssen wir die Sache noch zu Ende bringen – sodass die Ergebnisse allen Menschen zugutekommen.“ Artikel von Tony Smith in der Übersetzung von Martin Pfaffenzeller vom 30. Juli 2020 bei Jacobin 
„… Vor über 100 Jahren machte Rosa Luxemburg auf ein Problem des Kapitalismus aufmerksam, das bisher erstaunlich wenige Leute aufgriffen. Da zur Zeit Kapitalismus und Denkmuster wackeln, hat das Problem vielleicht Chancen, zur Kenntnis genommen zu werden. Wenn es auch bei Weitem nicht das einzige Problem ist, das der Kapitalismus hat, so ist es vielleicht das einzige, aus dem er sich – vernünftige (Geld-)Politik hin oder her – nicht wieder herauswühlen kann, was für uns bedeuten könnte: großer Krieg und/oder „Neue Weltordnung” – falls uns nichts Besseres einfällt. Dass etwas Größeres am Ende sein könnte, spüren immer mehr Menschen. Viele ziehen Verbindungen zur Wirtschaft. Manche sehen die Wurzel allen Übels im Kapitalismus und seinem Profitprinzip an sich. Andere kritisieren die neoliberale Ausgestaltung des Kapitalismus. Wieder andere finden, der Kapitalismus habe sich zu weit von den Idealen der freien Marktwirtschaft mit ihrem letztlich allen nützenden Profitprinzip entfernt. Diese Auffassungen scheinen unversöhnlich zu sein. Wenn ihnen unterschiedliche Kapitalismusbegriffe zugrunde liegen, sind sie es nicht unbedingt. Um überflüssige Gegensätze zu vermeiden, lohnt es sich, im begrifflich Grundlegenden anzusetzen…“ Diskussionsbeitrag von Maike Neunert vom 13. Juli 2020 bei Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg 
„US-Präsident Trump macht seine Drohung wahr und zieht Truppen sowie das Europa-Kommando aus Deutschland ab. Es soll eine Strafe sein, ist in Wahrheit aber eine Riesenchance. Militärisch haben die 12.000 US-Soldaten längst ihre Bedeutung verloren. Oder hat jemand den Eindruck, daß der Abzug die Sicherheit Deutschlands gefährde? Politisch hingegen sind sie zur Belastung geworden. Trump nutzt seine Truppen, um Deutschland zu erpressen, doch nach dem Abzug ist dieser Spuk endlich vorbei. Dass Trump einen Teil der Soldaten nach Belgien oder Italien verlegt, zeigt, was von seinem Argument zu halten ist, Deutschland zahle zu wenig für die Verteidigung : nichts. Denn Belgien und Italien zahlen noch weniger. Trotzdem fürchtet sich niemand vor einem Einmarsch der Russen oder Chinesen. Hier liegt denn auch die erste Chance : Macht endlich Schluss mit der Zahlenfuchserei, streicht das Zwei-Prozent-Ziel und setzt wieder auf Kooperation und Abrüstung! Der Kalte Krieg ist vorbei, ein Helmut Kohl hätte diese Gelegenheit mutig ergriffen. Die zweite Chance betrifft die EU. Sie könnte Trumps Spaltungsversuch nutzen, um auch sicherheitspolitisch enger zusammen zu rücken und sich von den USA zu emanzipieren. Proklamiert wurde das schon oft, nun ist der Moment zu handeln…“ Beitrag von Eric Bonse vom 30. Juli 2020 in seinem Blog „Lost in EU“, siehe dazu weitere ![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
„… Gesichtserkennung stellt eine erhebliche Gefahr für unsere Grundrechte dar. Hierzulande muten Debatten über das Thema oft so an, als handele es sich dabei um Zukunftsmusik – oder ein Problem, das in erster Linie Länder mit einem niedrigeren Datenschutzniveau wie die USA oder China betreffe. Dabei breitet sich die automatische Gesichtserkennung in Europa und auch in Deutschland rasant aus. Bundespolizei und Kriminalämter setzen die Technologie bereits seit Jahren ein, Tendenz stark steigend. Die EU-Kommission investiert in unseriöse Startups, die