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„Am 26. September waren die Deutschen aufgerufen, den Bundestag neu zu wählen. Die SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz konnte sich mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft durchsetzen. Die CDU/CSU erhielt ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Die Grünen wurden mit deutlichen Zugewinnen drittstärkste Kraft. Dahinter folgt die FDP, die zum zweiten Mal in Folge ein zweistelliges Ergebnis errang. Der Linken gelang der Einzug in den Bundestag nur über ihre drei gewonnenen Direktmandate. Die AfD büßte Stimmen ein. Auch die in Gewerkschaften organisierten Wähler*innen wählten überwiegend SPD. CDU/CSU und Grüne folgen ebenfalls auf den Plätzen zwei und drei…“ Siehe die einblick-Wahlgrafiken des DGB 
„Als die neue US-Finanzministerin Janet Yellen vergangene Woche forderte, eine globale Mindeststeuer von 21 Prozent für Konzerne einzuführen, sorgte das für helle Aufregung. Insbesondere in der Schweiz. Yellens Forderung war schliesslich eine offene Kampfansage an die Steueroasen dieser Welt. Und gemäss dem Thinktank Tax Justice Net nimmt die Schweiz im weltweiten Steueroasen-Ranking den dritten Platz ein. Nur die britischen Überseegebiete sowie die Niederlande locken noch unverfrorener mit möglichst tiefen Steuersätzen gezielt global tätige Firmen an. (…) Einige sprachen von einer Steuerrevolution, andere beschworen das Ende der Schweiz als Steueroase herauf. Beides ist nüchtern betrachtet übertrieben. Der von US-Finanzministerin Yellen geforderte globale Mindeststeuersatz von 21 Prozent liegt zwar erfreulich deutlich über den völlig zahnlosen 12,5 Prozent, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zuletzt einbrachte. Doch historisch gesehen ist Yellens Steuersatz noch immer erschreckend tief (…) Ein solch revolutionärer Schritt ist wohl erst denkbar, wenn die globalen Steuerverhandlungen nicht wie bisher über die OECD laufen. (…) Eine erste linke Antwort darauf liegt bereits vor: die 99-Prozent-Initiative. Diese sieht eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen vor und kommt mutmasslich im Herbst dieses Jahres zur Abstimmung. Sie hat nun eine neue Perspektive erhalten.“ Artikel von Jan Jirát vom 15. April 2021 in der WOZ online, siehe dazu neu: «99-Prozent-Initiative»: Höhere Kapitalbesteuerung scheitert an der Urne 
„250 Männer, Frauen und ein paar Kinder wohnen in der Kirche aus dem 17. Jahrhundert. Die meisten von ihnen haben ein Zuhause in Belgien, viele schlafen nachts in ihren eigenen Betten und kommen tagsüber wieder. Sie kamen aus Marokko, aus Algerien, Tunesien, Ägypten, aus Ecuador und Nigeria, ein paar auch aus Pakistan. Alle nennen Belgien heute ihre Heimat. »Wir haben es einfach satt, von unseren Chefs ausgenutzt zu werden. Wir arbeiten für vier, fünf Euro in der Stunde, oft werden unsere Frauen von ihnen sexuell ausgebeutet« (…) »Unsere Kinder sind in Belgien geboren und zur Schule gegangen, sie besuchen hier die Universität. Wir sind hier, um wenigstens ein Mindestmaß an Würde zurückzubekommen«, sagt Tarik. Denn korrupte Arbeitgeber nutzen die verletzliche Situation der Sans-papiers aus. Sie wissen, dass die Schutzlosen viel tun, um nicht aufzufliegen und ihr Auskommen zu sichern. Denn Leben in Illegalität bedeutet immer auch ein Leben in völliger Unsicherheit: ohne Krankenversicherung, ohne Arbeitsschutz, ohne jegliche Rechte, die reguläre Bürger des Landes haben. (…) Sie wollen ein Bleiberecht für alle Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Egal, aus welchen Gründen jemand in dieser Situation ist (…) die »Coordination sans-papiers Belgique«, ein Bündnis, das derzeit mit einer Petition ein Bleiberecht für Papierlose erwirken will, spricht von 200 000 Menschen, in einem Land mit rund elf Millionen Einwohnern…“ Artikel von Helena Piontek vom 23. April 2021 in neues Deutschland online und neu dazu: Leere Versprechungen. Belgien: Ehemals Hungerstreikende ohne Papiere nach wie vor in unveränderter Lage 
