"Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (...) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen..." vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: In Köln Merheim soll aus dem (verschlankten) Krankenhaus Holweide ein "Gesundheitscampus" mit einer Kriegsklinik entstehen - Kundgebung am Samstag, 30. Mai
"Die gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen von Samsung Display legten am Montag vorübergehend die Arbeit nieder, nachdem es nicht gelungen war, einen Kompromiss über eine Lohnerhöhung zu erzielen. Dies war der erste Streik unter den Elektronikunternehmen von Samsung, nachdem Firmenchef Lee Jae-yong letztes Jahr versprochen hatte, die "gewerkschaftsfreie" Politik des Unternehmens aufzugeben, als er sich für Fehlverhalten seines Vaters Lee Kun-hee, der im Oktober 2020 starb, entschuldigte. Sechs VertreterInnen der Gewerkschaft schlossen sich der Arbeitsniederlegung im Werk Asan in der Provinz Süd-Chungcheong an..." engl. Artikel "Samsung Display sees 1st strike in firm's history" von Yi Whan-woo vom 21.6.2021 in The Korea Times online - siehe weitere Informationen zu Gewerkschaften bei Samsung und NEU: Große Boni statt großer Streik: Mit der Zustimmung von 74% zur Einigung bei Samsung Electronics in Südkorea wird die Hohe der Boni von rund 300.000 Euro pro Person bekannt
"Das Internationale Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kämpfe schließt sich dieser Unterstützungsbotschaft an, die von unseren Genoss*innen bei APFUTU verfasst wurde:Wir bekunden den Gewerkschaften, Arbeitnehmerorganisationen und der arbeitenden Bevölkerung Nepals unsere uneingeschränkte Solidarität und brüderliche Unterstützung für die Arbeiter, Gewerkschaften, Studenten, Beschäftigten im informellen Sektor und marginalisierten Bevölkerungsgruppen Nepals in ihrem Kampf gegen die arbeitnehmerfeindlichen und antidemokratischen Maßnahmen der derzeitigen Regierung. Wir sind zutiefst besorgt über die Versuche, Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und parteipolitische Studentenorganisationen einzuschränken und zu verbieten..." engl. Soli-Erklärung vom 25. Mai 2026 von Laboursolidarity und mehr Informationen
"Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ´Karriere bei der Bundeswehr´ durch München fahren sollen. Bereits der Slogan der Werbung ´Mach, was wirklich zählt.´, würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. (...) Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen!..." Petition bei change.org gestartet von SAGT NEIN! am 10. Dezember 2024 und NEU: „Mach was wirklich zählt“ aber komme ja nicht mit Gewissensgründen - Arbeitsgericht München verurteilt Kriegsdienstverweigerer zum Fahren der Bundeswehr-Tram
„… Rund um den Globus haben Hunderte von Fahrer*innen protestiert, um ihre Rechte einzufordern. In mehreren Ländern wurden Gerichtsprozesse angestrengt, um zu klären, welche Beschäftigungsbedingungen ihnen zustehen. Die ITF unterstützt weiterhin all ihre Mitgliedsorganisationen, die sich für bessere Bedingungen der Kuriere engagieren und Arbeitgeber zur Übernahme von Verantwortung bewegen wollen. (...) Da das Fahrpersonal bei Lieferdiensten grenzüberschreitend mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist, strebt die ITF die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften an, um eine transnationale Antwortstrategie für die Gig-Ökonomie zu koordinieren…“ – aus der Meldung „Deliveroo-Fahrer*innen in Belgien fordern Gerechtigkeit“ am 24. Juni 2019 bei der ITF. Siehe dazu auch Meldungen über den Kampf der Deliveroo- sowie Glovo-KuriererInnen aus Belgien, Spanien und Großbritannien sowie Italien und auch Frankreich. NEU: Deliveroo und Uber Eats in Frankreich: Anzeige durch Gewerkschaften wegen Willkürherrschaft durch undurchsichtige algorithmische Verwaltung und Vergütung
