„Mario Draghi’s Economic Ideology Revealed“
Wie EZB-Präsident Draghi mit Statistiken "lügt" - oder die einseitige Ideologie des angeblich "neutralen" EZB-Chefs Mario Draghi. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.4.2013
Wie EZB-Präsident Draghi mit Statistiken "lügt" - oder die einseitige Ideologie des angeblich "neutralen" EZB-Chefs Mario Draghi. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.4.2013
"In manchen Teilen Südeuropas hat mehr als die Hälfte aller jungen Menschen keinen Job. Wie lange hält Europa diese verheerende Arbeitslosigkeit aus? Wann resignieren die Bürger, wann begehren sie auf? Soziologe Günter Voß sagt, was eine derart hohe Arbeitslosigkeit in der Gesellschaft anrichtet." Interview von Hans von der Hagen in Süddeutsche Zeitung online vom 25. April 2013
Bürgerkrieg in Syrien, Widerstand in Bahrain: Zur Verfolgung von Oppositionellen wird weltweit deutsche Software eingesetzt. Kontrolle? Fehlanzeige. Artikel von Martin Kaul in der taz online vom 29.04.2013. Siehe dazu:
Siehe zum ASF am Campus Uni Wien die Homepage von Austrian Social Forum / Österreichisches Sozialforum
Innenminister Friedrich reagiert auf die Anschläge von Boston. Im Interview pocht der CSU-Mann auf eine Ausweitung der Videoüberwachung. Zudem warnt Friedrich vor radikalisierten Einzeltätern und sagt, warum er sich nicht noch einmal mit dem Rapper Bushido fotografieren lassen will. Interview von Matthias Gebauer und Veit Medick bei SPON vom 25.04.2013. Siehe dazu Zitat und Kommentar in Fefes Blog am 26.4.2013
"Die EU will persönliche Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter in die Vorratsdatenspeicherung einbeziehen. Weil dies die Grundrechte-Charta der EU verletzt, arbeitet Brüssel an dem Vorhaben unter strenger Geheimhaltung…" Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 26.04.13
Am 26. März veröffentlichen wir den Artikel „Putzfrauen sollen unsichtbar sein – Beispielhafte Solidarität an der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach“ von der Arbeiterkorrespondenz Düsseldorf. Die Hochschule Niederrhein ist darüber offensichtlich nicht erfreut und schreibt: „(…) in dem o.g. Artikel berichtet die in Trägerschaft von labournet.de e.V. (künftig: labournet) stehende Webseite LabourNet.de über die Neuorganisation des Reinigungsdienstes an der Hochschule Niederrhein (künftig: HN) und stellt in dem Zusammenhang falsche, rufschädigende sowie die Handlungsfreiheit der HN zu beeinträchtigen geeignete Behauptungen auf. Wegen dieser Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der HN steht ihr gegen labournet ein Anspruch auf Entfernung des Artikels und Widerruf der darin enthaltenen falschen Behauptungen aus § I 004 BGB analog zu. (…) Sie sind daher aufgefordert, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 25.04.2013 den Artikel zu entfernen und an gleicher Stelle die falschen Tatsachenbehauptungen, wie sie vorstehend dargestellt wurden, zu widerrufen. Andernfalls müssen Sie mit der Einleitung gerichtlicher Schritte gegen labournet.de rechnen…“ Siehe das Schreiben der HN vom 17.04.2013
. Bedauerlicherweise können wir diesem Ansinnen der Universität nicht nachkommen...
Die heftigen Proteste vor allem der LehrerInnen an den ländlichen Schulen, die von der sogenannten Erziehungsreform des Herrn Pena Nieto am meisten betroffen sein sollen, machen Schlagzeilen in verschiedenen Ländern der Region: zumal auch, im Bündnis mit der selbstständig organisierten Gemeinschaftspolizei, bei den Protesten das “Gewaltmonopol” des Staates heftigst in Frage gestellt wurde - sie wollten sich nicht einfach wegprügeln lassen. Siehe einige Beiträge hierzu
Die Menschen haben genug: Genug davon, verbrannt zu werden, begraben zu werden, verstümmelt und dann noch von der Polizei verprügelt zu werden. Jetzt brennen die Profithöllen weil die Arbeiterinnen und Arbeiter Feuer legen, jetzt brennen Polizeiautos, deren Insassen vor den Hunderttausenden von DemonstrantInnen reissaus genommen haben... Siehe dazu mehrere Beiträge
...kommen da selbst zu Wort und bekunden ihre Entschlossenheit weiter zu machen. Dass der Streik öffentlich grosse Unterstützung findet zeigt sich auch an den bisher gesammelten 7,3 Millionen Hongkong-Dollar Spenden...
“Das Netzwerk wurde von Basisaktivisten aufgebaut, allerdings vor dem Hintergrund eines Beschlusses des Linksbündnisses Syriza. Alle Abgeordneten geben 20 Prozent ihrer Einkünfte für soziale Selbsthilfegruppen. Politisch sind wir allerdings unabhängig. Die Aufgabe des Netzwerkes ist es, diese Gelder zu verteilen und beim Aufbau selbstorganisierter Selbsthilfestrukturen zu helfen. Im wesentlichen geht es dabei um sechs Felder: Gesundheit, Bildung, Versorgung mit Nahrungsmitteln, Rechtshilfe, Kultur und etwas, das wir solidarische Wirtschaft nennen. Außerdem geht es um Solidarität mit Einwanderern und darum, die internationale Solidarität mit Griechenland zu organisieren” Interview “»Wir nennen das einen Überlebenskampf«” von Wolfgang Pomrehn mit Christos Giovanopoulos vom griechischen Netzwerk »Solidarity4all« am 29. April 2013 in der jungen welt
“Nun läßt auch Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack. Für den deutschen Finanzminister bildet das Krisendiktat, das hierzulande immer noch unter dem Begriff »Zypern-Rettung« firmiert, eine Blaupause für künftige derartige Interventionen der EU. Dann sollen auch in anderen betroffenen Staaten Sparer zur Kasse gebeten werden, um den Bankensektor zu sanieren...” Beitrag “Zypern im Würgegriff” von und bei Tomasz Konicz
„Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di legen keinen Widerspruch gegen das Schlichtungsergebnis zu den Gemeinsamen Vergütungsregeln für Zeitungsfotos ein. Das teilten beide Organisationen am heutigen Montag gemeinsam dem Schlichter Ferdinand Melichar mit, nachdem auch der Gesamtvorstand des DJV in Fulda zugestimmt hat, den Spruch mitzutragen. Eine entsprechende Entscheidung hatte zuvor bereits die dju-Tarifkommission getroffen. Die Vergütungsregeln sehen ab 1. Mai für Fotos in Tageszeitungen Mindesthonorare für die Veröffentlichung vor, die von den Verlagen nicht unterschritten werden dürfen. Nach dem Schlichterspruch reicht die Spanne der Honorare dabei von 19,50 Euro bis 75,50 Euro im Erstdruckrecht und von 14,50 Euro bis 56 Euro beim Zweitdruck. Die genaue Mindesthöhe des Honorars hängt sowohl von der Auflage der Zeitung als auch von der veröffentlichten Größe des Fotos ab…“ Pressemitteilung vonDJV und dju vom 22.04.2013
„Europas größter Autobauer Volkswagen überdenkt im Sog der europäischen Absatzkrise seine Personalstärke. In einem Fernsehinterview mit dem Österreichischen Rundfunk räumte VW-Chef Martin Winterkorn am Freitagabend entsprechende Überlegungen ein, schloss davon aber die Kernbelegschaft des Konzerns aus. „Stammpersonal ist sicher ein Thema, wo wir festhalten werden. Über die Leihkräfte werden wir nachdenken müssen“, sagte der Manager dem ORF. (…) Wie seit kurzem bekannt, müssen bei VW in den USA 500 Leiharbeiter aus der Passat-Produktion im Werk Chattanooga (Tennessee) gehen. Auch hierzulande hatten sich schon erste Krisenzeichen bemerkbar gemacht: In Emden fuhr VW zuletzt die Passat-Produktion zurück. Dort wurden der Weihnachtsurlaub und die Osterpause verlängert. Am Mittwoch hatte der DAX-Konzern in Eckzahlen zum ersten Quartal 2013 einräumen…“ Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 27.04.2013
„Was ist das für eine Tarifrunde? Künstliche Aufregung darüber, dass der Einkommens-Viertelmillionär, der IG Metall-Vorsitzende Huber, wieder mal rechtzeitig seine Vorgabe macht, die helfen soll, den Standort Deutschland als Billiglohnland zu erhalten, um so den Rest der Welt niederkonkurrieren zu können. Die dann auch brav von allen Tarifkommissionen ganz demokratisch so abgenickt wird. Die Kollegen an den Bändern winken ab. Sie ballen die Faust in der Tasche und bleiben stumm. Warum bleiben sie stumm? Nicht, weil sie zufrieden sind. Sondern, weil sie nichts mehr erwarten von dieser abgekarteten Inszenierung. Und sie haben Recht, die Kollegen. Sie wissen sehr wohl, dass Millionen draußen vor dem Tor, stehen, die ihre Arbeitskraft nicht verkaufen können. Sie können sie nicht verkaufen, weil die Kapitalisten tagtäglich Tausende auf die Straße setzen. Weil sie Fabriken und Anlagen vernichten in dieser Weltwirtschaftskrise. Und weil sie die übrigen Arbeiter arbeiten lassen bis zum Umfallen, weil sie den Arbeiter immer mehr zum Tagelöhner degradieren, zum Leiharbeiter unter der Regie eines Sklavenhändlers oder eines so genannten Werkvertrages. Sie haben Recht, die Kollegen, wenn sie nichts erwarten von dieser Tarifrundenzeremonie, weil sie wissen, dass es nicht die läppische Fünfeinhalb-Prozent-Forderung ist, die ihr Lohnarbeiterdasein erträglich macht…“ Flugblatt vom April 2013
– geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen