Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Seit zehn Monaten setzt die Stadt Luxemburg private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum ein. Von Beginn an stand der Auftrag der Wachleute juristisch auf wackeligen Füßen. Ein Zwischenfall im Bahnhofsviertel stellt die Strategie der Hauptstadt erneut in Frage. Ein Hundebiss wirft erneut ein Schlaglicht auf den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten auf den Straßen der Stadt Luxemburg. Auf Videoaufnahmen, die sowohl in sozialen Medien als auch in der Presse geteilt wurden, sieht man, wie sich ein Wachhund im Bein eines am Boden liegenden Mannes verbeißt. Der Hundeführer, ein Mitarbeiter der Sicherheitsfirma G4S, zerrt an der Leine des Hundes und geht zwischenzeitlich selbst zu Boden. Um den Mann herum sind weitere Wachleute zu erkennen. Die Episode markiert den Höhepunkt einer politischen Debatte, die nun seit fast einem Jahr andauert. Sie geht im Kern um die Frage: Stellt der Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen im öffentlichen Raum einen Eingriff in das Gewaltmonopol des Staates dar? (…) Der Vertrag mit der Firma laufe bis zum 15. November und erst danach werde man entscheiden, ob der Einsatz verlängert werde, so die liberale Politikerin vor der Presse. Wie Reporter.lu im März berichtete, sind für den Vertrag mit der Sicherheitsfirma im Budget der Gemeinde rund 250.000 Euro vorgesehen. Der Auftrag hat jeweils eine Laufzeit von sechs Monaten und wird automatisch verlängert, es sei denn, die Stadt kündigt den Vertrag…“ Artikel von Pit Scholtes vom 9. September 2021 bei reporter.lu (kurz danach im Abo) ![[Buch] Wider die Verunsicherung. Arbeitslosenkomitees in der Schweiz, 1975–2002](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/aloskomitees-schweiz.jpg)
„1975 steckt die Schweiz in einer Krise. Um den steigenden Arbeitslosenzahlen zu begegnen, wird die obligatorische Arbeitslosenversicherung eingeführt. Zur selben Zeit entstehen selbstorganisierte Gruppen von Arbeitslosen, die sich Arbeitslosenkomitees nennen. Beharrlich protestieren sie gegen Verschlechterungen bei der Arbeitslosenversicherung, auch in den folgenden Krisen der 1980er- und 90er-Jahre. Dieses Buch erzählt die Geschichte der Arbeitslosigkeit aus der Sicht der Betroffenen während einer entscheidenden Übergangsphase der Industriegesellschaft. Was bedeutet soziale Sicherheit für Arbeitslose? Sozialstaatsgeschichte stellte lange Zeit die rechtlichen und institutionellen Entwicklungen ins Zentrum, auch bei der Arbeitslosenversicherung. Eine Geschichte der Arbeitslosigkeit kann jedoch nicht ohne die Arbeitslosen geschrieben werden. Deren Beziehung zum Sozialstaat wird hier am Beispiel von fünf Arbeitslosenkomitees in der Deutschschweiz und der Romandie bis ins Jahr 2002 untersucht. Wie interagierten die Komitees mit den Behörden? Wogegen wandten sich ihre Proteste? Die Arbeitslosenkomitees kritisierten, dass der Sozialstaat nicht nur sichere, sondern auch verunsichern könne. Um dem entgegenzuwirken, schlossen sich Arbeitslose zusammen, ergriffen Referenden und bauten Beratungsstellen auf, die selbst Teil der Sozialpolitik wurden.“ Umschlagtext zum Buch von Anina Zahn beim schweizerischen Chronos Verlag, siehe dort Infos zum Buch und dessen kostenlosen Download 
