„Die Wut ist deutlich zu spüren. "Es ist ein Skandal, wie mit den Leuten umgegangen wird", sagt eine Frau im Zuschauerraum. "Sie sollten sich mal Gedanken über Mobbing machen", ruft ein Mann Richtung Anklagebank. Beklagte in dem Verfahren, das an diesem Tag vor dem Mannheimer Arbeitsgericht verhandelt wird, ist Rhenus Logistics. Kläger ist ein Betriebsrat des Mannheimer Logistik-Unternehmens. Er möchte den Angaben seines Rechtsanwalts Michael Weber zufolge in diesem Verfahren klären, ob seine Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz rechtmäßig war, und welcher Arbeitsplatz ihm künftig zusteht…“ Artikel von Barbara Klauß im Mannheimer Morgen vom 26.04.2013
Der Deutsche Gewerkschaftsbund agiert in der Krise zu passiv, sagt Ursula Engelen-Kefer. Er brauche mehr Distanz zur Regierung. Interview von Eva Völpel in der taz online vom 30.04.2013
Eine Delegation griechischer Gewerkschaftler und sozialer Aktivisten auf Deutschlandbesuch berichtet nicht nur von den verheerenden Folgen der Krise, sondern auch von solidarischen Gegenstrategien
"Die europäische Krise wird am 1. Mai auf den unterschiedlichen Demonstrationen an zentraler Stelle präsent sein. Eine Delegation griechischen Gewerkschaftler und Aktivisten sozialer Initiativen wird in Berlin sowohl auf der Demonstration des DGB am Vormittag als auch um 18 Uhr an der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ teilnehmen. Dort wollen sie an der Spitze gehen. „Ein zentraler Punkt soll dort der Protest gegen die EU-Troika sein. Wir kommen aus einem Land, in dem gerade von dieser Troika die Demokratie marktkonform versenkt wird“, begründeten die Delegationsmitglieder ihr Engagement..." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 30.04.2013
"Bezahlstudium auf Nimmerwiedersehen? Pustekuchen. Während es in Bayern gerade abgewickelt wird und in Niedersachsen auf der Abschussliste von Rot-Grün steht, wird im Hintergrund schon zum großen Rollback gerüstet. Der Wissenschaftsrat – ein hochschulpolitisches Schwergewicht – hat bei seiner Frühjahrstagung ein Comeback von Studiengebühren ins Spiel gebracht. Der in Würzburg beratene "Zukunftspakt 2022" hat es aber auch sonst in sich. So sehr, dass die Öffentlichkeit besser nichts davon erfahren sollte. Es kam allerdings anders, und das ist gut so…" Artikel vom 29.4.2013 bei Studis online
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, vom 21. auf den 22. April hat sich ein 35 jähriger Familienvater bei Renault Cleon (Motoren und Getriebe) während der Arbeitszeit selbst getötet und "deutliche Zeichen" hinterlassen. Einen kurzen ins deutsche übersetzten Bericht der CGT dazu findet ihr in der Anlage... Vielen Dank für eure Unterstützung, Martin Bott, Betriebsrat, Daimler Untertürkheim" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 29.04.2013, siehe auch Solidaritäts-/Beileidsbekundung sowie Spendenkonto
"Die Bürgerrechtsorganisationen European Digital Righs, Bits of Freedom, Open Rights Group und Privacy International haben die Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform durchforstet und nun in einem 13-seitigen Bericht die “fünf Vorschläge, die die Privatsphäre am stärksten verletzen würden” veröffentlicht. Unter dem Motto “NakedCitizens” starten sie gemeinsam mit dem Verein Digitale Gesellschaft, Access und La Quadrature du Net eine Kampagne und rufen dazu auf, die Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren. Mit einem Postkarten-Remixer können freizügige Motive per Mail an die Abgeordneten geschickt werden, mit der Aufforderung, sich für das Recht auf Datenschutz einzusetzen…" Artikel von Andrea Jonjic vom 25.04.2013 bei Netzpolitik und die Kampagnenseite
"Wir, das M31-Netzwerk, schlagen vor, im nächsten halben Jahr in Deutschland zu einer Verständigung über die aus unserer Sicht überfällige aktive Unterstützung der in vielen europäischen Ländern stattfindenden Generalstreiks zu gelangen. Wir sind überzeugt, dass es Zeit ist, auch auf der etwas sonnigeren Seite der Straße (über der mittlerweile ja ebenfalls Gewitterwolken aufziehen) das bewusst zu machen und zu bekämpfen, was derzeit in Europa geschieht – und das jenseits der x-ten Kundgebung vor dem griechischen oder spanischen Konsulat. Dabei setzen wir auf die Beteiligung von emanzipatorischen Menschen, die aus den unterschiedlichsten Beweggründen den aktuellen Entwicklungen aktiv etwas entgegensetzen möchten: kämpferische KollegInnen in den Betrieben und Gewerkschaften, solidarische SchülerInnen, Studierende und Erwerbslose, politische AktivistInnen..." Aufruf vom M31 – Netzwerk
Im Prinzip engt das nigerianische Arbeitsgesetz die Anwendung von Zeitarbeit und outsourcing deutlich ein - eigentlich. Was, wie immer heisst: Also nicht. Das Gesetz schon, nicht aber die Politik und nicht die transnationalen Unternehmen der Ölindustrie.