Gesichtserkennung an Europas Außengrenzen als Lügendetektoren einsetzen wollen. Und ein polnisches Clearview-Klon bietet eine frei zugängliche Gesichter-Suchmaschine im Netz an. Wo bleibt der Aufschrei? (…) Der Datenschutzbeauftragte für Baden-Württemberg, Stefan Brink, geht davon aus, dass PimEyes gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt. Da es sich bei biometrischen Daten um besonders schutzwürdige Informationen handelt, hätte die Firma von jeder Person in ihrer Datenbank aus 900 Millionen Gesichtern eine Einwilligung einholen müssen. Dennoch ist es möglich, dass PimEyes schon heute von europäischen Behörden genutzt wird. (…) In den USA ist der Einsatz von Gesichtserkennung zwar bereits weiter fortgeschritten als in Europa. (…) Die Kampagne gegen Gesichtserkennung in den USA hat bereits eine Reihe von Erfolgen vorzuweisen. (…) Dieses Engagement brauchen wir auch in Deutschland und Europa, um der rasanten Ausbreitung und Normalisierung von Gesichtserkennung etwas entgegenzusetzen…“ Beitrag von Julia Reda vom 20. Juli 2020 bei heise online, siehe dazu auch den Podcast und neu: PimEyes: Saskia Esken und Polizei-Gewerkschaften fordern Schutz vor Gesichtserkennung 
„Der Landrat spricht von einem „herben Rückschlag“: Bei einem zweiten Reihentest in einer Konservenfabrik in Mamming sind jetzt 166 Corona-Infizierte festgestellt worden. Der ganze Betrieb steht unter Quarantäne. Die Folgen sind weitreichend. Die Zahl der positiv auf Covid-19 getesteten Beschäftigten in einer Konservenfabrik in Mamming hat sich bei einer zweiten Testung auf 166 erhöht. Das gab das Landratsamt Dingolfing-Landau am Vormittag bekannt. Der gesamte Betrieb mit rund 600 Beschäftigten ist vorübergehend stillgelegt, alle Saisonarbeitskräfte und auch fest angestellten Mitarbeiter dort – egal ob positiv oder negativ getestet – befinden sich den Angaben zufolge in Quarantäne. Die Quarantäne gilt auch für zwei weitere Standorte des Betriebes mit insgesamt 130 Mitarbeitern, bis alle Zusammenhänge geklärt sind. Nach der ersten Reihentestung auf dem Betrieb waren am Wochenende 43 Infizierte gemeldet worden. (…) Schließlich habe die Quarantäne für den gesamten Betrieb und damit die vorübergehende Stilllegung weitreichende Folgen für den gesamten Gemüseanbau in Niederbayern. Zahlreiche Landwirte liefern ihr Gemüse zu dem verarbeitenden Betrieb in Mamming. (…) In der Gemeinde mit knapp 3.000 Einwohnern in Niederbayern haben sich jetzt 398 Menschen mit dem Coronavirus infiziert – zuerst mehr als 232 in der Gurkenernte beschäftigte Saisonarbeiter, anschließend noch einmal jene 166 Mitarbeiter des Konservenherstellers, der von dem Bauernhof beliefert wird…“ Meldung vom 4.8.2020 bei BR24 – siehe zu den infizierten EnrtehelferInnern unser Dossier: ![[FAU Dresden] Arbeitskonflikt in TagZwei-Bäckerei: Standards einhalten – Gegen Arbeitsbedingungen von vorgestern](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/07/tag2-dresden.jpg)
„Aktuell befinden wir uns in einem Arbeitskonflikt mit dem Chef der TagZwei-Bäckerei auf der Kamenzer Straße. Das Unternehmen vertreibt Backwaren anderer Bäckereien vom Vortag, um der Lebensmittelverschwendung entgegen zu wirken. Eigentlich ein schönes Konzept. Leider sind auch die arbeitsrechtlichen Auffassungen des Chefs von Vorgestern. Die FAU Dresden fordert die Auszahlung ausstehender Löhne, die Auszahlung von Urlaubsentgelt und die Rücknahme eine illegalen Kündigung für eine Beschäftigte. Wir raten Kund_innen zu überlegen, ob sie während der Dauer des