„In einer Petition an den UN-Ausschuss für Wanderarbeiter prangern 13 internationale und jemenitische Menschenrechtsorganisationen eine im Juli vom zuständigen saudiarabischen Ministerium erlassene Verordnung an, nach der Unternehmen nur noch einen bestimmten prozentualen Anteil von Arbeitern ausgewählter Nationalitäten beschäftigen dürfen. In der Folge wurden die Arbeitsverträge Tausender jemenitischer Beschäftigter, deren Prozentsatz laut der Bestimmung nur noch 25 Prozent betragen darf, gekündigt oder nicht verlängert. Das Ministerium hatte den in Saudi-Arabien tätigen Firmen nur vier Monate Zeit gegeben, die davon Betroffenen zu entlassen und durch Fachkräfte anderer Nationalitäten zu ersetzen. Der Verlust ihrer Jobs bedeutet für die Menschen auch die Beendigung ihrer Mietverträge und in den meisten Fällen die Abschiebung in ihr Heimatland, in dem die laut Vereinten Nationen größte humanitäre Krise unserer Zeit herrscht. (…) Nach übereinstimmenden Berichten internationaler, jemenitischer und saudischer Menschenrechtsorganisationen zielt die Bestimmung dabei ganz explizit auf Beschäftigte aus dem Jemen. Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder gering qualifizierte Arbeiter vertrieben wurden, trifft es jetzt auch Akademiker – Lehrkräfte, Ärzte und Universitätsprofessoren. Befragte Betroffene forderten laut HRW die Geheimhaltung ihrer Identität, da sie weitere Repressalien fürchten…“ Artikel von Wiebke Diehl in der jungen Welt vom 10.09.2021 
„… Am Tag nach den Anschlägen berichtete Gerhard Schröder, Kanzler der rot-grünen Koalition, dem Bundestag in einer Regierungserklärung, er habe Bush die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Es folgten zügig die sogenannten Otto-Kataloge, mehrere Gesetzespakete des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD). Enthalten waren Verschärfungen verschiedener Gesetze, die Ausländer*innen betrafen, aber auch erweiterte Befugnisse für Polizei und Geheimdienste bei der Überwachung, biometrische Merkmale in Pässen und Ausweisen und Erweiterungen beim Datenaustausch. (…) Was viele nicht wussten: Bereits vor dem 11. September hatte der damalige Chef des Kanzleramts und heutige Bundespräsident Steinmeier (SPD) gemeinsam mit BND-Präsident August Hanning die Grundlagen gelegt für die später vom US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte technische Massenüberwachung. Im Frühjahr 2002 wurde dann ein folgenschweres »Memorandum of Agreement« unterzeichnet. Die Grundsatzentscheidung des Kanzleramts für eine Kooperation mit den USA zur Durchleuchtung der gesamten Telekommunikation war im Juli 2001 gefallen, aber erst durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages 2014 bis 2017 wurde bekannt, dass Teil der Vereinbarungen war, dem US-Geheimdienst NSA Zugang zu europäischen Glasfaserkabeln am Netzknoten DE-CIX in Frankfurt zu geben (…) Aktuell fordern Sicherheitsbehörden immer und immer wieder, endlich sichere Messengerdienste knacken zu dürfen. Machbar wäre dies technisch nur, wenn die Sicherheit für uns alle aufgeweicht würde…“ Artikel von Anne Roth vom 10. September 2021 in neues Deutschland online 
„Ipsa-Vita ist der Name eines Dienstleistungsunternehmens aus Köln, das persönliche Assistenz für behinderte Menschen anbietet. Die etwa 200 Mitarbeiter*innen arbeiten in mehr als einem Dutzend Teams, die sich jeweils die 24 Stunden-Schichten für eine Klient*in aufteilen. Die Teams haben untereinander wenig Kontakt. Die Organisierung der Belegschaft ist deshalb eine schwierige Aufgabe. Ipsa Vita ist nur einer von mehreren Dutzend Anbietern allein in Köln, bei denen insgesamt mehrere tausend Beschäftigte in der persönlichen Assistenz arbeiten. (…) Die schlechte Bezahlung und die unzumutbaren Arbeitsbedingungen brachten Mitarbeiter*innen eines Teams schließlich dazu, sich