"90 Prozent des Welthandels findet heute auf dem Seeweg statt. Auf den Schiffen steht es um ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz oft sehr schlecht. Grund dafür ist auch eine Rechtslücke: Reedereien steht es frei, den Flaggenstaat ihrer Schiffe zu wählen und sich so geltende Arbeits- und Umweltstandards quasi auszusuchen. Auf einem Schiff gilt das Recht des Flaggenstaates. Also das Recht jenes Staates, dessen Flagge auf dem Schiff gehisst ist. Durch diese Besonderheit des Seerechtes ist ein Wettbewerb zwischen Flaggenstaaten entstanden. Staaten mit sogenannten offenen Registern buhlen um Reedereien. Offenes Register heißt, dass es jeder Reederei freisteht, die Flagge des Landes anzunehmen – auch wenn keine weitere „echte Verbindung“ zwischen Person und Land besteht..." Aus dem Artikel von Hans Heyduck vom 30. Juli 2019 im A&W-Blog des ÖGB, siehe mehr daraus und dazu NEU: ITF-Aufruf gegen Ausbeutung von Seeleuten anlässlich der Meerenge von Hormus: Das System der Billigflaggen ist kaputt, wir haben genug davon
"Mehr als zehn Jahre haben Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und auch einige Unternehmensvertreter dafür gestritten, am 21. Juni 2019 wurde sie dann beschlossen: Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) verabschiedete an diesem Tag das Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. (...) Bislang haben lediglich fünf Staaten die Konvention ratifiziert: die Republik Fidschi, Namibia, Somalia, Uruguay und Argentinien, wo es seit einiger Zeit starken zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Gewalt gegen Frauen gibt. Uruguay und die Republik Fidschi haben die Konvention zuerst ratifiziert, in diesen Ländern tritt sie darum in diesem Sommer in Kraft. In Namibia gilt sie ab Dezember, in Argentinien und Somalia ab Anfang nächsten Jahres. (...) Die ILO-Übereinkunft berührt Bereiche, für die die EU zuständig ist. Sie muss zunächst ihre Mitgliedsstaaten ermächtigen, die Konvention zu ratifizieren. Diese Erlaubnis blockierten bislang Bulgarien, Ungarn und die Slowakei..." Artikel von Eva Roth vom 18.05.2021 im OXI-Blog und mehr dazu. NEU: Neue Studie zeigt Ausmaß und Folgen von Sexismus am Arbeitsplatz: Für viele ein belastender Bestandteil ihres Arbeitsalltags – und wird häufig allein bewältigt
„Nach Informationen der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL liegt ein erster Entwurf für das geplante neue „Prostituiertenschutzgesetz“ vor, der alle Befürchtungen von Seiten der Sexarbeiter/innen bestätigt. Der vorliegende Entwurf erweist sich – wie die vorliegenden Informationen erneut bestätigen – vor allem als „Prostituiertenkontrollgesetz“, mit dem ohne Skrupel Grundrechte der im Prostitutionsgewerbe tätigen Personen mit Füßen getreten und sie zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden sollen...“ Pressemitteilung von Donna Carmen e.V. vom 12.04.2015 zum Arbeitsentwurf des Prostituiertenschutzgesetzes - siehe diesen, die Bewertung und weitere Entwicklung. NEU: Offener Brief an die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi: Streit um gewerkschaftliche Positionierung zu Sexarbeit nach Berliner DGB-Bundeskongress
"... Wer im Supermarkt zum Kaffee mit dem blau-grünen Siegel greift, kauft mehr als ein Produkt. Er kauft das beruhigende Gefühl, die Welt ein Stück gerechter zu machen. Und dieses Gefühl macht Kasse: Der Umsatz hat laut Fairtrade Deutschland im vergangenen Jahr ein „Rekordhoch“ von 3,14 Milliarden Euro erreicht – ein Plus von 9 Prozent gegenüber 2024. Umgerechnet hätten die Verbraucher:innen in Deutschland pro Kopf 38 Euro für Fairtrade-Produkte ausgegeben. Damit ist die Bundesrepublik führender europäischer Fairtrade-Markt in Europa. Das ist auch gut so. Denn Fairtrade erzielt messbare Verbesserungen. Laut einer aktuellen Studie konnten Kakaobäuer:innen in der Elfenbeinküste ihren Anteil an existenzsichernden Einkommen von 7 auf 24 Prozent steigern. Das ist ein Fortschritt – aber auch eine ernüchternde Zahl. Denn im Umkehrschluss bedeutet sie: Drei Viertel der Produzent:innen leben weiterhin unter Bedingungen, die kein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen..." Beitrag von Kiflemariam Gebre Wold vom 11. Mai 2026 im MiGAZIN und mehr daraus
"Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (...) SAGT NEIN! Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!..." Aufruf zu Unterschriften an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses und nun auch im Vorfeld des DGB-Bundeskongress 2026. NEU: [Stellungnahme von "Sagt NEIN!" zu den Beschlüssen] DGB - Willkommen zurück in der Friedensbewegung? Oder reif für den „Ernstfall“?
