Aktuelle Beiträge

Der NSU war nicht zu dritt!Beate Zschäpes Cousin und die Alt-Hooligans: „Stefan Apel gehörte seit Anfang der Neunziger zum Kern der Jenaer Naziszene und war am Aufbau der Kameradschaft Jena mitbeteiligt. Als Cousin von Beate Zschäpe war er bestens mit der Gruppe um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, André Kapke etc. vertraut. Apel pflegte auch beste Kontakte ins Chemnitzer Blood&Honour-Milieu, das 1998 zur wichtigsten Unterstützungsstruktur des NSU-Kerntrios wurde. Nach der Jahrtausendwende wandte sich Apel der rechten Hooliganszene zu. Apel lebt noch heute in Jena, ist beim SV Zwätzen Mitglied der rechten Fangruppe Falken Zwätzen und bewegt sich seit knapp zwanzig Jahren im Kreise der Kameradschaft Jena-Gladbach, einer Freundschaft rechter Hooligans von FCC Jena und Borussia Mönchengladbach. Aktuell ist Apel für eine größere Hausmeisterfirma in Jena tätig und hat damit Zugang zu unzähligen Mehrparteienhäusern im Zentrum und anderen Stadtvierteln. Mit Stefan Apel beginnen wir anlässlich von zehn Jahren Selbstenttarnung des NSU eine Reihe über Jenaer Kontinuitäten und fehlende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex…“ Teil 1 vom 06.10.2021 der Recherche  von Rechercheportal Jena-SHK weiterlesen »

Der NSU war nicht zu dritt!

Jenaer Kontinuitäten und fehlende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex
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Dossier

Keinen Meter den Faschisten: Gedenkdemo für die von den Nazis ermordeten Menschen (Dessau, 11. März 2017)Zwei Menschen in Halle ermordet. Von einem Täter, der verkündet, er wolle möglichst viele umbringen (Hauptsache er hat Waffen und sie nicht), und dabei seine antisemitischen Hasstiraden in den Wulst gegen alle Undeutsche einbindet. In Bad Hersfeld schießt ein ebensolcher Typ auf einen Jungen aus Somalia, in Zülpich wird ermittelt, ob Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft vielleicht irgendwie irgendetwas mit Rassismus zu tun haben könnten. Nazibanden greifen also in ihre bekanntermaßen vorhandenen Waffenarsenale. Was dagegen tun? An die Polizei appellieren, sie solle immer und überall sein? Sicher haben jene Recht, die sagen, der Skandal sei nicht, dass die Polizei nicht sofort da war, sondern dass Synagogen polizeilich geschützt werden müssen. Wobei: Von welcher Polizei eigentlich? Von jener, die – Beispiel Dortmund – Demonstrationen den Weg bahnt, die skandieren „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“? Die serienweise rechtsradikale Einzelfälle keineswegs nur im Osten oder in Nordhessen hat? Siehe dazu  Stellungnahmen sowie aktuelle Beiträge zum Gesamtbild der faschistischen Mordkampagne. Neu: Hört die Sicht der Opfer, nicht die des Täters! / Framing Halle: Über verkürzte Darstellungen und übersehene Opfer weiterlesen »

Dossier zum Mord in Halle

Keinen Meter den Faschisten: Gedenkdemo für die von den Nazis ermordeten Menschen (Dessau, 11. März 2017)

