Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 13.01.2022 trafen sich Anhänger:innen aus der Querdenker-Szene um mit einer als “Spaziergang” getarnten Demonstration gegen bestehende Coronamaßnahmen und -politik zu demonstrieren. Der Aufruf erfolgte über diverse Telegram-Gruppen und Social-Media Kanäle. Diese werden zum Teil von rechtsextremen Personen und Gruppierungen wie den „Freien Sachsen“ oder der „Identitären Bewegung“ geleitet und organisiert. Der „Spaziergang“ gegen die Coronamaßnahmen sollte bewusst in der Nähe des Universitätsklinikums stattfinden. Deshalb entschied sich die Studierendenschaft der Human- und Zahnmedizin, sowie der Hebammenkunde zu einem friedlichen und ruhigen Gegenprotest entlang des Klinikumsgeländes um ein Zeichen gegen Hetze und Lügen, sowie für mehr Solidarität und sachlichen Diskurs zu setzen. Hierbei kam es am Rande leider von Seiten der Polizei zur erkennungsdienstlichen Maßnahmen und Ordnungswiedrigkeitsanzeigen gegenüber einigen Studierenden. (…) Unser erklärtes Ziel ist es, eventuell anfallende Bußgelder zu decken und hierfür sind wir für jede Hilfe dankbar.“ Spendenaufruf für FSR Medizin/Zahnmedizin bei betterplace (Unterstützung des Protestes #ImpfenstattSchimpfen), siehe Infos dazu 
„Die Berliner Polizei geht schon wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Aktionskunst vor. Wegen einer Kunstaktion gegen die rechtsradikale AfD hat sie Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit durchsucht. Die Künstler halten die Ermittlungen für politisch motiviert und sprechen von einem Angriff auf die Kunstfreiheit. (…) Nach Auskunft der Künstler:innen steht die Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit der Aktion „Flyerservice Hahn“, bei der es dem ZPS gelang, unter Vortäuschung einer erfundenen Firma tonnenweise Werbematerial der rechtsradikalen AfD im Bundestagswahlkampf zu erlangen und dieses im Rahmen einer Kunstaktion zu entsorgen. Stefan Pelzer vom Zentrum für politische Schönheit hält die Durchsuchungen für einen „skandalösen Vorgang“. Er sagt gegenüber netzpolitik.org: „Die Ermittlungen sind politisch motiviert und beruhen auf völlig fadenscheinigen Begründungen. Statt endlich gegen Rechtsextremisten durchzugreifen, bricht die Berliner Polizei offensichtlich mit Rückendeckung des neuen Senats in unsere Wohnungen ein. Wir werten die Durchsuchungen als Angriff auf das Grundrecht auf Kunstfreiheit.“…“ Beitrag von Markus Reuter vom 13.01.2022 bei Netzpolitik, siehe weitere Infos und Bewertungen 
„Das heute verkündete Unwort des Jahres muss dazu führen, dass gewaltsame Zurückweisungen von Schutzsuchenden an Europas Grenzen ein Ende haben. Die neue Bundesregierung muss sich auch auf EU-Ebene vehement dafür einsetzen, diese illegale Praxis zu sanktionieren und zu beenden. Mit dem heute bekannt gegebenen Unwort des Jahres wirft die gleichnamige Organisation neben der Sprachkritik auch ein Schlaglicht auf die unmenschliche Praxis des gewaltsamen Zurückdrängens von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen. „Das Unwort des Jahres – „Pushback“ – darf nicht zum Unwort des Jahrzehnts werden“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Aber wir dürfen jetzt nicht bei der Sprachkritik stehenbleiben“, fordert er. Die EU-Staaten Griechenland, Kroatien, Polen, Ungarn und andere brechen in eklatanter Weise systematisch und fortdauernd europäisches Recht. „Diese Praxis muss aufhören!“, sagt Burkhardt. Ein Flüchtling darf an der EU-Grenze nicht ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit zurückgewiesen werden. Doch gewaltsame Zurückweisungen vollziehen sich in der EU tausendfach, ohne dass die Europäische Kommission und Staaten wie Deutschland diesem illegalen Treiben wirkungsvoll Einhalt gebieten…“ Pressemitteilung vom 12.01.2022 von PRO ASYL zum Unwort des Jahres (siehe u.a. unser Dossier: 
