"Volkswagen und andere Autohersteller haben angekündigt, die Produktion jetzt wieder hoch zu fahren. Dazu fordern wir: Konversion statt Rezepte von gestern! Die Autoindustrie ist bei der Bundesregierung mit einem „virtuellen Autogipfel“ und bei der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheit, von Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gestoßen. (...) Das widerspricht eklatant den Anforderungen an Mobilität von heute, es widerspricht den Anforderungen zur Senkung von Schadstoffen aus dem motorisierten Individualverkehr. Persönlichkeiten aus Mobilitätsinitiativen haben deshalb eine Erklärung abgegeben, die diese Absicht scharf kritisiert und den Staat auffordert, kein Geld an die Autoindustrie zu vergeben, ohne sich entsprechende Eigentumsrechte zu sichern. Die Autokonzerne sollten jetzt zu Anbietern für Mobilitätsbedürfnisse auf Basis sozial-ökologischer Nachhaltigkeit umgebaut werden..." Mitteilung vom 17. April 2020 der Initiative der Attac-Kampagnengruppe „einfach.umsteigen“, siehe dazu Hintergründe sowie weitere Aktivitäten/Meldungen zum Thema. NEU: Konversion statt Kahlschlag: Wie Beschäftigte den Wandel in der Autoindustrie selbst gestalten
„... 2015 wurde eine Willkommensaktion von Flüchtlingshelfern von Rechtsextremen angegriffen - und die Polizei machte nicht die Extremisten, sondern die Veranstalter für die Gewalt verantwortlich. Eine absurde Schuldumkehr. Der Polizeischüler Simon Neumeyer brach gar seine Ausbildung in Sachsen ab, weil er den herrschenden Rassismus nicht mehr ertrug. (...) Das war 2017. Die meisten seiner damaligen Mitschüler dürften heute in Polizeiuniform unterwegs sein. Angesichts derartiger Berichte darf man durchaus begründete Zweifel anmelden, wenn Innenminister, Polizeigewerkschaftler und andere Berufsvertreter immer wieder gebetsmühlenartig von Einzelfällen sprechen und beteuern, rechtsradikales Gedankengut würde bei der Polizei nicht toleriert. (...) Wenn Corpsgeist herrscht, rechte Beamte einander decken und zugleich Kritiker ausgrenzen oder gar rausmobben, ist es kein Wunder, wenn nur ein Bruchteil der tatsächlichen Vorkommnisse an die Öffentlichkeit gelangt...“ so werden in dem Beitrag „Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle“ von Gerrit Wustmann am 04. Februar 2020 bei telepolis die „Enthüllungen“ der letzten Zeit zusammengefasst. Siehe dazu weitere Beiträge zur „voll normalen“ Haltung von Polizisten und hier nur die "vermischten"... NEU: "Fahrziel Auschwitz": Polizist behält Job trotz menschenverachtender Chat-Nachrichten
"Für 79 gerettete Bootsflüchtlinge ist das Ausharren auf einem Frachter im Mittelmeer zu Ende gegangen. Für über 150 Menschen geht das Warten weiter. (...) Das UN-Menschenrechtkommissariat hat die restriktive Politik europäischer Staaten gegenüber Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer scharf kritisiert. Die abwehrenden Maßnahmen gefährdeten Menschenleben, betonte der Sprecher des Hochkommissariats, Rupert Colville, am Freitag in Genf. Laut Berichten verlangten die Behörden Maltas von Handelsschiffen, dass sie Boote mit Flüchtlingen und Migranten auf das offene Meer zurückdrängen. Das sei besonders besorgniserregend. Der UN-Sprecher betonte auch, dass derzeit keine Seenotrettungsschiffe im zentralen Mittelmeer operierten. Die humanitäre Arbeit privater Seenotretter werde laut Berichten von Regierungen behindert und unterbunden. Allen privaten Seenotrettern müsse unbedingt erlaubt werden, ihre Operationen fortzusetzen..." Bericht vom 11. Mai 2020 bei MiGAZIN, siehe dazu NEU: Petition 'Seenotrettung in Gefahr - Staatliche Förderung muss bleiben!'
