"Am 20. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das lange erwartete Urteil über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeskriminalamtsgesetz verkündet. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei eine Anzahl von Befugnissen des Bundeskriminalamts bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus für verfassungswidrig erklärt. Darunter sind unter anderem Vorschriften, mit denen das Bundeskriminalamt ermächtigt wurde, durch Telefonüberwachung, Observationen und den Einsatz von Wanzen und Trojanern auch heimlich in den Kontakt von Anwälten und Mandaten einzudringen…" Pressemitteilung des RAV vom 20. April 2016. Siehe dazu NEU: Schwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag - zur erneuten Verfassungsbeschwerde?
"Am 29.04.2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode im Eichsfeld von Neonazis mit Messer, Baseballschläger und schwerem Schraubenschlüssel angegriffen. Neben erheblichen Verletzungen und den folglichen Verdienstausfällen, sitzen die beiden nun auch auf den Kosten des zerstörten Autos und der geklauten Kameraausrüstung fest, da die Täter bis jetzt noch nicht zu 100% identifiziert sind. Zeigt eure Solidarität gegen rechte Gewalt und unterstützt die beiden Journalisten mit einer Spende: Umweltgewerkschaft, IBAN: DE16508501500111098808, Verwendungszweck: Neonaziangriff Fretterode, Sparkasse Darmstadt" Spendenaufruf auf leetchi und Hintergründe sowie weiterer Verlauf. NEU: Fretterode-Verfahren schleppt sich weiter hin: Sieben Jahre nach dem brutalen Neonazi-Angriff auf Journalisten gibt es immer noch kein rechtskräftiges Urteil
"Der „typische Journalist“ in Deutschland ist weiterhin Zeitungsredakteur, doch in seinem Berufsalltag und im Kollegenkreis hat sich in den vergangenen zehn Jahren durch die Digitalisierung der Medien und gesellschaftliche Umbrüche vieles verändert. Das sind Ergebnisse der aktuellen Studie “Journalismus in Deutschland“ die jüngst veröffentlicht wurde. (...) Orientiert an den beiden repräsentativen Untersuchungen „Journalismus in Deutschland“ von 1993 und 2005 erforschten die Münchner Kommunikationswissenschaftler_innen Nina Steindl, Corinna Lauerer und Thomas Hanitzsch die Berufssituation von bundesweit 775 Journalist_innen, die hauptberuflich für Rundfunk, Print- und Online-Medien arbeiten. Diese wurden zwischen November 2014 und August 2015 entweder per Online-Fragebogen oder am Telefon interviewt..."Artikel von Bärbel Röben vom 9. Januar 2018 bei ver.di Menschen machen Medien und mehr daraus zu den Ergebnissen. NEU: 30 Jahre online: Wie das Internet den Journalismus verändert hat
"An mehreren Amazon-Standorten in Deutschland gibt es Konflikte mit ver.di. Die Gewerkschaft vermutet systematische Behinderung. Amazon erklärte, die Rechte der Gewerkschaften zu achten. An drei Amazon-Standorten in Niedersachsen gibt es derzeit Betriebsräte. An diesen drei Standorten befindet sich Amazon in einem Konflikt mit von der Gewerkschaft ver.di organisierten Betriebsräten. In Wunstorf bei Hannover klagt Samuel Onyekachi Atuegbu gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Atuegbu hatte seit Februar 2021 bei Amazon in Wunstorf gearbeitet und außerdem im vergangenen Jahr den dortigen Betriebsrat mitgegründet. Der befristete Vertrag des ver.di-Mitglieds wurde im Februar dieses Jahres nicht verlängert..." Beitrag von Sebastian Friedrich und Philipp Hennig, NDR, vom 12.04.2023 in tagesschau.de - siehe mehr daraus und dazu (nun auch Dortmund!). NEU: Amazon hat das Betriebsratsmitglied (und ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden) Osman erfolgreich mit einer Abfindung aus dem Verteilzentrum in Dortmund gedrängt
