Rechtsextremismus: Dutzende Verdachtsfälle bei der Bundespolizei

„… Die Bundespolizei hat nach Informationen der Zeitung Welt am Sonntag zwischen Anfang 2017 und Juni diesen Jahres 24 rechtsextreme und 20 rassistische Verdachtsfälle registriert. Abgeschlossen werden konnten demnach bisher 21 der Verfahren, wie das Blatt unter Berufung auf das Präsidium der Bundespolizei mitteilte. „Zwei dieser Fälle endeten mit einer Einstellung, neun Mal wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt, in zehn Fällen wurden die Beamten entlassen beziehungsweise nach Beendigung der Ausbildung nicht übernommen“, heißt es in dem Bericht. Von den Fällen seien 31 durch interne Hinweise aus der Bundespolizei bekannt geworden. Gemeinsam mit den Präsidenten der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei und in den anderen Sicherheitsbehörden des Bundes vorstellen. In den vergangenen Tagen und Wochen sind immer mehr mutmaßliche Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei bekannt geworden. Aufgekommen war das Thema durch Chatgruppen von Beamten in Nordrhein-Westfalen, in denen diese rassistische Bilder und rechtsextreme Hetze geteilt hatten. Auch in anderen Behörden in dem Bundesland werden Verdachtsfälle untersucht. In Berlin wurde ebenfalls ein Chat mit rassistischen Inhalten aufgedeckt. In Thüringen soll ein Polizeianwärter in einem Chat rechtsextremistische Inhalte weitergeleitet haben, wie zuletzt bekannt wurde…“ Meldung vom 4. Oktober 2020 bei der Süddeutschen Zeitung online