Hört die Sicht der Opfer, nicht die des Täters! / Framing Halle: Über verkürzte Darstellungen und übersehene Opfer
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Peter Birke / Max Henninger (Hg.): Krisen Proteste - Globale Krisen und globaler Widerstand„… Der Zusammenhang zwischen ökonomischer, politischer oder soziokultureller Krise und den Möglichkeiten revolutionärer Praxis ist ein Kernbestandteil linker Theoriebildung. Und auch gegenwärtig steht, angesichts der KriseN, die Frage an: Welche Potenziale haben die Proteste im Kontext aktueller gesellschaftlicher und ökonomischer Verwerfungen? Theoretisch lässt sich darüber trefflich streiten, dennoch beraubt sich emanzipatorische Theorie seiner Sprengkraft, wenn sie die konkreten politischen und sozialen Bedingungen von Kämpfen nur unter vermeintliche Gewissheiten subsumiert – sie bleibt somit stumpf. (…) Einen anderen Ansatz verfolgt der Sammelband „Krisen Proteste“ von Peter Birke und Max Henninger, welcher viele der aktuell zahlreichen Proteste und Aufstände explizit in Bezug auf die sowohl politischen und ökonomischen Krisen der letzten Jahre reflektiert. Ein durchaus ambitioniertes Unterfangen. Zum einen deshalb, darauf weisen auch Birke und Henninger selbst hin, da erstmal ein Verständnis der aktuellen KriseN und seiner Prozesse hergestellt werden muss. Darüber hinaus sind viele der im Sammelband aufgegriffenen Proteste (u.a. Occupy) noch in vollem Gange…“ Aus der Rezension von Jens Zimmermann vom 8. Oktober 2021 beim untergrundblättle, siehe mehr daraus und Infos zum Buch weiterlesen »

Peter Birke / Max Henninger (Hg.): Krisen Proteste - Globale Krisen und globaler Widerstand

[Rezension] Peter Birke / Max Henninger (Hg.): Krisen Proteste – Globale Krisen und globaler Widerstand
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antimilitaristische Demonstration gegen den großen Zapfenstreich am Mittwoch, 13. Oktober 2021„… Nach SPIEGEL-Informationen hatte zuvor ein Zeuge erstmals konkret beschrieben, dass sich innerhalb der zweiten Kompanie des Wachbataillons eine völkische und teils rechtsextreme Gruppe von mindestens sechs Soldaten gebildet habe, die sich selbst als »Wolfsrudel« bezeichnen soll. Bei den Recherchen geht es nicht um irgendeine Einheit der Bundeswehr. So stellt das Wachbataillon den protokollarischen Ehrendienst bei Staatsbesuchen und Zapfenstreichen. Allein wegen dieser öffentlicher Auftritte mit der Kanzlerin oder dem Bundespräsidenten gilt der Verband als eins der Aushängeschilder der Bundeswehr. (…) Der Zeuge bezeichnete die Gruppe von Mannschaftsdienstgraden als »völkisch oder national«, einige könnten aber »durchaus als rechtsradikal angesehen werden«. (…) So soll der mutmaßliche Anführer, ein 32-jähriger Oberstabsgefreiter, ein T-Shirt mit einer schwarzen Sonne und der Aufschrift »Sonnenstudio 88« getragen haben. Auf der Rückseite prangte laut der Aussage der zynische Schriftzug »Wir sind braun«. Die Zahlenkombination 88 wird in rechten Kreisen seit Jahren als Symbol für den Hitlergruß benutzt, da dieser unter Strafe steht. Die Aussage des Zeugen passt auch zu anderen Vorwürfen gegen den mutmaßlichen Anführer der Gruppe. Gegen den Oberstabsgefreiten wird bereits seit Ende September ermittelt, da er Soldaten mit asiatischen Wurzeln als »Fidschi« oder »Schlitzauge« beschimpft haben soll…“ Artikel von Matthias Gebauer vom 8. Oktober 2021 beim Spiegel online weiterlesen »

antimilitaristische Demonstration gegen den großen Zapfenstreich am Mittwoch, 13. Oktober 2021

