Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Großbritanniens größte Gewerkschaft für Rider, Kurier*innen, und Lieferant*innen die App Drivers & Couriers Union (ADCU) kündigte bei Twitter einen landesweiten Protest gegen Uber für den 28.09.2021 an. Die ADCU ruft Fahrer*innen auf sich an dem Tag nicht in die App einzuloggen und so die Arbeit niederzulegen, und fordert Solidarität mit dem Arbeitskampf von Passagieren, die an dem Tag keine Fahrten bei Uber buchen sollen. Die Gewerkschaft fordert von Uber: Die Senkung der Kommission welche Uber von den Fahrer*innen nimmt von 25% auf 15%, und gleichzeitig die Erhöhung des Fahrpreises auf zwei Pfund pro Meile. Die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts Großbritanniens vom Anfang dieses Jahres, nachdem Fahrer*innen als Angestellte zu klassifizieren sind die etwa Ansprüche auf die Zahlung von Überstunden haben. Die sofortige Beendigung unfairer und willkürlicher Entlassungen denen Fahrer*innen bei Uber ausgesetzt werden. Der Streik wird hauptsächlich die Städte London, Birmingham, Nottingham, Glasgow, und Manchester betreffen – Gewerkschaften aus Frankreich und Kanada haben unter dem Hashtag #UberStrike ebenfalls ihre Unterstützung für die angekündigt. Siehe weitere Informationen 
„Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten. Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…) Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen“ – und hier speziell zum „Fall“ Alassa Mfouapon neu: Stopp der Abschiebungsandrohung durch Verwaltungsgericht: Juristische Ohrfeige für das BAMF – Großer Erfolg für Alassa Mfouapon und die Solidarität! 
„Seit Jahrzehnten lassen sich erwachsene Menschen und gestandene Gewerkschafter in Deutschland politische Streiks verbieten – gestützt auf Gutachten von Juristen, die schon in der Nazizeit Karriere gemacht haben. (…) Selbst der klassische Arbeitskampf ist hierzulande verpönt, sobald er als solcher spürbar wird, wie zuletzt in diesem Spätsommer beim Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Die Jugendbewegung Fridays for Future musste sich anfangs das Etikett „Schulschwänzer“ gefallen lassen, weil die Beteiligten nicht in ihrer Freizeit streiken wollten, wie das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beim bundesweiten Klimastreik vor knapp zwei Jahren von Berufstätigen erwartete. (…) In diesem gesellschaftlichen Klima findet nun seit 20 Tagen der unbefristete „Hungerstreik der letzten Generation“ im Berliner Regierungsviertel statt. Sechs junge Menschen im Alter von 18 bis 27 Jahren verlangen ein öffentliches Gespräch mit den Kanzlerkandidaten von Union und SPD sowie mit der Kanzlerkandidatin der Grünen am 23. September, drei Tage vor der Bundestagswahl. (…) Der „Hungerstreik der letzten Generation“ mag hilflos wirken. Aber er ist nicht hilfloser als Gewerkschaften, die den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen und zumindest verbal die Notwendigkeit einer zügigen, sozial ausgestalteten Energie- und Verkehrswende anerkennen, aber nicht zu politischen Streiks in der Lage sind…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 18. September 2021 bei Telepolis – siehe für unsere Position im LabourNet-Archiv: 
