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Gefordert wird: Öffentlicher Wohnungsbau als Weg zum „Guten Wohnen für Alle“. Realität ist das weitere „Entschwinden“ der Sozialwohnungen

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Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"„... Die Krise am Wohnungsmarkt ist das Ergebnis langfristiger Fehlsteuerungen – von der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, der faktischen Beendigung der Wohnungsbauförderung bis hin zum massenhaften Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände. Ein Mietendeckel verschafft der Politik die Zeit, die jetzt für einen Kurswechsel zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik genutzt werden muss. (...) Die Kernforderung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist daher ein kommunales Wohnungsbauprogramm im Umfang von 100.000 Wohnungen pro Jahr. (...) Zudem kann serieller Wohnungsbau die Baukosten deutlich senken. So soll ein neuer Grundstock an öffentlichem Wohneigentum aufgebaut werden...“ – aus der Pressemitteilung „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ vor“ vom 25. August 2019. Siehe dazu auch eine aktuelle Bilanz des sozialen Wohnungsbaus – was nötig wäre. Und: Was geschieht. Dazu NEU: »Bauturbo« am Kabinettstisch: Bundesregierung beschließt Aufweichung planungsrechtlicher Standards im kommunalen Wohnungsbau

Essenslieferdienst Wolt in Berlin: „Wir machen kein Sozialdumping“ – wir lassen…

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ReWolt Schriftzug, darunter eine Faust - in weiß auf blauem Hintergrund"Ab sofort ist der Essenslieferdienst Wolt aus Finnland auch in Berlin im Geschäft – in 22 Ländern Europas und Asiens gibt es ihn bereits. (...) Der Frage, wie genau Wolt genügend Fahrer und Restaurants gewinnen will, um Lieferando in die Schranken zu weisen, lässt Wolt-Manager Patrick Dümer gleichwohl offen. „Wir setzten auf unser Konzept der Effizienz und Innovation“, sagt er ein wenig nichtssagend, deutet aber an, dass sich die Wolt-Strategie nicht um Kampfpreise und Dumpinglöhne drehen soll, sondern Konkurrenz durch Qualität erzeugen will. „Wir machen kein Sozialdumping. Wir sind in Skandinavien aufgewachsen und schätzen das Modell des Wohlfahrtsstaates. Dem entsprechend tragen wir Verantwortung für Kunden und Mitarbeiter.“ Letztere müssen freilich in Vorleistung gehen und ihr eigenes Fahrrad oder ihren eigenen Scooter mitbringen (...) Angaben zu Einstiegsgehältern macht der Wolt-Manager nicht. Außer: „Wir bezahlen ein faires Grundgehalt und belohnen gute Ergebnisse bei der Belieferung..." Artikel von Kevin P. Hoffmann vom 04.08.2020 beim Tagesspiegel online - wir suchen natürlich nach Infos zu den Arbeitsbedingungen, siehe bislang weitere Hintergründe. NEU: Lieferdienst Wolt in Berlin entkommt erneut: Ehemalige Fahrradkurierin unterliegt vor dem Arbeitsgericht gegen das System undurchsichtiger Subunternehmerstrukturen

Moderne Sklaverei: Ausgebeutet bei Nestlés Kaffeelieferanten in Brasilien

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Recherche von Public Eye: Moderne Sklaverei: Ausgebeutet bei Nestlés Kaffeelieferanten in Brasilien"Eine exklusive Recherche von Public Eye in Zusammenarbeit mit Repórter Brasil bringt mehrere Fälle von moderner Sklaverei bei Kaffeelieferanten von Nestlé ans Licht. Dabei verspricht der Schweizer Konzern seit Jahren eine Nulltoleranz. Zwei betroffene Arbeiter erzählen, wie sie unter unmenschlichen Bedingungen schufteten, um ihren Lohn gebracht wurden und um ihr Leben fürchteten. «Mir fehlen die Worte, um zu beschreiben, was ich durchgemacht habe», sagt Jurandir dos Santos. «Wenn ich nur schon an Kaffee denke, kommt die ganze Erinnerung hoch». Dennoch hat sich der 50-Jährige dazu entschlossen, zu erzählen, was ihm widerfahren ist, nachdem er sich im April 2023 als Saisonarbeiter für die Kaffee-Ernte hatte anheuern lassen, gemeinsam mit seinem Freund José Ademilson de Jesus Lima..." Umfangreiche Recherche von Carla Hoinkes und Florian Blumer für Public Eye in Zusammenarbeit mit Repórter Brasil vom Juni 2025