„… Unter gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der Metallbranche sind überdurchschnittliche viele Migrant:innen in der betrieblichen Mitbestimmung aktiv. Das Working Paper diskutiert die Ergebnisse einer fallvergleichenden qualitativen Studie, die sich mit den Motiven, Kontextbedingungen und Verläufen migrantischen Engagements in den Strukturen der Mitbestimmung befasst. Sie zeigt, inwiefern Muster der Rekrutierung und Nominierung sowohl mit lebensweltlichen und durch Migration geprägten Erfahrungen, als auch mit den durch eine „ethnische Segmentierung“ des Arbeitsmarkts bedingten betrieblichen Dynamiken zusammenhängen…“ Hinweis der Hans Böckler Stiftung auf die 52-seitige Studie (Working Paper Forschungsförderung 228) von Serhat Karakayali und Celia Bouali vom September 2021 – siehe deren Fazit und dazu neu: Erfolgsmodell: 50 Jahre betriebliche Mitbestimmung von Migranten 
„… In manchen Monaten nur drei Tage Ruhe; Ablösungspunkte, die fast nicht zu finden sind – bei einem Schichtende um 2 Uhr morgens; ausgestattet nur mit einem Handy… die Arbeitspapiere strotzten vor Ungereimtheiten und Gesetzesverstößen. Und: „Sein Aufenthaltstitel war an sein Arbeitsverhältnis gebunden. Das heißt: eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedeutet Abschiebung. Das ist für mich Sklaverei!“ (…) „Die ukrainischen Lokführer kommen hierher, um einen neuen Job und eine neue Heimat zu finden. Deshalb sollten sie auch das Recht haben, hier zu bleiben.“ Rekrutiert hatte die Kollegen ein Personalvermittlungsunternehmen, als Arbeitgeber in Deutschland agierte ein Personaldienstleister – beide ansässig in Dresden. Als der Arbeitgeber spitzbekam, dass die Kollegen sich wehren wollten, versuchte er sie mit einem Trick – einer unangekündigten Wissensprüfung – zu kündigen. Gegen diese Kündigung haben sie nunmehr mit Unterstützung der EVG bzw. der DGB Rechtsschutz GmbH Klage eingelegt…“ EVG-Meldung vom 10. Januar 2022, siehe auch Brennpunkt Verkehrsmarkt bei mobifair 
„Einem Bericht der Kenya Broadcasting Corporation zufolge streiken über 6.000 Beschäftigte gegen Del Monte Food Processing wegen „angeblich unmenschlicher Arbeitsbedingungen, unrechtmäßiger Entlassung ihrer Gewerkschaftsvertreter, schlechter Bezahlung und ungesetzlicher Beschäftigungspolitik“. (…) Die Beschäftigten haben ihre Besorgnis über die Auslagerung von Arbeitsplätzen zum Ausdruck gebracht, worauf das Unternehmen mit der Zusicherung reagiert hat, dass ihre Arbeitsplätze sicher seien. Die Streikenden misstrauen jedoch den Behauptungen des Unternehmens und verweisen auf Gewerkschaftsvertreter, die vorschriftswidrig entlassen wurden, und auf die Tendenz, dass langjährige Mitarbeiter als „Gelegenheitsarbeiter“ und nicht als „Festangestellte“ weiterbeschäftigt werden. Diejenigen, die als Gelegenheitsarbeiter beschäftigt werden, laufen Gefahr, ohne Sozialleistungen in den Ruhestand zu gehen, ungeachtet ihrer langjährigen Betriebszugehörigkeit. Einige dieser „Gelegenheits“-Beschäftigten haben bis zu 20 Jahre für Del Monte gearbeitet. Die Mitarbeiter von Del Monte werden im Vergleich zu den Beschäftigten anderer internationaler Organisationen „miserabel“ bezahlt, sagt K.B.C., „was sie zu Bettlern macht“. Die Kenya Plantation and Agricultural Workers Union hat sich mit ihren Forderungen dem Streik angeschlossen. Dies ist nicht der erste Streik in der Geschichte des Unternehmens in Kenia…“ Maschinenübersetzung aus dem (engl.) Artikel von Christopher Agripino Kennedy vom 10.1.2022 bei Organization for World Peace, siehe weitere Infos 