"Der Betriebsrat des Konzerns ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt hat die Entscheidung der Unternehmensführung, Stahlwerke erstmal nicht umweltfreundlich umzubauen, grundsätzlich verteidigt. Die Nachricht sei zwar im ersten Moment ein Schock gewesen, da die Planungen fortgeschritten seien, sagte der Vorsitzende Vogeler dem RBB. Eine CO2-reduzierte Stahlproduktion sei aber derzeit nicht wirtschaftlich..." Meldung vom 21.06.2025 im Deutschlandfunk ("Eisenhüttenstadt: Betriebsrat trägt Entscheidung von ArcelorMittal zur Abkehr von „grünem Stahl“ mit") und mehr dazu. NEU: Mehr als 1000 KollegInnen von ArcelorMittal in Bremen protestierten gemeinsam mit den KollegInnen von TKSE und HKM gegen das vorläufige Aus für »grünen Stahl«
"Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. (...) In der Folge wird aus der erwarteten vorübergehenden Abwesenheit eines Elternteils die Erfahrung einer unerwartet lange andauernden Familientrennung, begleitet von Ohnmachtsgefühlen. Aus Frust hierüber begannen einige Flüchtlinge, die Leiden durch die andauernde Familientrennung gegen die Gefahren der irregulären Migration über das Mittelmeer oder auch die eigene Rückkehr zu ihrer Familie in die Konfliktregion abzuwägen..." Beitrag von Sebastian Muy vom 6. September 2017 im Migazin. Hier zur andauernden Problematik NEU: Gesetzlich beschlossenes Leid: Bundestagsbeschluss verursacht dauerhafte Familientrennung für subsidiär Schutzberechtigte
"Die Beschäftigten in der Europäischen Union haben im vergangenen Jahr noch einmal an Kaufkraft eingebüßt: Trotz stärkerer nominaler Lohnzuwächse bei sinkender Inflation gingen die Reallöhne im EU-Durchschnitt um 0,6 Prozent zurück, nachdem der Verlust 2022 sogar 4,2 Prozent betragen hatte. Auch in Deutschland sanken die Reallöhne 2023 um 0,3 Prozent, nach einem Verlust von 4,4 Prozent im Vorjahr. Unter dem Teuerungsschock haben auch die Tariflöhne gelitten, die Ende 2023 in wichtigen EU-Ländern preisbereinigt unter dem Niveau von 2015 lagen. Das gilt auch in Deutschland, wo der Wert von 2015 noch um 0,8 Prozent unterschritten wurde. Für das laufende Jahr zeichnen sich nach Einschätzung der EU-Kommission in 26 von 27 EU-Staaten zwar Reallohnzuwächse ab, im Durchschnitt der EU rechnen die Expert*innen mit 2,0 Prozent bei den realen Bruttolöhnen. Die Verluste der Vorjahre sind damit aber längst noch nicht ausgeglichen..." HBS-Meldung vom 01.07.2024 zum Tarifbericht 2023 und ein Kommentar. NEU: Europäischer Tarifbericht des WSI 2024/2025: Reale Tariflöhne machen in Europa wieder deutlich Boden gut - aber immer noch weniger als vor fünf Jahren
"Eine aktuelle IAW-Studie im Auftrag des Gesamtverbands der Personaldienstleister e.V. (GVP) untersucht auf Basis der Verdienststrukturerhebung 2023 Lohnunterschiede zwischen Beschäftigten in und außerhalb von Zeitarbeit. Dabei zeigen sich zunächst unbereinigte Lohnlücken zulasten von Zeitarbeit - sowohl im monatlichen Verdienst als auch im Stundenlohn. Wird jedoch ein Vergleich zwischen ähnlichen Beschäftigten in und außerhalb der Zeitarbeit angestellt, fällt die Differenz beim Monatslohn deutlich geringer aus. Beim Stundenlohn ist bei Berücksichtigung unterschiedlicher Eigenschaften von Beschäftigten in und außerhalb von Zeitarbeit keine Lohnlücke mehr festzustellen, wenn das Verfahren der statistischen Zwillinge (Matching) eingesetzt wird. Bei Verwendung von Regressionsmodellen ergibt sich sogar eine umgekehrte Lohnlücke in der Bezahlung pro Stunde zugunsten von Zeitarbeit..." IAW-Meldung vom 24.06.2025 ("IAW-Studie zeigt: Zeitarbeits-Lohnlücke ist geschlossen") zur Studie "Analysen zum Pay Gap in der Zeitarbeit auf Grundlage der Verdiensterhebung 2023", siehe ihre Zusammenfassung