Union Busting am Flughafen Stuttgart: FraSec (Fraport-Security-Services) kündigt fristlos ein Betriebsratsmitglied und Mitglied der Bundestarifkommission Aviation

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[DGB-Kampagne] Stop Union Busting"Ein aktives Betriebsratsmitglied der FraSec am Flughafen Stuttgart, das zudem Mitglied der ver.di Bundestarifkommission Aviation ist, wurde am vergangenen Freitag von der Arbeitgeberin fristlos gekündigt. Diese Maßnahme erfolgt in einem Kontext, der von ver.di als beispielloses Union Busting am Flughafen Stuttgart verurteilt wird. Dabei wurde die Kollegin zu den Vorwürfen weder von der Arbeitgeberin noch von ihrer Interessensvertretung geladen und angehört. (...) Bereits seit Monaten sieht sich das betroffene Betriebsratsmitglied dauerhaftem Druck durch die Arbeitgeberin ausgesetzt. Zu den Maßnahmen zählen wiederkehrende Personalgespräche, die Einbehaltung von Lohnzahlungen sowie Aufforderungen zu persönlichen Stellungnahmen zu haltlosen Vorwürfen. (...)Die ver.di wird die rechtliche Auseinandersetzung betriebsöffentlich und öffentlich begleiten. Außerdem ruft ver.di zur Solidarität mit der Kollegin auf und fordert die Arbeitgeberin zur sofortigen Rücknahme der Kündigung auf..." Pressemitteilung vom 18.06.2025 beim ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg

Union Busting und Beschimpfungen bei den (teil-kommunalen) Mannheimer Parkhausbetrieben

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[DGB-Kampagne] Stop Union Busting"... Im Jahr 2023 sollte auf Wunsch der Belegschaft eine Arbeitnehmervertretung bei den Parkhausbetrieben installiert werden. Hindernisfrei war dies leider nicht umzusetzen. (...) Leider sah die Realität zu Beginn der Amtszeit des Betriebsrats so aus, dass die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Geschäftsführung kaum Beachtung fanden. Auch ein respektvoller Umgang dem Betriebsrat gegenüber war nicht zu erkennen. Die Belegschaft war verängstigt und bat ver.di um Unterstützung. (...) Bis heute gab es keine Mediation. Trotz mehrmaliger Ansprache des Betriebsrats bei der aktuellen Geschäftsführung. Und wieder hat ver.di in jüngster Vergangenheit die Verantwortlichen bei der Stadt auf die Umstände aufmerksam gemacht. Vor allem ist ver.di über verbale Äußerungen der Geschäftsführung dem Betriebsratsvorsitzenden gegenüber geschockt: Es sollen Beschimpfungen seitens der Geschäftsführung dem Betriebsratsvorsitzenden gegenüber stattgefunden haben..." Presseinfo vom 17.06.2025 von ver.di Rhein-Neckar ("Umgang auf Augenhöhe? – Vorkommnisse bei den Mannheimer Parkhausbetrieben")

Was tun im Klimakampf 2.0? Strategien für eine kollapsbewusste Klimabewegung

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Zwischen friedlicher Sabotage und Kollaps. Wie ich lernte, die Zukunft wieder zu lieben. Im Oktober 2024 im Mandelbaum Verlag erscheinendes Buch von Tadzio Müller"... Ausgehend von einer Analyse der Fragen, die ich für die Hauptprobleme der jetzigen Klimabewegung halte, habe ich drei Arbeiten identifiziert, die ein Einstieg in die Suche nach Selbstwirksamkeit, nach Handlungsfähigkeit, kurz, nach Macht auch im Zusammenbruch sein könnten. (...) Während also die Basispraxen des Klimakamp 1.0 tendenziell in Opposition zum fossilen Kapitalismus standen, sehe ich eine kollapsbewusste Klimabewegung da breiter aufgestellt: Ich leihe mir hier mal den schönen Begriff “prepping for future” von Arne Semsrott aus, und meine damit Praxen, die in Opposition zu Verdrängung, Arschlochisierung und Zukunftsdepression stehen. Vor allem aber meine ich Aktivitäten, die uns praktisch auf die Zukunft vorbereiten, von der ich immer wieder spreche, einer immer dunkleren Zukunft mit mehr Kollaps und mehr Faschisierung..." Beitrag von Tadzio Müller vom 25.06.2024 auf seinem Blog Friedliche Sabotage und die beginnende Strategiedebatte. NEU: Solidarisch und handlungsfähig in der Katastrophe: Kollapscamp vom 28. – 31.8. in Kuhlmühle

