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Berliner Amazon-Tower: Zu Fall bringen

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No Amazon Tower Berlin - BerlinVsAmazonBerlins derzeit höchster Wolkenkratzer soll künftig vor allem vom Internetgiganten Amazon als Coworking-Space genutzt werden. Das Unternehmen rechnet nicht mit dem Widerstand der Bevölkerung. Höchste Zeit, sich gegen Gentrifizierungspolitik und prekarisierte Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen. (...) Das Projekt von EDGE und Amazon in Berlin ist ein Schlag ins Gesicht von all jenen, die sich in den letzten Monaten und Jahren für niedrigere Mieten, (Re-)Kommunalisierung oder eine offene Stadt für alle eingesetzt haben. (...) Es gilt, wie in New York das Thema Gentrifizierung mit anderen Themen, insbesondere dem jahrelangen Kampf der Amazon Beschäftigten um andere Arbeitsbedingungen, zu verbinden. Wir müssen klar erzählen, wer in der Skybar erwünscht sein wird und wer nicht...“ – aus dem Beitrag „Fuck off, Amazon!“ von John Malamatinas am 17. Oktober 2019 im re:volt magazine zur Organisierung des Widerstands gegen den neuesten Gentrifizierungsschritt. Siehe dazu NEU: Begleitet von Protest eröffnet Amazon Berliner Standort im konzerneigenen Hochhaus: Glänzende Fassade mit Schattenseite: Amazon verweigert weiterhin Tarifvertrag

Neonazi-Angriff auf Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde: Nur antifaschistische Selbstverteidigung – wie so oft – verhinderte Schlimmeres

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Plakat BAD FREIENWALDE IST BUNT am So, 15.06.25"Nach einem rechten Überfall auf ein Straßenfest erheben Veranstalter Vorwürfe gegenüber der Polizei. Diese habe die Gefahr von rechts nicht ernst genommen. (...) Es hätte ein entspannter Sonntagnachmittag werden können, an dem das Bündnis „Bad Freienwalde ist bunt“ mit dem Fest ein Zeichen setzen wollte für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Queerfeindlichkeit, Hass und den Rechtsruck in der Region. Doch um kurz vor zwölf Uhr stürmen rund ein Dutzend Vermummte auf den Platz. (...) Mindestens zwei Menschen bekommen einen Schlag ins Gesicht. So berichten es drei Augenzeugen unabhängig voneinander der taz. Auch in einem Video des Senders RBB ist zu sehen, wie einer der Angreifer mit Trainingshose und Sturmhaube einem Mann mit der Faust heftig ins Gesicht schlägt. (...) Erst im Februar hatte die Jugendorganisation der Partei „III. Weg“ eine Veranstaltung des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“ im Visier..." Artikel von Jean-Philipp Baeck vom 16.6.2025 in der taz online ("Nur antifaschistische Selbstverteidigung verhinderte Schlimmeres") und weitere Informationen

Nun auch in Österreich: Der Wolt im Schafspelz

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ReWolt Schriftzug, darunter eine Faust - in weiß auf blauem Hintergrund"... Überall wo Wolt eintritt, erobert es im Sturm den Markt. Ob sie das in Österreich auch schaffen, bleibt abzuwarten, bisher haben sich neue Mitbewerber nicht lange hier gehalten. (...) Wolt will aber offenbar gar nicht nur Mjam und Lieferando Konkurrenz machen, sondern auch Amazon. Nicht nur Speisen und Lebensmittel, sondern nach und nach Waren aller Art sollen geliefert werden. Dabei will Wolt „nachhaltig wachsen“ und „Verantwortung übernehmen“. Wie sind nun die Arbeitsbedingungen bei Wolt, dass die Rider in Wien nach kaum 2 Wochen schon vor der Wolt-Zentrale aufmarschieren, um ihren Unmut kundzutun? (...) Das Beschäftiungsverhältnis bei Wolt ist entweder Selbständig mit Gewerbeschein oder ein Freies Dienstverhältnis. Auf den Jacken und Rucksäcken steht daher „Wolt Partner“ - denn man arbeitet mit Wolt und nicht für Wolt. (...) Du musst unabhängig der Wetterbedingungen 100% verfügbar sein, wenn du eine Schicht gebucht hast. Du musst die Uniform tragen..." Artikel von Adele Siegl bei riderscollective.at (ohne Datum, von 2023) - siehe auch: Wolt-Lieferdienst in Österreich: „Das funktioniert nur mit uns Ausländern“