zur Wehr zu setzen: Weder erhalten die Beschäftigten bei Ipsa-Vita den Pflegemindestlohn – obwohl die Pflege einen erheblichen Teil ihrer Arbeit ausmacht, noch gibt es einen neunköpfigen Betriebsrat (…) Als einzelne Kolleg*innen dann versuchten, den Pflegemindestlohn über die Gewerkschaft ver.di geltend zu machen, kam es zu einem Abbruch der Gespräche und schließlich zur Kündigung des Vertrages mit [einer Kundin]. Wegen der Zweckbefristung im Arbeitsvertrag endete damit auch die Beschäftigung ihrer persönlichen Assistent*innen…“ Bericht vom 28. Mai 2021 von und bei work-watch – siehe dazu neu: Assistenzdienstleister Ipsa Vita in drei Prozessen mit bisher gemischtem Erfolg 
„Angesichts der entsetzlichen Krise, die seit einiger Zeit in unserem Land wütet, kann der Exekutivrat der CGATA nicht umhin, uns auf die verschiedenen Aspekte dieser Krise aufmerksam zu machen, die dem algerischen Volk schadet. Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass die letzten tragischen Brände, von denen mehrere Wilayas [Bezirke] betroffen waren, mit ihren vielen toten Zivilisten und Soldaten (eine Zahl, die sich auf etwa 200 beläuft), den Mangel an Ausrüstung und Vorbereitung zeigen. (…) Diese Brände ereignen sich zu einer Zeit, in der die Bevölkerung unter den Auswirkungen des Sauerstoffmangels und der Schwäche, wenn nicht gar des Rückschritts des Gesundheitssystems angesichts der Pandemie leidet. (…) Die Bevölkerung leidet auch unter der galoppierenden Inflation, während die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie dem Erhalt von Arbeitsplätzen, selbst im informellen Sektor, sehr geschadet haben und die Arbeitslosigkeit zunimmt, was zu einer katastrophalen Situation führt. Diese harte tägliche Erfahrung wird durch die „Krise des Trinkwassers, der Milch und anderer Produkte, deren Anzahl tendenziell zunimmt“, noch verschlimmert. (…) Außerdem ist die Änderung der Artikel des Strafgesetzbuches, die darauf abzielt, den Terrorismusvorwurf auf alle HIRAK-Kämpfer [Protestbewegung] auszuweiten, eine Gefahr für unser Land, denn der angekündigte Totalitarismus kann das Land und seine Bevölkerung nur in eine Krise stürzen…“ Communiqué der CGATA am 8.9.21 im franz. Original dokumentiert beim International Labour Network of Solidarity and Struggles (CGATA = Confédération générale autonome des travailleurs en Algérie) ![[Bahn für Alle zu #blockIAA] Verkehrswende geht nur mit einer anderen Bahn](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/Zukunft_Eisenbahn.jpg)
„Anlässlich der Proteste gegen die Autoausstellung IAA weist das Bündnis Bahn für Alle auf die unverzichtbare Rolle einer anderen Bahn innerhalb der Verkehrswende hin. Dazu Dr. Bernhard Knierim von Bahn für Alle: „Wir müssen weg von Auto, Lkw und Flugzeug. Aber so wie die Bahn derzeit organisiert ist, klappt es nicht. Statt noch mehr Wettbewerb auf der Schiene benötigen wir eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert.“ Carl Waßmuth von Bahn für Alle zu Wettbewerb und neuen Trennungsvorschlägen: „Für mehr Wettbewerb wird neuerdings sogar wieder die Trennung von Netz und Betrieb gefordert. Wer von Wettbewerb spricht, meint Privatisierung, und damit gibt es schlimme Erfahrungen. Wir wollen unsere Bahn zurück! Bahnfahren muss klimagerecht und kundenfreundlich werden. Die bürger*innennahe Bahn kann eine als leistungsfähige Akteurin der Verkehrswende werden.“…“ Pressemitteilung von Bahn für Alle vom 9. September 2021 zu 