"Das Rechtsgutachten der Cellex Stiftung bestätigt: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘.“ Das bestärkt die wichtige Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Vereine. Jetzt ist es an allen anderen, klar Position zu beziehen: Neutrale Zivilcourage gibt es nicht! Immer wieder üben Politik und Behörden Druck auf Vereine aus, sich politisch „neutral“ zu verhalten. Das hat eine Streuwirkung: Viele Vereine sind verunsichert und scheuen davor zurück, sich zu positionieren - gegen extrem rechte Ideologien und vor allem gegen extrem rechte Strukturen und Parteien wie die AfD. Das neue Gutachten der Cellex Stiftung macht jedoch klar: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘...“ Kommentar von Hannah Eitel und weitere Infos zum Gutachten am 15. August 2024 ("Politische Bildung ist nie neutral!") bei der Heinrich-Böll-Stiftung - siehe weitere Argumente und Initiativen. NEU: Deutsches Schulbarometer 2025: Schulen brauchen „Zeit für Demokratie“
"... Freihandel, Klimaschutz und Rohstoffe: Wohl kein anderer Kontinent wurde in den vergangenen Monaten von der deutschen Politik so umworben wie Südamerika. Die Charmeoffensive hat einen existenziellen Hintergrund: Die Länder verfügen über begehrte Rohstoffe, seltene Erden und können grünen Wasserstoff für die deutsche Energiewende herstellen. Zugleich wehren sich lokale und indigene Gemeinschaften gegen eine Politik der reinen Rohstoffausbeutung ohne Rücksicht auf Mensch und Natur. (...) Plötzlich ist Südamerika wichtig geworden als Produzent von Nahrungsmitteln und Lieferant von Kupfer, Eisenerz, Bauxit und Lithium für die Batterieproduktion. Knapp zwei Drittel der weltweiten Lithium-Reserven befinden sich in der Andenregion von Bolivien, Argentinien und Chile. Brasilien als größte Volkswirtschaft der Region wird besonders von der deutschen Regierung umgarnt..." Beitrag von Susann Kreutzmann vom 10. Juli 2023 im MiGAZIN und dazu NEU: Wie die Energiewende globale Machtverhältnisse neu ordnet: „Der Globale Süden ist gefangen zwischen Mächten, die seine Rohstoffe wollen“
"Mit dem vorliegenden Bericht werden erstmals Schätzungen für die Stille Reserve zur Diskussion gestellt, die das bisher nur auf Westdeutschland angewandte IAB-Konzept der Stillen Reserve auf Gesamtdeutschland übertragen. (...) Die Abweichung der tatsächlichen Arbeitsmarktlage vom Benchmark führt zur Stillen Reserve. (...) Seit den Hartz-Reformen, also nach 2005, sinkt die gesamtdeutsche Stille Reserve. Sie ging von 1,72 Millionen Personen 2006 auf knapp unter 900.000 im Jahr 2019 zurück. Das Geschlechterverhältnis war zuletzt nahezu ausgeglichen. Fast ein Viertel der Stillen Reserve waren Nichtdeutsche, also deutlich mehr als ihr Bevölkerungsanteil." Aus der Kurzzusammenfassung des IAB-Forschungsberichts 6/2021 von Johann Fuchs und Brigitte Weber - siehe den Forschungsbericht und dazu NEU: Neben knapp 1,5 Millionen Erwerbslosen: 3,1 Millionen Menschen 2024 in Stiller Reserve am Arbeitsmarkt
"... Gerade Amazon agiert inzwischen wie ein Staat ohne Staatsgrenzen. Aufgrund seiner wirtschaftlichen und Finanzmacht meint der Konzern, sich nationalem Recht und den Versuchen einer Regulierung durch Staaten oder internationale Organisationen entziehen zu können. Dabei nutzt Amazon einerseits für den Konzern vorteilhafte nationale Gesetze aus, andererseits umgeht es behindernde Regularien oder verletzt sie ganz offen – und kann daran aufgrund seiner Übermacht von den zuständigen Behörden kaum gehindert werden. (...) Über seine "Cloud" hat sich Amazon auch in weiteren strategisch unverzichtbaren Wirtschaftsfeldern so etabliert, dass der Konzern eine kaum noch angreifbare Hegemonie ausübt. In der Plattformökonomie definiert Amazon, wer überhaupt und auf welche Weise am Markt teilnehmen kann – und stellt zunehmend die Infrastruktur der digitalen Daseinsvorsorge. (...) Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Konzerne mehr Macht haben als die ganze Bevölkerung..." Beitag von Orhan Akman vom 25. November 2022 in Telepolis und dazu NEU: Zum 3. Mal nicht vor dem Europäischen Parlament erschienen: Gewerkschaften fordern schärfere EU-Sanktionen gegen Amazon - #MakeAmazonPay
"Für den 28. Juni 2025 ist in Dortmund ein weiterer Neonazi-Aufmarsch unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ geplant. Die Demonstration ist Teil einer bundesweiten Kampagne, bei der Rechte verschiedener Strömungen, etwa aus dem Querdenker-Spektrum, prorussische „Friedensaktivist:innen“ oder Neonazis, gemeinsam demonstrieren. In Dortmund fand zuletzt am 26.04.2025 ein solcher Aufmarsch statt. Damals marschierten die Dorstfelder Neonazis der Partei „Heimat Dortmund“ (ehemals „Die Rechte“) gemeinsam mit jungen Neonazis der Gruppen „Störtrupp“ und „Jung und Stark“ auf. Im Umfeld der Demonstration griffen Neonazis Gegendemonstrant:innen an. Antifa-Gruppen aus Dortmund rufen erneut dazu auf, sich dem rechten Aufmarsch entgegenzustellen..." Aufruf bei dortmund.noblogs.org mit Hintergründen, siehe einen weiteren von BlockaDO Gemeinsam gegen Nazis zur Gegendemo um 12:00 Uhr an der Katharinentreppe
"... Es gibt derzeit zwei Gewerkschaftsinitiativen bei Amazon Japan. Die eine betrifft die Büroarbeiter:innen in der nationalen Hauptverwaltung Amazons in Tokio. (...) Die Gewerkschaft hat zwar eine stabile Mitgliederzahl erreicht, konnte aber bisher keinen Tarifvertrag abschließen. Allerdings konnte sie bessere Abfindungen für die entlassenen Kolleg:innen durchsetzen. Andere Gewerkschaftsaktivitäten fanden im Bereich der »letzten Meile« statt, also der Lieferung der Pakete an die Endkund:innen. Die Fahrer:innen sind als Soloselbstständige bei Amazons Subunternehmen angestellt. (...) Die Büroarbeiter:innen und die Fahrer:innen sind zwar Mitglieder zweier unterschiedlicher Community Unions, die aber demselben Dachverband, Zenkoku Union, angehören. Wir glau-ben, dass es eine große Gewerkschaft für alle Amazon-Arbeiter:innen in Japan geben sollte. Mal sehen, ob es dazu kommen wird..." Aus dem Interview von Hans-Christian Stephan mit dem Gewerkschaftsaktivisten Mac Ura in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 6/2025
"In Deutschland sind Tausende Au-pairs tätig. Das sind junge Erwachsene aus dem Ausland, die bei einer Gastfamilie wohnen und sie bei Kinderbetreuung und kleineren Hausarbeiten unterstützen. Im Gegenzug erhalten sie Kost, Logis, Versicherungsschutz sowie ein Taschengeld. Ein zentraler Bestandteil ihres Aufenthalts soll es zudem sein, ihre Sprachkenntnisse zu vertiefen und die hiesige Alltagskultur kennenzulernen. Dieses Tauschverhältnis hält das Wort Au-pair fest: Es bedeutet, ein auf gegenseitigem Nutzen beruhendes Verhältnis einzugehen, in dem das Au-pair einem Familienmitglied gleich aufgenommen wird. In Gesprächen mit vier Au-pairs aus Indonesien stellt sich jedoch heraus, dass die Realität oft anders aussieht..." Artikel von Sabri Deniz Martin vom 6. Juni 2019 in der jungle world, siehe mehr daraus und dazu NEU: Au-pair in Deutschland: Kulturaustausch oder prekäre Arbeit? Theoretisch gut geregelt, praktisch keine Überprüfung
"Am 20. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das lange erwartete Urteil über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeskriminalamtsgesetz verkündet. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei eine Anzahl von Befugnissen des Bundeskriminalamts bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus für verfassungswidrig erklärt. Darunter sind unter anderem Vorschriften, mit denen das Bundeskriminalamt ermächtigt wurde, durch Telefonüberwachung, Observationen und den Einsatz von Wanzen und Trojanern auch heimlich in den Kontakt von Anwälten und Mandaten einzudringen…" Pressemitteilung des RAV vom 20. April 2016. Siehe dazu NEU: Schwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag - zur erneuten Verfassungsbeschwerde?
"Am 29.04.2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode im Eichsfeld von Neonazis mit Messer, Baseballschläger und schwerem Schraubenschlüssel angegriffen. Neben erheblichen Verletzungen und den folglichen Verdienstausfällen, sitzen die beiden nun auch auf den Kosten des zerstörten Autos und der geklauten Kameraausrüstung fest, da die Täter bis jetzt noch nicht zu 100% identifiziert sind. Zeigt eure Solidarität gegen rechte Gewalt und unterstützt die beiden Journalisten mit einer Spende: Umweltgewerkschaft, IBAN: DE16508501500111098808, Verwendungszweck: Neonaziangriff Fretterode, Sparkasse Darmstadt" Spendenaufruf auf leetchi und Hintergründe sowie weiterer Verlauf. NEU: Fretterode-Verfahren schleppt sich weiter hin: Sieben Jahre nach dem brutalen Neonazi-Angriff auf Journalisten gibt es immer noch kein rechtskräftiges Urteil
"Der „typische Journalist“ in Deutschland ist weiterhin Zeitungsredakteur, doch in seinem Berufsalltag und im Kollegenkreis hat sich in den vergangenen zehn Jahren durch die Digitalisierung der Medien und gesellschaftliche Umbrüche vieles verändert. Das sind Ergebnisse der aktuellen Studie “Journalismus in Deutschland“ die jüngst veröffentlicht wurde. (...) Orientiert an den beiden repräsentativen Untersuchungen „Journalismus in Deutschland“ von 1993 und 2005 erforschten die Münchner Kommunikationswissenschaftler_innen Nina Steindl, Corinna Lauerer und Thomas Hanitzsch die Berufssituation von bundesweit 775 Journalist_innen, die hauptberuflich für Rundfunk, Print- und Online-Medien arbeiten. Diese wurden zwischen November 2014 und August 2015 entweder per Online-Fragebogen oder am Telefon interviewt..."Artikel von Bärbel Röben vom 9. Januar 2018 bei ver.di Menschen machen Medien und mehr daraus zu den Ergebnissen. NEU: 30 Jahre online: Wie das Internet den Journalismus verändert hat
"An mehreren Amazon-Standorten in Deutschland gibt es Konflikte mit ver.di. Die Gewerkschaft vermutet systematische Behinderung. Amazon erklärte, die Rechte der Gewerkschaften zu achten. An drei Amazon-Standorten in Niedersachsen gibt es derzeit Betriebsräte. An diesen drei Standorten befindet sich Amazon in einem Konflikt mit von der Gewerkschaft ver.di organisierten Betriebsräten. In Wunstorf bei Hannover klagt Samuel Onyekachi Atuegbu gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Atuegbu hatte seit Februar 2021 bei Amazon in Wunstorf gearbeitet und außerdem im vergangenen Jahr den dortigen Betriebsrat mitgegründet. Der befristete Vertrag des ver.di-Mitglieds wurde im Februar dieses Jahres nicht verlängert..." Beitrag von Sebastian Friedrich und Philipp Hennig, NDR, vom 12.04.2023 in tagesschau.de - siehe mehr daraus und dazu (nun auch Dortmund!). NEU: Amazon hat das Betriebsratsmitglied (und ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden) Osman erfolgreich mit einer Abfindung aus dem Verteilzentrum in Dortmund gedrängt
"Der Betriebsrat des Konzerns ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt hat die Entscheidung der Unternehmensführung, Stahlwerke erstmal nicht umweltfreundlich umzubauen, grundsätzlich verteidigt. Die Nachricht sei zwar im ersten Moment ein Schock gewesen, da die Planungen fortgeschritten seien, sagte der Vorsitzende Vogeler dem RBB. Eine CO2-reduzierte Stahlproduktion sei aber derzeit nicht wirtschaftlich..." Meldung vom 21.06.2025 im Deutschlandfunk ("Eisenhüttenstadt: Betriebsrat trägt Entscheidung von ArcelorMittal zur Abkehr von „grünem Stahl“ mit") und mehr dazu. NEU: Mehr als 1000 KollegInnen von ArcelorMittal in Bremen protestierten gemeinsam mit den KollegInnen von TKSE und HKM gegen das vorläufige Aus für »grünen Stahl«
"Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. (...) In der Folge wird aus der erwarteten vorübergehenden Abwesenheit eines Elternteils die Erfahrung einer unerwartet lange andauernden Familientrennung, begleitet von Ohnmachtsgefühlen. Aus Frust hierüber begannen einige Flüchtlinge, die Leiden durch die andauernde Familientrennung gegen die Gefahren der irregulären Migration über das Mittelmeer oder auch die eigene Rückkehr zu ihrer Familie in die Konfliktregion abzuwägen..." Beitrag von Sebastian Muy vom 6. September 2017 im Migazin. Hier zur andauernden Problematik NEU: Gesetzlich beschlossenes Leid: Bundestagsbeschluss verursacht dauerhafte Familientrennung für subsidiär Schutzberechtigte
"Die Beschäftigten in der Europäischen Union haben im vergangenen Jahr noch einmal an Kaufkraft eingebüßt: Trotz stärkerer nominaler Lohnzuwächse bei sinkender Inflation gingen die Reallöhne im EU-Durchschnitt um 0,6 Prozent zurück, nachdem der Verlust 2022 sogar 4,2 Prozent betragen hatte. Auch in Deutschland sanken die Reallöhne 2023 um 0,3 Prozent, nach einem Verlust von 4,4 Prozent im Vorjahr. Unter dem Teuerungsschock haben auch die Tariflöhne gelitten, die Ende 2023 in wichtigen EU-Ländern preisbereinigt unter dem Niveau von 2015 lagen. Das gilt auch in Deutschland, wo der Wert von 2015 noch um 0,8 Prozent unterschritten wurde. Für das laufende Jahr zeichnen sich nach Einschätzung der EU-Kommission in 26 von 27 EU-Staaten zwar Reallohnzuwächse ab, im Durchschnitt der EU rechnen die Expert*innen mit 2,0 Prozent bei den realen Bruttolöhnen. Die Verluste der Vorjahre sind damit aber längst noch nicht ausgeglichen..." HBS-Meldung vom 01.07.2024 zum Tarifbericht 2023 und ein Kommentar. NEU: Europäischer Tarifbericht des WSI 2024/2025: Reale Tariflöhne machen in Europa wieder deutlich Boden gut - aber immer noch weniger als vor fünf Jahren
"Eine aktuelle IAW-Studie im Auftrag des Gesamtverbands der Personaldienstleister e.V. (GVP) untersucht auf Basis der Verdienststrukturerhebung 2023 Lohnunterschiede zwischen Beschäftigten in und außerhalb von Zeitarbeit. Dabei zeigen sich zunächst unbereinigte Lohnlücken zulasten von Zeitarbeit - sowohl im monatlichen Verdienst als auch im Stundenlohn. Wird jedoch ein Vergleich zwischen ähnlichen Beschäftigten in und außerhalb der Zeitarbeit angestellt, fällt die Differenz beim Monatslohn deutlich geringer aus. Beim Stundenlohn ist bei Berücksichtigung unterschiedlicher Eigenschaften von Beschäftigten in und außerhalb von Zeitarbeit keine Lohnlücke mehr festzustellen, wenn das Verfahren der statistischen Zwillinge (Matching) eingesetzt wird. Bei Verwendung von Regressionsmodellen ergibt sich sogar eine umgekehrte Lohnlücke in der Bezahlung pro Stunde zugunsten von Zeitarbeit..." IAW-Meldung vom 24.06.2025 ("IAW-Studie zeigt: Zeitarbeits-Lohnlücke ist geschlossen") zur Studie "Analysen zum Pay Gap in der Zeitarbeit auf Grundlage der Verdiensterhebung 2023", siehe ihre Zusammenfassung
"Das Rechtsgutachten der Cellex Stiftung bestätigt: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘.“ Das bestärkt die wichtige Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Vereine. Jetzt ist es an allen anderen, klar Position zu beziehen: Neutrale Zivilcourage gibt es nicht! Immer wieder üben Politik und Behörden Druck auf Vereine aus, sich politisch „neutral“ zu verhalten. Das hat eine Streuwirkung: Viele Vereine sind verunsichert und scheuen davor zurück, sich zu positionieren - gegen extrem rechte Ideologien und vor allem gegen extrem rechte Strukturen und Parteien wie die AfD. Das neue Gutachten der Cellex Stiftung macht jedoch klar: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘...“ Kommentar von Hannah Eitel und weitere Infos zum Gutachten am 15. August 2024 ("Politische Bildung ist nie neutral!") bei der Heinrich-Böll-Stiftung - siehe weitere Argumente und Initiativen. NEU: Deutsches Schulbarometer 2025: Schulen brauchen „Zeit für Demokratie“
"... Freihandel, Klimaschutz und Rohstoffe: Wohl kein anderer Kontinent wurde in den vergangenen Monaten von der deutschen Politik so umworben wie Südamerika. Die Charmeoffensive hat einen existenziellen Hintergrund: Die Länder verfügen über begehrte Rohstoffe, seltene Erden und können grünen Wasserstoff für die deutsche Energiewende herstellen. Zugleich wehren sich lokale und indigene Gemeinschaften gegen eine Politik der reinen Rohstoffausbeutung ohne Rücksicht auf Mensch und Natur. (...) Plötzlich ist Südamerika wichtig geworden als Produzent von Nahrungsmitteln und Lieferant von Kupfer, Eisenerz, Bauxit und Lithium für die Batterieproduktion. Knapp zwei Drittel der weltweiten Lithium-Reserven befinden sich in der Andenregion von Bolivien, Argentinien und Chile. Brasilien als größte Volkswirtschaft der Region wird besonders von der deutschen Regierung umgarnt..." Beitrag von Susann Kreutzmann vom 10. Juli 2023 im MiGAZIN und dazu NEU: Wie die Energiewende globale Machtverhältnisse neu ordnet: „Der Globale Süden ist gefangen zwischen Mächten, die seine Rohstoffe wollen“
"Mit dem vorliegenden Bericht werden erstmals Schätzungen für die Stille Reserve zur Diskussion gestellt, die das bisher nur auf Westdeutschland angewandte IAB-Konzept der Stillen Reserve auf Gesamtdeutschland übertragen. (...) Die Abweichung der tatsächlichen Arbeitsmarktlage vom Benchmark führt zur Stillen Reserve. (...) Seit den Hartz-Reformen, also nach 2005, sinkt die gesamtdeutsche Stille Reserve. Sie ging von 1,72 Millionen Personen 2006 auf knapp unter 900.000 im Jahr 2019 zurück. Das Geschlechterverhältnis war zuletzt nahezu ausgeglichen. Fast ein Viertel der Stillen Reserve waren Nichtdeutsche, also deutlich mehr als ihr Bevölkerungsanteil." Aus der Kurzzusammenfassung des IAB-Forschungsberichts 6/2021 von Johann Fuchs und Brigitte Weber - siehe den Forschungsbericht und dazu NEU: Neben knapp 1,5 Millionen Erwerbslosen: 3,1 Millionen Menschen 2024 in Stiller Reserve am Arbeitsmarkt
"... Gerade Amazon agiert inzwischen wie ein Staat ohne Staatsgrenzen. Aufgrund seiner wirtschaftlichen und Finanzmacht meint der Konzern, sich nationalem Recht und den Versuchen einer Regulierung durch Staaten oder internationale Organisationen entziehen zu können. Dabei nutzt Amazon einerseits für den Konzern vorteilhafte nationale Gesetze aus, andererseits umgeht es behindernde Regularien oder verletzt sie ganz offen – und kann daran aufgrund seiner Übermacht von den zuständigen Behörden kaum gehindert werden. (...) Über seine "Cloud" hat sich Amazon auch in weiteren strategisch unverzichtbaren Wirtschaftsfeldern so etabliert, dass der Konzern eine kaum noch angreifbare Hegemonie ausübt. In der Plattformökonomie definiert Amazon, wer überhaupt und auf welche Weise am Markt teilnehmen kann – und stellt zunehmend die Infrastruktur der digitalen Daseinsvorsorge. (...) Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Konzerne mehr Macht haben als die ganze Bevölkerung..." Beitag von Orhan Akman vom 25. November 2022 in Telepolis und dazu NEU: Zum 3. Mal nicht vor dem Europäischen Parlament erschienen: Gewerkschaften fordern schärfere EU-Sanktionen gegen Amazon - #MakeAmazonPay
"Für den 28. Juni 2025 ist in Dortmund ein weiterer Neonazi-Aufmarsch unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ geplant. Die Demonstration ist Teil einer bundesweiten Kampagne, bei der Rechte verschiedener Strömungen, etwa aus dem Querdenker-Spektrum, prorussische „Friedensaktivist:innen“ oder Neonazis, gemeinsam demonstrieren. In Dortmund fand zuletzt am 26.04.2025 ein solcher Aufmarsch statt. Damals marschierten die Dorstfelder Neonazis der Partei „Heimat Dortmund“ (ehemals „Die Rechte“) gemeinsam mit jungen Neonazis der Gruppen „Störtrupp“ und „Jung und Stark“ auf. Im Umfeld der Demonstration griffen Neonazis Gegendemonstrant:innen an. Antifa-Gruppen aus Dortmund rufen erneut dazu auf, sich dem rechten Aufmarsch entgegenzustellen..." Aufruf bei dortmund.noblogs.org mit Hintergründen, siehe einen weiteren von BlockaDO Gemeinsam gegen Nazis zur Gegendemo um 12:00 Uhr an der Katharinentreppe
"... Es gibt derzeit zwei Gewerkschaftsinitiativen bei Amazon Japan. Die eine betrifft die Büroarbeiter:innen in der nationalen Hauptverwaltung Amazons in Tokio. (...) Die Gewerkschaft hat zwar eine stabile Mitgliederzahl erreicht, konnte aber bisher keinen Tarifvertrag abschließen. Allerdings konnte sie bessere Abfindungen für die entlassenen Kolleg:innen durchsetzen. Andere Gewerkschaftsaktivitäten fanden im Bereich der »letzten Meile« statt, also der Lieferung der Pakete an die Endkund:innen. Die Fahrer:innen sind als Soloselbstständige bei Amazons Subunternehmen angestellt. (...) Die Büroarbeiter:innen und die Fahrer:innen sind zwar Mitglieder zweier unterschiedlicher Community Unions, die aber demselben Dachverband, Zenkoku Union, angehören. Wir glau-ben, dass es eine große Gewerkschaft für alle Amazon-Arbeiter:innen in Japan geben sollte. Mal sehen, ob es dazu kommen wird..." Aus dem Interview von Hans-Christian Stephan mit dem Gewerkschaftsaktivisten Mac Ura in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 6/2025
"In Deutschland sind Tausende Au-pairs tätig. Das sind junge Erwachsene aus dem Ausland, die bei einer Gastfamilie wohnen und sie bei Kinderbetreuung und kleineren Hausarbeiten unterstützen. Im Gegenzug erhalten sie Kost, Logis, Versicherungsschutz sowie ein Taschengeld. Ein zentraler Bestandteil ihres Aufenthalts soll es zudem sein, ihre Sprachkenntnisse zu vertiefen und die hiesige Alltagskultur kennenzulernen. Dieses Tauschverhältnis hält das Wort Au-pair fest: Es bedeutet, ein auf gegenseitigem Nutzen beruhendes Verhältnis einzugehen, in dem das Au-pair einem Familienmitglied gleich aufgenommen wird. In Gesprächen mit vier Au-pairs aus Indonesien stellt sich jedoch heraus, dass die Realität oft anders aussieht..." Artikel von Sabri Deniz Martin vom 6. Juni 2019 in der jungle world, siehe mehr daraus und dazu NEU: Au-pair in Deutschland: Kulturaustausch oder prekäre Arbeit? Theoretisch gut geregelt, praktisch keine Überprüfung