9.-13.9.21: #blockIAA – Autokonzerne entmachten, Klima schützen! Demo & Fahrrad-Sternfahrt zur IAA und KonTra-Kongress in München

Dossier

9.-13.9.21: #blockIAA – Autokonzerne entmachten, Klima schützen! Demo & Fahrrad-Sternfahrt zur IAA in MünchenMitten in der Klimakrise lädt die Autoindustrie im Sept ’21 zur Klimakiller-Party auf die Internationale Automobilausstellung (IAA) nach München ein. Ihr zerstörerisches Geschäftsmodell nach dem Motto ‚Schneller. Größer. Immer mehr.‘ will sie dabei verbissen hinter kapitalistischen Nachhaltigkeits-Lügen verschleiern. Wir werden diesem verlogenem Greenwashing keinen Platz lassen und den reibungslosen Ablauf der Messe verhindern! Mit dieser Autoindustrie und der autozentrierten Verkehrspolitik ist keine klimagerechte Zukunft zu gestalten. Statt Lobbyarbeit fordern wir eine echte solidarische und klimagerechte Mobilitätswende – hin zu autofreien Städten, kollektiven und ticketfreien Formen der Mobilität, einen starken Ausbau von ÖPNV – vor allem auf dem Land, und den sofortigen Stopp des Autobahnbaus. Mobilität für Menschen und nicht für Autos!“ Siehe Infos zu #blockIAA bei Sand im Getriebe externer Link, den Aufruf zu Demo & Fahrrad-Sternfahrt zur IAA in München am 11.9. sowie weitere Informationen:

  • Wegen Abseilaktion zur IAA: Klimaaktivisten droht Haft New
    Wegen einer Abseilaktion über der Autobahn 96 bei München im Umfeld der Automobilausstellung IAA hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Klimaaktivisten erhoben – davon eine Studentin und ein Student der Universität Passau. Basis ist der „Verdacht der Nötigung in 1.296 Fällen“, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte. Die Anklage wurde von der Staatsanwaltschaft München II zum Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Schöffengericht erhoben. Bei einer Anklage zum Strafrichter liegt der Strafrahmen bei maximal zwei Jahren, beim Schöffengericht sind bis zu vier Jahre möglich. „Das heißt noch nicht, dass die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, eine Strafe zwischen zwei und vier Jahren zu beantragen. Wir halten uns die Option offen“, so eine Sprecherin zu BR24. Bewährung kann nur bei Strafen bis zu zwei Jahren ausgesprochen werden. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte weiter, bei der Anklage seien auch „generalpräventive Erwägungen berücksichtigt“ worden. Die Anklage zum Schöffengericht halte man für gerechtfertigt. Bei den Beschuldigten handelt es sich um zwei Frauen und einen Mann, zwei sind 25 Jahre alt, eine 39 Jahre alt. Mirjam Herrmann ist eine der Angeklagten. Sie sagt zu BR24: „Ich bin überzeugt davon, dass sie ein Exempel statuieren wollen.“ Anderen Aktivisten solle gezeigt werden, dass sie für Protest länger ins Gefängnis gehen könnten, so die Aktivistin. (…)Aktivistin Herrmann beteuert, dass sie und ihre Mitstreiter sich „sehr professionell gesichert und doppelt gesichert“ hätten. „Wir wollten uns ja auch nicht selber gefährden“, sagt sie. Jetzt hat sie Angst, ins Gefängnis zu müssen. Auch Kim Schulz droht Haft. Er hatte sich zusammen mit Herrmann über der Autobahn abgeseilt. Er teilt mit: „Die Regierung zerstört unser Leben, indem sie uns in den Klimakollaps mit Dürren, Hunger und Armut führt.“ Man werde Ressourcenkriege führen. „Wer möchte in so einer Welt denn leben?“, so Schulz. Studentin Mirjam Herrmann sagt, Gefängnis sei „noch weniger beschissen als die Klimakatastrophe“…“ Beitrag von Michael Buchner und Andreas Neukam am 7.9.2022 in BR24 externer Link, wir erinnern an den Spendenaufruf hier unten
  • Proteste gegen Automesse IAA: Erst das Urteil, dann die Anklage
    Ein Amtsrichter verhängt milde Strafen gegen vier Klimaaktivisten und einen Journalisten wegen einer Hausbesetzung während der IAA – und prangert dann die wirkungslose Klimapolitik und die Autoindustrie an.
    Am Ende steht ein Urteil und es umfasst ein bemerkenswertes Plädoyer. Beides kommt von einem Amtsrichter, der gerade eine Hausbesetzung geahndet hat. Das Plädoyer ist eine Anklage gegen eine Politik, die zu wenig gegen den Klimakollaps tue, und gegen eine Autoindustrie, die diese Katastrophe mit verursache. Indirekt ermutigt der Richter die fünf jungen Leute, die er gerade schuldig gesprochen hat, weiter aktiv zu zu bleiben, für das Klima und für den Journalismus.
    Verurteilt werden die fünf Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs. Während der Automesse IAA hatten vier Klimaaktivistinnen und -aktivisten ein leer stehendes Gebäude besetzt; ein Journalist hielt sich auch darin auf, er berichtete vor Ort von der Aktion. Tatort war das Bürogebäude Karlstraße 20, es gehört dem Freistaat Bayern und steht seit Jahren leer. Das Gericht bleibt mit der Strafe im untersten Bereich: Der Journalist sowie eine Frau und zwei Männer werden lediglich verwarnt; wenn sie ein Jahr lang straffrei bleiben, entgehen sie der Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Ein weiterer Aktivist wird zu 40 Tagessätzen verurteilt, weil er einschlägig vorbestraft ist. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. (…)
    Nach der Aktion stellte der Freistaat Strafanzeige; die Staatsanwaltschaft erwirkte wegen Hausfriedensbruchs fünf Strafbefehle. Weil die Beschuldigten Einspruch einlegten, ist es an Amtsrichter Thomas Müller, die Aktion juristisch zu bewerten. Der freie Journalist, 27, der während der IAA für die Tageszeitung taz aus München berichtete, beruft sich auf das Grundrecht der Pressefreiheit. (…) Diesen Argumentationen folgt Richter Müller nicht. Niemand könne mit Berufung auf ein Grundrecht für sich in Anspruch nehmen, eine Straftat begehen zu dürfen. Der Reporter hätte auch von der Straße aus berichten können (…)
    Die Motive der drei Männer und einen Frau, die mit der Besetzung gegen Missstände protestierten, könne er sehr gut nachvollziehen, sagt Müller. Es sei notwendig, dass junge Leute Rabatz machten. Selbst er werde wütend, wenn er während der internationalen Klimakonferenzen erlebe, wie gefeilscht werde und am Ende nichts herauskomme – „da krieg ich den Vogel“. Und auch den Ärger über die Autoindustrie teile er, sagt Müller. Denn die verfahre nach dem Motto: „Was interessiert mich der Klimawandel, Hauptsache der Umsatz stimmt.“ So verständig sich Müller auch zeigt, sein Urteil ruft Kritik hervor, wie die dpa berichtet. „Zwar hat der Richter umfassend ausgeführt, welch hohe gesellschaftliche Bedeutung die Pressefreiheit hat“, sagt die Geschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union, Monique Hofmann. Dies sei aber nicht ins Urteil eingeflossen…“ Artikel von Bernd Kastner vom 5. Mai 2022 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe auch:

    • Protestaktion vor Gericht: Hausbesetzungen sind eine Form von Notwehr
      Die Aktion während der IAA war nicht legal, aber legitim. Das Gute an dem Prozess war: Er richtete den Fokus auf vermeintlich Selbstverständliches. Dazu gehört auch die Pressefreiheit.
