Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
“Nachdem Landwirte am 22.Februar 80 km östlich von Esfahan eine Wasserleitung gekappt hatten, um auf ihre von Wasserknappheit bedrohte Lage aufmerksam zu machen, kam es zu einer Gewalteskalation zwischen den Bauern und iranischen Sicherheitskräften”
Nun hat Hutchinson Whampoa, das Unternehmen, das den Hafen von Hongkong kontrolliert, also doch öffentlich reagiert - bisher hatten sie vorgeblich ja nichts mit dem wochenlangen Streik zu tun, alle Hafenarbeiter sind bei Subunternehmen angestellt. Die Proteste vor der Firmenzentrale scheinen die Oberbosse zu beunruhigen, zumindest liessen sie ihren Pressesprecher den oben genannten Vergleich ziehen. Ach ja, er musste auch noch sagen, dass das Unternehmen “nicht glaubt” dass es den Arbeitern so schlecht gehe, wie diese behaupten. Die Hafenarbeiter jedenfalls sind - bisher ? - die einzigen, die (da Toilettenverbot) neben ihrer Scheisse arbeiten müssen
“Zehntausend Beschäftigte des staatlichen türkischen Teeherstellers Caykur sind am Montag an 58 Standorten des Landes in einen Streik getreten. Es handelt sich nicht nur um den ersten Streik in der Unternehmensgeschichte, sondern zugleich um den größten Streik von staatlichen Angestellten in der Türkei seit rund 20 Jahren”
Am vergangenen Sonntag gab es im Port Autonome de Nouakchott (PAN) eine heftige Konfrontation zwischen streikenden Dockarbeitern und der Gendarmerie, bei der es mehrere Verletzte gab. Die Docker mit “autonomen Verträgen” fordern unter anderem Krankenversicherung. Als Reaktion auf diesen massiven Polizeieinsatz haben auch die Docker im zweitgrössten Hafen des Landes die Arbeit niedergelegt, während der Hafen von Nouakchott durch ein Sit-In (an dem sich, nach verschiedenen Berichten zwischen einem Fünftel und ein Drittel der 7.000 Beschäftigten beteiligt) besetzt worden ist.
Der Versuch einiger Gewerkschaftsvorstände - unter anderem und wohl: vor allem - der NUM, den COSATU-Generalsekretär Vavi wegen Korruptionsverdachts der Funktion zu entheben, wird öffentlich zunehmend als Versuch der entschlossensten Unterstützer der Regierungsallianz mit ANC und KP einer etwas kritischeren, distanzierteren Haltung den Boden zu entziehen
In den letzten Jahren hat die Austeritätspolitik der Regierungen vor allem die VertragslehrerInnen getroffen, die schlicht nicht weiter beschäftigt wurden. Dieser Kahlschlag reicht nun nicht mehr - jetzt sollen auch festangestellte LehrerInnen entlassen werden...
Die alternative Bahngewerkschaft Doro-Mita hat erfolgreich einen streik gegen die Arbeit in einem kontaminierten Zug organisiert
"Zur Ankündigung des Verteidigungsministers, auch nach dem "Abzug" aus Afghanistan 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zu lassen, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: Eine Überraschung ist die Ankündigung de Maizières nicht. Seit Monaten wird in der NATO darüber diskutiert, wie man einerseits den Abzug aus Afghanistan bewerkstelligen kann, ohne die Kontrolle über das Land zu verlieren. Denn genau darum geht es: Ein vollständiger Abzug vom Hindukusch würde zwar nicht dazu führen, dass die Sicherheit Deutschlands nun bedroht wäre; es würde aber wohl heißen. dass in Afghanistan politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die man seit elf Jahren für das Böse schlechthin gehalten und entsprechend bekämpft hat. Damit müsste auch der alte Anspruch aufgegeben werden, eine der wichtigsten Regionen für den Transport von Erdöl und Erdgas aus Zentralasien aus der Hand zu geben. Der Krieg in Afghanistan ist ja nicht um der Menschen- und Frauenrechte Willen geführt worden - das wurde nur vorgeschoben -, sondern aus geostrategischen Interessen…" Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 18. April 2013
"Seit den Hartz-Reformen hat die Armut bei Menschen mit und ohne Job in Deutschland stark zugenommen. Dabei stieg der Anteil der "Working Poor" zuletzt erneut an, während die Armutsquote unter Arbeitslosen auf hohem Niveau leicht rückläufig war. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Auswertung aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…" WSI-Meldung vom 23.04.2013
Bei der ersten kurzen Nachbesprechung unter TeilnehmerInnen aus der BRD, noch während der letzten Konferenzreden am Sonntag, war der Tenor ziemlich deutlich “Satz mit X”. Inklusive Autor. Das machte sich weniger an dem verabschiedeten Aufruf zur Netzwerkbildung sondern vor allem an dem Entwurf für einen Maiaufruf fest, mit dem zumindest jene TeilnehmerInnen aus der BRD, die sich in der kleinen informellen Runde zu Wort meldeten, aus verschiedenen inhaltlichen Gründen nichts anfangen konnten - das ist ein (für uns) maues Ergebnis, das bleibt. Wobei sich aber hier auch schon im Nachhinein das erste “aber” einschleicht. Beispielsweise: Aber sind unsere Verhältnisse die maßgeblichen? Für wen - ausser uns? Oder, ein weiteres “aber”: Erinnert man sich der anderen je aktuellen Statements aus mehrheitlichen Gewerkschaftskreisen - nicht nur des Generalmajors Sommer, sondern auch der britischen Atomgewerkschaften, nicht nur der spanischen Sozialpaktfanatiker, sondern auch der von ihren Regierungen so angetanen BRICS-Gewerkschaften, dann liegt es schon nahe zu sagen, das mag ein mängelbehaftetes Projekt sein, aber ein anderes gibt es nicht. Abwägen scheint die richtige Konsequenz zu sein - einen Versuch ist es allemal wert, mag er auch etwas schematisch ausfallen..." Artikel von Helmut Weiss, Karfreitag 2013, überarbeitet 22.April
Dieser Aufruf wurde von gewerkschaftlichen Organisationen aus Europa, Afrika, Amerika und Asien verabschiedet. Unsere internationalen Zugehörigkeiten - oder Nicht-Zugehörigkeiten - sind unterschiedlich: Mitglieder des Internationalen Gewerkschaftsbundes, Mitglieder des Weltgewerkschaftsbundes, Organisationen, die keiner dieser beiden Föderationen angehören, Teilnehmer an verschiedenen internationalen gewerkschaftlichen Netzwerken. Der Aufruf richtet sich an alle, die sich in einer gewerkschaftlichen Orientierung auf den Kampf wiederfinden, für Arbeiterdemokratie und Selbstorganisation der Arbeiter und Arbeiterinnen, sowie in der Notwendigkeit sozialer Veränderung.
