"Am 14. Juni stimmt die Schweiz über eine Initiative ab, die die SVP «Nachhaltigkeitsinitiative» nennt. Sie will die Zahl der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz auf 10 Millionen Personen begrenzen. Schon ab 9,5 Millionen muss der Bundesrat Massnahmen ergreifen. Erst muss er das Asylrecht aussetzen, dann völkerrechtliche Abkommen aufkünden. Danach muss er die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. So steht es eins zu eins im Initiativtext, der so ausführlich ist, dass er keinen Spielraum bei der Umsetzung lässt. Das Parteiprogramm der SVP wird in die Verfassung gemeisselt. Derzeit steht der Zähler bei 9,1 Millionen Einwohner:innen. In wenigen Jahren schon würde die Katastrophe Realität. (...) Die SVP will Gitterstäbe um die Schweiz errichten. Und sie damit auch in ein Gefängnis für uns alle verwandeln, die hier leben..." Aus dem Manifest gegen die SVP-Schweiz "10 Millionen Mal Nein zur SVP-Schweiz" mit weiteren Informationen, siehe auch hier einige weitere. NEU: 5 Prozent Nein zur 10 Millionen-Initiative am 14. Juni 2026: Ein Feiertag der offenen Schweiz? "Wilkommen sind wir trotzdem nicht"!
"... Die Eltern sind die Topfinanzierer der Studierenden. Wenn diese selbst materiell schlecht dastehen, stehen die Kinder vor dem Aus. Lediglich 16 Prozent der deutschen Studenten finanzieren ihr Studium ganz alleine über Nebenjobs und eigenes Vermögen. Die meisten greifen auf Stipendien, BAföG und vor allem die elterliche Hilfe zurück. (...) Wie fast alles, ist auch die Bildung zur Ware geworden. Wie lauteten unsere Forderungen noch vor einigen Jahren: Freier Zugang zu allen Bildungsangeboten für alle jungen Menschen, von der Kinderkrippe bis zum Hochschule, inklusive ein kostenloses, tägliches und gutes Mittagessen." Artikel vom 24. August 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund ("Wie Arbeiterkinder schon während des Studiums in die Schuldenfalle getrieben werden") und viele Hintergründe zum Thema. NEU: Bildungsbericht 2026 bestätigt: Die Herkunft zählt und Chancengleichheit bleibt größte Aufgabe - seit Jahrzehnten
"... Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Nach einem von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. (...) Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe bei den ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können. (...) "Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln", sagte Breton..." Meldung vom 3. Mai 2023 bei tagesschau.de, ein Kommentar und leider NEU: »Welfare, not Warfare«: Anti-Aufrüstungsdemonstration eines großen Bündnisses mobilisert am 14. Juni in Brüssel 12 000 Menschen gegen die Aufrüstung in Europa
"Die EU-Grenzpolizei Frontex kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. An ihrer Stelle müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert. (...) Schafft Frontex ab. Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen ihr Leben auf dem Meer oder in der Wüste verlieren und dass Menschen in Haft oder in unmenschlichen Flüchtlingslagern gefangen bleiben. Wir sind gegen eine Welt, die zunehmend durch befestigte Grenzen geteilt wird, um den Reichtum der Reichen vor der Verzweiflung und dem gerechten Zorn der Armen und Unterdrückten zu schützen. Wir glauben an die Bewegungsfreiheit für alle, an die Unterstützung und den Schutz von Menschen auf der Flucht und an eine Welt, in der Menschen nicht mehr gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, sondern dort leben können, wo sie wollen..." Meldung zum Kampagnenstart am 9. Juni 2021 bei FragdenStaat, siehe (Grund)Infos und NEU: #AbolishFrontex: Dezentraler Aktionstag am 20. Juni 2026 - dem World Refugee Day - gegen die (durch GEAS verschärfte) Rolle von Frontex bei Abschiebungen