„… Namibia hat ein Entschädigungsangebot Deutschlands bei den Verhandlungen zur Aufarbeitung der Kolonialzeit abgelehnt. Das Angebot der Bundesregierung, zehn Millionen Euro als Wiedergutmachung zu zahlen, sei für Präsident Hage Geingob weiter »nicht akzeptabel«, zitierte die Zeitung »The Namibian« am Dienstag den Berater des Präsidenten, Alfredo Hengari. (…) Der Völkermord ist unumstritten: Zwischen 1904 und 1908 hatte die deutsche »Schutztruppe« im damaligen Deutsch-Südwestafrika einen Vernichtungskrieg gegen die Herero und die Nama geführt, bei dem bis zu 100 000 Herero und Nama ihr Leben ließen. Hengari sagte der Zeitung zufolge, die deutsche Regierung habe zugestimmt, eine »bedingungslose Entschuldigung« an die namibische Regierung, ihr Volk und die betroffenen Gemeinden zu richten. Allerdings wolle Deutschland nicht den Begriff »Reparationen« benutzen. Stattdessen wolle man von »Heilung der Wunden« sprechen. Das namibische Verhandlungsteam halte diesen Begriff aber für unzureichend. (…) Ähnlich äußerte sich Christian Kopp, Sprecher der Initiative Berlin Postkolonial: »Ein Land, das über 600 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Schlosses der für den Völkermord verantwortlichen Hohenzollern in Berlin ausgibt, kann den Opfern kein Almosen von zehn Millionen Euro als Entwicklungshilfe anbieten!«…“ – aus dem Beitrag „Namibia lässt sich nicht abspeisen“ von Martin Ling am 12. August 2020 in nd Online – der auch noch den Hinweis darauf enthält, dass man die Täter-Familie namens Hohenzollern zur Entschädigung für ihre Verbrechen mit heranziehen könnte. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zu den Winkelzügen der Bundesregierung im Dienste aristokratischer Banden (und deutscher Tradition, versteht sich) und nun die Einigung (?): Proteste in Namibia verhindern Ratifizierung eines Berliner Versuchs, Entschädigungsforderungen für den Genozid an den Herero und Nama billig abzuwehren ![[GB: Gekündigt wegen Sicherheitsbedenken] Busfahrer verteidigen ihren Kollegen David O’Sullivan](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/defend-david-osullivan.jpg)
„… O’Sullivan (57) wurde am 3.Februar 21 entlassen, nachdem er versucht hatte, seine Kollegen vor der Ansteckungsgefahr durch Covid-19 auf dem Betriebshof zu warnen. Er machte sein Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz nach Paragraph 44 des Employment Rights Act geltend. Die Verkehrsgesellschaft Metroline beschuldigte O’Sullivan der „Verbreitung falscher und schädlicher Informationen“ sowie der „Anstiftung zu ungesetzlichen Arbeitskampfmaßnahmen“ und entließ ihn wegen „groben Fehlverhaltens“. Keine von O’Sullivans Sicherheitsbedenken – die er Metroline und der Gewerkschaft Unite schriftlich mitgeteilt hatte – wurde ernst genommen. Vertreter der Gewerkschaft Unite gingen sogar so weit, bei der ersten Anhörung gegen O’Sullivan auszusagen. In London sind seit Beginn der Pandemie mindestens 60 Busfahrer an dem Coronavirus gestorben…“ Die World Socialist Web Site veröffentlicht am 20. Mai 2021 Interviews und Erklärungen von Busfahrern, die die Wiedereinstellung von David O’Sullivan im Busdepot Cricklewood in London unterstützen. Siehe dazu neu: Londoner Busfahrer fordern Wiedereinstellung von David O’Sullivan ![[Petition und Aktionstag] Das Kino Colosseum in Berlin muss als Kulturstandort erhalten bleiben!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/KinoColosseumBerlin.jpg)
