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#Noustoutes – Proteste in mehreren Städten Frankreichs: Aufstehen gegen Gewalt an Frauen

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#Noustoutes - Proteste in mehreren Städten Frankreichs: Aufstehen gegen Gewalt an Frauen"Auf Frankreichs Straßen protestieren Tausende gegen Gewalt an Frauen. Sie wollen Gesetze, Geld und Sichtbarkeit. Viele erinnern an das Schicksal von Gisèle Pelicot - und ihren Mut. "Die Scham muss die Seite wechseln": In zahlreichen Städten in Frankreich haben am Samstag Tausende Menschen gegen Gewalt an Frauen demonstriert - darunter viele Frauen, aber auch Männer. Mehr als 400 Organisationen und Persönlichkeiten hatten zu Protesten unter anderem in Paris, Bordeaux, Marseille und Lille aufgerufen. In Paris bewegte sich der Protestzug am Nachmittag vom Gare du Nord in Richtung Bastille. "Alle zwei Minuten eine Metro, alle sieben Minuten eine Vergewaltigung", war auf einem Transparent zu lesen. (...) Dieses Jahr stehen die Kundgebungen unter dem Eindruck des aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozesses von Avignon, in dem am Montag das Plädoyer der Staatsanwaltschaft beginnt..." Beitrag vom 23.11.2024 in ZDF.de mit mehr zum Fall Gisèle Pelicot, siehe hier Aufrufe und Links.NEU: Über 100 Spritzenattacken auf Frauen bei Fête de la Musique in Frankreich - dass sich Täter sicher fühlen, hat international System

Transparent-Aktion im Mercedes Werk Bremen am 18.6.25: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz – keine Kompromisse beim Normalarbeitstag!

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Transparent-Aktion im Mercedes Werk Bremen am 18.6.25: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz - keine Kompromisse beim Normalarbeitstag!"Am 18.6.25 wurden Kolleginnen und Kollegen im Mercedes Werk Bremen aktiv und hingen ein 12 Meter Transparent aus dem Fenster der Halle 9. Auf den Transparent stand in Großer Schrift "UNSERE ANTWORT AN DIE BUNDESREGIERUNG: HÄNDE WEG VON DER ARBEITSZEIT. 7 STUNDEN AN 5 TAGEN/WOCHE - SONST STREIK". Warum diese Aktion? Der Koalitionsvertrag beinhaltet eine Reihe gravierender Angriffe auf Arbeitnehmerrechte. Der bedeutendste ist die Aufhebung des Normalarbeitstages und damit verbunden des Arbeitszeitgesetzes. (...) Mehrere Bremer IG Metall Delegierte fordern deshalb mit einen Antrag auf der Delegiertenversammlung am 30.6 den IG Metall Vorstand auf, zumindest den gesetzlichen 8-Stundentag, das Arbeitszeitgesetz in der jetzigen Form, ohne Abstriche mit allen Mitteln zu verteidigen und dafür auch alle notwendigen Vorbereitungen für eine Arbeitsniederlegung zu treffen..." Aus dem Bericht von Gerwin Goldstein vom 24.6.2024 mit Foto

Vorratsdatenspeicherung in Europa: Wo sie in Kraft ist und was die EU plant

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Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates. (...) Viele Mitgliedstaaten warten nicht auf eine gesamteuropäische Lösung, sie fahren mit der massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten fort oder haben neue Gesetze dazu erlassen. Von 25 EU-Mitgliedstaaten haben bereits 22 Länder eine Form der Vorratsdatenspeicherung in Gesetz gegossen – jedoch laufen davon in sechs Ländern Klagen gegen die VDS. Lediglich in Österreich, den Niederlanden und Slowenien gibt es bislang keine Massenspeicherung (mehr), meist aufgrund von Urteilen nationaler Gerichte..." Beitrag von Lorenz Mrohs, Andre Meister, Anna Biselli und Alexander Fanta vom 4. Juni 2019 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: „Going Dark“: EU-Kommission stellt Fahrplan für Datenzugang für Polizeien vor

Raketen statt Renten

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DGB-Rentenkampagne 2017"Um im Militärjargon zu bleiben: Die Einschläge kommen näher und das Feuer wird heftiger: „Um nennenswerte Summen (für die Aufrüstung, R.H.) zu bekommen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen“ (Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), SPIEGEL 10.01.25) (...) Natürlich fallen den neoliberalen Ökonomen und Politikern die Standards ein: Rentenkosten senken, durch längeres Arbeiten und kürzeren Rentenbezug. Direktes und verstecktes Absenken des Rentenniveaus. Umleitung von Beiträgen aus dem Umlageverfahren in die Finanzmärkte. Der letzte Punkt ist von großem Interesse für die Finanzkonzerne (BlackRock, ALLIANZ und Co.), er könnte aber auch die Lösung für den gierigen Militärhaushalt werden. Es gibt da Vorgänger in der deutschen Geschichte..." Beitrag von Reiner Heyse vom 8. Februar 2025 beim Seniorenaufstand und dazu: Militärausgaben und Sozialabbau: Rüstung statt Rente – Kanonen statt Butter