Zwischen 2016 und 2019 gab es kein europäisches Land, in dem mehr Nazi-Gewaltaktionen registriert wurden, als in Griechenland – begangen von zahlreichen Gruppierungen, die sich sozusagen im „Schatten“ der faschistischen Goldenen Morgenröte bewegten, aber inzwischen längst völlig unabhängig agieren und sich dabei zu Recht von der nun nicht mehr so neuen griechischen Rechtsregierung mobilisiert fühlen. Nun sind offizielle Zahlen zu Nazi-Umtrieben nicht nur in der BRD so eine Sache – meist dienen sie der Beschönigung des Umfangs der Untaten – aber dies gilt eben auch für Griechenland, wo pro Kopf, an der EinwohnerInnen-Anzahl gemessen, mehr als doppelt soviel Verbrechen der Nazis registriert wurden, als eben etwa in der BRD. In dem Beitrag „Greece: More far-right violence than any other“ am 07. September 2020 bei dokmz wird als Besonderheit für Griechenland unterstrichen, dass aufgrund der eindeutigen Sichtbarkeit hier auch das Land ist, an dem deutlich weniger als anderswo die Verteidigungsthese der Einzeltäter angewandt wird – dass es sich um bewusst organisierten Terror handelt, wissen hier fast alle… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht über Proteste gegen Räumungen und einen Hintergrundartikel zur Analyse des gesamten Vorgehens der Rechtsregierung in Griechenland. Neu: [Griechenland] Mehr als nur ein Hauch von Freiheit! Wiederbesetzung der „Rosa Nera“ in Chaniá 
„Eine gute Integration in den Arbeitsmarkt schützt Menschen vor anti-demokratischen Einstellungen, zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler Stiftung. Unter den Erwerbstätigen in Deutschland teilen 10 Prozent in hohem Ausmaß anti-demokratische, rechtspopulistische und menschenfeindliche Orientierungen, während es unter Nicht-Erwerbstätigen (Arbeitsuchende, Rentnerinnen und Rentner, Hausfrauen und -männer) mit 20 Prozent doppelt so viele sind. Dabei zeigen sich aber auch innerhalb der Gruppe der Erwerbstätigen signifikante Unterschiede: Wer eine sichere Beschäftigung mit gutem Einkommen hat, Wertschätzung der beruflichen Leistung erfährt und die Möglichkeit sieht, die eigene Arbeit mitzugestalten, neigt deutlich seltener zu anti-demokratischen Einstellungen als Berufstätige, auf die das nicht zutrifft. Die Bedeutung von guten Arbeitsbedingungen und beruflichen Perspektiven für eine demokratische Orientierung zeigt sich auch mit Blick auf die drängenden Zukunftsthemen Digitalisierung und klimagerechte Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft: (…) Zu diesen Ergebnissen kommt die neue Untersuchung auf Grundlage einer repräsentativen Befragung von mehr als 4100 Personen in Deutschland…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 6. September 2021 zur Studie von Andreas Hövermann, Bettina Kohlrausch und Dorothea Voss 
„Die fetischismuskritische Richtung der marxschen Analyse betont den automatischen Charakter der kapitalistischen Vergesellschaftung. Und schliesst manchmal daraus, dass eine freie, postkapitalistische Gesellschaft keinen automatischen Charakter haben dürfe. Warum das aus meiner Sicht falsch ist, soll in dieser Kolumne begründet werden. (…) Woher kommt nun die automatisch verselbstständigte Unausweichlichkeit der kapitalistischen Ökonomie? Kurz gesagt: aus der Warenform. (…) Einerseits befriedigt die Ware Bedürfnisse, andererseits sorgt ihr Wertsein für die Verteilung durch Tausch. Doch während wir uns kreativ-gestaltend der Bedürfnisseite zuwenden – entweder als geniessende Konsument*innen oder als sorgfältige Produzent*innen – überlassen wir die Verteilung einem unkontrollierbaren Automechanismus, dem Markt. Es entstehen zwei Logiken, die gegeneinander kämpfen, eine von uns kontrollierbare Bedürfnislogik und eine unserer Kontrolle entzogene Verteilungslogik. Die Verteilungslogik ist im Kern eine Verwertungslogik (…) Dieser sachliche rückgekoppelte Endloszusammenhang der Geldvermehrung und des Weltverbrauchs scheint ohne Menschen auszukommen, und tatsächlich spielen sie auch eine nur untergeordnete Rolle. Aus Sicht der Geldvermehrung sind sie entweder blosse Käufer*innen oder blosses Humankapital, das in der Produktion neben anderen Materialien und Kapitalien vernutzt wird. Aus Sicht der lebendigen Menschen geht es allerdings um ihre Existenz…“ Kolumne von Stefan Meretz vom 6. September 2021 beim untergrundblättle.ch 
„Die Organisation der Großmütter vom Plaza de Mayo (Abuelas de Plaza de Mayo) in Argentinien hat eine neue Kampagne gestartet, um die Gesellschaft an das Schicksal ihrer noch immer verschwundenen Enkel zu erinnern und die Suche nach ihnen erneut zu verstärken. Die Organisation der Großmütter ging aus der bekannteren Vereinigung der Mütter vom Plaza de Mayo hervor, die während der zivil-militärischen Diktatur (1976-1983) auf dem gleichnamigen Platz im Zentrum von Buenos Aires für ihre von den Militärs entführten Söhne und Töchter demonstrierte und sich seitdem jeden Donnerstag weiterhin zum stillen Protest einfindet. Das Ziel der Großmütter war es, nach den Kindern der Verschwundenen zu suchen, die zusammen mit den Eltern entführt oder während der Gefangenschaft geboren wurden. Schwangere Gefangene wurden oft bis zur Niederkunft am Leben gehalten und erst danach ermordet, die Babys an kinderlose Militärs und Gleichgesinnte vergeben. In der Militärbasis von Campo de Mayo gab es sogar eine eigene Entbindungsstation, aber auch in anderen Gefangenenzentren gab es bekanntlich Geburten. Es wird geschätzt, das mindestens 400 Kinder so illegal adoptiert wurden…“ Beitrag von Miguel Arndt vom 7. September 2021 bei amerika21 
„Gewerkschaften aus den USA, UK und Deutschland wollen mit einer gemeinsamen Kampagne gegen Amazon vorgehen. Sharon Graham wurde gerade erst zur neuen Generalsekretärin von Unite, einer der größten Gewerkschaften im Vereinten Königreich, gewählt. Jetzt kündigt die neue Unite-Führerin große Pläne vor allem gegen den Online-Riesen Amazon an, wie der Guardian berichtet. Die frischgebackene Gewerkschaftsführerin will gemeinsam mit Gewerkschaften in den USA und Deutschland in einer internationalen Kampagne auf die oft kritisierten Bedingungen bei Amazon hinweisen und vor allem für mehr Mitbestimmung kämpfen. „Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um Amazon in diesen drei Ländern zu organisieren. Wenn wir das tun, könnten wir sie tatsächlich gleichzeitig auf ihren drei größten Märkten in die Zange nehmen“, erklärte Graham. Dazu gehöre auch Lobbyarbeit bei den jeweiligen Regierungen. Das erklärte Ziel der Kampagne ist eine sogenannte Neutralitätsvereinbarung von Amazon: Mit dieser soll den Logistik-Mitarbeitern die Gründung einer Gewerkschaft erlaubt werden – ohne dass diese Repressalien befürchten müssen. Graham kritisiert unter anderem, dass die Arbeitnehmer bei Amazon Angst vor einer Entlassung haben, sollten sie sich für Gewerkschaften einsetzen…“ Beitrag von Markus Gärtner vom 31. August 2021 im Amazon-Watchblog – siehe zu „Action on Amazon“ von Unite die Homepage und diese auf Twitter (ver.di scheint davon noch nix zu wissen…) 