      Legal war es nicht, was die vier jungen Menschen gemacht haben, als sie ein leer stehendes Haus des Freistaats besetzten, um gegen die Automesse IAA zu protestieren. Das Amtsgericht sprach die Aktivisten des Hausfriedensbruchs schuldig. Und doch ist es legitim, was die Aktivistinnen und Aktivisten getan haben. Ja, es ist nicht nur in Ordnung, gegen die fortschreitende Zerstörung der Lebensgrundlagen zu protestieren, es ist zwingend notwendig. Solange die politisch Verantwortlichen im Bund, in Bayern und im Münchner Rathaus nur halbherzigen Klimaschutz betreiben, müssen sie damit rechnen, dass es immer öfter Aktionen des zivilen Ungehorsams gibt, seien es Straßenblockaden oder Hausbesetzungen. (…)Das Gute an dem Hausbesetzer-Prozess mit seinen symbolischen Mini-Strafen ist, dass er den Fokus auf vermeintlich Selbstverständliches richtete. Dazu gehört auch die Pressefreiheit. Das Gericht hat einen Journalisten verurteilt, weil er in das besetzte Bürogebäude gegangen ist, um von dort aus zu berichten. Darüber sollte eine zweite Instanz noch einmal nachdenken. Denn oft ist es für Journalistinnen und Journalisten nötig, mit eigenen Augen und Ohren zu sehen und zu hören, worüber sie berichten…“ Kommentar von Bernd Kastner vom 5. Mai 2022 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
    • Spendenaufruf – Die IAA ist vorbei, die Repression noch nicht!
      Mittlerweile erfahren wir von immer mehr Repressionsfällen im Kontext der Proteste gegen die IAA. Aktivist*innen erhalten Strafbefehle, die ersten Prozesstermine stehen fest. Als Rote Hilfe kämpfen wir zusammen mit den Betroffenen. Jedoch liegt es an uns allen jetzt dafür zu sorgen, dass unsere Genoss*innen Solidarität und konkrete Unterstützung erhalten. Unter dem Stichwort IAA können ab sofort Gelder auf das Konto der Ortsgruppe München überwiesen werden. Die Proteste sind vorbei, die Repression jedoch noch lange nicht. Zeigt Eure Solidarität – denn niemand wird allein gelassen. Spendet!Spendenaufruf der Roten Hilfe München externer Link: Rote Hilfe e.V. OG München
      IBAN: DE61430609674007238306
      BIC: GEN0DEM1GLS
      Verwendungszweck: IAA
  • Wieso landet eine Klimaaktivistin im Gefängnis? Weil der Staat es so will 
    „… Zwei Stunden in der Zelle in der Polizeistation von Erding, Bayern. Darin eine Holzbank. Fliesen auf dem Boden. Fliesen an den Wänden. „Es war arschkalt“, sagt die 24-jährige Klimaaktivistin Mirjam aus Passau. Die Beamten hatten ihr die Jacke abgenommen, sie schlief auf dem Boden, eingerollt in eine Decke der Polizei. Als sie gegen Abend einer Richterin im Amtsgericht Erding vorgeführt wird, glaubt Mirjam, dass sie gleich freikommt. Ihre Anwälte allerdings sind pessimistisch. Der Tag hatte für Mirjam an einer Autobahnbrücke an der A96 bei Germering begonnen. Sie ist Teil einer Klettergruppe, die sich von Bäumen und Gebäuden abseilt, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Es war der 7. September und im nahe gelegenen München lief gerade die Internationale Automobilausstellung (IAA). Die ganze Innenstadt wurde dafür zur Messefläche umfunktioniert. Mirjam und ihr Mitbewohner Kim wollten ein Zeichen setzen. Die Autoindustrie mit ihren Verbrennern sei Teil des Problems in der Klimakrise, meinen sie. Also seilten sie sich von einer stillgelegten Eisenbahnbrücke ab, die über die A96 führt. Während sie vor dem Geländer baumelten, entrollten sie ein Banner: „Block IAA“ stand darauf. Sie störten den Verkehr nicht, brachten niemanden in Gefahr. Und doch dauerte es nur zehn Minuten, bis auf der Gegenspur Streifenwagen mit Blaulicht angerast kamen. Die Polizist:innen sperrten die Autobahn komplett. (…) In Erding wartete die kalte Zelle. Und später das Amtsgericht. „Ich hatte nicht geglaubt, dass wir noch in Haft genommen werden“, sagt Mirjam. „Das machen die doch nicht. Wir haben doch einen Rechtsstaat in Deutschland.“ Der Rechtsstaat sperrte sie ein. Um zu verhindern, dass sie während der IAA weiter protestieren kann. JVA Stadelheim, Frauengefängnis, Isolationshaft. Dort, wo auch die Rechtsterroristin Beate Zschäpe einsaß bis sie nach Chemnitz verlegt wurde. m dritten Tag der Haft schaut Mirjam auf ihrem Fernseher in der Zelle eine Doku über politische Gefangene in Belarus. „Da merkte ich: Das, was ich gerade durchmache, ist auch politische Haft.“ (…) Zusammengenommen ergibt sich das Bild einer leisen Eskalation, die bisher kaum jemand wahrzunehmen scheint: Viele Aktivist:innen haben das Gefühl, dass ihnen die Zeit davonrennt, dass sie seit Jahren darauf hoffen, dass die Politiker:innen Gesetze verabschieden, die dem Problem gerecht werden und sich doch nichts tut. Dieses Gefühl, kombiniert mit den tatsächlichen Repressionen, die sie erleben, hat eine Spirale in Gang gesetzt. Für immer mehr Menschen ist ziviler Ungehorsam, sind Blockaden und Besetzungen das einzige Mittel, das noch Aufmerksamkeit erregen kann…“ Beitrag von Rico Grimm vom 19. November 2021 bei den Krautreportern externer Link
  • IAA: »Der Autokapitalismus ist am Ende«. Tausende protestierten in München – Kritik an Polizeigewalt und Grundrechtseinschränkungen auch gegen JournalistInnen 
    Die deutsche Autoindustrie wollte sich die vergangenen Tage in München bei der Internationalen Automobilausstellung (IAA) als besonders klimabewusst, modern und nachhaltig präsentieren. Die bayerische Regierung versuchte mit allen Kräften, dieses Vorhaben auch zu unterstützen. Für die Führungskräfte der Konzerne gab es einen prunkvollen Dinnerabend mit der Politprominenz, die Innenstadt war von Ausstellungsplätzen, sogenannten Showrooms, gesäumt. 4500 eingesetzte Beamte sollten derweil dafür sorgen, dass die angekündigten Proteste von Klimaaktivist*innen die Inszenierung nicht stören. Trotz umfangreicher Repression konnte dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden. Tausende Menschen hatten von Dienstag bis Samstag mit Demonstrationen, kreativen Aktionen und Akten des zivilen Ungehorsams gegen die IAA protestiert. Teilnehmer*innen kritisierten dabei Polizeigewalt, auch Medienschaffende berichteten von Übergriffen…“ Artikel von Sebastian Bähr vom 12.09.2021 im ND online externer Link, siehe Einzelberichte:

    • Eine erfolgreiche Aktionswoche geht zu Ende
