Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Gewerkschaften CGT – FO – FSU – Solidaires – FIDL – MNL – UNEF – UNL, die am 30. August zusammengekommen sind, rufen für Dienstag, den 5. Oktober 2021, zu einer Mobilisierung aller Arbeitnehmer des privaten und öffentlichen Sektors sowie der Jugendlichen auf. Sie wehren sich dagegen, dass die Regierung und die Arbeitgeber die gesundheitliche Situation ausnutzen, um den Abbau der Rechte und Errungenschaften von Arbeitnehmern und jungen Menschen zu beschleunigen. Die notwendige Ausweitung und Beschleunigung der Impfungen erfordert eine Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und der Ressourcen der öffentlichen Krankenhäuser und der Arbeitsmedizin. Dazu muss man die Mitarbeiter überzeugen und beruhigen, nicht bestrafen. Zu Beginn des neuen Schuljahres ist die Beschäftigung eines der wichtigsten Themen für junge Menschen und die Arbeitswelt. Die Prekarität nimmt zu, und trotz einhelliger Ablehnung bleibt die Umsetzung der Reform der Arbeitslosenversicherung auf der Tagesordnung. Die Rückkehr der Rentenreform, die wir bekämpft und verhindert haben, steht wieder auf der Tagesordnung. Die Regierung und die Arbeitgeber wollen neue Rückschritte bei den Renten durchsetzen. Die Kurzarbeit hat in den meisten Fällen zu erheblichen Lohnkürzungen geführt. Zu viele Beschäftigte, vor allem besonders gefährdete und so genannte „Second-Line“-Beschäftigte, die zu Niedriglöhnen gehalten werden, sehen keine Aussicht auf Besserung…“ Aus dem gemeinsamen Aufruf dokumentiert auf der Aktionsseite der SUD mit Mobi-Videos – siehe #Greve5Octobre #5octobreEnGreve #5octobre und hier noch die Forderungen 
„… Wenn es um linke Gewalt gegen die Polizei geht, ist die Aufmerksamkeit stets groß und oft mit der Beobachtung verbunden, dass die Gewalt gegen die Polizei generell zunehme und/oder Linksradikale oder Linksextreme immer hemmungsloser würden. Grund genug, sich einmal anzuschauen, was »verletzte Polizisten« eigentlich bedeutet. Nicht um die Gewalt zu verharmlosen, sondern um die Zahlen besser zu verstehen. Denn: Die Polizei konkretisiert diese Angaben meist nur auf Anfrage und unterscheidet in ihren Meldungen üblicherweise nicht nach Art der Verletzung und nicht danach, ob es sich um Fremdeinwirkung handelt. Das Problem: Ein Polizist gilt auch als »im Dienst verletzt«, wenn er sein eigenes Pfefferspray einatmet, gegen eine Glastür läuft oder über seine eigenen Füße stolpert. (…) So kann man in den Statistiken etwa einen Anstieg der Gewalt gegen Polizist*innen seit 2017 sehen. Man könnte denken: Es wird immer krasser. Aber: 2017 wurde ein Gesetz geändert. Seit Mai 2017 gibt es den neuen Straftatbestand des »tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte«, neben »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« (einen Paragraf weiter vorne im StGB) gibt es eine Sache mehr, die ein Polizist melden kann, denn selbstverständlich kann beides in Tateinheit passieren. Einen Polizisten leicht zurückzuschubsen kann also – laienhaft ausgedrückt – doppelt kriminell sein…“ Kolumne von Margarete Stokowski vom 22.06.2021 beim Spiegel online, siehe dazu: [Bundeskriminalamt-Statistik] 120 verletzte Polizist:innen jeden Tag? – Das sind Krokodilstränen 
„Durch eine Anfrage an das polizeiliche Fachforum copzone.de wurde im August 2021 bekannt, dass die Kasseler Polizei im November 2019 dem privaten Sicherheitsdienst der Universität Kassel personenbezogene Daten per Telefon übermittelt haben soll. (…) Bereits vor der Jahrtausendwende war die Kasseler Polizei in einschlägige Datenschutzskandale verwickelt. (…) Der Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD, damaliger Ressortleiter Dr. Rainer Hamm) rügte damals diese freimütige Datenweitergabe der Kasseler Polizei an den privaten Sicherheitsdienst der Königsgalerie Kassel scharf (im o. a. FR-Artikel); der LfD Hessen forderte daraufhin von der Hessischen Polizei die Übermittlungen personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stelle fortan zu dokumentieren. Diese Forderung wurde damals vom nordhessischen Polizeipräsidenten Wilfried Henning abgelehnt. (…) Weitere Recherchen nach Versendung des Schreibens an den Hessischen Datenschutzbeauftragten brachten einen weiteren vergleichbaren Vorfall ans Licht…“ Bericht vom 10. September 2021 von und bei den Datenschützern Rhein Main mit Update und weiteren Hintergründen im Kommentar. Siehe dazu: Datenübermittlung durch hessische Polizei an private Sicherheitsdienste – gibt es das? Und wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen? 