“Die Krise kann man bei einem Auftragseinbruch bei MAN Nürnberg von fast 20 Prozent auch schlecht wegreden. Doch dem Zweckoptimismus, dass wir mit einer Vier-Tage-Woche im Dezember, dem Auslaufen der Leiharbeitsverträge und einigen weiteren Ausfallschichten im neuen Jahr ohne Kurzarbeit wieder aus der Krise kommen, glaubt kaum einer. Die Kolleginnen und Kollegen sehen doch, dass Kurzarbeit vorbereitet wird. Auch wenn es die Geschäftsleitung noch so oft dementiert. Unmittelbar trifft es das D2X-Band. Dort werde „die Belegschaft angepasst. Der Takt wird runter gefahren. Die Leiharbeiter werden – außer 20 von ihnen – nicht übernommen“, so erklärt es uns Herr Ulrich Zimmer von der Geschäftsleitung. (…) Wer’s glaubt, wird selig, schöne Familie: Bisher zahlen vor allem die Beschäftigten die Abwälzung der Krisenlasten. Angekündigt wurden erneute Verhandlungen zu einer Betriebsvereinbarung „Zukunft“, weil die bisherigen Verträge ohne Traton, also ohne VW und Scania, waren. Aber was soll da drin stehen? Erst letztes Jahr wurden 
„… Die Welt, die die Französische Revolution hinterließ, war auch der Schauplatz für den ersten Auftritt der Arbeiterbewegung in Europa. Karl Marx und seine Mitstreiter sahen in der jüngeren Entwicklung des Volksmilitarismus einen Bannfluch gegen den Sozialismus – denn die Tatsache, dass sich die Massen hinter dem Staat versammelten, war für sich genommen nicht demokratisch, wenn sich deren Stärke in Nationalchauvinismus niederschlug. Tatsächlich beschäftigte sich die Arbeiterbewegung von Anfang an sehr aufmerksam damit, wie sie der gesellschaftlichen Macht der aristokratischen Offiziere begegnen und diese davon abhalten könnte, einen Teil der Bevölkerung als Herrschaftsinstrument gegen den Rest einzusetzen. Mindestens bis zum Zweiten Weltkrieg blieb die Frage der sozialen Kontrolle des Militärs für die Linke in Europa von entscheidender strategischer Bedeutung, nicht nur, um internationale Konflikte zu verhindern oder für eine allgemeine Abrüstung zu werben, sondern auch, um den Einfluss des Militarismus auf das politische Leben im Land zu schwächen. (…) Wenn sich die Linke weiterhin lediglich durch Anti-Imperialismus und die umfassendere außenpolitische Dimension des Militarismus mobilisieren lässt, bleibt der Blick auf die gesellschaftliche Macht der Streitkräfte im Innern unbeachetet…“ Artikel von David Broder in der Übersetzung von Lukas Schilling am 01.09.2021 bei Jacobin.de 
„Die Zahl der Zeitarbeiter in Deutschland ist in der Corona-Krise bereits drastisch um mehr als 120.000 gesunken. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Demnach waren im Mai nur noch 624.900 Menschen in der Zeitarbeitsbranche beschäftigt. Ein Jahr zuvor waren es dagegen noch 749.000. Aktuellere Daten erwartet die BA erst Anfang September. Zeitarbeitnehmer gehören in der Krise zu den ersten, die ihre Arbeitsstelle verlieren (…) „Jeder sechste Beschäftigte in Leiharbeit war im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat entlassen worden“, sagte Riexinger. Leiharbeit müsse als „Beschäftigung zweiter Klasse“ endlich ganz abgeschafft werden, forderte er. Dagegen verlangt die Industrie das Gegenteil: das Instrument der Zeitarbeit müsse gerade wegen der Krise für die Betriebe flexibler handhabbar werden. Die Regierung sollte die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten bei der Zeitarbeit aussetzen, forderte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Bisher dürfen Leiharbeitnehmer nur maximal für eineinhalb Jahre in einen Betrieb ausgeliehen werden.“ Artikel von Jan Drebes und Birgit Marschall vom 13. August 2020 bei RP online und neu dazu: Corona-Pandemie: Leiharbeiter unter Druck – weder Krankschreibungen noch Corona-Tests – aus Angst um ihren Arbeitsplatz