Codename »Wolfsrudel«: Bundeswehr ermittelt gegen rechtsextreme Gruppe im Wachbataillon
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Polizei, Staat, Nazis, Presse – Hand in Hand
Megaphon: Polizei, Staat, Nazis, Presse – Hand in Hand„Derzeit wird eine Magdeburgerin durch die bundesweite Medienlandschaft gepeitscht, die linken und antifaschistischen Strukturen Daten geliefert haben soll, um Übergriffe auf politische Gegner zu planen und auszuführen. Dabei wird völlig schambefreit gelogen, denunziert und Unwahrheiten verbreitet. Besonders hervor tut sich dabei die Magdeburger Volksstimme. Der Betroffenen wird mittlerweile vom Arbeitgeber „kriminelle Energie“ unterstellt. Ihr Name und sogar Hinweise auf ihren Wohnort werden in rechten Kanälen verbreitet. Die AfD fordert ihre Entlassung und denunziert sie als Terroristin. In der Presse werden Zusammenhänge zu Straftaten konstruiert und durch die AfD noch fantasievoll ausgeschmückt. (…) Es gab im Mai 2020 eine Hausdurchsuchung in einer Privatwohnung und am Arbeitsplatz der Beschuldigten. Ihr wird vorgeworfen, Daten ausgespäht zu haben und an linke Strukturen weitergegeben zu haben. (…) Weil Sie antifaschistisch und feministisch publizierte, lag für die Soko Linx die Zugehörigkeit zur linken Szene nahe. (…) Beweise für diese Datenweitergabe gab und gibt es bis heute unseres Wissens nicht. Nach der Durchsuchung am Arbeitsplatz wurde die Frau fristlos entlassen. Sie klagte dagegen vor dem Arbeitsgericht. Die Kündigung wurde im Juli 2021 für rechtsunwirksam erklärt. (…) Ginge es um Vorwürfe, die Nazis betreffen, wäre das Vorgehen der Ermittlungsbehörden sehr wahrscheinlich ein anderes. Welcher rassistische Brandanschlag bliebe unaufgeklärt, wenn dabei ein solcher Ermittlungseifer an den Tag gelegt würde? (…) Außerdem arbeiten auch Nazis in der Verwaltung, in den Parlamenten, an den Gerichten und bei der Polizei. Sie haben zum Teil unbeschränkten Zugang zu den personenbezogenen Daten ihrer politischen Gegenseite…“ Beitrag vom 7. Oktober 2021 von und bei Megaphon – Journalismus von der Straße für die Straße weiterlesen »

Megaphon: Polizei, Staat, Nazis, Presse – Hand in Hand

Polizei, Staat, Nazis, Presse – Hand in Hand
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Für ein Bündnis der Studentengewerkschaften auf europäischer Ebene gegen die neoliberale Politik!
Für ein Bündnis der Studentengewerkschaften auf europäischer Ebene gegen die neoliberale Politik!An diesem Wochenende reiste eine Delegation von Solidaires Étudiants nach Brüssel, um zusammen mit der Union Syndicale Étudiante an den von der Jeunes FGTB organisierten „Classes de Luttes“ teilzunehmen. Es war eine Gelegenheit, sich zu treffen, über unsere gemeinsamen Kämpfe zu sprechen, mehr über unsere gegenseitigen Organisationsformen zu erfahren und die Möglichkeiten künftiger Bündnisse in Frankreich und Belgien zu diskutieren. Es ist klar, dass die antisozialen Angriffe auf europäischer Ebene und in der ganzen Welt unvermindert anhalten. (…) Auf der Ebene der Studierenden können wir feststellen, dass der Bologna-Prozess, der darauf abzielt, die Bildung auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen, um uns gegenüber den Vereinigten Staaten wettbewerbsfähig zu machen, in unseren beiden Ländern gut umgesetzt wird, insbesondere durch die Erhöhung der Einschreibegebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern im Jahr 2018 in Frankreich und im Jahr 2016 in Belgien. Die Gesundheitskrise hat die bestehende Prekarität der Studierenden nur noch verstärkt und damit die soziale Selektion bei der Aufnahme eines Studiums erhöht. (…) Für ein Studentengehalt, für eine freie, kritische und demokratische Bildung: Lasst uns gewerkschaftlich organisieren!“ Aus der (fr.) Pressemitteilung vom 9.10.21 von Union Syndicale Étudiante (USE) und Solidaires Étudiants weiterlesen »

Für ein Bündnis der Studentengewerkschaften auf europäischer Ebene gegen die neoliberale Politik!