"Die Zahl der Deutschen, die nach dem 65. Lebensjahr weiter arbeiten, steigt. Wie die Tageszeitung "Freie Presse" aus Chemnitz unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, übten im Juli 2013 bundesweit gut 829.000 über 65-Jährige einen Minijob aus…" Meldung vom 24.06.2014 bei Tagesschau.de ("Arbeiten im Alter: Immer mehr Minijobber mit über 65"). Siehe dazu die weitere Entwicklung, denn es wird nicht besser. NEU: [Aktiv- und Frühstartrente] Groko-Rente: Weder nachhaltig noch gerecht
Neu: Vitamin C vom 03. Juli 2025: Schluss mit den Kriegen Israels, der USA und der deutschen Unterstützung! "Vor drei Wochen hat Israel einen weiteren Krieg gegen den Iran begonnen. US-Präsident Trump ließ zusätzlich mit den 13 Tonnen schweren „bunkerbrechenden“ Bomben, über die nur die US-Armee verfügt, die iranischen Atom-Anlagen beschießen. Wieder Zerstörung und Tote, vor allem im Iran, aber auch Israel. Und „unser“ Bundeskanzler Merz spricht Israel seinen „Respekt“ aus und bedankt sich, dass andere „die Drecksarbeit“ erledigen. Aber nicht in unserem Namen!..." Leitartikel der Vitamin C vom 03. Juli 2025
„Rund 4000 Menschen haben am Samstagnachmittag im süditalienischen Riace gegen die Festnahme des Bürgermeister des Ortes Mimmo Lucano wegen Begünstigung illegaler Einwanderung protestiert. (…) Lucano, seit 2004 Bürgermeister von Riace in Kalabrien, hatte sein Dorf zur Heimat der Flüchtlinge erklärt. Dutzende verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not, die in den vergangenen Jahren auf Lampedusa und Sizilien gestrandet waren, fanden in Riace Unterkunft. Die Gemeinde stellt den Migranten Häuser zur Verfügung, die seit der massiven Abwanderung aus Riace nach Norditalien in den vergangenen Jahrzehnten leer standen. Für die Integration der Flüchtlinge leitete der Bürgermeister eine Reihe von Initiativen in die Wege, die das alte Dorf wiederbelebt, das lokale Handwerk gefördert und die Rückkehr zur Landwirtschaft ermöglicht haben…“ aus dem Bericht „Solidaritätsdemo für festgenommenen Bürgermeister in Süditalien“ am 06. Oktober 2018 im Tiroler Tagblatt. NEU: Riace soll seinen Bürgermeister verlieren: Mimmo Lucano kündigt Widerstand gegen Gerichtsurteil an – und würde Sitz im EU-Parlament aufgeben
"... In der UN-Generalversammlung haben 185 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Damit wurden die USA seit 1992 zum 30sten Mal in den Vereinten Nationen einhellig verurteilt und deren Regierung isoliert. Lediglich zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und zwei enthielten sich (Brasilien, Ukraine). Mit ihren Erklärungen prangerten zahlreiche Redner:innen die von den USA seit 1960 unilateral verhängte Blockade als völkerrechtswidrig und eklatante Menschenrechtsverletzung an. Solche einseitigen Zwangsmaßnahmen würden von der UNO nicht autorisiert, erklärte der Vertreter Aserbaidschans im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten. Sie seien mit den Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar, verstießen gegen die Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems und stellten ein Instrument des politischen und finanziellen Drucks insbesondere gegen die Entwicklungsländer dar..." Beitrag von Edgar Göll vom 5. November 2022 bei amerika21 und mehr daraus. NEU: USA wollen Kuba brechen und verschärfen die Blockade gegen Kuba mit einer ganzen Reihe neuer Restriktionen
