Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Namen gefällig? Wie wäre es mit Exxon Valdez? Gegenden gesucht? Zum Beispiel Frankreichs Atlantikküste? In der endlosen Reihe von „Tankerunglücken“ ist jetzt Mauritius dran. Das (minderheitliche) Urlaubsparadies und (mehrheitliche) Arbeitshölle sieht seinen wichtigsten Wirtschaftszweig, den Tourismus gefährdet. Von einem – unbeladenen, wohlgemerkt – japanischen Tanker. Es sind „nur“ seine eigenen Tanks, die die schwarze Pest verbreiten – nachdem er zwei Wochen lang fest saß, sind die gerissen. Zwei Wochen, in denen nichts geschah. Weswegen jetzt auch die Regierung des Inselstaates massiv in die Kritik gerät – die sich zu jenen gesellt, die als Beispiele für die Fragwürdigkeit von Staatsapparaten herhalten werden. Ansonsten treten die „üblichen Verdächtigen“ der heutigen kapitalistischen (christlichen) Seefahrt auf: Die Flagge Panamas, ein Kapitän aus Indien, eine asiatische Crew („natürlich“ ohne Japaner, wie es auch in der BRD gewesen wäre) und andere mehr… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge – auch über die Selbstorganisation der Hilfe durch die betroffene Bevölkerung 
„Die Altersversorgung in Deutschland nimmt einen dramatischen Verlauf. Ebenso dramatisch ist die Nichtwahrnehmung dieser katastrophalen Entwicklung in der Öffentlichkeit. Die Dreistigkeit und Verlogenheit, mit denen Fakten in ihr Gegenteil verbogen werden, sind kaum zu übertreffen. Die systematische Gründlichkeit, mit der über sehr viele Jahre vorgegangen bzw. geplant wird, ist einzigartig in der Welt. Sie ist „Made in Germany“ – wo denn sonst … Das Rentenniveau befindet sich seit Mitte der siebziger Jahre auf einer Talfahrt, deren vorläufiges Ende durch die OECD für das Jahr 2061 vorausberechnet wurde. Das Nettoniveau wird dann von 73% auf 50% gesunken sein. (…) Kann man davon leben? Die Antwort ist wohl treffend: Es können davon sehr viele nur überleben, wenn sie ergänzende Sozialhilfe bekommen. Zum Vergleich die Entwicklung des österreichischen Rentenniveaus, das bei Neueintritt durchgehend 92% beträgt/betragen wird und zu einer Nettorente von 1840 € führt. Die Rachitis wurde als „Englische Krankheit“ benannt, weil in der englischen Industrie des Manchester-Kapitalismus viele Menschen, vor allem Kinder, wegen Unterversorgung an Erweichung und Verformungen im Knochenaufbau litten. Als „Deutsche Krankheit“ wird die Rentenschwindsucht in diesem Land bezeichnet werden können. Diese Krankheit ist gesellschaftlicher Natur und hat im Wesentlichen drei Erreger. Alle drei wurden durch den Bundestag kalkuliert mit Gesetzeskraft in die Welt gesetzt…“ Artikel von Reiner Heyse vom 08. August 2020 bei telepolis 
„Jeder fünfte Betrieb in den Niederlanden interessiert sich nicht dafür, wie die Leiharbeitsfirmen, mit denen sie zusammenarbeiten, ihre Beschäftigten behandeln. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Team Vier in 500 Firmen hervor. Sie wurde von der NGO Fair Work in Auftrag gegeben und am Dienstag veröffentlicht. »Die Probleme sind vielleicht noch viel größer als wir dachten«, sagte Francien Winsemius, die Sprecherin von Fair Work, bereits am Montag gegenüber dem NRC Handelsblad. Viele Betriebe würden nicht einmal die Identität der häufig aus Osteuropa stammenden Arbeiter prüfen, was sie laut Gesetz müssten. »Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass sie durch das Anmieten von Arbeitsmigranten über eine Leiharbeitsfirma auch ihre Verantwortung abgeben.« Fair Work berät Leiharbeiter und unterstützt sie bei juristischen Auseinandersetzungen. Der niederländische Staat hat zwar bereits 2017 eine Checkliste zur Beurteilung von Leiharbeitsfirmen, die es in den Niederlanden gibt, herausgegeben, aber kaum ein Unternehmen macht Gebrauch davon. 