“Das Traditionskino an der Schönhauser Allee soll nach seiner beinahe 100-jährigen Geschichte endgültig geschlossen werden. Als Rechtfertigung werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise genannt – dies ist nur vorgeschoben! Denn schon im September 2019 wurde ein Bauvorbescheid für das Grundstück beantragt, welcher Neubau und Überbauung mit Büronutzung zum Inhalt hatte. Dieser Antrag wurde vom Bezirksamt positiv beschieden – darüber wurden weder die Belegschaft noch die Öffentlichkeit informiert! Das Colosseum gehört keiner Kinokette und ist nicht das typische Multiplex. Vielmehr ist es eine Begegnungsstätte unterschiedlichster Menschen und ein wichtiger Kulturstandort – so bunt wie Berlin. Hier finden Veranstaltungen wie etwa die Berlinale, die seit 15 Jahren bei uns zu Hause ist, das Spatzenkino für Kita-Kinder, die Türkische Filmwoche, oder auch Jugendweihen, Gottesdienste und Firmenevents ihren Raum. Das Colosseum gehört untrennbar zu seinem Kiez, zu Prenzlauer Berg, zu Pankow. Wir nehmen es nicht hin, dass hier die Belegschaft, die Anwohner, die umliegenden Gewerbetreibenden und der Kulturstandort aus reiner Profitgier ausgebeutet werden! Wir kämpfen für unsere Arbeitsplätze, für Kultur, für den Kiez und für jeden einzelnen Kinoliebhaber unter euch. Unterstützt uns dabei, damit wir der Politik deutlich zeigen können, dass derartige Immobilienspekulationen und der Ausverkauf der Seele Berlins nicht einfach hingenommen werden!…“ Petition bei change.org, siehe Hintergründe und den Aufruf zum Aktionstag samt Kiezdemo vor dem Kino Colosseum am 2. Juli und die Entwicklung danach. Neu: „Colosseum – UnserKINO eG“: Kinorebellen gründen Genossenschaft 
„… Rund sieben Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen, also zum Beispiel in Teilzeit mit weniger als 20 Wochenstunden oder mit einem befristeten Anstellungsvertrag. Das seien 20,9 Prozent der insgesamt 33,4 Millionen abhängig Beschäftigten, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“) unter Berufung auf eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes berichtet. Der Statistik zufolge gibt es außerdem 4,5 Millionen Teilzeit-Beschäftigte mit mehr als 20 Wochenstunden. (…) Die Zahlen stammen aus einer Sonderauswertung des Mikrozensus 2020 durch das Statistische Bundesamt, welche die Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegeben hatte. Zu den „atypischen“ Beschäftigungsverhältnissen zählt das Bundesamt Leiharbeit beziehungsweise Zeitarbeit, geringfügige Beschäftigung (Minijobs), Teilzeitbeschäftigung unter 20 Wochenstunden sowie befristete Beschäftigungsverhältnisse. (…) Unterm Strich arbeiten laut der Linken rund 11,5 Millionen von 33,4 Millionen Beschäftigten nicht in sogenannten Normalarbeitsverhältnissen…“ Meldung vom 24. September 2021 bei tagesschau.de 
„Warum gibt es in Amazons Distributionszentren gleichzeitig Streiks und eine Anpassung an die Arbeitsbedingungen? Die Autorin analysiert das »Prinzip Amazon« und gibt Antworten auf die Frage nach dem Bewusstsein der Beschäftigten des Versandriesen. (…) Im Mittelpunkt des Buches steht die Auswertung empirischer Studien über das Bewusstsein von Amazon-Arbeiter*innen in den Distributionszentren. Es werden zentrale Streikmotive präsentiert, deren Vergleichbarkeit im europäischen Kontext untersucht und die besondere Situation von migrantischen Saisonarbeiter*innen diskutiert. Zum Schluss wird der Begriff des Klassenbewusstseins kritisch erweitert und der Zusammenhang zwischen einem übergeordneten solidarischen Streben der Beschäftigten und einem gewerkschaftsaffinen Denken und Handeln ausgelotet. Damit gibt die Autorin Antworten auf arbeitssoziologische wie gewerkschaftliche Fragestellungen angesichts des fundamentalen technologischen Wandels der Verkaufsarbeit, der aktuell stattfindet.“ Buch von Sabrina Apicella Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom September 2021 im VSA-Verlag (240 Seiten, 2021, EUR 16.80, ISBN 978-3-96488-098-7) und im Gratis-Download bei der RLS – Sabrina Apicella promovierte mit diesem Buch an der Leuphana Universität Lüneburg und forscht seit 2013 zu den Streiks bei Amazon. 