"... Insbesondere CDU und CSU laufen derzeit Sturm gegen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes. (...) Die Konservativen kritisieren vor allem zwei Punkte der Reform: Der Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeiten soll abgeschafft und die Frist, nach der die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt werden kann, soll von acht auf fünf Jahre verkürzt werden. Darin ein Verramschen der deutschen Staatsbürgschaft zu sehen, ist weit hergeholt. Noch weiter hergeholt ist der Zusammenhang zur illegalisierten Migration. (...) Die Rede von Pull-Faktoren und Zuwanderung in die Sozialsystem ist also vor allem eines – rechtspopulistische Stimmungsmache. (...) Tatsächlich sind die geplanten Änderungen bei der Einbürgerung nicht so gravierend, wie die Debatte vermuten lässt..." Artikel von Larissa Schober aus der Jungle.World vom 8. Dezember 2022 und mehr daraus. NEU: Nach dem Erfolg durch den Höchststand bei Einbürgerungen wollen Unionspolitiker - mit abenteurlichen Argumenten - die Einbürgerungsregeln verschärfen
"... Im November wurden die Belegschaften in sechs Werken (neben den zwei OWL-Standorten sind auch Endingen am Kaiserstuhl, Donauwörth, Mannheim und Glinde betroffen) des zum US-Konzern International Paper (IP) gehörenden Verpackungsherstellers DS Smith über eine anstehende betriebsändernde Maßnahme informiert. Demnach sollten fünf dieser Standorte, darunter auch die in OWL, komplett geschlossen werden, Paderborn zum 30.09.2026 und Hövelhof zum 31.12.2026. (...) Deshalb sind die Belegschaften an allen fünf Standorten am heutigen 21. Mai in den Streik getreten. „Jahrzehnte geschuftet – heute nix mehr wert?“ oder „Ihr saniert euch auf unsere Kosten!“ war auf Schildern der Streikenden zu lesen. Parallel zu den Streiks laufen die Verhandlungen mit dem GBR am heutigen Tag am für Deutschland zentralen Standort der Gruppe in Erlensee weiter." Pressemitteilung vom 21.05.2026 von ver.di Bezirk Ostwestfalen-Lippe - siehe mehr Informationen
"Trotz Corona-Krise zwingt Lieferando derzeit tausende von Fahrer*innen zu arbeiten. Die Rider arbeiten 7 Tage die Woche von Mittag bis spätabends ohne Desinfektionsmittel, ohne Schutzkleidung, ohne Schulungen, ohne menschenwürdigen Lohn. Die Ausrüstung kann wegen fehlender Hygienemittel nicht gereinigt werden. Die E-Bikes, die sie gewohnt sind, dürfen sie nicht mehr nutzen. Stattdessen sollen sie ihre privaten Fahrräder nutzen. Die Verträge sind befristet. Gewerkschafter*innen wird der Zutritt in die Betriebe verweigert. Menschen, die gegen prekäre Bedingungen kämpfen, müssen befürchten, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Als wäre das alles nicht schlimm genug, arbeiten sie aktiv daran Betriebsratswahlen zu sabotieren. (...) Wir fordern mit dieser Petition von Lieferando: Beschafft Desinfektionsmittel für alle Rider während der Corona-Pandemie. (...) Stoppt eure perfiden Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern. Die Rider riskieren ihre Gesundheit für euren Profit...." Petition von Orry Mittenmayer an Lieferando bei change.org - siehe weitere Infos. NEU: Lieferdienste: Kurierfahrer:innen streiken für ein Direktanstellungsgebot, Berliner Koalition kneift