25 Prozent hatten noch nie von der Liste gehört, stellte sich in der Umfrage heraus. Und von den Unternehmen, die sie kennen, nutzt nur die Hälfte die Checkliste. »Das Angebot an Personal, der Preis und die Flexibilität sind die wichtigsten Kriterien bei der Wahl einer Leiharbeitsfirma«, heißt es auf der Internetseite von Fair Work. Wie die Zeitarbeitsfirmen mit ihren Arbeitern umgehen, wieviel Lohn sie ihnen am Ende auszahlen, und wie es in den Unterkünften aussieht, interessiert viele Unternehmen offenbar nur am Rande. Laut der Umfrage wären vier Prozent bereit, für die Leiharbeiter im Schnitt 14 Prozent mehr zu bezahlen, wenn sie dadurch besser behandelt würden. Besonders in der Fleischindustrie, im Bausektor, in der Landwirtschaft und im Transportwesen tobt ein knallharter Preiskampf, den die Unternehmen an die rund 14.000 Leiharbeitsfirmen in den Niederlanden weitergeben…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 8. August 2020 
Die gewaltigen Massenproteste am Samstag, 8. August 2020, in Beirut hatten sich regelrecht angekündigt: Sowohl durch die Wut nach der tödlichen Explosion, als auch durch die 
„Anstatt uns von Klimakrise und Rechtsdruck entmutigen zu lassen, wollen wir auf dem Kongress gemeinsam positive Visionen entwickeln, teilen und diskutieren. Visionen, die über die kapitalistische Wachstumsgesellschaft hinausgehen und dabei konkret vorstellbar sind. Wir wollen Menschen zusammenbringen, die in unterschiedlicher Weise bereits an einer besseren Zukunft arbeiten: in sozialen Bewegungen und in ihrem persönlichen Alltag, in Medien und Bildung, in Wissenschaft und Politik, Gewerkschaften und NGOs. Der Kongress soll ein Ort für alle sein, die Lust haben, über Utopien und gesellschaftliche Veränderung nachzudenken, egal ob Einsteiger*in oder langjährige*r Transformationsarbeiter*in. Wir wollen keinen Masterplan für die Zukunft entwerfen, sondern vielfältige Vorstellungen darüber zusammentragen, wie alles auch ganz anders sein könnte. Wir wollen uns gegenseitig ermutigen und Pläne schmieden, wie dies gemeinsam gelingen kann.“ Aus der Ankündigung auf der Aktionsseite. Neben dem Workshop- und Podienprogramm wird es diverse digitale und analoge Kunst- und Kulturveranstaltungen geben. Auf dem digitalen Kongressgelände wird es zudem die Möglichkeit geben, sich informell auszutauschen; in öffentlichen Räumen ebenso wie im kleineren Kreis oder in geschützten Räumen wie zum Beispiel BIPoC-Empowerment-Räumen. Siehe das Programm und Anmeldung 
„Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl, In dem Magazin der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom Juli 2020 wurde Ihr Artikel „Linksextremismus: Die Erben der RAF – Verstörende Menschenbilder“ veröffentlicht. Darin berichten Sie unter anderem von linksextremistischen Gewalttaten, die unter dem Deckmantel des Antifaschismus gerechtfertigt werden und bezeichnen das Menschenbild von (gewalttätigen) selbsternannten Antifaschist*innen als nur wenig humanistisch. Diese Gruppierungen würden Menschen, Institutionen und den deutschen Staat denunzieren. Außerdem zeichnen Sie ein klares Bild davon, welche Menschen die „linksextreme Szene“ anzieht: Dies seien vor allem „entlaufene Wohlstandkinder“ mit studentischem Hintergrund. Das alles wird unterlegt mit Vergleichen zur RAF. Sie verstärken das Feindbild zwischen Polizei und linken Gruppen. Und das, wo gerade in der letzten Zeit vermehrt faschistische Anschläge verübt wurden. Wir sind der Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen und möchten Ihnen unsere Perspektive zu einigen von Ihnen angesprochenen Punkten erläutern, weil wir denken, dass einiges in der Art, wie Sie es darstellen, nicht so stehen gelassen werden kann…“ Offener Brief vom Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen vom 5.8.2020 – wir danken! Siehe unsere Lieblingsstellen aus dem umfangreichen Brief und unseren früheren Beitrag zum Thema ![[28. Mai 2019] Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung in Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/rheinmetall_fuer_das_leben.jpg)