      In den vergangenen Tagen haben wir als Bündnis “Smash IAA” gemeinsam mit vielen anderen Akteuren der Klimabewegung die Internationale Automobilausstellung (IAA) gestört und das Greenwashing der großen Konzerne aufgezeigt. Schon im Vorfeld kündigte die Polizei ein enorm repressives Vorgehen gegen die Klimabewegung an und karrte in München das größte Polizeiaufgebot seit über 20 Jahren an. Den Versuch, jede Kritik an der IAA zu unterdrücken, bekamen wir schon am Anfang der Woche zu spüren. Unsere satirische Stadtführung über die “Open Spaces” der IAA am Mittwoch wurde von der Polizei unterbunden. Gleichzeitig wurden Aktivist:innen, die mit dem Zug angereist sind, direkt am Hauptbahnhof festgesetzt und stundenlang durchsucht…“ Rückblick vom 12.09.2021 bei Smash IAA externer Link
    • Sand im Getriebe Protest anlässlich IAA geht weiter ++ 25.000 Menschen demonstrieren auf breiter Bündnisdemo gegen Klimazerstörung und Greenwashing der Autoindustrie
      25.000 Menschenhaben am 11. September in München anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) mit einer Großdemonstration gegen die Klimazerstörung der Autoindustrie protestiert. Unter dem Motto „#Aussteigen – Mobilitätswende jetzt!“ versammelten sich neben Sand im Getriebe auch zahlreiche Umweltverbände, NGOs und das Bündnis SmashIAA. Auf einer vom ADFC ausgerichteten Sternfahrt radelten  Zehntausende zur Theresienwiese für eine große Abschlusskundgebung. (…) Während der Demonstration kam es zu einer spontanen Baumbesetzung entlang der Route. Daraufhin setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke gegen zahlreiche Demonstrationsteilnehmer*innen ein. Der Demonstrationszug wurde in der Luisenstraße gestoppt und setzte sich um 16 Uhr wieder in Bewegung in Richtung Abschlusskundgebung. „Die Polizei hat heute erneut ihre enorme Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt. Das ist genau die gleiche Polizei, die vor kurzem mit dem Polizeiaufgabengesetz die größte Erweiterung ihrer Befugnisse seit dem zweiten Weltkrieg erhalten hat…“ Pressemitteilung vom 11. September 2021 von Sand im Getriebe externer Link
    • #aussteigen-Demo: 25.000 protestieren zur IAA für eine echte Mobilitätswende – Behörden erschweren zivilgesellschaftlichen Protest
      25.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben heute in München anlässlich der IAA mit einer großen Fahrrad-Sternfahrt und Fußgängerdemo für eine echte Mobilitätswende demonstriert. Unter dem Motto #aussteigen forderte die bunte Demo eine klare Abkehr von der autodominierten Verkehrspolitik und Vorrang für den Fuß-, Rad- und Nahverkehr. Die Politik müsse sich endlich aus der erdrückenden Umarmung der Automobilindustrie befreien, um einen klimafreundlichen Verkehr für alle zu ermöglichen, so das Bündnis aus ADFC, Attac, BUND, Campact, DUH, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands und VCD, das zu den Protesten aufgerufen hatte. (…) Die Organisation der #aussteigen-Demo wurde im Vorfeld erheblich durch die bayerischen Behörden erschwert. Einige Routen waren noch wenige Stunden vor der Demo geändert worden, die Führung über Autobahnabschnitte wurde gänzlich untersagt. Der Alltagsradverkehr in München war während der IAA erheblich behindert. Das Bündnis kritisierte die Ungleichbehandlung der Zivilgesellschaft gegenüber der Automobilindustrie bei der Nutzung des öffentlichen Raums scharf…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 11. September 2021 externer Link, dort auch Fotos
    • Großproteste gegen die Automesse IAA in München – Live-Blog von Klasse Gegen Klasse externer Link
    • IAA: Polizei geht mit großer Härte gegen Proteste vor – Einsatz mit Schlagstöcken, Pfeffersprays, Einkesselungen und Einschüchterungen – das „Münchner Gefühl“
      „… München kann nett sein – aber nur solange nichts los ist und es die Polizei erlaubt. Die Polizei geht bei den Demonstrationen und Protestaktionen zur IAA mit notorischer Härte vor; sie bedrängt Demonstranten, hindert sie an der Ausübung von Grundrechten, zerrt sie herum, geht mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor. Journalisten werden abgeführt, weil sie nach Augenschein zum Lager der IAA-Gegner gehören, der Presseausweis nützt nichts. „Grundsätzlich schließt das Vorzeigen eines Presseausweises eine ganzheitliche polizeiliche Kontrolle nicht aus“, so die Twitter-Antwort der Polizei auf Proteste der Journalistengewerkschaft DJU und Reporter ohne Grenzen, nachdem vier ordnungsgemäß akkreditierte Journalisten vorübergehend in einer Gefangenensammelstelle („Gesa“) festgesetzt worden waren, wie die SZ berichtet. Schwer lässt sich vom Eindruck lösen, dass die Polizei ganz stolz ist auf ihre Münchner Härte, Grundrechte sind nur Papier? Sogar die konservativen Medien, wie der genannte Münchner Merkur, die in ihrer Regierungsnähe früher sehr auf ein gutes Bild der Polizei achteten, bezeugen die Härte des Vorgehens. „Polizei schließt Protestzug von zwei Seiten ein“; „Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich die Strategie der Polizei abgezeichnet. Danach versuchen die Beamten um Einsatzleiter Michael Dibowski die Proteste offenbar bereits im Keim zu ersticken“; „Die Polizei kesselt die Demonstranten in der Karlstraße ein und bringt den Protestzug zum Stoppen“; „Die Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein.“ Anzufügen wäre noch diese Meldung: „Das Landgericht Landshut hat die Haftbefehle gegen festgesetzte Anti-IAA-Aktivisten aufgehoben. Nach Informationen unserer Kollegen vom Erdinger Tagblatt habe das Gericht die Freilassung der insgesamt neun Protestler angeordnet.“ (…) Zu den bisherigen Aktionen gehören Demonstrationszüge („Finger“), die von einem Basiscamp an der Theresienwiese (Schauplatz des Oktoberfests) ausgehen, die genannte Besetzung der beiden Häuser in der Innenstadt und ein Protest an einer Bosch-Niederlassung im Münchner Osten (…) An konkreten Situationen, die ein repressives Vorgehen der Polizei dokumentieren, fehlt es nach Darstellungen aus dem Protest-Camp nicht…“ Beitrag von Thomas Pany vom 10. September 2021 bei Telepolis externer Link
    • Ausgebremste Autoshow: 4.500 Polizeibeamte konnten nicht verhindern, dass die Umwelt- und Klimabewegung der IAA in München ihren Stempel aufdrückt
