"Finanzinvestoren kaufen immer mehr Arztpraxen in Deutschland auf. Hinter jedem sechsten Medizinischen Versorgungszentrum steht nach Schätzung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank ein internationaler Finanzinvestor. Die Bundeszahnärztekammer fordert jetzt den Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin. Sie sieht den Patientenschutz in Gefahr, wenn die Medizin vor allem als Investment betrachtet werde. (...) Problematisch wird die Arbeit dieser Einrichtungen, wenn Investoren allein am Gewinn orientiert sind. Genau das befürchten die Fachverbände. (...) Heißt im Klartext: Je höher der Umsatz, desto höher das Gehalt des Arztes. Tatsächlich scheint es Fälle von Missbrauch zu geben..." Artikel von Marc Hagedorn vom 20.01.2020 beim Weser-Kurier online, siehe dazu NEU: Rechtsanwälte vertragen wegen der anwaltlichen Unabhängigkeit keine Finanzinvestoren, so der EuGH. Und wie ist das dann mit Ärzten in medizinischen Versorgungszentren?
Die Abwrack-Werften in Bangladesch (wie auch jene in Pakistan und Indien) sind eine Todeszone für die Menschen, die da arbeiten (müssen). Immer wieder neue Meldungen über sogenannte Unfälle – die es, wenn überhaupt, nur dann in die Kommerz-Medien schaffen, wenn es Todesopfer gibt, solange sie „nur“ verletzt sind, ist das keine Meldung wert – und es wäre auch schwer, dabei mit der Anzahl der Unfälle Schritt zu halten, von Langzeiterkrankungen zu Schweigen. In der Gefährlichkeit höchstens noch überboten von den Textil-Unternehmen des Landes sind in dieser einst eher zufällig entstandenen Branche sowohl die Untätigkeit von Seiten der Regierung und den Behörden dieselbe wie in der Textilbranche, als auch die Einspar-Bestrebungen der Unternehmen mit tödlichen Folgen verbunden. Weder die Einhaltung des "Bangladesh Ship Recycling Act" von 2018 wird kontrolliert, noch hat die Regierung bisher die gewerkschaftliche Forderung nach Unterzeichnung der "Hong Kong International Convention for the Safe and Environmentally Sound Recycling of Ships" erfüllt. Siehe zur Situation auf den Abwrack-Werften weitere Informationen und NEU: Profitables Abwracken: Internationale Hong Kong Convention zum Abwracken ausgedienter Schiffe endlich in Kraft, wenn auch unzureichend
"Die Beschäftigten eines General-Motors-Werks in Zentralmexiko haben bei einer Abstimmung am 1. und 2. Februar einen erdrutschartigen Sieg für eine unabhängige Gewerkschaft errungen. Dies ist ein wichtiger Durchbruch für die Arbeitnehmer und Gewerkschaftsaktivisten, die versuchen, den Schraubstock der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaften zu durchbrechen, die die mexikanische Gewerkschaftsbewegung lange Zeit dominiert haben. Die Wahlbeteiligung unter den 6.300 Wahlberechtigten des Werks lag bei 88 Prozent. Die unabhängige Gewerkschaft SINTTIA (Nationale Autoarbeitergewerkschaft) erhielt 4.192 Stimmen - 78 Prozent der Stimmen. Die SINTTIA, die aus der erfolgreichen Kampagne zum Sturz der vorherigen korrupten Gewerkschaft im vergangenen Jahr hervorgegangen ist, versprach, die Löhne zu erhöhen und für die Beschäftigten in den Betrieben zu kämpfen. Die Beschäftigten des Werks in Silao hatten im vergangenen August dafür gestimmt, den Vertrag einer gut vernetzten nationalen Automobilarbeitergewerkschaft unter dem Vorsitz des Kongressabgeordneten Tereso Medina von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) für ungültig zu erklären..." (engl.) Artikel von Dan DiMaggio und Luis Feliz Leon vom 4.2.2022 in LaborNotes, siehe weitere Infos und Hintergründe sowie NEU: Mexiko: Im 2. GM-Werk in San Luis Potosí verliert die SINTTIA die Gewerkschaftswahl gegen die gelbe Gewerkschaft Carlos Leone und verurteilt u.a. Stimmenkauf
Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts lange ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gab es dazu bis 2017 nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart), wozu es höchstens Anleitungen für die Pausengespräche (samt Argumentations- und Haltungstraining für Betriebs- und Personalräte) gibt. Dies musste sich spätestens seit der „COMPACT-Oppositionskonferenz" am 25.11.2017 in Leipzig ändern, bei der die Gründung einer „patriotischen Gewerkschaft“ sowie eine AfD-Kampagne für eigene Kandidaten/Listen zur Betriebsratswahl 2018 ausgerufen wurden. In diesem Dossier widmen wir uns dieser innerbetrieblichen Offensive anhand vorliegender Informationen zur rechten Betriebsrats-Kampagne, den rechten Gewerkschaftsorganisationen sowie Überlegungen zum Umgang damit und oben im Dossier "vermischten" neuen Artikeln zum Thema - nun für die Betriebsratswahl 2022. NEU: AfD im Betrieb: Wie rechte Netzwerke die Arbeitswelt unterwandern
"Die Überwachung der Polizei in Deutschland funktioniere nicht, sagt ein UN-Experte. Auch der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Polizeigewalt sei bedenklich. Die Behörden in Deutschland versagen nach Einschätzung eines UN-Menschenrechtsexperten systematisch bei der Erfassung und Ahndung von Polizeigewalt. Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer (...) "Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht." Arroganz sei gefährlich, sagte Melzer: "Das zerstört das Vertrauen der Bürger in die Polizei."..." Agenturmeldung vom 21. April 2022 in der Zeit online, siehe weitere.NEU: Polizei-Techniken gegen Sitzblockaden: Mit dem Finger gegen die Nasenscheidewand. Jurist:innen sehen Verstöße gegen die Menschenwürde und sprechen teils von Folter
"... Die Gewerkschaft (OMEGA-PIGLAS) hat vor über einem Jahr die Wahl zur betrieblichen Vertretung gewonnen, aber das Unternehmen hat Verzögerungstaktiken angewendet und sich geweigert, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Das Unternehmen hat gerade angekündigt, dass es plant, die Fabrik für drei Monate zu schließen, ohne einen klaren und überzeugenden Grund anzugeben, außer dass Lululemon seine Bestellungen bei Metrowear reduziert. Fast 1.800 Arbeitnehmer werden damit für drei Monate ihre Existenzgrundlage verlieren. Darüber hinaus hat das Unternehmen seit Februar fünf Gewerkschaftsvertreter entlassen, was ein klarer Schritt zur Untergrabung der Gewerkschaft ist. Dies ist Gewerkschaftsfeindlichkeit oder zumindest Gewerkschaftsvermeidung..." engl. Kampagne von LabourStart vom 9.6.2025 und dazu NEU: Philippinen: Textil-Zulieferer Metrowear Two erkennt die Gewerkschaft an und stellt die fünf entlassenen Gewerkschaftsführer wieder ein, Tarifverhandlungen gestartet
"... Rund sieben Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen, also zum Beispiel in Teilzeit mit weniger als 20 Wochenstunden oder mit einem befristeten Anstellungsvertrag. Das seien 20,9 Prozent der insgesamt 33,4 Millionen abhängig Beschäftigten, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") unter Berufung auf eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes berichtet. Der Statistik zufolge gibt es außerdem 4,5 Millionen Teilzeit-Beschäftigte mit mehr als 20 Wochenstunden. (...) Die Zahlen stammen aus einer Sonderauswertung des Mikrozensus 2020 durch das Statistische Bundesamt, welche die Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegeben hatte. (...) Unterm Strich arbeiten laut der Linken rund 11,5 Millionen von 33,4 Millionen Beschäftigten nicht in sogenannten Normalarbeitsverhältnissen..." Meldung vom 24. September 2021 in tagesschau.de und dazu NEU: Die „atypische“ Beschäftigung schrumpft (weiter). Drei von vier „Kernerwerbstätigen“ sind normal beschäftigt
"... Seit Anfang Oktober verhandelt das VW-Management mit dem Betriebsrat hinter verschlossenen Türen über ein »Effizienzprogramm«, das die Kosten in den kommenden drei Jahren um zehn Milliarden Euro senken soll. Nun zeichnet sich ab, welche Formen der Kahlschlag namens »Accelerate forward« (Forwärtsbeschleunigung) annehmen könnte. Wie am Montag das Handelsblatt berichtete, plant Schäfer, allein in der Verwaltung der VW AG zwischen 4.000 und 6.000 Stellen zu streichen. Die betroffenen Angestellten sollen bevorzugt über Alterszeitregelungen entsorgt werden, den Rest könnten Abfindungsprogramme erledigen. Ziel sei es, die Zahl der Beschäftigten dauerhaft zu reduzieren, Neueinstellungen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Passend dazu wurde schon Anfang November ein Einstellungsstopp für die wichtigsten deutschen Standorte Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Kassel verhängt. Selbst bei den höchstbezahlten Tarifbeschäftigten der Gruppe »Tarif-Plus«, die aktuell rund 9.000 Mitarbeiter umfasst, will der Autobauer den Rotstift ansetzen..." Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 14.11.2023 und mehr Infos auch zu den Alternativen (für alle Auto/Metall-Belegschaften). NEU: Lohnraub und Arbeitszeitverlängerung bei Volkswagen: VW schafft am 1. Juli den Haustarifvertrag 1 ab, Gewerkschaft und Betriebsrat in der Defensive
Seit 2018 stehen Dozent:innen und Hochschullerer:innen in Großbritannien vermehrt am Streikposten. Sie wehren sich gegen Entlassungen, Befristungen und den Diebstahl von Löhnen und Renten. Auch in der Streikwelle 2022 rufen sie nun zu ersten Streiks auf, teilweise parallel zu den geplanten Poststreiks. Die Gründe haben sich seit 2018 kaum verändert, sondern höchstens verschärft. „... Was läuft an Britanniens Hochschulen schief? Den Beamtenstatus für Universitätslehrerinnen und -lehrer gibt es auf der Insel nicht, was Vor- und Nachteile mit sich bringt. Streiken ist nicht verboten, aber Jobsicherheit nicht garantiert. Aber der jetzige Uni-Streik hat einen anderen Grund: geplante Rentenkürzungen. Angeblich leidet der Uni-Rentenfonds an einem Defizit von umgerechnet 6,6 Milliarden Euro. Bisher zahlten die Lehrkräfte in der Erwartung ein, einen Bruchteil ihres letzten (zumeist höchsten) Gehalts als Rente zu erhalten. Der Gesamtbetrag war nie üppig, aber bedeutete trotzdem einen sicheren Lebensabend. Jetzt soll nicht die jahrelang einbezahlte Summe entscheidend sein, sondern das Fondsschicksal an der Börse“ – so beginnt der Beitrag „Großbritanniens Dozenten streiken“ von Ian King am 24. Februar 2018 in neues deutschland über den Kampf gegen die Übernahme des Rentensystems durch Spekulanten. Dazu NEU: Der fast viermonatige Streik der AkademikerInnen der Newcastle University gegen Stellen- und Lohnkürzung ist nach Einigung beendet
"Es ist eine gute Nachricht, wenn ein Familienvater, der auf seine Frau und Kinder einschlägt, von ihnen getrennt wird. Noch dazu, wenn er vorbestraft ist. Umso alarmierender ist es, dass diese Frau und ihre Kinder nun nach Albanien abgeschoben wurden – in das Land, in das auch der gewalttätige Ex-Mann zurückgeführt wurde. Dort, so berichten Abschiebereporting NRW und Agisra, eine Beratungsstelle für Migrantinnen in Köln, drangsaliert er seine ehemalige Partnerin erneut. Kaum angekommen, soll der Mann die Familie erneut ausfindig gemacht und Gewalt angewendet haben. Sophia Çora von Agisra sagt zu »nd«: »Wegen der mangelnden Gewaltschutzstrukturen im vermeintlich ›sicheren Herkunftsland‹ Albanien sind die Frau und ihre Kinder der Gewalt nun schutzlos ausgeliefert.« Die Bedrohung durch Femizid und Kindsmord sei für sie brutale Realität..." Artikel von David Bieber vom 28.06.2025 in ND online und mehr Hintergründe
"Tausende von Menschen nahmen am Samstag an einem Protestmarsch durch die luxemburgische Hauptstadt teil, zu dem die beiden größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen hatten, um gegen eine Reihe von Reformen der Regierung zu demonstrieren, die unter anderem die Renten und die Ladenöffnungszeiten betreffen. (...) Bislang habe sich die Regierung stets geweigert, mit den Gewerkschaften über ihre Rentenreformvorschläge zu verhandeln, sagte der LCGB-Vorsitzende Patrick Dury. Die Gewerkschaften hofften, dass ein starkes Signal bei der Demonstration am Samstag dies ändern könnte. OGBL-Präsidentin Nora Back ist überzeugt, dass sie ihr Ziel erreicht haben, sagte sie in ihrer Rede auf der Place Guillaume II. "Eure massive Präsenz heute, an diesem Tag, auf diesem Platz, ist ein starkes Zeichen des Widerstands gegen eine gegen die Menschen gerichtete Politik", sagte sie..." engl. Artikel vom 28.06.2025 in Luxemburg Times mit Fotogalerien ("Tausende schließen sich dem Protestmarsch der Gewerkschaften durch die Hauptstadt gegen die Regierungsreformen an")(maschinenübersetzt) und mehr bei den Gewerkschaften