Die streikenden Hafenarbeiter sind skeptisch: Sie wollen den Streik erst beenden, wenn unumstößlich sicher ist, dass die in einem Abkommen getroffenen Vereinbarungen auch umgesetzt werden - denn die Versprechung auf Verbesserung gab es schon mehrfach, inklusive vom Staatspräsidenten, geschehen ist nie etwas...
Wenn jemand echte Probleme hat, kommen meist welche, die diese noch vergrößern - wie es dieser Tage bei der NUM, der einst stärksten Einzelgewerkschaft in der COSATU passiert. Offiziell eingestanden hat die Bergarbeitergewerkschaft, dass sie im letzten Jahr 11% ihrer Mitgliedschaft (einst 320.000 von etwas über einer halben Million Beschäftigten) verloren hat - in zahlreichen Artikeln usw wird von rund der doppelten Zahl ausgegangen. Jetzt kommen sowohl die Deals mit den Bergbaufirmen, die zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre bezahlen, als auch mit der gewerkschaftseigenen Investmentfirma ins Licht.
Womit sie insofern recht haben, als es sich nicht um Unfälle handelt, sondern um bewusst eingesetzte Knochenmühlen. Bewusst eingesetzt heisst aber eben auch: Diese Knochenmühlen, in diesem Umfang sind eine neue Erscheinung - vor allem der 90er Jahre, als die europäischen und amerikanischen Unternehmen sich endgültig aus der Produktion im eigenen Land oder in der Gegend verabschiedeten und die asiatische Textilindustrie explosiv wuchs - kleinere Unternehmen zumeist, denen in den marktwirtschaftlichen Planungen ein kleiner Anteil von Profit zugestanden wurde. Weswegen sie auch in der perversen Logik der marktwirtschaftlichen Konkurrenz so billig wie möglich produzieren müssen - und weswegen es auch völlig überflüssig ist, eine Debatte über die “Mitschuld” dieser Konzerne zu führen
So wird einer der Aktivisten von Inkota vom 29. April 2013 zitiert, nachdem Adidas endlich nachgegeben hat und den illegal entlassenen Arbeiterinnen Entschädigung bezahlt
"Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa steht vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich, der weitere Prozess offenbart aber einen Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments.Vor wenigen Minuten hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen gestimmt. 30 Abgeordnete sprachen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten aus, 25 waren dafür…" Artikel von Andre Meister vom 24.04.2013 bei Netzpolitik
"Das MEMORANDUM 2013 untersucht die aktuellen wirtschaftlichen Probleme und unterbreitet Vorschläge, wie die Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Europa eine nachhaltige, sozial-ökologische Richtung einschlagen kann. Die Neustrukturierung des Finanzsektors im europäischen Rahmen, eine Diskussion des künftigen Wachstumspfads und die Euro- und Finanzmarktkrise stehen im Zentrum des MEMORANDUM 2013. Auch die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wird analysiert, und es werden notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der erwarteten krisenhaften Entwicklungen vorgestellt. Weitere Themen sind die Finanz-, Steuer- und Bildungspolitik…" Siehe Kurzfassung, Pressemitteilung, Inhaltsverzeichnis, Grafiken und Tabellen sowie Bestellung bei der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