„Kriege sind ein schmutziges Geschäft, aber ein äußerst lukratives, insbesondere für sogenannte Contractors, private Vertragsnehmer. Für viel Geld übernehmen diese Privatfirmen Dienstleistungen für staatliche Streitkräfte – Wartung des Kriegsgeräts, logistische Unterstützung, Verpflegung der Soldaten – und mischen auch in Kriegen mit. Ein Bericht der US-amerikanischen Brown University und des Thinktanks Center for International Policy (CIP) untersucht die Rolle solcher Subunternehmen in den US-Kriegen nach dem 11. September 2001. Der Titel »Profits of War: Corporate Beneficiaries of the Post-9/11 Pentagon Spending Surge« (auf deutsch: »Profite des Krieges: Unternehmen, die von den Mehrausgaben des Pentagons nach dem 11. September profitieren«) deutet an, was der Dreh- und Angelpunkt dieser Untersuchung ist: Es geht um eine Abschätzung der Geldsummen, die die USA an private Rüstungsfirmen, Transportunternehmen und Sicherheitsfirmen gezahlt haben. (…) »Unternehmen profitieren von der Kriegsökonomie auf mindestens drei Wegen: Logistik und Wiederaufbau, private Sicherheitsdienste und Ausrüstung mit Waffen«, heißt es im Bericht. Und auf allen Wegen sei viel Raum für »Betrug, Verschwendung und Missbrauch« (…) Dieselbe Logik greift auch bei der zweiten Kategorie von Dienstleistungen, die die US-Armee an Privatfirmen vergibt: private Sicherheit zum Schutz von Militäreinrichtungen oder Infrastruktur…“ Artikel von Cyrus Salimi-Asl vom 17.09.2021 im ND online 
„Die Kohle ist zwar ein Auslaufmodell, trotzdem wird RWE noch blendend an ihr verdienen – weil Deutschlands größter Stromkonzern gut gezockt hat. Auf den ersten Blick ist die Kohlesparte für RWE nur noch lästiger Ballast. Der Ausstieg ist besiegelt, und Deutschlands Kohlekonzern Nummer eins muss seine Kraftwerke bis spätestens 2038 schrittweise abwickeln. Tatsächlich kann der Stromproduzent mit dem klimaschädlichen Energieträger nach Informationen des Handelsblatts aber noch viele Jahre lang satte Gewinne erwirtschaften. RWE hat sich äußerst geschickt gegen das größte Risiko abgesichert: die stetig steigenden CO2-Preise. „Das darf man nicht laut sagen, aber mit Kohle verdient RWE richtig gutes Geld“, sagt ein RWE-Insider. (…) Aktuell kostet ein Zertifikat, das zum Ausstoß einer Tonne des Treibhausgases berechtigt, rund 60 Euro. Im vergangenen Jahr waren es im Schnitt nur 25 Euro. Ausgerechnet bei Deutschlands größtem Kohlekonzern verpufft der Effekt aber. „Wir können den steigenden CO2-Preisen gelassen entgegenblicken“, heißt es von RWE selbst. Das Unternehmen hat sich schließlich schon vor Längerem zu äußerst günstigen Konditionen gegen das CO2-Preis-Risiko gewappnet – und zwar für das ganze Jahrzehnt…“ Artikel von Jürgen Flauger und Kathrin Witsch vom 19.09.2021 beim Handelsblatt online 
„Basisgewerkschaft prangert Ausbeutung bei „Mall of Berlin“ an. Die FAU Berlin vertritt eine größere Gruppe Bauarbeiter aus Rumänien die bei dem Großprojekt „Mall of Berlin“ bis September 2014 arbeiteten und dabei einen erheblichen Teil ihres Lohns nicht ausgezahlt bekommen haben…“ Pressemitteilung der FAU Berlin vom 23.11.2014. Siehe in der Dokumentation des Falles – neu: [Buch „Mall of Shame – Kampf um Würde und Lohn“] Lohnbetrug am Bau: Geld weg, Vertrauen verloren ![[Broschüre] Amazons letzte Meile - Ein Onlinehändler als Prekarisierungstreiber in der Paketlogistik. Eine Fallstudie zum Verteilzentrum Erfurt-Stotternheim](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/amazon-letzte-meile.jpg)
„Der Amazon-Konzern wird in Deutschland immer noch vor allem als Onlinehändler wahrgenommen. Entsprechend sind auch die gewerkschaftlichen Aktivitäten bislang praktisch ausschließlich auf die großen Versandzentren (»Fulfillment Center«) beschränkt. Doch inzwischen hat Amazon auch die Straße erobert. Seit etwa fünf Jahren baut der Konzern seine eigene Lieferlogistik auf der »letzten Meile« auf. Damit verdrängt Amazon nicht nur traditionelle Paketdienste wie dhl und Hermes vom Markt. Amazon agiert auch als Treiber der Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen in der ohnehin schon unter einem enormen Konkurrenzdruck stehenden Branche. Amazon Logistics ist der einzige große Paketdienst, der seine