"der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, koordiniert bundesweit Aktionen im Rahmen der Kampagne #SchlussverkaufBildung. Der Protest richtet sich die aktuellen Kürzungen im gesamten Bildungswesen und die Angriffe auf studentische Mitbestimmung, Bildungsgerechtigkeit und Wissenschaftsfreiheit. Zum bundesweiten Aktionstag am 17. Juni finden Protestaktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter anderem in folgenden Städten statt: Bamberg, Bremen, Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Halle, Hannover, Köln, Krefeld, Leipzig, Marburg, Mönchengladbach, Offenbach, Trier, Tübingen, Wiesbaden und Würzburg. Dieser Tag ist gerahmt von einer Aktionswoche vom 15. bis zum 19.06., die vor Ort individuell ausgestaltet wird und zu der der fzs Mitmach-Aktionen zu unterschiedlichen Themen anbieten wird..." Siehe mehr zu den Hintergründen und Programm in der Pressemitteilung vom 15.06.2026 beim fzs sowie auf der Kampagnenseite
"Eine zweite, rachsüchtige Trump-Präsidentschaft wird schlimmer sein als die erste. Wir müssen uns organisieren, um Trumps Angriffsziele, wie Migrant*innen und Trans-Menschen, zu verteidigen. Antifaschist*innen sollten sich an Massenprotestbewegungen gegen Trumps Angriffe beteiligen, nicht um diese Bewegungen anzuführen oder zu steuern, sondern um unseren Beitrag zu leisten und unsere Perspektiven zu teilen. Trump hat bereits angedeutet, dass er versuchen wird, solche Bewegungen zu zerschlagen – je weiter wir unsere Bewegungen in die Arbeitswelt, Nachbar*innenschaften und Communities hineintragen, desto schwieriger wird es für Trump werden seiner Vorhaben umzusetzen. Faschistische Gruppen werden sich während der Präsidentschaft Trumps nicht auflösen. Trumps Politik, wie die angedrohten Massenabschiebungen, wird diese Gruppen ermutigen (...) Außerdem wird ein Sieg Trumps aufgrund seines Klimaleugnertums und seiner Befürwortung von Ölförderung die fortschreitende Klimakatastrophe beschleunigen..." Aus dem Statement von Antifaschist*innen aus Atlanta in der Übersetzung von Riot Turtle vom 6. November 2024 und die Bewegung gegen Trump 2.0 seitdem. NEU: 14. Juni in den USA: Rise Up, Sing Out. Das Konzert "für Freiheiten, die uns allen zustehen" in New York und Kundgebungen gegen Trumps Geburtstag nicht nur in Washington
"Mit den Stimmen der „Ampel“ und der CDU hat der Bundestag nun einen „nationalen Veteranentag“ beschlossen, mit dem der besondere Einsatz des Personals in Uniform gewürdigt werden soll: Künftig soll jedes Jahr am oder um den 15. Juni in der Nähe des Reichstags mit einem „Volksfest“ das Militär gefeiert werden. Geht’s noch geschmackloser? Seit Jahren wirbt die Bundeswehr mit dem Slogan „Mach, was wirklich zählt“ und verklärt damit auf Plakatflächen aller Größen die Ausbildung zum Töten und Sterben zur Sinnstiftung. Wer in Uniform öffentliche Verkehrsmittel nutzt, zahlt nichts – das „Grünzeug“ soll Teil unseres Alltags werden. Der kriegstüchtige Verteidigungsminister pfeift auf das Primat der Politik, indem er sich bei jedem seiner Truppen-Besuche selbst in Uniformteile hüllt. Schulen und Ausbildungsmessen werden zum Rekrutierungsfeld für Minderjährige … Trotzdem bleibt der Zustrom zur Truppe erfreulich unterhalb der Zielmarke, so dass mit unschöner Regelmäßigkeit mit der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, diesmal für alle Geschlechter, gewinkt wird. Jetzt also der „Tag der Veteranen“… Endziel „Heldengedenktag“? Wir setzen dagegen: Der 8. Mai muss Feiertag werden..." Statement vom 29. April 2024 von VVN-BDA und dazu NEU: Aktionswoche (15.-21.6.) gegen den sogenannten „Veteranentag“ vom „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ und weitere regionale antimilitaristische Aktionen