Für ein Bündnis der Studentengewerkschaften auf europäischer Ebene gegen die neoliberale Politik!
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Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz WerkDarin u.a.: „Betriebsvereinbarung Kurzarbeit „Verlängerung“. Das Unternehmen und der GBR haben die GBV zur Kurzarbeit verlängert. Dabei wurde Corona wieder vorgeschoben. Aus der Presse und durch Vorgesetzte wird ein Lieferproblem der Halbleiter dafür verantwortlich gemacht. Andere Automobilhersteller sind auch betroffen, aber längst nicht alle. Andere haben ihre Hausaufgaben besser gemacht, bei den Bestellungen der Halbleiter! Mal sehen wie lange das Amt für Arbeit sich das noch gefallen lässt. Die Bundestagswahlen sind ja nun gelaufen. Söder (CSU), Laschet (CDU) und Lindner (FDP) hatten vor der Wahl vor einem Linksruck gewarnt. Wenn aber vom „Staat“ -die Insolvenzordnung außer Kraft gesetzt,- der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert,- E-Mobilität und Kohle subventioniert,- wird; so hört sich das für uns alternative eher „sozialistisch“ an, oder?…“ Siehe weitere Themen in der alternative Ausgabe 05/2021: 50/50 Regel oder das doppelschneidige Schwert; Operative Instandhaltung die 2te; Abgabe auf Roboter; Qualität… Das beste oder nichts?; Der Hohn mit dem Lohn die 2te. weiterlesen »

Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz Werk

Die 05.2021-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: Sündenbock Autoindustrie?
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[6.10.2021] Uber-Fahrer*innen in Großbritannien streiken gegen Entlassungen und rassistische Gesichtserkennungssoftware
Uber-Fahrer*innen in Großbritannien streiken gegen Entlassungen und rassistische GesichtserkennungssoftwareIndependent Workers’ union of Great Britain (IWGB) hat am Mittwoch (06.10.) einen 24 Stündigen Streik von Fahrer*innen gegen Uber organisiert. Der Arbeitskampf richtet sich vor allem gegen eine neue Gesichtserkennungssoftware, die Uber eingeführt hat, um die Identität der Fahrer*innen zu verifizieren. Sollte die Software einen Fahrer*in zweimal hintereinander nicht identifizieren können, kommt es zur Sperrung des Accounts und möglicherweise zum permanenten Ausschluss und damit Berufsverbot auf der Plattform. Problematisch ist hierbei gerade, das die Software die Uber von Microsoft erworben hat Menschen mit dunklen Hauttönen und ethnische Minderheiten deutlich schlechter identifizieren kann, als Menschen mit hellen Hauttönen. Da in urbanen Gegenden wie London bis zu 90% der Fahrer*innen Teil einer ethnischen Minderheit sind, stellt das Verifizierungsprotokoll für viele Arbeiter*innen eine ernsthafte Bedrohung ihres Lebensunterhalts dar. Allein die IWGB hat seit der Einführung der Software 35 Fälle dokumentiert, in denen Fahrer*innen durch die Gesichtserkennung fälschlicherweise von der Plattform gesperrt wurden. Black Lives Matter UK sagt in einem Solidaritätsstatement mit dem Streik: „… Die Gig-Economy, die bereits eine immense Prekarität für Schwarze Arbeiter*innen schafft, wird nun durch diese Software, die sie allein aufgrund ihrer Hautfarbe daran hindert, überhaupt zu arbeiten, noch weiter verschärft…“ (Übersetzt aus dem Englischen). Aus dem englischen Beitrag des Gig Economy Project vom 06.10.2021 bei Brave New Europe. („Gig Economy Project – UK: Uber strike and court action over “racist” facial recognition software“) – siehe mehr Informationen auf der Homepage und dem Twitter-Account der IWGB und zuletzt Uber-Fahrer*innen in Großbritannien am 28.09.2021 zu landesweitem Streik aufgerufen weiterlesen »

Uber-Fahrer*innen in Großbritannien streiken gegen Entlassungen und rassistische Gesichtserkennungssoftware

[6.10.2021] Uber-Fahrer*innen in Großbritannien streiken gegen Entlassungen und rassistische Gesichtserkennungssoftware
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HDP-Verbot, Austritt aus der Frauen-Konvention in der Türkei – AKP will die Sache jetzt „rund machen“. Und trifft auf wachsenden Widerstand…

Dossier

IstanbulConventionSavesLivesDurch den Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention fühlen sich frauenfeindliche, homo- und transphobe Gewalttäter ermutigt, warnen Menschenrechtler: Sie kündigen bereits ohne Scheu Übergriffe an. Der erste Schock über die Nacht- und Nebel-Aktion von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist verwunden: Am Wochenende stieg die Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten ausgestiegen. Was bleibt, sind Wut und Angst bei den Frauen – und insbesondere in der LGBTI+-Bewegung. Denn die Regierung begründet ihren Schritt mit dem Einfluss Homosexueller: Eine Gruppe an Menschen habe die Istanbul-Konvention, die eigentlich Frauenrechte fördern soll, praktisch gekapert, um Homosexualität zu normalisieren, schreibt Erdogans Pressestelle. Das sei aber mit den sozialen Werten und Werten bezüglich der Familie nicht vereinbar. Darum habe man sich entschieden, sich aus der Konvention zurückzuziehen. (…) Viele sehen darin ein Signal an gewalttätige Männer, keine Strafe mehr befürchten zu müssen, wenn sie Frauen misshandeln oder umbringen. Schon jetzt kämen sie vor Gericht oft straffrei oder mit einer viel zu milden Strafe davon, kritisieren Frauenrechtlerinnen. Sie wollen gegen den Ausstieg klagen. Unter anderem wird diskutiert, ob Erdogan nicht das Parlament hätte einbinden müssen. Dazu gibt es seit dem Wochenende Proteste.…“ Aus dem Bericht „Ausstieg aus Istanbul-Konvention: „Als würden sämtliche Rechte gestrichen““ von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul, vom 23.03.2021 bei tagesschau.de. Siehe dazu weitere Beträge für die Demokratie in der Türkei und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Offensive der AKP gegen demokratische Rechte in der Türkei. Neu: Türkei: Selbst Tote werden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Vom Kampf der islamistisch-nationalistischen Regierungspartei AKP gegen die HDP und die türkische Zivilgesellschaft weiterlesen »

Dossier zum Austritt aus der Frauen-Konvention in der Türkei

IstanbulConventionSavesLives

Türkei: Selbst Tote werden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Vom Kampf der islamistisch-nationalistischen Regierungspartei AKP gegen die HDP und die türkische Zivilgesellschaft
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EU verbietet automatisierte Gesichtserkennung an öffentlichen Orten – „mit wenigen Ausnahmen“
#ReclaimYourFace! Nein zu Biometrischer Massenüberwachung!„… Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen vorgelegt. Hochriskante Anwendungen sollen genehmigungspflichtig werden, bestimmte Formen solcher Systeme möchte die Kommission gänzlich verbieten. Besonderes Augenmerk legt der Vorschlag auf biometrische Videoüberwachung an öffentlichen Orten. Diese soll wegen ihrer Risiken für den Grundrechteschutz grundsätzlich verboten werden, allerdings bleibt der Einsatz solche Technologie in „wenigen, eng definierten Ausnahmefällen“ erlaubt. Der neue Gesetzesvorschlag ist Teil eines Bündels an Maßnahmen, die einen sicheren, ethischen und grundrechtekonformen Einsatz von sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI) sicherstellen sollen. Darunter versteht die EU-Kommission nicht nur Software, die maschinelles Lernen und neuronale Netzwerke einsetzt, sondern im Grunde alle Arten algorithmischer Entscheidungs- und Empfehlungssysteme. (…) Durchgesetzt werden sollen die neuen Regeln von nationalen Behörden in den EU-Staaten, als Vorbild dafür dienen sollen bestehende Aufsichtsstrukturen für die Produktsicherheit. Auch die nationalen Datenschutzbehörden dürften bei der Aufsicht eine Rolle spielen. (…) Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen gesalzene Strafen. (…) Der Gesetzesvorschlag der Kommission geht nun an den Rat der EU-Staaten und an das EU-Parlament…“ Beitrag von Alexander Fanta vom 21. April 2021 bei Netzpolitik.org und dazu: Gesichtserkennung & Co: Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung weiterlesen »