Lieferlogistik komplett an Subunternehmer ausgelagert hat. Zusätzlich experimentiert das Unternehmen mit einem plattformbasierten Beschäftigungsmodell: Mit seiner App Amazon Flex hat der Konzern aus Seattle das durch Unternehmen wie Uber oder Lieferando bekannt gemachte Beschäftigungsmodell der gig economy in der Paketlogistik etabliert. Am Beispiel des Amazon-Verteilzentrums Erfurt-Stotternheim wird in dieser Broschüre gezeigt, wie dieses Geschäfts- und Arbeitsmodell funktioniert, mit welchen Verstößen gegen Arbeits- und Strafrecht es verbunden ist und welche Arbeitsbedingungen herrschen. Zudem werfen wir einen Blick auf die Ansätze für gewerkschaftliche und politische Interventionen.“ Eine Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Jörn Boewe, Tina Morgenroth und Johannes Schulten vom September 2021 in Zusammenarbeit mit dem DGB-Bildungswerk Thüringen e.V und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen. Siehe dazu: Amazon in Thüringen: Studie enthüllt brisante Details – schwere Vorwürfe gegen Online-Riesen 
„Das Arbeitsministerium stellt klar: Wer eine Stelle wegen einer Corona-Impfpflicht ablehnt, bekommt das Arbeitslosengeld gestrichen. Der „Standard“ berichtete am Donnerstag, dass es aus dem Arbeitsministerium unter Minister Martin Kocher (ÖVP) neue Restriktionen für Arbeitslose gibt. Lehnen diese eine zumutbare Stelle nur deswegen ab, weil sie sich dafür gegen Corona impfen lassen müssten, sollen ihnen die Bezüge gesperrt werden. Dasselbe gilt, wenn sie sich aus diesem Grund gar nicht erst bewerben. Hintergrund ist laut „Heute“-Infos, dass sich das AMS immer wieder mit Menschen auseinandersetzen muss, die eine Stelle verweigern, weil sie sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. Das AMS fragte deswegen beim Arbeitsministerium nach, wie mit diesen Personen umzugehen sei. Dabei verwies man mittels eines Schreibens (nicht wie anfangs angenommen per Erlass) auf die geltende Rechtslage. (…) Mit keiner AMS-Sperre rechnen müssen Menschen, die sich wegen medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch wer sich bewirbt, dann aber wegen fehlender Impfung nicht genommen wird, muss keine Streichung des Arbeitslosengeldes befürchten. Das passiert nur, wenn Arbeitgeber rückmelden, dass ein Bewerber die Stelle abgelehnt bzw. verweigert hat, weil er sich impfen lassen müsste.“ Artikel von Leo Stempfl vom 16.09.2021 bei heute.at – siehe den Protest dagegen: AMS-Sperren für Ungeimpfte? Arbeitsminister Kocher und Medien schaden der Wirtschaft und vergiften Gesellschaftsklima 
„Die vorliegenden Materialien wurden in Kooperation von Klaus Lörcher und Bernhard Pfitzner erstellt. Von Klaus Lörcher stammen vor allem die Einleitung sowie das Literaturverzeichnis, Bernhard Pfitzner stellte schwerpunktmäßig die Materialien zusammen. Im Hauptteil „Materialien“ sind folgende Dokumente (bzw. Auszüge daraus) enthalten: Grundlagentexte wie die UNO-Charta, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und die beiden Menschenrechtspakte (IPBPR und IPWSKR) (Materialien 1.1-2.3), Menschenrechtsabkommen der UNO (Materialien 3.1-3.7), Materialien des Menschenrechtsrats zu „Wirtschaft und Menschenrechte“ (Materialien 4.1-4.3), die „Nachhaltigkeitsziele“ (sustainable development goals – SDG) der UNO (Material 5.1). Vorangestellt ist eine Zeittafel; abschließend finden sich eine Literaturliste sowie eine Liste von Web-Links (beide durchaus noch ergänzungsbedürftig)…“ Aus der Vorbemerkung zu Materialien von Klaus Lörcher und Bernhard Pfitzner (Stand: 16.1.21). Neu: Materialien zum Thema „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte“ Rechtkreis UNO / Dokumente des Menschenrechtsrats Grundlagen, „Leitprinzipien“, „Treaty-Prozess“, Gewerkschaftliche Positionen 
