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![[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/frontex-eye-on-the-money.jpg)
„… Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss nicht offenlegen, welche Schiffe sie im Mittelmeer einsetzt. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch. Die NGO „Frag den Staat“ und die Juristin Luisa Izuzquiza von der lobbykritischen NGO „Corporate Europe“ hatten auf Auskunft geklagt. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung dafür, wie transparent die wachsende EU-Behörde künftig sein muss. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass Frontex sich nicht in die Karten schauen lassen will. Schon 2016 hatte das Europäische Zentrum für Grund- und Verfassungsrechte (ECCHR) versucht herauszufinden, ob Frontex ab 2006 im „Hera“-Einsatz vor den Kanarischen Inseln womöglich Tausende Afrikaner rechtswidrig nach Mauretanien gebracht hatte, ohne dass diesen Gelegenheit zur Asylantragstellung gegeben worden wäre. Erst als das ECCHR rechtliche Schritte androhte, gab Frontex die fraglichen Dokumente „heftig zensiert“ frei, so das ECCHR. Das „Handbuch für den Operativen Plan“ etwa war auf 48 von 99 Seiten geschwärzt, der Evaluationsbericht für den „Hera“-Einsatz auf 21 von 26 Seiten. Die von Frontex selbst angelegte „Liste potenzieller Menschenrechtsverletzungen“ war gleich komplett aus den Akten entfernt worden. Frontex begründete die Schwärzungen gegenüber dem ECCHR genau wie heute mit einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“.“ Beitrag von Christian Jakob vom 27. November 2019 in der taz online. Siehe dazu neu: FragDenStaat: Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein 
Am 27. Dezember 2019 hat das ukrainische Parlament – wieder einmal – ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet. Ein Vorstoß, endlich all jene Unternehmerwünsche zu erfüllen, die in vorherigen Gesetzesänderungen noch nicht zur Gänze erfüllt worden waren – deswegen diesmal auch ohne jede gesellschaftliche Debatte. Der Katalog ist lang und die ukrainische Regierung folgt dem weltweiten rechten Weltbild, des (kuschenden) fleißigen Arbeiters. Der „Arbeit auf Abruf“ (also die anderswo zunehmend verbotenen „Null-Stunden-Verträge) ebenso akzeptiert, wie willkürliche Kündigung und Verzicht auf gewerkschaftliche Rechte – vor allem die Absage an Tarifverhandlungen (sowieso). In der Mitteilung „Draft labour law in Ukraine restricts union activities“ vom 07. Januar 2020 sammelt die Internationale Föderation IndustriAll alle wesentlichen Punkte dieses neuen Gesetzes und der dadurch vollzogenen weiteren Einschränkungen gewerkschaftlicher Möglichkeiten – passend zum Kurs der generellen Einschränkung demokratischer Rechte und Förderung von Nazibanden. Darin wird auch auf den Protest des Internationalen Gewerkschaftsbundes und der ukrainischen Gewerkschaften hingewiesen, der sich auf den Verstoß gegen ILO-Normen bezieht – und auf die Initiative des Europäischen Gewerkschaftsbundes, der in diesem Gesetz einen Verstoß gegen Festlegungen des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine sieht. Siehe zur Politik der neuen ukrainischen Regierung zwei weitere Beiträge – Förderung von Nazis und Förderung des Ausverkaufs von landwirtschaftlichen Böden – sowie einen Hintergrundbeitrag und nun beginnenden Widerstand. Neu: Ukraine: Regierung droht Gewerkschaft mit kompletter Entmachtung ![[Buch] Konzerne an die Kette! So stoppen wir die Ausbeutung von Umwelt und Menschen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/10/konzerne-kette.jpg)
„Ob in Lebensmitteln, Kleidung oder Smartphones: Menschliches Leid und Umweltzerstörung stecken in all unseren Gebrauchsgütern. Meist bleibt das im Dunklen, denn Konzerne arbeiten bewusst intransparent und umgehen systematisch gesetzliche Schranken. So verletzen sie ungehindert und ungestraft Menschenrechte und Umweltstandards – in fernen Ländern genauso wie mitten in Europa. Dieses Buch zeigt, was wir dagegen tun können. Veronika und Sebastian Bohrn Mena nehmen die Textil-, Lebensmittel- und Rohstoffindustrie unter die Lupe, lassen Betroffene der Ausbeutung zu Wort kommen und zeichnen den damit verbundenen Umfang der Umweltzerstörung nach. Zugleich zeigen sie, wie und wo sich bereits Widerstand regt, warum die bisherigen Vorschläge für ein Lieferkettengesetz viel zu schwach sind – und welche ganz konkreten Möglichkeiten wir haben, durch unsere Konsumentscheidungen und unsere Macht als Bürger*innen für eine menschenwürdige, nachhaltige und klimaschützende globale Wirtschaft zu sorgen.“ Umschlagtext des im September 2021 im Brandstätter Verlag erschienenen Buches von Veronika Bohrn Mena und Sebastian Bohrn Mena – siehe dazu weitere Informationen beim Verlag und als Leseprobe im LabourNet Germany die Einleitung – wir danken! 