"Kupfer wird für erneuerbare Energien gebraucht. Das deutsche Unternehmen Aurubis bezieht einen Teil aus Minen in Peru – unter fragwürdigen Bedingungen. (...) Inzwischen beschäftigen Coaylas Vorwürfe auch deutsche Beamte in der sächsischen Kleinstadt Borna. Dort, in einer Zweigstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), gingen im vergangenen November zwei Beschwerden aus Peru gegen Aurubis ein. Das ist der wichtigste Importeur peruanischen Kupfers in Europa. Der Konzern betreibt in Hamburg die größte Kupferraffinerie des Kontinents. (...) Die Beschwerde aus Moquegua wirft Aurubis vor, nicht ausreichend gegen mögliche Menschenrechts- und Umweltverstöße entlang seiner Lieferkette vorzugehen. Demnach hat der Kupferabbau durch Anglo American in der Mine Quellaveco den Lauf eines Flusses verändert und das Trinkwasser belastet. Außerdem würden metallhaltige Stäube aus dem Tagebau die Felder benachbarter Landwirte kontaminieren..." Artikel von Aaron Wörz vom 15.5.2026 in der taz online ("Giftgrün ist die Energiewende")
"... Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. (...) Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik! (...) Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!" Aufruf von über 140 GewerkschafterInnen bei der Initiative 'Gewerkschafter gegen Aufrüstung' vom 4.03.2024 mit Möglichkeit der Mitunterzeichnung und mehr dazu, auch Kritik. NEU: An die Delegierten des DGB-Bundeskongresses: Gewerkschaften müssen Friedensbewegung sein! Der DGB-Bundeskongress ist eine Chance
"Berühmte deutsche Unternehmer finanzierten das Naziregime. Der Historiker David de Jong untersucht, wie die reichsten Familien dieses Landes bis heute davon profitieren.David de Jongs Großvater war ein jüdischer Unternehmer, dem mehrere Strumpffabriken gehörten. Nach der Besetzung der Niederlande durch die Nationalsozialisten verlor er zwischenzeitlich alles: seine Betriebe, sein Eigentum und seine Familie. Während er sich in Amsterdam verstecken musste, übernahmen andere sein Vermögen. Jahrzehnte später begann sein Enkel zu recherchieren, wer von diesem Unrecht profitierte. Im Interview erklärt der Historiker de Jong, wie Deutschlands reichste Menschen ihr Vermögen durch Verbrechen in der NS-Zeit aufbauten – und es bis heute behalten und vermehren konnten. (...) Mitunter wurde später eine Abfindung gezahlt, doch das änderte nichts daran, dass die geraubten Unternehmen und Vermögen meist in den Händen der Täter blieben. Männer wie Herbert Quandt oder August von Finck kämpften mit allen verfügbaren Mitteln um diesen Besitz. Und waren damit allzu oft erfolgreich..." Interview von Marilena Piesker vom 12. Mai 2026 in der Zeit online und mehr daraus
"In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (...) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (...) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen..." Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: Gerechtigkeit statt Almosen: Die GFF geht mit Jürgen Linnemann gegen das diskriminierende Entgeltsystem in „Werkstätten für behinderte Menschen“ (WfbM) vor Gericht
