Caritas 2021: Keiner trage des Anderen Last. Über Sündenfälle der Kirchen und das strategische Dilemma von ver.di beim Tarif Altenpflege
„… Die Ablehnung der Caritas ist auch kirchenintern umstritten. Nicht nur die kirchlichen Mitarbeitervertretungen (»MAV«), sondern auch einige Diözesangliederungen und viele Kirchenfunktionäre und Theolog:innen waren entsetzt über den Mangel an Solidarität mit den Beschäftigten in der privatwirtschaftlich organisierten Altenpflege. (…)Die evangelische Unternehmenswelt der Diakonie konnte sich bequem hinter dem Caritas-Beschluss wegducken und gab sehr zum Ärger der dortigen MAV gar keine Stellungnahme mehr ab. So weit, so schlecht. Aber es geht noch weiter. Denn der auch für einen Arbeitgeberverband mit schlechten Manieren ungewöhnlich aggressive und ruppige Arbeitgeberverband Pflege (AGVP), der große Teile der privaten Pflegewirtschaft repräsentiert, die in der Branche für die schlechtesten Arbeitsbedingungen steht, hat sich im Vorfeld in Angriffsposition gebracht. (…) Der mühsame Weg der Organisierung der Branche ist angesichts ihrer zersplitterten Struktur und begrenzter gewerkschaftlicher Ressourcen extrem schwierig, der Weg der bedingungsgebundenen Tarifarbeit bei der großen Anzahl der Einrichtungen ebenfalls. Von daher ist es strategisch nachvollziehbar, über eine Vereinbarung mit den wenigen tarifbereiten Trägern wie ASB, AWO etc. zunächst einmal zu einem Tarifvertrag in der Altenpflege zu kommen und diesen dann mit Hilfe der 2019 geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten allgemeinverbindlich erklären zu lassen. (…) Egal welcher Ansatz für einen zweiten Anlauf gewählt wird, am mühsamen Weg der Organisations- und Mitgliederentwicklung in den Pflegebetrieben führt keine Abkürzung vorbei. Wohl wissend, dass dies vor allem im ambulanten Bereich eine quälend schwierige Aufgabe ist. Ohne eine Mobilisierung zumindest eines aktiven Kerns der Beschäftigten ist ver.di zu sehr von politischen Patenschaften abhängig…“ Artikel von Andreas Bachmann, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 3-4/2021
Erschütternde Hoffnungslosigkeit. Bericht über die medizinische Versorgung Geflüchteter auf der Insel Lesbos
„Heute vor fünf Jahren, am 18. März 2016, hatte die EU auf Druck Deutschlands jenen schmutzigen Deal abgeschlossen, der als sog. EU-Türkei-Abkommen u.a. beinhaltet, dass für jeden ›illegal‹ nach Griechenland eingereisten und von dort in die Türkei zurückgeschobenen Flüchtling ein in der Türkei lebender syrischer Flüchtling in die EU überstellt werden könne. Dafür wurde schnell noch eine pro-Forma-Anpassung des türkischen Asylrechts an die Genfer Flüchtlingskommission über die Bühne gebracht, 3 Mrd. Euro für die Versorgung Geflüchteter in der Türkei zur Verfügung sowie Visa-Erleichterungen für türkische Bürger:innen und die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. Die Begrenzung »illegaler Zuwanderung« über das Mittelmeer trägt zwar u.a. aufgrund der mit EU-Recht nicht vereinbaren Pushbacks durch Frontex und deren Hilfstruppen zu einer leichten Senkung der Einreise nach Griechenland bei, doch Griechenland trägt nun die Last, den Asylsuchenden ihr Menschenrecht auf individuelle Prüfung zu ermöglichen, und weigert sich, abgelehnte Bewerber:innen in die Türkei abzuschieben – weil diese kein sicheres Drittland sei. Das Resultat des EU-Türkei-Deals ist vor allem auf den griechischen Inseln zu besichtigen – wenn man denn hinschaut…“ Bericht von Arndt Dohmen, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 3-4/2021
Horrorstorys und Erfolge. Interview zur geplanten Enteignung Berliner Immobilienkonzerne
„Die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« will den Berliner Senat per Volksentscheid dazu bringen, ein Gesetz zur Enteignung aller Immobilienkonzerne zu erlassen, die 3.000 Wohnungen oder mehr besitzen. Nachdem 2019 bereits eine erste Hürde genommen und das Anliegen der Initiative danach seitens des Senats akribisch geprüft wurde, sind in der zweiten Phase nun die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der zum Berliner Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Bevölkerung nötig – etwas mehr als 170.000 Personen. Die Frist dafür beträgt vier Monate und endet voraussichtlich am 26. Juni 2021. Danach würde es dann zum Volksentscheid kommen und Berlin würde an der Urne darüber entscheiden, ob es das Enteignungsgesetz geben soll. Nina Scholz erläutert im Interview, wie die Aktivist:innen das schaffen wollen…“ Interview von Stefan Schoppengerd, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 3-4/2021
34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
40. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
Lieber Gruss, Mag und Helmut – auch wir sind erschüttert über den plötzlichen Corona-Tod unseres Kooperationspartners Hans-Gerd Öfinger! Siehe (stellvertretend für viele) den Nachruf in Neues Deutschland
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: „Wir sind keine Kriminellen!“
„Ruben, ein Gewerkschaftsaktivist der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas, spricht über die Repression gegen Arbeiter und Gewerkschaftsfunktionäre im März 2021. Die Angriffe folgen auf erfolgreiche Streiks in den letzten Jahren, durch die die Einhaltung von nationalen Branchentarifverträgen und Verbesserungstarifverträgen durchgesetzt und, im Falle von TNT-Fedex, auch Entlassungen abgewehrt wurden. Meistens geht es bei den Kämpfen darum, das was gesetzlich vorgeschrieben ist durchzusetzen, also Branchenlöhne, entsprechende garantierte Arbeitszeiten, korrekte Lohnabrechnung etc. Vor dem Auftreten des SI Cobas vor ca. 10 Jahren waren illegale Bedingungen v.a. für die mehrheitlich migrantischen Arbeiter_innen in der italienischen Logistikbranche, aber auch in anderen Branchen wie z.B. der Fleischindustrie die Regel. Zu der staatlichen Repression, die Ruben in dem Interview beschreibt, kommt ein Gerichtsurteil vom 23. März 2021, bei dem der regionale SI Cobas Koordinator aus Bologna, Simone Carpeggiani, zu neun Monaten Haft verurteilt wurde, wegen seiner Teilnahme an einem Streikposten 2014 in Ferrara. Der Streikposten war damals wiederholt von Faschisten und der Lega Nord angegriffen worden.“ Video bei labounet.tv (dt. UT | 7 min | 2021)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 3-4/2021
(dt. UT | 7 min | 2021)