„Auch in einer kapitalistischen Wirtschaft gibt es Bereiche, in denen bezahlte Arbeit verrichtet wird, die keinen Wert und daher auch keinen Mehrwert produziert. In der professionalisierten Altenpflege beispielsweise leisten die dort beschäftigten Arbeitskräfte eine sehr wichtige – und zumeist völlig unzureichend bezahlte – Arbeit, aber sie fügen den von ihnen Gepflegten keinen Wert hinzu – wie es ja überhaupt unzulässig sein sollte, einem Menschen Wert im politökonomischen Sinne zu- oder abzusprechen (unbeschadet der historischen Tatsache, dass Menschen in die Sklaverei verkauft wurden und ihr Verkäufer eine Summe Geldes bekam, die den Preis der in die Sklaverei Verkauften repräsentierte). Dasselbe gilt für die professionalisierte Krankenpflege, in der allenfalls, sofern es sich bei den Gepflegten um Berufstätige handelt, der Wert von deren Arbeitskraft wiederhergestellt wird, aber die sie Pflegenden haben der Arbeitskraft der von ihnen Gepflegten keinen Wert hinzugesetzt. Pflege produziert keinen Arbeitswert, die Gepflegten werden durch die Pflege nicht wertvoller. Vorstehendes bedeutet nicht, dass Firmen, die die Pflege von Alten und Kranken für sich als Geschäftsfeld entdeckt haben, nicht höchst profitabel sein können…“ Artikel von Thomas Kuczynski am 20. September 2021 bei lunaparkp21 
„Wer von Demokratie nicht schweigen will, sollte von Enteignung sprechen. Im Juni 2019 unterlief zwei reichen Deutschen ein ungewohnter Fehler: Sie gingen an die Öffentlichkeit, um über ihr Geld zu sprechen. Nachdem es eine öffentliche Diskussion über die Vergesellschaftung von BMW gegeben hatte, wollten die Konzernerbinnen Susanne Klatten und Stefan Quandt ihre Sicht der Dinge darstellen. Im »Manager Magazin« fragten sie: »Wer würde denn mit uns tauschen wollen?« Viele Menschen, klagte Klatten, meinten, sie würde ständig auf einer Jacht sitzen, aber: »Wir arbeiten hart dafür.« Wer wollte das bestreiten? 2018 haben die beiden Milliardäre eine Dividende von 3,07 Millionen Euro ausgeschüttet bekommen – pro Tag. Um so viel zu verdienen, müsste ein beliebiges Geschwisterpaar mit einem mittleren deutschen Monatseinkommen von etwa 1400 Euro (zusammen 2800 Euro) ganze 91 Jahre lang arbeiten. Um also so viel Geld zusammenzubekommen, wie Quandt/Klatten in einem einzigen Jahr geschenkt kriegen, würden gewöhnliche Lohnabhängige 33 000 Jahre lang arbeiten müssen. Wer würde denn mit uns tauschen wollen?…“ Aus dem Beitrag von Bini Adamczak am 25.09.2021 im ND online – darin weitere von Barbara Kirchner, Mira Landwehr und Jule Govrin 
„Viele Dutzende tamilische und muslimische Asylsuchende sind bereits im März und Juni aus Deutschland abgeschoben worden. Für kommenden Montag ist eine weitere Sammelabschiebung in das unter Bürgerkriegsfolgen leidende Sri Lanka geplant. Die Abschiebungen werden aller Wahrscheinlichkeit nach größtenteils Geflüchtete aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg treffen. »In Teilen der tamilischen Community hat die deutsche Abschiebepolitik nach Sri Lanka in diesem Jahr eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit ausgelöst. Auch weil viele, die sich jahrelang ein Leben hier aufgebaut haben, Briefe erhielten, dass sie zeitnah das Land verlassen müssen«, so Viraj Mendis vom Internationalen Menschenrechtsverein Bremen. Von welchem Flughafen der Charterflug starten soll und um wie viele Geflüchtete es sich diesmal handelt, sei nicht bekannt. Dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt keine hinreichende Begründung mehr dafür sieht, Geflüchteten aus Sri Lanka Schutz zu gewähren, ist in Anbetracht dortiger Entwicklungen kaum nachvollziehbar, reiht sich in dem Land doch aktuell eine Krise an die nächste. Das deutsche Außenministerium selbst ist Teil der Sri-Lanka-Kerngruppe im UN-Menschenrechtsrat. Diese spricht in ihrer jüngsten Resolution