Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“Der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften (Central Obrera Boliviana, COB) und weitere soziale Organisationen haben einen unbefristeten Generalstreik angekündigt. Sie wollen damit die Forderungen Tausender Bürger unterstützen, die am Dienstag (Ortszeit) gegen die Pläne des Putschistenregimes protestiert hatten, den für den 6. September vorgesehenen und zuvor bereits mehrfach hinausgezögerten Termin für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, ein weiteres Mal zu verschieben. (…) Während das Oberste Wahlgericht (TSE) die Pläne mit der Coronapandemie begründet hatte, vermuten Putschgegner, dass die Verschiebung den in Umfragen vorausgesagten Wahlsieg der früheren Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (Movimiento al Socialismo, MAS) verhindern soll. In La Paz und El Alto fanden örtlichen Medien zufolge die größten Massenaufmärsche seit dem Staatsstreich statt. Wütende Arbeiter, Bauern und Studenten besetzten unter anderem die Autobahn zwischen beiden Städten und blockierten die als Verkehrsverbindung wichtige Parotani-Brücke im Departamento Cochabamba…” aus dem Artikel „Generalstreik in Bolivien“ von Volker Hermsdorf am 30. Juli 2020 in der jungen Welt über den Beschluss und Aufruf des Verbandes (der zum Zeitpunkt der Absetzung der Morales-Regierung keineswegs einheitlich reagiert hatte). Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu auch einen Videobericht von der Kundgebung der Gewerkschaftsföderation COB, bei der der Streik angekündigt wurde, zwei kurze Berichte über aktuelle Proteste gegen diese Verschiebung, zwei Beiträge mit Aspekten der Entwicklung der sozialen Situation in Bolivien – und die Tirade zugunsten der Junta vom Tesla-Boss („Lithium-Geil“ Elon) Musk – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema, wie die Junta versucht, Wahlen zu verhindern… 
„…Das wirklich große Problem des Landes sind seine Staatsschulden, die bei über 135 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Sie wurden in den 1980er Jahren gemacht und seitdem trägt das Land einen schweren Zinsballast mit sich herum. Würde man diese Zinsbelastung abziehen, wäre der Staatshaushalt Italiens seit 1992 im Plus. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Italien ein großer Industriestandort ist – 16 Prozent der industriellen Produktion der EU kommen aus Italien. Hinzu kommt, dass sich das Land viel stärker an wirtschaftspolitische Vorgaben der EU gehalten hat als etwa Deutschland und Frankreich, was eine umfangreiche Studie des niederländischen Ökonomen Servaas Storm belegt. All das heißt natürlich nicht, dass in Italien alles eitel Sonnenschein ist. Auch abgesehen von der Staatsverschuldung hat das Land einige schwerwiegende Strukturprobleme. An erster Stelle könnte man die organisierte Kriminalität nennen, obwohl die inzwischen auch in anderen EU-Länder stark ist. Der größte Teil des Kokainhandels in Europa läuft über die kalabrische ‘Ndrangheta, die natürlich keine Steuern auf ihre immensen Einnahmen zahlt und mit dem enormen Kapital, über das sie verfügt, große Bereiche der Marktwirtschaft verzerrt. Auch aufgrund der hohen Staatsschulden hat Italien in den letzten Jahrzehnten wenig in wichtige Infrastrukturen und in das Bildungswesen investieren können, was sich jetzt rächt. Große Defizite gibt es auch bei der übermächtigen Bürokratie und in der Justizverwaltung, eben in all den Bereichen, in die einer moderner Staat investieren müsste – wenn er denn Geld hätte…“ – aus dem Beitrag „Exportland Italien“ von Anna Maldini am 25. Juli 2020 in nd Online über die Situation der italienischen Wirtschaft. 
„Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar Informationen über den mutmaßlich rechtsextremen Verein Uniter zurückgehalten. Nach Informationen der taz hat das Innenministerium den Landtag in Schwerin nicht darüber informiert, dass er bereits seit Herbst 2018 detaillierte Informationen über den Verein vorliegen hatte, konkret sogar über einen Polizisten aus dem Bundesland, der Uniter-Mitglied war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt Uniter inzwischen als Verdachtsfall, also auf einer Stufe mit der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der Ein-Prozent-Bewegung. (…) Der Landesverfassungsschutz wusste demnach nicht nur früh über bundesweite Verbindungen des Vereins Bescheid, sondern auch darüber, dass ein Polizist aus Wismar sich im Verein engagierte und dort Selbstverteidigungstrainings anbot. Darüber hinaus hatte er als Kampfsporttrainer Kontakt zu einem Ex-Agenten einer Spezialeinheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Inzwischen läuft gegen den Polizisten ein Disziplinarverfahren. Der Hinweisgeber hat sich nun auch an den SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik gewandt, der in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Friedriszik sagt der taz: “Ich bin mehr als verwundert darüber, dass gewählte Parlamentarier nicht informiert worden sind. Ich habe nachgefragt, aber uns sind keine Informationen zugekommen.“ Und weiter: “Offensichtlich weiß der Verfassungsschutz viel, aber es passiert nichts. Es reicht nicht, Informationen zu sammeln, sie aber nicht zu verwenden, um Extremismus auch aktiv zu bekämpfen.“…“ Artikel von Christina Schmidt und Sebastian Erb vom 28. Juli 2020 in der taz online auch in einer Langfassung der Recherche „Der unerwünschte Informant“ verfügbar 
„Die Zahl der an Covid-19 Erkrankten in Mexiko steigt täglich an. Bis Mitte Juli hatten sich nach offiziellen Zahlen rund 331.000 Einwohner*innen infiziert und mehr als 38.000 Menschen sind in Mexiko an den Folgen gestorben. Das Gesundheitsministerium diagnostiziert in mindestens 15 Bundesstaaten „maximale Ansteckungsgefahr“. Währenddessen wird die restriktive Migrationspolitik verschärft und Asylsuchende und Migrant*innen werden der Corona-Pandemie schutzlos ausgesetzt. (…) Erkrankte Migrant*innen etwa würden nicht behandelt und anderen kein Schutz vor einer Ansteckung geboten. (…) Aufgrund ähnlich prekärer Zustände komme es laut Rita Robles landesweit immer wieder zu Protesten in den estaciones migratorias. Es bestünde ein stetiger Mangel an Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Ressourcen. Auch fließendes Wasser sei ein seltenes Luxusgut. Außerdem sei der Umgang der Regierungsbeamt*innen mit den Migrant*innen herablassend und von Rassismus geprägt. Voces Mesoamericanas und Fray Matías Córdova unterschrieben daher gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen (NRO), Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen am zweiten April die Forderung nach der Freilassung der Migrant*innen aus den staatlichen Unterkünften. Tatsächlich wurde dies Ende April durch einen richterlichen Beschluss genehmigt und Migrant*innen aus den estaciones migratorias der Städte Mexiko-Stadt, Monterrey, Tapachula, Tenosique, Tijuana und Villahermosa entlassen. Was zunächst wie ein erster Erfolg für den Kampf um den gesundheitlichen Schutz der Migrant*innen erschien, entpuppte sich schon bald als eigentliche Verschlimmerung der bereits drastischen Situation…“ Artikel von Nina Baghery in Lateinamerika Nachrichten vom Juli/August 2020 
„Laut dem parlamentarischen Finanzausschuss haben rund 30% der italienischen Unternehmen, die während der Corona-Krise Kurzarbeit für die Arbeiter*innen beantragt haben, keinen rückläufigen Umsatz verzeichnet. Dies ist das Resultat der Analyse der Statistiken des nationalen Sozialversicherungsamtes Inps und der Banca d’Italia. Dies entspricht rund 400 Miolionen Kurzarbeitsstunden, die unrechtmässig bezogen worden sind. Die betroffenen Arbeiter*innen hatten während dieser Zeit einen Lohnrückgang von 27%. Noch vor einigen Wochen hatte der Präsident der Inps Pasquale Tridico kritisiert, dass einige Unternehmen den Covid-Notstand benutzt hätten, um sich auch auf Kosten der Staatskassen zu bereichern. Der Unternehmensverband der Industrie Confindustria hatte Tridico damals scharf angegriffen, er schaffe ein „unternehmensfeindliches Klima“. Die Gewerkschaften hingegen sprechen von „einzelnen Ausnahmen“ und bestätigen einmal mehr ihre Unterordnung unter der Hegemonie der Unternehmensverbände.“ Mitteilung vom 30.7.2020 von Maurizio C. (Twitter: @Mau_Ri_83) – wir danken! 