"... "... Über dreißig Jahre hat er Kunden in der Hauptstadt von A nach B befördert, manchmal zehn Stunden am Tag, sechs Tage die Woche. Jetzt aber, weil der US-Großkonzern Uber auf den Markt drängt, sieht er das Gewerbe in seiner Existenz gefährdet. Uber ist ein Spekulantenprojekt in Multimilliardendimension. 2009 in San Francisco gegründet zur Onlinevermittlung von Fahrdiensten, breitete es sich – trotz Rückschlägen – im vergangenen Jahrzehnt über fast den gesamten Globus aus. (...) Die Liberalisierung des Fahrdienstmarktes soll die Verstöße mit einem Streich legal machen. »Herr Scheuer sagt, mit der Öffnung für Uber und Co. würde die Mobilität auf dem Lande verbessert. Er spricht von den älteren Herrschaften. Wie kann man sich sowas vormachen?« regt sich Jörg M. auf. »Die Uber-Fahrer lauern ganz gezielt auf die Flughafenfahrten, auf die lukrativen Fahrten. Ältere Menschen über kurze Strecken zu transportieren, bei denen kaum etwas rausspringt, das machen ohnehin wir Taxler, nicht die Uber-Fahrer.« Die vom Verkehrsministerium nun geplante Marktöffnung stößt der gesamten Branche auf. Mehrere hundert Fahrer versammelten sich am 21. Februar in Berlin, forderten die Rücknahme von Scheuers Eckpunktepapier..." Artikel von Peter Schaber in der jungen Welt vom 2. März 2019 und mehr zur Lage in Deutschland. NEU: Traditionsgewerbe will Fairness: Mit Taxi-Korsos in mehreren Städten protestiert die Branche für Mindestpreise für Uber und Co.
Sowohl in London als auch Dublin stehen für den 18. Juni 2022 landesweite Proteste gegen Preissteigerungen an. Unter anderem mobilisieren in Großbritannien der Gewerkschaftsdachverband TUC sowie Untergliederungen wie die Dienstleistungsgewerkschaft UNITE und die Transportgewerkschaft RMT. Auch die "Stop the War Coalition" sowie die britische und irische "Cost of living crisis"-Kampagnen unterstützen die Mobilisierung und rufen zum Protest auf. „We demand better“ (Wir fordern etwas Besseres) ist der Slogan der Mobilisierung für den geplanten Protest in London. In Irland sind vor allem die Partei "Sinn Féin" und das linke Netzwerk "People before Profit" Teil der Kampagne. Wir veröffentlichen im Folgenden Statements und Hintergründe zur Mobilisierung und die angekündigte Fortsetzung. NEU: Keir Starmer bringt (zukünftigen) Sozialkahlschlag trotz großer Rebellion in der Labour-Partei durchs Parlament, sie fällt in Umfragen hinter die rechte Reform UK zurück
"Afiaddin Mammadov wurde im September 2023 verhaftet und mehrerer Straftaten beschuldigt. Mammadov war nur eines von mehreren Mitgliedern der aserbaidschanischen Arbeitnehmerrechtsgruppe Workers Table Unions Confederation (WTUC). Mammadov wurde wegen Rowdytums und vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Drei weitere Mitglieder, Elvin Mustafayev, Aykhan Israfilov und Mohiaddin Orujov, wurden ebenfalls verhaftet. Der WTUC wurde im März 2022 von Aktivisten gegründet, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen wollten. Nach der Gründung der Organisation gaben die Gründer eine Erklärung zu neuen Gesetzesvorschlägen ab, die sich negativ auf das Leben der aserbaidschanischen Kuriere auswirken könnten..." engl. Artikel von Aytan Farhadova vom 14.1.2025 in OC Media und mehr daraus. NEU: [LabourStart-Kampagne zum Mitzeichnen] Aserbaidschan: Inhaftierte Gewerkschaftsführer müssen umgehend freigelassen werden
"Immer mehr Krankenpfleger wechseln von ihrer Festanstellung in die Leiharbeit, weil sie sich als feste Kräfte überlastet fühlen. (...) Offenbar sind die Arbeitsbedingungen in den Kliniken mittlerweile so schlecht, dass viele Krankenpflegekräfte nur noch den Weg in die Leiharbeit sehen, weil sie sich so besser vor Mehrarbeit geschützt sehen. (...) Brigitte Horn von der Gewerkschaft ver.di in Hannover (...) spricht im Interview mit dem NDR sogar von einem Trend und einem neuen Phänomen in der Krankenpflege. (...) Diesen Trend bemerkt auch eine Leiharbeitsfirma, die Pflegekräfte ausleiht: Derzeit steige die Zahl der vermittelten medizinischen Fachkräfte jährlich um 15 Prozent (...) Auch offizielle Zahlen belegen die hohe Arbeitsbelastung als Grund für die Flucht in die Leiharbeit..." NDR-Pressemitteilung vom 18.06.2017 - darin keine Rede davon, daß die Kliniken planen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern... Siehe zum Phänomen, wenn die von uns bekämpfte Leiharbeit besserstellt NEU: „Flucht“ in die Leiharbeit. In der Pflege. Was ist daraus geworden? Und qas plant die neue Bundesregierung (nicht)?