„… Die Sicherheitsbehörden gehen dem Verdacht nach, dass eine Wehrsportgruppe von ehemaligen Fallschirmjägern und Reservisten aus Niedersachsen Migranten töten wollte. Angeführt wird sie demnach von Jens G., einem Oberstleutnant der Reserve. Er soll die Wehrsportübungen organisiert haben. (…) Bereits Anfang September hatten Ermittler wegen der Verdachtsmomente acht Objekte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin durchsucht. Dabei wurden Waffen, Munition und Material sichergestellt, das eine rechtsextreme Gesinnung der Reservisten nahelegt. Kurz darauf erfuhren die Ermittler, dass Jens G. engen Kontakt zu einem Referenten im Bundesverteidigungsministerium pflegte. (…) Der Fall wird im Ministerium ernst genommen, da der Referent in der Abteilung »Strategie und Einsatz« Zugang zu sensiblen Geheiminformationen hatte, etwa über das Kommando Spezialkräfte und über verdeckte Ermittler des MAD. (…) Einige der Reservisten sollen die Erlaubnis haben, bestimmte Waffen zu führen. Festnahmen gab es in dem Ermittlungsverfahren bislang keine.“ Beitrag von Hubert Gude und Matthias Gebauer beim Spiegel online am 1. Oktober 2021 
Die Arbeiter von Zanon hatten in ihrer seit 2001 besetzten Fabrik die Produktion wieder aufgenommen, sie verkaufen in Selbstverwaltung hergestellte Soli-Kacheln mit dem Logo ihrer Gewerkschaft und propagieren für den Betrieb die „Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle“. Die konnten sie zwar letzten Endes nicht durchsetzen, aber nach mehreren gescheiterten Räumungsversuchen beschloss das Provinzparlament 2009, die Fabrik zu enteignen und der von den ArbeiterInnen gegründeten Kooperative FaSinPat zu überlassen. Am 9. November 2012 konnten die compañer@s von Zanon endlich das vom Gouverneur der Provinz Neuquén unterschriebene Dekret in Empfang nehmen,mit dem die Enteignung besiegelt wird. Diese war bereits im August 2009 vom Provinzparlament beschlossen worden, aber für die Umsetzung waren noch viele weitere Demonstrationen nötig (zuletzt am 5.11.). Jetzt geht die Fabrik in das Eigentum der Kooperative FaSinPat über, und die Gefahr einer gewaltsamen Räumung ist wirklich vom Tisch. Siehe zu den Hintergründen und der weiteren Entwicklung unser Dossier. Neu: Zanon-Fabrik in Argentinien seit 20 Jahren in ArbeiterInnenhand 
„Der Iran lässt keine unabhängigen Gewerkschaften zu, und aktive Gewerkschafter werden häufig inhaftiert, wenn sie sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen. LabourStart hat viele Kampagnen zur 
„… Wir protestieren an einer der ganz großen Drehscheiben der NATO gegen Russland, an der Luftleitzentrale der Bundesluftwaffe und NATO in Kalkar am Niederrhein. Die Demonstration richtet sich gegen die Eskalation der Spannungen in Europa durch die NATO-Osterweiterung, durch martialische Großmanöver nahe der russischen Westgrenze und durch die immer ausgefeiltere Hochrüstung. Wir sagen nein zu Truppenaufmärschen und Aufrüstung in West und Ost, wir sagen ja zu Entspannung und Abrüstung! Corona macht deutlich: Wir brauchen ein gut ausgestattetes Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem, keine Milliarden verschlingende Armee. Wenn, wie geplant, 2% der deutschen Wirtschaftsleistung für Militär ausgegeben wird, fehlt dieses Geld für dringend notwendige Ausgaben. Die Bundeswehr plant die Anschaffung neuer Atombomber für acht Milliarden Euro. Allein ein Bomber kostet soviel wie 150.000 Luftfilter für Schulen. Ob in Manövern oder im Kampfeinsatz – die Aktionen der Luftwaffe sind in besonderem Maße klimaschädlich und untergraben so die Zukunftsaussichten der Menschheit…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration gegen die Bundeswehr- und NATO- Kommandozentrale in Kalkar am 03. Oktober 2021, 11:30 Uhr 
Bereits seit 2006 wird in der Schweiz für ein bedingungsloses Grundeinkommen geworben – siehe die Homepages Initiative Grundeinkommen / Eidgenössische Volksinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen / Freiheit statt Vollbeschäftigung. Am 5. Juni 2016 wurde über die eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ abgestimmt. Siehe dazu hier neu: Zweite Volksinitiative für Grundeinkommen in der Schweiz gestartet 
„… Am Mittwoch entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass zwischen Marokko und der EU bestehende Handels- und Fischereiverträge null und nichtig sind, da sie auch die Westsahara einschließen. Diese ist nach internationalem Recht aber kein Teil des nordafrikanischen Königreichs, sondern ein »nichtautonomes Gebiet«, dessen Einwohner, die Sahrauis, ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Das wurde ihnen bislang nicht gewährt, da ihr Land illegal von Marokko besetzt ist. Es ist bereits das dritte Mal, dass der EuGH in dieser Sache eine Entscheidung fällte. Schon 2016 und 2018 hatte der Gerichtshof entsprechende Abkommen für nichtig erklärt. Statt sich aber an die Anweisung des Gerichts zu halten und bei der Abfassung neuer Verträge auch die Befreiungsfront Polisario zu konsultieren, die von der UNO und nicht zuletzt auch vom EuGH ausdrücklich als Vertretung der Sahrauis anerkannt wird, ergänzte Brüssel die mit Rabat getroffenen Übereinkommen durch ein paar Zusätze und gab vor, der Rechtslage Genüge getan zu haben. Also legte Frente Polisario erneut Klage ein. Die Hilfsorganisation »Western Sahara Ressource Watch« begrüßte den EuGH-Entscheid in einer Presseerklärung als »bedeutenden Sieg für das Volk der Westsahara«…“ Artikel von Jörg Tiedjen in der jungen Welt vom 30. September 2021 
„In Großbritannien wird zunehmend über die Möglichkeiten zur Einführung einer viertägigen Arbeitswoche mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von maximal 32 Stunden ohne Lohnverlust diskutiert. Entsprechende Vorstöße kommen von Thinktanks, den britischen Gewerkschaften, der schottischen National- und Regierungspartei SNP sowie verschiedenen kleineren und mittelständischen Unternehmen. (…) Demnach befürworten 80 Prozent der schottischen Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter die Einführung einer Viertagewoche ohne Lohnverlust. 80 Prozent der Befragten gaben außerdem an, sich von einer solchen Arbeitszeitverkürzung eine bessere Lebensqualität zu erwarten. 88 Prozent sagten aus, ein solches Arbeitszeitmodell gerne austesten zu wollen. Genau das bereitet derzeit die schottische Regierung vor. (…) Dieses Versprechen soll nun umgesetzt werden, allerdings sind viele Details dazu noch unbekannt. So ist zum Beispiel fraglich, inwieweit Scheinselbständige oder Menschen mit »Zero-Hours-Contracts« (Null-Stunden-Vertrag) von einem solchen Testprogramm profitieren würden. (…) In der von gewerkschaftsnahen Thinktanks vorgebrachten Argumentation zur Unterstützung dieser Position verbergen sich jedoch auch sozialpartnerschaftliche Fallstricke. So heißt es auf der von verschiedenen Thinktanks wie zum Beispiel »Class« erstellten Webseite 4dayweek.co.uk, dass eine 20prozentige Reduktion des gesetzlich verankerten Jahresurlaubs ein gerechtfertigter Preis für die Einführung einer Viertagewoche sei. Derweil hat in Manchester die mittelständische Verpackungsfirma »Belmont Packaging« ihren Betrieb auf die Viertagewoche ohne Lohneinbußen für ihre Beschäftigten umgestellt. Neben verschiedenen gesundheitlichen Vorteilen diene dies auch der Produktivitätssteigerung, heißt es in einer Aussendung der Firma…“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 29. September 2021 
„… Aktuellen Berichten zufolge werden In der Trojaner Fabrik „Kalinell“ in Zentralbulgarien für den Holzgiganten IKEA unter anderem Sofabezüge, Pölster und Bettdecken produziert. (…) Diese Dumpingpreise bei uns sind nur möglich, weil die Arbeiter*innen in Bulgarien mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. Erst im März letzten Jahres wurden allen Arbeiter*innen die ohnehin mehr als kärglichen Gehälter gekürzt. Von 500 Euro auf nur noch 400 Euro monatlich. Die Näher*innen, zumeist jüngere Frauen, müssen mindestens 2000 Pölster pro Tag herstellen, damit die Fabrik alle Aufträge abarbeiten kann. Schnell wie eine Maschine müssen sie sein, dabei aber trotzdem sehr vorsichtig, berichten die Arbeiter*innen, weil man sich mit den schweren Geräten auch leicht verletzen kann. Wer nicht schnell genug arbeitet muss gehen, ältere Kolleg*innen können mit dem Tempo in der Regel nicht mehr mithalten. Denn die Arbeit ist unfassbar anstrengend, bei 45 Grad gleißender Hitze, müssen sie die dicken Bettdecken nähen und verpacken. (…) Die Menschen in Bulgarien und auch andere Europäer*innen wollen den furchtbaren Job in der Textilfabrik nun nicht länger machen. Deswegen holt das Unternehmen seit letztem Jahr nur noch Drittstaats-Angehörige aus Asien für die Arbeit nach Bulgarien. Und so schlecht wie sie bezahlt werden, werden sie Berichten zufolge auch untergebracht. Sie schlafen in einem schäbigen Wohnheim im Hinterhof eines alten Fabrikgebäudes. (…) In einem heruntergekommenen Raum, der zugleich Küche und Waschsalon ist, hausen demnach 30 Arbeiter*innen aus Kirgisistan, Bangladesch und Vietnam…“ Artikel vom 27. September 2021 von und bei oekoreich 
„Zahlreiche Firmen bieten Software an, die Beschäftigten am Arbeitsplatz automatisiert überwacht. Der Einsatz solcher Systeme ist nach Ansicht von Gewerkschaftsverbänden bereits rechtswidrig, es fehle aber an speziellen und strengen Regeln gegen den Missbrauch. (…) zahlreiche Firmen bieten Software, mit denen Chefs ihre Mitarbeiter bei der Arbeit überwachen können. Solche Programme werden in den USA „Bossware“ genannt, in Anlehnung an schädliche Malware. Zumindest elf solcher Angebote fand das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) bei der Recherche für eine Studie, die nun erschienen ist. Die Lockdowns während der Covid-Pandemie haben die Nachfrage nach Spähsoftware verstärkt, heißt es darin. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen die Gefahr, die vom Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und automatisierter Überwachungssoftware für Beschäftigte ausgeht. Sie zeichnet das Bild einer Arbeitswelt, in der Firmen ihre Mitarbeiter:innen auf Schritt und Tritt beobachten, um bedingungslos Produktivität einzufordern und Menschen automatisiert zu beurteilen. Solche Überwachung sei klar rechtswidrig, sagt ETUI-Forscherin Aída Ponce Del Castillo. „Mit der Zunahme der Telearbeit setzen immer mehr Firmen penetrante Überwachungssoftware ein. Einige riskieren dies sogar ohne Rücksprache mit den Arbeitnehmern.“ Allerdings sei klar, dass dies im Widerspruch zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehe. (…) Die Studie des Gewerkschaftsinstituts spricht sich angesichts der Bedrohung speziell durch algorithmische Überwachung für eine Richtlinie für die Verwendung von KI in der Arbeitswelt aus. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert „stärkere Regeln“ in diesem Bereich…“ Beitrag von Alexander Fanta vom 23. Juni 2021 bei Netzpolitik, siehe dazu: Microsoft 365: So überwachen Chefs eure Produktivität am Arbeitsplatz 