von steigender Diskriminierung, Repression und Gewalt gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten, Medienschaffenden, Aktivist*innen und weiteren Gruppen seit dem rechtsautoritären Regierungswechsel 2019/2020. Seit Veröffentlichung des Berichts im März hat sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert: Es kommt inselweit zu willkürlichen Inhaftierungen gegenüber Dissidenten. Vor wenigen Tagen erst wurde sogar der Parlamentarier Selvarajah Kajendran verhaftet, nachdem er an einer tamilischen Gedenkveranstaltung teilgenommen hatte…“ Artikel von Sowmya Maheswaran vom 25. September 2021 in neues Deutschland online, siehe dazu „Stop the 3rd German mass deportation flight to Sri Lanka!“ bei IMRV – Bremen 
„Hartz IV, seit Jahren in der Kritik insbesondere durch Betroffenenorganisationen und Wohlfahrtsverbände, steht seit einiger Zeit auf der Veränderungsagenda von SPD und Grünen. Sie wollen Hartz IV überwinden, zurücklassen oder ablösen. Es klingelt in den Ohren derjenigen, die sich seit Jahren in der Beratungspraxis und auf der Straße gegen ein autoritäres Sozialstaatsregime engagieren. Sind die Politiker:innen endlich aufgewacht oder was steckt hinter den Aussagen in den aktuellen Bundestagsprogrammen der beiden Parteien? Diese strotzen nur so vor reformerischen Ideen und sollen die unsozialen Auswirkungen der Hartz-Gesetze vergessen machen. Ausgerechnet die beiden Parteien, die maßgeblich die Agenda 2010, inklusive der Hartz-Gesetze, formuliert und durchgesetzt haben, wenden sich nun von diesen Maßnahmen ab. Oder ist es möglicherweise gar keine Wendung, sondern nur ein Strategiewechsel mit differenzierteren Ergebnissen als bisher? Dies möchte ich im Weiteren klären. (…) Die Grobarbeit ist getan, jetzt schauen wir, was wir angerichtet haben, und räumen auf, ohne grundlegend etwas zu verändern. Meine These lautet: im sozialpolitischen Bereich wird es, egal wer die Regierungsmehrheit bildet, keine wesentlichen Veränderungen geben. Und zwar aus zwei Gründen: weil die wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen nicht wollen und weil sie nicht können!...“ Artikel von Harald Rein in 
„In den vergangenen Wochen und Monaten wurde immer wieder auch über die Folgen der Corona-Pandemie für das sowieso schon seit längerem in einer Schieflage befindliche (duale) Berufsausbildungssystem in Deutschland diskutiert, vor allem angesichts der Verwerfungen im vergangenen ersten Corona-Jahr, in dem wir über alle Berufe hinweg einen Rückgang der Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge um fast 10 Prozent gesehen haben, in einigen, von den Corona-bedingten Restriktionen besonders betroffenen Berufsfeldern sogar deutlich mehr (…) Und selbst bei den Ausbildungsverhältnissen, wo Betriebe und zumeist junge Menschen zueinander gefunden und einen entsprechenden Vertrag geschlossen haben, muss man berücksichtigen, dass ein nicht geringer Teil der Auszubildenden das Ende der Fahnenstange, also den Abschluss der Berufsausbildung, nicht erreicht, sondern der Ausbildungsvertrag wird vor dem regulären Ende aufgelöst. Schauen wir also auf die „Ausbildungsabbrecher“. An Corona vorbeigeschrammt? Die meisten Azubis haben ihre Ausbildung auch 2020 erfolgreich abgeschlossen und die Ausbildungsabbrecher halten sich in den vorherigen Grenzen (…) So findet man beispielsweise im öffentlichen Dienst kaum Abbrüche des einmal eingeschlagenen Weges, während das bei den Köchen ganz anders aussieht. Von den Herden und Töpfen werden bis zu über 40 Prozent Ausbildungsabbrecher – gemessen an der sogenannten „Lösungsquote“ – gemeldet. Auch aus den in der öffentlichen Diskussion so bedeutsamen Pflegeberufen werden immer wieder überdurchschnittliche hohe Abbrecherquoten berichtet…“ Beitrag vom 21. September 2021 von und bei Stefan Sell mit weiteren Ausführungen über die Folgen