"Brasilianische Fleischkonzerne, die auch nach Deutschland exportieren, beziehen Fleisch von Farmen, die Arbeiter_innen unter sklavenähnlichen Bedingungen beschäftigen. Durch Kontrollen konnten im letzten Jahr 1.736 Personen aus Zwangsarbeit und Schuldknechtschaft befreit werden. Die Dunkelziffer ist wohl zehn Mal höher. Zwei Giganten der brasilianischen Fleischindustrie, JBS und Marfig, kauften bei einem Rinderzüchter, lange nachdem ihn Inspekteur_innen des Wirtschaftsministeriums der Sklavenarbeit überführt hatten. Dies fand die brasilianische NRO Repórter Brasil, Partner des DGB Bildungswerk BUND, heraus, als sie die Bewegungen der Herde des Viehzüchters Maurício Pompeia Fraga für eine Recherche nachverfolgte. (...) In der „Schmutzigen Liste“ der Sklavenarbeit („Lista Suja“) listet das brasilianische Wirtschaftsministerium aktuell 92 Arbeitgeber auf, die in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 1.736 Personen unter sklavereiähnlichen Bedingungen beschäftigt haben. (...) In der jüngsten Veröffentlichung dieser Liste vom 5. April 2021 fanden sich 19 Arbeitgeber neu in der Liste wieder, die zusammen 231 Menschen ausgebeutet hatten. Die Unternehmen stammen aus der Textilindustrie, der Bauwirtschaft oder dem Bergbau – vor allem aber aus der Agrar- und Viehwirtschaft..." Artikel von Daniel Camargos in der Übersetzung durch Mario Schenk am 07.06.2021 beim DGB Bildungswerk, siehe dazu NEU: Die alltägliche Staatsgewalt in Brasilien: Mehr als die Hälfte der 210 Millionen Brasilianer stammt von Versklavten ab. Zur Lage des schwarzen Proletariats
"... Tausende von Demonstranten versammelten sich am Donnerstagabend in Sao Paulo, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren, das Abtreibung mit Mord gleichsetzt. Die spontane Mobilisierung fand auf der zentralen Avenida Paulista statt und wurde in Brasilia, Rio de Janeiro und anderen Hauptstädten nachgeahmt. Der Gesetzentwurf, mit dem das Strafgesetzbuch geändert werden soll, sieht für Abtreibungen, die nach der 22. Schwangerschaftswoche vorgenommen werden, Haftstrafen von 6 bis 20 Jahren vor. (...) Dieser konservative, gegen die Rechte gerichtete Schritt zielt darauf ab, die Fälle, in denen Abtreibung in Brasilien heute legal ist, zurückzudrängen, indem beispielsweise vergewaltigte Mädchen gezwungen werden, die Schwangerschaft fortzusetzen, und eine Person, die eine Abtreibung vornimmt, härter bestraft wird als ein Vergewaltiger..." span. Beitrag vom 14.6.2024 in La Izquierda Diario mit Fotos und Videos, siehe auch Hintergründe. NEU: Kampagne gegen Abtreibung in Rios Krankenhäusern: „Eine brutale Kampagne, die auf Fake News basiert“
"Mobilisieren wir uns: Nein zu Arizonas Rentenwünschen! Die "Geschenke", die von der potenziellen zukünftigen Regierung Arizonas versprochen werden, versprechen vor allem sehr unangenehme Überraschungen für die Renten der Arbeitnehmer. Wieder einmal sieht der Plan, unsere Lebensqualität zu verbessern, eher nach einem großen sozialen Rückschritt aus. Und wieder einmal werden die Schwächsten die Zeche zahlen, während die Reichen weiterhin gut verschont bleiben. Jeder hat das Recht auf eine angemessene Rente. CSC, FGTB und CGLSB organisieren daher am 13. Januar 2025 eine Kundgebung, um mehr soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine Politik zu fordern, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt..." Aufruf auf der franz. Kampagnenseite des Christlichen Gewerkschaftsbundes CSC - siehe weitere Informationen und Hintergründe auch der Gewerkschaften ABVV, ACV und ACLVB zum Streik v.a. im Bildungswesen, öffentlichen Verkehr und der Abfallwirtschaft. NEU: Am 25. Juni fand ein erneuter massiver nationaler Aktions- und Streiktag der belgischen Gewerkschaften gegen eine "Regierung der Lügner" statt, nächster am 14. Oktober
"Die drei Kernelemente der Reform: Lebensstandard im Alter erhalten! Dafür brauchen wir eine Garantie, dass die Renten mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten durchschnittlichen Nettoeinkommens betragen. Das ist möglich, wenn die jährlichen Rentenanwartschaften mit 1,5 Prozent des Bruttoeinkommens festgelegt werden. Altersarmut verhindern! Eine Verhinderung von Altersarmut durch Mindestrenten, die stets über der Armutsgefährdungsschwelle liegen – aktuell: 1.200 Euro netto. Gleiches Versorgungsrecht für alle! Eine Erwerbstätigenversicherung, in der alle grundsätzlich gleichbehandelt werden und in der auch z.B. Beamte, Selbstständige und Politiker organisiert sind. Finanziert im Umlageverfahren mit steuerlichen Zuschüssen..." Argumente und Fakten für einen ergebnisorientierten Reformprozess in der Broschüre vom 10. Mai 2023 von RentenZukunft und die Neuauflage. NEU: Rentenbroschüre von RENTENZUKUNFT aktualisiert!
"Finanzinvestoren kaufen immer mehr Arztpraxen in Deutschland auf. Hinter jedem sechsten Medizinischen Versorgungszentrum steht nach Schätzung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank ein internationaler Finanzinvestor. Die Bundeszahnärztekammer fordert jetzt den Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin. Sie sieht den Patientenschutz in Gefahr, wenn die Medizin vor allem als Investment betrachtet werde. (...) Problematisch wird die Arbeit dieser Einrichtungen, wenn Investoren allein am Gewinn orientiert sind. Genau das befürchten die Fachverbände. (...) Heißt im Klartext: Je höher der Umsatz, desto höher das Gehalt des Arztes. Tatsächlich scheint es Fälle von Missbrauch zu geben..." Artikel von Marc Hagedorn vom 20.01.2020 beim Weser-Kurier online, siehe dazu NEU: Rechtsanwälte vertragen wegen der anwaltlichen Unabhängigkeit keine Finanzinvestoren, so der EuGH. Und wie ist das dann mit Ärzten in medizinischen Versorgungszentren?
Die Abwrack-Werften in Bangladesch (wie auch jene in Pakistan und Indien) sind eine Todeszone für die Menschen, die da arbeiten (müssen). Immer wieder neue Meldungen über sogenannte Unfälle – die es, wenn überhaupt, nur dann in die Kommerz-Medien schaffen, wenn es Todesopfer gibt, solange sie „nur“ verletzt sind, ist das keine Meldung wert – und es wäre auch schwer, dabei mit der Anzahl der Unfälle Schritt zu halten, von Langzeiterkrankungen zu Schweigen. In der Gefährlichkeit höchstens noch überboten von den Textil-Unternehmen des Landes sind in dieser einst eher zufällig entstandenen Branche sowohl die Untätigkeit von Seiten der Regierung und den Behörden dieselbe wie in der Textilbranche, als auch die Einspar-Bestrebungen der Unternehmen mit tödlichen Folgen verbunden. Weder die Einhaltung des "Bangladesh Ship Recycling Act" von 2018 wird kontrolliert, noch hat die Regierung bisher die gewerkschaftliche Forderung nach Unterzeichnung der "Hong Kong International Convention for the Safe and Environmentally Sound Recycling of Ships" erfüllt. Siehe zur Situation auf den Abwrack-Werften weitere Informationen und NEU: Profitables Abwracken: Internationale Hong Kong Convention zum Abwracken ausgedienter Schiffe endlich in Kraft, wenn auch unzureichend
"Die Beschäftigten eines General-Motors-Werks in Zentralmexiko haben bei einer Abstimmung am 1. und 2. Februar einen erdrutschartigen Sieg für eine unabhängige Gewerkschaft errungen. Dies ist ein wichtiger Durchbruch für die Arbeitnehmer und Gewerkschaftsaktivisten, die versuchen, den Schraubstock der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaften zu durchbrechen, die die mexikanische Gewerkschaftsbewegung lange Zeit dominiert haben. Die Wahlbeteiligung unter den 6.300 Wahlberechtigten des Werks lag bei 88 Prozent. Die unabhängige Gewerkschaft SINTTIA (Nationale Autoarbeitergewerkschaft) erhielt 4.192 Stimmen - 78 Prozent der Stimmen. Die SINTTIA, die aus der erfolgreichen Kampagne zum Sturz der vorherigen korrupten Gewerkschaft im vergangenen Jahr hervorgegangen ist, versprach, die Löhne zu erhöhen und für die Beschäftigten in den Betrieben zu kämpfen. Die Beschäftigten des Werks in Silao hatten im vergangenen August dafür gestimmt, den Vertrag einer gut vernetzten nationalen Automobilarbeitergewerkschaft unter dem Vorsitz des Kongressabgeordneten Tereso Medina von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) für ungültig zu erklären..." (engl.) Artikel von Dan DiMaggio und Luis Feliz Leon vom 4.2.2022 in LaborNotes, siehe weitere Infos und Hintergründe sowie NEU: Mexiko: Im 2. GM-Werk in San Luis Potosí verliert die SINTTIA die Gewerkschaftswahl gegen die gelbe Gewerkschaft Carlos Leone und verurteilt u.a. Stimmenkauf
Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts lange ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gab es dazu bis 2017 nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier 
"Die Überwachung der Polizei in Deutschland funktioniere nicht, sagt ein UN-Experte. Auch der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Polizeigewalt sei bedenklich. Die Behörden in Deutschland versagen nach Einschätzung eines UN-Menschenrechtsexperten systematisch bei der Erfassung und Ahndung von Polizeigewalt. Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer (...) "Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht." Arroganz sei gefährlich, sagte Melzer: "Das zerstört das Vertrauen der Bürger in die Polizei."..." Agenturmeldung vom 21. April 2022 in der Zeit online, siehe weitere.NEU: Polizei-Techniken gegen Sitzblockaden: Mit dem Finger gegen die Nasenscheidewand. Jurist:innen sehen Verstöße gegen die Menschenwürde und sprechen teils von Folter
"... Die Gewerkschaft (OMEGA-PIGLAS) hat vor über einem Jahr die Wahl zur betrieblichen Vertretung gewonnen, aber das Unternehmen hat Verzögerungstaktiken angewendet und sich geweigert, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Das Unternehmen hat gerade angekündigt, dass es plant, die Fabrik für drei Monate zu schließen, ohne einen klaren und überzeugenden Grund anzugeben, außer dass Lululemon seine Bestellungen bei Metrowear reduziert. Fast 1.800 Arbeitnehmer werden damit für drei Monate ihre Existenzgrundlage verlieren. Darüber hinaus hat das Unternehmen seit Februar fünf Gewerkschaftsvertreter entlassen, was ein klarer Schritt zur Untergrabung der Gewerkschaft ist. Dies ist Gewerkschaftsfeindlichkeit oder zumindest Gewerkschaftsvermeidung..." engl. Kampagne von LabourStart vom 9.6.2025 und dazu NEU: Philippinen: Textil-Zulieferer Metrowear Two erkennt die Gewerkschaft an und stellt die fünf entlassenen Gewerkschaftsführer wieder ein, Tarifverhandlungen gestartet
"... Rund sieben Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen, also zum Beispiel in Teilzeit mit weniger als 20 Wochenstunden oder mit einem befristeten Anstellungsvertrag. Das seien 20,9 Prozent der insgesamt 33,4 Millionen abhängig Beschäftigten, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") unter Berufung auf eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes berichtet. Der Statistik zufolge gibt es außerdem 4,5 Millionen Teilzeit-Beschäftigte mit mehr als 20 Wochenstunden. (...) Die Zahlen stammen aus einer Sonderauswertung des Mikrozensus 2020 durch das Statistische Bundesamt, welche die Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegeben hatte. (...) Unterm Strich arbeiten laut der Linken rund 11,5 Millionen von 33,4 Millionen Beschäftigten nicht in sogenannten Normalarbeitsverhältnissen..." Meldung vom 24. September 2021 in tagesschau.de und dazu NEU: Die „atypische“ Beschäftigung schrumpft (weiter). Drei von vier „Kernerwerbstätigen“ sind normal beschäftigt
"... Seit Anfang Oktober verhandelt das VW-Management mit dem Betriebsrat hinter verschlossenen Türen über ein »Effizienzprogramm«, das die Kosten in den kommenden drei Jahren um zehn Milliarden Euro senken soll. Nun zeichnet sich ab, welche Formen der Kahlschlag namens »Accelerate forward« (Forwärtsbeschleunigung) annehmen könnte. Wie am Montag das Handelsblatt berichtete, plant Schäfer, allein in der Verwaltung der VW AG zwischen 4.000 und 6.000 Stellen zu streichen. Die betroffenen Angestellten sollen bevorzugt über Alterszeitregelungen entsorgt werden, den Rest könnten Abfindungsprogramme erledigen. Ziel sei es, die Zahl der Beschäftigten dauerhaft zu reduzieren, Neueinstellungen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Passend dazu wurde schon Anfang November ein Einstellungsstopp für die wichtigsten deutschen Standorte Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Kassel verhängt. Selbst bei den höchstbezahlten Tarifbeschäftigten der Gruppe »Tarif-Plus«, die aktuell rund 9.000 Mitarbeiter umfasst, will der Autobauer den Rotstift ansetzen..." Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 14.11.2023 und mehr Infos auch zu den Alternativen (für alle Auto/Metall-Belegschaften). NEU: Lohnraub und Arbeitszeitverlängerung bei Volkswagen: VW schafft am 1. Juli den Haustarifvertrag 1 ab, Gewerkschaft und Betriebsrat in der Defensive
Seit 2018 stehen Dozent:innen und Hochschullerer:innen in Großbritannien vermehrt am Streikposten. Sie wehren sich gegen Entlassungen, Befristungen und den Diebstahl von Löhnen und Renten. Auch in der Streikwelle 2022 rufen sie nun zu ersten Streiks auf, teilweise parallel zu den geplanten 
"Es ist eine gute Nachricht, wenn ein Familienvater, der auf seine Frau und Kinder einschlägt, von ihnen getrennt wird. Noch dazu, wenn er vorbestraft ist. Umso alarmierender ist es, dass diese Frau und ihre Kinder nun nach Albanien abgeschoben wurden – in das Land, in das auch der gewalttätige Ex-Mann zurückgeführt wurde. Dort, so berichten Abschiebereporting NRW und Agisra, eine Beratungsstelle für Migrantinnen in Köln, drangsaliert er seine ehemalige Partnerin erneut. Kaum angekommen, soll der Mann die Familie erneut ausfindig gemacht und Gewalt angewendet haben. Sophia Çora von Agisra sagt zu »nd«: »Wegen der mangelnden Gewaltschutzstrukturen im vermeintlich ›sicheren Herkunftsland‹ Albanien sind die Frau und ihre Kinder der Gewalt nun schutzlos ausgeliefert.« Die Bedrohung durch Femizid und Kindsmord sei für sie brutale Realität..." Artikel von David Bieber vom 28.06.2025 in ND online und mehr Hintergründe
"Tausende von Menschen nahmen am Samstag an einem Protestmarsch durch die luxemburgische Hauptstadt teil, zu dem die beiden größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen hatten, um gegen eine Reihe von Reformen der Regierung zu demonstrieren, die unter anderem die Renten und die Ladenöffnungszeiten betreffen. (...) Bislang habe sich die Regierung stets geweigert, mit den Gewerkschaften über ihre Rentenreformvorschläge zu verhandeln, sagte der LCGB-Vorsitzende Patrick Dury. Die Gewerkschaften hofften, dass ein starkes Signal bei der Demonstration am Samstag dies ändern könnte. OGBL-Präsidentin Nora Back ist überzeugt, dass sie ihr Ziel erreicht haben, sagte sie in ihrer Rede auf der Place Guillaume II. "Eure massive Präsenz heute, an diesem Tag, auf diesem Platz, ist ein starkes Zeichen des Widerstands gegen eine gegen die Menschen gerichtete Politik", sagte sie..." engl. Artikel vom 28.06.2025 in Luxemburg Times mit Fotogalerien ("Tausende schließen sich dem Protestmarsch der Gewerkschaften durch die Hauptstadt gegen die Regierungsreformen an")(maschinenübersetzt) und mehr bei den Gewerkschaften
"Brasilianische Fleischkonzerne, die auch nach Deutschland exportieren, beziehen Fleisch von Farmen, die Arbeiter_innen unter sklavenähnlichen Bedingungen beschäftigen. Durch Kontrollen konnten im letzten Jahr 1.736 Personen aus Zwangsarbeit und Schuldknechtschaft befreit werden. Die Dunkelziffer ist wohl zehn Mal höher. Zwei Giganten der brasilianischen Fleischindustrie, JBS und Marfig, kauften bei einem Rinderzüchter, lange nachdem ihn Inspekteur_innen des Wirtschaftsministeriums der Sklavenarbeit überführt hatten. Dies fand die brasilianische NRO Repórter Brasil, Partner des DGB Bildungswerk BUND, heraus, als sie die Bewegungen der Herde des Viehzüchters Maurício Pompeia Fraga für eine Recherche nachverfolgte. (...) In der „Schmutzigen Liste“ der Sklavenarbeit („Lista Suja“) listet das brasilianische Wirtschaftsministerium aktuell 92 Arbeitgeber auf, die in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 1.736 Personen unter sklavereiähnlichen Bedingungen beschäftigt haben. (...) In der jüngsten Veröffentlichung dieser Liste vom 5. April 2021 fanden sich 19 Arbeitgeber neu in der Liste wieder, die zusammen 231 Menschen ausgebeutet hatten. Die Unternehmen stammen aus der Textilindustrie, der Bauwirtschaft oder dem Bergbau – vor allem aber aus der Agrar- und Viehwirtschaft..." Artikel von Daniel Camargos in der Übersetzung durch Mario Schenk am 07.06.2021 beim DGB Bildungswerk, siehe dazu NEU: Die alltägliche Staatsgewalt in Brasilien: Mehr als die Hälfte der 210 Millionen Brasilianer stammt von Versklavten ab. Zur Lage des schwarzen Proletariats
"... Tausende von Demonstranten versammelten sich am Donnerstagabend in Sao Paulo, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren, das Abtreibung mit Mord gleichsetzt. Die spontane Mobilisierung fand auf der zentralen Avenida Paulista statt und wurde in Brasilia, Rio de Janeiro und anderen Hauptstädten nachgeahmt. Der Gesetzentwurf, mit dem das Strafgesetzbuch geändert werden soll, sieht für Abtreibungen, die nach der 22. Schwangerschaftswoche vorgenommen werden, Haftstrafen von 6 bis 20 Jahren vor. (...) Dieser konservative, gegen die Rechte gerichtete Schritt zielt darauf ab, die Fälle, in denen Abtreibung in Brasilien heute legal ist, zurückzudrängen, indem beispielsweise vergewaltigte Mädchen gezwungen werden, die Schwangerschaft fortzusetzen, und eine Person, die eine Abtreibung vornimmt, härter bestraft wird als ein Vergewaltiger..." span. Beitrag vom 14.6.2024 in La Izquierda Diario mit Fotos und Videos, siehe auch Hintergründe. NEU: Kampagne gegen Abtreibung in Rios Krankenhäusern: „Eine brutale Kampagne, die auf Fake News basiert“
"Mobilisieren wir uns: Nein zu Arizonas Rentenwünschen! Die "Geschenke", die von der potenziellen zukünftigen Regierung Arizonas versprochen werden, versprechen vor allem sehr unangenehme Überraschungen für die Renten der Arbeitnehmer. Wieder einmal sieht der Plan, unsere Lebensqualität zu verbessern, eher nach einem großen sozialen Rückschritt aus. Und wieder einmal werden die Schwächsten die Zeche zahlen, während die Reichen weiterhin gut verschont bleiben. Jeder hat das Recht auf eine angemessene Rente. CSC, FGTB und CGLSB organisieren daher am 13. Januar 2025 eine Kundgebung, um mehr soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine Politik zu fordern, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt..." Aufruf auf der franz. Kampagnenseite des Christlichen Gewerkschaftsbundes CSC - siehe weitere Informationen und Hintergründe auch der Gewerkschaften ABVV, ACV und ACLVB zum Streik v.a. im Bildungswesen, öffentlichen Verkehr und der Abfallwirtschaft. NEU: Am 25. Juni fand ein erneuter massiver nationaler Aktions- und Streiktag der belgischen Gewerkschaften gegen eine "Regierung der Lügner" statt, nächster am 14. Oktober
"Die drei Kernelemente der Reform: Lebensstandard im Alter erhalten! Dafür brauchen wir eine Garantie, dass die Renten mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten durchschnittlichen Nettoeinkommens betragen. Das ist möglich, wenn die jährlichen Rentenanwartschaften mit 1,5 Prozent des Bruttoeinkommens festgelegt werden. Altersarmut verhindern! Eine Verhinderung von Altersarmut durch Mindestrenten, die stets über der Armutsgefährdungsschwelle liegen – aktuell: 1.200 Euro netto. Gleiches Versorgungsrecht für alle! Eine Erwerbstätigenversicherung, in der alle grundsätzlich gleichbehandelt werden und in der auch z.B. Beamte, Selbstständige und Politiker organisiert sind. Finanziert im Umlageverfahren mit steuerlichen Zuschüssen..." Argumente und Fakten für einen ergebnisorientierten Reformprozess in der Broschüre vom 10. Mai 2023 von RentenZukunft und die Neuauflage. NEU: Rentenbroschüre von RENTENZUKUNFT aktualisiert!