Angesichts des dreitägigen Streiks ab dem 06. Oktober ergreift die Regierung Indonesiens die Flucht nach vorn: Parlamentarische Abstimmung auf den 05. Oktober vorgezogen, Gesetz verabschiedet. Der Streik dagegen findet nun erst recht statt
„Eigentlich sollte das von Gewerkschaften, Bauernverbänden, Umweltschützern bekämpfte „Omnibus-Law“ am Donnerstag, 8.10., im Parlament verhandelt werden. Deshalb wurde von praktisch allen Gewerkschaften ein landesweiter Streik vom 6. bis zum 10.10. angesetzt. Jetzt ist es durch eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung schon gestern, 5.10., verabschiedet worden. Das Gesetzespaket verändert 70 einzelne Gesetze und zielt auf die Erleichterung von Investitionen (vor allem aus dem Ausland). Es flexibilisiert die Arbeit, erleichtert Raubbau an der Natur und Enteignungen. Verschiedene, aber nicht alle, Gewerkschaften versuchten deshalb, schon gestern zu streiken und zu demonstrieren. Ein großes Polizeiaufgebot konnte verhindern, dass Arbeiter in größerer Zahl aus den Industriegebieten von Bekasi und Tangerang zum Parlament vordringen konnten. Am großen Streik, der heute begonnen hat, beteiligen sich aber fast alle Gewerkschaften. Dies auch deshalb, weil die Regierung es nicht für nötig erachtet hatte, selbst ihr nahestehende Organisationen in die Vorbereitung dieses Gesetzespakets mit einzubeziehen“ – so die Meldung „Omnibuscoup“ am 06. Oktober 2020 bei Asien Aktuell über Verabschiedung des Gesetzes und Streik. Siehe im Dossier dazu eine weitere aktuelle Meldung, sowie zwei Solidaritätserklärungen und Aufrufe vom Internationalen Gewerkschaftsbund und Amnesty Indonesien
Die Regierung Costa Ricas hatte „einen Deal“ (zu den üblichen antisozialen Bedingungen) mit dem Internationalen Währungsfonds: Nach enormen Massenprotesten „verzichtet“ sie darauf… Geht doch!
Die sozialdemokratische Regierung Costa Ricas hatte einen Kredit des Internationalen Währungsfonds angestrebt – rund 1,8 Milliarden Euro sollten es sein, die auch zugesagt worden waren – unter den üblichen antisozialen Bedingungen der finanziellen Schreibtischtäter. Trotz aller reaktionärer neuen Gesetze der letzten Monate – unter anderem ein faschistoides Anti-Streik-Gesetz – hatten sowohl Gewerkschaften, als auch zahlreiche soziale und demokratische Organisationen massiv gegen dieses Vorhaben protestiert. Die Mobilisierung zu diesen Protesten gegen das IWF-Abkommen hatte die Dimension der Streikbewegung von 2018 (die damals trotzdem ohne Erfolg geblieben war) – mit dem Unterschied, dass sie diesmal erfolgreich war. In dem Artikel „Carlos Alvarado da marcha atrás ante la presión popular y anuncia que desiste del acuerdo con el FMI“ am 05. Oktober 2020 bei Resumen Latinamericano wird berichtet, dass Präsident Alvarado am Sonntag, 04. Oktober in einer Fernsehansprache angekündigt hat „das Projekt mit dem IWF nicht weiter zu verfolgen“. Es habe sich gezeigt, so gestand er ein, dass die Mehrheit in Costa Rica diesen Kredit nicht will – und rief stattdessen zu einem „nationalen Dialog“ auf (den er nicht näher definierte), sowie zur Beendigung der Demonstrationen und Straßenblockaden, die seit dem 17. September, als das Abkommen angekündigt worden war, die Situation im ganzen Land bestimmten. Was das kleine Costa Rica der Welt zeigt, ist: Geht doch! Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktionen auf die Ankündigungen des Präsidenten Costa Ricas – inklusive der Weigerung, die Straßenblockaden lediglich auf Versprechungen hin zu beenden…
Wo Brasiliens rechtsradikale Militärs eine Bühne finden? Bei der deutschen Botschaft. Was dazu zu sagen ist? Traditionspflege eben.
Wie schon seit spätestens 1963 macht die deutsche Botschaft in Brasilien Politik – natürlich im Interesse der bundesdeutschen Konzerne in dem Land mit den lange Zeit größten Auslandsinvestitionen des deutschen Kapitalismus. In einer Zeit einer faktischen Koalitionsregierung eines rechtsradikalen Präsidenten mit der Armee, deren historischer Eckpunkt die Verteidigung der Diktatur ist, die ab 1964 im Dienst der (auch deutschen – siehe beispielsweise unser Dossier zu VW) Konzerne Gewerkschaften und demokratische Bewegung mit Repression überzog, samt Folter und Mord, bezieht die Botschaft der BRD deshalb auch eindeutig Position. In dem Bericht „Golpista brasileiro em palanque alemão“ von Manuel Domingos Neto am 05. Oktober 2020 bei Brasil de Fato wird von einem Webinar der Botschaft berichtet, bei dem es hieß Bühne frei für einen General (bei einer Diskussion mit drei Teilnehmern), der sowohl Putsch und Diktatur verteidigte, als auch seine (keineswegs „einsame“) Meinung kundtun durfte, selbstverständlich könnten Zivilisten nicht über die Armee befehlen. Womit die Botschaft in Brasilien nicht nur in der eigenen Tradition der Unterstützung der Militärdiktatur steht – sondern auch in einer Reihe mit anderen deutschen Botschaften, die rechtsradikale Regierungen unterstützen. Siehe dazu auch den Hinweis auf vergleichbare pro-faschistische Aktivitäten der Botschaft in Indien, sowie einen Beitrag, der deutlich macht, dass dieser diplomatische Vorstoß „internationale Beachtung“ findet und (ganz bewusst ohne Link) den Hinweis darauf, wo man sich die rechtsradikale Show zu Gemüte führen kann, wenn man Verdauungsprobleme hat…
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kinobelegschaft fordert Gespräche
„Drei Mitarbeiter_innen des wegen Insolvenz geschlossenen Kinos Colosseum in Berlin sprechen über ihre Situation. Sie haben ihren Job verloren, – ohne ordentliche betriebsbedingte Kündigung und ohne Aussicht auf Abfindungen. Sie bezweifeln, dass das Kino tatsächlich unrentabel ist und berichten von einen positiv entschiedenen Bauvorbescheid, einem Immobilienwert von 40-50 Millionen Euro und einem Baustadtrat Kuhn, dem die Akte Colosseum einfach so „durchgerutscht“ sei. Die Belegschaft möchte das Kino übernehmen und in Eigenregie weiterführen.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 10 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
über Verabschiedung des Gesetzes und Streik. 
(deutsch | 10 min | 2020)