Tarifbindung nimmt weiter ab

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Differenzierung und Flexibilisierung der Tarifpolitik"Der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben ist seit 1996 deutlich zurückgegangen. Arbeiteten damals in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag, waren es im Jahr 2017 noch 49 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 auf 34 Prozent. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von rund 15.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Gegenüber dem Vorjahr ist der Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifverträgen sowohl in West- als auch in Ostdeutschland jeweils um zwei Prozentpunkte gesunken. Firmen- oder Haustarifverträge gelten für acht Prozent der westdeutschen und für zehn Prozent der ostdeutschen Beschäftigten. Das bedeutet ein Minus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr in Ostdeutschland. In Westdeutschland ist keine Veränderung zu verzeichnen..." Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 24. Mai 2018 und weitere zum Problem. NEU: Entwicklung der Tarifbindung und betrieblichen Mitbestimmung: Immer mehr Beschäftigte haben nichts davon. Und die neue Bundesregierung macht in Recycling

Kinder – Kobalt – Zwangsarbeit: Im Kongo. Nun eine Klage gegen globale Technologiekonzerne

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Welttag gegen Kinderarbeit„... Die Organisation vertritt 14 Familien aus der Demokratischen Republik Kongo, die Kinder in den Minen verloren oder deren Kinder schwere Verletzungen durch die Arbeit in ungesicherten Stollen erlitten haben. Der Anklageschrift zufolge sollen die Tech-Unternehmen gewusst haben, dass das von ihnen gekaufte Kobalt aus Minen stammte, in denen Kinder arbeiten. Daher trügen die Unternehmen Mitschuld an Kinderzwangsarbeit. Die klagenden Familien berichten in den Gerichtsunterlagen von Todesfällen durch einstürzende Tunnel. Teilweise haben verschüttete oder abgestürzte Kinder zwar überlebt, aber schwere Verletzungen wie Querschnittslähmungen davongetragen. Die Kinder arbeiten teilweise für nur 0,75 US-Dollar am Tag als menschliche Packesel und tragen Kobaltsteine von den Stollen zu den Produktionsanlagen...“ – aus der Meldung „Kongolesische Familien verklagen Tech-Unternehmen“ am 17. Dezember 2019 bei Golem.de über die in den USA angestrengte Klage u.a. gegen Glencore, Apple, Dell und Microsoft. Siehe dazu NEU: Kongos Rohstoffreichtum: Preis der Nachhaltigkeit. Kinshasa verlängert Exportstopp für Kobalt. Machtkampf zwischen Regierung und Grubenkonzernen

In ganz Europa stellen sich Hafenarbeiter:innen und andere Transportbeschäftigte gegen den Transport von Militärausrüstung

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Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert"... In ganz Europa stellen sich Hafenarbeiter und andere Transportbeschäftigte gegen den Transport von Militärausrüstung und bekräftigen, dass Häfen und Verkehrsinfrastruktur nicht zur Unterstützung bewaffneter Konflikte genutzt werden dürfen. Diese Aktionen spiegeln eine breitere Weigerung wider, sich an Gewalt zu mitschuldig zu machen, sowie ein gemeinsames Bekenntnis zu internationaler Solidarität und humanitären Werten. (...) Wir lehnen es entschieden ab, dass Transportarbeiter, darunter auch Hafenarbeiter, wegen ihres Widerstands gegen Gewalt und ihrer Forderung nach Frieden ins Visier genommen werden. Arbeitnehmer, die im Einklang mit internationaler Solidarität und humanitären Grundsätzen handeln, dürfen dafür nicht bestraft werden. Die ETF und ihre Mitgliedsorganisationen in ganz Europa betonen: Frieden ist dringend notwendig und nicht verhandelbar..." Aus der engl. Meldung von ETF vom 24.6.2025 - siehe den gesamten (maschinenübersetzten) Text und mehr dazu

Seeleute haben erfolgreich Arbeitsrechte erkämpft – doch die Ausbeutung und hohe Unfallquoten bleiben