Tradition in Hannover: Selbständige Protestaktionen von LeiharbeiterInnen bei VW

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stopp fremdvergabe + leiharbeit"Am Freitag, 8. Dezember, fand bei VW in Hannover in der Frühstückspause von 9.30 bis 10 Uhr eine Pausenversammlung mit 50 Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern statt. Die 200 Leiharbeiter, die im Februar 2017 von Wolfsburg nach Hannover versetzt wurden, sollen zum 20. Dezember - nach zweieinhalb Jahren bei VW - entlassen werden. (...) Von 12.30 bis 13.30 Uhr fand eine Informationsveranstaltung der AutoVision und Personalabteilung für die Leiharbeiter der Spätschicht über Jobangebote statt. Die Kollegen waren enttäuscht und wütend, weil es kaum Angebote und nur schlecht bezahlt gab. Statt zur Infoveranstaltung für die Frühschicht um 14 Uhr zu gehen, versammelten sich ca. 100 Leiharbeiter und marschierten zum Betriebsrat – darunter auch 10 bis 15 Leiharbeiter der Spätschicht. (...) Der Betriebsrat meinte, er stehe hinter den Leiharbeitern, könne ihnen aber nicht helfen. Er sei erst um 17 Uhr wieder im Büro. „Das macht nichts,“ antworteten die Leiharbeiter, „wir sind am Montag wieder bei Dir“." Bericht vom 11.12.2017 bei Rote Fahne News und weitere Informationen dazu. NEU: 300 Leiharbeiter:innen legten bei VW Hannover die Arbeit nieder, weil sie erst 2 Wochen vor Vertragsende per E-Mail erfuhren, welche der Hälfte von ihnen bis 30.9. verlängert werden

COVID-19 als Arbeitsunfall und Berufskrankheit

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Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormCOVID-19 kann unter bestimmten Bedingungen als Arbeitsunfall eingestuft werden. Daneben können SARS-CoV-2-Infektionen auch eine Berufskrankheit darstellen. Bislang gibt es keine wissenschaftlichen Nachweise dafür, dass die BK-Nr. 3101 auf Berufsgruppen außerhalb des Gesundheitsdienstes ausgeweitet werden sollte. Dieser Beitrag liefert Antworten mit Hintergrundinformationen zu den Fragen, ob eine SARS-CoV-2-Infektion einen Arbeitsunfall darstellt und ob eine COVID-19-Erkrankung auch als Berufskrankheit gewertet werden kann…” Überblick "COVID-19 als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung" von Michael Quabach und Fred-D. Zagrodnik im DGUV-Forum 1/2021 - siehe weitere Beiträge dazu (und zum Infektionsgeschehen am Arbeitsplatz das Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“) - NEU: LSG Berlin-Brandenburg: Corona-Infektion ist kein Arbeitsunfall

Der Einsatz von Pestiziden explodiert in Brasilien – dank der Geschäftemacher-Ideologie der Regierung

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Protest gegen Syngenta 2016 in der Schweiz„... In dem südamerikanischen Land werden mit circa 7,3 Litern jährlichem Pestizidverbrauch pro Kopf am meisten Schädlingsbekämpfungsmittel weltweit eingesetzt. In den vergangenen drei Jahren wurden unter den Regierungen der Präsidenten Michel Temer und Jair Bolsonaro zudem über 1.200 neue Pestizide zugelassen. Syngenta, weltweit Marktführer der Sparte chemische Pflanzenschutzmittel, erzielte 2018 über zehn Milliarden US-Dollar Umsatz und ist die einzige Firma überhaupt, die in Brasilien Profenofos-haltige Pestizidprodukte verkaufen darf. (...) Der Bundesrat räumte 2018 zwar ein, dass die Verwendung dieser Pestizide, insbesondere in Entwicklungsländern ernsthafte Gesundheits- oder Umweltprobleme verursachen kann, hielt jedoch ein Ausfuhrverbot für "nicht verhältnismäßig". Man bevorzuge Maßnahmen, welche "die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschränken"...“ – aus dem Beitrag „Kritik an Export hochtoxischer Pestizide aus der Schweiz und der EU nach Brasilien“ von Ulrike Bickel am 19. Januar 2020 bei amerika21.de über einen der Profiteure von Bolsonaros Giftpolitik und seine einheimischen Unterstützer... NEU: «Wenn es für die einen zu gefährlich ist, dann ist es das auch für alle anderen»: Kleinbauern in Brasilien erleiden Vergiftungen durch bei uns verbotenes Pestizid von Syngenta

Im Vorfeld der Tarifrunde 2025/26 wird der fusionierte Tarifvertrag mit GVP für die Leiharbeit „verschlankt und modernisiert“