"...Tausende der Rider kommen aus Indien, angelockt mit dem Versprechen auf ein Studium in Deutschland haben sie sich hochverschuldet. (...) „Wir sind doch keine Tiere!“, klagt Shiwani S. nach einem anstrengenden Tag vor dem Berliner Arbeitsgericht. Die Fahrradkurierin wartet, hochschwanger, seit anderthalb Jahren auf die Auszahlung mehrerer Monatsgehälter. „Warum machen keine Deutschen diese Jobs bei Lieferando, Wolt oder UberEats?“, pflichtet ihr Samee U. bei. „Fragt Euch das mal!“ Die Story geht dieser Frage nach und deckt ein System mehrfacher Ausbeutung auf, das sich zunehmend in deutschen Städten breit macht: tausende junge Inder kommen für ein wertloses Studium an teuren Privatunis ins Land, angelockt von Agenturen und dafür hochverschuldet. (...) Die Recherche von Fabian Grieger und Jan Wiese gibt einen weitgehend unbekannten Einblick in die prekäre Lebenssituation indischer Kurierfahrer und -fahrerinnen in Deutschland. Monatelang sind sie dafür in die Community eingetaucht..." Dokumentation und Reportage von Fabian Grieger und Jan Wiese ("Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern"mit Video, 44min) als rbb Story am 02.12.2025 veröffentlicht. Siehe Informationen zu den Hintergründen. NEU: [Nun auch als engl. Video] In Deutschland festsitzen: Wie KurierfahrerInnen ausgebeutet werden - Tausende dieser Rider kommen aus Indien
"»Vernetzt und etabliert« ist eine Publikation überschrieben, die das Else-Frenkel-Brunswick-Institut für Demokratieforschung (EFBI) an der Universität Leipzig Anfang 2023 veröffentlichte. In dem Papier wird auf 18 Seiten über »unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen« informiert. Das Material stammt von einem antifaschistischen Recherchekollektiv namens »15°«. Dessen Träger ist der Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) in Sachsen. Sowohl für diesen als auch für das EFBI hat die Publikation jetzt juristische Folgen. Eines der darin benannten Unternehmen und sein Chef fordern, dass einzelne Passagen nicht mehr veröffentlicht werden. Es geht um den Bautzener Traditionsbetrieb Hentschke-Bau und dessen Hauptgeschäftsführer Jörg Drews. Letzterer sei auch »politisch aktiv und prägt die politische Kultur in Bautzen«, heißt es in dem Papier..." Artikel von Hendrik Lasch vom 19.06.2023 in ND online und Hintergründe. NEU: Rechtsstreit zwischen Sachsens VVN und Bauunternehmer geht weiter: Bundesgerichtshof hebt Urteil des OLG Dresden in Teilen auf
"Nachdem es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, mit der Malta-Air, einer 100-prozentigen Tochter der Ryanair-Gruppe, über einen Tarifvertrag eine Personalvertretung für das Kabinen- und Cockpitpersonal zu vereinbaren, haben sich die Beschäftigten am Flughafen Berlin-Brandenburg dazu entschlossen, die Wahl eines Betriebsrates in die Wege zu leiten. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat daher für den 8. Dezember 2022 zu einer Beschäftigtenversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes eingeladen, um die Betriebsratswahl einzuleiten. (...) In einem Memo an die Beschäftigten heißt es, die Aktivitäten der Gewerkschaft ver.di seien „illegal“. Damit würden nun Beschäftigte unter Druck gesetzt, um sie möglichst an einer Teilnahme an zu hindern..." ver.di-Pressemitteilung vom 05.12.2022 und und mehr zum Konflikt in Berlin, aber auch in Köln. NEU: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ryanair-Tochter Malta Air muss am Berliner Flughafen BER Betriebsräte zulassen - auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt
"Das Erstaufnahmelager der italienischen Insel Lampedusa ist überfüllt - und täglich kommen mehr Migranten über das Mittelmeer. Deutschland setzt nun die freiwilligen Aufnahme aus. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa kommen wieder jeden Tag mehrere Tausend Bootsmigranten an. Innerhalb von 24 Stunden registrierten die Behörden am Dienstag mehr als 5.000 Menschen, wie am Mittwoch aus Zahlen des Innenministeriums hervorging. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete von mehr als 5.100 - so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. In der Nacht auf Mittwoch kam es zu einem tragischen Unglück: Beim Versuch, ein erst fünf Monate altes Kind an Land zu bringen, fiel der Säugling ins Wasser und ertrank. Der Stadtrat der Insel hat mittlerweile den Notstand ausgerufen. Bürgermeister Filippo Mannino verlangt mehr Unterstützung für die kleine Insel, die unter "großem Stress" stehe. Die Bürger Lampedusas seien verzweifelt. (...) Berlin setzte ein Programm zur freiwilligen Aufnahme von Migranten aus Italien aus, wie das Bundesinnenministerium bestätigte..." Meldung vom 13.09.2023 beim ZDF mit treffender (nicht gegenderter) Überschrift - siehe mehr dazu und NEU: Europäisches Grenzregime : Über dem endlosen Blau
"Mobilisieren wir uns: Nein zu Arizonas Rentenwünschen! Die "Geschenke", die von der potenziellen zukünftigen Regierung Arizonas versprochen werden, versprechen vor allem sehr unangenehme Überraschungen für die Renten der Arbeitnehmer. Wieder einmal sieht der Plan, unsere Lebensqualität zu verbessern, eher nach einem großen sozialen Rückschritt aus. Und wieder einmal werden die Schwächsten die Zeche zahlen, während die Reichen weiterhin gut verschont bleiben. Jeder hat das Recht auf eine angemessene Rente. CSC, FGTB und CGLSB organisieren daher am 13. Januar 2025 eine Kundgebung, um mehr soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine Politik zu fordern, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt..." Aufruf auf der franz. Kampagnenseite des Christlichen Gewerkschaftsbundes CSC - siehe weitere Informationen und Hintergründe auch der Gewerkschaften ABVV, ACV und ACLVB zum Streik v.a. im Bildungswesen, öffentlichen Verkehr und der Abfallwirtschaft. NEU: Landesweiter Streik- und Protesttag in Belgien am 12. Mai: 40.000 protestieren in Brüssel gegen die Angriffe der Regierung "Arizona", Streik v.a.im Verkehr
"In der Erklärung, die von 170 Wissenschaftlern aus dem ganzen Land unterzeichnet wurde, wurde die Freilassung des inhaftierten BİRTEK-SEN-Vorsitzenden Mehmet Türkmen sowie die Gewährung der Rechte der Arbeitnehmer von Sırma Halı gefordert. (...) Die Arbeiter von Sırma Halı mit Sitz in Gaziantep, die seit Monaten keine Lohnerhöhungen erhalten haben, deren verdiente Löhne seit dem vergangenen Monat nicht mehr gezahlt werden und deren Löhne ständig verspätet ausgezahlt werden, hatten am 9. März 2026 die Arbeit niedergelegt. Mehmet Türkmen, der Vorsitzende der Gewerkschaft der vereinigten Textil-, Web- und Lederarbeiter (BİRTEK-SEN), hielt während der Arbeitsniederlegung eine Rede und wurde aufgrund seiner Äußerungen unter dem Vorwurf der „Anstiftung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ festgenommen und wegen „öffentlicher Verbreitung irreführender Informationen“ inhaftiert..." türk. Artikel von Hasret Gültekin Kozan vom 19. März 2026 in Evrensel (maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen. NEU: Mehmet Türkmen, Gewerkschaftsvorsitzender der Textil- und Ledergewerkschaft Birtek-Sen, wurde vom Gericht in Gaziantep nach 2 Monaten Haft freigesprochen