„Wie gelingt es dem Kapital, das gesellschaftliche Leben im Griff zu behalten? Wie ist es überhaupt möglich, dass eine Gesellschaftsordnung, die dermaßen krisenanfällig und lebensfeindlich ist, über Jahrhunderte hinweg bestehen konnte? Es besteht kein Zweifel, dass der Kapitalismus ohne die ständige Präsenz ideologischer und repressiver Macht unmöglich wäre. Aber zur Macht des Kapitals gehört mehr als das, nämlich eine Form der Macht, die genauso brutal, unerbittlich und rücksichtslos wirkt wie offene Gewalt: der »stumme Zwang« oder, wie Søren Mau sie nennt, die »ökonomische Macht«, eine unpersönliche, abstrakte und anonyme Form von Macht, die in den ökonomischen Prozessen selbst verankert ist, statt sie äußerlich zu ergänzen. Ausgehend von einer genauen Lektüre und einer kritischen Rekonstruktion der unvollendeten Kritik der politischen Ökonomie von Marx bürstet Søren Mau diverse Machttheorien gegen den Strich und veranschaulicht seine Thesen anhand konkreter historischer Entwicklungen.“ Klappentext zum Buch von Søren Mau im Verlag Dietz Berlin – siehe dazu weitere Informationen und die Rezension durch Oskar Wöltje 
Yusuf Yerkel, ehemaliger stellvertretender Stabschef von Premierminister Tayyip Erdoğan, der den Bergmann 2014 in Soma getreten hatte, wurde jetzt zum Handelsattaché des Frankfurter Generalkonsulats ernannt. Die Demokratische Föderation der Arbeitervereine (DIDF) Frankfurt sagt dazu am 11.01.2022 : „Nach dem Mieneneinsturz im Stadtteil Soma in Manisa 2014, bei dem 301 Mienenarbeiter ums Leben kamen, protestieren Arbeiter gegen die Zustände vor Ort. In diesem Zusammenhang sorgte ein Bild für aufsehen, auf dem der damalige Berater Erdogans Yusuf Yerkel einen auf dem Boden liegenden Arbeiter trat. Wir verurteilen die Ernennung des Stellvertretenden Privatsekretärs Yusuf Yerkel zum „Handelsattaché“ in unserer Stadt und fordern die sofortige Rücknahme seiner Ernennung! (…) Wenn der Ernennungsbeschluss nicht widerrufen wird, werden wir Yerkels arbeiterfeindliches Gesicht zusammen mit allen ArbeiterInnen, Gewerkschaften und AntifaschistInnen unserer Stadt zeigen und entlarven.“ Unser Foto zum Beitrag zeigt Yusuf Yerkel wie er am 13. Mai 2014 mehrmals auf einen Bergarbeiterdemonstranten trat. In unserem Dossier 
„Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute erstmals einen höherrangigen Mitarbeiter der Assad-Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Anwar R., ehemaliger Leiter der Ermittlungsabteilung der Haftanstalt der Abteilung 251 des syrischen Allgemeinen Geheimdiensts, wurde schuldig gesprochen, als Mittäter u.a. für Folter, 27 Morde, gefährliche Körperverletzung und sexualisierter Gewalt in der sogenannten Al-Khatib-Abteilung mitverantwortlich zu sein. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat gemeinsam mit drei Partneranwälten 14 Nebenkläger*innen und weitere syrische Betroffene unterstützt. Ruham Hawash, syrische Überlebende der Al-Khatib-Abteilung und Nebenklägerin im Verfahren gegen Anwar R., sagt: „Dieser Tag, dieses Urteil ist wichtig für alle Syrer*innen…“ ECCHR-Pressemitteilung vom 13.1.2022 – siehe für Hintergründe deren Sonderseite zu Syrien 