Gegen Amazons Spionage-Regiment: Gewerkschaften in Spanien, Großbritannien und Frankreich – und in Winsen – mobilisieren zum Widerstand

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UK: GMB-Union petition calling for a parliamentary investigation into AmazonDas Anheuern der berüchtigten Pinkerton-Bande durch Amazon, das auch in Spanien zur weiteren Verschärfung des Überwachungsregimes im Unternehmen geführt hat, hat nun auch den gewerkschaftlichen Widerstand weiter mobilisiert. In dem Beitrag „New Report Points to Amazon's Snooping of Spanish Strikers“ am 01. Dezember 2020 bei UNI Global Union weist die Internationale Föderation darauf hin, dass dieser Schritt eben keineswegs eine Besonderheit darstelle, sondern Bestandteil des Überwachungssystems des Unternehmens sei, das immer mehr ausgebaut werde. Es handele sich um den „Import“ aggressiver antigewerkschaftlicher Vorgehensweisen in die EU durch Amazon – ein doppelbödiges Argument angesichts der alltäglichen Praktiken zahlloser europäischer Unternehmen (worüber mit einem Appell an das europäische „Sozialmodell“ kollektiver Verhandlungen hinweg gegangen wird) – aber insofern zutreffend, als Amazon diese Art diktatorischer Praktiken in den USA seit langem anwendet... Siehe dazu Beiträge über gewerkschaftliche Aktionen gegen Amazons Überwachungsregiment sowie unsere umfangreiche Hintergründe. NEU: Katalanische Arbeitsaufsichtsbehörde in Spanien verhängt Geldstrafe gegen Amazon wegen der Geheimhaltung von Algorithmen bei der Überwachung von Arbeitsplätzen

[Wichtige Debatte, wenn auch erst durch Corona] Was ist notwendige Arbeit? Und wer entscheidet darüber?

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Systemrelevant (Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus)"... In der Corona-Krise wird vielen die Bedeutung der Arbeit auf neue Weise klar. Fußball-Ultras, die aus ihren Stadien ausgesperrt sind, zeigen mit Transparenten in den Straßen ihre Anerkennung für die Beschäftigten in den Supermärkten und Krankenhäusern und fordern höhere Löhne für Pflegekräfte. (...) Klar ist, dass die lebensnotwendige gesellschaftliche Arbeit weitaus mehr umfasst als das Auffüllen der Supermarktregale und den Dienst in den Krankenhäusern. Damit wir essen können und medizinisch versorgt werden, sind komplexe Produktionsketten notwendig. (...) Nach welchen Kriterien die Auswahl der notwendigen Branchen erfolgte, ist nicht ganz klar. So soll z.B. auch im Finanzsektor ohne Einschränkungen weitergearbeitet werden. (...) Einschätzungen der Beschäftigten, ob ihre Arbeit notwendig ist oder nicht, spielten dabei offenbar keine Rolle. Diese dürften jedoch selbst wissen, inwiefern ihre Arbeit in der jetzigen Situation notwendig ist..." Artikel von Thomas Sablowski vom 23. März 2020 im Blog des Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS am Beispiel Italien - siehe NEU: Die Unverzichtbaren: Menschen in Basisarbeit. Die Arbeitsrealitäten Beschäftigter in ungelernten Sparten verhindern ihre demokratische Teilhabe

„Transformation“ bei Bosch?

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Bosch München: Initiative "Klimaschutz und Klassenkampf""Der Bosch-Konzern verklärt den Umbau zu einem Internet- und Autozuliefererkonzern als Transformation zu einem besseren Konzern. Es soll ein fundamentaler, dauerhafter Wandel sein, und von dem schmutzigen Geschäft mit dem Diesel und der schleichenden Arbeitsplatzvernichtung ablenken. Denn wohin die Autokonzerne und Bosch "transformieren", ist in Wirklichkeit der Ausbau des Autoverkehrs mit Verbrennungs- und Elektromotoren. Zur Arbeitsplatzvernichtung durch die Neuorganisation der internationalen Produktion kommt dann noch die Strukturkrise der Umstellung auf E-Mobilität dazu. Die "Transformation" von Bosch bei der sozialen Lage ist ein Angriff auf gewerkschaftliche Rechte und die Organisiertheit der Arbeiter weltweit. Bosch will dauerhaft Befristungen, Leiharbeit, Ausgliederungen und spalterische Standortverträge..." Beitrag aus der Kollegenzeitung "Hochdruck & Zündstoff" vom 05.12.2018 bei Rote-Fahne-News, siehe dazu Details und NEU: Recycling von Werkzeugen als Alternative des Betriebsrats für Dividende abgelehnt: Standortschließung von Bosch Powertools in Sebnitz lässt die Region beben

Berliner Amazon-Tower: Zu Fall bringen

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No Amazon Tower Berlin - BerlinVsAmazonBerlins derzeit höchster Wolkenkratzer soll künftig vor allem vom Internetgiganten Amazon als Coworking-Space genutzt werden. Das Unternehmen rechnet nicht mit dem Widerstand der Bevölkerung. Höchste Zeit, sich gegen Gentrifizierungspolitik und prekarisierte Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen. (...) Das Projekt von EDGE und Amazon in Berlin ist ein Schlag ins Gesicht von all jenen, die sich in den letzten Monaten und Jahren für niedrigere Mieten, (Re-)Kommunalisierung oder eine offene Stadt für alle eingesetzt haben. (...) Es gilt, wie in New York das Thema Gentrifizierung mit anderen Themen, insbesondere dem jahrelangen Kampf der Amazon Beschäftigten um andere Arbeitsbedingungen, zu verbinden. Wir müssen klar erzählen, wer in der Skybar erwünscht sein wird und wer nicht...“ – aus dem Beitrag „Fuck off, Amazon!“ von John Malamatinas am 17. Oktober 2019 im re:volt magazine zur Organisierung des Widerstands gegen den neuesten Gentrifizierungsschritt. Siehe dazu NEU: Begleitet von Protest eröffnet Amazon Berliner Standort im konzerneigenen Hochhaus: Glänzende Fassade mit Schattenseite: Amazon verweigert weiterhin Tarifvertrag

Neonazi-Angriff auf Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde: Nur antifaschistische Selbstverteidigung – wie so oft – verhinderte Schlimmeres

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Plakat BAD FREIENWALDE IST BUNT am So, 15.06.25"Nach einem rechten Überfall auf ein Straßenfest erheben Veranstalter Vorwürfe gegenüber der Polizei. Diese habe die Gefahr von rechts nicht ernst genommen. (...) Es hätte ein entspannter Sonntagnachmittag werden können, an dem das Bündnis „Bad Freienwalde ist bunt“ mit dem Fest ein Zeichen setzen wollte für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Queerfeindlichkeit, Hass und den Rechtsruck in der Region. Doch um kurz vor zwölf Uhr stürmen rund ein Dutzend Vermummte auf den Platz. (...) Mindestens zwei Menschen bekommen einen Schlag ins Gesicht. So berichten es drei Augenzeugen unabhängig voneinander der taz. Auch in einem Video des Senders RBB ist zu sehen, wie einer der Angreifer mit Trainingshose und Sturmhaube einem Mann mit der Faust heftig ins Gesicht schlägt. (...) Erst im Februar hatte die Jugendorganisation der Partei „III. Weg“ eine Veranstaltung des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“ im Visier..." Artikel von Jean-Philipp Baeck vom 16.6.2025 in der taz online ("Nur antifaschistische Selbstverteidigung verhinderte Schlimmeres") und weitere Informationen

Nun auch in Österreich: Der Wolt im Schafspelz

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ReWolt Schriftzug, darunter eine Faust - in weiß auf blauem Hintergrund"... Überall wo Wolt eintritt, erobert es im Sturm den Markt. Ob sie das in Österreich auch schaffen, bleibt abzuwarten, bisher haben sich neue Mitbewerber nicht lange hier gehalten. (...) Wolt will aber offenbar gar nicht nur Mjam und Lieferando Konkurrenz machen, sondern auch Amazon. Nicht nur Speisen und Lebensmittel, sondern nach und nach Waren aller Art sollen geliefert werden. Dabei will Wolt „nachhaltig wachsen“ und „Verantwortung übernehmen“. Wie sind nun die Arbeitsbedingungen bei Wolt, dass die Rider in Wien nach kaum 2 Wochen schon vor der Wolt-Zentrale aufmarschieren, um ihren Unmut kundzutun? (...) Das Beschäftiungsverhältnis bei Wolt ist entweder Selbständig mit Gewerbeschein oder ein Freies Dienstverhältnis. Auf den Jacken und Rucksäcken steht daher „Wolt Partner“ - denn man arbeitet mit Wolt und nicht für Wolt. (...) Du musst unabhängig der Wetterbedingungen 100% verfügbar sein, wenn du eine Schicht gebucht hast. Du musst die Uniform tragen..." Artikel von Adele Siegl bei riderscollective.at (ohne Datum, von 2023) - siehe auch: Wolt-Lieferdienst in Österreich: „Das funktioniert nur mit uns Ausländern“