"90 Prozent des Welthandels findet heute auf dem Seeweg statt. Auf den Schiffen steht es um ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz oft sehr schlecht. Grund dafür ist auch eine Rechtslücke: Reedereien steht es frei, den Flaggenstaat ihrer Schiffe zu wählen und sich so geltende Arbeits- und Umweltstandards quasi auszusuchen. Auf einem Schiff gilt das Recht des Flaggenstaates. Also das Recht jenes Staates, dessen Flagge auf dem Schiff gehisst ist. Durch diese Besonderheit des Seerechtes ist ein Wettbewerb zwischen Flaggenstaaten entstanden. Staaten mit sogenannten offenen Registern buhlen um Reedereien. Offenes Register heißt, dass es jeder Reederei freisteht, die Flagge des Landes anzunehmen – auch wenn keine weitere „echte Verbindung“ zwischen Person und Land besteht..." Aus dem Artikel von Hans Heyduck vom 30. Juli 2019 im A&W-Blog des ÖGB, siehe mehr daraus und dazu NEU: ITF-Aufruf gegen Ausbeutung von Seeleuten anlässlich der Meerenge von Hormus: Das System der Billigflaggen ist kaputt, wir haben genug davon
"Mehr als zehn Jahre haben Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und auch einige Unternehmensvertreter dafür gestritten, am 21. Juni 2019 wurde sie dann beschlossen: Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) verabschiedete an diesem Tag das Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. (...) Bislang haben lediglich fünf Staaten die Konvention ratifiziert: die Republik Fidschi, Namibia, Somalia, Uruguay und Argentinien, wo es seit einiger Zeit starken zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Gewalt gegen Frauen gibt. Uruguay und die Republik Fidschi haben die Konvention zuerst ratifiziert, in diesen Ländern tritt sie darum in diesem Sommer in Kraft. In Namibia gilt sie ab Dezember, in Argentinien und Somalia ab Anfang nächsten Jahres. (...) Die ILO-Übereinkunft berührt Bereiche, für die die EU zuständig ist. Sie muss zunächst ihre Mitgliedsstaaten ermächtigen, die Konvention zu ratifizieren. Diese Erlaubnis blockierten bislang Bulgarien, Ungarn und die Slowakei..." Artikel von Eva Roth vom 18.05.2021 im OXI-Blog und mehr dazu. NEU: Neue Studie zeigt Ausmaß und Folgen von Sexismus am Arbeitsplatz: Für viele ein belastender Bestandteil ihres Arbeitsalltags – und wird häufig allein bewältigt
„Nach Informationen der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL liegt ein erster Entwurf für das geplante neue „Prostituiertenschutzgesetz“ vor, der alle Befürchtungen von Seiten der Sexarbeiter/innen bestätigt. Der vorliegende Entwurf erweist sich – wie die vorliegenden Informationen erneut bestätigen – vor allem als „Prostituiertenkontrollgesetz“, mit dem ohne Skrupel Grundrechte der im Prostitutionsgewerbe tätigen Personen mit Füßen getreten und sie zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden sollen...“ Pressemitteilung von Donna Carmen e.V. vom 12.04.2015 zum Arbeitsentwurf des Prostituiertenschutzgesetzes - siehe diesen, die Bewertung und weitere Entwicklung. NEU: Offener Brief an die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi: Streit um gewerkschaftliche Positionierung zu Sexarbeit nach Berliner DGB-Bundeskongress
"... Wer im Supermarkt zum Kaffee mit dem blau-grünen Siegel greift, kauft mehr als ein Produkt. Er kauft das beruhigende Gefühl, die Welt ein Stück gerechter zu machen. Und dieses Gefühl macht Kasse: Der Umsatz hat laut Fairtrade Deutschland im vergangenen Jahr ein „Rekordhoch“ von 3,14 Milliarden Euro erreicht – ein Plus von 9 Prozent gegenüber 2024. Umgerechnet hätten die Verbraucher:innen in Deutschland pro Kopf 38 Euro für Fairtrade-Produkte ausgegeben. Damit ist die Bundesrepublik führender europäischer Fairtrade-Markt in Europa. Das ist auch gut so. Denn Fairtrade erzielt messbare Verbesserungen. Laut einer aktuellen Studie konnten Kakaobäuer:innen in der Elfenbeinküste ihren Anteil an existenzsichernden Einkommen von 7 auf 24 Prozent steigern. Das ist ein Fortschritt – aber auch eine ernüchternde Zahl. Denn im Umkehrschluss bedeutet sie: Drei Viertel der Produzent:innen leben weiterhin unter Bedingungen, die kein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen..." Beitrag von Kiflemariam Gebre Wold vom 11. Mai 2026 im MiGAZIN und mehr daraus
"Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (...) SAGT NEIN! Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!..." Aufruf zu Unterschriften an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses und nun auch im Vorfeld des DGB-Bundeskongress 2026. NEU: [Stellungnahme von "Sagt NEIN!" zu den Beschlüssen] DGB - Willkommen zurück in der Friedensbewegung? Oder reif für den „Ernstfall“?
"Kupfer wird für erneuerbare Energien gebraucht. Das deutsche Unternehmen Aurubis bezieht einen Teil aus Minen in Peru – unter fragwürdigen Bedingungen. (...) Inzwischen beschäftigen Coaylas Vorwürfe auch deutsche Beamte in der sächsischen Kleinstadt Borna. Dort, in einer Zweigstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), gingen im vergangenen November zwei Beschwerden aus Peru gegen Aurubis ein. Das ist der wichtigste Importeur peruanischen Kupfers in Europa. Der Konzern betreibt in Hamburg die größte Kupferraffinerie des Kontinents. (...) Die Beschwerde aus Moquegua wirft Aurubis vor, nicht ausreichend gegen mögliche Menschenrechts- und Umweltverstöße entlang seiner Lieferkette vorzugehen. Demnach hat der Kupferabbau durch Anglo American in der Mine Quellaveco den Lauf eines Flusses verändert und das Trinkwasser belastet. Außerdem würden metallhaltige Stäube aus dem Tagebau die Felder benachbarter Landwirte kontaminieren..." Artikel von Aaron Wörz vom 15.5.2026 in der taz online ("Giftgrün ist die Energiewende")
"... Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. (...) Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik! (...) Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!" Aufruf von über 140 GewerkschafterInnen bei der Initiative 'Gewerkschafter gegen Aufrüstung' vom 4.03.2024 mit Möglichkeit der Mitunterzeichnung und mehr dazu, auch Kritik. NEU: An die Delegierten des DGB-Bundeskongresses: Gewerkschaften müssen Friedensbewegung sein! Der DGB-Bundeskongress ist eine Chance
"Berühmte deutsche Unternehmer finanzierten das Naziregime. Der Historiker David de Jong untersucht, wie die reichsten Familien dieses Landes bis heute davon profitieren. David de Jongs Großvater war ein jüdischer Unternehmer, dem mehrere Strumpffabriken gehörten. Nach der Besetzung der Niederlande durch die Nationalsozialisten verlor er zwischenzeitlich alles: seine Betriebe, sein Eigentum und seine Familie. Während er sich in Amsterdam verstecken musste, übernahmen andere sein Vermögen. Jahrzehnte später begann sein Enkel zu recherchieren, wer von diesem Unrecht profitierte. Im Interview erklärt der Historiker de Jong, wie Deutschlands reichste Menschen ihr Vermögen durch Verbrechen in der NS-Zeit aufbauten – und es bis heute behalten und vermehren konnten. (...) Mitunter wurde später eine Abfindung gezahlt, doch das änderte nichts daran, dass die geraubten Unternehmen und Vermögen meist in den Händen der Täter blieben. Männer wie Herbert Quandt oder August von Finck kämpften mit allen verfügbaren Mitteln um diesen Besitz. Und waren damit allzu oft erfolgreich..." Interview von Marilena Piesker vom 12. Mai 2026 in der Zeit online und mehr daraus