Arbeitskonfliktes wirklich die Bäckerei aufsuchen wollen und bitten um rege Teilnahme an der Protestkundgebung am 24. Juli um 15 Uhr auf der Kamenzer Straße 42b (vor dem Laden). Außerdem freuen wir uns über solidarische Begleitung der Güteverhandlung am 31. Juli um 10:45 Uhr vorm Arbeitsgericht Dresden, Hans-Oster-Straße 4. Bei diesem Konflikt geht es leider nicht um die großen Verbesserungen in der Arbeitswelt, im Gegenteil, es geht um die Einhaltung grundsätzlicher Arbeitsrechtsstandards: Arbeitsstunden müssen bezahlt werden, Urlaubsentgelt steht uns auch im Minijob zu, für fristlose Kündigungen gibt es klare Kriterien...“ Mitteilung der FAU Dresden vom 20. Juli 2020 mit weiteren Informationen zum Konflikt und nun das Urteil: Basisgewerkschaft gewinnt gegen TagZwei-Bäckerei: Sich wehren lohnt sich! Über 3100,- im Konflikt mit TagZwei erstritten 
„… Lucio ist selbst Migrant. Er wurde 1931 in einem kleinen Dorf in Navarra, im spanischen Baskenland geboren. Seine Kindheit war geprägt von extremer Armut und dem Terror der Franquisten. Schon früh musste er arbeiten. Ende der vierziger Jahre stieg er mit seinem Bruder ins Schmuggelgeschäft ein. Immer wieder überquerten sie die Pyrenäen und brachten Waren über die spanisch-französische Grenze. Kurz danach wurde er zum Militärdienst eingezogen. Dort ermöglichte ein Posten im Lager den Ausbau der Geschäfte. Gemeinsam mit anderen schaffte er tonnenweise Material aus der Kaserne. Als diese Aktivitäten entdeckt wurden, desertierte er 1954 nach Frankreich. In Paris fand er Arbeit auf dem Bau, wo er andere Flüchtlinge aus Spanien kennen lernte. Er freundete sich mit anarchistischen Kollegen aus Katalonien an, die ihm libertäre Ideen näherbrachten. Sie führten ihn ins Zentrum der CNT ein, wo sich Arbeiter und Intellektuelle zu Vorträgen und Diskussionen trafen. Für Lucio erschloss sich eine neue Welt. 1957 lernte er Francisco „Quico“ Sabaté kennen – eine der entscheidenden Begegnungen in seinem Leben. Quico war damals einer der meistgesuchten Anarchisten in Spanien. Er hatte im Bürgerkrieg gekämpft und 1939 nach Frankreich fliehen müssen. Aber er reiste immer wieder nach Spanien ein, um sich an bewaffneten Sabotageaktionen zu beteiligen. Er überfiel Banken, um den Widerstand gegen Franco zu finanzieren, und transportierte in Frankreich gedrucktes Propagandamaterial über die Grenze nach Spanien. Als er einen Unterschlupf in Paris brauchte, brachten ihn anarchistische Compañeros zu Lucio. Zwischen den beiden entwickelte sich eine enge Freundschaft. Um einer drohenden Auslieferung nach Spanien zu entgehen, beschloss Quico, sich den französischen Behörden zu stellen und eine Haftstrafe in Frankreich abzusitzen. Vorher übergab er Lucio sein Waffenarsenal. Damit begann Lucios Geschichte als Enteigner der Banken…“- aus dem Artikel „Fälscher für die internationale Revolte“ von Alix Arnold in der ila-Ausgabe 339 (Oktober 2010) – eine Vorstellung des Buches „Baustelle Revolution – Erinnerungen eines Anarchisten“ damals gerade neu bei der Assoziation A erschienen. Siehe dazu auch den Nachruf des Verlags und neu: Hasta siempre, Lucio. (Wunderschöner) Nachruf von Alix Arnold 