„Die Organisationen des International Labour Network of Solidarity and Struggles bringen ihre volle Unterstützung und Solidarität mit dem Aktivisten Paulo Galo zum Ausdruck, der am Mittwoch (28.7.21) vorübergehend festgenommen wurde, da gegen ihn wegen eines mutmaßlichen Brandanschlags auf die Statue des Sklaven Borba Gato, der sich am vergangenen Samstag in Sao Paulo ereignete, ermittelt wird. Galo arbeitet als App-Zusteller und ist einer der Anführer der Bewegung Entregadores Antifascistas. Er ist auch Mitglied der Bewegung Periphere Revolution, die sich für die Verbrennung der Statue des Sklavenhalters Borba Gato im südlichen Teil der Hauptstadt São Paulo verantwortlich zeichnet. Die Verhaftung wurde bekannt gegeben, als er sich freiwillig bei der Polizei des elften Bezirks meldete. Neben Galo wurde auch seine Familie mit dem Antrag auf Verhaftung seiner Lebensgefährtin Géssica überrascht, die am vergangenen Wochenende nicht einmal bei der Tat des 24J dabei war. Das Paar hat eine dreijährige Tochter. Gessica wurde am Samstag entlassen. Die Verhaftungen sind willkürlich und demonstrieren die Selektivität, mit der Arbeiter und Arbeiterinnen und soziale Aktivisten kriminalisiert werden, die den Kapitalismus und die Geschichte der sklavenhaltenden und rassistischen Elite in Brasilien bekämpfen und in Frage stellen…“ Aus der port. Soli-Erklärung „Liberdade para Paulo Galo! Abaixo os símbolos racistas e coloniais!“ vom 2.8.2021 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf und dazu neu: [Brasilien] Die brennende Statue des Borba Gato – Der Aufstand der Bringdienst-Fahrer São Paulos gegen die digitale Sklaverei ![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
„Die Stadtpolizei London verwendet bald eine Überwachungstechnologie, die auch älteres Bildmaterial von Gesichtern auswertet. Gemeinnützige Organisationen zeigen sich erschüttert und sprechen sich gegen jegliche Werkzeuge zur automatischen Gesichtserkennung aus. (…) Bei dieser Technologie handelt es sich um ein sogenanntes „Retrospektive-Gesichtserkennung-System“ (Retrospective Facial Recognition), kurz RFR. Das RFR-System nutzt ausgewähltes Bildmaterial der Polizei und vergleicht es mit der Polizeilichen Nationalen Datenbank (PND) für Gesichtserkennung. Die Bilder können dabei von Videoüberwachungsanlagen, sozialen Medien oder von beliebigen anderen Quellen stammen. So können auch Bürger:innen Fotos an die Polizei weitergeben. (…) Ella Jakubowska, eine Beraterin des Interessenverbands European Digital Rights, erklärt gegenüber Wired das Ausmaß des RFR-Systems: Die Technologie könne analysieren, was die verdächtigte Person in den letzten Monaten getan habe, wo sie sich aufgehalten und wer sie begleitet habe. Auf Twitter kritisiert Jakubowska das Gesichtserkennungs-Tool. Sie ruft außerdem mit dem Hashtag #ReclaimYourFace dazu auf, jegliche solcher biometrischen Systeme abzulehnen, die Menschen überwachen und kontrollieren. Andere gemeinnützige Verbände schließen sich der Kritik an…“ Beitrag von Rahel Lang vom 27.09.2021 bei Netzpolitik