„Der Coronavirus-Ausbruch in einem Zerlegebetrieb in Georgsmarienhütte trifft auch Geimpfte. Viele der Betroffenen sind in Sammelunterkünften untergebracht. Die Gewerkschaft NGG stellt deshalb klare Forderungen an Unternehmen der Branche. Nach einem Coronavirus-Ausbruch mit inzwischen 127 infizierten Beschäftigten ruht der Betrieb in einem Schlachthof im niedersächsischen Georgsmarienhütte. 38 positiv getestete Beschäftigte wohnen im Landkreis Osnabrück, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Mehrheit der Betroffenen – nämlich 89 – lebt im benachbarten Kreis Steinfurt in Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es unter anderem in Lengerich Sammelunterkünfte für rumänische Arbeiter. Unter den positiv Getesteten sind auch bereits Geimpfte, in Lengerich laut einem Stadtsprecher mindestens 25 Prozent. Es handele sich überwiegend um Männer. (…) Der Schlachthof bleibe voraussichtlich bis Ende September geschlossen. „Für uns ist der Ausbruch eine Katastrophe. Wir geben rund 100.000 Euro pro Monat für Corona-Schutzmaßnahmen aus“, sagte der Chef des Wurstherstellers aus Steinfeld (Oldenburg), der den Schlachthof im Kreis Osnabrück erst im vergangenen Herbst übernommen hatte. Für Kritiker der Fleischindustrie ist der Ausbruch keine Überraschung. „Auch wenn wir Leiharbeit beseitigt haben, wurden vielerorts die Herrschaftsstrukturen übernommen“, sagt Sebastian Zöppel, Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Region Osnabrück. Die Bedingungen in den Sammelunterkünften seien zwar verbessert worden, teilweise müssten die überwiegend aus Rumänien stammenden Arbeiter aber immer noch überhöhte Preise für ein Bett bezahlen. Für die Personalakquise und Unterkünfte seien weiterhin Subunternehmer zuständig…“ Beitrag vom 17.09.2021 in merkur.de 
„Island hat die 4-Tage-Woche getestet – es ist der größte Versuch weltweit. Er war so erfolgreich, dass jetzt 86 Prozent der isländischen Beschäftigen eine Arbeitszeitverkürzung oder die Möglichkeit dazu bekommen haben. Denn der Island-Versuch hat gezeigt: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn macht die Beschäftigten glücklicher, gesünder und produktiver – und rechnet sich wirtschaftlich. Auf Druck der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft haben der Stadtrat von Reykjavík und die isländische Regierung 2015 das weltweit größte Experiment zur Arbeitszeitverkürzung gestartet. Vier Jahre lang haben 2.500 Beschäftigte aus über 100 Unternehmen statt 40 im Schnitt nur 35 oder 36 Stunden gearbeitet. All das bei vollem Lohn. Der Versuch war so erfolgreich, dass nun generell die Arbeitszeitregelungen geändert wurden. (…) Es zeigte sich, dass die Beschäftigten mit kürzerer Arbeitszeit weniger Stress erlebten und das Risiko für ein Burn-out abnahm. Sie fühlten sich glücklicher, hatten mehr Zeit für Erholung, Familie, Haushalt, Hobbies oder Sport. Gleichzeitig nahm weder Produktivität noch Qualität ab…“ Artikel von Lena Krainz vom 6. Juli 2021 bei kontrast.at, siehe weitere Informationen. Neu: Die 4-Tage-Woche in Island funktioniert – hier könnte sie es auch 
„In unserer Stadt läuft vieles schief: Mieten explodieren, Personal fehlt in Krankenhäusern, Schulen, Kitas und im öffentlichen Dienst. Öffentliche Daseinsvorsorge (wie z.B. S-Bahn) soll weiter privatisiert werden oder wirtschaftet selbst nach Gewinnzielen statt nach den Bedürfnissen der Menschen (z.B. Wasserbetriebe). Viele Menschen, Gruppen und Organisationen wehren sich dagegen, aber oft noch nicht zusammen. Nur gemeinsam können wir etwas ändern – am 18. September auf der Straße und darüber hinaus. Gerade nach den Wahlen droht, dass die Krisenkosten auf dem Rücken der Bevölkerung abgewälzt werden statt das Geld bei Reichen und Vermögenden zu holen. Für einen erfolgreichen gemeinsamen Kampf ist deshalb eine Verbindung von sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Kräften unverzichtbar…“ Aus dem Aufruf bei „Gemeinsam auf die Straße“, einer neue Initiative von über 28 Berliner Bewegungen für Rekommunalisierung und gegen Privatisierung, zur Demonstration am Samstag, den 18. September 2021 ab 14 Uhr von Berlin Hbf (Washingtonplatz) zum Roten Rathaus 