"... Die Migros beruft sich auf Gottlieb Duttweilers Erbe. Wir erinnern die Migros-Verantwortlichen an folgendes Zitat von Gründer Gottlieb Duttweiler: «Die Löhne wie auch die Arbeitsbedingungen und das Verhältnis zu der Arbeiter- und Angestelltenschaft müssen vorbildlich sein.» Das ist leider nicht immer der Fall: Die Migros gehört mit rund 98'000 Beschäftigten zu den grössten Arbeitgebern im Detailhandel. Davon sind nur knapp 47'000 dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt. In den letzten Jahren waren immer weniger Migros-Angestellte dem GAV unterstellt. Der ganzen Bereich des Onlinehandel, beispielsweise, hat keinen GAV. (...) Mehr als 10 Prozent des Umsatzes erzielt Migros mittlerweile online – und sie expandiert in diesem Bereich. Dennoch sind die Arbeitsbedingungen weiterhin prekär und der Druck ist enorm..." unia-Sonderseite zu Migros und zu den Konflikten NEU: [Schweiz] Hat die Migros ihre Subunternehmen im Griff? Kurier verdient läppische 10 Franken pro Stunde
"Nach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (...) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (...) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt." Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: „Graue Wölfe“: Kein Randphänomen, sondern Gefahr für Demokratie und Zivilgesellschaft
"“Stärker mit uns” ist nicht nur das Motto des 23. Ordentlichen Bundeskongresses. Es ist das Versprechen, dass Beschäftigte gemeinsam mehr erreichen als allein. Dass Gewerkschaften Sicherheit geben, wenn andere verunsichern. Und dass organisierte Gegenmacht echte Veränderung bringt. Die Ausgangslage ist so klar wie bitter: Viele Arbeitgeber reagieren auf Krisen mit kurzfristigem Kostendenken. Sie zerschlagen Betriebe, entlassen Beschäftigte und flüchten aus Tarifverträgen. Gleichzeitig debattiert die Politik über längere Arbeitszeiten, strengere Regeln bei Krankschreibungen, spätere Rente und Kürzungen beim Sozialstaat..." Programm, Anträge (darunter einen Antrag der DGB-Jugend gegen die Wehrpflicht), live Übertragung und weitere Infos auf der DGB-Kongress-Seite - und gewerkschaftslinke friedenspolitische Interventionen dazu. NEU: DGB-Bundeskongress: Getrennte Proteste. Keine Einigkeit bei Friedensbewegten
"Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte sich am Mittwoch abend vor Pressevertretern in Berlin weit vorgewagt. Und Gedankenspiele angestrengt – dieses etwa: Vielleicht brauche man in der Energiekrise hierzulande einen »nationalen Notstand«. Warum? Arbeitskämpfe wie Streiks ließen sich damit besser brechen..." So beginnt der Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 02.07.2022 ("Affront mit Kalkül") zum Vorstoß anläßlich des Warnstreiks bei der Abfertigung von Container- und Frachtschiffen, worin auch der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke zitiert wird, der Dulger unterstellt, offenbar träume dieser davon, »dass es einen autoritären Staat gibt, der Arbeitnehmerrechte niederknüppelt«... Als Vertreter seiner Klasse muss er aber nicht nur davon träumen, sondern auch die Grenzen dahin verschieben - wie er es in seiner Firma ProMinent übt). Die erstaunte Aufregung hat uns zu einem Dossier angeregt, in dem die neuesten Angriffe lediglich den aktuelle Anlaß liefern für eine Rückschau im nun über 25jährigen Fundus des LabourNet Germany, um aufzuzeigen, wie alt und weltweit verbreitet sie sind... Siehe den Überblick der Angriffe in Deutschland und in fast allen Ländern der Welt, aber auch Beispiele der Gegenwehr. NEU: Internationaler Gerichtshof (IGH) sieht das Streikrecht unter internationalem Schutz der ILO-Konvention zur Vereinigungsfreiheit - es muss nun genutzt und durchgesetzt werden