      „Für die Protestbewegung sind es trotz Repression erfolgreiche Tage: Ein möglichst reibungsloser Ablauf der Automesse IAA Mobility war das Ziel des Polizeieinsatzes, den Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als größten seit 20 Jahren in der Landeshauptstadt angekündigt hatte. Dass dies gründlich misslingen würde, hatte sich bereits am Dienstag abgezeichnet, als sich zum Auftakt der Messe mehrere Personen von Autobahnbrücken abgeseilt und vorübergehend den Verkehr rund um München lahmgelegt hatten. Daraufhin war die Polizei mit rund 4.500 Beamten eifrig bemüht, weitere Stör- und Protestaktionen der Umwelt- und Klimabewegung im Keim zu ersticken. Selbst eine satirische Stadtführung, die ohne Fahnen und Transparente zu den „Open Spaces“ der IAA führen sollte, war am Mittwochabend von einer Hundertschaft Polizei im U-Bahnhof Odeonsplatz gestoppt worden, um die Personalien der Beteiligten festzustellen. Das Mobilitätswende-Camp von rund 1.500 Aktiven auf der Theresienwiese wurde mit mehreren Polizeifahrzeugen und zeitweise auch mit einem Helikopter überwacht. Auch ansonsten lagen die Nerven blank: Nach Angaben des Netzwerks Attac wurden am Donnerstag drei seiner Aktiven für jeweils zwölf Stunden in Gewahrsam genommen und ihre Hostel-Zimmer durchsucht, weil in ihrem Gepäck Sprühkreide und ein Banner gefunden worden waren. „Wir erleben grade, wie München für die Selbstdarstellungs-Show der Autoindustrie bei der IAA in eine rechtsstaatsfreie Zone verwandelt wird“, kommentierte dies Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. (…) Dennoch gelang es am Freitag den Aktionsbündnissen Sand im Getriebe, #NoIAA, #SmashIAA und Ende Gelände, den „Open Spaces“ der Messe im gesamten Stadtgebiet ihren Stempel aufzudrücken. Der Mercedes-Pavillon auf dem Odeonsplatz musste sogar zeitweise schließen, weil es mehreren Aktiven gelang, ihn zu blockieren, zum Teil sein Dach zu erklimmen und Banner mit den Slogans „No IAA“ und „Car is over“ herunterzulassen. In der Karlstraße unweit vom „Open Space“ auf dem Königsplatz wurden ein leer stehendes Haus und die Fahrbahn vorübergehend besetzt. Samba-Trommeln und Sprechchöre wie „Klima schützen ist kein Verbrechen“ wechselten sich dort ab, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurde mit der Parole „Andi Scheuer auf den Mond, das ist Raumfahrt, die sich lohnt“ gewürdigt. (…) Der Stadtregierung mag das vielleicht noch ein bisschen peinlich sein. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist dagegen stolz auf den festlichen Staatsempfang, den er den Autobossen in der Münchner Residenz bereitet hat…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 11. September 2021 bei Telepolis externer Link
    • Thread von Rèsi externer Link: „Laut Veranstalter nahmen an der Rad & Laufdemo gegen die #IAA 50.000 Menschen teil. Polizeiangabe: 14.500. Als Aktivist:Innen auf Bäume kletterten prügelte die Polizei für längere Zeit in die Laufdemo…“
    • Berichterstattung über die IAA-Proteste: taz-Kollege festgesetzt
      Nach über drei Stunden in Gewahrsam ist Michael Trammer am Abend freigelassen worden. Vorübergehend hatte die Polizei ihm ein faktisches Berichtsverbot erteilt. Im Rahmen der Hausbesetzung in München durch AktivistInnen, die dadurch unter anderem gegen die Internationale Automobil-Ausstellung protestieren wollten, hat die Polizei München am Freitag den freien taz-Kollegen Michael Trammer festgesetzt. Trammer hatte die BesetzerInnen in das Haus begleitet. Er selbst hatte am Freitagnachmittag getwittert, er werde ins Münchner Polizeipräsidium gebracht, ihm werde Hausfriedensbruch vorgeworfen. Nach mehr als drei Stunden in Gewahrsam wurde Michael Trammer wieder frei gelassen. Allerdings schloss ihn die Polizei München von der weiteren Bericherstattung aus. Ihm wurde eine Gefährderansprache und ein Betretungsverbot für alle Veranstaltungsflächen der IAA erteilt. „Dies ist offensichtlich rechtswidrig und ist eine massive Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit“, sagt Rechtsanwalt Florian Kubsch, der Trammer vor Ort betreut. Das Betretungsverbot hob die Polizei am späten Freitagabend schließlich wieder auf...“ Artikel von Barbara Junge vom 10.9.2021 in der taz online externer Link
    • Thread von Raphael Knipping externer Link: „Unter den verletzten Journos beim Polizeieinsatz gegen die Anti-IAA-Demo beim Königsplatz ist auch @iv_anno. Hier ist zu sehen, wie die Einsatzkräfte mehrfach gezielt mit Pfefferspray in sein Gesicht sprühen. Er ist durch Kamera eindeutig als Journalist zu erkennen…“
    • Thread von Jörg Reichel (dju in ver.di) externer Link: „Pressefreiheit #IAA 15x Übergriffe durch Polizei, konkret 9 tätliche Angriffe: Stossen, Schlagen, Schubsen, Pfeffer 6 Behinderungen i.d. Pressearbeit: rechtswidrige GeSa/ Kontrolle, Androhung Beschlagnahme, Beleidigung + ggf. 1x tätl. Angriff Zivil-Polizist Mercedes-Stand…“ und die umfangreiche weitere Berichterstattung von Jörg Reichel (dju in ver.di) auf Twitter externer Link
  • #BlockIAA: Protestwochenende gegen Autokonzerne in München hat begonnen – Wanderkessel, Pfefferspray, Schlagstöcke und Polizeigewahrsam gegen legitimen Protest 
    In München werden in den nächsten Tagen massenhafte Proteste gegen die Produktion von Autos und für eine sofortige Mobilitätswende stattfinden. Auch Ende Gelände unterstützt Aktionen des zivilen Ungehorsams unter dem Motto #blockIAA und richtet sich damit gegen die Messe des Verbands der deutschen Automobilindustrie. „Wir sind mitten in einer menschengemachten Klimakatastrophe und Deutschland drückt weiter aufs Gaspedal: Immer mehr Autos, immer größer und dicker, verstopfen die Straßen, nehmen uns die Luft zum Atmen und heizen das Klima an“, sagt Elia Nejem, Sprecherin von Ende Gelände. „Als Klima- und Gerechtigkeitsbewegung wollen wir die Mobilitätswende jetzt und einen Stopp der zerstörerischen Auto-Produktion!“ Gemeinsam mit anderen Akteur*innen fordert Ende Gelände den sozial gerechten Umbau der Konzerne und Produktionsketten. Statt Autos müssen Verkehrswendemittel, wie Straßenbahnen und Busse, hergestellt werden. Dieser Umbau kann nicht ohne das Wissen und die Fertigkeiten der Arbeiter*innen stattfinden, sehr wohl aber ohne die Profite der Autoindustrie. Deshalb muss eine Transformation dieser Art natürlich sozial gerecht sein, der Wandel darf nicht zum Nachteil der Arbeiter*innen verlaufen. „Wir kämpfen gegen den Autokapitalismus und für gerechte öffentliche Mobilität für alle. Wir machen Schluss mit immer dickeren Autos und falschen Versprechen von Elektromobilität! Wir verteidigen unser Grundrecht auf Klimaschutz!““ Pressemitteilung vom 9.9.2021 von Ende Gelände externer Link und

    • Aktuelles auf twitter bei SandimGetriebe externer Link wie z.B. am Freitag Vormittag: „11.40 Die angemeldete Demo von @nofuture_iaa ist im vollständigen Wanderkessel. Finger im Camp beratschlagen sich“ oder „Fünf Gängemenü für die Autolobby, die unsere Zukunft verheizt. Pfefferspray und Schlagstöcke gegen legitimen Protest bei #blockIAA. Völlig überzogener, verzweifelter Versuch die Autolobby und ihr Greenwashing zu schützen. Aber niemand will diese #Abgasmesse!
    • Aber auch bei Attac Deutschland externer Link: Gestern: Drei Attac-Aktive 12 Stunden in Polizeigewahrsam, erkennungsdienstlich behandelt, Hostel-Zimmer durchsucht. Grund: Im Fahrzeug, mit dem sie unterwegs waren, wurden Sprühkreide und ein Attac-Banner gefunden. #noIAA #blockIAA #IAA2021 #rechtsstaatsfreieZoneIAA“
  • [Bahn für Alle zu #blockIAA] Verkehrswende geht nur mit einer anderen Bahn 
  • Umweltverbände solidarisieren sich mit Sand im Getriebe ++ Aktion schließt an bedeutende demokratische Tradition zivilen Ungehorsams an
    Eine Reihe von Organisationen – darunter einige aus dem Trägerkreis der Demo #aussteigen – Mobilitätswende jetzt! am 11.09., haben eine Solidaritätserklärung mit Sand im Getriebe verfasst, dokumentiert bei Sand im Getriebe externer Link
  • Haft von Klimaaktivist*innen ist illegal und unerträglich – Soli-Erklärung von Beteiligten früherer Autobahn-Abseilaktionen
    Der folgende Text ist eine Erklärung von Beteiligten an Autobahnabseilaktionen der Vergangenheit (z.B. Bremen im April 2021 oder rund um die Räumungen des Dannenröder Waldes). Sie äußern sich zu den skandalösen Inhaftierungen von Verkehrswende-Aktiven in und um München…“ Soli-Erklärung vom 8.9.21 bei Aktion Autofrei! externer Link
  • Klimaaktivist*innen legen Autobahnen rund um die IAA lahm / Präventionshaft für Abseilaktion​ nach dem PAG
    • Präventionshaft für Abseilaktion​. Neun Aktivist*innen müssen bis zum Ende der Automesse in Haft. Es soll außerdem zu einem Übergriff durch einen Polizisten gekommen sein
      Über Stunden dauerten polizeiliche Sperrungen an. Die Staukarte von Google Maps färbte sich tiefrot. Erst um kurz vor zwölf waren die meisten Straßen zunächst wieder frei. Dann gelang einer Kleingruppe eine weitere Aktion in unmittelbarer Messenähe. Die Gruppe, die sich “Das blaue Wunder“ nennt, nahm die so genannte Blue Lane ins Visier, die die Veranstaltung auf dem Messegelände mit der Innenstadt verbindet. Die Aktivist*innen machten ihre Kletterseile und ein Banner fest und schwangen sich über das Geländer, während darunter schwere LKWs hindurchdonnerten. „Egal ob grün oder blau..“ und „Nächste Ausfahrt Klimakrise“, stand auf den Transparenten. Auch hier sperrte die Polizei die Straße und räumte die Gruppe. Das Polizeipräsidium München schreibt, im Rahmen der Aktionen sei von insgesamt 26 Personen die Identität festgestellt worden, und es werde unter anderem wegen Nötigung ermittelt. Mehrere Aktivist*innen wurden etwa wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ Haftrichter*innen vorgeführt. Neun Aktivist*innen müssen bis zum Ende der IAA wegen drohender Gefahr in Präventionshaft, heißt es vom zuständigen Amtsgericht Erding. Möglich macht das das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Hanky Müller (Name geändert), der sich an einer Aktion an der A8 beteiligte und gegen den nun auch ermittelt wird, berichtet der taz am Telefon außerdem von einem Übergriff durch einen Polizeibeamten. Weil der Aktivist eine abgeseilte Person versorgen wollte – wie er sagt in vorheriger Absprache mit einem Kommunikationsbeamten – soll ein Polizist auf seine Hand gestiegen und ihm Schuhe und Socken ausgezogen haben. Unvermittelt und ohne Begründung soll der Beamte in zivil auf der Autobahnbrücke dann in seine Unterhose gegriffen und seine Genitalien „grob abgetastet“ haben. Danach habe der Beamte die Unterhose heruntergezogen. Als er sich lautstark wehrte, weil zahlreiche Personen um ihn herumstanden und der Verkehr vorbeifuhr, erzählt Müller, sei der Kommunikationsbeamte wieder dazugekommen und habe sich für das Verhalten seines Kollegen entschuldigt. Würde, Schikane und Unverhältnismäßigkeit, habe sich der Aktivist als Schlagworte nach dem Übergriff notiert…“ Artikel von Michael Trammer vom 8.9.2021 in der taz online externer Link – siehe unser Dossier zum PAG: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern und weitere aktuelle Infos:

      • #BlockA96 – Abseilaktion bei München: Klimaaktivist*innen legen Autobahnen rund um die IAA lahm!