"Die Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen gehen auch in der kommenden Woche weiter. Für den morgigen Montag ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bundesweit zu Aktionen von Beschäftigten aus Servicebereichen auf. „Sichtbar. Unverzichtbar. Ohne Servicekräfte läuft nichts – unter diesem Motto machen Beschäftigte an über 120 Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen darauf aufmerksam, wie wichtig die Dienstleistungsbereiche für eine gute Versorgung sind. (...) „Die Träger haben auf den Kostendruck in den vergangenen Jahren fast überall damit reagiert, Beschäftigte in Tochtergesellschaften auszugliedern und schlechter zu bezahlen“, berichtete Bühler. „Diese ungute Entwicklung könnte durch die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Krankenhäuser und die Altenpflege weiter zunehmen. Das gilt es zu verhindern.“..." ver.di-Pressemitteilung vom 14.6.2026 ("Beschäftige aus Servicebereichen an Kliniken und Pflegeeinrichtungen protestieren gegen Kürzungen") und mehr Informationen dazu
"Seit 31 Jahren demonstrieren am 15. Juni in den USA und in vielen Ländern dieser Welt Beschäftigte in der Gebäudereinigung und im Sicherheitsdienst für Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen – auch in Deutschland. Die Gewerkschaften organisieren den Aktionstag mit dem Ziel, Arbeitgeber*innen, Kund*innen und Öffentlichkeit zu sensibilisieren und klar zu machen, dass diese oft „unsichtbaren“ Arbeitskräfte Wertschätzung für ihre Leistung verdienen. Wie wichtig die Reinigung ist, hat sich in der Pandemie deutlich gezeigt. (...) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ruft zum Tag der Gebäudereinigung zu Anerkennung und Respekt für die rund 700 000 Beschäftigten der Branche auf. "Reinigungskräfte helfen uns überall im Alltag, ohne dass wir darüber nachdenken..."..." Meldung der IG BAU vom 14.06.2021, siehe auch international. NEU: 15. Juni 2026: Internationaler Tag der Gebäudereinigung mit betrieblichen und öffentlichen Aktionen der IG BAU
"Hinter den Kulissen des kommerziellen Fußballs prägen zunehmend Tracking und der Einsatz künstlicher Intelligenz das Spiel – auch bei der diesjährigen Fußball-WM. Die Grundlage dafür liefern Datenarbeiter:innen, deren Beitrag zu den digitalen Wertschöpfungsketten verborgen bleibt. (...) Zu den eingesetzten Werkzeugen gehören KI-gestützte Abseitserkennung, mit Sensoren bestückte Bälle, 3D-Scans der insgesamt 1.248 Spieler sowie KI-Assistenten für jede Nationalmannschaft. Und auch im sonstigen Fußballgeschehen spielen Echtzeit-Tracking, datenbasierte Rekrutierungsmodelle und taktische Dashboards eine wachsende Rolle. Kaum jemand fragt danach, wer unter welchen Bedingungen die dafür notwendigen Daten erzeugt. Dabei stehen hinter jedem einzelnen dieser Datenpunkte unsichtbare Arbeiter:innen..." Gastbeitrag von Rafael Grohmann vom 11. Juni 2026 bei Netzpolitik.org und mehr daraus
"Rechts-Rechts-Regierungskoalition – Nazisprüche, harte soziale Einschnitte und erste heftige Proteste" - ein Beitrag von Bernard Schmid vom 23. November 2014, der, nachdem er ausführlich die nationalistische flämische (und sonstige) Politik und die sozialen Attacken der neuen belgischen Rechtsregierung kritisiert hat, so endet: „Ein Kommentator in der französischsprachigen Brüsseler Zeitung Le Vif-L’Express sieht die „Gefahr eines gespaltenen Landes: Marx kontra Thatcher“ heraufziehen. Wenn dem nur so wäre, dann müsste man sich darüber höchst erfreuen zeigen, auch wenn die Vision eines in derart breiten Kreisen geteilten Marxismus doch sehr optimistisch ausfällt. Besser als die ewige Teilung in Sprachgruppen, in nunmehr triumphierende Jammerflamen, Wallonen, Brüsseler und deutschsprachige Ostbelgier, wäre es allemal.“ Siehe mehr zur belgischen Migrationspolitik. NEU: Belgien prüft, verurteilte Menschen ohne Aufenthaltsrecht in ausländischen Gefängnissen unterzubringen als Entlastung für überfüllten Strafvollzug