"In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (...) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (...) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen..." Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: Gerechtigkeit statt Almosen: Die GFF geht mit Jürgen Linnemann gegen das diskriminierende Entgeltsystem in „Werkstätten für behinderte Menschen“ (WfbM) vor Gericht
"...Tausende der Rider kommen aus Indien, angelockt mit dem Versprechen auf ein Studium in Deutschland haben sie sich hochverschuldet. (...) „Wir sind doch keine Tiere!“, klagt Shiwani S. nach einem anstrengenden Tag vor dem Berliner Arbeitsgericht. Die Fahrradkurierin wartet, hochschwanger, seit anderthalb Jahren auf die Auszahlung mehrerer Monatsgehälter. „Warum machen keine Deutschen diese Jobs bei Lieferando, Wolt oder UberEats?“, pflichtet ihr Samee U. bei. „Fragt Euch das mal!“ Die Story geht dieser Frage nach und deckt ein System mehrfacher Ausbeutung auf, das sich zunehmend in deutschen Städten breit macht: tausende junge Inder kommen für ein wertloses Studium an teuren Privatunis ins Land, angelockt von Agenturen und dafür hochverschuldet. (...) Die Recherche von Fabian Grieger und Jan Wiese gibt einen weitgehend unbekannten Einblick in die prekäre Lebenssituation indischer Kurierfahrer und -fahrerinnen in Deutschland. Monatelang sind sie dafür in die Community eingetaucht..." Dokumentation und Reportage von Fabian Grieger und Jan Wiese ("
"»Vernetzt und etabliert« ist eine Publikation überschrieben, die das Else-Frenkel-Brunswick-Institut für Demokratieforschung (EFBI) an der Universität Leipzig Anfang 2023 veröffentlichte. In dem Papier wird auf 18 Seiten über »unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen« informiert. Das Material stammt von einem antifaschistischen Recherchekollektiv namens »15°«. Dessen Träger ist der Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) in Sachsen. Sowohl für diesen als auch für das EFBI hat die Publikation jetzt juristische Folgen. Eines der darin benannten Unternehmen und sein Chef fordern, dass einzelne Passagen nicht mehr veröffentlicht werden. Es geht um den Bautzener Traditionsbetrieb Hentschke-Bau und dessen Hauptgeschäftsführer Jörg Drews. Letzterer sei auch »politisch aktiv und prägt die politische Kultur in Bautzen«, heißt es in dem Papier..." Artikel von Hendrik Lasch vom 19.06.2023 in ND online und Hintergründe. NEU: Rechtsstreit zwischen Sachsens VVN und Bauunternehmer geht weiter: Bundesgerichtshof hebt Urteil des OLG Dresden in Teilen auf
"Nachdem es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, mit der Malta-Air, einer 100-prozentigen Tochter der Ryanair-Gruppe, über einen Tarifvertrag eine Personalvertretung für das Kabinen- und Cockpitpersonal zu vereinbaren, haben sich die Beschäftigten am Flughafen Berlin-Brandenburg dazu entschlossen, die Wahl eines Betriebsrates in die Wege zu leiten. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat daher für den 8. Dezember 2022 zu einer Beschäftigtenversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes eingeladen, um die Betriebsratswahl einzuleiten. (...) In einem Memo an die Beschäftigten heißt es, die Aktivitäten der Gewerkschaft ver.di seien „illegal“. Damit würden nun Beschäftigte unter Druck gesetzt, um sie möglichst an einer Teilnahme an zu hindern..." ver.di-Pressemitteilung vom 05.12.2022 und und mehr zum Konflikt in Berlin, aber auch in Köln. NEU: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ryanair-Tochter Malta Air muss am Berliner Flughafen BER Betriebsräte zulassen - auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt
"Das Erstaufnahmelager der italienischen Insel Lampedusa ist überfüllt - und täglich kommen mehr Migranten über das Mittelmeer. Deutschland setzt nun die freiwilligen Aufnahme aus. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa kommen wieder jeden Tag mehrere Tausend Bootsmigranten an. Innerhalb von 24 Stunden registrierten die Behörden am Dienstag mehr als 5.000 Menschen, wie am Mittwoch aus Zahlen des Innenministeriums hervorging. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete von mehr als 5.100 - so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. In der Nacht auf Mittwoch kam es zu einem tragischen Unglück: Beim Versuch, ein erst fünf Monate altes Kind an Land zu bringen, fiel der Säugling ins Wasser und ertrank. Der Stadtrat der Insel hat mittlerweile den Notstand ausgerufen. Bürgermeister Filippo Mannino verlangt mehr Unterstützung für die kleine Insel, die unter "großem Stress" stehe. Die Bürger Lampedusas seien verzweifelt. (...) Berlin setzte ein Programm zur freiwilligen Aufnahme von Migranten aus Italien aus, wie das Bundesinnenministerium bestätigte..." Meldung vom 13.09.2023 beim ZDF mit treffender (nicht gegenderter) Überschrift - siehe mehr dazu und NEU: Europäisches Grenzregime : Über dem endlosen Blau
"Mobilisieren wir uns: Nein zu Arizonas Rentenwünschen! Die "Geschenke", die von der potenziellen zukünftigen Regierung Arizonas versprochen werden, versprechen vor allem sehr unangenehme Überraschungen für die Renten der Arbeitnehmer. Wieder einmal sieht der Plan, unsere Lebensqualität zu verbessern, eher nach einem großen sozialen Rückschritt aus. Und wieder einmal werden die Schwächsten die Zeche zahlen, während die Reichen weiterhin gut verschont bleiben. Jeder hat das Recht auf eine angemessene Rente. CSC, FGTB und CGLSB organisieren daher am 13. Januar 2025 eine Kundgebung, um mehr soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine Politik zu fordern, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt..." Aufruf auf der franz. Kampagnenseite des Christlichen Gewerkschaftsbundes CSC - siehe weitere Informationen und Hintergründe auch der Gewerkschaften ABVV, ACV und ACLVB zum Streik v.a. im Bildungswesen, öffentlichen Verkehr und der Abfallwirtschaft. NEU: Landesweiter Streik- und Protesttag in Belgien am 12. Mai: 40.000 protestieren in Brüssel gegen die Angriffe der Regierung "Arizona", Streik v.a.im Verkehr
"In der Erklärung, die von 170 Wissenschaftlern aus dem ganzen Land unterzeichnet wurde, wurde die Freilassung des inhaftierten BİRTEK-SEN-Vorsitzenden Mehmet Türkmen sowie die Gewährung der Rechte der Arbeitnehmer von Sırma Halı gefordert. (...) Die Arbeiter von Sırma Halı mit Sitz in Gaziantep, die seit Monaten keine Lohnerhöhungen erhalten haben, deren verdiente Löhne seit dem vergangenen Monat nicht mehr gezahlt werden und deren Löhne ständig verspätet ausgezahlt werden, hatten am 9. März 2026 die Arbeit niedergelegt. Mehmet Türkmen, der Vorsitzende der Gewerkschaft der vereinigten Textil-, Web- und Lederarbeiter (BİRTEK-SEN), hielt während der Arbeitsniederlegung eine Rede und wurde aufgrund seiner Äußerungen unter dem Vorwurf der „Anstiftung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ festgenommen und wegen „öffentlicher Verbreitung irreführender Informationen“ inhaftiert..." türk. Artikel von Hasret Gültekin Kozan vom 19. März 2026 in Evrensel (maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen. NEU: Mehmet Türkmen, Gewerkschaftsvorsitzender der Textil- und Ledergewerkschaft Birtek-Sen, wurde vom Gericht in Gaziantep nach 2 Monaten Haft freigesprochen