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Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!"... Beide bisherigen Tarifverträge der Leiharbeit, die die DGB-Tarifgemeinschaft zum einen mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und zum anderen mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) abgeschlossen hatte, wurden damit zu einem neuen, einheitlichen Tarifwerk zusammengeführt. Notwendig wurde dieser Schritt, weil die beiden Arbeitgeberverbände BAP und iGZ Ende 2023 zum neuen GVP verschmolzen sind. Die ersten regulären Tarifverhandlungen zur Höhe der Entgelte mit dem neuen Verband beginnen im August dieses Jahres. Schon jetzt wurden Mantel- und Entgeltrahmentarifvertrag fusioniert.  Das Ergebnis ist ein verschlanktes und modernisiertes Tarifwerk für alle Beschäftigten..." Aus der DGB-Pressemitteilung vom 16. Juni 2025 ("Neuer Tarifvertrag für die Leiharbeit") - siehe dauas mehr zu den Inhalten

Bundesweite Demonstration am 14. Juni 2025 in Jena: Jetzt erst recht – Antifaschismus ist notwendig! Freiheit für alle Antifaschist*innen

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Antifa ist notwendig: Bundesweite Demonstration am 14. Juni 2025 in Jena"Die Zeiten werden rauer, der Wind weht scharf von rechts. Klima, Kriege, Inflation – die Welt steht buchstäblich in Flammen. Konfrontiert mit vielfachen Krisen erweisen sich systemimmanente Lösungen zunehmend als unmöglich. Weil die nötigen Antworten unbequem sind, konstruiert der Staat lieber Probleme, die er vermeintlich mit Abschiebungen und Knast lösen kann. Nicht nur in Deutschland, autoritäre Regierungen scheinen weltweit das Ding der Stunde. Bei allen Abstufungen des Grauens eint sie, dass sie der gesellschaftlichen Linken feindlich gegenübertreten. Vor allem rechtsautoritäre und faschistoide Regime dominieren die politische Bühne und verschärfen mit ihren Nationalismen eine globale Kriegsgefahr. Wo ihre Akteur*innen noch nicht an der Macht sind, vernetzen sie sich fleißig, lernen voneinander und stärken sich gegenseitig. Von emanzipatorischen, ökologischen und antifaschistischen Großprojekten kaum eine Spur. Dabei wären diese bitter nötig..." Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite mit allen Infos zu#j1406 und #antifaistnotwendig. Siehe nun Berichte: Ihrer Gewalt entgegen: 10 000 Menschen demonstrieren in Jena gegen die Kriminalisierung von gesellschaftlichem Antifaschismus

Befreiung feiern statt Militär verherrlichen! Mit dem „nationalen Veteranentag“ soll die „Zeitenwende“ sichtbar gefeiert werden – ohne uns!

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Proteste gegen Veteranentag am 15. Juni 2025:Gegen jeden Krieg – Gegen jedes Militär! Disarm Patriarchy"Mit den Stimmen der „Ampel“ und der CDU hat der Bundestag nun einen „nationalen Veteranentag“ beschlossen, mit dem der besondere Einsatz des Personals in Uniform gewürdigt werden soll: Künftig soll jedes Jahr am oder um den 15. Juni in der Nähe des Reichstags mit einem „Volksfest“ das Militär gefeiert werden. Geht’s noch geschmackloser? Seit Jahren wirbt die Bundeswehr mit dem Slogan „Mach, was wirklich zählt“ und verklärt damit auf Plakatflächen aller Größen die Ausbildung zum Töten und Sterben zur Sinnstiftung. Wer in Uniform öffentliche Verkehrsmittel nutzt, zahlt nichts – das „Grünzeug“ soll Teil unseres Alltags werden. Der kriegstüchtige Verteidigungsminister pfeift auf das Primat der Politik, indem er sich bei jedem seiner Truppen-Besuche selbst in Uniformteile hüllt. Schulen und Ausbildungsmessen werden zum Rekrutierungsfeld für Minderjährige … Trotzdem bleibt der Zustrom zur Truppe erfreulich unterhalb der Zielmarke, so dass mit unschöner Regelmäßigkeit mit der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, diesmal für alle Geschlechter, gewinkt wird. Jetzt also der „Tag der Veteranen“… Endziel „Heldengedenktag“? Wir setzen dagegen: Der 8. Mai muss Feiertag werden..." Statement vom 29. April 2024 von VVN-BDA und dazu NEU: Proteste gegen Bundeswehr-Partys in vielen Städten, allein in Berlin 1200 Menschen gegen die Verherrlichung der Bundeswehr, Rüstungsexporte und Aufrüstung

Asyl in der Schweiz: Unterbringung in Zivilschutzbunkern und weitere Grausamkeiten

