Gerichtsurteil zu NGO-Klage: Frontex darf weiter schweigen welche Schiffe sie im Mittelmeer einsetzt

Dossier

„… Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss nicht offenlegen, welche Schiffe sie im Mittelmeer einsetzt. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch. Die NGO „Frag den Staat“ und die Juristin Luisa Izuzquiza von der lobbykritischen NGO „Corporate Europe“ hatten auf Auskunft geklagt. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung dafür, wie transparent die wachsende EU-Behörde künftig sein muss. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass Frontex sich nicht in die Karten schauen lassen will. Schon 2016 hatte das Europäische Zentrum für Grund- und Verfassungsrechte (ECCHR) versucht herauszufinden, ob Frontex ab 2006 im „Hera“-Einsatz vor den Kanarischen Inseln womöglich Tausende Afrikaner rechtswidrig nach Mauretanien gebracht hatte, ohne dass diesen Gelegenheit zur Asylantragstellung gegeben worden wäre. Erst als das ECCHR rechtliche Schritte androhte, gab Frontex die fraglichen Dokumente „heftig zensiert“ frei, so das ECCHR. Das „Handbuch für den Operativen Plan“ etwa war auf 48 von 99 Seiten geschwärzt, der Evaluationsbericht für den „Hera“-Einsatz auf 21 von 26 Seiten. Die von Frontex selbst angelegte „Liste potenzieller Menschenrechtsverletzungen“ war gleich komplett aus den Akten entfernt worden. Frontex begründete die Schwärzungen gegenüber dem ECCHR genau wie heute mit einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“.“ Beitrag von Christian Jakob vom 27. November 2019 in der taz online . Siehe dazu:

• FragDenStaat: Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein
  „Im April forderte das EU-Parlament die Grenzpolizei Frontex auf, ihre Geldforderung an uns über 10.520 Euro fallen zu lassen. Die EU-Grenzschutzbehörde hat sich jetzt entschieden, die EU-Parlamentarier zu ignorieren – wieder einmal. (…) Bis kommenden Montag, den 4. Oktober 2021, müssen wir der Agentur Anwaltskosten bezahlen, die im Rahmen einer Klage angefallen waren – andernfalls droht die EU-Behörde uns mit einer Zwangsvollstreckung. (…) Das Parlament hatte Frontex gewarnt, dass rechtliche Drohungen wie diese eine abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft haben. Auch in künftigen Fällen soll die Grenzpolizei keine Zahlungen mehr von gemeinnützigen Organisationen wie uns verlangen. Die Anweisungen des EU-Parlaments haben für Frontex offenbar allerdings keine Bedeutung. Wie schon im Zusammenhang mit Pushbacks im Mittelmeer ignoriert die Behörde das gewählte Parlament. (…) Frontex verlangt von uns die Zahlung von Anwaltskosten, die angefallen waren, nachdem wir die Behörde im Jahr 2018 verklagt hatten. In der Klage ging es um die Namen von Schiffen, die Frontex im Mittelmeer einsetzt. Nachdem Frontex die Namen geheimhielt und das Europäische Gericht die Intransparenz bestätigte, forderte Frontex zunächst 23.700 Euro von uns. Das Europäische Gericht zwang Frontex allerdings daraufhin, die Forderung auf mehr als die Hälfte zu reduzieren. Die Geldforderung sei „überzogen“ und ungerechtfertigt, so das Gericht. (…) Das Vorgehen von Frontex lässt uns rechtlich jetzt keinen Spielraum mehr: Wir müssen Frontex das Geld zahlen. Eine Banküberweisung erscheint uns jedoch zu unpersönlich und intransparent. Wenn Frontex Aktivist*innen einschüchtern will, sollten sie uns zumindest in die Augen schauen, wenn sie uns mit rechtlichen Schritten drohen. Aus diesem Grund haben wir versucht, Frontex am Montag, den 4. Oktober, insgesamt 10.520,76 Euro persönlich in bar ans Brüsseler Büro übergeben. (Update, 04.10.2021): Wir ihr auf unserem Twitter-Account sehen könnt, hat Frontex heute ihr Büro geräumt, um uns nicht begegnen zu müssen. Wir konnten das Geld daher nicht übergeben.“ Bericht von Luisa Izuzquiza von und bei FragDenStaat am 1. Oktober 2021 
• FragDenStaat: Europäisches Parlament fordert Frontex auf, Rechnung an uns zurückzuziehen
  „In einem beispiellosen Schritt hat das Europäische Parlament die EU-Grenzpolizei Frontex aufgefordert, ihre an uns gerichtete Rechnung über Anwaltsgebühren zurückzuziehen – und dies auch in Zukunft zu unterlassen. Im vergangenen Monat hat das Europäische Gericht entschieden , dass wir Frontex 10.520 Euro an Anwaltskosten zahlen müssen, nachdem wir unsere Klage gegen die EU-Grenzpolizei im Zusammenhang mit Mittelmeer-Einsätzen verloren hatten. Frontex wollte uns vor Gericht zwingen, sogar Kosten in Höhe von 23.700 Euro zu zahlen. Jetzt hat das Europäische Parlament Frontex aufgefordert , ihre Forderung nach Anwaltskosten komplett fallen zu lassen – sowohl für unseren Fall als auch für alle anderen Transparenzklagen in der Zukunft. Damit schließt sich das Parlament 44 Menschenrechtsorganisationen und mehr als 87.000 EU-Bürger*innen an. In seinem Beschluss stellt das EU-Parlament fest, dass „die Belastung der Zivilgesellschaft mit übermäßig hohen Anwaltskosten eine abschreckende Wirkung mit Blick auf den Zugang der Zivilgesellschaft zur Justiz hervorruft“. Es sei „zutiefst besorgt“ über die Entscheidung von Frontex, von uns 23.700 Euro zu verlangen und fordert Frontex auf, „ihren Antrag auf Kostenerstattung“ zurückzuziehen…“ Meldung vom 4. Mai 2021 von und bei FragDenStaat 
• Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro / FragDenStaat-Petition: Frontex will Kritiker*innen zum Schweigen bringen
  „Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich. Eigene Flugzeuge, Schiffe und Autos, dazu Waffeneinsatz an den EU-Außengrenzen: Die europäische Grenzpolizei Frontex kann sich wahrlich nicht über einen Mangel an Ressourcen und Macht beschweren. Seit vergangenem Jahr verfügt die EU-Behörde über ein Milliardenbudget und einen großen Zuwachs an Befugnissen. Das hält sie allerdings nicht davon ab, die Zivilgesellschaft zu gängeln. Im Gegenteil: Nachdem FragDenStaat im vergangenen Jahr Frontex erfolglos auf Auskunft zu Mittelmeereinsätzen verklagt hatte, schlägt die Behörde jetzt zurück. (…) In einem Schreiben an die Kläger stellt Frontex seinen eigenen Aufwand im Verfahren in Höhe von 23.700 Euro in Rechnung, zahlbar bis kommenden Freitag. Eine Aufschlüsselung der Kosten gibt Frontex nicht heraus. Das Vorgehen ist für eine EU-Behörde äußerst ungewöhnlich. In der Regel stellen diese gegenüber der Zivilgesellschaft ihre Kosten nicht in Rechnung. In diesem Fall will Frontex zudem Kosten für externe Privatanwälte in Rechnung stellen, die die Behörde gar nicht hätte engagieren müssen. Denn die eigene Rechtsabteilung von Frontex ist gut ausgestattet. FragDenStaat befürchtet, dass Frontex mit dieser Taktik erreichen will, dass Akteure aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft davon abgeschreckt werden, Auskünfte von der Agentur zu verlangen. Sollte sich Frontex damit durchsetzen, könnten sich künftig voraussichtlich nur noch zahlungskräftige Unternehmen Klagen gegen EU-Behörden leisten. (…) Frontex wird schon lange vorgeworfen, besonders intransparent zu agieren. Auch Abgeordnete des Europaparlaments beschweren sich darüber, nur wenig Kontrolle über die EU-Agentur ausüben zu können. Angesichts der schweren Anschuldigungen, Frontex verfolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wiederholt nur unzureichend, wiegt dies besonders schwer. Aktuell wird Frontex etwa vorgeworfen, mutmaßlich minderjährige Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Griechenland willkürlich als Erwachsene registriert zu haben…“ Beitrag von Arne Semsrott vom 26. Februar 2020 bei Netzpolitik – FragDenStaat wendet sich mit einer Petition an Frontex , damit die Grenzpolizei seine Rechnung zurückzieht und bittet um Unterstützung durch Unterschrift, dort weitere Infos