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Internationaler Tag der Seeleute am 25. JuniDie Arbeitsbedingungen im globalen maritimen Transport sind trotz vieler internationaler Verhandlungen und Appelle nicht besser geworden: Seeleute müssen häufig über Monate länger an Bord von Schiffen bleiben, als sie vorher vertraglich festgelegt haben. Die entsprechenden Überstunden werden selten gezahlt. Erst durch die Interventionen der ITF werden ausstehende extra Löhne zurückerstattet. Die globale Summe des Lohnraubs beläuft sich jährlich in der Regel auf zwischen 35 und 45 Millionen US-Dollar. Gleichzeitig hat vor und insbesondere während der Pandemie die Ausbeutung enorm zugenommen. Arbeitstage werden hochgeschraubt, die konstante Übermüdung führt zu teilweise lebensgefährlichen Unfällen. Zwischen 2015 und 2019 sind 527 Seeleute getötet worden, 310 davon auf hoher See. Insgesamt sind 509 Seeleute davon immer noch verschwunden. Weiteres dazu hier im Überblick - und NEU: „My Harassment-Free Ship“: Internationaler Tag der Seeleute am 25. Juni 2025: Vorrang für den Schutz der Besatzung!

Wie Arbeiterkinder schon während des Studiums in die Schuldenfalle getrieben werden – möglichst gleiche Bildungschancen, das war einmal

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Bericht der Kommission "Arbeit der Zukunft": Arbeit transformieren!"... Die Eltern sind die Topfinanzierer der Studierenden. Wenn diese selbst materiell schlecht dastehen, stehen die Kinder vor dem Aus. Lediglich 16 Prozent der deutschen Studenten finanzieren ihr Studium ganz alleine über Nebenjobs und eigenes Vermögen. Die meisten greifen auf Stipendien, BAföG und vor allem die elterliche Hilfe zurück. (...) Wie fast alles, ist auch die Bildung zur Ware geworden. Wie lauteten unsere Forderungen noch vor einigen Jahren: Freier Zugang zu allen Bildungsangeboten für alle jungen Menschen, von der Kinderkrippe bis zum Hochschule, inklusive ein kostenloses, tägliches und gutes Mittagessen." Artikel vom 24. August 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund und viele Hintergründe zum Thema. NEU: Die Mär von sozialem Aufstieg – seit dem Kaiserreich hat sich nichts verändert. Michael Hartmann fordert die „Arbeiterkinderquote“

Miete und Armut: Fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten zahlen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens

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Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter"49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen. Das entspricht mehr als 4,1 Millionen Haushalten, in denen etwa 6,5 Millionen Menschen leben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt. (...) Laut Mikrozensus 2018 haben mehr als 7,5 Millionen Menschen in 4,4 Millionen Mieterhaushalten nur Wohnungen, die für sie zu klein oder zu teuer sind. (...) Ohne wirksame Maßnahmen zur Auflösung des weit verbreiteten Niedriglohnsektors sei eine soziale Wohnversorgung in den Großstädten nicht zu gewährleisten, so der HU-Forscher..." Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 15. Juni 2021 zur Studie an der Humboldt-Universität Berlin vom Forschungsteam um den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm, siehe dazu NEU: ver.di: Mieten steigen immer höher

Die Hinrichtung des Journalisten Turki al-Dschasser am 14. Juni 2025 ist ein weiteres Zeichen für die brutale Unterdrückung unabhängiger Stimmen in Saudi-Arabien

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„Kopf ab!“: Die neue Flagge von Saudi Arabien"Am 14. Juni wurde der Journalist Turki al-Dschasser wegen angeblichem Hochverrat und Terrorismus in Saudi Arabien hingerichtet. Vor 7 Jahren war al-Dschasser in den Gefängnissen des Königreiches verschwunden und galt zwischenzeitlich bereits als tot. Auf seinem Nachrichtenblock Al-Mashhad Al-Saudi, "Die saudische (Theater-)Szene" hatte al-Dschasser kritisch über die Vorgänge in der absoluten Monarchie der Familie Saud berichtet. Die Hinrichtung erinnert an den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul am 2. Oktober 2018, wenige Wochen vor der Inhaftierung von Turki al-Dschasser. Radio Dreyeckland sprach mit Christopher Resch von den Reportern ohne Grenzen über den Fall und die fehlende Aufmerksamkeit des Auslands." Interview im Radio Dreyeckland vom 19. Juni 2025 ("Saudi Arabien nutzt Ablenkung durch den Krieg um einen Journalisten hinzurichten", Audiolänge: 6:28 Min.) - siehe auch Reporter ohne Grenzen dazu

Fralib: Teebeutel – selbstverwaltet

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Fralib: Teebeutel – selbstverwaltetArbeiter_innen der Teebeutel-Fabrik Fralip (Unilever) in Marseille kämpfen seit Januar 2011 gegen die Schließung. Sie wollen die Fabrik übernehmen. Im September haben 100 von 182 Arbeiter_innen die Fabrik besetzt. Sie schlagen eine Art Kooperative der Angestellten vor, als Alternative zu anderen Übernahmeangeboten. Das Ziel: Der britisch-niederländische Konzern Unilever soll sich noch einmal an den Verhandlungstisch setzen und die Marke Elefant den Angestellten überlassen. Doch der Chef von Unilever Frankreich bleibt jahrelang hart, der Kampf geht vor Gericht. Während dessen machen sie als Arbeiterkooperative ihren eigenen Tee "1336"... Siehe dazu NEU: [Dritter Teil der Video-Trilogie über die Teebeutelfabrik Fralib] Die Zähen ohne die Gefräßigen

ASOG – Polizeigesetz in Berlin: Linken und Grünen droht Geiselhaft

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Demo: "Kein Polizeigesetz!""Vermummungsverbot, finaler Rettungsschuss, Polizeibeauftragter: Rot-Rot-Grün ringt um einen Konsens in der Sicherheitspolitik. (...) die Sozialdemokraten verfolgen nach Informationen der taz noch ein anderes Ziel: Sie wollen das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog), das die Befugnisse der Polizei regelt, verschärfen. Streit bahnt sich auch wegen der Videoüberwachung an (...) Die SPD will den finalen Rettungsschuss im Polizeigesetz verankern. Sie will die elektronische Fußfessel für Gefährder und die Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr in das Gesetz aufnehmen. Nichts davon steht im Koalitionsvertrag, der allerdings auch einige Wochen vor dem Terroranschlag am Breitscheidplatz beschlossen wurde. Auch eine Ausweitung der Videoüberwachung, wie sie Geisel plant, hatte Rot-Rot-Grün nicht vereinbart..." Artikel von Plutonia Plarre vom 9.10.2018 in der taz online - und hier zum weiteren Verlauf und neuem Anlauf zu #noASOG. NEU: ASOG-Reform in Berlin: Überwachungsstaat in den Startlöchern. Schwarz-rote Koalition Berlins will Polizeirechte ausweiten – Linke kritisiert Totalüberwachung

Was bedeutet das Verbot des ultra-rechten Compact-Magazins für die Presse- und Vereinsfreiheit sowie für den antifaschistischen Kampf?

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Faschismus und Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!"... Es ist überragend wichtig, Rechtsextremismus einzudämmen. Doch wie alle Instrumente der wehrhaften Demokratie sind Vereinsverbote wegen Verfassungswidrigkeit ein zweischneidiges Schwert. Sie werden schnell dafür kritisiert, dass sie für Intoleranz gegenüber Andersdenkenden stehen und mit einem System brechen, das Systemkritik gerade zulassen soll. Umso problematischer ist es, wenn Vereinsverbote – worauf im vorliegenden Fall einiges hindeutet – als Vehikel eingesetzt werden, um etwas zu erreichen, das sich nicht mit den eigentlich dafür vorgesehenen Mitteln der Rechtsordnung erreichen lässt. Schon der Anschein, der Rechtsstaat überdehne seine Möglichkeiten, stärkt letztlich Rechtsextreme und -populisten." Kommentar von Paula Rhein-Fischer vom 19. Juli 2024 beim Verfassungsblog ("Zeitungsverbot durch die Hintertür?"), der einen Teil der Debatte um das Verbot vom 16.7.2024 zusammenfasst. Ein anderer - neben der Tatsache, dass die Feinde der Pressefreiheit meist rechts zu finden sind - ist die Frage (mit Erinnerung an das Verbot von linksunten.indymedia), ob dieser Schritt gegen die Rechte nicht schnell und wie so oft der linken Bewegung schaden kann. Auf der Suche nach einer Antwort dokumentieren wir eine Auswahl von Beiträgen zu einer schwierigen aber notwendigen Debatte. NEU: [Quantifiziere "nicht vollumfänglich verfassungsfeindlich"] Bundesverwaltungsgericht hebt COMPACT-Verbot auf

Global Labour University an der Uni Kassel bietet internationales Studium zu Globalisierung und Gewerkschaften: MA Labour Policies and Globalisation (LPG)

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Logo der Global Labour University (GLU)"Das Masterprogramm Labour Policies and Globalisation (LPG) wird von der Universität Kassel, der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und der University of theWitwatersrand in Südafrika angeboten und ist Teil der Global Labour University (GLU). Die GLU ist ein Netzwerk von Universitäten, internationalen und nationalen Gewerkschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Diese einzigartige globale Zusammenarbeit bietet Studierenden Zugang zu fundiertem akademischem Wissen und praktischen Kenntnissen im Feld der internationalen Gewerkschaftsarbeit. Das Studienprogramm fokussiert dabei insbesondere auf die Herausforderungen der ökonomischen und politischen Globalisierung für die Möglichkeiten und Strategien gewerkschaftlicher Organisierung..." Siehe neu: Studiengang 2025-2026 Labour Policies and Globalisation (LPG): Bewerbungszeitraum: 1. Juni bis 1. September 2025