[Buch] Politischer Streik. Geschichte, Recht und Beispiele
„Der Inhalt dieses Buches hat vier Teile: Der erste Teil beschäftigt sich mit den politschen Streiks im Kontext der Geschichte bis zum Ende der Weimarer Rrepublik. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Geschichte des Rechts auf politschen und verbandsfreien Streik, und zwar mit Schwerpunkt ab 1945 bis zur Gegenwart. (…) Der dritte Teil zeigt an konkreten Beispielen, wie dieses angebliche Verbot von verbandsfreien und politschen Streiks immer wieder durchbrochen wurde. Der vierte Teil gibt praktische Hinweis und Argumentationshilfen. In einem umfangreichen Anhang werden eine Liste mit verbotenen Streiks, ein Glossar, der Wiesbadener Appell und die „Qualifikationen“ des Hans Carl Nipperdey beschrieben (…). Dieses Buch soll nicht nur dazu beitragen, eine Debatte zu eröffnen über die Notwendigkeit, die Einschränkungen des Streikrechts zu beenden: Ohne politischen Streik keine Demokratie. Dieses Buch beschreibt auch konkrete, gangbare Schritte für den Praktiker, um diese Einschränkungen zu überwinden.“ So fasst der Mit-Herausgeber Benedikt Hopmann die Intention des Buches im PapyRossa Verlag zusammen. Siehe mehr Informationen und als dankenswerte Leseproben zusammenfassende Argumentationshilfe sowie praktische Hinweise (es gibt keine Ausreden mehr!)
Migra-Streik am 26. August in Magdeburg: Migrantische Gewerbetreibende setzen Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung
„Am Mittwoch, den 26. August 2026, wollen migrantische Gewerbetreibende in Magdeburg mit einer gemeinsamen Aktion ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung und für eine demokratische Gesellschaft setzen. Im Rahmen des Migra-Streiks schließen teilnehmende Gewerbetreibende und Geschäftsinhaber*innen ihre Betriebe freiwillig von 10:00 bis 15:00 Uhr. „Wir schließen heute unsere Türen, damit sich morgen nicht die Türen zu einer freien und demokratischen Gesellschaft schließen.“ Hintergrund der Aktion sind Erfahrungen mit Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie politische Debatten, in denen die Zugehörigkeit von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Migrationsgeschichte zunehmend infrage gestellt wird. Auch Forderungen nach massenhaften Abschiebungen und der Verdrängung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus unserer Gesellschaft lösen bei vielen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte Angst und Verunsicherung aus…“ Pressemitteilung vom 17. August 2026 beim Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und weitere Infos auch zur Kundgebung um 13 Uhr vor dem Landtag Sachsen-Anhalt
»Von Rechtsruck keine Rede«? Ergebnisse der Betriebsratswahlen 2026 im Spiegel gewerkschaftlicher Veröffentlichungen
„Zu den Ende Mai 2026 abgeschlossenen Betriebsratswahlen liegen noch keine quantitativen Auswertungen vor. Die Gewerkschaften haben jedoch einige Zwischenergebnisse veröffentlicht, die – selbst wenn es sich dabei eher um Erfolgsmeldungen handelt – einen Trend erkennen lassen, zumindest für Großbetriebe. Wir haben eine Auswahl der bisher veröffentlichten Wahlergebnisse zusammengestellt. Weitere Ergebnisse, eine genauere qualitative Betrachtung und eine gewerkschaftspolitische Einordnung der Betriebsratswahlen 2026 wird Beiträgen und Interviews vorbehalten sein, die wir in den kommenden Ausgaben des express veröffentlichen wollen…“ Überblick der express-Gewerkschaftsredaktion in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 7-8/2026
»Wir sollen den Überblick verlieren und denken, dass wir nicht betroffen sind« – Kürzungskahlschlag, Widerstand von unten und warum die Angriffe auf den Sozialstaat alle betreffen
„Die derzeitigen Kürzungen treffen unter anderem das Sozialwesen mit voller Härte (siehe dazu auch den Beitrag von Ulrich Schneider im vorliegenden Heft). Dagegen formiert sich Widerstand – an vielen Orten und in unterschiedlichsten Formen. Ein Beispiel ist das von ver.di in Mittelfranken initiierte #unkürzbar-Bündnis. Dort haben sich viele verschiedene Menschen zusammengetan, um dem sozialen Kahlschlag zu trotzen. Wir hatten die Möglichkeit, mit einem Aktiven aus der Bewegung zu sprechen, das Gespräch führte Erik Funke. (…)
Trotzdem kann man nur hoffen, dass die Gewerkschaften etwas vehementer werden und sich dem in den Weg stellen, sonst schaut es echt bitter aus. Wie gesagt, und das werde ich nicht müde zu betonen: Es sind hier nicht nur die Sozialverbände, es sind nicht nur die sozialen Träger und die Leute ganz unten betroffen, sondern diese Kürzungen gehen uns alle an. Da müssen wir aus unserer Komfortzone raus und auf die Straße. Sonst schaut es irgendwann ganz düster aus – je weniger Sozialstaat, desto stärker die Rechten. Das sagen die ja selbst auch immer gerne: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser geht es der AfD. (…)
Aber diesmal sind wirklich alle Bereiche betroffen, ob Du Arbeitnehmer:in oder Renter:in bist, migrantisch oder nicht – und Kinder und Jugendliche sind auch davon betroffen. Das geht bis hin zu den eher besser gestellten, wie Ärzt:innen und Psycholog:innen. Deshalb kann man die Situation auch als Chance sehen, weil diese Angriffe auf den Sozialstaat halt wirklich mal kein Nischenthema sind.“ Interview mit Benedikt Rößner in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 7-8/2026 – Benedikt Rößner ist Betriebsratsvorsitzender in einem Träger der Jugend-, Sozial- und Eingliederungshilfe in Nürnberg
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Tarifverhandlungen Vivantes Töchter
„19. Juni 2026, Berliner Krankenhausratschlag – Die Verhandlungen der Vivantes Töchter stehen kurz vor dem Abschluss. Die Arbeiter*innen sollen noch bin Ende 2030 darauf warten, zu 100% nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt zu werden. So viel Zeit haben sie aber nicht, wie eine Arbeiterin von VivaClean klarstellt: „Ich arbeite acht Stunden und ich habe kein Geld in der Tasche: Miete, Strom Monatskarte, Schule und kein Geld. Alles ist teurer und der Lohn ist gleich. Ich brauche 100%, sofort.“ Am 22. Juni stimmten 70% der Kolleg*innen dafür, den Streik zu beenden und das Angebot anzunehmen.“ Video von labournet.tv (Deutschland 2026 / 2min / deutsch mit dt. UT)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 7-8/2026
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(Deutschland 2026 / 2min / deutsch mit dt. UT)