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Asyl in der Schweiz: Unterbringung in Zivilschutzbunkern"In der Schweiz ist Wohnraum Mangelware. Davon sind auch Asylsuchende betroffen. Deshalb beschloss der Bundesrat vor zwei Jahren, dass es zumutbar sei, alleinstehende und gesunde Asylbewerber zur Not auch in unterirdischen Bunkern unterzubringen. In der Gemeinde Buus im Kanton Basel-Landschaft scheint aus dem Provisorium eine Dauereinrichtung zu werden. (...) "Das war für kürzer geplant. Das Problem ist offenbar, dass unser Bundesamt es nicht fertigbringt, innerhalb einer gewissen Frist die Bewilligungen entweder zu erteilen oder abzuweisen. Das war nie geplant, dass einzelne Personen dort unten für zwei Jahre hausen müssten. Aber darauf haben wir in der Gemeinde keinen Einfluss.“ (...) Im Dezember 2013 wies das Bundesgericht in Bern die Klage eines Asylbewerbers aus dem Kanton Waadt ab und urteilte, die Unterbringung in Zivilschutzbunkern verstoße nicht gegen die Menschenwürde..." Beitrag von Stefanie Müller-Frank vom 12.03.2014 im Deutschlandfunk, siehe weitere zum Thema und zum Widerstand dagegen. NEU: Nach Todesfällen und Suizidversuchen organisieren sich im Ausschaffungsgefängnis in Kloten Häftlinge, um für ihre Freilassung zu kämpfen

Care Streik! / Frauen*streik / feministischer Streik am 14. Juni in der Schweiz

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Care Streik in Zürich am 14. Juni 2021 "Gleichstellung – jetzt erst recht! Die Corona-Krise trifft Frauen hart: Sie erledigen den Grossteil der unbezahlten Arbeit zu Hause und arbeiten gleichzeitig an vorderster Front, vielfach in essentiellen Berufen. Lohnungleichheit und Arbeitslosigkeit nehmen zu, die Arbeitsbedingungen der Frauen werden prekärer und das Frauenrentenalter wird angegriffen! Es ist an der Zeit, die essentiellen Frauenberufe aufzuwerten und dem bürgerlichen Angriff auf die Frauenrechte den Riegel zu schieben! Heute und in Zukunft – Frauen wehren sich! Es gibt genug Gründe, um uns zu wehren. Zum Beispiel: Frauen, insbesondere Migrantinnen, sind besonders von der Krise betroffen: Die Lohnungleichheit steigt weiter an. Sexuelle Belästigung und Gewalt gehören immer noch zum Alltag vieler Frauen. Das Frauenrentenalter wird permanent angegriffen..." Aufruf bei der Unia zum 14.6.2021 mit Aktionen in fast allen Städten der Schweiz. Siehe weitere Informationen, auch zum Care Streik in Zürich und Berichte - und die Folgejahre. NEU: Frauenstreik 2025: Kraftvoll, laut und stark: Zehntausende gehen für mehr Gleichstellung auf die Strasse

Frauen gegen Feminizide in Brasilien – begleitend dazu ein neuer Mord

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Frauendemonstration gegen Gewalt und für Landreform am 12. August 2015 in Brasilia"Der "Marsch der Margeriten" hat am 11. und 12. August 2015 zum fünften Mal in Brasília stattgefunden. Zehntausende "Landfrauen der Felder, Wälder und Gewässer" versammelten sich, um gleiche Rechte, mehr Zugang zu staatlichen Leistungen und ein Ende der Gewalt gegen Frauen zu fordern. Dieser Marsch erinnert an die erfolgreiche Landarbeitergewerkschafterin Margarida Maria Alves aus Paraíba, die 1983 einem Auftragsmord zum Opfer fiel. Er findet seit dem Jahr 2000 statt und ist das größte Frauentreffen Brasiliens sowie eines der größten weltweit. Der Umzug und die zweitägige Veranstaltung werden von der Nationalen Konföderation der Arbeiter in der Landwirtschaft (Contag) organisiert, an denen sich Frauen aus allen Landesteilen und aller Altersgruppen beteiligen..." - so beginnt der Bericht "Zehntausende Frauen in Brasilien beim "Marsch der Margeriten" von Claudia Fix am 16. August 2015 bei amerika21.de, worin auch deutlich gemacht wird, dass naheliegender Weise der Hauptinhalt die Situation auf dem Land ist. Siehe dazu auch weitere Berichte und NEU: In Brasilien haben Femizide und Vergewaltigungen stark zugenommen

Die anderthalb „großen Jahre“ der portugiesischen Nelkenrevolution von April 1974 bis November 1975

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Vom erfolgreichen Aufstand gegen den Salazar-Erben Caetano im April 1974 bis zum Putsch des Militärs im November 1975 vom später gewählten Präsidenten Ramalho Eanes organisiert – das war eine Zeit massiver Kämpfe und Streiks in Betrieben und auf den Straßen. In der im übrigen Rechte erkämpft wurden, die bis heute fortbestehen, auch wenn der lange Zeit von verschiedensten Strömungen der Linken in Portugal orientierte „Kampf zur Verteidigung der Errungenschaften des 25. April“ heute weitgehend obsolet geworden ist. In dem Gespräch „„Pour une histoire populaire de la Révolution portugaise“ am 25. April 2016 bei Contretemps unterstreicht die Historikerin Raquel Varela (Autorin des Buches „História do Povo na Revolução Portuguesa“) sowohl die Bedeutung der Kämpfe um die „Macht im Betrieb“, als auch die Notwendigkeit, bei der Analyse der Nelkenrevolution weiter zu schauen, als nur auf das Wirken verschiedener politischer Organisationen und Parteien und vor allem die zahlreichen selbstorganisierten Aktionen vieler Belegschaften und Nachbarschaftskomitees zu würdigen. Siehe dazu NEU: 50 Jahre Nelkenrevolution in Portugal: „Freiheit ist das Wichtigste“ und „25. April – Nie wieder Faschismus“ - hoffentlich

Angriffe auf das Arbeits- und Streikrecht in Mileis „Ley Bases“ („Ermächtigungsgesetz“)

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Argentinien: Das Verbot des Streikrechts ist verfassungswidrig (CTA Autónoma)"... Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt hat die rechtsgerichtete Regierung von Javier Milei ein Dekret angekündigt, das sich auf die Taschen und Lebensbedingungen von Millionen von Menschen auswirkt. Es beinhaltet eine Arbeitsreform per Dekret, die von Personalleitern der Unternehmensgruppe Techint und ehemaligen Beamten der rechtsgerichteten Regierung Macri verfasst wurde. Das Dekret zielt darauf ab, die wichtigsten Arbeitsgesetze zu ändern: Gesetz 14.250 (Paritarias), 20.744 (Arbeitsverträge), 23.551 (Gewerkschaftsverbände), 25.877 (Arbeitsrecht) und 24.013 (Beschäftigung), um nur einige zu nennen. Sie waren kein Paradies für die Arbeiterklasse, aber sie bewahren Errungenschaften, die Jahrzehnte des Kampfes gekostet haben. Hier fassen wir die wichtigsten Angriffe zusammen..." span. Artikel von Lucho Aguilar vom 21.12.2023 in La Izquierda Diario und mehr dazu und zum Widerstand dagegen. NEU: Argentinien: Verteidigt das Streikrecht! Weg mit Mileis reaktionärem Dekret!

Wieviel Pressefreiheit erträgt die neofaschistische Regierung in Italien?

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Italienische Journalistengewerkschaft Ordine dei Giornalisti (ODG) fordert Pressefreiheit"Die italienische Rechtsregierung begnügt sich nicht mit der Parlamentsmehrheit – sie will auch den Staatssender RAI unter ihre Kontrolle bringen, und noch viel mehr. (...) Die staatliche Fernsehgesellschaft mit über einem Dutzend Sendern und vielen Eigenproduktionen ist die größte Kulturinstitution Italiens. Wer RAI kontrolliert, verfügt über das zentrale Propagandaorgan des Landes. (...) Sieben Monate nach der Amtseinführung der ultrarechten Regierung ist RAI nun wieder zur Beute der neuen Regenten geworden: Der bisherige Senderchef Carlo Fuortes hat letzte Woche entnervt das Handtuch geworfen. Unter der gegenwärtigen Regierung könne er nicht mehr arbeiten (...) Neuer starker Mann bei RAI wird nun Giampaolo Rossi, ein langjähriger Kampfgefährte (...) Der bereuende ehemalige Putin-Verehrer (...) will nun die, wie er sagt, „Dauerpräsenz der Linksintellektuellen“ im Staatssender beenden..." Artikel von Dominik Straub vom 14.05.2023 in RND ("Kampf um Staatssender RAI: Giorgia Meloni im Kontrollwahn") - siehe weitere Informationen nicht nur zum Kampf um den Staatssender RAI, sondern um die Pressefreiheit in Italien insgesamt und NEU: Melonis Überwachungsskandal weitet sich aus: In Italien gerieten jüngst Aktivist:innen und Journalist:innen ins Visier von Staatstrojanern