Trumps Truppen: Abzug als Chance

„US-Präsident Trump macht seine Drohung wahr und zieht Truppen sowie das Europa-Kommando aus Deutschland ab. Es soll eine Strafe sein, ist in Wahrheit aber eine Riesenchance. Militärisch haben die 12.000 US-Soldaten längst ihre Bedeutung verloren. Oder hat jemand den Eindruck, daß der Abzug die Sicherheit Deutschlands gefährde? Politisch hingegen sind sie zur Belastung geworden. Trump nutzt seine Truppen, um Deutschland zu erpressen, doch nach dem Abzug ist dieser Spuk endlich vorbei. Dass Trump einen Teil der Soldaten nach Belgien oder Italien verlegt, zeigt, was von seinem Argument zu halten ist, Deutschland zahle zu wenig für die Verteidigung : nichts.  Denn Belgien und Italien zahlen noch weniger. Trotzdem fürchtet sich niemand vor einem Einmarsch der Russen oder Chinesen. Hier liegt denn auch die erste Chance : Macht endlich Schluss mit der Zahlenfuchserei, streicht das Zwei-Prozent-Ziel und setzt wieder auf Kooperation und Abrüstung!  Der Kalte Krieg ist vorbei, ein Helmut Kohl hätte diese Gelegenheit mutig ergriffen. Die zweite Chance betrifft die EU. Sie könnte Trumps Spaltungsversuch nutzen, um auch sicherheitspolitisch enger zusammen zu rücken und sich von den USA zu emanzipieren. Proklamiert wurde das schon oft, nun ist der Moment zu handeln…“ Beitrag von Eric Bonse vom 30. Juli 2020 in seinem Blog „Lost in EU“ , siehe dazu:

• US-Truppenabzug: Luftnummer oder Aufrüstungsvehikel?
  „Es war eigentlich eine ziemliche Bombe, die US-Verteidigungsminister Mark Esper bei einer Presskonferenz am 29. Juli 2020 platzen ließ: Dort entpuppten sich die bereits seit einiger Zeit kursierenden Pläne über den Abzug von Truppen und wichtigen Kommandos aus Deutschland als deutlich ambitionierter als bislang angenommen. Zwar hat vor allem die Friedensbewegung jahrzehntelang auf einen solchen Abzug hingearbeitet – dennoch ist die Freude angesichts der jüngsten Ankündigungen aus gleich mehreren Gründen etwas getrübt: Erstens soll ein guter Teil der Truppen überhaupt nicht abgezogen werden, sie werden innerhalb Europas verlegt – und selbst der Rest soll weiter für schnelle Verlegungen an die Grenze Russlands bei Fuß stehen. Zweitens werden die US-Pläne aktuell als argumentatives Vehikel für den vermeintlich erforderlichen Aufbau zusätzlicher militärischer Kapazitäten in Deutschland und Europa instrumentalisiert. Und drittens ist mit großer Sicherheit davon auszugehen, dass die Pläne im Falle eines Wahlsieges von Joseph Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen im November umgehend wieder einkassiert werden dürften. Selbst für den Fall, dass Donald Trump siegreich aus den Wahlen hervorgehen sollte, ist es keineswegs ausgemacht, dass der US-Kongress die erforderlichen Mittel bewilligen wird. (…) So positiv es empfunden werden mag, wenn eine beachtliche Anzahl an US-SoldatInnen das Land verlässt, mit einem Komplettabzug ist auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. Denn neben 24.000 US-SoldatInnen würden auch zentrale Einrichtungen wie vor allem die Luftwaffenbasis in Ramstein, aber auch das Militärkrankenhaus in Landstuhl und das Trainingszentrum in Grafenwöhr weiter in Deutschland verweilen. Deutschland dürfte deshalb als Drehscheibe für das Säbelrasseln gegen Russland wie auch für Einsätze im Globalen Süden so oder so auch künftig eine wichtige Rolle spielen.“ IMI-Analyse 2020/35 von Jürgen Wagner vom 30. Juli 2020 
• Leises Lob des Abzugs
  „Nur eine Partei im Bundestag begrüßt den angekündigten Teilabzug der US-Truppen. Friedensbewegung ist auch für Abzug der US-Atombomben. Vertreter der Opposition und der Friedensbewegung haben positiv auf die Ankündigung aus Washington reagiert, einen Teil der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Während alle übrigen im Bundestag vertretenen Parteien die angekündigten Truppenreduzierung bedauerten, sprach der Linken-Abgeordnete Alexander S. Neu, Obmann der Partei im Verteidigungsausschuss, von einem „guten Anfang“. Zuvor hatte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Trump vorgeworfen, dem Zusammenhalt des NATO-Bündnisses und den USA selbst zu schaden. Auch der Verteidigungspolitiker der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, sagte, Trump verletze vor allem die Interessen seines eigenen Landes.Bedauerlich sei nur, dass nicht gleich alle Soldaten abgezogen würden, so hingegen Neu, der zugleich auch den Abzug von US-Atombomben aus Deutschland forderte. Für den deutschen Steuerzahler sollte der Abzug ohne jede Kosten vonstattengehen. Im vergangenen Jahr hatte die Linkspartei über eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung öffentlich gemacht , dass die Bundesrepublik zwischen 2012 und 2019 eine Viertelmilliarde Euro für die US-Truppen im Land bezahlt hat…“ Artikel von Harald Neuber vom 11. Juni 2020 bei telepolis 
• Wir erinnern an „Keine ausländischen Militärstützpunkte!“ bei Zukunft sichern – Abrüsten! mit vielen Infos zu den US-Stützpunkten