        Am Vormittag des 07. September blockierten Klimaaktivist*innen im Raum München durch Abseilaktionen sämtliche Autobahn-Zufahrtswege zur Automobilmesse IAA. So seilten sich auch auf der A96 bei  Unterpfaffenhofen Klimaaktivist*innen unter dem Motto „blockIAA“ von einer Autobahnbrücke ab. Die Polizei sperrte daraufhin die Strecke und legte dort sowie an mehreren anderen Protest-Orten rund um München den Autobahnverkehr still. Anlass der kreativen Proteste ist die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA). Ein*e Aktivist*in, die sich an der Aktion auf der A96 beteiligte, erläutert: „Die IAA hält an der Vergangenheit fest! Statt Scheinlösungen wie E-Autos als Ausweg aus der Krise zu verkaufen, braucht es eine echte solidarische und klimagerechte Mobilitätswende. Diese öffentliche, auffällige Protestform hält der Öffentlichkeit die allgegenwärtige Gefahr der Klimakrise vor Augen. Wir fordern autofreie Städte, einen stark ausgebauten und kostenlosen ÖPNV – vor allem auf dem Land. Und den sofortigen Baustopp aller Autobahnprojekte!„…“ Meldung vom 7.9.2021 bei Aktion Autofrei! externer Link – siehe aktuelle Berichte auf Twitter bei Aktion Autofrei! externer Link, siehe auch „Verkehrwende“ auf projektwerkstatt.de externer Link
      • IAA-Protest: für weniger Autos und mehr Klimaschutz. #aussteigen: Demo und Radsternfahrt für die ganze Familie am Samstag. Bündnis wehrt sich gegen Verbot mehrerer Routen 
        Weniger Autos und bessere Mobilität – weniger Verkehr und mehr Klimaschutz: Das sind die zentralen Forderungen des Aktionsbündnisses #aussteigen, das den Protest gegen grüne Täuschungsmanöver der Autokonzerne während der Internationalen Automobilausstellung (IAA) auf die Straßen in und um München tragen wird. Mit einer großen Demonstration und einer Radsternfahrt am Samstag, 11. September, will #aussteigen Druck für eine schnelle Mobilitätswende machen: weg von klimaschädlichen Verbrennungsmotoren hin zu sauberen Konzepten und weniger Individualverkehr. Erwartet werden tausende Teilnehmer:innen. Am heutigen Montag haben Vertreter:innen des Bündnisses den Ablauf von Demonstration und Radsternfahrt öffentlich in München vorgestellt und begründet, warum #aussteigen dazu aufruft, sich der Autolobby entgegenzustellen. (…) Stadt will mehrere Routen der Radsternfahrt komplett verbieten: Gegen das Verbot, bei der Radsternfahrt Autobahn-Abschnitte zu nutzen, läuft derzeit eine Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Am Freitag kündigte die Stadt zudem an, dass sie geplante Routen der Radsternfahrt komplett verbieten, verlegen oder kürzen will. Auch dagegen will das Bündnis notfalls juristisch vorgehen…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 6. September 2021 externer Link von ADFC, Attac, BUND, Campact, DUH, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands und VCD
  • IAA in München: Bayerns Innenminister Herrmann fürchtet heftige Randale und „Sabotageakte“ / Der größte Polizei-Einsatz seit 20 Jahren 
    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sorgt sich im Umfeld der IAA Mobility in München vor Krawallen. Friedlicher Protest sei legitim. „Manche Akteure scheinen aber eher Randale, Krawall und Gewalt im Sinne zu haben“, sagte der CSU-Politiker gegenüber Merkur.de. „Auch gewalttätige Ausschreitungen sind leider nicht ausgeschlossen.“ Nach Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz müsse man „mit einem teilnehmerstarken Protestgeschehen sowie Sabotageaktionen konspirativ agierender Gruppen rechnen“, sagte Herrmann. „Wir wissen von einer erheblichen Mobilisierung des linksextremistischen Spektrums weit über Deutschlands Grenzen hinaus.“ Angesichts dessen kündigte Herrmann „ein konsequentes und frühzeitiges Einschreiten mit starken Polizeikräften(…) In der Spitze werden bis zu 4.500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein und massiv Präsenz zeigen. Um den großen Kräftebedarf zu stemmen wird das Polizeipräsidium München von den anderen Verbänden der Bayerischen Polizei sowie von Polizeikräften aus Bund und Ländern umfassend unterstützt...“ Interview von Thomas Schmidtutz vom 3.9.2021 beim Merkur.de externer Link, siehe auch:

  • IAA Blockieren – Protest gegen die weltweit größte Automobilmesse
    Die Autoindustrie abfeiern während andere unter der Klimakrise leiden? Eher nicht so! Massenhaft die weltweit größte Automesse IAA blockieren? Dann vielleicht gar keine so schlechte Idee.“ Supernova-Video bei youtube externer Link
  • Mobi-Video von Sand im Getriebe externer Link
  • Info-Seite zu den Aktionen bei Sand im Getriebe externer Link
  • Messe gesungen: Autohersteller verpennen Transformation der Branche. Umweltschützer rufen zu IAA-Blockade auf
    „Die Internationale Automobilausstellung IAA startet nächste Woche am neuen Standort München. Im Mittelpunkt sollen »Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität stehen«, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, am Montag. Verschiedene Gruppen von Umweltschützern sehen das als wenig glaubwürdig an und haben Proteste angemeldet. (…) Verschiedene Gruppen haben in den letzten Wochen zu Protesten gegen die IAA aufgerufen. Ob ihnen die Türen geöffnet werden, ist fraglich. (…) Das »Ums Ganze!«-Bündnis hat vorsorglich zur Blockade der Veranstaltungen aufgerufen. »Wenn Regierungsmitglieder und Autokonzernchefs zusammen kommen, wird klar: Der Staat hält seine schützende Hand über den Sektor, der in den letzten Jahren kaum etwas zur Verringerung der CO2-Emissionen beigetragen hat«, heißt es in einem Aufruf des Bündnisses. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams wollen sie unterstreichen, dass eine »radikale Mobilitätswende« notwendig ist. Der Verkehr in Deutschland sei weder in der Stadt noch auf dem Land bedürfnisorientiert oder sozial gerecht, heißt es in dem Aufruf weiter. Auch der Umstieg auf Elektromobilität sei letztlich nicht die Lösung, denn dadurch würde »die Ausbeutung von Natur und Mensch lediglich in andere Weltregionen« verlagert. Auch das Bündnis »Aussteigen. Mobilitätswende jetzt!« hat für den 11. September zu einer Großdemonstration aufgerufen. An dem Bündnis sind zahlreiche Umweltverbände beteiligt. Gregor Kessler von Greenpeace erklärte gegenüber jW, er rechne mit vielen tausend Teilnehmern, »denn immer mehr Menschen in Deutschland erwarten endlich Fortschritte auf dem Weg in eine klimaschonende Mobilität«. Man wolle sich nicht länger mit leeren Bekenntnissen der Autokonzerne zum Klima abspeisen lassen. Zu den geplanten Aktionen des Bündnisses gehört auch eine Radsternfahrt, die auf wenigen Kilometern auf den Autobahnen 94 und 96 in München stattfinden soll. Doch die Sternfahrt wurde vom zuständigen Kreisverwaltungsreferat der Stadt untersagt. Gegen die Entscheidung hat das Bündnis Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht. Angesichts der knappen Zeit erwarte man eine schnelle Entscheidung, sagte Kessler. Während der Protest auf der Autobahn untersagt wurde, wird den Gästen der IAA eine Spur auf der A 94 reserviert. »Die IAA-Demo richtet sich sehr bewusst auch gegen den weiteren Ausbau des Autobahnnetzes und eine damit verknüpfte klimaschädliche Verkehrspolitik«, betonte Andreas Schön vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). »Einen zeitlich begrenzten Protest auf zwei Autobahnabschnitten halten wir deshalb für legitim und auch notwendig.« Am vergangenen Sonnabend hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Bild vor gewalttätigen Protesten gegen die IAA gewarnt. Es gebe militante Autogegner, und um Randale zu verhindern, habe man mehrere tausend Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet angefordert. Gregor Kessler sieht in diesen Äußerungen den Versuch, legitimen Protest zu diskreditieren. »Das Demo-Bündnis ›Aussteigen‹ steht unmissverständlich für gewaltfreien und friedlichen Protest, an dem sich jede Familie gefahrlos beteiligen kann«, sagte der Greenpeace-Vertreter gegenüber jW…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 31. August 2021 externer Link