„… „Da die monatelangen Straßenaktionen den Machthabern keinerlei Zugeständnisse abringen konnten, schlug ein Teil der Protestbewegung eine neue Richtung ein, die formeller und organisierter war – sie begann mit der Gründung von noch kleinen unabhängigen Gewerkschaften. (…) Die neuen Gewerkschaften, die im vergangenen Jahr entstanden sind, haben nicht als traditionelle gewerkschaftliche Aktivitäten begonnen. Stattdessen entstanden sie aus Forderungen nach politischen Veränderungen zur Unterstützung der Protestbewegung, ohne jegliche Agenda in Bezug auf Arbeitsbedingungen oder Löhne. (…) Der Aufruf von Studenten und anderen jungen Menschen, im Rahmen der Proteste einen Generalstreik auszurufen, wurde zum Katalysator für die Gründung neuer Gewerkschaften. (…) Die an den Protesten teilnehmenden Anhänger weigerten sich, zur Arbeit zu erscheinen, oder meldeten sich krank. An den Kundgebungsorten angekommen, organisierten sich einige der Protestierenden nach Beruf oder Gewerbe in Gruppen. Dies erwies sich als eine Gelegenheit, untereinander die Strategie der Teilnahme an den Protesten über ihre berufliche Identität zu diskutieren. (…) Nach und nach wurde die Motivation für die Gründung von Gewerkschaften multidimensional, anstatt sich nur noch auf die Unterstützung politischer Streiks zu konzentrieren. Zusätzlich zu den fünf wichtigsten politischen Forderungen enthielten die Gewerkschaftsflugblätter auch Forderungen nach kürzeren Arbeitszeiten, höheren Mindestlöhnen, besseren Leistungen, gerechteren Prämien und nicht zuletzt Tarifverhandlungsrechten. (…) Inzwischen gibt es zwei Strategien, die parallel verlaufen: die Protestbewegung an vorderster Front, die sich gegen die Polizei stellt, und eine zweite angegliederte Bewegung, die organisierte institutionelle Strukturen aufbaut – unter ihnen die Gewerkschaften…“ Auszugsweise Übersetzung vom 29.7.20 beim Forum Arbeitswelten des Artikels von Anita Chan im Made in China Journal vom 15.7.2020 
„Die Proteste gegen rassistische Polizeiarbeit haben zu neuen Untersuchungen bei großen Technologieunternehmen wie Facebook, das von Werbekunden wegen Hassreden gegen PoC boykottiert wird, und Amazon, die zur Unterstützung der Polizeiüberwachung aufgerufen hat, geführt. Aber Microsoft, das weitgehend der Kritik entgangen ist, steckt knietief in Diensten für die Strafverfolgung und fördert ein Ökosystem von Unternehmen, die der Polizei Software über Microsofts Cloud und andere Plattformen zur Verfügung stellen. Die ganze Geschichte dieser Verbindungen zeigt, wie der Technologiesektor immer mehr in intime, andauernde Beziehungen zu den Polizeidienststellen verstrickt ist. Microsofts Verbindungen zu den Strafverfolgungsbehörden wurden von der Firma verschleiert, deren öffentliche Reaktion auf den Skandal nach dem Mord an George Floyd sich auf Gesichtserkennungssoftware konzentriert hat. Dies lenkt die Aufmerksamkeit von Microsofts eigener Massenüberwachungsplattform für Polizist:innen ab, dem Domain Awareness System, das für die New Yorker Polizei gebaut und später auf Atlanta, Brasilien und Singapur ausgeweitet wurde. Es verschleiert auch, dass Microsoft sich mit einer Vielzahl von Anbietern von Polizeiüberwachungsgeräten zusammengeschlossen hat, die ihre Produkte auf einer „Government Cloud“ betreiben, die von der Azure-Abteilung des Unternehmens geliefert wird, und dass Microsoft Plattformen zur Vernetzung von Polizeieinsätzen, einschließlich Drohnen, Robotern und anderen Geräten, vorantreibt. Mit Partnerschaft, Unterstützung und kritischer Infrastruktur, die von Microsoft zur Verfügung gestellt wird, bietet eine Schattenindustrie aus kleineren Unternehmen den Strafverfolgungsbehörden eine Massenüberwachung…“ Beitrag vom 27. Juli 2020 von und bei SchwarzerPfeil ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Mitbestimmung ist ein verbrieftes Recht – doch Recherchen von REPORT MAINZ zeigen, Arbeitgeber in Deutschland lassen sich vieles einfallen, um Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte unter Druck zu setzen. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. Hoffmann sagte REPORT Mainz, in den letzten Jahren hätten sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht, Betriebsratswahlen zu behindern. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die REPORT MAINZ vorliegt, untermauert das. Befragt wurden mehrere Gewerkschaften zu Betriebsratswahlen. Ergebnis: Bei fast der Hälfte der untersuchten Fälle wird über Unregelmäßigkeiten berichtet. Bei fast 70 Prozent der Problemfälle seien Betriebsräte vom Arbeitgeber eingeschüchtert worden. Auch wurden laut Studie Betriebsräte zum Rücktritt gedrängt oder es wurde juristisch gegen sie vorgegangen. Studienautor Martin Behrens sagte REPORT MAINZ, bei Versuchen einen Betriebsrat neu zu installieren, sei der Arbeitgeber bei den untersuchten Fällen in knapp einem Drittel erfolgreich gewesen.“ Video des Beitrags von Niklas Maurer und Christian Saathoff in der Sendung vom 28.7.2020 beim SWR 
„Die „Entschlüsselungsplattform“ bei Europol will bald auf Supercomputer umsteigen. Eine Arbeitsgruppe sucht Möglichkeiten gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Bis Ende des Jahres will die Kommission eine Studie vorlegen, wie Internetanbieter diese sicheren Verbindungen aushebeln und kriminelle Inhalte melden können. Seit Jahren fordert die Europäische Kommission, dass Strafverfolgungsbehörden mehr Zugang zu verschlüsselter Kommunikation erhalten. Auch der Rat, in dem sich die Mitgliedstaaten organisieren, hat vor drei Jahren entsprechende Schlussfolgerungen verabschiedet. (…) Auf EU-Ebene ist Europol für das Auslesen von verschlüsselter Kommunikation und Speichermedien zuständig. Die Polizeiagentur hat hierfür eine „Entschlüsselungsplattform“ eingerichtet. Dort arbeitet laut dem Europol-Jahresbericht für 2018 ein „Entschlüsselungsexperte“, bei dem sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Hilfe holen können. Die Abteilung ist beim Europäischen Zentrum für Computerkriminalität (EC3) bei Europol in Den Haag angesiedelt und erhielt vor zwei Jahren fünf Millionen Euro für die Beschaffung entsprechender Werkzeuge. (…) Internetdienstleister wie Google, Facebook, Microsoft sollen demnach Möglichkeiten schaffen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation mitzulesen. Werden kriminelle Inhalte gefunden, sollen diese anschließend an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Hierzu hat die Kommission im Rahmen des EU-Internetforums einen „Expertenprozess“ eingeleitet, der in einer Studie Vorschläge machen soll. Dieser Prozess könnte später in einer Verordnung oder Richtlinie münden, mit der die Firmen zur Mitarbeit gezwungen werden…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 27. Juli bei Netzpolitik.org 
„Ein Beschäftigungsverhältnis in Zeitarbeit ist kein guter Einstieg für Langzeitarbeitslose. Dieses Ergebnis ergibt sich aus einer Studie des IAB. Aufgrund der Zeitarbeit sinkt die Wahrscheinlichkeit seine Arbeit zu behalten signifikant. Damit hat die Zeitarbeit mit minus 14 Prozentpunkten den zweitgrößten, negativen Einfluss auf ein stabiles Beschäftigungsverhältnis für Langzeitarbeitslose. Den negativsten Effekt hat das Kriterium „fehlende Zufriedenheit mit der Tätigkeit“ mit minus 18 Prozentpunkte. Alle anderen Kriterien kommen nicht auf so hohe Werte. Das IAB hat knapp 5.500 Langzeitarbeitslose befragt und die Erwerbsbiografie ausgewertet. Die Ergebnisse sind repräsentativ. Zwar relativiert sich der große, negative Einfluss der Zeitarbeit etwas, wenn nicht nur das erste Arbeitsverhältnis betrachtet wird, sondern Weitere in einem Zeitraum von 2,5 Jahren. Ein negativer Einfluss bleibt mit minus 6 Prozentpunkten aber immer noch statistisch signifikant (bei einem Signifikanz-Niveau von 10 Prozent). Zeitarbeit ist deshalb keine gute Basis, um Langzeitarbeitslosen erfolgreich und nachhaltig eine neue Beschäftigung zu ermöglichen. Insofern bestätigen sich nochmal indirekt die Bedenken des Bundesrechnungshofes, der die Subventionierung der Zeitarbeitsbranche mit Eingliederungszuschüssen grundsätzlich für illegal hält…“ Meldung vom 27. Juli 2020 von und bei Faire-Arbeit e.V. zum IAB-Kurzbericht vom 21.07.2020: Wiedereinstieg nach Langzeitarbeitslosigkeit: Welche Arbeitsverhältnisse sind stabil, welche nicht? 