„Der Gesamtbetriebsrat (GBR) der Deutschen Post AG wird zusammen mit der Gelben Hand vom 4. – 8. Oktober 2021 mit einer bundesweiten Aktionswoche in allen Betriebsstätten das Thema Antirassismus in den Vordergrund rücken. Bei einer Foto-Aktion werden die Kolleg*innen ermuntert „Gesicht zu zeigen“ gegen Rassismus. „Bei uns arbeiten Menschen aus so vielen Nationen und unterschiedlicher Regionen. Wir empfinden das als große Bereicherung. Wir wollen alle Kolleginnen und Kollegen ermutigen, sich deutlich und sichtbar gegen Rassismus und rechte Tendenzen zu stellen.“ so der GBR-Vorsitzende Thomas Held. Die Gelbe Hand wird während der Aktionswoche Gelbe-Hand-Pins und Broschüren verteilen.“ Meldung bei ver.di Postdienste, Speditionen und Logistik ![[Petition] #MeinLehrerFetzt – Danke statt Denunziation!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/mein_lehrer_fetzt.jpg)
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) haben sich mit Blick auf den Weltlehrer*innentag am 5. Oktober für bessere Rahmen- und Arbeitsbedingungen der Lehrenden stark gemacht. Lehrkräfte leisten für die Bildung und den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Bildungseinrichtungen einen unverzichtbaren Beitrag. Dies sei gerade während der Coronapandemie noch einmal sehr deutlich geworden. Zum Weltlehrer*innentag erscheint die deutschsprachige Ausgabe des Buches „Bildung und Demokratie: 25 Empfehlungen aus der Arbeit der Lehrkräfte“, das die Bildungsinternationale (BI, engl. Education International EI) veröffentlicht hat. Der Band zeigt anhand internationaler Erfahrungen: Lehrkräfte haben die wichtige Aufgabe, sich für die Demokratie einzusetzen und Schülerinnen und Schülern demokratische Werte zu vermitteln. VBE und GEW sind angesichts der Zunahme rassistischer, antisemitischer und extremistischer Tendenzen in der Gesellschaft sowie der Verbreitung von Verschwörungserzählungen besorgt. „Die politische Bildung und die Demokratiebildung müssen einen deutlich höheren Stellenwert bekommen“, mahnen die beiden Bildungsgewerkschaften an…“ Pressemitteilung vom 4.10.2021 bei der GEW 
„Wie in Zukunft produziert und konsumiert wird, soll sich durch die „Digitalisierung aller Lebensbereiche“ in Zukunft recht grundsätzlich verändern. Allerdings ist bei der Rede von „der Digitalisierung“, welche das Potenzial habe, sowohl die Arbeitsorte zu flexibilisieren, die -bedingungen zu humanisieren und die -produkte zu individualisieren Vorsicht geboten. Digitalisierung ist kein subjektloser Prozess, dessen Folgen unabsehbar sind, sondern eine weitere Stufe der Entwicklung der Produktivkräfte, die vom Kapital für seine Zwecke ins Werk gesetzt wird. Wo von „der Digitalisierung“ gesprochen wird, die „uns“ zu etwas „zwinge“ oder „nötige“, soll der Prozess gleichzeitig Prozessstifter sein. So tautologisch verschwinden mit den Akteuren der Digitalisierung auch ihre ökonomischen Interessen: Es ist eben nicht die digitale Technik, welche Arbeiter entlässt oder Tarifverträge aufkündigt – es ist eben nicht „die Digitalisierung“, die „unsere“ Arbeitsplätze „bedroht“, sondern umgekehrt: Die digitale Technik wird von der Kapitalseite als Mittel verwendet, um bezahlte Arbeit billiger oder ganz überflüssig zu machen…“ Beitrag von Peter Schadt und Nathan Weis vom 2. Oktober 2021 beim gewerkschaftsforum.de – ursprünglich in Marxistische Blätter 5_2021 
„Der Skandal um die Firma Westfleisch wirft ein Schlaglicht auf die Fleischindustrie: Hunderttausende Osteuropäer arbeiten in Deutschland unter unwürdigen Arbeitsbedingungen. Sie schuften bis zu zwölf Stunden am Tag auf dem Bau oder in Fleischfabriken, leben in kargen Unterkünften, bekommen weniger als den Mindestlohn.“ Beitrag von Manfred Götzke am 23.5.2020 beim Deutschlandfunk und auch: Legale Ausbeutung: Deutschlands unsichtbare Arbeitssklaven aus Osteuropa 