"Das brandenburgische Innenministerium hat angekündigt, bis 2025 ein sogenanntes „Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER“ in Schönefeld zu errichten. Damit will die Regierung ein Pilotprojekt zur Beschleunigung und Ausweitung von restriktiven Asylverfahren und Abschiebungen etablieren. (...) Der bisherige Planungsprozess war sehr intransparent und undemokratisch. Am Flughafen BER gibt es bereits eine Einrichtung (...) Das neue Abschiebezentrum wird mehrere Formen der Inhaftnahme unter einem Dach vereinen: Den Ausreisegewahrsam, die Inhaftierung aufgrund der Verweigerung der Einreise bei der Ankunft am Flughafen sowie vor Dublin-Überstellungen und während des Flughafen-Asylverfahrens..." Aufruf vom Bündnis „Abschiebezentrum BER verhindern“ bei No Border Assembly zur ersten DEMO am 9.2.22, siehe weitere Proteste und NEU: Durch GEAS hat auch Berlin eine Außengrenze: Außengrenzeinrichtung am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld zur Abwehr von Flüchtlingen eröffnet
"Untersuchungshaft und Durchsuchungen: Alleine in der vergangenen Woche wurden in Frankreich vier Journalisten von der Polizei verhört. Medienverbände fordern einen besseren Quellenschutz. (...) Am Mittwoch wurde auf der Place de la République in Paris und vor der Polizeizentrale in Marseille demonstriert und nahezu alle Journalistenverbände fordern in einem offenen Brief einen rechtlich besseren Schutz der Pressefreiheit. "Ohne Garantie für den Schutz unserer Quellen ist die Ausübung unseres Berufs selbst gefährdet", schreibt das Kollektiv. Der Brief wurde Donnerstagmittag in zahlreichen Medien veröffentlicht, darunter Le Figaro, Le Monde und Radio France - wenige Stunden später wurden drei weitere Kollegen in Lille von der Polizei vorgeladen. (...) Wahrscheinlich ereigneten sich beide Verhöre zufällig in der selben Woche. Nichtdestotrotz erkennt RSF darin einen "Einschüchterungsversuch" seitens staatlicher Institutionen..." Artikel von Léonardo Kahn vom 22. September 2023 in der Süddeutschen Zeitung online ("Journalisten unter Verdacht"), siehe nun auch dazu: Demo der Mediengewerkschaften am 18. Juni in Paris zur Verteidigung des Journalismus und der Informationsfreiheit gegen die Zerstörung durch Politik und KI
Ausgehend und inspiriert von den kalifornischen Bildungsstreiks 2019 und betroffen durch die Corona-Pandemie, gründete die United Teachers Los Angeles (UTLA) gemeinsam mit der Gewerkschaft SEIU Local 99 die Plattform „Beyond Recovery“ – dt. über die Erholung hinaus. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen für alle, die an Schulen arbeiten, aber auch mehr Unterstützung für Schüler*innen mit Migrationshintergrund, die Bekämpfung von Rassismus an Schulen und insgesamt eine bessere Ausstattung und Aufwertung des Sektors durch eine Lohnerhöhung von 10% pro Pandemiejahr – rückwirkend ausgezahlt. Doch stattdessen wird das Personal im Bildungssektor schikaniert, das sich für bessere Bedingungen engagiert. Am 21. März 2023 traten die Kolleg*innen im Bildungssektor von Los Angeles in einen dreitägigen Streik – hierzu Hintergründe und die weitere landesweite Entwicklung. NEU: Sie haben nicht gewartet: Kalifornische Lehrkräfte streikten gegen die Unterfinanzierung des Bildungswesens und setzen sich durch
"Für nichtweisse Menschen sind es furchteinflössende Tage in Grossbritannien: Gewalttätige Mobs raufen sich zusammen, werfen Brandsätze auf Asylunterkünfte, Ziegelsteine auf Moscheen. (...) Es sind die schlimmsten rechtsextremen Krawalle seit Jahrzehnten. Das Land ist erschüttert – aber wer genau hingeschaut hat, hatte die Alarmzeichen sehen können. (...) Doch die Tragödie von Southport als «Auslöser» der Krawalle zu bezeichnen, wäre irreführend. Denn die rechtsextremen Randalierer brauchten nur einen Vorwand, um gewalttätig zu werden. (...) Nur zwei Tage vor dem Messerangriff in Southport zogen mehr als 20 000 Rechtsextreme durch London; es war der grösste Aufmarsch Rechtsextremer seit vielen Jahren. (...) Wenn sich Politiker:innen bis tief in die konservative Partei über die Randale empört zeigen, unterschlagen sie etwas Entscheidendes: Der Boden, auf dem der Extremismus gedeiht, wurde in den vergangenen Jahren eifrig von oberster Stelle gedüngt..." Artikel von Peter Stäuber vom 5. August 2024 in der WoZ online ("Dünger für die Rechtsradikalen") - siehe weitere Informationen und Informationsquellen mit dem Schwerpunkt auf Antifa. NEU: Rechte Aufrufe - unterstützt von Musk - schüren rassistische Pogrome in Nordirland während die Familie des Opfers die rechtsextremen Angriffe auf MigrantInnnen verurteilt
