Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In der Stadt Essen und von Essen aus werden seit Jahrzehnten Entscheidungen getroffen, die die Klimakatastrophe befeuern. Die beiden größten kommunalen RWE-Anteilseignerinnen, die Städte Dortmund und Essen, sind zugleich Nutznießerinnen der RWE AG, aber auch mitverantwortlich für die zerstörerischen Folgen von Kohleabbau und -verstromung. „RWE durchzieht wie ein Pilzgeflecht die Stadt Essen“, sagte Prof. Rolf Schwermer von Fossil Free Essen. „Seit mehr als 100 Jahren prägen die personellen und strukturellen Verflechtungen zwischen der RWE AG und der kommunalen Verwaltung unsere Stadt. So ist Oberbürgermeister Thomas Kufen Aufsichtsratsmitglied in der RWE Power AG und vertritt in der Gesellschafterversammlung des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre die 18,75 Millionen Essener RWE-Aktien. Wie kann er einerseits ganz dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Essen dienen und andererseits den Interessen der RWE AG, des größten CO2-Emitenten in Europa, verpflichtet sein?“ „Der Einfluss der RWE AG endet aber nicht an den Essener Stadtgrenzen“…“ Pressemitteilung vom 15. September 2021 zum 2. RWE-Tribunal am Samstag, 18. September (10-21 Uhr) und Sonntag, 19. September (10-17 Uhr) im Zentrum für Kooperation und Inklusion, Karl-Denkhaus-Str. 11 in 45329 Essen-Altenessen – siehe alle Infos und Dokumente 
Ein paar herausgegriffene Beispiele: „AHV: Die drei Buchstaben stehen für Alters- und Hinterlassenenversicherung, die obligatorische Rentenversicherung der Schweiz; sie stellt das wichtigste Sozialwerk des Landes dar. Weil die AHV viel Geld von den Reichen zu ärmeren Beitragszahlenden umverteilt, ist sie ein beliebtes Angriffsziel der rechten Parteien. Bisher konnte sie den meisten Versuchen von Kürzungen und Einschränkungen trotzen. (…) Bürgerrecht: Rund ein Viertel der in der Schweiz lebenden Menschen ist vom Bürgerrecht und damit von der Mitbestimmung ausgeschlossen. (…) Direkte Demokratie: Die wichtigsten Instrumente der Bürgerbeteiligung heißen Initiative und Referendum. Wer 100 000 Unterschriften sammelt, kann mit einer Initiative eine Verfassungsänderung vorschlagen. 50 000 Unterschriften genügen für ein Referendum gegen eine Gesetzesänderung. Von der Abschaffung der Armee bis zur Enthornung von Kühen gibt es kaum ein Thema, über das noch nicht abgestimmt wurde. Abstimmungen sind auch auf Kantons- und Gemeindeebene möglich. (…) Zauberformel: Alchemistische Regel, wonach sich der Bundesrat, die siebenköpfige Bundesregierung, nach den jeweiligen Wahlergebnissen der großen Parteien zusammensetzt… „ Eine Erläuterung von Anna Jikhareva und Kaspar Surber in der Jungle World 2021/37 vom 16. September 2021 
Am 5. November 2014 ging die erste Ausgabe der STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz in Druck. Die STREIKZEITUNG ist einsetzbar bei Veranstaltungen, in Gewerkschaften, vor Bahnhöfen und gegenüber Fahrgästen. Sie fordert alle Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen zur Solidarität mit dem GDL-Arbeitskampf auf. Verantwortlicher Redakteur der STREIKZEITUNG: Winfried Wolf. Mag Wompel gehört zu den HerausgeberInnen und LabourNet Germany zu den UnterstützerInnen. Die damalige Homepage der Streikzeitung von 2014/15 ist nicht mehr aktiv (siehe deren Archiv auf der neuen Homepage), aber nun, 2021, gibt es eine Neuauflage anläßlich des neuen Konfliktes (siehe unser Dossier: 