„… Mitarbeiter des US-Internetriesen Google und dessen Mutterkonzern Alphabet haben sich erstmals in einer Gewerkschaft zusammengeschlossen. Die Alphabet Workers Union vertrete über 200 Beschäftigte in den USA, teilte die Organisation am Montag (Ortszeit) mit. Das Bündnis will sich für faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen einsetzen. Die Mitglieder fordern zudem, dass sich der seit Jahren in der Kritik stehende Konzern strukturell verändert. Google ist aufgrund von Vorwürfen etwa wegen Sexismus, Rassismus und Machtmissbrauch durch Führungskräfte schon länger mit internen Protesten konfrontiert. Im November 2018 hatten deshalb Tausende Beschäftigte zeitweise die Arbeit niedergelegt. Die Alphabet Workers Union stellt in der gewerkschaftsfernen US-Tech-Branche eine seltene Ausnahmeerscheinung dar, vertritt allerdings auch nur einen Bruchteil der insgesamt über 130.000 Mitarbeiter des Alphabet-Konzerns. Das Unternehmen erklärte gegenüber US-Medien allgemein, Arbeitnehmerrechte zu unterstützen, ohne jedoch konkret auf die grundlegende Kritik einzugehen. In der Stellungnahme machte Alphabet indes deutlich, sich auch künftig lieber „direkt mit all unseren Beschäftigten“ zu befassen als mit der neu gegründeten Arbeitnehmervertretung...“ – aus der dpa- Meldung „Google-Mitarbeiter gründen Gewerkschaft“ vom 05. Januar 2021 (hier bei T-Online) worin auch zumindest sehr kurz die Vorgeschichte skizziert wird und die Tatsache berichtet, dass sich die Betriebsorganisation der CWA anschließt… Siehe dazu die Gründungsmitteilung der AWU auf ihrem Twitter-Kanal, einen beispielhaften aktuellen Bericht aus dem US-Medien-Mainstream, einen älteren Hintergrundbeitrag über die Entwicklung von Leih- und Zeitarbeit bei Google – und den Hinweis auf unser Dossier über die Entlassungsdrohungen in San Francisco (die wesentlich zur Gründung der Gewerkschaft beitrugen). Neu dazu: Neue Enthüllung zu Googles Anti-Gewerkschafts-Strategie: Das Geheimprojekt des Konzerns sollte Mitarbeiter davon abhalten, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Ein Richter ordnet die Herausgabe von Dokumenten an 
„Während am Montag 3500 beim Aufmarsch von LEGIDA/PEGIDA in der Leipziger Innenstadt rassistische Hetze verbreiteten und ca. 2000 Menschen dagegen auf die Straße gingen, nutzten ca. 250 Nazis und Rassist*innen die Situation aus und griffen im Leipziger Stadtteil Connewitz mehrere Ladengeschäfte, Kneipen, einen Imbiss, das Vereinslokal des antirassistischen Fußballvereins „Roter Stern Leipzig“ und mehrere Wohnungen an. Außerdem wurden mehrere Menschen verletzt, die sich nicht rechtzeitig in Schutz bringen konnten. Der Angriff erfolgte zu einer Zeit, als ein Großteil der antirassistischen und antifaschistischen Stadtteilbewohner*innen die Gegenproteste in der Innenstadt unterstützen. Dabei rechneten die Nazis offensichtlich jedes Geschäft, Auto und jede Mülltonne in der Wolfgang-Heinze-Straße der antifaschistischen Szene zu und zerstörten wahnhaft alles, was auf ihrem Weg lag. Während die Ermittlungsbehörden den Kreis der Täter auf das Hooliganspektrum von LOK-Leipzig und des Halleschen FC reduzieren, wurde anhand von Autokennzeichen schnell deutlich, dass bundesweit zu der Aktion mobilisiert wurde, unter anderem aus dem Leipziger Umland, Dresden, Berlin, Dortmund sowie aus Österreich. Da der Autotreffpunkt der Nazis glücklicherweise recht schnell ausgemacht wurde, konnte deren „gute Heimreise“ zum Teil erfolgreich erschwert werden…“ Bericht von antifa leipzig bei Indymedia linksunten vom 12.Januar 2016. Siehe dazu neu: Connewitz-Überfall: Schneckentempo im Gericht – Sechs Jahre nach einem Angriff von Rechten in Leipzig ist noch immer jeder vierte Täter ohne Urteil 
„Dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gibt es jetzt 1800 km Mauern und Zäune an den Grenzen Europas – entweder fertig gestellt oder im Bau. Das entspricht fast 12 neuen Berliner Mauern – nach unseren Berechnungen und öffentlich zugänglichen Dokumenten…“ Jennifer Rigby und James Crisp haben in der britischen Zeitung „The Telegraph“ in der Doku „Fortress Europe“ die Grenzbefestigungen und Abschottungsmaßnahmen in der EU grafisch aufgearbeitet (Datum nicht gefunden, von Beginn 2022). Siehe eine weitere Bilanz zu mindestens 1864 ertrunkenen/vermissten Flüchtlinge im Mittelmeer 