"Anlässlich der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland durch den UN-Menschenrechtsrat am 25. April in Genf fordert die Menschenrechtsorganisation FIAN eine öffentliche Debatte über die wachsende Bedeutung der Tafeln in Deutschland. Ernährungsarmut muss als menschenrechtliches Problem anerkannt werden und die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Einkommen und Sozialleistungen angemessen sind, damit niemand auf den Gang zur Tafel angewiesen ist. „Wir erwarten von der Bundesregierung vor dem UN-Menschenrechtsrat eine Klarstellung, dass sich die Tafeln nicht zu einem Parallelsystem der Existenzsicherung in Deutschland entwickeln dürfen. Vielmehr sollte die Bundesregierung ankündigen, dass sie die Ursachen für die steigende Zahl der TafelnutzerInnen kritisch untersucht und die notwendigen sozial-politische Konsequenzen zieht“, so Ute Hausmann, Geschäftsführerin von FIAN Deutschland…" Fian-Meldung vom 22. April 2013
Die Verhandlungen über einen Tarifvertrag sind gescheitert. Nun droht dem Online-Versandhändler Amazon in Deutschland zum ersten Mal ein Streik. Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 18. April 2013
"Am 16. April 2013 fand in Düsseldorf die Fachtagung "Gewalt im Jobcenter" statt, zu der ich, neben vielen Fachreferenten der Jobcenter selbst, als Referent eingeladen wurde, um aus Sicht der HartzIV-Betroffenen darzulegen, wieso es zu Aggressionsausbrüchen kommt. Dass es kein Zuckerschlecken werden würde vor über 100 Personalräten der Jobcenter zu referieren war eigentlich von Anfang an klar. Insbesondere, wenn man der Einzige ist, der als Betroffener, bzw. für die Betroffenen eine Sichtweise darlegt, die den Jobcenter-Mitarbeitern zwar bekannt sind, aber stets verdrängt wird. Anlass der Fachtagung war der schreckliche Mord im Jobcenter Neuss, bei der eine Sachbearbeiterin von einem Erwerbslosen erstochen wurde, weil dieser in der irrigen Annahme war, dass man mit seinen Daten handeln wollte. Zudem war sie selber noch nicht einmal das Ziel seiner Aggression, sondern schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort, weil der zuständige Sachbearbeiter nicht da war. Während meine Vorredner, sieht man von Frau Prof. Dr. Helga Spindler einmal ab, welche über das Aggressionspotential im SGBII referierte, ausschließlich um die Sicherheit der Beschäftigten sprachen, versuchte ich zu erläutern, wie es zu einem Aggressionsstau bei den Betroffenen kommt, der dann durchaus in Kurzschlusshandlungen münden kann. In meinem Referat legte ich dar, warum Betroffene der HartzIV-Gesetzgebung mitunter aggressiv reagieren und auftreten können…" Bericht von Berthold Bronisz vom 19. April 2013 bei LINKEN ERWERBSLOSEN ORGANISATION (L.E.O.) und Zitat sowie Kommentar
Die Reisegruppe, die im September 2012 Athen und Thessaloniki besucht hatte, organisiert eine Rundreise mit KollegInnen und AktivistInnen des gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Widerstandes aus Griechenland. Aktueller Anlass ist für uns die Zuspitzung der sozialen und politischen Konflikte dort. Wir wollen die Zeit um den 1. Mai nutzen, um unsere KollegInnen über die tatsächlichen Vorgänge in Griechenland und deren Hintergründe zu informieren. Zudem wollen wir die entstandenen Kontakte ausbauen und vertiefen. In verschieden Städten werden dazu Veranstaltungen stattfinden: siehe den Flyer 
und die Veranstaltungstermine mit Flyern 