„… Die BRD brauche »auch Leute, die einfache und unqualifizierte Arbeiten machen«. MigrantInnen, die in Notlagen stecken oder die sich schnell »integrieren« wollen, um hierbleiben zu dürfen, sind meist eher bereit, diese schlechten Bedingungen zu akzeptieren. Die Arbeitgeber hoffen, Leute zu finden, ohne dass sie Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern müssen. Die Spirale nach unten kann nur dadurch gestoppt werden, dass gleiche – und zwar bessere – Bedingungen für alle durchgesetzt werden. Hinter den Scheingefechten um die Flüchtlingspolitik verschwinden andere Formen der Migration und die Arbeitsbedingungen dieser MigrantInnen. 17 Millionen EU-BürgerInnen leben und arbeiten in einem anderen EU-Land. Durch diese Migration können die Löhne und Bedingungen in den Kernländern wie der BRD relativ stabil gehalten werden (…) Aus den Geflüchteten ist Arbeitskraft geworden, die unter hohem Druck steht. Die Aufhebung des Arbeitsverbots während des laufenden Asylverfahrens führt dazu, dass die Leute sich sehr schnell einen Job suchen müssen, weil sie hoffen, dass es ihnen hilft, und weil das Jobcenter Druck macht. Auch wer eine Duldung hat, steht unter diesem Druck. (…) Auf Arbeit treffen oft Leute aus ganz unterschiedlichen Situationen aufeinander, ein paar Flüchtlinge, andere MigrantInnen, ein paar Leiharbeiter, langjährige Stammarbeiter… Jeder hat seine eigenen Probleme und ein gemeinsamer Kampf ist nicht leicht, wenn einer unkündbar ist und die anderen morgen vielleicht abgeschoben werden. Entlang dieser Unterschiede und über sie hinweg muss die Klasse14 handlungsfähig werden.“ Artikel aus der Wildcat Nr. 102 dokumentiert am 25. Juli 2020 beim Gewerkschaftsforum 
„… Zum einen, denke ich, schon allein weil es dort eine geopolitische Zuspitzung gibt und Hongkong der Schauplatz dieser Zuspitzung ist zwischen der Regierung der USA und der der Volksrepublik China. Die Protestbewegung [in Hongkong] bezieht sich ja auf diese Auseinandersetzung, diese Konfrontation. Sie bekämpft das Regime in Beijing, und zumindest in Teilen fordert sie auch die Unterstützung der US-Regierung. Insofern könnten die Auseinandersetzungen in Hongkong tatsächlich der Anfang von so was wie einem ‚Kalten Krieg‘ sein oder diesen befeuern, und das wird sich weltweit auswirken. Ich denke, damit sollte sich eine Linke in Deutschland und Europa sich eh schon mal beschäftigen, weil das auch hier Folgen haben wird. Zum Zweiten denke ich, dass die [hiesige] Linke auch an den Protesten interessiert sein sollte, weil sie eine breite Verankerung in Hongkongs Bevölkerung haben und weil die Proteste sich die Unterdrückung durch die Regierung in Beijing und in Hongkong wenden. Auch wenn Teile der Bewegung problematische Forderungen stellen und sich zum Beispiel auf so was wie eine ‚Nation von Hongkongern‘ beziehen, geht es doch gegen Polizeirepression, Überwachung, die Einschränkung der Meinungsfreiheit – also Themen, die auch die Linke hier interessieren und gegen die sie auch hier mobilisiert. Zum Dritten – und das ist für mich auch ein wichtiger Bezug – sollten wir sehen, was die Linke in Hongkong für Bezüge hat zu dieser Bewegung. In großen Teilen, das ist meine Beobachtung, beteiligt sie sich an den Protesten, wenn auch kritisch. Wenn wir Bewegungen in anderen Ländern anschauen und unterstützen, ist das auch ein wichtiger Punkt – halt zu sehen, wie die Linken dort agieren und wie sie sich auf die Kämpfe beziehen…“ aus dem Interview „Linke Perspektiven auf die Hongkonger Protestbewegung“ das Radio Corax mitte Juli 2020 mit Ralf Ruckus führte und dessen Transkript am 31. Juli 2020 bei den Maulwürfen dokumentiert wurde 