  • VKG-Workshop „Welche gewerkschaftlichen Strategien braucht es für den sozial-ökologischen Umbau?“
    Die VKG ist Unterstützerin des KonTra IAA-Kongresses und ruft zur Teilnahme an diesem Kongress mit auf. Wir führen folgenden Workshop auf dem Kongress durch: „Welche gewerkschaftlichen Strategien braucht es für den sozial-ökologischen Umbau?“ Siehe Info externer Link und den Kongress weiter unten
  • Bündnis klagt gegen Verbot von IAA-Demo auf Autobahnen. Umwelt- und Verkehrsverbände fordern freie Fahrt für Mobilitätswende / Innenminister Herrmann muss Autobahnprotest ermöglichen
    Gegen das Verbot, bei der Radsternfahrt auf Autobahnen in München für eine Mobilitätswende zu demonstrieren, hat das Demo-Bündnis #aussteigen heute Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht. Zudem fordern vor dem Ministerium des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) etwa 30 Vertreter:innen des Bündnisses heute auf einem Banner „Autobahn frei für IAA-Demo!“ Das zuständige Kreisverwaltungsreferat München hat den Demonstrant:innen untersagt, ihren Protest wenige Kilometer der Autobahnen A94 und A96 zu führen. Die Innenminister Herrmann unterstellte Polizei hat deutlich gemacht, dass sie prinzipiell keinen Protest auf der Autobahn will. “IAA-Gäste erhalten eine Extra-Spur auf der A94, aber der zivilgesellschaftliche Protest soll dort unterbunden werden. Das lassen wir nicht zu und klagen für ein Recht auf Protest – auch auf der Autobahn“, sagt Radsternfahrt-Anmelder und Mit-Organisator Andreas Schön vom ADFC München. „Die IAA-Demo richtet sich sehr bewusst auch gegen den weiteren Ausbau des Autobahnnetzes und eine damit verknüpfte klimaschädliche Verkehrspolitik. Stattdessen müssen endlich Radwege in Autobahn-Qualität gebaut werden: breit, sicher und komfortabel. Einen zeitlich begrenzten Protest auf zwei Autobahnabschnitten halten wir deshalb für legitim und auch notwendig.” Für Samstag, 11. September, lädt das Bündnis #aussteigen zu einer Großdemonstration und Fahrradsternfahrt für mehr Klimaschutz im Verkehr und eine grundlegende Mobilitätswende. Tausende Radfahrer:innen werden aus verschiedenen Himmelsrichtungen nach München kommen, um sich den dortigen Demonstrationszügen anzuschließen. Der Protest richtet sich auch gegen die parallel stattfindende Automesse IAA…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 26.8.2021 externer Link
  • Klima-Aktivist*innen blockieren Showroom von Volkswagen in Berlin +++ Protest gegen Greenwashing und dreckige E-Autos +++ „Sand im Getriebe“ plant Massenaktion gegen die IAA im September 
    Klima-Aktivist*innen von „Sand im Getriebe“ besetzen seit heute Nachmittag den „Showroom“ des Autokonzerns Volkswagen an der Friedrichstraße in Berlin-Mitte. Sie protestieren damit gegen das Greenwashing des weltweit größten Autokonzerns, fordern einen sofortigen Produktionsstopp für deutsche Autos und Mobilität für alle mit Fahrrad, Bus und Bahn. „Die Klimakrise eskaliert – aber deutsche Autokonzerne wollen weiter Profite machen mit immer dickeren SUVs. Mit Elekro-Autos will der Skandal-Konzern VW jetzt sein Image grün anmalen. Dabei ist längst klar: In der Mobilität der Zukunft haben Pkw keinen Platz – egal mit welchem Antrieb! Wir stellen uns deshalb den dreckigen Lügen der Autolobby entgegen: heute hier bei VW – und im September bei der IAA in München.“, so Lou Winters, Pressesprecherin von Sand im Getriebe. Für den 9. bis 12. September kündigt das Bündnis „Sand im Getriebe“ eine Massenaktion zivilen Ungehorsams gegen die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in München an…“ Pressemitteilung vom 19.08.2021 externer Link
  • Unter der Straße liegt der Strand – für ein Ende des automobilen Kapitalismus! Smash Capitalism, Block the IAA
    Die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie wird bekanntlich nur vom Einfallsreichtum der deutschen Politik übertroffen. SUVs und Diesel-Gate, Waffenexporte und Braunkohleabbau, VW und BMW, Armin Laschet und Annalena Baerbock. Alles weltweit bekannte Gütezeichen deutschen Tatendrangs und Erfindergeistes: In liebevoller Verbindung zur Schau gestellt auf der diesjährigen Internationalen Automobil Ausstellung in München. Wer sehen will, was morgen bewegt, kann ihn dort bewundern, den neuen deutschen Exportschlager: E-Mobilität hurra, Klimaziele adé. Denn nur, wenn alles schön grün angemalt wird, bleiben wir Vize-Exportweltmeister der Herzen und dürfen den Porsche Cayenne behalten. Jetzt eben mit Lithium-Batterie. Doch die automobile Zukunftsvision in grün ist nichts anderes als gelebte Dystopie. Eine Welt, die sich an kapitalistischem Wachstum statt an ökologischen Kipppunkten orientiert. Eine Welt, von der man sagen kann, dass sie verrückt ist, ohne eine andere zu kennen. Autoland und -industrie müssen über die nächste Legitimierungsklippe gerettet werden, also präsentiert sich die sogenannte »grüne IAA« in München als Staatsbankett im E-Gewand. Doch kann kein Mobility-Theater darüber hinweg täuschen, wie deutsche Autoindustrie und Klimakrise made in Germany Hand in Hand gehen: beide manifestieren unaufhörlichen Wachstumszwang und aggressiven Standortnationalismus gleichwie spezifische Formen patriarchaler und neokolonialer Herrschaft. Gründe genug, sich mit ihr anzulegen…“ Aufruf vom Bündnis …ums Ganze! vom 8. August 2021 externer Link
  • KonTra IAA: Klimagerechte Mobilität für alle! Alternativkongress im Münchner Feierwerk 9.-10.9. bietet mehr als 30 Veranstaltungen 
    „„Neue Wege in Stadt und Land“, „Von der Auto- zur Mobilitätsindustrie“ und „Perspektiven der Mobilitätswendebewegung“: Das sind die drei inhaltlichen Säulen des Kongresses für transformative Mobilität – kurz KonTra IAA – in München, zu dem die Veranstalter*innen am 9. und 10. September mehrere hundert Teilnehmer*innen erwarten und der parallel zur Automobilmesse IAA in München stattfindet. In acht Podiumsdiskussionen und Foren sowie etwa 30 Workshops wird es um die zentrale Frage gehen, wie die notwendige klimagerechte Mobilitätswende zu gestalten und durchzusetzen ist. (…) Als Veranstaltungsort des KonTra IAA steht das bekannte Kulturzentrum Feierwerk im Münchner Stadtteil Sendling-Westpark fest. Einzelne Workshops werden zudem im Eine-WeltHaus in der Schwanthalerstraße abgehalten. Beide Orte sind zentral gelegen und gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Das zweitägige Treffen versteht sich als Gegenveranstaltung zur IAA, bei der zur selben Zeit die Autoindustrie ihre neusten Modelle präsentieren wird. Unter dem Motto „100 Pro-zent konzernfrei“ grenzt sich der KonTra IAA zudem vom Mobilitätskongress der Stadt München ab, der laut Stadt „eng verzahnt mit der IAA sowie dem Verband der deutschen Automobilwirtschaft“ stattfinden soll. Zum Trägerkreis des KonTra IAA gehören das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Initiative „Autofrei leben!“, der BUND Naturschutz in Bayern, Changing Cities, das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (ISW), der Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern, die Naturfreunde Deutschlands sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung.“ Presseankündigung vom 16. Juli 2021 von KonTra IAA externer Link – Kongress für transformative Mobilität zum Alternativkongress ab Donnerstag, 9. September, 10 Uhr, bis Freitag, 10. September, 21 Uhr im Kulturzentrum Feierwerk (Hansastraße 39–41) und Eine-Welt-Haus (Schwanthaler-straße 80), München. Siehe auch die Webseite (mit Programmübersicht): https://kontra-iaa.org/ externer Link
  • 11.9.21: Demo & Fahrrad-Sternfahrt zur IAA in München: #Aussteigen – Klimaschutz statt Autolobby – Mobilitätswende jetzt!