„Der Wasserprivatisierung in El Salvador steht nichts mehr im Wege. Das von der Exekutive vorgeschlagene Wasserressourcengesetz wurde in der Woche vor Weihnachten verabschiedet. (…) Obwohl die offizielle Darstellung das Gegenteil besagt, handelt es sich dennoch um ein Gesetz, das auf die Privatisierung der Wasserversorgung abzielt. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen erhalten Unternehmen, die mit Wasser handeln, eine Genehmigung für mindestens 15 Jahre – unabhängig davon, ob es in naher Zukunft zu einer Wasserknappheit oder einem erhöhten Bedarf für die Haushalte kommt. Es ist offenkundig, dass dieses Gesetz die Gewinne der Wasserhändler:innen gewährleisten soll, nicht den Zugang der Bevölkerung zu der lebenswichtigen Flüssigkeit. Der Präsident der Legislative, Ernesto Castro, betonte, dass das Gesetz den Investoren Rechtssicherheit geben werde. Soziale Organisationen hingegen kritisieren, dass ihre Vorschläge im Zuge der Ausarbeitung des Gesetzes nicht berücksichtigt wurden, sondern nur die der Privatwirtschaft…“ Beitrag von Arpas, Poonal vom 11. Januar 2022 bei amerka21 
„Die Stunde hat bereits geschlagen: Am Freitag rief die Gewerkschaft FNV für die Niederlande den in Großbritannien erfundenen Fat Cat Day aus , womit im übertragenen Sinne der »Tag der Reichen« gemeint ist. Das bedeutet: Am 7. Januar hatte ein Vorstandsvorsitzender bei einem der 14 großen niederländischen Konzerne bereits genausoviel verdient wie einer ihrer Werktätigen mit Mindestlohn am Ende des Jahres. (…)»Mit dem heutigen Mindestlohn von 10,48 Euro brutto in der Stunde kommen Arbeitnehmer kaum über die Runden«, weiß Bolster [Vorstandsmitglied der FNV]. Eine Million Menschen in den Niederlanden, die in einem der sogenannten systemrelevanten Berufe arbeiten, müssen aber damit klarkommen. Selbst wenn sie in den so wichtigen Sektoren arbeiten: im Altersheim, an der Kasse im Supermarkt oder bei der Post. »Ein krasser Gegensatz zu den Millionengewinnen, die in den Niederlanden auch in diesen Sektoren erzielt werden«, findet Bolster. (…) Die Gewerkschaft FNV ist es leid, jedes Jahr aufs neue mit der Kapitalseite um einen Inflationsausgleich zu ringen. »Wir fordern deshalb, dass die Löhne im gleichen Maße steigen wie die Preise. Das muss in den Tarifverträgen festgeschrieben werden«, (…) Die Gewerkschaft nennt das »automatische Preiskompensation«.“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 10. Januar 2022 
„Die Lage für Lohnabhängige in Deutschland ist angespannt. (…) Aus all den genannten Gründen erscheint es für kämpferische Gewerkschafter*innen notwendig für programmatische Alternativen in den Gewerkschaften zu streiten. Wir wollen uns z.B. für kämpferische Forderungen in Tarifrunden in Verbindung mit kurzen Tariflaufzeiten sowie eine wirkliche Streikdemokratie einsetzen. Hierfür muss mit der „Sozialpartnerschaft“ gebrochen und das Heft des Handels in die Hände der Kolleg*innen gelegt werden. Außerdem wollen wir, dass zukünftig mehr dafür getan wird, bisher unorganisierte Bereiche gewerkschaftlich zu organisieren und streikfähig zu machen (…) In einer Stadt wie Dortmund ist der Aufbau einer Vernetzung von kämpferischen Kolleg*innen besonders wichtig. Hier zeigt sich die volle soziale Härte des Strukturwandels und die immense soziale Spaltung. (…) Auf dieser Grundlage wollen wir alle Interessierte einladen, die Treffen der VKG Dortmund zu besuchen und Teil unserer Vernetzung zu werden.“ Beitrag von Jan Horsthemke (VKG Dortmund) vom 10. Januar 2022 bei der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften)