"Wir hatten in Labournet über einen Gesetzentwurf berichtet, welcher Ende Februar d.J. im französischen Senat (dem „Oberhaus“ des französischen Parlaments) beraten und in eingedampfter Form verabschiedet wurde: Er erlaubte es, unter bestimmten Umständen im Zusammenhang mit sozialen Kämpfen begangene „Straftaten“ zu amnestieren. Den Gesetzentwurf hatte das reformistische Linksbündnis, das aus der französischen KP und der Linkspartei (Parti de Gauche) des Linkssozialdemokraten Jean-Luc Mélenchon besteht, eingebracht. Nach einigen inhaltlichen Abschwächungen hatte das sozialdemokratische Regierungslager ihn dann am 27. Februar 13 im Senat unterstützt. Nicht jedoch im Vorfeld der nunmehr anstehenden, entscheidenden Abstimmung in der französischen Nationalversammlung. Dieses „Unterhaus“ des französischen Parlaments hat, bei Uneinigkeit zwischen den beiden Kammern, grundsätzlich das letzte Wort. Letztendlich kommt es also vor allem auf die Abstimmung in der Nationalversammlung an..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 26.04.2013
Soziale Bewegung von Rechts: Auch in dieser Woche hielt der von Konservativen, Reaktionären, Neofaschisten sowie Religiösen befeuerte Massenprotest gegen die Homosexuellen-Ehe in Frankreich an. Das Gesetz ist inzwischen verabschiedet. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 26.04.2013
„Opel will nach dem Aus für die Autoproduktion Ende 2014 auch das Warenlager in Bochum schließen. Betroffen sind rund 420 Beschäftigte vom GM-Partnerunternehmen Cat Logistics. Damit droht nun der endgültige Verlust von sämtlichen 4100 Arbeitsplätzen am Opel-Standort in Bochum…“ Artikel von Stefan Schulte auf DerWesten vom 25.04.2013
„Im Rahmen des gemeinsamen Projekts ‚ExChains‘ der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und TIE Global (Frankfurt/Main) fanden in den vergangenen Tagen im Beisein von Amirual Haque Amin, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft NGWF aus Bangladesch, zahlreiche Gespräche mit Betriebsräten und der Politik statt…“ Pressemitteilung von ver.di vom 24.04.2013
Sie wollen das Parlament bis zum Sturz der Regierung "belagern": Tausende Spanier haben in Madrid gegen den strikten Sparkurs der Regierung von Mariano Rajoy protestiert. Dutzende Menschen wurden verletzt. Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 25.04.2013
„Im Bochumer Opel-Werk plädieren inzwischen auch Betriebsratsmitglieder für eine neue Abstimmung über den Sanierungstarifvertrag. Viele Mitarbeiter fühlten sich vor der letzten Abstimmung nicht richtig informiert. Widerspruch regt sich auch gegen den Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel…“ Artikel von Gerd Heidecke und Stefan Schulte auf DerWesten vom 24.04.2013 Aus dem Text: „(…) Grundlage müsste eine umfassende Information der Mitarbeiter über alle Details des Tarifvertrags sein, forderten Betriebsratsmitglieder im Gespräch mit der WAZ Mediengruppe. Die Menschen hätten am 21. März beim Wahlgang hoch emotionalisiert ablehnend reagiert, weil „sie über ihre eigene Werksschließung abstimmen mussten“. Untergegangen sei dabei etwa, dass Opel in den Verhandlungen Investitionen in einer Höhe von 130 Millionen Euro zugesagt habe, die 600 hoch qualifizierte Arbeitsplätze in einer Komponentenfertigung schaffen könnten…“ Siehe dazu auch die Stellungnahmen von Rainer Einenkel
Bis zu 90.000 LehrerInnen sind seit Dienstag nach Ostern in Dänemark ausgesperrt. Diese “historische” Maßnahme wurde von den zuständigen Gemeinden getroffen, da die Gewerkschaften gegen die Reformpläne Widerstand organisierten. Nun ist die Aussperrung per Parlamentsbeschlß beendet. Siehe dazu unser Dossier
“Nike sprach von einem "Krieg ohne Kugeln". Im Jahr 2001 stach Adidas den Konkurrenten im Kampf um das Trikot und die Schuhe bei Bayern München aus. Und Uli Hoeneß erhielt 20 Millionen Mark Spielgeld. Rekonstruktion eines Bombengeschäfts…“ Artikel von Hans Leyendecker und Uwe Ritzer in der Süddeutschen Zeitung vom 25.04.2013 Aus dem Text: „(…) Es war ein Bombengeschäft für alle, und der FC Bayern wurde noch pumperlgesunder. Und Hainer wies stolz darauf hin, Adidas habe als Ausrüster deutlich weniger beim FC Bayern als Nike bei Manchester United gezahlt. 35 Millionen Euro pro Saison soll Nike damals die Revolution in Manchester wert gewesen sein. Gezahlt werden von den Sportartikelherstellern auch Prämien für sportliche Erfolge und die Fernsehpräsenz. Sollte der FC Bayern das Triple gewinnen, wird Adidas voraussichtlich 25 Millionen Euro oder mehr an den Verein überweisen.“
Renault Trucks macht in Brühl dicht: Einigung zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat„Der Standort Brühl von Renault Trucks wird zum 30. Juni 2013 geschlossen. Darauf einigten sich am 10. April die Geschäftsführung, der Betriebsrat und die IG Metall. Für die 43 vom Arbeitsplatzverlust betroffenen Mitarbeiter wurde ein Sozialplan verabschiedet. Zwölf Mitarbeiter werden in den Niederlassungen Frechen und Ismaning weiterbeschäftigt. Die am 20. November 2012 veröffentlichten Pläne zur Integration der beiden Organisationen von Renault Trucks und Volvo Trucks in Deutschland und Österreich nehmen mit den aktuellen Entscheidungen weiter Gestalt an. Während die Zentrale von Renault Trucks in Deutschland am Standort Brühl geschlossen wird, bleiben sämtliche Niederlassungen von Renault Trucks erhalten…“ Meldung im Brühler Schlossboten vom 24.04.2013
„Präambel: Die Konzernleitung, der Europäische Konzernbetriebsrat und der Weltkonzernbetriebsrat des Volkswagen Konzerns verständigen sich in dieser Charta auf Grundsätze zur Zeitarbeit im Volkswagen Konzern. Diese dienen zur Sicherstellung angemessener Beschäftigungs- und Entlohnungsbedingungen von Zeitarbeitnehmern bei Volkswagen sowie zur einheiltliehen Handhabung des Instruments Zeitarbeit im gesamten Volkswagen Konzern…“ Die Charta der Zeitarbeit bei VW vom 30.11.2012 Anmerkung: In Deutschland sind also über 11.000 Leiharbeiter bei VW beschäftigt sind und die vereinbarte Quote von 5% damit um mehr als das doppelte im produktionsbereich überschritten.
"Spekulationsobjekt Wohnung: Rechtskonstrukte wie REITs oder Share-Deals bieten Privatinvestoren steuersparende Profitmaximierung. Zu Lasten des Gemeinwesens…" Artikel von Michael Böhner in junge Welt vom 25.04.2013
"Während die US-amerikanische und argentinische Presse sofort reagiert haben, herrscht Schweigen im bundesdeutschen Blätterwald, auch bei den Öffentlich-rechtlichen. Auch die NGO-Szene äußert sich dazu nicht. Am 17. April hat der US Supreme Court eine weitreichende Entscheidung getroffen, die es in Zukunft noch schwieriger, um nicht zu sagen unmöglich, machen wird, multinationale Unternehmen für ihre Verbrechen haftbar zu machen. (...) Eine Hintertür hat der Supreme Court in seinem Urteil in Sachen Kiobel aber offen gelassen. So heisst es auf Seite 4: „Federal Courts may recognize private claims under federal common law“. Rechtsanwalt Terry Collingsworth schöpft aus diesen Worten Hoffnung. Er vertritt die Hinterbliebenen der der Militärdiktatur verschwundenen Betriebsräte von Mercedes-Benz Argentina. Er klagt seit 2004 in San Francisco auf Zulassung der Klage gegen die Daimler AG und stützt sich dabei auf das ATS, die Anti-Folterkonvention und kalifornisches Bundesrecht. Und im November 2011 hat das Berufungsgericht des Nördlichen Kaliforniens die Zuständigkeit bejaht. Wenn ein Unternehmen derart satte Gewinne im Sonnenstaat macht, dann müsse es sich auch vor den Gerichten des Bundesstaates verantworten. Und die interessiere es nach den eigenen Gesetzen („Federal Law“), ob dieses Unternehmen an anderen Orten seine Betriebsräte als Terroristen denunziert und damit zum Abschuß frei gibt und ob es Frauen in den Folterzentren die Bäuche aufschlitzen läßt, um die Kinder an seine Manager zu verteilen. Daimler hatte gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt und ein „en-Banc“-Hearing beantragt. Von den insgesamt 12 Richtern hatten dies elf mit harschen Worten abgelehnt..." Artikel von Gaby Weber vom 24. April 2013.
Siehe dazu auch im LabourNet Archiv: Die "verschwundenen" Gewerkschafter von Mercedes Benz unter Branchen > Auto: Daimler > Argentinien
"Viele Firmen zahlen ihren Beschäftigten nicht den Mindestlohn, der ihnen gesetzlich zusteht. Und der Staat tut zu wenig, um die schwachen Arbeitnehmer vor Hungerlöhnen zu schützen…" Ein Kommentar von Stefan Sauer in der FR online vom 25. April 2013
"Stress am Arbeitsplatz macht krank. Deshalb fordert die IG Metall eine Anti-Stress-Verordnung. Warum sie in den Betrieben dringend gebraucht wird, zeigten die Diskussionen beim Anti-Stress-Kongress der IG Metall in Berlin…" IG Metall-Meldung vom 24.04.2013
„Gute Arbeit für uns alle« steht auf den Fähnchen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die am 1. Mai sicherlich wieder in großer Zahl zu sehen sein werden. Gefangene der Justizvollzugsanstalt Willich in Nordrhein-Westfalen kleben jene Fähnchen nach jW vorliegenden Informationen für einen Tageslohn von 11,16 Euro zusammen. Tagespensum nach den Worten eines Gefangenen: 1600 Stück. Direkter Auftraggeber ist die Firma SUTHOR Papierverarbeitung GmbH & Co KG in Nettetal, die mit einer vom DGB beauftragten Werbeagentur zusammenarbeitet. Der Gewerkschaftsbund hatte nach den Worten seines Pressesprechers Klaus Harbers bis zum gestrigen Tag keine Kenntnis davon, daß die Fähnchen im Gefängnis produziert werden…“ Kommentar in der jungen Welt vom 23.04.2013