„Anfang dieser Woche haben im Hafen von Montreal die Docker einen mehrtägigen Streik begonnen, der laut ursprünglicher Planung am Freitag beendet werden sollte, nun aber durch einen Trick um mindestens einen Tag verlängert worden ist. Eine weitere Fortsetzung ist durchaus möglich, denn es geht um einen Tarifkampf, der seit gut zwei Jahren andauert – und bislang ist kein zufriedenstellender Abschluss in Sicht. Die Hafenarbeiter in Montreal sind in zwei Gewerkschaften organisiert: die französischsprachigen im »Syndicat des débardeurs« , das zur Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (Syndicat canadien de la fonction publique – SCFP) gehört; die englischsprachigen in der »International Longshoremen’s Association« (ILA). Letztere, das ist für hiesige Verhältnisse ungewöhnlich, ist staatenübergreifend sowohl in den USA der American Federation of Labor – Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) als auch dem Canadian Labour Congress (CLC) angeschlossen und organisiert Hafenarbeiter von Quebec bis Florida, während an der Westküste der USA und Kanadas die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) tätig ist. (…) Ende 2018 ist der Tarifvertrag der Docker ausgelaufen, ohne dass bis heute ein Nachfolgeabkommen zustande gekommen wäre. (…) Die Streikverlängerung um zunächst einen Tag ist Ergebnis eines Tricks – während die Docker ihren Ausstand am Freitag um 6.59 Uhr Lokalzeit beendet haben, sind die ebenfalls in der ILA organisierten »Checker« – verantwortlich für alle Kontrollen von Stauarbeiten auf Schiffen und den Terminals – gleichentags um 6.59 Uhr in einen zunächst eintägigen Streik getreten.“ Artikel von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 01.08.2020, siehe auch ein Video zum Streik 
„… Der derzeitige weltweite wirtschaftliche Niedergang, gepusht durch die Corona-Pandemie, hat den massiven Arbeitsplatzabbau lediglich vorgezogen und gezeigt, wie anfällig die globalen Lieferketten geworden sind. Für die wirtschaftspolitische Planung der Bundesregierung ist schon seit längerer Zeit klar, dass die weltweit agierenden Unternehmen Teile der Produktion nach Deutschland zurückholen sollten. Nicht nur um die Lieferketten zu verkürzen, sondern vor allem beim wirtschaftlichen Neustart die Einführung von Robotern forcieren und eine Renaissance der Industrieproduktion in den reichen Industrieländern einzuläuten. (…) Der Prozess des Reshoring wird fatale Folgen für die Beschäftigten, vor allem in den südlichen Ländern mit sich bringen. Wegen Betriebsschließungen infolge mangelnder Nachfrage nach ihren Produkten werden die Beschäftigten dort von heute auf morgen auf der Straße stehen und kaum noch Mittel haben in ihre Herkunftsorte bzw. zu ihren Familien zurückkehren zu können. Es bleibt ihnen nur noch ein Leben zwischen Pest und Cholera in dem es wahrscheinlich nicht so schlimm ist, ausgebeutet zu werden, als gar nicht mehr zu arbeiten. Aber auch die für Beschäftigten bei uns wird sich grundlegendes ändern. Der Digitalisierungsschub wird auch die bisher gehätschelten IT-Spezialisten zu „Crowd-Beschäftigte“ degradieren, die nicht nur unter der Knute des Auftraggebers stehen, sondern die auch noch vom Computer befehligt und angetrieben werden, standardisierte, kleinstzerlegte Arbeiten als vereinzelte, isolierte und schlecht bezahlte Wesen in Heimarbeit zu verrichten und dabei noch überwacht und kontrolliert zu werden.“ Beitrag vom 27. Juli 2020 beim Gewerkschaftsforum ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„In einer kürzlichen Sendung griff Report Mainz das Thema Union Busting auf und interviewte dazu in üblicher journalistischer Manier auch den DGB-Vorsitzenden. Der läßt sich dazu hinreißen, vom „Volkssport Union Busting“ zu reden und Schwerpunktstaatsanwaltschaften – wenn auch sehr eingeschränkt – zu fordern. Das bietet die Gelegenheit, bei diesem bisher von Gewerkschaftsführungen geleugneten Thema, diese in Zukunft beim Wort zu nehmen! (…) Der Sachverhalt ist jedoch komplizierter, als in diesem guten Bericht von Report Mainz dargestellt! a) Es sind nur bestimmte Betriebsräte im Visier der Geschäftsleitungen, nämlich die, die nicht gefügig sind! b) Es sind alle KollegInnen im Visier der Unternehmensleitung, die sich gerade machen und Widerstand leisten! c) Diese KollegInnen haben dann oft nicht nur die Geschäftsleitung gegen sich sondern auch die Mehrheit des Betriebsrates, der mit der Gegenseite zusammen arbeitet! Und der zuständige Gewerkschaftssekretär argumentiert: Wir sind für alle Mitglieder zuständig! Nicht nur für euch, die ihr von Union Busting betroffen seid! (…) Wenn Herr Hoffmann jetzt „Schwerpunkt-Staatsanwälte gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen“ fordert, so muß man feststellen, daß er sich sehr gewählt und reduzierend ausdrückt. Warum keine Schwerpunkt-Staatsanwälte, die zuständig sind für alle Union Busting Fälle im Betrieb, sowohl bei BetriebsrätInnen als auch „normalen“ GewerkschaftsaktivistInnen?! Es geht nicht nur um die Behinderung bei Betriebsratswahlen sondern auch um die Arbeit bestehender Betriebsräte. Aber Herr Hoffmann muß sich auch fragen lassen, warum der DGB und alle DGB-Gewerkschaften jahrzehntelang geschlafen und die betroffenen KollegInnen allein gelassen haben…“ Beitrag von Dieter Wegner vom 30.7.2020 bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg 
„…Seit Wochen fordern Regierungsgegner in Bulgarien den Rücktritt der Regierung. Die Enttäuschung über Korruption und Nepotismus ist groß. Doch Ministerpräsident Borissow blockt ab – und verweist auf die Wahlen 2021. Konkrete Wut, vage Aussichten: So ließe sich die Protestbewegung in Bulgarien umschreiben, die seit gut drei Wochen auch außerhalb des Landes für Aufsehen sorgt. Die Demonstrierenden haben den Verkehr in Teilen der Sofioter Innenstadt lahmgelegt und wollen damit fortfahren, bis ihre Forderung nach Neuwahlen erfüllt ist. Bei den Teilnehmern handelt es sich um eine breitgefächerte Mischung aus Regierungsgegnern fast jeglicher Couleur. Da sind Anhänger der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“, die sich allerdings keine Hoffnung machen kann, an die Spitze der Proteste zu gelangen. Eine Mehrheit der Unzufriedenen misstraut der ehemaligen Regierungspartei nämlich mindestens so sehr wie der konservativ-nationalistischen Regierungskoalition…“ so die Einleitung des (abopflichtigen) Beitrags „Aufgestauter Zorn“ von Michael Martens am 01. August 2020 im Faz.net die bereits deutlich macht, dass, wie in anderen Ländern (nicht nur) der Region auch, die Proteste gegen Korruption aus ganz unterschiedlichen Quellen und Strömungen zusammen fließen. Siehe dazu drei weitere Beiträge zu Charakter, Entwicklung und Hintergründen der aktuellen Protestbewegung – sowie zwei Beiträge, die deutlich machen, wie die EU und die BRD dieses Regime stützen 
„… Während sich in Hamra noch vor wenigen Monaten Menschen lautstark um Parkplätze stritten und aus den Bars die Bässe hämmerten, ist es jetzt fast schon unheimlich ruhig. Wer nun durch die Straßen schlendert, sieht in den Schaufenstern vieler Boutiquen statt Sonderangeboten „For Rent“-Schilder. Und als würde die Sommerluft Beiruts mit ihrer Melange aus Müll und Abgasen nicht ohnehin wie eine Bleidecke über der Stadt hängen, scheint nun der Frust und die Verzweiflung der Passant*innen aus jeder ihrer Poren zu kriechen. Mit jedem Tag verschlechtert sich die Lage. So nahm sich am 3. Juli ein 60-Jähriger Mann mitten in Hamra aus Verzweiflung das Leben. Er hinterließ sein sauberes Führungszeugnis mit dem Satz „Ich bin kein Ungläubiger, doch Hunger ist Ketzerei“, ein Zitat aus einem berühmten Lied des linken Musikers Ziad Rahbani, veröffentlicht inmitten der Misere des Bürgerkriegs. Ich schreibe diesen Text in meinem Lieblingscafé Café Younes in Hamra, ein beliebter Treffpunkt für viele meiner Freund*innen. Der Dieselmotor, der bei Stromausfall automatisch anspringt, ist überhitzt und alle fünf Minuten sitzen wir in der schwülen Dunkelheit. Der Kaffee ist noch immer gut, aber mittlerweile teurer geworden. Die Gesichter der Baristas und Kund*innen sind müde, das Lächeln gezwungen. Ein Großteil meiner Bekannten und Freund*innen haben in den vergangenen Monaten ihre Jobs verloren oder erhalten keine Gehaltszahlungen mehr. Statt „Wie gehts dir?“ fragen wir nun „Wie hältst du dich?“ oder vermeiden gar das ganze Thema. An die Stelle der neu gewonnenen Hoffnung einer besseren Zukunft, die noch vor wenigen Monaten mit dem Ausbruch der Protestwelle durchs Land ging, ist Hilflosigkeit getreten...“ – aus dem persönlichen Erfahrungsbericht „„Ich bin kein Ungläubiger, doch Hunger ist Ketzerei““ von Ginan Osman am 22. Juli 2020 bei dis:orient über die zunehmend problematische Entwicklung in der einstiegen „Schweiz des Nahen Ostens“… Siehe im kleinen Überblick dazu zwei weitere aktuelle Beiträge sowie einen Beitrag über das in dieser Situation noch üblere Kafala-System und eine Kampagne zu seiner Abschaffung 
„Ausbeutung, Sklaverei, Hungerlöhne – wenn diese Begriffe in Europa fallen, weiß man meist, um welchen Sektor der Wirtschaft es sich handelt: die Landwirtschaft. Die Nahrungsmittelproduktion in der EU und im Rest des globalen Nordens lebt von Billigarbeitskräften aus aller Welt, die am untersten Ende der Lohnskala ihr Dasein fristen. Dass in diesem Sektor das Elend besonders verbreitet ist, hängt mit Besonderheiten des bäuerlichen Geschäfts zusammen: erstens mit den Schwierigkeiten, aus Naturprodukten einen Profit zu erwirtschaften; zweitens mit der Erpressbarkeit der Lohnabhängigen. Als kapitalistische Geschäftsmittel haben Obst, Gemüse und Getreide einige schwerwiegende Nachteile. Zum einen ist das Geschäft der Bauern lokal, es bleibt an den Boden gebunden. Standortverlagerungen in Billiglohnregionen wie in der Industrie sind kaum möglich. Das Produkt der Bauern ist zudem abhängig von den Launen der Natur, also von Wetter, Boden und Schädlingsbefall. Es braucht viel Zeit zu wachsen, was den Kapitalumschlag der Bauern verlangsamt und die Steigerung der Produktivität einschränkt. Im Gegensatz zum Industriegut ist die Agrarproduktion daher schwerfällig und nur begrenzt beherrschbar – wann, wie viel und in welcher Qualität geerntet wird, bleibt trotz Agrochemie und Gentechnik unsicher. Damit besteht ein doppeltes Risiko: Missernten können zu Einnahmeausfällen führen ebenso wie Überproduktion, die die Preise ruiniert. (…) In diesem Umfeld sind staatliche Subventionen und niedrige Arbeitskosten zwei wichtige Hebel, um die bäuerliche Produktion rentabel zu machen. Der Preisdruck wird direkt an die Erntehelfer und Saisonarbeitskräfte weitergegeben – mit Erfolg, da die Unternehmen gegenüber den Lohnabhängigen in einer starken Position sind…“ Artikel von Stephan Kaufmann vom 01.08.2020 im ND online