„In einer Zeitungsmeldung der WAZ wurde berichtet, dass im Gespräch mit der WAZ mehrere anonyme Betriebsratsmitglieder die Informationspolitik durch den Bochumer Betriebsratsvorsitzenden und der weiteren Mitgliedern der Tarifkommission kritisiert hätten. So seien in den Verhandlungen verbindliche Investitionen und 600 qualifizierte Arbeitsplätze zugesagt worden. Das alles hätten die Bochumer Mitglieder der Verhandlungskommission der Belegschaft verschwiegen. In der Samstags-WAZ wurde weiterhin von einem "harten Kern des Betriebsrates" gesprochen, der die Zugbrücken hochgezogen habe und somit nicht kompromissbereit sei. (…)Der Vorwurf über fehlende Informationen ist nachweisbar falsch. Es wurde bestätigt, dass die Bochumer Belegschaft über alle Verhandlungen ausführlich informiert wurde. Nur in Bochum lag der vollständige Tarifvertrag vor. Die angeblichen verbindlichen Zusagen über Investitionen und Arbeitsplätze sind niemals vorgelegt worden und gibt es nicht.
Inzwischen hat ein Betriebsrat erklärt, er allein sei der zitierte "anonyme Betriebsrat", der mit der WAZ gesprochen habe. Gleichzeitig bestätigte er, dass die WAZ ihn absolut falsch zitiert habe und er niemals einen Zweifel an der korrekten Information gegenüber der Belegschaft und der Abstimmung geäußert habe. Durch den Bericht war der Eindruck entstanden, es handele sich um mehrere Betriebsräte. Das hatte zu viel Unverständnis im Betrieb geführt. Die Belegschaft erwartet einen einheitlich handelnden Betriebsrat. Alle weiteren Betriebsräte haben bekräftigt, dass es diesen angeblichen Kreis der zitierten "anonymen Betriebsräte" nicht gibt. Respekt für den Betriebsrat, der seinen Fehler zugegeben hat.“ Rainer Einenkel auf seiner Webseite vom 27. April 2013
„Den folgenden Aufruf zum 1. Mai hat die IG-Metall-Vertrauenskörperleitung bei Opel Bochum und Partnerbetrieben beschlossen und im Betrieb verbreitet, auch wenn er bezeichnenderweise von der IGM-Ortverwaltung keine Unterstützung findet:..." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 28.04.2013
„Bei Volkswagen macht Betriebsratschef Bernd Osterloh selbst Chefaufseher Piëch Beine – und mischt auch mal im Tagesgeschäft kräftig mit. Die obersten Arbeitnehmervertreter der Republik sind längst zu Co-Managern mutiert…“ Artikel von Tobias Döring im Handelsblatt vom 25.04.2013
„Der Druck auf die Lufthansa in den laufenden Tarifauseinandersetzungen steigt. Am Freitag verlangten gleich zwei Gewerkschaften tragfähige Angebote für neue Tarifverträge bei Europas größtem Luftverkehrskonzern. Neben der Großgewerkschaft Verdi, die am Montag den bislang schärfsten Warnstreik in der Geschichte der Lufthansa organisiert hatte, sind nun auch die Piloten von der Vereinigung Cockpit (VC) offenbar am Ende ihrer Geduld angelangt…“ Artikel auf DerWesten vom 26.04.2013
„Die Vereinigung Cockpit (VC) und die Lufthansa haben in dieser Woche die Vergütungsverhandlungen für 2013/14 aufgenommen. Die Kapitäne und Copiloten der Deutschen Lufthansa Passage, der Lufthansa Cargo und der Germanwings sollen für diesen Zeitraum nach den Forderungen ihrer Gewerkschaft 4,6% mehr Gehalt bekommen. Verhandlungen über einen neuen Vergütungstarifvertrag für die Piloten laufen bereits seit einem Jahr, bislang jedoch ergebnislos.“ Meldung der Vereinigung Cockpit e.V. vom 26.04.2013
„97,6 Prozent der ver.di-Mitglieder an den amazon-Standorten (FRA 1 und FRA 3) in Bad Hersfeld haben bei der in der vergangenen Woche durchgeführten Urabstimmung für Streik gestimmt. An der Urabstimmung haben sich 78 Prozent der ver.di-Mitglieder beteiligt. (…) In Bad Hersfeld verdient ein Kommissionierer zu Beginn der Tätigkeit € 9,83 und nach 24 Monaten € 11,48 pro Stunde. Nach Tarifvertrag müssten mit Aufnahme der Tätigkeit € 12,18 pro Stunde gezahlt werden. amazon zahlt für die Beschäftigten auch kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld; der Jahresurlaub beträgt nach Tarifvertrag 36 Werktage (6-Tage-Woche). amazon gewährt 28 Arbeitstage pro Jahr...“ Pressemitteilung von ver.di vom 28.04.2013
ADAC Spitzelaffäre: Schlammschlacht bei den gelben Engeln
Gegen den ACAC mehren sich die Anzeigen, weil er seine Mitarbeiter bespitzelt haben soll. Nun hat der ADAC die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Artikel von Teresa Havlicek in der TAZ vom 24.04.2013