"Ritik Yadav und Shivam Kumar kamen zum Studium an einer Privat-Uni nach Deutschland. Jetzt arbeiten sie beim Lieferdienst und in der Gastro. (...) Sollte mit dem Anwerben der indischen Studierenden nicht auch eine Verantwortung des Bundesinnenministeriums (BMI) einhergehen? Ein Sprecher des Ministeriums antwortet auf Anfrage der taz jedoch, dass das Migrationsabkommen zwischen Indien und Deutschland die Bundesregierung nicht dazu verpflichte, „Schritte zu unternehmen, um indischen Studierenden dabei zu helfen, die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit zu schaffen“. (...) Die IU und Up-Grad haben mit dem Migrationsabkommen jedenfalls eine lukrative Geschäftslücke für sich entdeckt und profitieren davon, dass die indischen Studierenden bereit sind, viel Geld zu investieren, um ihre Position auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Ritik Yadav, Shivam Kumar und ihre Kommilitonen sind derweil in Deutschland weiter auf sich allein gestellt und haben Angst davor, dass sie bald wieder ausreisen müssen. Währenddessen liefern sie Essen aus, ziehen von Wohnung zu Wohnung und versuchen, zwischendurch auch noch gute Noten zu schreiben..." Artikel von Nina Scholz vom 1.7.2025 in der taz online
"Wir stehen hier zusammen als Betriebsräte und ver.di-aktive Betriebsräte um eine Friedensbotschaft zu senden, denn genau das liegt in unserer Geschichte als Betriebsräte in diesem Land. (...) Heute finden wir uns wieder in einer Situation, in der das Aufrüsten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Oberhand gewinnt und zunehmend an die Stelle des Friedens tritt. Wir beobachten, dass dies weitgehend unwidersprochen geschieht. (...) Wir Betriebsräte vereinen Menschen unterschiedlichster Kulturen, Herkunft, Religionen, Weltanschauungen, sexueller Orientierungen, unterschiedlichster Geschlechter, weil wir die einzige Institution in jedem einzelnen Betrieb sind, die demokratisch gewählt wurde. Was im Kleinen gelingt, muss im Großen möglich sein. Deshalb schauen wir hin und erwarten, dass niemand mehr wegschaut. Mensch sein heißt Frieden schaffen! Überall!" Resolution der bundesweiten Betriebsräteversammung von H&M am 26.6.2025 - siehe den gesamten Text
"Nach langem Zögern und vielen Skandalen (LuxLeaks, VW-Dieselgate…) will die EU endlich die Whistleblower schützen. Doch die geplanten Regeln sind kompliziert. Für investigative Journalisten bringen sie neue Probleme. (...) Allerdings entspricht das nun vorgeschlagene Gesetz nicht wirklich dem Arbeitsalltag von Informanten und Reportern. Es sieht den Aufbau eines komplizierten Meldesystems für Firmen und Behörden vor. (...) Ob ein solches Verfahren geholfen hätte, die Missstände im Steuersystem von Luxemburg zu beheben oder Geldwäsche auf Malta aufzuklären, muss sich erst noch erweisen. Zweifel sind nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten. Denn ausgerechnet bei der Information der Öffentlichkeit versagt der Entwurf..." Kommentar von und bei Erik Bonse vom 24. April 2018, siehe hier zur Whistleblower-Richtlinie und der Umsetzung in ein Whistleblowing-Gesetz in Deutschland NEU: Zwei Jahre Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblowing bleibt eine Gratwanderung mit hoher Absturzgefahr
"In Sachsen-Anhalts Schulen darf künftig weder im Unterricht noch in offiziellen Schreiben gegendert werden. Ob die Gendersprache mit Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt gebildet wird, spielt dabei keine Rolle. Das Bildungsministerium folgt damit einer Entscheidung des Rats für deutsche Rechtschreibung. Ob und in welchem Maße das Gendern geahndet wird, müssen die Lehrer selbst entscheiden..." Meldung vom 15. August 2023 bei MDR SACHSEN-ANHALT und Proteste wie Richtigstellung sowie "NachahmerInnen". NEU: Bildungsministerin Karin Prien verhängt ihren Beamt*innen im Bildungsministerium ein Genderverbot und fordert auch Verbot an Schulen über die bisherigen Läänder hinaus