„Die Handlanger des Todes und Waffenhersteller sitzen in der BRD: Sig Sauer, Heckler & Koch oder Krauss-Maffei Wegmann. Rheinmetall als größter deutscher Waffenexporteur profitiert vom Krieg im Jemen und baut Munitionsfabriken in aller Welt. Mit deutschen Panzern besetzt die Türkei das nordsyrische Rojava, deutsche High-Technology dient der Abschottung der europäischen Außengrenzen. Abseits von der Öffentlichkeit und fern von jeder Moral und Ethik sitzen die Sensemänner und -frauen am 28. Mai im Maritim-Hotel, Stauffenbergstraße 26, bei der Aktionärsversammlung und planen ihre Geschäfte mit dem Tod. Es ist Zeit, sie zusammen mit dem Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger zur Verantwortung zu ziehen. Doch wir wissen auch, dass der Tod viele Handlanger hat und immer neue dazu kommen werden, solange der Kapitalismus existiert und unser Frieden das Blut der anderen ist. Wir gedenken der Toten, aber wir sind kein Trauermarsch. Wir feiern das Leben. Und wir werden uns Rheinmetall entgegenstellen: Im Mai in Berlin, im September beim Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Unterlüß/Niedersachsen gegen die dortige Waffenfabrik und solange bis Rheinmetall Geschichte ist. Rheinmetall entwaffnen!“ – so der Demonstrationsaufruf „Gegen Rheinmetall – Für das Leben!“ von „Rheinmetall entwaffnen!“ Siehe dazu Informationen zum Demonstrationsverlauf und den Kundgebungen, sowie einen weiteren Beitrag zu dieser Protestaktion und nun Bericht sowie Nachwehen: Rheinmetall-Vorstand soll aussagen – Antimilitaristen hoffen auf Einstellung des Verfahrens wegen Hausfriedensbruchs in Berlin 
„Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, also den Einsatz als Streikbrecher. Die Kammer entschied, nachdem sie dazu Stellungnahmen eingeholt hatte, dass die Regelung die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzt…“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. August 2020 zum Beschluss vom 19. Juni 2020 (1 BvR 842/17), siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe 
„Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ver.di auf von Amazon gepachteten Parkplätzen Streikposten aufstellen durfte. „Diese Urteile sind eine wesentliche Entscheidung zur Rechtsklarheit bei der Durchführung von Streiks – nicht nur bei Amazon. Mit der Entscheidung hat das BAG anerkannt, dass dem verfassungsrechtlich verbrieften Streikrecht Vorrang gegenüber dem Besitzrecht an einem Betriebsparkplatz gebühren kann“, sagte ver.di Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Gegenstand der beiden Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (1 AZR 12/17 und 1 AZR 189/17) war die Frage, ob die Gewerkschaft Informationen über den laufenden Streik an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einem nicht zum eigentlichen Betriebsgelände gehörenden Parkplatz weitergeben darf, den Amazon angemietet hat, der aber wesentlicher Zugangsbereich zum Betriebsgelände ist. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob das schrankenlose Grundrecht aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz (Streikrecht) mit dem Besitzrecht an diesem Parkplatz kollidiert, wobei der Einsatz der Streikposten den Betriebsablauf nicht gestört hat…“ ver.di-Pressemitteilung vom 20. November 2018 – siehe dazu: [BVerfG bestätigt BAG-Entscheidung – Kommentar] Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen [amazon] erfolglos 
„… Zwiespältig. Zwar ist der nominale Schuldenschnitt, der hauptsächlich die zu zahlenden Zinsen betrifft, relativ hoch – auf 100 Dollar des aktuellen Werts der Kapitalschulden sollen knapp 55 Dollar gezahlt werden. Die vereinbarten Rückzahlungen entsprechen aber dem gesamten Kapital plus einer Zinsrate von fast vier Prozent, was am heutigen Kapitalmarkt extrem hoch ist. Die argentinische Regierung behauptete außerdem lange, mehr als 45 Dollar auf 100 Dollar Schulden wären für Argentinien untragbar. Die Absicht des Finanzministers Martín Guzmán, die Verhandlungen nur mit moderaten Forderungen zu beginnen, führten zu einer ziemlich schwachen Ausgangsposition und im Endeffekt zu keinem sehr guten Ergebnis. / Rückendeckung erhielt die argentinische Regierung vom Internationalen Währungsfonds, IWF. Bislang hat dieser eher die Rolle eines Inkassobüros der Gläubiger gespielt und verknüpfte seine Kredite mit Auflagen der Privatisierung und des Sozialabbaus./ Der IWF hat tatsächlich aktiv die Position der argentinischen Regierung unterstützt. Die Motive sind jedoch nicht völlig klar. Handelt es sich angesichts der immensen globalen Schuldenkrise um eine tatsächliche Änderung der IWF-Leitlinien? Oder wollten sie im Falle Argentiniens bloß die eigene »Leiche im Keller« verstecken? Der IWF hatte an den argentinischen Staat 2018 den größten Kredit seiner Geschichte vergeben – in Höhe von über 54 Milliarden US-Dollar. Das verstieß nicht nur gegen alle eigenen Regeln, sondern beschleunigte die immense Kapitalflucht aus dem Land und geschah offensichtlich als Anerkennung für die neoliberale Politik der vorherigen Regierung Mauricio Macris, die die großen Fortschritte ihrer Vorgängerregierung durch Privatisierungen, Sozialabbau und exportorientierte Freihandelspolitik zunichte machte. Hinzu kommt: Je besser der Ausgang der Verhandlungen mit den privaten Gläubigern, um so besser ist die Zahlungsfähigkeit Argentiniens gegenüber dem IWF, dessen Kredit auch umgeschuldet werden muss...“ – aus dem Gespräch „»Ohne ein anderes Wirtschaftsmodell nur gekaufte Zeit«2 am 07. August 2020 in der jungen welt, das Joachim Jachnow mit dem Ökonomie-Professor Andrés Musacchio führte. Siehe dazu auch zwei weitere – sehr gegensätzliche – Einschätzungen über Bedeutung und Folgerungen dieses Abkommens 
„… Verschiedene soziale Bewegungen und Gewerkschaften haben mit einem Generalstreik und zahlreichen Straßenblockaden auf die erneute Verschiebung der Präsidentschaftswahlen reagiert. Mehrere Hauptverbindungsrouten des Landes sind blockiert. Die Vereinten Nationen (UN) zeigten sich indes über die Lieferung humanitärer Hilfsgüter besorgt und riefen die politischen Lager zu einer Lösung des Konfliktes auf. (…) Aufgrund der fehlenden Einigung kommt es seit Montag nun zu massiven Mobilisierungen im ganzen Land. Der COB vermeldete tags darauf mehr als 70 Blockaden in sechs Departamentos, vor allem in Cochabamba, Oruro und La Paz, wo die Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) über ein großes Mobilisierungspotential verfügt. Laut der Führungsspitze der COB würden Absprachen getroffen, damit sich auch die Departamentos Tarija, Chuquisaca und Pando dem unbefristeten Generalstreik anschließen. Das Oberste Wahlgericht lud die sieben wichtigsten Protestorganisationen zu einem Treffen ein, um die Durchführung der Wahlen am 18. Oktober zu koordinieren und zu unterstützen…“ – aus dem Beitrag „Generalstreik in Bolivien wegen Verschiebung der Präsidentschaftswahlen“ von Andreas Hetzer am 06. August 2020 bei amerika21.de – worin auch die Vorstöße gegen die Blockaden Thema sind, die von plötzlichen Anhängern der Volksgesundheit versucht werden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen – auch über das Scheitern der Verhandlungen mit dem Obersten Wahlgericht – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Generalstreik gegen die erneute Wahlverschiebung 
„… Keiner weiß, wohin Juan Carlos I geflohen ist, und wenn es jemand wüsste, würde er sich weiter an das besagte Tabu halten. Immerhin gibt es Hinweise, er könnte in Portugal Unterschlupf gefunden haben, möglicherweise in Estoril, wo er seine Kindheit mit seinen Eltern im Exil verbrachte. Später verfügte dann Franco seine Erziehung in Madrid zu seinem Nachfolger: als König mit der autoritärer Machtfülle des Diktators. Andere Hinweise sprechen von einer Flucht über Portugal in die Dominikanische Republik, wo ihm ein befreundeter Magnat ein Luxus-Resort angeboten haben soll. In beiden Fällen hätte sich der Ex-Monarch für eine Republik entschieden – Ironie des Schicksals. Die, die ihn aufnehmen, müssen sich nicht sorgen. Mit den wohl 100 Millionen Euro, denen die Schweizer Staatsanwaltschaft nachforscht, hätte er sein Auskommen. Im Unterschied zur spanischen Justiz, die sich hinter der „Unverletzlichkeit“ des Königs verschanzt, ermittelt die Schweiz gegen Juan Carlos I wegen Geldwäsche und Steuerbetrugs im großen Stil und könnte seine Auslieferung beantragen. (…) Selbst in dieser surrealistischen Szenerie ruhen die Kräfte nicht, die Hymnen auf die spanische Monarchie im Allgemeinen und auf die historischen Verdienste von Juan Carlos I im Besonderen singen. Das endet fast immer mit dem Refrain, die Spanier würden nun mal ihre Könige tief im Herzen tragen. Gleichzeitig weigert sich das staatliche Zentrum für soziologische Forschung (CIS) trotz vielfacher Aufforderung konstant, die Spanier zu befragen, was sie vorziehen: die Monarchie oder die Republik. Es kann daher ungestraft behauptet werden – wie vom spanischen Politologen Fernando Vallespín diese Tage in einem Spiegel-Interview – eine „klare Mehrheit“ wäre für die Monarchie. Adolfo Suarez, erster spanischer Präsident nach Francos Tod, war da etwas realistischer: In einem Interview mit der Journalistin Victoria Prego im Jahr 1995 bekannte er, ein Referendum wäre seinerzeit gegen die Monarchie ausgegangen. Diese musste deshalb in einer Verfassung „verpackt“ werden, die politische und soziale Reformen in den Vordergrund stellte…“ – aus dem Beitrag „Ex-Monarch sucht sein Heil in der Republik“ von Eckart Leiser am 06. August 2020 im Freitag online über den hoffentlichen Anfang vom Ende der spanische Monarchie von Francos Wünschen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – zwei, sowohl aus der BRD und aus Spanien, die die Flucht bedauern und den Geflohenen samt Monarchie verteidigen – und einen ganz anders gerichteten der Gewerkschaftsföderation CNT 
„… Die professionellen Mediziner schreiben übereinstimmend vor, dass man systematisch testet, Kontakte verfolgt und Isolation und soziale Distanzierung beachtet, um die Krankheit zu bekämpfen. Doch die Regierung und die Manager haben dies auf allen Ebenen und trotz gegenteiliger Behauptung aufgegeben, denn die Profite sind für sie wichtiger als unser Leben und das unserer Kinder. Sie bestrafen uns dafür, dass wir Symptome entwickeln, indem sie uns 14 Tage lang ohne Bezahlung zu Hause sitzen lassen. Wenn man sich nicht erholt, kann man im Dreck verkommen. Das neuste Protokoll besagt, dass wir, um als exponiert zu gelten, uns 15 Minuten lang im Bereich einer infizierten Person in einem Umkreis von 15 Metern aufgehalten haben müssen; das macht keinen Sinn. Wir sind gemeinsam im Waschraum, im Pausenraum, in der Cafeteria, und das Virus könnte durch die Umluft in der gesamten Anlage zirkulieren. Die United Auto Workers [UAW, Autoarbeiter-Gewerkschaft] arbeiten mit dem Unternehmen zusammen, und beide lügen wie gedruckt. Wir sind ihnen völlig egal. Sie haben uns gezwungen, wieder zu arbeiten, bevor die Pandemie unter Kontrolle war, und zwar aus keinem anderen Grund als zum Schutz der Großaktionäre. Das Ford-Management und die UAW sind mehr um die Aufrechterhaltung der Produktion besorgt als um die Gesundheit und Sicherheit von uns, den Arbeitern und unseren Familien. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden krank und niemand wird informiert; wir erfahren nie die Wahrheit. Wer ist krank? Wer ist gestorben? Sind wir der Krankheit ausgesetzt worden? Die Gewerkschaft gibt den Arbeitern die Schuld. Sie sagen, Ford könne Leute entlassen, weil sie sich nicht an das Protokoll halten. Im jüngsten Bulletin vom Schreibtisch des UAW-Präsidenten Burkie Morris stand so wenig wie nur möglich. Sie wollen keinen Konflikt. Wir sehen, dass sie Fälle nicht melden, dass sie versuchen, sie zu vertuschen und alle im Dunkeln zu lassen. Dann drücken sie uns ein Flugblatt in die Hand, wenn wir auf dem Nachhauseweg sind. Die UAW arbeitet mit dem Management zusammen, um uns am Band zu halten. Wir arbeiten 10,7 Stunden pro Schicht, das ist das Maximum, das wir im Rahmen des Tarifvertrags arbeiten dürfen. Dafür gibt die Gewerkschaft grünes Licht. Solange die UAW die Kontrolle hat, wird es nicht besser werden...“ – aus dem Beitrag „Fordarbeiter in Michigan: „Stoppt das Virus! Rettet Leben““ am 04. August 2020 bei wsws über eine der Reaktionen auf die Zustände in der US-Autoindustrie. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Situation der Erwerbslosen und zum Mietproblem – und zwei Berichte über (erfolgreiche) Widerstandsaktionen von Mietgruppen und der LehrerInnen-Gewerkschaft 
Der exemplarische Gedenktag für den Jahrestag der Atombombe auf Hiroshima fand, wie immer, am Ort selbst statt: Trotz enorm reduzierter Teilnahmezahl wegen der Corona-Epidemie waren nicht nur Bürgermeister und der japanische Ministerpräsident Abe anwesend, sondern auch Delegationen aller möglichen Regierungen, die irgendwie für wichtig befunden werden. Exemplarischer Gedenktag soll hier vor allem heißen: Die japanische Rechtsregierung gab sozusagen den Stil vor. Erklärung gegen Atomwaffen fehlten wahrlich nicht – und auch der Ministerpräsident beteuerte, wie unendlich viele RednerInnen an diesem Tag rund um die Welt, dass man gegen Atomwaffen sei und für ihre Abschaffung arbeite. Was den Herrn Abe aber nicht daran hinderte, die Aufforderung des Bürgermeisters von Hiroshima, dem Atomvertrag von 2017 beizutreten, schlicht zu ignorieren. In der Meldung „Hiroshima marks 75th anniversary of A-bombing“ am 06. August 2020 bei Japan Today wird dieser eher gespenstische Ablauf nachgezeichnet – wobei hinzuzufügen ist, dass im letzten Jahr die Stadtverwaltung von Hiroshima jegliche Kundgebung mit Lautsprechern in der Stadt „untersagt“ hatte… Siehe dazu auch Aufrufe – aus der BRD und aus Japan – einen Kampftag gegen atomare Kriegsgefahr zu organisieren, statt bei „Gedenken“ zu bleiben 
„… Die libanesische Regierung hat einen zweiwöchigen Ausnahmezustand für Beirut ausgerufen. Wie Informationsminister Manal Abdel Samad ankündigte, wurde die Verantwortung für die Sicherheit in der Hauptstadt mit sofortiger Wirkung der Armee übertragen. Die Regierung wies die Militärführung an, die für das Unglück verantwortlichen Beamten unter Hausarrest zu stellen. Das gelte für alle, die für die Lagerung des explodierten Ammoniumnitrats im Hafen zuständig waren. Präsident Michel Aoun hatte zuvor um internationale Katastrophenhilfe gebeten. Diese müsse rasch erfolgen, da sein Land bereits unter der herrschenden Wirtschaftskrise leide, sagte er in einer Fernsehansprache. Zugleich sicherte Aoun zu, die Umstände, die am Dienstag zu den schweren Explosionen in Beirut geführt hatten, würden zügig und transparent aufgeklärt…“ – so meldet die Deutsche Welle in „Nach der Explosion in Beirut“ am 05. August 2020 die Aktivität der Regierung nach der Katastrophe – was den Versuch bedeutet, die massiv vertretene Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung zu umgehen… Die leicht sichtbaren politischen Zusammenhänge der Explosion mit dem korrupten Proporz-System und die sozialen und wirtschaftlichen Hintergründe, wie auch die Reaktionen von Betroffenen und Aktiven der monatelangen Proteste sowie verschiedene Solidaritätsbestrebungen samt Spendenadressen sind Gegenstand unserer aktuellen Materialsammlung vom 06. August 2020 – und jetzt versehen mit einem Update vom 07. August 2020 zu aktuellen Protesten und einigen Hintergründen