„Seit einem Jahr und vier Monaten stehen die KollegInnen der Soli-Gruppe jeden Samstag ab 13 Uhr vor der Maredo-Filiale in der Frankfurter Fressgasse und informieren die Passanten über Ausbeutung im allgemeinen, und über die Machenschaften Maredos im besonderen. Ein Jahr und vier Monate, das sind 16 Monate, in denen viel passiert ist. Im Dezember 2011 wurden nahezu die gesamte Belegschaft dieser Steakhaus-Filiale geschasst („Zusammen“ berichtete). Nach einer kommandomäßigen Aktion von Vorgesetzten (hauptsächlich aus der Düsseldorfer Hauptverwaltung), von willigen und einsatzfreudigen Juristen und von einigen Sicherheitskräften (am 26.11.11) hatte etwa ein Drittel der Belegschaft „freiwillig“ selbst gekündigt, die meisten anderen wurden in den darauf folgenden Tagen gekündigt…“ Beitrag auf Solidarität mit den Arbeiter_innen von Maredo in Frankfurt am Main! Vom 26.04.2013
„Kritik an der katholischen Kirche ist erlaubt, doch sollte man sie als Sozialpädagoge bei der Caritas nicht gleich durch einen Austritt aus der Kirche manifestieren. Denn dann, so das BAG, ist die rote Linie überschritten, bis zu der man als Mitarbeiter der katholischen Kirche gehen kann, ohne sein Arbeitsverhältnis zu riskieren, erläutert Hermann Reichold…“ Artikel von Prof. Dr. Hermann Reichold auf Legal Tribune vom 26.04.2013
„Verdi und die IG Metall haben bundesweite Streiks für die kommende Woche angekündigt. Doch diesmal ist nicht nur eine Branche von der Arbeitsniederlegung betroffen. Es könnte zu massiven Ausfällen kommen…“ Artikel in den Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 28.04.13
"Heute hat der Bundestag über den Antrag der LINKSFRAKTION auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen abgestimmt. In der vergangenen Woche habe ich jeden Tag ein Video mit Argumenten gegen Sanktionen online gestellt. Heute war die namentliche Abstimmung. Wie angekündigt veröffentliche ich heute die Abstimmungsergebnisse. Zur Erläuterung: Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diejenigen, die mit „Ja“ gestimmt haben, haben sich für die Ablehnung unseres Antrags, mithin für die Fortführung der Sanktionen im SGB II/SGB XII ausgesprochen…" Meldung vom 26.04.2012 von und bei Katja Kipping
Abschluss: 5,7 Prozent für die Tarifkräfte bei der Post
„Spürbar mehr Geld gibt es für die 132.000 Tarifbeschäftigten bei der Post. Ein „starkes Tarifergebnis“, freute sich ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Zum 1. August 2013 bekommen die Postler/innen 3,1 Prozent mehr Gehalt. Und zum 1. Oktober werden noch einmal 2,6 Prozent obendrauf gepackt. Alles zusammen sind es dann 5,7 Prozent mehr im Geldbeutel. Doch es gibt einen weiteren Grund zum Freuen, denn es wurde als soziale Komponente eine garantierte Lohnerhöhung eingebaut. Und die beträgt 2.200 Euro. Das bedeutet, diese Summe bekommt jede Tarifkraft über die Laufzeit des Tarifvertrags. Wird die Summe nicht über die beiden Lohnerhöhungen von 5,7 Prozent erreicht, dann wird das fehlende Geld aufgestockt. Dieser Betrag wird individuell für jeden einzeln berechnet und bereits zum 1. August 2013 als Einmalbetrag ausgezahlt. Auszubildende und Studierende an Berufsakademien bekommen rückwirkend ab 1. April 5,7 Prozent mehr Vergütung. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 26 Monaten bis zum 31. Mai 2015. Die Beamtinnen und Beamten bekommen im Juli 2013 und im April 2014 jeweils eine Einmalzahlung von 200 Euro. Die Postzulage wird zum 1. Oktober 2013 neu geregelt, indem die Auszahlung künftig auf Basis der individuellen Bezüge erfolgt.“ Presemitteilung von ver.di vom 26.04.2013
„Zurzeit wird in Großbritannien ernsthaft über die Möglichkeit eines Generalstreiks diskutiert. Ist dies angesichts der historischen Erfahrung im Land – und der bestehenden gesetzlichen Beschränkungen – eine realistische Forderung? Bisher hat in Großbritannien erst ein einziges Mal ein Generalstreik stattgefunden. Im Jahr 1926 rief der TUC (Trades Union Congress) die Arbeiterschaft zur Unterstützung des Kampfes der Bergarbeiter auf, die ihre Löhne und Arbeitszeiten verteidigten. Nach neun Tagen des von der Regierung organisierten Streikbrechens blies der TUC den Generalstreik wieder ab. Die Bergarbeiter kämpften monatelang alleine weiter, viele von ihnen waren vom Hungertod bedroht. Das Scheitern dieses Streiks hat eine tiefgehende Wirkung in der britischen Arbeiterbewegung hinterlassen, die seither immer gezögert hat, diese Erfahrung zu wiederholen; die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze von Margaret Thatcher taten ein übriges, um die Sache zu erschweren, indem sie Unterstützungsstreiks illegal machten…“ Artikel von Kate Hudson auf transform! Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog – vom 19.04.2013
"Wenn am 6. Mai in München der Prozess gegen Beate Zschäpe beginnt, schauen nicht nur Opferangehörige und Medienvertreter zu: Der im April gestartete Blog „NSU Watch“ will das staatliche Versagen minutiös protokollieren. Die Aktivisten setzen sich dafür sogar Gefahren aus…" Artikel von Petra Sorge in Cicero online vom 27. April 2013