Rund 70 LieferantInnen von Bolt Food Delivery in der Ukraine führen einen digitalen Streik durch, nachdem ihre Löhne um 50 Prozent gekürzt wurden. Dieser Schritt baut auf der Unzufriedenheit der Riders mit der fehlenden Krankenversicherung und den Kürzungen der Bonuszahlungen auf, die weltweit immer häufiger vorkommen. Die Beschäftigten der Plattform schalten ab: „Die Transportkosten sind die gleichen, die Risiken sind die gleichen, und das Geld ist halb so viel. Das ist ungeheuerlich“, sagt Artem, ein Kurier von Bolt. Wie viele streikende Kuriere hat er einen Aufkleber zur Unterstützung des Streiks auf seinem Rucksack. Ein weiterer Einschnitt in die Löhne der Fahrer sei die Notwendigkeit, ständig für die Reparatur von Fahrrädern oder Rollern aufkommen zu müssen, sagt er. „An sieben Tagen mit acht bis zehn Stunden Arbeit legt ein Kurier mehr als 1.000 Kilometer im Stadtverkehr zurück. Jeden Tag hat man mit Schlaglöchern auf der Straße zu kämpfen, und es müssen ständig Reparaturen durchgeführt und Teile ausgetauscht werden“, sagt er. „Das Einkommen deckt die Risiken nicht mehr ab.“… Aus der (engl.) Mittteilung vom 7.09.2021 im Solidarity Center der AFL-CIO mit vielen Informationen zu Bolt international 
„Am 1. Februar stürzte der Militärputsch in Myanmar die gewählte Regierung des Landes und setzte eine despotische Militärjunta ein. Seitdem hat das Militär mehr als 1.000 friedliche Demonstranten und Zivilisten getötet und 175.000 Menschen vertrieben. 7.000 Zivilisten wurden festgenommen, inhaftiert und verurteilt. 300.000 Arbeitnehmer wurden entlassen, und die meisten Gewerkschafter mussten untertauchen. Das Einkommen von 83 Prozent der burmesischen Familien ist auf die Hälfte gesunken, und mehr als 25 Millionen Menschen leben in Armut. Im Geiste der Solidarität und der Demokratie hat der Rat der Globalen Gewerkschaften die internationale Gemeinschaft aufgefordert, dringend Maßnahmen gegen den Militärputsch zu ergreifen, um die Gräueltaten und die Menschenrechts Katastrophe in Myanmar zu beenden. Im Juni wies die Internationale Arbeitskonferenz, veranlasst durch die Arbeiter*innen Gruppe in der Internationalen Arbeitsorganisation, die Rechtmäßigkeit der illegitimen Militärjunta von Myanmar zurück und forderte die Wiederherstellung der Demokratie in dem Land. Es ist nun an der Zeit, dass die Vereinten Nationen das Gleiche tun.“ Übersetzung der Petition bei LabourStart „Myanmar: UN must reject military dictatorship“ internationaler Gewerkschaftsverbände vom 14.9.2021 zum Mitzeichnen, siehe Hintergründe 
„Mit dem Einzug Joe Bidens ins Weiße Haus im Januar veränderte sich auch der wirtschaftspolitische Ton der USA. Es ist noch zu früh zu sagen, ob Bidenomics, wie die neue ökonomische Ausrichtung der Biden-Regierung genannt wird, einen Paradigmenwechsel zu den angebots-orientierten klein staatlichen Reagonomics markiert welche die US-Wirtschaftspolitik die letzten 40 Jahre in einem Schwitzkasten hatten. Es ist aber klar, dass die Drei Vorzeige-Programme (American Rescue Plan, American Jobs Plan und American Families Plan.), welche die Biden-Regierung vorgestellt hat, mit höheren Steuern, öffentlichen Ausgaben, und staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft eine Veränderung gerade auch zur Wirtschaftspolitik der Obama-Jahre (an denen Joe Biden als Vizepräsident mitbeteiligt war) darstellen. Es lohnt sich also zu betrachten, welche Wirkung die Politik des Präsidenten, der sich mit den Worten „I’m a union guy“ darstellt, auf die Arbeit der Gewerkschaften in den USA hat und haben könnte…“ Artikel von Oskar Wöltje vom 14.9.2021 – wir danken unserem aktuellen Praktikanten! !