#ReclaimYourFace! Nein zu Biometrischer Massenüberwachung!

EU verbietet automatisierte Gesichtserkennung an öffentlichen Orten – „mit wenigen Ausnahmen“ / Gesichtserkennung & Co: Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung
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Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„Das Land NRW plant ein neues Abschiebegefängnis mit 25 Plätzen in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens. Die Linke sowie Flüchtlingsinitiativen wollen gegen die Pläne mobilisieren. Die Initiative „Düsseldorf stellt sich quer“ will in der kommenden Woche über mögliche Protestaktionen beraten und dafür auch andere Initiativen ansprechen. Die Linke im Düsseldorfer Rat forderte die Stadt auf, sich gegen die Pläne zu stellen. Nach Angaben der Stadt hätte sie sich selbst gegen mögliche Standorte im Stadtgebiet ausgesprochen, zu Optionen am Flughafen habe es bisher keine weiteren Gespräche gegeben. Letztlich sei die Standortwahl eine Entscheidung des Landes, so eine Sprecherin. (…) Das Land will mit dem neuen Gefängnis Abschiebungen schneller und effektiver als bisher abwickeln – auch auf Wunsch des Bundes, der auf höhere Abschiebequoten drängt. (…) 25 Plätze sollen in der neuen Einrichtung entstehen. Wo genau das Gefängnis stehen und ab wann es genutzt werden soll, ist laut NRW-Flüchtlingsministerium noch offen. Geplant sei aber eine „zügige Realisierung“, teilte ein Sprecher mit. Mehrere Standorte würden aktuell geprüft. Bislang gibt es landesweit nur ein Abschiebegefängnis mit 175 Plätzen in Büren im Kreis Paderborn. Von dort ist der Anfahrtsweg jedoch sehr weit, da die meisten Abschiebungen aus NRW über den Düsseldorfer Flughafen laufen…“ Meldung von Peter Hild vom 8. September 2021 beim WDR und der Protest: Aufruf und offene Briefe: Abschiebegefängnis am Flughafen Düsseldorf?! Düsseldorf braucht kein neues Abschiebegefängnis! weiterlesen »

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

Kritik an geplantem Abschiebegefängnis in Düsseldorf in der Nähe des Flughafens / Aufruf und offene Briefe: Abschiebegefängnis am Flughafen Düsseldorf?! Düsseldorf braucht kein neues Abschiebegefängnis!
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DGB-Rentenkampagne 2017„Was soll nach dieser Wahl angegangen werden? In einer der vielen Umfragen nannten Befragte jüngst „die“ Rente als oberste Priorität, mit Abstand. Die Leute haben ein Gespür für die wirklich großen Baustellen des Landes. Aber die meisten Parteien machen keine konkreten Vorschläge, was denn nun anders werden soll. (…) Das Alterssicherungssystem polarisiert sich, und zwar erheblich. Wenn sich nichts grundlegend ändert, wird die Altersarmut massiv zunehmen. (…) Fakt ist: Wir brauchen eine armutsfeste Mindestrente – mehr und besser als das, was die Noch-Regierung als „Grundrente“ unter großen Geburtswehen ins Leben gerufen hat. Im bestehenden System führt an einer Höherbewertung niedriger Erwerbseinkommen kein Weg vorbei. (…) Die Finanzierungslasten müssen gleichmäßig und nach wirtschaftlicher Leistungskraft auf alle Einkommensbezieher verteilt werden. Das aber ist in den herkömmlichen Strukturen nicht möglich. Eine umfassende Erwerbstätigenversicherung mit einer armutsfesten Mindestsicherung müsste sich von der einseitigen Belastung der sozialversicherungspflichtigen Lohnarbeit lösen und über einen Wertschöpfungsbeitrag an die steigende volkswirtschaftliche Wertschöpfung gekoppelt werden…“ Beitrag von Stefan Sell aus der Freitag Ausgabe 36/2021, siehe dazu: Altersarmut: Wie das Rentensystem Geringverdiener benachteiligt weiterlesen »