„Für die 4300 Beschäftigten im Leipziger Porsche-Werk beginnt ein neues Zeitalter. Ab 1. Januar 2025 gilt auch für sie die im Westen übliche 35-Stunden-Woche. (…) Die Arbeitszeitreduzierung von 38 auf 35 Stunden erfolgt in zwei Schritten. Sie ist Teil einer umfangreichen Zukunftsvereinbarung, die Betriebsrat und IG Metall mit Porsche verhandelt haben. Die lange strittige Frage der Angleichung wurde in diesem Rahmen erfolgreich gelöst. In einem ersten Schritt reduziert sich die Arbeitszeit ab 1. Januar auf 36,5 Stunden pro Woche. Mit dem zweiten Schritt ab 1. Januar 2025 auf dann 35 Stunden pro Woche ist die Angleichung vollzogen. Die Absenkung der Wochenarbeitszeit erfolgt bei vollem Lohnausgleich und ohne Tarifeinschnitte. (…) Die Angleichung der Arbeitsbedingungen ist Teil einer umfassenden Zukunftsvereinbarung für den Porsche-Standort in Leipzig. Die garantiert den Beschäftigten zudem Auslastungs- und Produktzusagen, so dass auch betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden konnten. Außerdem wird die betriebliche Altersversorgung künftig auf ein neues System umgestellt. Zusätzlich ist ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Effizienz von Prozessen vereinbart worden…“ Meldung der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen vom 1.10.2021 
„Konzerne bestimmen immer mehr, wie Nahrungsmittel produziert werden. Gleichzeitig nimmt der Hunger weltweit wieder zu. Jetzt sollen Firmen noch mehr Einfluss erhalten. Aus Protest boykottieren NGOs wie „Brot für die Welt“ den Welternährungsgipfel. (…) das Welt-Ernährungswesen ist völlig aus dem Tritt geraten. Deshalb rufen die UN für Mitte September zu einem Ernährungsgipfel nach New York. Dieser Gipfel jedoch ist umstritten. Er solle die Dominanz der Agrar- und Ernährungskonzerne im Welternährungswesen zementieren, meint der italienische Agrarökologe Stefano Prato. Er leitet die Gesellschaft für internationale Entwicklung – ein in Rom ansässiges Netzwerk von 80 NGOs. „In den vergangenen Jahren hat der Einfluss transnationaler Konzerne auf die internationalen Ernährungsorganisationen stark zugenommen. Der Grund, dass nach wie vor Menschen hungern, liege auf der Hand, behaupten die Konzerne. Die Welt müsse nur mehr Nahrung produzieren. ‚Nein‘, sagen wir als Zivilgesellschaft. Tatsächlich hungern Menschen auch deshalb, weil weltweit umweltfreundlich arbeitende Kleinbauern benachteiligt werden, obwohl vor allem sie die Menschheit ernähren.“ Entsprechend erbittert kämpfen die Antagonisten: Agrar-, Agrarchemie- und Lebensmittelkonzerne, ihnen nahestehende Regierungen sowie die Gates-Stiftung setzen auf maximale Produktion von Nahrung mit den Mitteln der Grünen Revolution – Hybridsaatgut, Kunstdünger, Pestiziden. Große Teile der Zivilgesellschaft dagegen fordern eine ökologische Nahrungsmittelproduktion im Einklang mit Umwelt, Klima, Gesundheit und den Rechten armer Menschen in Entwicklungsländern…“ Sehr umfangreicher Beitrag von Thomas Kruchem vom 17.08.2021 beim Deutschlandfunk Kultur (Text und Audio) und dazu: Hungrig nach Profiten. Landwirtschaft und Welternährung im Kapitalismus 
„Der Klimawandel schreitet rasend schnell voran, der Amazonas brennt unaufhörlich, die Arbeiter*innen in den Tierställen, Schlacht- und Zerlegebetrieben müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften und Undercover-Recherchen in Tierfabriken bringen wieder und wieder entsetzliche Bedingungen zum Vorschein – nun wütet mit Corona zudem eine weltweite Pandemie, die als Zoonose ihren Ursprung auch in der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen hat – und die dafür mitverantwortliche Tierindustrie verzeichnet Rekordumsätze und Wachstumsraten. Das ist ein Skandal! Dem wollen