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„… Diese kapitalistische Strukturierung des Bewusstseins des Wählers ist auch ein Grund dafür, dass die Vorstellung, man könne die Wahlen für soziale Themen nutzen, schnell an seine Grenzen stößt. Das erklärt auch, warum bei Wahlkämpfen oft irrationale und reaktionäre Ressentiments angesprochen werden und nicht emanzipatorische Forderungen, die für die Mehrheit der Bevölkerung von Vorteil wären. Darauf hat in der taz Volkan Agar hingewiesen. Er hat sich dabei auf eine Studie der R+V bezogen. Im Ergebnis, so Agar, besteht die größte Angst der Befragten darin, dass der Staat sie für die Milliardenschulden der Coronakrise zur Kasse bittet. Diese Furcht könnte ja noch im Sinne des Bündnisses „Wer hat, der gibt“ in eine emanzipatorische Richtung gelenkt werden, dass dann eben die Reichen für die Krise zahlen sollen. Doch wenn 53 Prozent der Befragten Angst vor Steuererhöhungen hat, bleibt von dieser Option kaum etwas. Vielmehr zeigt sich, dass mit solchen Ängsten Politik im Sinne des Staates des Kapitals gemacht werden. (…) Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat als Redner auf der Mieterdemonstration darauf hingewiesen, dass es nach den Wahlen wichtig sein wird, den Politikern, welcher Partei auch immer, auf die Finger zu sehen. Das bedeutet, dass es noch viele Demonstrationen geben wird. Doch dazu braucht es auch viele Aktionen, in der sich die unterschiedlichen Bewegungen praktisch und theoretisch weiterbilden…“ Kommentar von Peter Nowak am 13. September 2021 bei Telepolis 
„… »Wir wissen alle noch nicht, wie es in den nächsten Wochen weitergeht«, sagt eine Schulsozialarbeiterin. Auf der extra eingerichteten Lernplattform hätten sich bis jetzt nur drei Schülerinnen ihrer Klasse angemeldet, ausschließlich jene, die aus Akademikerfamilien kommen und zusätzliche Hilfe am wenigsten benötigten. (…) Viele würden von ihren Großeltern betreut, die kein Deutsch sprechen. Andere bekämen hingegen einen Privatlehrer. »Die Schere zwischen unseren Schülern, die sich durch die unterschiedlichen sozioökonomischen Hintergründe ergibt, wird jetzt noch mal größer«, klagt ihr Kollege. (…) Auch für die Oberschüler*innen aus benachteiligten Familien wachsen mit den Schließungen von Bildungseinrichtungen die Hürden. (…) Die Umstellung auf digitale Lernangebote scheitert teilweise an der mangelnden Medienkompetenz vieler Jugendlicher, die es nicht gewohnt sind, über Drop-Box oder Webinare zu kommunizieren oder schlicht keine Computer oder Scan-Geräte zu Hause haben«, sagt Weber. »Jetzt ist es zu spät, sie zu erreichen und einzuweisen in die Medienhandhabung. Die mangelhafte Digitalisierung der Schulen rächt sich an den sowie schon benachteiligten Schülerinnen und Schülern jetzt ganz besonders.«“ Artikel von Mascha Malburg vom 21.03.2020 beim ND online, siehe dazu: Corona-Studie: Ärmere Kinder hatten kleinere Displays im Homeschool 
„… Im Vergleich zur Situation vor der Pandemie ist unter den 15,6 Millionen AOK-versicherten Erwerbstätigen insgesamt kein höherer Krankenstand festzustellen. Dies liegt in einem gegenläufigen Effekt begründet: Einerseits ist die Zahl der Arbeitsunfähigkeitsfälle im betrachteten „Pandemie-Zeitraum“ von März 2020 bis Juli 2021 gegenüber dem Vergleichszeitraum vor der Krise gesunken. Andererseits waren in der Pandemie aber längere krankheitsbedingte Ausfallzeiten der Beschäftigten zu verzeichnen. (…) Ein Vergleich der Berufsgruppen für den gleichen Zeitraum macht deutlich, dass soziale Berufe besonders stark von Covid-19-Infektionen betroffen waren. An der Spitze des Rankings stehen Berufe in der Betreuung und Erziehung von Kindern (6.609 Krankschreibungen je 100.000 AOK-Mitglieder), gefolgt von Berufen der Ergotherapie (5.867 Krankschreibungen je 100.000 AOK-Mitglieder). Auf den weiteren Plätzen folgen Berufe in der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege und der Haus- und Familienpflege. Bei den Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege findet sich auch der höchste Anteil von Krankschreibungen aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-Cov-2-Virus.“ Aus der Pressemitteilung des Wisenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) und des AOK-Bundesverbandes vom 14.09.21, siehe zwei Artikel darüber 