DGB-Rentenkampagne 2017

Eine Rente ohne Armut: Sicherheit für alle im Alter, das wünschen sich vor dieser Wahl viele. Möglich ist das durchaus – mit einem Systemwechsel / Altersarmut: Wie das Rentensystem Geringverdiener benachteiligt
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Petition für ein einheitliches ArbeitsgesetzbuchSeit 1990 wurde es im Einigungsvertrag und damit in der Verfassung versprochen, ohne daß irgendetwas geschehen wäre. Zeit zum Handeln. Das Arbeitsgesetzbuch ist überfällig. Es ist höchste Zeit, die bis zu 300 arbeitsrechtlichen Einzelgesetze zusammenzufassen in einem einzigen einheitlichen Arbeitsgesetzbuch. Damit wird die Wahrnehmung von Rechten gerade für ArbeitnehmerInnen erheblich erleichtert. Die Durchsetzung von Rechten wird berechenbarer. Das unselige Richterrecht nebst Rechtsfortbildung durch die Justiz wird eingeschränkt. Seit 1990 verspricht der Einigungsvertrag und damit das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches. Bis dahin gab es in Westdeutschland kein Arbeitsgesetzbuch. In Ostdeutschland gab es ein Arbeitsgesetzbuch. Seit dem aber ist nichts passiert, das heißt entgegen dem Verfassungsversprechen von 1990 gibt es bis heute kein Arbeitsgesetzbuch für Deutschland. Es ist höchster Zeit, dass im Bundestag ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt und in der Öffentlichkeit und im Parlament beraten wird. Viel zu lange waren Arbeitnehmerrechte in diesem Land nicht auf der politischen Agenda. Es reicht bei weitem nicht, einen höheren gesetzlichen Mindestlohn zu fordern. Vielmehr ist es Zeit, wieder zu einem Normalarbeitsverhältnis im Arbeitsleben zurückzukehren, von dem die ArbeitnehmerInnen leben können und dabei prekäre und befristete Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen…“ Petition von Dr. Rolf Geffken bei Open Petition gestartet am 05.10.2021 weiterlesen »

Petition für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch

Petition für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch
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Trotz aller Polizei-Repression: Die Proteste der Studierenden in Istanbul gehen weiter – Solidaritätsaktionen an anderen Universitäten wachsen

Dossier

Erdogan: not welcome„… Wenn ich mich recht erinnere muss das 2013 gewesen sein, als die Gezi-Proteste gerade abgeklungen waren, in der Stadt aber noch eine angespannte Stimmung herrschte und an jeder Ecke Polizei stand. Viele der Studierenden hatten an den Demos teilgenommen. Die Unis, die jungen Gebildeten, sind traditionell nicht im Erdogan-Lager verortet, und das sieht der türkische Staatschef auch deshalb als Problem, weil dort längst nicht nur Kinder der bildungsbürgerlichen Mittel- und Oberschicht ausgebildet werden. Viele haben es aus der anatolischen Pampa an die Elite-Uni mit Bosporusblick geschafft, und wenn sie einmal diese Luft der Welt, des Internationalen, geschnüffelt haben, sind die meisten für den kleinbürgerlich-autoritären Mief der AKP verloren. Damals waren immer wieder renommierte Schriftsteller und Intellektuelle an der Uni zu Gast, nicht wenige von ihnen hatten selbst dort studiert. Die von Studierenden organisierten Gesprächsrunden waren meist bis auf den letzten Platz besetzt, zogen sich bisweilen über mehrere Stunden, und oft waren Studentinnen im Publikum in der Mehrheit, Studentinnen moderierten und organisierten die Gespräche. Es war offensichtlich, wie groß der Drang – und auch der Erfolg! – der jungen Frauen darin war, sich in einer männerdominierten Welt durchzusetzen. Viele der Studierenden hatten bereits Auslandserfahrung oder planten ein Auslandssemester oder gar nach dem Studium, im Ausland zu arbeiten. Heute ist die Situation insofern anders, als dass sich die Gründe geändert haben: Ein Großteil der intellektuellen Elite der Türkei ist längst im Exil, viele im Gefängnis. Der freie Geist, der an der Bosporus Universität und an anderen Unis herrscht, läuft dem System Erdogan diametral entgegen…“ – aus dem Beitrag „Erdogans Krieg gegen die Bildung von  Gerrit Wustmann am 10. Januar 2021 bei telepolis über den Versuch, eine Institution selbstständigen Denkens in der Türkei endgültig zu „schleifen“… Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldungen, Meldungen über Solidaritätsaktionen im In- und Ausland, den Hashtag zu den Protesten und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Kampf gegen die Gleichschaltung der Universitäten. Neu: [Türkei] An der Bosporus-Universität in Istanbul gehen die Proteste weiter: Diplom in Widerstand weiterlesen »

Dossier zu Protesten an der Bosporus-Universität in Istanbul

Erdogan: not welcome

[Türkei] An der Bosporus-Universität in Istanbul gehen die Proteste weiter: Diplom in Widerstand
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Mexiko: Unterstützung für die ArbeiterInnen von General Motors in Silao – entlassen, weil Tarifvertrag abgelehnt
2021: Beschäftigte von GM Silao in Mexiko lehnen Tarifvertrag abIn Mexiko wurden Beschäftigte von General Motors in Silao (Guanajuato) entlassen, weil sie den Inhalt ihres Tarifvertrags, der zwischen der Unternehmensleitung und einer korrupten „Gewerkschaft“ ausgehandelt wurde, angeprangert hatten. Diese Kameraden wurden nicht nur entlassen, sondern sind nun Opfer einer Kampagne der Bosse, die ihnen den Zugang zu anderen Arbeitsplätzen in ihrer Region verwehren. Nicht nur die Entlassenen werden unterdrückt, sondern auch ihre Familien. Viele von ihnen hatten jahrzehntelang in diesem Unternehmen gearbeitet; einige von ihnen wurden entlassen, als sie noch die COVID. (…) Diejenigen, die sich in der Generando-Bewegung organisiert haben, haben für die Rechte aller gekämpft. Die Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsnetzes für Solidarität und Kämpfe unterstützen die Beschäftigten von Generando Movimiento und fordern, dass sie ihre Arbeitsplätze so schnell wie möglich zurückerhalten. In Mexiko wie in allen Ländern, in General Motors wie in allen Unternehmen haben wir das Recht, uns so zu organisieren, wie wir wollen! Wir unterstützen das Recht der Arbeiter von Silao, eine unabhängige Gewerkschaft zu gründen!“ (span.) Soli-Erklärung vom 2.10.2021 bei laboursolidarity.org – siehe einige, unvollständige Hintergründe weiterlesen »

2021: Beschäftigte von GM Silao in Mexiko lehnen Tarifvertrag ab

Mexiko: Unterstützung für die ArbeiterInnen von General Motors in Silao – entlassen, weil Tarifvertrag abgelehnt
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