"Am 14. Juni stimmt die Schweiz über eine Initiative ab, die die SVP «Nachhaltigkeitsinitiative» nennt. Sie will die Zahl der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz auf 10 Millionen Personen begrenzen. Schon ab 9,5 Millionen muss der Bundesrat Massnahmen ergreifen. Erst muss er das Asylrecht aussetzen, dann völkerrechtliche Abkommen aufkünden. Danach muss er die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. So steht es eins zu eins im Initiativtext, der so ausführlich ist, dass er keinen Spielraum bei der Umsetzung lässt. Das Parteiprogramm der SVP wird in die Verfassung gemeisselt. Derzeit steht der Zähler bei 9,1 Millionen Einwohner:innen. In wenigen Jahren schon würde die Katastrophe Realität. (...) Die SVP will Gitterstäbe um die Schweiz errichten. Und sie damit auch in ein Gefängnis für uns alle verwandeln, die hier leben..." Aus dem Manifest gegen die SVP-Schweiz "10 Millionen Mal Nein zur SVP-Schweiz" mit weiteren Informationen, siehe auch hier einige weitere. NEU: 5 Prozent Nein zur 10 Millionen-Initiative am 14. Juni 2026: Ein Feiertag der offenen Schweiz? "Wilkommen sind wir trotzdem nicht"!
"... Die Eltern sind die Topfinanzierer der Studierenden. Wenn diese selbst materiell schlecht dastehen, stehen die Kinder vor dem Aus. Lediglich 16 Prozent der deutschen Studenten finanzieren ihr Studium ganz alleine über Nebenjobs und eigenes Vermögen. Die meisten greifen auf Stipendien, BAföG und vor allem die elterliche Hilfe zurück. (...) Wie fast alles, ist auch die Bildung zur Ware geworden. Wie lauteten unsere Forderungen noch vor einigen Jahren: Freier Zugang zu allen Bildungsangeboten für alle jungen Menschen, von der Kinderkrippe bis zum Hochschule, inklusive ein kostenloses, tägliches und gutes Mittagessen." Artikel vom 24. August 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund ("Wie Arbeiterkinder schon während des Studiums in die Schuldenfalle getrieben werden") und viele Hintergründe zum Thema. NEU: Bildungsbericht 2026 bestätigt: Die Herkunft zählt und Chancengleichheit bleibt größte Aufgabe - seit Jahrzehnten
"... Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Nach einem von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. (...) Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe bei den ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können. (...) "Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln", sagte Breton..." Meldung vom 3. Mai 2023 bei tagesschau.de, ein Kommentar und leider NEU: »Welfare, not Warfare«: Anti-Aufrüstungsdemonstration eines großen Bündnisses mobilisert am 14. Juni in Brüssel 12 000 Menschen gegen die Aufrüstung in Europa
"Die EU-Grenzpolizei Frontex kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. An ihrer Stelle müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert. (...) Schafft Frontex ab. Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen ihr Leben auf dem Meer oder in der Wüste verlieren und dass Menschen in Haft oder in unmenschlichen Flüchtlingslagern gefangen bleiben. Wir sind gegen eine Welt, die zunehmend durch befestigte Grenzen geteilt wird, um den Reichtum der Reichen vor der Verzweiflung und dem gerechten Zorn der Armen und Unterdrückten zu schützen. Wir glauben an die Bewegungsfreiheit für alle, an die Unterstützung und den Schutz von Menschen auf der Flucht und an eine Welt, in der Menschen nicht mehr gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, sondern dort leben können, wo sie wollen..." Meldung zum Kampagnenstart am 9. Juni 2021 bei FragdenStaat, siehe (Grund)Infos und NEU: #AbolishFrontex: Dezentraler Aktionstag am 20. Juni 2026 - dem World Refugee Day - gegen die (durch GEAS verschärfte) Rolle von Frontex bei Abschiebungen
"der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, koordiniert bundesweit Aktionen im Rahmen der Kampagne #SchlussverkaufBildung. Der Protest richtet sich die aktuellen Kürzungen im gesamten Bildungswesen und die Angriffe auf studentische Mitbestimmung, Bildungsgerechtigkeit und Wissenschaftsfreiheit. Zum bundesweiten Aktionstag am 17. Juni finden Protestaktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter anderem in folgenden Städten statt: Bamberg, Bremen, Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Halle, Hannover, Köln, Krefeld, Leipzig, Marburg, Mönchengladbach, Offenbach, Trier, Tübingen, Wiesbaden und Würzburg. Dieser Tag ist gerahmt von einer Aktionswoche vom 15. bis zum 19.06., die vor Ort individuell ausgestaltet wird und zu der der fzs Mitmach-Aktionen zu unterschiedlichen Themen anbieten wird..." Siehe mehr zu den Hintergründen und Programm in der Pressemitteilung vom 15.06.2026 beim fzs sowie auf der Kampagnenseite![[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/04/handsoff2025.jpg)
"Eine zweite, rachsüchtige Trump-Präsidentschaft wird schlimmer sein als die erste. Wir müssen uns organisieren, um Trumps Angriffsziele, wie Migrant*innen und Trans-Menschen, zu verteidigen. Antifaschist*innen sollten sich an Massenprotestbewegungen gegen Trumps Angriffe beteiligen, nicht um diese Bewegungen anzuführen oder zu steuern, sondern um unseren Beitrag zu leisten und unsere Perspektiven zu teilen. Trump hat bereits angedeutet, dass er versuchen wird, solche Bewegungen zu zerschlagen – je weiter wir unsere Bewegungen in die Arbeitswelt, Nachbar*innenschaften und Communities hineintragen, desto schwieriger wird es für Trump werden seiner Vorhaben umzusetzen. Faschistische Gruppen werden sich während der Präsidentschaft Trumps nicht auflösen. Trumps Politik, wie die angedrohten Massenabschiebungen, wird diese Gruppen ermutigen (...) Außerdem wird ein Sieg Trumps aufgrund seines Klimaleugnertums und seiner Befürwortung von Ölförderung die fortschreitende Klimakatastrophe beschleunigen..." Aus dem Statement von Antifaschist*innen aus Atlanta in der Übersetzung von Riot Turtle vom 6. November 2024 und die Bewegung gegen Trump 2.0 seitdem. NEU: 14. Juni in den USA: Rise Up, Sing Out. Das Konzert "für Freiheiten, die uns allen zustehen" in New York und Kundgebungen gegen Trumps Geburtstag nicht nur in Washington
"Mit den Stimmen der „Ampel“ und der CDU hat der Bundestag nun einen „nationalen Veteranentag“ beschlossen, mit dem der besondere Einsatz des Personals in Uniform gewürdigt werden soll: Künftig soll jedes Jahr am oder um den 15. Juni in der Nähe des Reichstags mit einem „Volksfest“ das Militär gefeiert werden. Geht’s noch geschmackloser? Seit Jahren wirbt die Bundeswehr mit dem Slogan „Mach, was wirklich zählt“ und verklärt damit auf Plakatflächen aller Größen die Ausbildung zum Töten und Sterben zur Sinnstiftung. Wer in Uniform öffentliche Verkehrsmittel nutzt, zahlt nichts – das „Grünzeug“ soll Teil unseres Alltags werden. Der kriegstüchtige Verteidigungsminister pfeift auf das Primat der Politik, indem er sich bei jedem seiner Truppen-Besuche selbst in Uniformteile hüllt. Schulen und Ausbildungsmessen werden zum Rekrutierungsfeld für Minderjährige … Trotzdem bleibt der Zustrom zur Truppe erfreulich unterhalb der Zielmarke, so dass mit unschöner Regelmäßigkeit mit der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, diesmal für alle Geschlechter, gewinkt wird. Jetzt also der „Tag der Veteranen“… Endziel „Heldengedenktag“? Wir setzen dagegen: Der 8. Mai muss Feiertag werden..." Statement vom 29. April 2024 von VVN-BDA und dazu NEU: Aktionswoche (15.-21.6.) gegen den sogenannten „Veteranentag“ vom „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ und weitere regionale antimilitaristische Aktionen
"Die Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen gehen auch in der kommenden Woche weiter. Für den morgigen Montag ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bundesweit zu Aktionen von Beschäftigten aus Servicebereichen auf. „Sichtbar. Unverzichtbar. Ohne Servicekräfte läuft nichts – unter diesem Motto machen Beschäftigte an über 120 Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen darauf aufmerksam, wie wichtig die Dienstleistungsbereiche für eine gute Versorgung sind. (...) „Die Träger haben auf den Kostendruck in den vergangenen Jahren fast überall damit reagiert, Beschäftigte in Tochtergesellschaften auszugliedern und schlechter zu bezahlen“, berichtete Bühler. „Diese ungute Entwicklung könnte durch die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Krankenhäuser und die Altenpflege weiter zunehmen. Das gilt es zu verhindern.“..." ver.di-Pressemitteilung vom 14.6.2026 ("Beschäftige aus Servicebereichen an Kliniken und Pflegeeinrichtungen protestieren gegen Kürzungen") und mehr Informationen dazu
"Seit 31 Jahren demonstrieren am 15. Juni in den USA und in vielen Ländern dieser Welt Beschäftigte in der Gebäudereinigung und im Sicherheitsdienst für Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen – auch in Deutschland. Die Gewerkschaften organisieren den Aktionstag mit dem Ziel, Arbeitgeber*innen, Kund*innen und Öffentlichkeit zu sensibilisieren und klar zu machen, dass diese oft „unsichtbaren“ Arbeitskräfte Wertschätzung für ihre Leistung verdienen. Wie wichtig die Reinigung ist, hat sich in der Pandemie deutlich gezeigt. (...) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ruft zum Tag der Gebäudereinigung zu Anerkennung und Respekt für die rund 700 000 Beschäftigten der Branche auf. "Reinigungskräfte helfen uns überall im Alltag, ohne dass wir darüber nachdenken..."..." Meldung der IG BAU vom 14.06.2021, siehe auch international. NEU: 15. Juni 2026: Internationaler Tag der Gebäudereinigung mit betrieblichen und öffentlichen Aktionen der IG BAU
"Hinter den Kulissen des kommerziellen Fußballs prägen zunehmend Tracking und der Einsatz künstlicher Intelligenz das Spiel – auch bei der diesjährigen Fußball-WM. Die Grundlage dafür liefern Datenarbeiter:innen, deren Beitrag zu den digitalen Wertschöpfungsketten verborgen bleibt. (...) Zu den eingesetzten Werkzeugen gehören KI-gestützte Abseitserkennung, mit Sensoren bestückte Bälle, 3D-Scans der insgesamt 1.248 Spieler sowie KI-Assistenten für jede Nationalmannschaft. Und auch im sonstigen Fußballgeschehen spielen Echtzeit-Tracking, datenbasierte Rekrutierungsmodelle und taktische Dashboards eine wachsende Rolle. Kaum jemand fragt danach, wer unter welchen Bedingungen die dafür notwendigen Daten erzeugt. Dabei stehen hinter jedem einzelnen dieser Datenpunkte unsichtbare Arbeiter:innen..." Gastbeitrag von Rafael Grohmann vom 11. Juni 2026 bei Netzpolitik.org und mehr daraus
"Rechts-Rechts-Regierungskoalition – Nazisprüche, harte soziale Einschnitte und erste heftige Proteste" - ein Beitrag von Bernard Schmid vom 23. November 2014, der, nachdem er ausführlich die nationalistische flämische (und sonstige) Politik und die sozialen Attacken der neuen belgischen Rechtsregierung kritisiert hat, so endet: „Ein Kommentator in der französischsprachigen Brüsseler Zeitung Le Vif-L’Express sieht die „Gefahr eines gespaltenen Landes: Marx kontra Thatcher“ heraufziehen. Wenn dem nur so wäre, dann müsste man sich darüber höchst erfreuen zeigen, auch wenn die Vision eines in derart breiten Kreisen geteilten Marxismus doch sehr optimistisch ausfällt. Besser als die ewige Teilung in Sprachgruppen, in nunmehr triumphierende Jammerflamen, Wallonen, Brüsseler und deutschsprachige Ostbelgier, wäre es allemal.“ Siehe mehr zur belgischen Migrationspolitik. NEU: Belgien prüft, verurteilte Menschen ohne Aufenthaltsrecht in ausländischen Gefängnissen unterzubringen als Entlastung für überfüllten Strafvollzug
![[Berlin am 9.2.2022] Abschiebezentrum BER verhindern!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/StopBER.jpg)
"Das brandenburgische Innenministerium hat angekündigt, bis 2025 ein sogenanntes „Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER“ in Schönefeld zu errichten. Damit will die Regierung ein Pilotprojekt zur Beschleunigung und Ausweitung von restriktiven Asylverfahren und Abschiebungen etablieren. (...) Der bisherige Planungsprozess war sehr intransparent und undemokratisch. Am Flughafen BER gibt es bereits eine Einrichtung (...) Das neue Abschiebezentrum wird mehrere Formen der Inhaftnahme unter einem Dach vereinen: Den Ausreisegewahrsam, die Inhaftierung aufgrund der Verweigerung der Einreise bei der Ankunft am Flughafen sowie vor Dublin-Überstellungen und während des Flughafen-Asylverfahrens..." Aufruf vom Bündnis „Abschiebezentrum BER verhindern“ bei No Border Assembly zur ersten DEMO am 9.2.22, siehe weitere Proteste und NEU: Durch GEAS hat auch Berlin eine Außengrenze: Außengrenzeinrichtung am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld zur Abwehr von Flüchtlingen eröffnet
"Untersuchungshaft und Durchsuchungen: Alleine in der vergangenen Woche wurden in Frankreich vier Journalisten von der Polizei verhört. Medienverbände fordern einen besseren Quellenschutz. (...) Am Mittwoch wurde auf der Place de la République in Paris und vor der Polizeizentrale in Marseille demonstriert und nahezu alle Journalistenverbände fordern in einem offenen Brief einen rechtlich besseren Schutz der Pressefreiheit. "Ohne Garantie für den Schutz unserer Quellen ist die Ausübung unseres Berufs selbst gefährdet", schreibt das Kollektiv. Der Brief wurde Donnerstagmittag in zahlreichen Medien veröffentlicht, darunter Le Figaro, Le Monde und Radio France - wenige Stunden später wurden drei weitere Kollegen in Lille von der Polizei vorgeladen. (...) Wahrscheinlich ereigneten sich beide Verhöre zufällig in der selben Woche. Nichtdestotrotz erkennt RSF darin einen "Einschüchterungsversuch" seitens staatlicher Institutionen..." Artikel von Léonardo Kahn vom 22. September 2023 in der Süddeutschen Zeitung online ("Journalisten unter Verdacht"), siehe nun auch dazu: Demo der Mediengewerkschaften am 18. Juni in Paris zur Verteidigung des Journalismus und der Informationsfreiheit gegen die Zerstörung durch Politik und KI
Ausgehend und inspiriert von den 
"Für nichtweisse Menschen sind es furchteinflössende Tage in Grossbritannien: Gewalttätige Mobs raufen sich zusammen, werfen Brandsätze auf Asylunterkünfte, Ziegelsteine auf Moscheen. (...) Es sind die schlimmsten rechtsextremen Krawalle seit Jahrzehnten. Das Land ist erschüttert – aber wer genau hingeschaut hat, hatte die Alarmzeichen sehen können. (...) Doch die Tragödie von Southport als «Auslöser» der Krawalle zu bezeichnen, wäre irreführend. Denn die rechtsextremen Randalierer brauchten nur einen Vorwand, um gewalttätig zu werden. (...) Nur zwei Tage vor dem Messerangriff in Southport zogen mehr als 20 000 Rechtsextreme durch London; es war der grösste Aufmarsch Rechtsextremer seit vielen Jahren. (...) Wenn sich Politiker:innen bis tief in die konservative Partei über die Randale empört zeigen, unterschlagen sie etwas Entscheidendes: Der Boden, auf dem der Extremismus gedeiht, wurde in den vergangenen Jahren eifrig von oberster Stelle gedüngt..." Artikel von Peter Stäuber vom 5. August 2024 in der WoZ online ("Dünger für die Rechtsradikalen") - siehe weitere Informationen und Informationsquellen mit dem Schwerpunkt auf Antifa. NEU: Rechte Aufrufe - unterstützt von Musk - schüren rassistische Pogrome in Nordirland während die Familie des Opfers die rechtsextremen Angriffe auf MigrantInnnen verurteilt