„… Der Mobilitätsdienst Uber muss in den Niederlanden nach einem Gerichtsurteil seine Fahrer als Mitarbeiter anstellen. Die Selbstständigkeit der Fahrer bestehe »nur auf dem Papier«, daher fielen sie unter den Tarifvertrag für Taxifahrer, urteilte ein Gericht in Amsterdam und gab damit dem Gewerkschaftsbund FNV recht. »Die rechtliche Beziehung zwischen Uber und den Fahrern erfüllt alle Merkmale eines Arbeitsvertrages.« Das Gericht sah deutliche Beweise für ein klassisches Arbeitgeberverhältnis. Die Fahrer seien abhängig von den Algorithmen der App, sie dürften nur wenige Fahrten ablehnen, und das Unternehmen entscheide über den Fahrpreis. Das Gericht verurteilte Uber in der Folge zur Zahlung von 50.000 Euro an den FNV wegen Nichteinhaltung des Tarifvertrags. (…) Der Gewerkschaftsbund hatte Uber verklagt und nennt das Urteil ein »wichtiges Signal gegen die Scheinselbstständigkeit«. Uber beschäftigt in Amsterdam rund 4000 Fahrer…“ Meldung vom 13. September 2021 von und bei Spiegel online – siehe auch 
„Mitarbeitende trauen sich nicht, zum Arzt zu gehen – und werden auf Schritt und Tritt überwacht: Immer wieder stehen die Arbeitsbedingungen beim Online-Händler Amazon in der Kritik. Ein Investigativ-Team hat durchleuchtet, wie es Amazon-Mitarbeitern im Alltag ergeht. Das „Team Wallraff“ um den Investigativ-Reporter Günter Wallraff hat in einer monatelangen Recherche ein System der Ausbeutung und Angst unter Mitarbeitenden aufgedeckt. Im Podcast „heute wichtig“ erzählt ein Reporter, der mehrere Wochen undercover in Amazon-Logistikzentren gearbeitet hat, von seinen Erlebnissen. Und er sagt, warum Amazon den Recherchen zufolge Retouren aus Deutschland nach Polen schafft – um sie dort zu vernichten…“ RTL-Meldung vom 10. September 2021 zur Sendung am 9.9.2021, siehe weitere Informationen 
Es geht vor allem um die Auslagerung der Arbeit an Fremdfirmen, erklärt die Gewerkschaft der städtischen Pflegerinnen SAD. In diesem Bereich sind nur zwei Prozent der Beschäftigten Männer. Die Frauen stellen fest, dass die Arbeit seit Jahren an eine Firma des Unternehmers und Fußballfunktionärs Florentino Pérez ausgelagert wird, die als Vermittlerin einen Teil des für die Pflege vorgesehenen Geldes einstreicht. Während Pérez immer reicher werde, werde ihre Situation zunehmend prekärer. Sie fordern von der Gemeinde, die Dienstleistung wieder in kommunale Verwaltung zu übernehmen und damit auch die Ressourcen zu optimieren, da die Auslagerung keinesfalls zu Kostenersparnis führen würde. Stattdessen würde die Pflege teurer und schlechter, und ihre Rechte würden beschnitten. Die Gemeinde vergab den Auftrag jedoch an die Gesundheitsinstitution CSC, die laut Aussagen der Arbeiterinnen in einem zweifelhaften Ruf steht. Als weitere Streikgründe führen sie fehlende Arbeitsmittel an, und dass sie nur den Mindestlohn bekommen. Außerdem fordern sie die Bezahlung der Wegezeiten und der Fahrtkosten zwischen den Einsätzen. Siehe Quellen und weitere Informationen 
Unter dem Motto „Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung“ findet am 11. September 2021 um 13 Uhr die #Mietendemo21 in Berlin-Mitte, Start am Alexanderplatz, statt. Ein breites Bündnis aus Mieter*inneninitiativen und -vereinen, stadtpolitischen Gruppen, Gewerkschaften und Verbänden aus dem gesamten Bundesgebiet geht gemeinsam auf die Straße, um einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern. Initiator*innen der #Mietendemo21 sind das bundesweite „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“, die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und die „Kampagne für einen bundesweiten Mietenstopp“. Sie werden bundesweit von Hunderten Initiativen und Organisationen getragen und unterstützt. Zum Kreis der Unterstützer*innen zählen