Newsletter am Montag, 3. November 2025

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES                                 

1. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Todesurteil gegen die iranische Gewerkschaftsaktivistin Sharifeh Mohammadi in 30 Jahre Haft umgewandelt – der Kampf für ihre Freilassung hört nicht auf 

2. Internationales » Iran » Politik » Dossier: [Nicht nur Zensur des Regimes im Iran] Mit einem Klick unzensiertes Netz und Anonymität spenden, um Kommunikation zu schützen

Straffreiheit für die Täter bei der Unterdrückung von Journalist:innen: Ein systematischer Verstoß gegen das Recht und die Meinungsfreiheit im Iran 

3. Internationales » Serbien » Politik » Dossier: „An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

Gedenken in Serbien: Schweigen für die Toten, Wut auf die Verantwortlichen und Solidarität mit dem Hungerstreik der Mutter eines der 16 Todesopfer 

4. Internationales » Serbien » Gewerkschaften » Europäische Gewerkschaften protestieren gegen die unrechtmäßige Entlassung von zwei Führungskräften der Gewerkschaft der Fluglotsen SKL in Serbien 

[LabourStart-Kampagne] Serbien: Entlassung von zwei Vorsitzenden der Fluglotsengewerkschaft nach erfolgreichem Streik – Protest unterschreiben 

5. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: [#Pflexit auch in Österreich] Das Fass der Belastungen im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege läuft über

Salzburger Landesregierung streicht den Pflege- und Betreuungsbonus: ÖGB-Petition „Stopp den Pflegeraub“ 

6. Internationales » Chile » Arbeitsbedingungen » «Die Gier nach Lachs»: Was in der BRD die Fleischindustrie – ist in Norwegen (und Chile) die Lachsindustrie

Viele Verstöße gegen das Arbeitsrecht und Sicherheitsbestimmungen in der Lachszucht in Chile: Milliardenumsätze, aber 83 Tote in zehn Jahren. 

7. Internationales » Lettland » Politik » Was die Reaktion in der Türkei und (bspw.) in Ungarn und Polen eint: Die Verteidigung der Familie. Sprich: Die gewalttätige Unterdrückung der Frauen

Lettland pfeift auf Frauenrechte: Parlament in Riga stimmt für Austritt aus Istanbul-Konvention – Präsident muss noch – gegen fortgehende Proteste – zustimmen 

8. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Billigjob oder Abschiebung: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus

Intersyndicale zum RN-Gesetzesvorschlag zur Wiedereinführung des Straftatbestands des illegalen Aufenthalts: Man bekämpft die extreme Rechte nicht, indem man über ihre Vorschläge abstimmt 

9. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen » Dossier: „Es herrscht ein Klima wie im Krieg“ – gegen die Ärmsten in den Favelas von Brasilien

Rio de Janeiro: Massaker an den Armen und landesweit Proteste nach tödlichstem Polizeieinsatz in den Favelas in der Geschichte der Stadt 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

„Verachtende Haltung der AfD gegenüber ausländischen Saisonarbeitskräften“: AfD will sozialversicherungsfreie Zeit auf 115 Arbeitstage oder fünf Monate pro Jahr erhöhen 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken

Großküche der Uniklinik Bonn: Die fristlose Kündigung des Vorsitzenden des Betriebsrats der UKB-Catering muss zurückgenommen werden! 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Erfolgreiche „Ausbildungsoffensive Pflege“ muss mit attraktiven Bedingungen einhergehen

Ausbildungsreport Pflegeberufe: Befragung von Auszubildenden in der Pflege zeigt sehr hohe Unzufriedenheit – viele Arbeitgeber werden ihrer Verantwortung nicht gerecht 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Krieg ist keine Lösung: Kampagnen gegen Militarisierung von Gesellschaft und Gesundheitswesen

Missachtung der ärztlichen Berufsordnung im Kriegsfall geplant: vdää* kritisiert den Berliner Rahmenplan für die Zivile Verteidigung 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M-Konzern » Wir alle sind 798! Für die Zukunft der Beschäftigten des H&M in der Karolinenstraße in Nürnberg

H&M entsorgt Angestellte per Filialkarussell: Modekette eröffnet Store in Nürnberg und schließt anderen nebenan. Problem ist ein grundsätzliches 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bereits unter „Normalbedingungen“ läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung

Wenn die Zahl der „Kunden“ in Kindertagesbetreuung sinkt, gilt es nicht automatisch für die Probleme des Fachkräftemangels oder gar der Qualität der Betreuung… 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » DHL » Dossier: DHL Leipzig: Von der Arbeit ausgeschlossen wegen Antimilitarismus. Gewerkschafter nach Rede auf Demo gegen Waffenexporte freigestellt

Kein Transport für Völkermord – Junge GEW Berlin solidarisch mit Christopher vom DHL Hub Leipzig 

17. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » Dossier: [Petition zu Orhan Akman] Demokratie bei ver.di-Handel ernst nehmen und stärken, Kündigung zurücknehmen!

ver.di-Bundesvorstand kündigt Orhan Akman erneut fristlos – ver.di-Betriebsrat gegen die Kündigung 

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Journalismus als Beruf

[Reporter ohne Grenzen:] Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit 2025: Alte Bekannte, neue Akteure, raffinierte Taktiken 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse » Dossier: [Wichtige Debatte, wenn auch erst durch Corona] Was ist notwendige Arbeit? Und wer entscheidet darüber?

Der Kurz-Dokumentarfilm „Die Unverzichtbaren“ nun online 

 

POLITIK

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » [VKG] Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!

Musterantrag an gewerkschaftliche Gremien bzw Betriebsgruppen: Widerstand gegen Regierung der Grausamkeiten organisieren! 

21. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Novelle des (Bundes)Personalvertretungsgesetzes – oder endlich eine Reform?

Geplante PersVG-Novelle: Berliner Regierung schwächt Mitbestimmung – Wegbereiter für Kürzungen und Militarisierung 

22. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » laboursolidarity: Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf

Zeit, die Kräfte zu vereinen: 6. Internationales Treffen des Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kämpfe vom 13. bis 16. November 2025 in Italien 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

Politik auf dem Rücken der Frauen: Bundesregierung interessiert sich nicht für die mehrheitlich Betroffenen und kürzt munter weiter, während strukturelle Verbesserungen ausbleiben 

24. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern. Was tun Gewerkschaften dagegen?

Warum die AfD uns alle ärmer machen will: Das Programm der AfD würde Deutschland an den Abgrund führen – das ist kein Versehen, sondern Teil ihrer Strategie 

25. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Kasernen statt Sozialwohnungen: Die Bundeswehr will stillgelegte Militärflächen von den Kommunen zurück… 

26. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik » Dossier: [„Modus der Kriegswirtschaft“] Pläne der EU-Kommission: Eine Milliarde Euro allein für Munitionsproduktion

Europas Rüstungsfahrplan: Die EU-Kommission plant Militärausgaben in Höhe von 970 Milliarden Euro 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

Leistungsentzug für Geflüchtete verstößt gegen EU- und Verfassungsrecht: Deutschlandweit in über 60 Gerichtsfällen gerügt, nun auch durch den UN-Sozialausschuss 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » „Refugee Law Clinics“: „Geflüchtete brauchen unabhängige Rechtsberatung“

Kostenlose Rechtsberatung: In Law Clinics beraten Studierende im Migrations- und Sozialrecht 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ – Bleiberecht statt Abschiebung

Mönchengladbach: Pläne für Abschiebegefängnis auf Militärgelände gestoppt – Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern“ wird es an jedem Ort weiter bekämpfen 

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Eigentümerin Stadt Bochum droht Villa Kunterbunt mit Zwangsräumung, der ältesten durchgehend bewohnten Hausbesetzung Deutschlands – Demo am 3. November 

 

Lieber Gruss, Mag – das mit „kürzer“ hat nicht wirklich geklappt, aber m.E. alles wichtig…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lieferando Streik

„Am 23. Oktober 2025 haben in Berlin hunderte Lieferando Fahrer*innen gestreikt. Sie kämpfen gegen Entlassungen und eine weitere Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. „Ich zögere nicht, diesen rechten, extremistischen, faschistischen Politiker, die uns immer vorwerfen, dass wir hierherkommen und nicht arbeiten, zu antworten: Wir kämpfen für legale Arbeit. Wir wollen unsere Arbeitsplätze behalten und wir wollen, dass jeder, der nach Deutschland kommt, das Recht hat, unter deutschen Bedingungen zu arbeiten.“ (aus dem Video)“ Video bei labournet.tv (2 Minuten / 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600