„Im Juni 2007 hatten sich im Ostseebad Heiligendamm die Staats- und Regierungschefs der sogenannten G8-Staaten versammelt. (…) Aus Sorge vor Terroranschlägen, so hieß es damals, hatte Mecklenburg-Vorpommern die Bundeswehr um Unterstützung gebeten, der damalige Verteidigungsminister schickte bewaffnete Aufklärungs-, Sanitäts- und Marinetruppen. Den meisten Unmut der Demonstranten erregte jedoch eine Aktion der Luftwaffe. Zwei Tornado-Aufklärungsjets hatten den Auftrag, die Anzahl der im Protestcamp bei Reddelich Versammelten auszukundschaften. (…) Dabei wurden durch die Kameras der Tornado-Maschinen Fotos angefertigt, die dann der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern übergeben wurden. Die Campbewohner sahen in der Aktion einen Eingriff in die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung. Sie klagten – letztlich mit Erfolg. Doch dazu mussten sie einen sehr langen Atem aufbringen. (…) entschied das Verwaltungsgericht Schwerin »schon« 2011 zugunsten des Staates. Auch das Oberverwaltungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern urteilte 2015 nicht im Sinne der Kläger. Das Bundesverwaltungsgericht jedoch hegte noch im selben Jahr Zweifel an dieser Wertung und ordnete für die Richterkollegen in Greifswald »Nachsitzen« an. Was die dann auch ausgiebig bis Anfang September 2021 taten. Nun, 14 Jahre nach dem G8-Gipfel, heißt es, dass der polizeilich veranlasste Überflug über das Camp durch die Bundeswehr rechtswidrig war und die Kläger dadurch in ihrem Grundrecht aus Artikel 8, Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt wurden…“ Artikel von René Heilig vom 14. September 2021 in neues Deutschland online – siehe zum Hintergrund unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: 
„Flexiblere Arbeitszeiten und die Orientierung am Ergebnis, nicht an der Präsenz im Büro können auch den Beschäftigten zugutekommen“, sagte die SPD-Politikerin unlängst auf einem Fachkongress in Berlin. Dazu hat Nahles einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestartet, der in ein neues Arbeitszeitgesetz münden könnte. Die Arbeitgeber fordern, die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und stattdessen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich vorzuschreiben…“ Artikel von Birgit Marschall vom 23. Juli 2015 in der Rheinischen Post online und im Zusammenhang hiermit die 
Die Internationale Woche des Grundeinkommens findet in diesem Jahr von Montag, 20.9., bis Sonntag, 26.9., statt. Für die 14. Auflage 2021 gilt in der EU das Motto „Eine Million für das Bedingungslose Grundeinkommen“ bzw. weltweit „Basic Income: Forward to a better world!“. In Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsstaaten steht die Internationale Woche des Grundeinkommens 2021 im Zeichen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zur Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der EU. „One Million for UBI“ ist das Ziel der bereits seit 25.09.2020 und noch bis 25.06.2022 laufenden Kampagne, mindestens eine Million Mitunterzeichnende für die EBI zu gewinnen. Weitere Informationen dazu findet man auf der deutschen Kampagnenseite bzw. EU-weit sowie direkt auf der offiziellen Website der EU, siehe auch die Aktionskarte