"Volkswagen und andere Autohersteller haben angekündigt, die Produktion jetzt wieder hoch zu fahren. Dazu fordern wir: Konversion statt Rezepte von gestern! Die Autoindustrie ist bei der Bundesregierung mit einem „virtuellen Autogipfel“ und bei der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheit, von Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gestoßen. (...) Das widerspricht eklatant den Anforderungen an Mobilität von heute, es widerspricht den Anforderungen zur Senkung von Schadstoffen aus dem motorisierten Individualverkehr. Persönlichkeiten aus Mobilitätsinitiativen haben deshalb eine Erklärung abgegeben, die diese Absicht scharf kritisiert und den Staat auffordert, kein Geld an die Autoindustrie zu vergeben, ohne sich entsprechende Eigentumsrechte zu sichern. Die Autokonzerne sollten jetzt zu Anbietern für Mobilitätsbedürfnisse auf Basis sozial-ökologischer Nachhaltigkeit umgebaut werden..." Mitteilung vom 17. April 2020 der Initiative der Attac-Kampagnengruppe „einfach.umsteigen“, siehe dazu Hintergründe sowie weitere Aktivitäten/Meldungen zum Thema. NEU: Konversion statt Kahlschlag: Wie Beschäftigte den Wandel in der Autoindustrie selbst gestalten
„... 2015 wurde eine Willkommensaktion von Flüchtlingshelfern von Rechtsextremen angegriffen - und die Polizei machte nicht die Extremisten, sondern die Veranstalter für die Gewalt verantwortlich. Eine absurde Schuldumkehr. Der Polizeischüler Simon Neumeyer brach gar seine Ausbildung in Sachsen ab, weil er den herrschenden Rassismus nicht mehr ertrug. (...) Das war 2017. Die meisten seiner damaligen Mitschüler dürften heute in Polizeiuniform unterwegs sein. Angesichts derartiger Berichte darf man durchaus begründete Zweifel anmelden, wenn Innenminister, Polizeigewerkschaftler und andere Berufsvertreter immer wieder gebetsmühlenartig von Einzelfällen sprechen und beteuern, rechtsradikales Gedankengut würde bei der Polizei nicht toleriert. (...) Wenn Corpsgeist herrscht, rechte Beamte einander decken und zugleich Kritiker ausgrenzen oder gar rausmobben, ist es kein Wunder, wenn nur ein Bruchteil der tatsächlichen Vorkommnisse an die Öffentlichkeit gelangt...“ so werden in dem Beitrag „Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle“ von Gerrit Wustmann am 04. Februar 2020 bei telepolis die „Enthüllungen“ der letzten Zeit zusammengefasst. Siehe dazu weitere Beiträge zur „voll normalen“ Haltung von Polizisten und hier nur die "vermischten"... NEU: "Fahrziel Auschwitz": Polizist behält Job trotz menschenverachtender Chat-Nachrichten
"Für 79 gerettete Bootsflüchtlinge ist das Ausharren auf einem Frachter im Mittelmeer zu Ende gegangen. Für über 150 Menschen geht das Warten weiter. (...) Das UN-Menschenrechtkommissariat hat die restriktive Politik europäischer Staaten gegenüber Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer scharf kritisiert. Die abwehrenden Maßnahmen gefährdeten Menschenleben, betonte der Sprecher des Hochkommissariats, Rupert Colville, am Freitag in Genf. Laut Berichten verlangten die Behörden Maltas von Handelsschiffen, dass sie Boote mit Flüchtlingen und Migranten auf das offene Meer zurückdrängen. Das sei besonders besorgniserregend. Der UN-Sprecher betonte auch, dass derzeit keine Seenotrettungsschiffe im zentralen Mittelmeer operierten. Die humanitäre Arbeit privater Seenotretter werde laut Berichten von Regierungen behindert und unterbunden. Allen privaten Seenotrettern müsse unbedingt erlaubt werden, ihre Operationen fortzusetzen..." Bericht vom 11. Mai 2020 bei MiGAZIN, siehe dazu NEU: Petition 'Seenotrettung in Gefahr - Staatliche Förderung muss bleiben!'
"Die Zahl der Deutschen, die nach dem 65. Lebensjahr weiter arbeiten, steigt. Wie die Tageszeitung "Freie Presse" aus Chemnitz unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, übten im Juli 2013 bundesweit gut 829.000 über 65-Jährige einen Minijob aus…" Meldung vom 24.06.2014 bei Tagesschau.de ("Arbeiten im Alter: Immer mehr Minijobber mit über 65"). Siehe dazu die weitere Entwicklung, denn es wird nicht besser. NEU: [Aktiv- und Frühstartrente] Groko-Rente: Weder nachhaltig noch gerecht
Neu: Vitamin C vom 03. Juli 2025: Schluss mit den Kriegen Israels, der USA und der deutschen Unterstützung! "Vor drei Wochen hat Israel einen weiteren Krieg gegen den Iran begonnen. US-Präsident Trump ließ zusätzlich mit den 13 Tonnen schweren „bunkerbrechenden“ Bomben, über die nur die US-Armee verfügt, die iranischen Atom-Anlagen beschießen. Wieder Zerstörung und Tote, vor allem im Iran, aber auch Israel. Und „unser“ Bundeskanzler Merz spricht Israel seinen „Respekt“ aus und bedankt sich, dass andere „die Drecksarbeit“ erledigen. Aber nicht in unserem Namen!..." Leitartikel der Vitamin C vom 03. Juli 2025
„Rund 4000 Menschen haben am Samstagnachmittag im süditalienischen Riace gegen die Festnahme des Bürgermeister des Ortes Mimmo Lucano wegen Begünstigung illegaler Einwanderung protestiert. (…) Lucano, seit 2004 Bürgermeister von Riace in Kalabrien, hatte sein Dorf zur Heimat der Flüchtlinge erklärt. Dutzende verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not, die in den vergangenen Jahren auf Lampedusa und Sizilien gestrandet waren, fanden in Riace Unterkunft. Die Gemeinde stellt den Migranten Häuser zur Verfügung, die seit der massiven Abwanderung aus Riace nach Norditalien in den vergangenen Jahrzehnten leer standen. Für die Integration der Flüchtlinge leitete der Bürgermeister eine Reihe von Initiativen in die Wege, die das alte Dorf wiederbelebt, das lokale Handwerk gefördert und die Rückkehr zur Landwirtschaft ermöglicht haben…“ aus dem Bericht „Solidaritätsdemo für festgenommenen Bürgermeister in Süditalien“ am 06. Oktober 2018 im Tiroler Tagblatt. NEU: Riace soll seinen Bürgermeister verlieren: Mimmo Lucano kündigt Widerstand gegen Gerichtsurteil an – und würde Sitz im EU-Parlament aufgeben
"... In der UN-Generalversammlung haben 185 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Damit wurden die USA seit 1992 zum 30sten Mal in den Vereinten Nationen einhellig verurteilt und deren Regierung isoliert. Lediglich zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und zwei enthielten sich (Brasilien, Ukraine). Mit ihren Erklärungen prangerten zahlreiche Redner:innen die von den USA seit 1960 unilateral verhängte Blockade als völkerrechtswidrig und eklatante Menschenrechtsverletzung an. Solche einseitigen Zwangsmaßnahmen würden von der UNO nicht autorisiert, erklärte der Vertreter Aserbaidschans im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten. Sie seien mit den Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar, verstießen gegen die Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems und stellten ein Instrument des politischen und finanziellen Drucks insbesondere gegen die Entwicklungsländer dar..." Beitrag von Edgar Göll vom 5. November 2022 bei amerika21 und mehr daraus. NEU: USA wollen Kuba brechen und verschärfen die Blockade gegen Kuba mit einer ganzen Reihe neuer Restriktionen
Sowohl in London als auch Dublin stehen für den 18. Juni 2022 landesweite Proteste gegen Preissteigerungen an. Unter anderem mobilisieren in Großbritannien der Gewerkschaftsdachverband TUC sowie Untergliederungen wie die Dienstleistungsgewerkschaft UNITE und die Transportgewerkschaft RMT. Auch die "Stop the War Coalition" sowie die britische und irische "Cost of living crisis"-Kampagnen unterstützen die Mobilisierung und rufen zum Protest auf. „We demand better“ (Wir fordern etwas Besseres) ist der Slogan der Mobilisierung für den geplanten Protest in London. In Irland sind vor allem die Partei "Sinn Féin" und das linke Netzwerk "People before Profit" Teil der Kampagne. Wir veröffentlichen im Folgenden Statements und Hintergründe zur Mobilisierung und die angekündigte Fortsetzung. NEU: Keir Starmer bringt (zukünftigen) Sozialkahlschlag trotz großer Rebellion in der Labour-Partei durchs Parlament, sie fällt in Umfragen hinter die rechte Reform UK zurück
"Afiaddin Mammadov wurde im September 2023 verhaftet und mehrerer Straftaten beschuldigt. Mammadov war nur eines von mehreren Mitgliedern der aserbaidschanischen Arbeitnehmerrechtsgruppe Workers Table Unions Confederation (WTUC). Mammadov wurde wegen Rowdytums und vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Drei weitere Mitglieder, Elvin Mustafayev, Aykhan Israfilov und Mohiaddin Orujov, wurden ebenfalls verhaftet. Der WTUC wurde im März 2022 von Aktivisten gegründet, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen wollten. Nach der Gründung der Organisation gaben die Gründer eine Erklärung zu neuen Gesetzesvorschlägen ab, die sich negativ auf das Leben der aserbaidschanischen Kuriere auswirken könnten..." engl. Artikel von Aytan Farhadova vom 14.1.2025 in OC Media und mehr daraus. NEU: [LabourStart-Kampagne zum Mitzeichnen] Aserbaidschan: Inhaftierte Gewerkschaftsführer müssen umgehend freigelassen werden
"Immer mehr Krankenpfleger wechseln von ihrer Festanstellung in die Leiharbeit, weil sie sich als feste Kräfte überlastet fühlen. (...) Offenbar sind die Arbeitsbedingungen in den Kliniken mittlerweile so schlecht, dass viele Krankenpflegekräfte nur noch den Weg in die Leiharbeit sehen, weil sie sich so besser vor Mehrarbeit geschützt sehen. (...) Brigitte Horn von der Gewerkschaft ver.di in Hannover (...) spricht im Interview mit dem NDR sogar von einem Trend und einem neuen Phänomen in der Krankenpflege. (...) Diesen Trend bemerkt auch eine Leiharbeitsfirma, die Pflegekräfte ausleiht: Derzeit steige die Zahl der vermittelten medizinischen Fachkräfte jährlich um 15 Prozent (...) Auch offizielle Zahlen belegen die hohe Arbeitsbelastung als Grund für die Flucht in die Leiharbeit..." NDR-Pressemitteilung vom 18.06.2017 - darin keine Rede davon, daß die Kliniken planen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern... Siehe zum Phänomen, wenn die von uns bekämpfte Leiharbeit besserstellt NEU: „Flucht“ in die Leiharbeit. In der Pflege. Was ist daraus geworden? Und qas plant die neue Bundesregierung (nicht)?
"Ritik Yadav und Shivam Kumar kamen zum Studium an einer Privat-Uni nach Deutschland. Jetzt arbeiten sie beim Lieferdienst und in der Gastro. (...) Sollte mit dem Anwerben der indischen Studierenden nicht auch eine Verantwortung des Bundesinnenministeriums (BMI) einhergehen? Ein Sprecher des Ministeriums antwortet auf Anfrage der taz jedoch, dass das Migrationsabkommen zwischen Indien und Deutschland die Bundesregierung nicht dazu verpflichte, „Schritte zu unternehmen, um indischen Studierenden dabei zu helfen, die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit zu schaffen“. (...) Die IU und Up-Grad haben mit dem Migrationsabkommen jedenfalls eine lukrative Geschäftslücke für sich entdeckt und profitieren davon, dass die indischen Studierenden bereit sind, viel Geld zu investieren, um ihre Position auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Ritik Yadav, Shivam Kumar und ihre Kommilitonen sind derweil in Deutschland weiter auf sich allein gestellt und haben Angst davor, dass sie bald wieder ausreisen müssen. Währenddessen liefern sie Essen aus, ziehen von Wohnung zu Wohnung und versuchen, zwischendurch auch noch gute Noten zu schreiben..." Artikel von Nina Scholz vom 1.7.2025 in der taz online
"Wir stehen hier zusammen als Betriebsräte und ver.di-aktive Betriebsräte um eine Friedensbotschaft zu senden, denn genau das liegt in unserer Geschichte als Betriebsräte in diesem Land. (...) Heute finden wir uns wieder in einer Situation, in der das Aufrüsten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Oberhand gewinnt und zunehmend an die Stelle des Friedens tritt. Wir beobachten, dass dies weitgehend unwidersprochen geschieht. (...) Wir Betriebsräte vereinen Menschen unterschiedlichster Kulturen, Herkunft, Religionen, Weltanschauungen, sexueller Orientierungen, unterschiedlichster Geschlechter, weil wir die einzige Institution in jedem einzelnen Betrieb sind, die demokratisch gewählt wurde. Was im Kleinen gelingt, muss im Großen möglich sein. Deshalb schauen wir hin und erwarten, dass niemand mehr wegschaut. Mensch sein heißt Frieden schaffen! Überall!" Resolution der bundesweiten Betriebsräteversammung von H&M am 26.6.2025 - siehe den gesamten Text
"Nach langem Zögern und vielen Skandalen (LuxLeaks, VW-Dieselgate…) will die EU endlich die Whistleblower schützen. Doch die geplanten Regeln sind kompliziert. Für investigative Journalisten bringen sie neue Probleme. (...) Allerdings entspricht das nun vorgeschlagene Gesetz nicht wirklich dem Arbeitsalltag von Informanten und Reportern. Es sieht den Aufbau eines komplizierten Meldesystems für Firmen und Behörden vor. (...) Ob ein solches Verfahren geholfen hätte, die Missstände im Steuersystem von Luxemburg zu beheben oder Geldwäsche auf Malta aufzuklären, muss sich erst noch erweisen. Zweifel sind nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten. Denn ausgerechnet bei der Information der Öffentlichkeit versagt der Entwurf..." Kommentar von und bei Erik Bonse vom 24. April 2018, siehe hier zur Whistleblower-Richtlinie und der Umsetzung in ein Whistleblowing-Gesetz in Deutschland NEU: Zwei Jahre Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblowing bleibt eine Gratwanderung mit hoher Absturzgefahr
"In Sachsen-Anhalts Schulen darf künftig weder im Unterricht noch in offiziellen Schreiben gegendert werden. Ob die Gendersprache mit Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt gebildet wird, spielt dabei keine Rolle. Das Bildungsministerium folgt damit einer Entscheidung des Rats für deutsche Rechtschreibung. Ob und in welchem Maße das Gendern geahndet wird, müssen die Lehrer selbst entscheiden..." Meldung vom 15. August 2023 bei MDR SACHSEN-ANHALT und Proteste wie Richtigstellung sowie "NachahmerInnen". NEU: Bildungsministerin Karin Prien verhängt ihren Beamt*innen im Bildungsministerium ein Genderverbot und fordert auch Verbot an Schulen über die bisherigen Läänder hinaus