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt die Pläne der Ryanair-Gruppe, die die Covid-19-Krise dazu nutzen will, Tarifverträge zu unterlaufen und Beschäftigte zu entlassen, um sie anschließend zu Dumping-Konditionen wiedereinzustellen. „Das ist ein Angriff auf die Errungenschaften, die die Mitarbeiter mit viel Mut und internationaler Solidarität erkämpft haben. Wir werden nicht akzeptieren, dass ein Unternehmen mit liquiden Mitteln von 4 Milliarden Euro von den Beschäftigten Einkommensverzicht fordert und diese damit Gefahr laufen, an die Armutsgrenze zu geraten“, erklärt Susana Pereira-Ventura, Gewerkschaftssekretärin für die Low-Cost-Carrier in der ver.di Bundesverwaltung. (…) Das Unternehmen will rund 1.200 Stellen streichen und über einen Zeitraum von fünf Jahren die Gehälter des Bestandspersonals um 10 Prozent in der Kabine und 20 Prozent im Cockpit – sowie bei neueingestelltem Personal generell um 20 Prozent – kürzen. Auch unbefristete Arbeitsverträge soll es nicht mehr geben. (…) Dies alles geschehe vor den Augen der Europäischen Kommission, deren Mitgliedsstaaten mit horrenden Summen Airlines retten, während Sozialstandards abgebaut werden sollen und der Verdrängungswettbewerb und Preiskampf durch solche Methoden ins Unermessliche gefördert würden. Auch bei der Ryanair-Tochter Laudamotion gebe es große Probleme. In einem Memo an die Beschäftigten habe die Geschäftsführung angekündigt, Ende Mai keine Gehälter auszuzahlen und möglicherweise den Betrieb ganz stillzulegen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 27.05.2020, siehe neu: Ryanair will mit Coronakrise sparen. Das Management des Billigfliegers fordert mehr Flexibilität und Einschnitte beim Lohn von seinen Angestellten 
„90.000 Beschäftigte arbeiten in der deutschen Fleischindustrie. Diese Zahl hat sich seit den 90ern kaum verändert. Die Menge der geschlachteten Tiere ist jedoch enorm angestiegen, der Umsatz der Branche hat sich seit der Jahrtausendwende verdoppelt. Sechs große Unternehmen beherrschen den deutschen Markt. Deutschland ist nach China und den USA der weltweit größte Schweinefleischproduzent. Um billiges Fleisch exportieren zu können, importiert Deutschland billige Arbeitskraft: Mehr als zwei Drittel der Beschäftigten sind bei Subunternehmern angestellt, die über Werkverträge als Dienstleister für die großen Fleischkonzerne tätig sind. Meist handelt es sich um mobile Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa die hier unter menschenunwürdigen Bedingungen ausgenutzt werden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften kämpfen seit Jahren gegen diese Zustände an. Doch erst als sich im Zuge der Corona-Pandemie 2020 Tausende Beschäftigte mit dem SARS-Cov2-Virus infizierten, rückte ihre Situation in den Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Wir sagen: Jetzt ist die Zeit, dieses unerträgliche System ein für alle mal zu beenden!“ Die neue Broschüre vom 28.07.2020 des DGB und Faire Mobilität steht zum Download bereit. Inhalt sind ein Hintergrundartikel zum Werkvertragssystem, ein Interview mit dem Geschäftsführer der NGG Mannheim-Heidelberg und Mittelbaden-Nordschwarzwald Elwis Capece sowie ein Artikel von Anja Piel, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB 
„Stellvertretend für das brasilianische Gesundheitspersonal hat ein Zusammenschluss von Gewerkschaften den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angerufen, eine Untersuchung gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wegen dessen Umgang mit der Corona-Krise einzuleiten. Die Arbeitnehmervertreter werfen dem rechtspopulistischen Staatsoberhaupt Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie aus dem am Montag beim IStGH eingereichten Schriftsatz hervorgeht. Die Gewerkschaften beschuldigen Bolsonaro, »kriminell fahrlässig mit der Covid-19-Pandemie umgegangen zu sein und dabei das Leben von Angehörigen des Gesundheitswesens und der brasilianischen Gesellschaft aufs Spiel gesetzt zu haben«. Der Gewerkschaftsverbund gibt an, mehr als eine Million brasilianische Angehörige des Gesundheitssektors zu vertreten. Der Gerichtshof in Den Haag ist nicht automatisch verpflichtet, sich derartiger Anliegen anzunehmen. Nach Angaben der Gewerkschaften handelt es sich um die erste derartige Aktion gegen eine Regierung »wegen eines Massensterbens aufgrund von Versäumnissen im öffentlichen Gesundheitswesen«. Die Regierung von Bolsonaro »sollte für ihre gefühllose Reaktion auf die Pandemie zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte Marcio Monzane von der Organisation Uni Americas, die die Klage anführt…“ Agentur-Meldung vom 28. Juli 2020 in neues Deutschland online, siehe weitere Informationen