auch Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Mieterbund (DMB), BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), Berliner Mieterverein, ver.di, GEW (Berlin), IG Metall (Berlin), DMB Bayern und Hessen sowie zahlreiche weitere Landesverbände. Mit der Mietendemo protestieren wir gegen den weiter anhaltenden, massiven Druck auf Mieter*innen in ganz Deutschland. Ob Frankfurt, Dresden, München, Leipzig, Berlin, Hamburg oder Köln: Die Mieten steigen unaufhörlich weiter oder haben unzumutbare Höhen erreicht – und das nicht nur in den großen Städten… Siehe den mehrsprachigen Aufruf und alle Infos beim Bündnis für die Mietendemo21 und dazu: Über 20.000 bei Mietendemo in Berlin: Immobilienhaie zu Fischbrötchen 
„In Baden-Württemberg nennt ein Sprecher des Innenministeriums das die „zwangsläufige Konsequenz“, wenn abgewiesene Schutzsuchende ihrer „Pflicht zur Ausreise nicht von selbst nachkommen“. (…) Um eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln sicherzustellen, dürfe es „keine Denkverbote“ geben. So könnten laut dem Minister auch anerkannte Asylbewerber, die derzeit aufgrund der Krise ihrer Arbeit nicht nachkommen können, ebenso wie Flüchtlinge oder auch Hartz-IV-Empfänger „die Chance erhalten, den Landwirten und damit der Gesellschaft zu helfen“. Keine Möglichkeit mehr, sich einzubringen, haben 39 Personen aus Afghanistan, darunter 22 Straffällige, die am 12. März dieses Jahres von der Staatsmacht gefesselt, geknebelt und, begleitet von 94 Sicherheitsbeamten, vom Flughafen Halle/Leipzig aus nach Kabul geflogen wurden. Einen Tag zuvor hatte die Weltgesundheitsorganisation ihre Gefahreneinschätzung verschärft und mit Covid-19 erstmals seit über einem Jahrzehnt eine Pandemie ausgerufen. (…) Einen offiziellen Stopp gibt es allerdings nicht. „Eine generelle Aussetzung von Abschiebungen ist derzeit nicht geplant“, versichert ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums auf Anfrage von Kontext. (…) Allerdings gibt es Einschränkungen: „Im Übrigen gilt, dass keine begründeten COVID-19-Fälle oder COVID-19-Verdachtsfälle abgeschoben werden“, heißt es seitens des Innenministeriums…“ Artikel von Minh Schredle aus Kontext: Wochenzeitschrift vom 25. März 2020. Siehe dazu neu: Zahl der Abschiebungen steigt wieder an 
„… Politiker von CDU, CSU und Freien Wählern wollen Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Der CSU-Innenexperte Michael Kuffer erhofft sich für die Arbeitslosen „Wertschätzung und eine persönliche Beziehung zu unserem Gemeinwesen“. Ihm schwebe eine solche Regelung für Menschen vor, „die Leistungen vom Staat erhalten und nicht bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, der „Bild“. Demnach könnten die Arbeitslosen etwa Laub fegen oder Müll sammeln. (…) Dabei gehe es vor allem darum, „die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben erleichtern“, sagte Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der „Bild“. Zuspruch dazu kam vom Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger: Viele Langzeitarbeitslose könnten „wieder in ein normales Arbeitsleben zurückkehren, wenn sie gezielt über gemeinnützige Arbeit für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden“. Der CSU-Innenexperte Michael Kuffer erhofft sich für die Arbeitslosen „Wertschätzung und eine persönliche Beziehung zu unserem Gemeinwesen“. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß verwies laut „Bild“ auf einen Gesetzesentwurf aus Dänemark, wo die Regierung mit einer Pflicht zum Arbeiten die Integration von Einwanderern forcieren will.“ Meldung vom 9. September 2021 bei ZDF heute online: „CDU, CSU und Freie Wähler – Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose“ – siehe erste Kommentare und einen Rückblick. Neu: Arbeitslosigkeit: Widerstand gegen Forderung aus Union für Arbeitsdienst