"Laut einem am Mittwoch vom Economic Policy Institute (EPI) veröffentlichten Bericht geben US-Arbeitgeber jährlich mehr als 1,5 Milliarden Dollar für Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewerkschaften aus. Die Arbeitgeber gaben Unternehmensgelder für die Beauftragung von Beratern und Anwaltskanzleien aus, die auf die Verhinderung von Gewerkschaftsgründungen spezialisiert sind, sowie für Rechtsberatung, Vertretung und Prozessführung während Gewerkschaftswahlen und Organisierungskampagnen. Allein Amazon gab im Jahr 2025 26,6 Millionen Dollar für solche Berater aus, wie aus Unterlagen des US-Arbeitsministeriums hervorgeht. (...) Das sind Millionen oder sogar Milliarden von Dollar, die nicht an die Arbeitnehmer gehen und nicht in ihren Arbeitsplatz investiert werden“, sagte Margaret Poydock, Mitautorin des Berichts und leitende Politikanalystin beim EPI..." engl. Artikel von Michael Sainato vom 20. Mai 2026 im Guardian online
"Bei diesem Konzept, bei dem Konsumenten Bauernhöfe mitfinanzieren, lernen auch Städter etwas über saisonales Essen, Kuhaktien, Feldarbeit und alte Lagertechniken. Eine fehlgeleitete EU-Agrarpolitik mit ihrer einseitigen Subventionierung treibt kleinbäuerliche Vollerwerbsbetriebe in den wirtschaftlichen Ruin. Dagegen setzen sich immer mehr Menschen mit einem neuen Modell zur Wehr: Gemeinschaftlich finanzieren sie die Produktion eines Landwirtschaftsbetriebes und teilen sich alle Erzeugnisse, die er im Laufe eines Jahres produziert…" Artikel von Susanne Aigner vom 05.04.2014 in telepolis und mehr daraus/dazu. NEU: Neue Allianz zum Ernährungstag 2026: armutserfahrene Menschen und Bäuer*innen arbeiten zusammen
"... Weitreichende politische Entscheidungen, die Beschäftigte betreffen, werden oft noch Jahrzehnte später diskutiert. Im Zusammenhang mit den Ausgliederungen bei der Charité Facility Management oder Vivantes gibt es bis heute politische Schuldzuweisungen; kaum eine Berliner Partei will die Verantwortung dafür getragen haben. Die Folgen gelten inzwischen selbst im etablierten Politikbetrieb als abschreckendes Beispiel. Mit der geplanten Berliner Hochschulbaugesellschaft (HBG) lässt sich nun nahezu in Echtzeit die Dramaturgie einer solchen Ausgliederung beobachten. Eine Hochschulbaugesellschaft soll künftig Neubau, Sanierung und Instandhaltung der landeseigenen Berliner Hochschulgebäude übernehmen. Der Entwurf für das Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG), das dafür die rechtliche Grundlage schaffen soll, wurde am Montag mittag im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen..." Artikel von Moritz Schmöller in der jungen Welt vom 20. Mai 2026 - siehe mehr daraus und dazu
"Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (...) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen..." vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: In Köln Merheim soll aus dem (verschlankten) Krankenhaus Holweide ein "Gesundheitscampus" mit einer Kriegsklinik entstehen - Kundgebung am Samstag, 30. Mai
"Die gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen von Samsung Display legten am Montag vorübergehend die Arbeit nieder, nachdem es nicht gelungen war, einen Kompromiss über eine Lohnerhöhung zu erzielen. Dies war der erste Streik unter den Elektronikunternehmen von Samsung, nachdem Firmenchef Lee Jae-yong letztes Jahr versprochen hatte, die "gewerkschaftsfreie" Politik des Unternehmens aufzugeben, als er sich für Fehlverhalten seines Vaters Lee Kun-hee, der im Oktober 2020 starb, entschuldigte. Sechs VertreterInnen der Gewerkschaft schlossen sich der Arbeitsniederlegung im Werk Asan in der Provinz Süd-Chungcheong an..." engl. Artikel "Samsung Display sees 1st strike in firm's history" von Yi Whan-woo vom 21.6.2021 in The Korea Times online - siehe weitere Informationen zu Gewerkschaften bei Samsung und NEU: Große Boni statt großer Streik: Mit der Zustimmung von 74% zur Einigung bei Samsung Electronics in Südkorea wird die Hohe der Boni von rund 300.000 Euro pro Person bekannt