    11.9.21: Demo & Fahrrad-Sternfahrt zur IAA in München: #Aussteigen – Klimaschutz statt Autolobby - Mobilitätswende jetzt!Grüner Lack für klimaschädliche Autos? Kurz vor der Bundestagswahl will sich die Autolobby bei der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) einen sauberen Anstrich geben. Doch der rostet: Die IAA ist trotz nachhaltigem Look weiterhin die Show der Autobranche. Statt zukunftsfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln, verdienen BMW, Volkswagen, Daimler und Co. ihr Geld immer noch vor allem mit dicken Verbrennern und heizen so das Klima weiter an. Das muss sich ändern: Mit tausenden Menschen demonstrieren wir anlässlich der IAA in München und stellen uns der Autolobby entgegen. Mit unserem Protest machen wir klar: Die nächste Bundesregierung muss den Klimaschutz im Verkehr endlich anpacken, eine echte Mobilitätswende einleiten und verhindern, dass die Autokonzerne die Zukunft nachfolgender Generationen verheizen. Am 11.9. zeigen wir gemeinsam mit vielen tausend Menschen der IAA, wie die Mobilitätswende aussieht: Weniger Autos und bessere Mobilität – weniger Verkehr und mehr Klimaschutz.“ Siehe Aufruf externer Link für den 11.9.21 („#Aussteigen – Klimaschutz statt Autolobby – Mobilitätswende jetzt!“und weitere Infos auf der Aktionsseite externer Link und auf Twitter externer Link sowie auch bei Sand im Getriebe auf Twitter externer Link
  • Klimabewegung versus IAA: Jetzt gegen das Auto
    Die Klimabewegung erklärt den privaten Pkw zum neuen Hauptfeind – und nimmt sich die Internationale Automobilausstellung vor. Eine Automesse, das klingt im Klima-Wahlkampfjahr 2021 wohl selbst dem Verband der Automobilindustrie (VDA) zu oldschool. Der VDA präsentiert die Internationale Autoausstellung dieses Mal nicht mehr in Frankfurt am Main, sondern in München – und mit neuem Konzept als „Mobilitätsmesse“ statt als reine Autoschau. Die weltweit größte Ausstellung rund ums Auto soll sich vom 7. bis 12. September über weite Teile der bayerischen Landeshauptstadt verteilen – diesmal mit einer 12 Kilometer langen „Umweltspur“ als Verbindung zwischen Messegelände und City-Standorten zur Präsentation von „Low- und No-Emission-Fahrzeugen“. Aus Sicht der Klimabewegung alles reinstes Greenwashing. Gleich mehrere Bündnisse rufen zu Protesten und Blockaden auf. Auch ein Camp soll es in diesem Jahr geben. Im Gegensatz zur Aktion vor zwei Jahren dürften die Proteste diesmal wesentlich größer ausfallen. Das liegt nicht nur am Datum im Wahlkampf-Endspurt, sondern auch am Thema Verkehrswende, das derzeit Hochkonjunktur bei den Klimaaktivist*innen hat. (…) Gegen die IAA planen die Aktivist*innen neben symbolischen Aktionen und Demonstrationen auch Blockaden, die die Zufahrten zur Messe versperren und den reibungslosen Ablauf verhindern sollen. „Hinter den kapitalistischen Nachhaltigkeitslügen steht noch immer das alte zerstörerische Geschäftsmodell ‚schneller, größer, mehr‘“, kritisiert Lou Winters, die Berliner Sprecherin des Bündnisses „Sand im Getriebe“, das maßgeblich hinter den Protesten steht. Dass die Autoindustrie mit einem angepassten Konzept auf den Klimadiskurs reagiert habe, sei nur trügerischer Schein, sagt Winters. Vielmehr habe man in den Chefetagen der Konzerne offenbar erkannt, dass das Klima vielen Menschen am Herzen liege – und die Marketingstrategie entsprechend angepasst. (…) Neben dem seit 2019 bestehenden bundesweiten Bündnis, das sich anlässlich der IAA-Blockade in Frankfurt gegründet hatte und im vergangenen Jahr Waldbesetzungen und Autobahn-Proteste unterstützte, mobilisieren auch die lokalen Bündnisse „No IAA“ und „Smash IAA“ nach München. Während „No IAA“ mit Verdi, Attac, der Grünen Jugend und den Parteien Die Linke und Die Partei auch ein bürgerliches Spektrum abbildet, betont „Smash IAA“ die klassenkämpferische Dimension des Konflikts und fordert die Enteignung der Autoindustrie und die Überwindung des Kapitalismus. (…) Keine Autofabriken, keine Jobs mehr? Die Widersprüche zwischen dem Interesse, Arbeitsplätze zu erhalten, und der Abkehr von der auf Wachstum und Export ausgerichteten Autoproduktion müsse man gemeinsam überwinden. Zentral sei dafür die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung. ArbeiterInnen bei Zulieferfirmen, die nicht mehr gebraucht würden, könnten stattdessen andere Produkte herstellen, wie sich in der Pandemie gezeigt habe…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 29.6.2021 in der taz online externer Link
  • Siehe auch unser Dossier: Sand im Getriebe: Autoprofite stoppen – Klima schützen! IAA blockieren: 13. – 15.9.2019 in Frankfurt/M.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=191441
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