wir etwas entgegensetzen. Im Juli werden wir in Niedersachsen mit einem Aktionscamp für eine Landwirtschaft demonstrieren, die nicht auf der Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Natur gründet. Wir werden zudem mit einer Massenaktion gegen die PHW-Wiesenhof-Gruppe, dem größten Konzern der deutschen Geflügelfleischindustrie, kraftvoll gegen die Tierindustrie protestieren. (…) Ziel unserer Aktion wird die PHW-Gruppe sein. PHW ist als größter deutscher Geflügelzüchter und -verarbeiter ein zentraler Player der deutschen Tierindustrie. Mit seinen Marken Wiesenhof und Bruzzzler finden sich die PHW-Produkte in vielen Ladentheken. Einigen ist Wiesenhof außerdem bekannt als Sponsor des Fußballklubs Werder Bremen…“ Aufruf beim Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ – auch LabourNet Germany gehört zu den AufruferInnen. Siehe dazu neu: Ungehorsam gegen Fleischkonzerne: Das Bündnis zwischen Klimaaktivisten, Bäuerinnen und Beschäftigten in der Tierindustrie entwickelt sich nur mühsam 
„Ohne Reinigung, keine Gesundheit! Der zwölftägige Streik der Gewerkschaft Siglo XXI der Reinigungsbeschäftigten stellt einen historischen Sieg gegen die unnachgiebige Konzernleitung dar. Verschiedene Sektoren solidarisierten sich mit dem Kampf und die bürgerliche Medien sahen sich gezwungen, darüber zu sprechen. (…) Der Erfolg dieses Kampfes beschränkte sich nicht nur auf wirtschaftliche Forderungen wie etwa einer Gehaltserhöhung für das Leben in einer der teuersten Städte Chiles, sondern gelang es, gute Hygienebedingungen im Krankenhaus zu erhalten. Die Beschäftigten wiesen insbesondere auf den Widerspruch hin, dass der Konzern selbst im vergangenen Jahr mehr als 3,9 Milliarden Pesos (um die 4 Millionen Euro) eingenommen hat, aber weiterhin behauptete, es sei kein Geld da, um zusätzliches Personal einzustellen oder die Löhne zu erhöhen, die nicht über den Mindestlohn hinausgingen. Die Mobilisierungen, die unter dem Motto „Ohne Reinigung, keine Gesundheit“ stattfanden und die tagtäglich von La Izquierda Diario Chile begleitet wurden, erhielten große Unterstützung von bekannten Persönlichkeiten, sozialen Organisationen und der Bevölkerung (…) So gab der Ärzteverband (COLMED) eine Erklärung heraus, in dem genau das anprangert wurde, was die Reinigungskräfte auf den Tisch legten..“ Artikel von Liam Figueroa vom 1.10.2021 bei Klasse gegen Klasse 
„… Der öffentliche Gesundheitsetat in Polen ist einer der kleinsten in ganz Europa. In den 2000ern schlossen einige Krankenhäuser, die bankrott gegangen waren. Einige wurden privatisiert, andere, denen es an Geldern oder Personal mangelte, wurden geschlossen. Auch unsere Gewerkschaft war in den Kämpfen des Krankenhauspersonals beispielsweise in Kostrzyn (zu Deutsch: Kotschin), das nahe an der deutschen Grenze liegt, beteiligt. Dort war das öffentliche Krankenhaus bankrott gegangen und konnte noch nicht einmal mehr die Löhne des Personals für einen vollen Monat zahlen. Wir organisierten Proteste gegen die Lokalregierung. Generell sind die Löhne von Ärzt*innen, Pflegekräften, Rettungssanitäter*innen und nicht-medizinischem Personal sehr niedrig. Viele – vor allem junge Menschen – gehen seither ins Ausland. Das Durchschnittsalter von Pflegekräften in Polen liegt demnach bei 55 Jahren. Es gibt eine ganze Armee von selbstständigen Rettungssanitäter*innen. Die Krankenwagenfahrer*innen sind also selbstständig. Viele Krankenpfleger*innen, die eigentlich schon das Renteneintrittsalter erreicht haben, müssen weiterarbeiten, weil die Jüngeren Polen verlassen haben. Wir beobachten seit 2008 Bemühungen, um die Arbeitsbeziehungen im Gesundheitssektor zu flexibilisieren. Hierbei gab es auch Versuche, das Streikrecht einzuschränken. Dies war wiederum die Reaktion auf Arbeitskämpfe von Krankenpfleger*innen. So gab es 2018 größere Proteste von jungen Ärzt*innen, die sich gemeinsam weigerten, Überstunden zu leisten. Zugleich forderten sie höhere Löhne und eine Anhebung des Gesundheitsetats auf 6% des BIP, was noch nicht einmal besonders viel wäre im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Die Regierung versprach, die Arbeitsbedingungen zu ändern und unterschrieb eine Vereinbarung mit den jungen Ärzt*innen. Geändert hat sich allerdings bisher nichts...