„Deutsche haben Angst, wenn sie solidarisch sein sollen“. Über die jüngsten Sozialproteste in Berlin und die Reaktionen der etablierten Parteien

„… Diese kapitalistische Strukturierung des Bewusstseins des Wählers ist auch ein Grund dafür, dass die Vorstellung, man könne die Wahlen für soziale Themen nutzen, schnell an seine Grenzen stößt. Das erklärt auch, warum bei Wahlkämpfen oft irrationale und reaktionäre Ressentiments angesprochen werden und nicht emanzipatorische Forderungen, die für die Mehrheit der Bevölkerung von Vorteil wären. Darauf hat in der taz Volkan Agar hingewiesen. Er hat sich dabei auf eine Studie der R+V bezogen. Im Ergebnis, so Agar, besteht die größte Angst der Befragten darin, dass der Staat sie für die Milliardenschulden der Coronakrise zur Kasse bittet. Diese Furcht könnte ja noch im Sinne des Bündnisses „Wer hat, der gibt“ in eine emanzipatorische Richtung gelenkt werden, dass dann eben die Reichen für die Krise zahlen sollen. Doch wenn 53 Prozent der Befragten Angst vor Steuererhöhungen hat, bleibt von dieser Option kaum etwas. Vielmehr zeigt sich, dass mit solchen Ängsten Politik im Sinne des Staates des Kapitals gemacht werden. (…) Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat als Redner auf der Mieterdemonstration darauf hingewiesen, dass es nach den Wahlen wichtig sein wird, den Politikern, welcher Partei auch immer, auf die Finger zu sehen. Das bedeutet, dass es noch viele Demonstrationen geben wird. Doch dazu braucht es auch viele Aktionen, in der sich die unterschiedlichen Bewegungen praktisch und theoretisch weiterbilden…“ Kommentar von Peter Nowak am 13. September 2021 bei Telepolis