Tradition in Hannover: Selbständige Protestaktionen von LeiharbeiterInnen bei VW

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stopp fremdvergabe + leiharbeit"Am Freitag, 8. Dezember, fand bei VW in Hannover in der Frühstückspause von 9.30 bis 10 Uhr eine Pausenversammlung mit 50 Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern statt. Die 200 Leiharbeiter, die im Februar 2017 von Wolfsburg nach Hannover versetzt wurden, sollen zum 20. Dezember - nach zweieinhalb Jahren bei VW - entlassen werden. (...) Von 12.30 bis 13.30 Uhr fand eine Informationsveranstaltung der AutoVision und Personalabteilung für die Leiharbeiter der Spätschicht über Jobangebote statt. Die Kollegen waren enttäuscht und wütend, weil es kaum Angebote und nur schlecht bezahlt gab. Statt zur Infoveranstaltung für die Frühschicht um 14 Uhr zu gehen, versammelten sich ca. 100 Leiharbeiter und marschierten zum Betriebsrat – darunter auch 10 bis 15 Leiharbeiter der Spätschicht. (...) Der Betriebsrat meinte, er stehe hinter den Leiharbeitern, könne ihnen aber nicht helfen. Er sei erst um 17 Uhr wieder im Büro. „Das macht nichts,“ antworteten die Leiharbeiter, „wir sind am Montag wieder bei Dir“." Bericht vom 11.12.2017 bei Rote Fahne News und weitere Informationen dazu. NEU: 300 Leiharbeiter:innen legten bei VW Hannover die Arbeit nieder, weil sie erst 2 Wochen vor Vertragsende per E-Mail erfuhren, welche der Hälfte von ihnen bis 30.9. verlängert werden

COVID-19 als Arbeitsunfall und Berufskrankheit

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Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormCOVID-19 kann unter bestimmten Bedingungen als Arbeitsunfall eingestuft werden. Daneben können SARS-CoV-2-Infektionen auch eine Berufskrankheit darstellen. Bislang gibt es keine wissenschaftlichen Nachweise dafür, dass die BK-Nr. 3101 auf Berufsgruppen außerhalb des Gesundheitsdienstes ausgeweitet werden sollte. Dieser Beitrag liefert Antworten mit Hintergrundinformationen zu den Fragen, ob eine SARS-CoV-2-Infektion einen Arbeitsunfall darstellt und ob eine COVID-19-Erkrankung auch als Berufskrankheit gewertet werden kann…” Überblick "COVID-19 als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung" von Michael Quabach und Fred-D. Zagrodnik im DGUV-Forum 1/2021 - siehe weitere Beiträge dazu (und zum Infektionsgeschehen am Arbeitsplatz das Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“) - NEU: LSG Berlin-Brandenburg: Corona-Infektion ist kein Arbeitsunfall

Der Einsatz von Pestiziden explodiert in Brasilien – dank der Geschäftemacher-Ideologie der Regierung

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Protest gegen Syngenta 2016 in der Schweiz„... In dem südamerikanischen Land werden mit circa 7,3 Litern jährlichem Pestizidverbrauch pro Kopf am meisten Schädlingsbekämpfungsmittel weltweit eingesetzt. In den vergangenen drei Jahren wurden unter den Regierungen der Präsidenten Michel Temer und Jair Bolsonaro zudem über 1.200 neue Pestizide zugelassen. Syngenta, weltweit Marktführer der Sparte chemische Pflanzenschutzmittel, erzielte 2018 über zehn Milliarden US-Dollar Umsatz und ist die einzige Firma überhaupt, die in Brasilien Profenofos-haltige Pestizidprodukte verkaufen darf. (...) Der Bundesrat räumte 2018 zwar ein, dass die Verwendung dieser Pestizide, insbesondere in Entwicklungsländern ernsthafte Gesundheits- oder Umweltprobleme verursachen kann, hielt jedoch ein Ausfuhrverbot für "nicht verhältnismäßig". Man bevorzuge Maßnahmen, welche "die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschränken"...“ – aus dem Beitrag „Kritik an Export hochtoxischer Pestizide aus der Schweiz und der EU nach Brasilien“ von Ulrike Bickel am 19. Januar 2020 bei amerika21.de über einen der Profiteure von Bolsonaros Giftpolitik und seine einheimischen Unterstützer... NEU: «Wenn es für die einen zu gefährlich ist, dann ist es das auch für alle anderen»: Kleinbauern in Brasilien erleiden Vergiftungen durch bei uns verbotenes Pestizid von Syngenta