"Das Internationale Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kämpfe schließt sich dieser Unterstützungsbotschaft an, die von unseren Genoss*innen bei APFUTU verfasst wurde: Wir bekunden den Gewerkschaften, Arbeitnehmerorganisationen und der arbeitenden Bevölkerung Nepals unsere uneingeschränkte Solidarität und brüderliche Unterstützung für die Arbeiter, Gewerkschaften, Studenten, Beschäftigten im informellen Sektor und marginalisierten Bevölkerungsgruppen Nepals in ihrem Kampf gegen die arbeitnehmerfeindlichen und antidemokratischen Maßnahmen der derzeitigen Regierung. Wir sind zutiefst besorgt über die Versuche, Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und parteipolitische Studentenorganisationen einzuschränken und zu verbieten..." engl. Soli-Erklärung vom 25. Mai 2026 von Laboursolidarity und mehr Informationen
"Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ´Karriere bei der Bundeswehr´ durch München fahren sollen. Bereits der Slogan der Werbung ´Mach, was wirklich zählt.´, würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. (...) Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen!..." Petition bei change.org gestartet von SAGT NEIN! am 10. Dezember 2024 und NEU: „Mach was wirklich zählt“ aber komme ja nicht mit Gewissensgründen - Arbeitsgericht München verurteilt Kriegsdienstverweigerer zum Fahren der Bundeswehr-Tram
„… Rund um den Globus haben Hunderte von Fahrer*innen protestiert, um ihre Rechte einzufordern. In mehreren Ländern wurden Gerichtsprozesse angestrengt, um zu klären, welche Beschäftigungsbedingungen ihnen zustehen. Die ITF unterstützt weiterhin all ihre Mitgliedsorganisationen, die sich für bessere Bedingungen der Kuriere engagieren und Arbeitgeber zur Übernahme von Verantwortung bewegen wollen. (...) Da das Fahrpersonal bei Lieferdiensten grenzüberschreitend mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist, strebt die ITF die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften an, um eine transnationale Antwortstrategie für die Gig-Ökonomie zu koordinieren…“ – aus der Meldung „Deliveroo-Fahrer*innen in Belgien fordern Gerechtigkeit“ am 24. Juni 2019 bei der ITF. Siehe dazu auch Meldungen über den Kampf der Deliveroo- sowie Glovo-KuriererInnen aus Belgien, Spanien und Großbritannien sowie Italien und auch Frankreich. NEU: Deliveroo und Uber Eats in Frankreich: Anzeige durch Gewerkschaften wegen Willkürherrschaft durch undurchsichtige algorithmische Verwaltung und Vergütung
"... Insbesondere CDU und CSU laufen derzeit Sturm gegen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes. (...) Die Konservativen kritisieren vor allem zwei Punkte der Reform: Der Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeiten soll abgeschafft und die Frist, nach der die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt werden kann, soll von acht auf fünf Jahre verkürzt werden. Darin ein Verramschen der deutschen Staatsbürgschaft zu sehen, ist weit hergeholt. Noch weiter hergeholt ist der Zusammenhang zur illegalisierten Migration. (...) Die Rede von Pull-Faktoren und Zuwanderung in die Sozialsystem ist also vor allem eines – rechtspopulistische Stimmungsmache. (...) Tatsächlich sind die geplanten Änderungen bei der Einbürgerung nicht so gravierend, wie die Debatte vermuten lässt..." Artikel von Larissa Schober aus der Jungle.World vom 8. Dezember 2022 und mehr daraus. NEU: Nach dem Erfolg durch den Höchststand bei Einbürgerungen wollen Unionspolitiker - mit abenteurlichen Argumenten - die Einbürgerungsregeln verschärfen
"... Im November wurden die Belegschaften in sechs Werken (neben den zwei OWL-Standorten sind auch Endingen am Kaiserstuhl, Donauwörth, Mannheim und Glinde betroffen) des zum US-Konzern International Paper (IP) gehörenden Verpackungsherstellers DS Smith über eine anstehende betriebsändernde Maßnahme informiert. Demnach sollten fünf dieser Standorte, darunter auch die in OWL, komplett geschlossen werden, Paderborn zum 30.09.2026 und Hövelhof zum 31.12.2026. (...) Deshalb sind die Belegschaften an allen fünf Standorten am heutigen 21. Mai in den Streik getreten. „Jahrzehnte geschuftet – heute nix mehr wert?“ oder „Ihr saniert euch auf unsere Kosten!“ war auf Schildern der Streikenden zu lesen. Parallel zu den Streiks laufen die Verhandlungen mit dem GBR am heutigen Tag am für Deutschland zentralen Standort der Gruppe in Erlensee weiter." Pressemitteilung vom 21.05.2026 von ver.di Bezirk Ostwestfalen-Lippe - siehe mehr Informationen![[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/lieferando-Corona.jpg)
"Trotz Corona-Krise zwingt Lieferando derzeit tausende von Fahrer*innen zu arbeiten. Die Rider arbeiten 7 Tage die Woche von Mittag bis spätabends ohne Desinfektionsmittel, ohne Schutzkleidung, ohne Schulungen, ohne menschenwürdigen Lohn. Die Ausrüstung kann wegen fehlender Hygienemittel nicht gereinigt werden. Die E-Bikes, die sie gewohnt sind, dürfen sie nicht mehr nutzen. Stattdessen sollen sie ihre privaten Fahrräder nutzen. Die Verträge sind befristet. Gewerkschafter*innen wird der Zutritt in die Betriebe verweigert. Menschen, die gegen prekäre Bedingungen kämpfen, müssen befürchten, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Als wäre das alles nicht schlimm genug, arbeiten sie aktiv daran Betriebsratswahlen zu sabotieren. (...) Wir fordern mit dieser Petition von Lieferando: Beschafft Desinfektionsmittel für alle Rider während der Corona-Pandemie. (...) Stoppt eure perfiden Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern. Die Rider riskieren ihre Gesundheit für euren Profit...." Petition von Orry Mittenmayer an Lieferando bei change.org - siehe weitere Infos. NEU: Lieferdienste: Kurierfahrer:innen streiken für ein Direktanstellungsgebot, Berliner Koalition kneift
"... Die Migros beruft sich auf Gottlieb Duttweilers Erbe. Wir erinnern die Migros-Verantwortlichen an folgendes Zitat von Gründer Gottlieb Duttweiler: «Die Löhne wie auch die Arbeitsbedingungen und das Verhältnis zu der Arbeiter- und Angestelltenschaft müssen vorbildlich sein.» Das ist leider nicht immer der Fall: Die Migros gehört mit rund 98'000 Beschäftigten zu den grössten Arbeitgebern im Detailhandel. Davon sind nur knapp 47'000 dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt. In den letzten Jahren waren immer weniger Migros-Angestellte dem GAV unterstellt. Der ganzen Bereich des Onlinehandel, beispielsweise, hat keinen GAV. (...) Mehr als 10 Prozent des Umsatzes erzielt Migros mittlerweile online – und sie expandiert in diesem Bereich. Dennoch sind die Arbeitsbedingungen weiterhin prekär und der Druck ist enorm..." unia-Sonderseite zu Migros und zu den Konflikten NEU: [Schweiz] Hat die Migros ihre Subunternehmen im Griff? Kurier verdient läppische 10 Franken pro Stunde
"Nach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (...) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (...) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt." Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: „Graue Wölfe“: Kein Randphänomen, sondern Gefahr für Demokratie und Zivilgesellschaft
"“Stärker mit uns” ist nicht nur das Motto des 23. Ordentlichen Bundeskongresses. Es ist das Versprechen, dass Beschäftigte gemeinsam mehr erreichen als allein. Dass Gewerkschaften Sicherheit geben, wenn andere verunsichern. Und dass organisierte Gegenmacht echte Veränderung bringt. Die Ausgangslage ist so klar wie bitter: Viele Arbeitgeber reagieren auf Krisen mit kurzfristigem Kostendenken. Sie zerschlagen Betriebe, entlassen Beschäftigte und flüchten aus Tarifverträgen. Gleichzeitig debattiert die Politik über längere Arbeitszeiten, strengere Regeln bei Krankschreibungen, spätere Rente und Kürzungen beim Sozialstaat..." Programm, Anträge (darunter einen Antrag der DGB-Jugend gegen die Wehrpflicht), live Übertragung und weitere Infos auf der DGB-Kongress-Seite - und gewerkschaftslinke friedenspolitische Interventionen dazu. NEU: DGB-Bundeskongress: Getrennte Proteste. Keine Einigkeit bei Friedensbewegten
"Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte sich am Mittwoch abend vor Pressevertretern in Berlin weit vorgewagt. Und Gedankenspiele angestrengt – dieses etwa: Vielleicht brauche man in der Energiekrise hierzulande einen »nationalen Notstand«. Warum? Arbeitskämpfe wie Streiks ließen sich damit besser brechen..." So beginnt der Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 02.07.2022 ("Affront mit Kalkül") zum Vorstoß anläßlich des 
"Laut einem am Mittwoch vom Economic Policy Institute (EPI) veröffentlichten Bericht geben US-Arbeitgeber jährlich mehr als 1,5 Milliarden Dollar für Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewerkschaften aus. Die Arbeitgeber gaben Unternehmensgelder für die Beauftragung von Beratern und Anwaltskanzleien aus, die auf die Verhinderung von Gewerkschaftsgründungen spezialisiert sind, sowie für Rechtsberatung, Vertretung und Prozessführung während Gewerkschaftswahlen und Organisierungskampagnen. Allein Amazon gab im Jahr 2025 26,6 Millionen Dollar für solche Berater aus, wie aus Unterlagen des US-Arbeitsministeriums hervorgeht. (...) Das sind Millionen oder sogar Milliarden von Dollar, die nicht an die Arbeitnehmer gehen und nicht in ihren Arbeitsplatz investiert werden“, sagte Margaret Poydock, Mitautorin des Berichts und leitende Politikanalystin beim EPI..." engl. Artikel von Michael Sainato vom 20. Mai 2026 im Guardian online
"Bei diesem Konzept, bei dem Konsumenten Bauernhöfe mitfinanzieren, lernen auch Städter etwas über saisonales Essen, Kuhaktien, Feldarbeit und alte Lagertechniken. Eine fehlgeleitete EU-Agrarpolitik mit ihrer einseitigen Subventionierung treibt kleinbäuerliche Vollerwerbsbetriebe in den wirtschaftlichen Ruin. Dagegen setzen sich immer mehr Menschen mit einem neuen Modell zur Wehr: Gemeinschaftlich finanzieren sie die Produktion eines Landwirtschaftsbetriebes und teilen sich alle Erzeugnisse, die er im Laufe eines Jahres produziert…" Artikel von Susanne Aigner vom 05.04.2014 in telepolis und mehr daraus/dazu. NEU: Neue Allianz zum Ernährungstag 2026: armutserfahrene Menschen und Bäuer*innen arbeiten zusammen
"... Weitreichende politische Entscheidungen, die Beschäftigte betreffen, werden oft noch Jahrzehnte später diskutiert. Im Zusammenhang mit den Ausgliederungen bei der Charité Facility Management oder Vivantes gibt es bis heute politische Schuldzuweisungen; kaum eine Berliner Partei will die Verantwortung dafür getragen haben. Die Folgen gelten inzwischen selbst im etablierten Politikbetrieb als abschreckendes Beispiel. Mit der geplanten Berliner Hochschulbaugesellschaft (HBG) lässt sich nun nahezu in Echtzeit die Dramaturgie einer solchen Ausgliederung beobachten. Eine Hochschulbaugesellschaft soll künftig Neubau, Sanierung und Instandhaltung der landeseigenen Berliner Hochschulgebäude übernehmen. Der Entwurf für das Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG), das dafür die rechtliche Grundlage schaffen soll, wurde am Montag mittag im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen..." Artikel von Moritz Schmöller in der jungen Welt vom 20. Mai 2026 - siehe mehr daraus und dazu