22. April 2013, Hongkong - Seit über drei Wochen streiken die Arbeiter des Kwai Tsing Container Hafens. Die Arbeiter fordern 15% mehr Lohn. Die Löhne sind seit 10 Jahren nicht erhöht worden, die aktuelle Inflationsrate beträgt 4%. Ein Hafenarbeiter verdient derzeit ca. 1.300 bis 2.000 Dollar im Monat. Das Management verweigert die Verhandlungen, weil die Arbeiter bei Subunternehmen angestellt sind. Gleichzeitig zu dem Streik in Hong Kong findet ein Streik der Hafenarbeiter in Vancouver/Eashington statt. Video bei labournet.tv (chinesisch mit engl. UT | 9 min | 2013)
Daimler Workers News April 2013
In der Ausgabe vom April 2013 u.a.: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“; „Daimler Untertürkheim: Das Beste für den Vorstand - und nichts für die Lohnsklaven!“; „Daimler Berlin: Gezwungen die Arbeitskleidung auf dem Parkplatz anzuziehen“; „Daimler Kassel: Leiharbeiter müssen Managereitelkeiten ausbaden“; „Daimler Hamburg: Leiharbeit ist out - Werkverträge sind in“; „Daimler Bremen: Streik gegen Fremdvergabe, Werkverträge und Leiharbeit“… Zur Ausgabe April 2013
Seit November 2012 streiken 110 Kolleg_innen bei der Verpackungsfirma Neupack in Hamburg-Stellingen und Rotenburg. Der Beitrag von HayatTV dokumentiert den ersten Streikmonat und die Vorgeschichte des Streiks. Video bei labournet.tv (Türkisch | 37 min | 2013)
„Die beschlossene frühzeitige Schließung des Bochumer Opel-Werks lässt sich nach Einschätzung der US-Autoarbeiter-Gewerkschaft UAW vielleicht noch abwenden. UAW-Chef und Opel-Aufsichtsratsmitglied Bob King rät den Beschäftigten, das bislang abgelehnte Sanierungskonzept des Mutterkonzerns General Motors (GM) nun doch zu akzeptieren. (…)Er verwies darauf, dass seine Gewerkschaft UAW bereits einmal Erfolg gehabt habe mit einem solchen Vorgehen. Dabei sei es um ein GM-Werk im US-Bundesstaat Tennesse gegangen. Die Opelaner in Bochum hätten dieselbe Chance, dies sei ihnen aber vielleicht gar nicht richtig bewusst, sagte King.“ Artikel auf Handelsblatt-Online vom 24.04.2013
„Nach der Kündigung ihres Gewerkschaftssekretärs Sascha Schomacker sind in Bremerhaven offensichtlich sämtliche führenden Kräfte der Hafengewerkschaft contterm von ihren Ämtern zurückgetreten. Wie aus einer Pressemitteilung Schomackers hervorgeht, sei der Versuch, eine verträgliche Lösung zu erarbeiten, am Montagnachmittag in Hamburg gescheitert. Streitpunkt sollen neben der Kündigung unter anderem die „geringe Wertschätzung der Bremerhavener Kollegen“ und der aus ihrer Sicht „fragliche Umgang mit Mitgliedsbeiträgen durch den Vorsitzenden von contterm“ (so Schomacker) sein…“ Meldung bei Die Linke –Bremerhaven vom 23.04.2013
„In der ersten Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Tarifgemeinschaft des Zentralverbandes des deutschen Friseurhandwerkes und den Landesinnungsverbänden über einen branchenweiten Mindestlohn für das Friseurhandwerk haben sich die Tarifpartner gestern in Würzburg auf die wesentlichen Eckpunkte geeinigt. In einem Stufenmodell soll ab 1. August 2013 für Friseure im Westen 7,50 Euro, im Osten 6,50 Euro Mindestlohn gezahlt werden. Nach einer weiteren Erhöhung zum 1.8.2014 soll schließlich bis zum 1. August 2015 ein einheitlicher Mindestlohn für West und Ost von 8,50 Euro gezahlt werden. (…) Mindestlöhne im Friseurhandwerk seien schon lang überfällig, deshalb könne man davon ausgehen, dass die Friseurverbände und Innungen den Abschluss auf Basis der Verhandlungsergebnisse auch umsetzen werden. Dies müsse spätestens bis Ende Juni geklärt sein, damit der Tarifverhandlung zum 1. August 2013 in Kraft treten könne. In den nächsten Monaten solle zudem beim Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages gestellt werden, so Kittel. Damit dies gelinge, müssten auch die noch nicht tarifgebundenen Unternehmen und Ketten der Tarifgemeinschaft beitreten, da der Abschluss sonst nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelte, die ver.di-Mitglied sind und in Innungsbetrieben arbeiten. „Fair für die Branche wäre es, wenn sich alle daran halten und kein ruinöser Wettbewerb über Lohnpolitik stattfinden kann“, betonte die Gewerkschafterin.“ Pressemitteilung von ver.di vom 23.04.2013
Die *Offshore-Leaks* haben ein Schlaglicht auf das Schattenreich der Finanzwirtschaft geworfen. Conrad Schuhler begründet den Zusammenhang der Offshore-Kriminalität mit der "Schattenfinanz" in den Industriestaaten. Deutschland steht im internationalen Ranking der Schattenfinanz-Sünder unter den Top Ten. Artikel von Conrad Schuhler beim isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. vom 08.04.2013
Am 9. April 2013 hat der DGB-Bundesvorstand einen Beschluss zum Thema „arbeitsbedingte psychische Belastungen“ gefasst und dazu ein Positionspapier veröffentlicht. Artikel beim DGB vom 16.04.2013
Die Wirtschafts- und Finanzkrise führt in Europa zu mehr Autoritarismus in der Herrschaftsstabilisierung des Kapitalismus. Die EU ist dabei besonders das Vehikel deutscher Interessen. Artikel von Thomas Eipeldauer in der jungen Welt vom 19.04.2013
„Das Tauziehen um die europaweite Liberalisierung und Privatisierung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge zeigt: Die EU-Kommission weiß, was sie will. Sie setzt ihren Weg unbeirrt fort, wie etwa ihre Pläne für eine weitere Marktöffnung im Eisenbahnsektor deutlich machen. Eindruck hinterlässt nur der geballte europaweite Druck von unten. Damit konnten Europas Hafenarbeiter über die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) schon vor Jahren eine Mehrheit der EU-Parlamentarier auf ein Nein zu Liberalisierung der Arbeit in den Seehäfen einstimmen. Sie verhinderten so eine Zerstörung ihrer relativ erträglichen Arbeitsbedingungen…“ Kommentar von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 19.04.2013
„Seit dem Beginn der Währungsunion sind die französischen Löhne im Einklang mit den Eckdaten der wirtschaftlichen Entwicklung gestiegen. Anders in Deutschland: Hier verletzte die Lohnentwicklung das Preisziel der Europäischen Zentralbank (EZB). Dass EZB-Präsident Mario Draghi jüngst trotzdem die französische Lohnpolitik kritisierte und die deutsche scheinbar als Maßstab nahm, beruht auf einem hoch problematischen Vergleich von nominalen und realen Werten, zeigt eine Analyse aus dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.“ Pressemitteilung der HBS vom 19.04.2013
Europa im fünften Jahr der Wirtschaftskrise. Die *Arbeitslosigkeit*, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, ist dramatisch angestiegen. In der EU sind 26 Millionen Menschen ohne Arbeit, zehn Millionen mehr als vor der Krise. Die UN-Organisation ILO warnt vor sozialen Unruhen. Eine Untersuchung von isw-Mitarbeiter Fred Schmid vom 15. April 2013
Wenn die Vorbereitungszeit der LehrerInnen offiziell zur Arbeitszeit gerechnet wird - dann ist das sozusagen uneuropäisch und das möchte die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung ändern. Und das in Verbindung mit einer Ausdehnung der Unterrichtszeiten, damit auch die SchülerInnen nicht auf dumme Gedanken kommen, sondern den Anforderungen der Personalabteilungen gemäß zugerichtet werden. Das sind, sehr grob und sehr parteiisch die Hintergründe der antidemokratischen Aussperrungskampagne dänischer Kommunen gegen die LehrerInnen.
Wie erwartet, haben die Kräfte der politischen Tradition die Wahlen in Paraguay gewonnen. Warum erwartet? Weil der organisierte Widerstand gegen den “legalen Putsch” gegen Präsident Lugo von vorneherein kaum die Städte erreichte. Weil sich die Wahlfront Frente Guasu gespalten hatte. Weil Präsident Lugo wenig gemacht hatte, das dazu hätte führen können, dass breitere Volksbewegungen erneut ihre Hoffnungen auf ihn bzw die Guasu gerichtet hätten - so ungefähr das Bild, das sich aus den letzten Monaten ergeben hat.
