Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Initiatoren hatten solide geistige Nahrung versprochen. Heraus kam ein Hochgenuss, der tendenziell an Hundefutter erinnert. Eine Gemeinsamkeit mit Joghurtspeisen könnte hingegen insofern bestehen, als es sich um rechtsdrehenden Joghurt handelt. Es war noch während des confinement, also der französischen Variante des Lock-down, die vom 17. März bis zum 10. Mai dieses Jahres die Bewegungsfreiheit der Französinnen und Franzosen einschränkte, als die Öffentlichkeit von einem neuen Publikationsprojekt des mittlerweile berühmten oder, je nach Standpunkt, berüchtigten Fernsehphilosophen Michel Onfray erfuhr. Dieses sollte unter dem spektakulären Titel Front populaire stehen – schlecht ins Deutsche übersetzt mit „Volksfront“, genauer eher Front der sozialen Unterklassen (…) Zu Beginn des confinement machte Onfray zunächst mit einem Gastbeitrag von sich reden, welcher auf einem Blog unter dem Titel La France libérée („Das befreite Frankreich“) erschien. Auch hier betreibt man augenscheinlichen Begriffsklau, jedenfalls indirekt, unter Anspielung an La France libre (Das freie Frankreich) unter Charles de Gaulle im Kampf gegen Nazibesatzung und Vichy-Regime. Der so benannte Blog veröffentlicht derzeit etwa Beiträge über „Staatslügen“ zu Covid-19 und zur Forderung nach Todesstrafe für Kinderschänder und Polizistenmörder. Am selben Ort machte sich Onfray ab dem 23. März für einen Armeeeinsatz im Inneren stark, um angeblichen Corona-Orgien in Migrantenvierteln und Trabantenstädten ein Ende zu setzen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2.8.2020 – wir danken! 
„2. August 1980, 10.25 Uhr, eine Bombe explodiert im Wartesaal des Bahnhofes von Bologna, 85 Menschen sterben, 200 werden verletzt. Der Staat spricht sogleich vom „roten Terror“, also von einer terroristischen Aktion der linksradikalen Organisation der Roten Brigaden. Nach wenigen Jahren werden die Untersuchungen gegen sie aufgegeben. Es liegen keine Beweise gegen sie vor. Die Untersuchungen decken jedoch eine Verstrickung zwischen Geheimloge P2, italienischem Geheimdienst und neo-faschistischen Organisationen hin: Inmitten einer Hochphase des Klassenkampfes wendete der Staat die sogenannte „Strategie der Spannung“ an, durch die linksradikalen politischen Kräften „terroristische Aktionen“ zugeschrieben wurden, um sie öffentlich zu delegetimieren. Diese Aktionen wurden aber von neo-faschistischen Gruppen ausgeübt, im Auftrag des staatlichen Geheimdienstes selbst. 40 Jahre nach der strage di Bologna, wie dieses Massaker bezeichnet wird, ist klar: Es handelt sich um ein Massaker, das von der Spitze der freimaurerischen Geheimloge P2 geplant und mit Hilfe von Mitgliedern der neo-faschistischen Organisation NAR (Nuclei Armati Rivoluzionari) umgesetzt wurde. Diese wiederum wurden von Migliedern der Geheimloge, die Schlüsselpositionen im staatlichen Geheimdiest inne hatten, verdeckt. Die Familien der Opfer des Massakers forderten jahrzehntelang, dass die Auftraggeber bekannt und dementsprechend bestraft werden. Erst wenige Tage vor dem 40. Jahrestag des Massakers hat die Generalstaatsanwaltschaft Beweise publiziert, die vier Personen der P2 betreffen (Licio Gelli, Umberto Ortolani, Federico Umberto D’Amato, Mario Tedeschi). Von ihren Bankkonten in der Schweiz flossen während den Jahren vor und nach dem Massaker gesamthaft 5 Millionen Dollar zu den verantwortlichen Mitgliedern der rechtsextremen Organisation NAR. Diese vier Personen sind unterdessen verstorben und können nicht mehr für das Massaker verurteilt werden. Die Mitglieder der NAR hingegen sind weiterhin auf freiem Fuss.“ Nachricht an LabourNet von Maurizio C. am 3.8.2020 – wir danken! 
„Die Entwicklungen des Weltmarktes in der gegenwärtigen Krise wirken sich besonders auf die politische Ökonomie des Irak aus. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie brach der Erdölpreis ein. Während in Deutschland die Spritpreise sinken, verschlechtern sich die Lebensbedingungen der irakischen Arbeiterklasse. (…) Die Einnahmen aus dem Erdöl werden sich voraussichtlich in diesem Jahr halbieren. Deswegen kürzte die Regierung Renten und senkte die Löhne der Staatsangestellten – außerdem kam es zu Entlassungen, u.a. auf den Ölfeldern. Auf dem Ölfeld al-Ahdab bei Basra kam es in der Folge zu einem Sit-in von entlassenen Arbeitern, die damit ihrer Forderung nach Wiedereinstellung Nachdruck verleihen wollten. Der Protest wurde brutal von Sicherheitskräften niedergeschlagen. Es gab drei Tote. (…) Vermittelt über Sami Adnan von Workers Against Secterianism haben wir* mit dem Erdölarbeiter Saif über die Arbeitsbedingungen auf den Ölfeldern von al-Ahdab, die Rolle des Erdöls für den Irak und die gewaltsame Beendigung des Protests gesprochen…“ Interview erschienen in ![Arbeitsunrecht: [Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/starbucks_union-busting-stinks.jpg)
Das Management von Shints ETP Textile behindert in der Fabrik im BoleLemi Industrial Park in Addis Abeba die Gewerkschaftsarbeit, wie in der Meldung „Union busting at Shintsgarments in Ethiopia condemned vom 30. Juli 2020 bei IndustriAll berichtet wird. Bei Shints sind 4.414 ArbeiterInnen angestellt. Die Geschäftsführung hält Beschäftigte davon ab, der Gewerkschaft Industrial Federationof Textile Leather and Garment Workers Trade Union (IFTLGWTU) beizutreten. Die Gewerkschaft sorgt sich um Mitgliederschwund sowie um die Gesundheit der ArbeiterInnen, nachdem erste Personen in Quarantäne positiv auf Covid-19 getestet wurden. 
„Obwohl keine Weisung der Bundesagentur für Arbeit hierzu existiert, durchstreifen einige Jobcenter-Sachbearbeiter das Internet, um sich über ihre “Kunden” zu informieren. Aufgrund von Online-Recherchen der Mitarbeiter wurden Hartz IV Bezüge bereits gestrichen. (…) Eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit existiert hierzu nicht. Im Gegenteil, die oberste Bundesbehörde verbietet sogar ein solches Vorgehen. Dennoch: „Bei Missbrauch akzeptiert das Sozialgericht die Recherche in sozialen Netzwerken, obwohl die Bundesagentur für Arbeit dies verbietet“, erklärte schon einmal der Leiter des Jobcenters in Düren, Karl-Josef Cranen gegenüber dem Magazin von “Correctiv”. Auf Nachfrage ruderte der Jobcenterleiter dann wieder zurück: „Der Sachverhalt hat sich doch anders dargestellt: Der späteren Rückforderung von Leistungen lag eine anonyme Anzeige zu Grunde.“ Eine Sprecherin des Datenschutzbeauftragte in NRW betont, dass ein Durchleuchten von Hartz IV Beziehern im Internet oder bei Facebook nicht gerechtfertigt sei. (…) Das Interesse der Sachbearbeiter in den Behörden ist offenbar groß. Immer wieder wandten sich kommunale Jobcenter an den Datenschutzbeauftragten, um anzufragen, ob gewonnene Daten aus dem Internet in welcher Form verwendet werden können. Teilweise wurden die Anfragen sogar telefonisch gestellt…“ Meldung vom 29.07.2020 von und bei gegen-hartz.de 
„… So etwas hat Chabarowsk noch nicht erlebt. Seit am 11. Juli in der 600 000 Einwohner zählenden Stadt im russischen Fernen Osten bis zu 35 000 Menschen ohne jegliche Genehmigung demonstrierten, ebben die Proteste dort nicht ab. Täglich finden Versammlungen auf der Straße statt, am Samstag stieg die Zahl der Teilnehmenden auf mindestens 50 000. Die gesamte Region befindet sich im Aufruhr und selbst im benachbarten Wladiwostok und in Birobidschan, der Hauptstadt des Jüdischen Autonomen Gebiets, erklären immer mehr Menschen ihre Solidarität. Während Staatsmedien über zugereiste Provokateure lamentieren und die Lokalregierung verbale Schadensbegrenzung betreibt, hält sich die Polizei auffallend zurück. Anders als im acht Flugstunden entfernten Moskau, wo vor einem Jahr Oppositionskundgebungen in Strafprozesse wegen vermeintlicher Massenunruhen mündeten und es auch vergangene Woche zu Festnahmen kam, scheinen die Chabarowsker Sommeraktivitäten selbst Hardliner aus dem Konzept gebracht zu haben. (…) Die Region Chabarowsk ist reich an Rohstoffen, aber das Lohnniveau ist niedrig. Zudem befinden sich wesentliche Teile der Wirtschaft unter der Kontrolle von Moskauer Geschäftsleuten. Dass der 50jährige Furgal nicht nur verhaftet, sondern auch demonstrativ in die ungeliebte Hauptstadt überstellt wurde, trieb selbst jene auf die Straße, die sich vor Jahren noch für die Annexion der Krim begeisterten und zur Anhängerschaft von Präsident Wladimir Putin zählten. Die Protestierenden verlangen die Freilassung Furgals oder zumindest einen fairen Prozess an Ort und Stelle, aber die politische Dimension der Proteste reicht weit über dessen Person hinaus. So gehört zu den Forderungen die Absetzung aller aus dem Chabarowsker Gebiet entsendeten Abgeordneten von Putins Hauspartei Einiges Russland in der Staatsduma sowie im Regionalparlament. Mehr noch, Einiges Russland soll im Fernen Osten gleich ganz verboten, Putin abgesetzt und lokale Betriebe sollen unter Gebietsaufsicht gestellt werden…“ – aus dem Beitrag“Verhaftet und abgesetzt“ von Ute Weinmann am 23. Juli 2020 in der jungle world über die seit Wochen andauernden „sibirischen Proteste“… Siehe zu den sibirischen Protesten, ihren sozialen und politischen Hintergründen und ihrer Entwicklung vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch eine Stellungnahme einer M-L Gruppierung, eine ausführliche Materialsammlung des Russian Reader, sowie einen Beitrag, der die mögliche längerfristige Auswirkung solcher Proteste diskutiert 
Der zweite landesweite Streiktag der brasilianischen Kuriere war – vor allem ganz anders als der erste gewesen war. Standen am 01. Juli die Protestdemonstrationen und Kundgebungen in zahlreichen Hauptstädten verschiedener Bundesstaaten und in weiteren wichtigen Orten im Zentrum der Aktion, so hatten die Streikenden selbst beschlossen, es am zweiten Streiktag anders zu machen. Die Kundgebungen und Demonstrationen, so die nahezu einhellige Meinung der debattierenden Streikenden in den sozialen Medien, hätten der Öffentlichkeit das Anliegen deutlich gemacht und auch gezeigt, dass sie viele seien, die für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit kämpfen würden. Jetzt komme es darauf an, die Unternehmen diese Bereitschaft spüren zu lassen, denn diese haben die ganze Zeit geschwiegen und keine Reaktion gezeigt. Deswegen wurde als zentrale Aktionsform die Blockade von Auslieferungen beschlossen – und das fand auch an sehr vielen Orten statt. Die diversen politischen Initiativen, die nach dem ersten Streiktag ergriffen worden waren, auch von Gewerkschaften aus dem Bereich und linken Parteien, wurden mit Vorsicht gesehen – zumal dann, wenn Bestrebungen deutlich wurden, dass sich Teile der Bewegung als Sprecher für das Ganze zu profilieren trachteten. Siehe dazu drei Berichte vom zweiten Streiktag, einen Beitrag zu den politischen Bedingungen und Auseinandersetzungen über den weiteren Weg der Bewegung – und den Hinweis auf unseren Bericht zum ersten Streiktag am 01. Juli 
Am vergangenen Samstag, 25. Juli 2020 marschierte die jordanische Polizei vor der Zentrale der Gewerkschaft der LehrerInnen auf – die Büros wurden besetzt und geschlossen, führende Funktionäre festgenommen – darunter alle 13 Mitglieder des Vorstandes. Und die Tätigkeit der Gewerkschaft für zwei Jahre untersagt – das ganze selbstverständlich ohne irgendeinen Anschein eines legalen juristischen Prozesses, sondern als bloßer Akt reaktionärer Willkür. Die ausführenden Staatsanwälte gaben als Grund an, dass der Gewerkschaftsvorsitzende Nasser Nawasreh in einer Rede wenige Tage zuvor die Regierung des Landes (also auch seiner sogenannten Majestät) kritisiert hatte. Was für diese Leute offensichtlich ein Verbrechen ist. Um das Vorgehen vielleicht ein bisschen populärer zu machen, wurde auch noch ein Verdacht auf Korruption in die Welt gesetzt, der natürlich niemals ein Grund für ein Organisationsverbot sein könnte (sonst gäbe es ja schon keine Regierung des Königs, dessen Vorfahr bekanntermaßen Cash vom CIA versorgt wurde). In der Meldung „Jordan arrests leaders of teachers‘ union in opposition crackdown“ am 25. Juli 2020 bei Al Jazeera wird auch noch darüber informiert, dass am selben und am folgenden Tag die Polizei Lehrerinnen und Lehrer, die sich an verschiedenen Orten des Landes zu Protesten versammelten, ebenfalls festnahm… Siehe dazu auch eine weitere, ausführlichere Meldung, einen Videobericht vom Polizeiüberfall auf das Gewerkschaftsbüro, einen Bericht über ein Solidaritäts-Treffen verschiedener jordanischer Organisationen und einen Hintergrundbeitrag über die Rolle der Bildungsgewerkschaft in Jordanien – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Ende des Streiks im Herbst 2019 
„In der Pandemie erhält der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz plötzlich breite Aufmerksamkeit. Die Angst vor einer Stilllegung des Betriebs sorgte zunächst für große Kooperationsbereitschaft vieler Arbeitgeber. Für die nächste Phase droht jedoch eine Konfliktverschärfung. Keine leichte Aufgabe für die Gewerkschaften. (…) Die für Arbeitsschützer und Betriebsräte neue Situation besteht darin, dass das Herzstück des Arbeitsschutzgesetzes – nämlich die verpflichtende Gefährdungsbeurteilung – aktuell nicht überall im Mittelpunkt stehen muss, da eine Gefährdung durch Covid-19 außer Frage steht. Allerdings sind ohne eine Gefährdungsbeurteilung die möglichen neuen Risiken einer Veränderung der Arbeitsorganisation nur unzureichend einzuschätzen. Gleichzeitig wird auch deutlich, wie mangelhaft solche Gefährdungsbeurteilungen insgesamt umgesetzt sind. Aber angesichts des Infektionsrisikos sind unmittelbare Maßnahmen entscheidend. Und hier gilt das TOP-Prinzip mit seiner Rangfolge: Technische Maßnahmen stehen unbedingt vor organisatorischen, gefolgt von personenbezogenen. (…) Hier ergeben sich Auseinandersetzungen, da aus Unternehmersicht die Verteilung von Schutzmasken kostengünstiger ist als aufwendige technische Maßnahmen oder aber die Veränderung der Arbeitsorganisation, um die Beschäftigten zu schützen. Solche arbeitswissenschaftlich abgesicherten Standards werden von den Arbeitgeberverbänden auch in der Corona-Krise attackiert. Es kündigen sich hier schon für die kommenden Monate harte Konflikte an. Ein schwerwiegendes Defizit, das sich in der Krise noch einmal verschärft hat, sind die fehlende Kontrolle und mangelhafte Unterstützung durch die Arbeitsschutzverwaltung…“ Artikel von Klaus Pickshaus vom Juli 2020 bei LuXemburg online ![[Buch von Frank Deppe] 1968: Zeiten des Übergangs. Das Ende des »Golden Age«, Revolten & Reformbewegungen, Klassenkämpfe & Eurokommunismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/deppe_68.jpg)
„Die Linke war immer gut beraten, wenn sie an Knotenpunkten der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung an die Öffentlichkeit getreten ist mit der Aufforderung zu einer möglichst breiten Debatte: über Zeitdiagnosen, Aufgabenstellungen, Perspektiven. Ein solcher Knotenpunkt ist gegenwärtig erreicht. Von „Transformation“ ist die Rede. Ob es sich dabei um eine sozial-ökologische Transformation des Kapitalismus oder über diesen hinaus handelt (und wo dabei die Grenzen liegen), ist offen. Ich plädiere für eine erneuerte Sozialismus-Debatte – gerade auch in der gewerkschaftlichen Linken. (…) Diese Sozialismus-Debatte muss konkret geführt werden, wenn sie politisch wirksam werden soll. Ausgangspunkt muss die Erkenntnis sein, dass die mit der Krise sich akkumulierenden Widersprüche und Katastrophen nicht nach der Logik der Profitproduktion, des freien Wettbewerbs und des Rückzugs des Staates auf die allgemeine Sicherung kapitalistischen Eigentumsverhältnisse gelöst werden können. Auf der einzelwirtschaftlichen Ebene (Betriebe/Unternehmen) muss darum gekämpft werden, wie die Interessen der Lohnabhängigen bei der Bewältigung der Krise sowie der Umstellung der Produktion berücksichtigt werden. Dazu braucht es starke Gewerkschaften und gute Betriebsräte…“ Artikel von Frank Deppe am 28. Juli 2020 im Gewerkschaftsforum und weiter aus dem umfangreichen Text… 
„… In Japans Privatschulen des NOVA Konzerns (so genannte „Eikaiwa-Schulen“) streiken derzeit die Angestellten gegen unzureichenden Schutz vor einer Corona Infektion. In Eikaiwa-Schulen werden japanische Kinder und Erwachsene in Englisch unterrichtet. Die Mehrheit der Angestellten an den Schulen sind Ausländer*innen, die nach Japan ausgewandert sind und in der General Union (GU) organisiert sind. Die Streiks finden in Schulen in ganz Japan statt, darunter welche in Tokio, Nagoya, Kyoto und Asahikawa. Die Slogans beinhalten „Sichere Arbeitsumfelder jetzt!“ und „Bei diesem Streik geht es um Sicherheit“. Ein streikender Arbeiter schrieb auf Facebook: „Ich habe bereits meine Papiere eingereicht um bei Nova zu kündigen und nächsten Monat in mein Heimatland zurückzukehren, aber ich streike solidarisch mit meinen Freunden und Kollegen für ihre Rechte. Ich streike nicht für meinen eigenen Vorteil. Ich streike für die Rechte aller anderen.“ NOVA-Arbeiter*innen mussten bereits darum kämpfen, dass die Schulen auf dem Höhepunkt der Pandemie geschlossen wurden, nachdem die GU bereits die Firma beschuldigt hatte Arbeitern Bußgelder aufzuerlegen, die nicht ohne ausreichenden Infektionsschutz arbeiteten. Als das Unternehmen die Arbeit von zu Hause aus erlaubte, wurde es (und andere Eikaiwa-Ketten) beschuldigt, von den Mitarbeiter*innen „sabisu zangyo“ (kostenlose Überstunden) verlangt zu haben. Einige Mitarbeiter berichteten, dass von ihnen erwartet wurde mehr als 10 Stunden am Tag zu Hause zu arbeiten. Dies ist nicht der erste Streik in Japans Eikaiwa-Schulen…“- aus dem Beitrag „Solidarität mit dem Schulstreik in Japan!“ von Dani Crowter am 30. Juli 2020 beim Sozialismus.info über den aktuellen Streik an der Privaten Sprachschul-Kette. Siehe dazu auch den Streikaufruf der Basisgewerkschaft 
„300 Beschäftigte haben sich jüngst in Dresden zur Streikkundgebung der Gewerkschaft NGG Ost zusammengefunden. Mit dabei waren die Arbeiterinnen und Arbeiter von Sonnländer aus Rötha, Frosta aus Lommatzsch, Unilever aus Auerbach und viele weitere Streikende aus Unternehmen der sächsischen Ernährungsindustrie sowie unsere junge Initiative »Aufbruch Ost« aus Leipzig. Die Stimmung war kämpferisch und die Forderung: »Lohnmauer einreißen!« klar, denn die Beschäftigten sind aufgebracht. Noch immer ist der Osten Billiglohnland. Noch immer gibt es hier vor allem verlängerte Werkbänke, längere Arbeitszeiten, eine geringe Tarifbindung und Union-Busting. Doch der Wind beginnt sich zu drehen: »Der Osten schlägt zurück und Riesa zeigt, wie’s geht!« (…) Unsere Gruppe »Aufbruch Ost« gründete sich im September 2018. Wir waren bis zu 50 Menschen, zwischen 20 und 30, die das Gelingen der Wiedervereinigung in Frage gestellt haben. (…) Es gibt für die verheerenden sozialen und persönlichen Folgen der Einheit bis heute keinen Erzählraum. Und das ist einer der Gründe, glaube ich, warum sich die Wut der ostdeutschen Bevölkerung jetzt so leicht in eine andere Richtung lenken lässt. Unser Kampf für den Osten ist immer einer gegen die AfD, ihr Erstarken ist der Hintergrund vieler unserer Überlegungen. (…) sollten wir gemeinsam mit den Beschäftigten für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse streiten, und zwar überall. Hierzu brauchen wir ein großes Bündnis des solidarischen Ostens, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Akteuren, kämpferischen Gewerkschaften, mutigen Beschäftigten, die sich organisieren, sowie einer Linken, die an deren Seite steht. Dann wird es uns auch gelingen eine neue, inklusive, klassenpolitische Bewegung des Aufbruchs von unten ins Rollen zu bringen. Und wir werden den Rechtsruck im Osten stoppen.“ Artikel von Philipp Rubach vom 28. Juli 2020 in neues Deutschland online 
„Mit einem traditonellen gewerkschaftlichen Blick auf den Transportsektor wird man nicht weit kommen, denn diese Branche funktioniert anders als andere Wirtschaftszweige. Am verwirrendsten mag dabei die Vermischung von Arbeiter- und Unternehmerinteressen sein. (…) Im Zuge der Corona-, bzw. der Wirtschaftskrise sind die Frachtpreise ins Bodenlose gefallen und es entstand eine Situation, die an die Dieseldemos der letzten Krise erinnert. Für viele kleine und mittlere Speditionen ist es eine Frage der Zeit, bis sie Insolvenz anmelden müssen und sie riefen zu Protestaktionen in Berlin. Es schlossen sich dem Aufruf auch selbstorganisierte angestellte Fahrer an. (…) Am 24.7. fand der nächste Protest in der Hauptstadt statt. Die Zahl der teilnehmenden Trucks war zwar etwas höher, blieb aber hinter den Erwartungen zurück. Weitaus negativer zu bewerten ist, daß die politische Stoßrichtung spürbar verlogengegangen ist. (…) Nicht mehr zu erklären ist ein Auftritt eines Redners des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) auf der Protestbühne. Es ist der Verband der Großspediteure, wie z.B. der Schenker AG, die mit ihren massiven Angeboten an Transporten zu Dumpingpreisen, erst die Situation geschaffen hat, gegen die jetzt protestiert wird. Verdi hat im Vorfeld Interesse an einer Teilnahme an der Kundgebung signalisiert, diese jedoch wieder zurückgezogen, als in sozialen Medien Forderungen noch französischen Kampfmaßnahmen aufkamen…“ Artikel von Karsten Weber vom 28.7.2020 und einige Hintergrundinformationen – wir danken! Neu dazu: Richtigstellung vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und die Darstellung des Autors 
„Die Auseinandersetzung um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft dafür, dass der arbeitsfreie Sonntag „noch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können“. (…) Die NRW- Landesregierung möchte dem von der wirtschaftlichen Krise und Ausgangssperre der Konsumenten gebeutelten Handel mit verkaufsoffenen Sonntagen in 2020 die Umsatzeinbrüche zumindest etwas ausgleichen. Hier steht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mittlerweile einsam auf verlorenem Posten, weil vor allem die Kirchen als Verbündete die bundesweite Sonntagsallianz verlassen und keine Einwände bei dem erneuten Vorstoß der NRW-Landesregierung mehr haben. (…) Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck war zwar unzufrieden über die Verdoppelung von vier auf acht verkaufsoffene Sonntage durch die CDU/FDP Landesregierung, doch hatte er sein Herz für die lokale Geschäftswelt in Essen entdeckt, die sich seiner Meinung nach durch zusätzliche Öffnungstage gegen die übergroße Konkurrenz des Onlinehandels erwehren muss. Außerdem lehnt er eine „Fundamentalopposition“ der Kirche, „wie sie ver.di an den Tag legt“, generell ab. (…) Er hat wahrscheinlich verdrängt, dass die Beschäftigten sonntags nicht aus freien Stücken und gerne arbeiten, sondern viele Läden aus der Tarifbindung ausgestiegen sind und ihnen Entgelte zahlen, die nicht zum Leben reichen und durch die Sonntagsarbeit aufgestockt werden müssen; die CDU/FDP Landesregierung mit dem ersten „Entfesselungsgesetz“ beschlossen hat, die Ausweitung der Ladenöffnungen von bisher vier auf acht Sonntage und damit „zahlreiche bürokratische Hürden für Wirtschaft und Mittelstand abgeschafft“ hat; dieses eben erst vorgelegte so genannte „Entfesselungsgesetz“, das unter anderem mehr Kauf-Sonntage ermöglichen und die Genehmigung erleichtern soll, von ver.di und anderen Verbänden als verfassungswidrig eingestuft wird und Verfassungsklagen dagegen anstreben…“ Beitrag vom 26. Juli 2020 vom und beim Gewerkschaftsforum online