“ so Ausführungen zum Gesundheitswesen in dem Interview mit Aktiven der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza „Perspektiven des Klassenkampfes in Polen zu Zeiten der Pandemie“ das Solidarisch gegen Corona am 20. April 2020 veröffentlichte, worin auch noch mehrere weitere Themen behandelt werden, wie etwa die Sozialpolitik der PiS, Erwerbsloseversicherung oder auch die gesamte wirtschaftliche Lage der arbeitenden Menschen und Erwerbslosen. Zur Entwicklung der Epidemie in Polen und den politischen und gesellschaftlichen Reaktionen weitere Beiträge und neu: Proteste im polnischen Gesundheitswesen in der vierten Woche und weiten sich aus – nächster Aktionstag am 9. Oktober 
Die österreichische Rechte versucht – wie ihre Geistesbrüder anderswo auch – zwar, so zu tun, als ob sie das europaweit berüchtigte „Hartz IV“-Modell aus der BRD nicht zur Anwendung bringen wolle, ihr Vorgehen sei ein anderes, wird beteuert. Aber der Kampf der Rechten gegen die Reichen im Lande, also die Erwerbslosen, erfordert eben gerade ein solches Modell: „Nach einem halben Jahr trägt sich der Staat ins Grundbuch ein. Sein Eigenheim – in Jahrzehnten Arbeit abbezahlt – kann Karl nicht mehr an seine Tochter vererben. Und das obwohl Bundeskanzler Sebastian Kurz propagiert, dass Eigentum der beste Schutz vor Altersarmut ist. Tatsache ist: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird de facto enteignet oder muss zwangsveräußern! Und wenn Karl das Haus gleich verkauft? Dann besäße er wieder über 4.189 Euro und hat keinen Anspruch auf Mindestsicherung. Bei Immobilien für den eigenen Wohnbedarf gibt es also eine hundertprozentige Erbschaftssteuer und bei Ersparnissen eine bis zu hundertprozentige Vermögenssteuer. Aber nur für Menschen in Notlagen. Die wirklich Reichen zahlen nach wie vor 0 Prozent. Soviel zum Plan von Kanzler Kurz, das System „treffsicherer“ zu machen, da es nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sei, jemanden zu unterstützen, der Vermögen hat, aber nicht arbeiten geht“ – aus dem Beitrag „Österreich: Hartz IV kommt doch“ von Judith Linschauer am 06. Februar 2018 bei der Freiheitsliebe dokumentiert – eine Art Einführung (auch) für Piefkes in die asoziale rechte Regierungspolitik. Siehe zur antisozialen Offensive der neuen Regierung in Österreich gegen Erwerbslose und Arbeitende weitere Beiträge, neu: Intime Einblicke: Österreich macht Jobsuchende nackt 
200 Demonstrationen haben Ende Mai in allen Bundesstaaten Brasiliens gegen Bolsonaro statt gefunden – die bisher größten Proteste gegen den Präsidenten und seine Corona-Politik. Für den 19. Juni sind neue Proteste angekündigt. Die Schwere der Pandemie in Brasilien hat bisher die Linke von grossen Protesten abgehalten, nun ist aber die Stimmung umgeschwenkt, die politische Lethargie scheint durchbrochen… Nach mehr als 460.000 Corona-Toten fordern breite Bündnisse aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen den Abgang Bolsonaros, Impfungen für alle sowie finanzielle Hilfen. Es geht aber auch um Umweltschutz und gegen Rassimus… So die kurze Zusammenfassung des (engl.) Artikels von Tom Phillips am 29.5.2021 in The Guardian online – siehe weitere Informationen und neu: 2.10.21: Tausende fordern Rücktritt Bolsonaros in über 90 brasilianischen Städten